Beim Sparpaket wird der Rotstift angesetzt

Der traurigen Bundesregierung bleibt im Zuge der Finanz- und EURO-Krise nichts anderes übrig, ein neuerliches Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu beschliessen. Dieses Einspar-Paket, bei dem operative Hektik die geistige Windstille ersetzt, ist dem Wesen nach ein dickes Kürzungspaket.

Um Steuererhöhungen und steuerliche Belastungen von Reichen und Besserverdienden zu vermeiden, wird bei diesem Einspar-Paket ordentlich der Rotstift angesetzt. Dieser Regierung ist es dabei so ziemlich egal, wer die Zeche für ihre Misswirtschaft zahlt, Hauptsache die Verursacher werden nicht belangt. So mutet es schon grotesk an, dass nach dem Willen der Bundesregierung die sozial Schwächeren durch die Abschaffung von Sozialleistungen die Hauptlast dieses Sparpaketes tragen sollen.

Die Folgen der kompetenzlosen Misswirtschaft dieser Rotstift-Regierung tragen die Staatsdiener, Familien, Arbeitslose, Wohngeldempfänger. Millionen Bundesbürger müssen sich nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Die größten Einschnitte dieses Not-Haushaltes gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Aber auch auf die Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Sollten die Beschlüsse dieser Rotstift-Regierung umgesetzt werden, droht im Zuge der Umsetzung dieses Kürzungspakets den Betroffenen nicht nur weitere Einschränkung der Grundrechte sowie soziale Ausgrenzung, sondern vielen bereits der Kollaps. Die Betroffenen können sich dafür bei den Verurachern der Misere bedanken, denn ihr Wohlstand bleibt aus politischen Gründen unangetastet.

Reichtum ist, was man den sozial Schwächeren wegnehmen kann.

»Woche der Wahrheit« für Angela Merkel

Für Angela Merkel wird die kommende Woche die vielbeschworene »Woche der Wahrheit«. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen?

Gefragt ist nicht mehr ihre Eigenschaft als Moderatorin, sondern diesmal als handfeste Krisen-Mamagnerin. Gelingt ihr in dieser Eigenschaft das, was man einen Stimmungsumschwung nennt?
Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Die schwarz-gelbe Koalition taumelt ganz gewaltig, sie schwankt bereits am Abgrund. Kanzlerin Angela Merkel appelliert an ihre Koalition, verbal abzurüsten. Aber wird man auf sie hören?
Noch ist diese Koalition sicherlich zu retten. Die kommende Woche startet sie in ein politisches Mammutprogramm, in dem sie ihre Koalition und Kanzlerschaft retten muss.

Von ihrem Krisen-Management in dieser Woche hängt der Fortbestand der Regierungs-Koalition ab.
Es dürfte Merkels "längste Woche" während ihrer bisherigen Kanzlerschaft werden.

Man darf gespannt sein, wie die angeschlagene Kanzlerin reagieren wird!

Regierungskrise: Merkels längste Woche

Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Bei der Regierung geht es derzeit drunter und drüber. Keiner weiß mehr so recht, wie die Probleme alle zu bewältigen sind. Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Die Kanzelrin verliert immer mehr die Kontrolle über die Koalition. Es herrschen zuweilen schon Zustände wie in einem Tollhaus.

Die Krise der schwarz-gelben Koalition nimmt verheerende Ausmaße an. Führende Vertreter sagten, man komme mit der Zahl der Konflikte und der Geschwindigkeit, in der neue entstünden, kaum nach. Die Regierung sieht sich zu vielen Problemen gegenüben, für die sie zu wenig Lösungen hat. Und täglich steigt die Zahl der Konflikte.

Am Freitag geriet sogar die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten in Gefahr. Als erster FDP-Landesverband setzte sich der sächsische von der Koalition ab und verzichtete auf eine Wahlempfehlung. Auch Wulff selbst geriet wegen seiner Weigerung, vorzeitig als Ministerpräsident zurückzutreten, unter Druck.

Hinzu kam ein offener Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium. In Berlin brach zudem ein Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium offen aus.

Weblinks:
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Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Regierungskrise: Merkels längste Woche

Was für eine Regierung

Regierung lässt sich verstehen sowohl als durch Mehrheiten legitimierte politische Willensbildung als auch zweckgerichtet als Dienst am Volk, darum bemüht, dessen Wohlergehen und Wohlstand zu mehren.

Diese amtierende Regierung leistet weder Dienst am Volk, sondern sie regiert nunmehr eindeutig gegen das Volk. Mehr noch: sie leistet dem Volk einen Bärendienst. Zu all den ungelösten Problemen in diesem Land und mit einem Sozialstaat quasi als Leiche im Keller kommt jetzt auch noch ein weiteres hinzu: Diese ist zwar vom Volk gewählt worden und damit legitimiert, aber ihr Handeln und unmoralisches Verhalten wird durch das Volk weder getragen noch gedeckt.

Statt die drängenden wirtschafltichen und sozialen Probleme endlich zu lösen, wird die Zeit durch Nicht-Regierung vor einer Landtagswahl sinnlos verbummelt und als sich das Handeln danach nicht mehr vermeiden lässt, werden erneut drastische Spar-Maßnahmen verkündet. Dies ist kein vertretbarer Regierungsstil.

Dabei fällt diese Nicht-Regierung wiederholt durch grobe handwerkliche Fehler auf: statt sich das Geld bei denen zu holen, welche die Finanzkrise durch grobes Fehlverhalten verursacht haben, bleibt wieder nur der ohnehin verarmte Teil des Volkes übrig, welchem die Lasten erneut auferlegt werden. Nochmal: Diese Nicht-Regierung tut nichts für das Volk, sondern regiert eindeutig gegen das Volk.

Dieses Land besitzt derzeit eindeutig eine Nicht-Regierung. Ihr dreistes Motto lautet: Hauptsache weiter wie bisher. Das ist die Attitüde eimer politischen Kaste, die überhaupt nichts gelernt und begriffen hat. Diese Regierung muss nun langsam, aber sicher begreifen, dass sich so kein Volk regieren lässt!!

Warum laufen Angela Merkel die starken Männer davon?

Angela Merkel ist es eigentlich egal, wer unter ihr auch noch Politik macht. Sie hat ihre Macht so abgesichert, dass sie keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu fürchten braucht. Wenn ihr nun die starken Männer aus ihrer Partei weglaufen, dann hat sich Angela Merkel machtpolitisch als stärker erwiesen.

Aus Kochs Generation hat sich mancher CDU-Politiker die Kanzlerschaft zumindest zugetraut – Koch genauso wie wohl der Niedersachse Christian Wulff, Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und auch der Sauerländer Friedrich Merz, der einst die Unions-Bundestagsfraktion führte, bis er den Posten an Merkel abgeben musste. Und am Ende wurde eben Merkel Kanzlerin.

Angela Merkel ist eigentlich keine Kanzlerin zum Davonlaufen, aber oben scheint für mehrere starke Personen kein Platz zu sein. Die meisten starken CDU-Männer aus Merkels und Kochs Generation blieben daher trotzdem. Aber sie mussten ihre Ambitionen aufs Kanzleramt begraben. Geblieben sind allerdings die Klagen vieler ranghoher Unionspolitiker, Merkel sei zu misstrauisch gegenüber anderen starken
Unionspolitikern, binde sie nicht genügend ein. Das schafft bei etlichen Frust und der Frust sitzt bei einigen ambitionierten Kandidaten recht tief.

Als Kanzlerin werde sie vielleicht aber sagen: „Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht“. Solange Angela Merkel Kanzlerin ist, sei für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz“.

Nun tritt auch Bundespräsident Köhler zurück

Nun hat auch Bundespräsident Horst Köhler den Bettel hingeschmissen, wohl aus tiefer Verärgerung über die Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wegen ihm gegenüber erwiesenem mangelndem Respekt für das Amt. Köhler reagierte damit sehr empfindlich auf die Kritik an seiner Person, welcher er als unangemessen empfand.

Es mag sicherlich Respektlosigkeit im Spiel gewesen sein, aber überzogene Kritik allein wird es wohl kaum gewesen sein, die den äußerst pflichtbewußten Horst Köhler dazu bewogen haben mag, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten. Denn diese Kritik an seiner Person muss ein Bundespräsident gerade in Zeiten der Krise vertragen können, zumal sie schon wieder am Abflauen war, als sich Köhler überraschend zum Rücktritt mit sofortiger Wirkung entschloss. Köhler vermisste in letzter Zeit offensichtlich den Rückhalt für seine Person, denn weder CDU noch FDP stellten sich demonstrativ hinter ihren Bundespräsidenten.

So wurde er in Berlin zunehmend zu einem vereinsamten Präsidenten in seinem Amtssitz von Schloss Bellevue, der sich nur noch selten zu Wort meldete und welcher nun eine einsame Entscheidung überraschend wie ein Paukenschlag getroffen hat.

Berichte

Alles zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler - ZDF-Reportagen

Horst Köhler Rücktritt - ARD-Reportage

Horst Köhler - SPIEGEL Dossier