Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Die massiven Korruptionsvorwürfe haben Erdogan politisch offenbar nicht geschadet. Trotz der Korruptionsvorwürfe hat die Regierung Erdogan bei den Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen. Nach Teilergebnissen kommt seine Partei landesweit auf etwa 45 Prozent der Stimmen. Der Ministerpräsident sprach von einem großen Sieg seiner Partei. Doch es gibt weiterhin Betrugsvorwürfe von der Opposition.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als großen Sieg für seine islamisch-konservative Partei AKP gewertet. Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde an seinem Kurs festhalten.

Seinen Gegnern warf er vor, sie hätten Chaos verbreiten wollen und die Interessen des Landes verraten. "An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen", sagte Erdogan in einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers aus.

Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent. Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit zwischen AKP und CHP, deren Kandidaten den Sieg in Istanbul und Ankara für sich beanspruchten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor.

In Ankara zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, in Istanbul lag die AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt vorn. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Ergebnisse veröffentlichten.

Weblink:

Erdogan erklärt sich zum Sieger - www.tagesschau.de/ausland

Erdogan sieht seine Felle davonschwimmen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein Mann, der seinem Volk nur allzu gerne zeigt, wo es lang geht und welchen Weg es zu beschreiten hat und gern schreitet er dabei natürlich voran.

Man könnte ihn, freundlich gesinnt, auch als einen nationalen Übervater bezeichnen. Dort jedoch, wo seine Vorschriften zu weit und die Einschränkungen durch seine Politik zu tief gehen, wird er unverrücks zum freundlichen Diktator. Erdogan mit seiner zentral gelenkten Politik hat etwas von der »Politik nach Diktatorenart«!


Die Heftigkeit seiner Reaktion auf die Verbreitung der Korruptionsvorwürfe in sozialen Medien lässt sich dadurch erklären, daß er die Felle vor der Komunalwahl am 30. März 2014 davonschwimmen sieht. Mit seiner platten Rhetorik versucht er, das Volk aufzuhetzen. Doch die Türkei pfeift dank Twitter auf Erdogan.

Um die erhobenen Vorwürfe der Korruption aus der Welt zu schaffen, will er die Internetdienste verbieten lassen, welche diese Vorwürfe auf ihren Plattformen verbreitet haben, statt auf die Vorwürfe einzugehen bzw. sie einzugestehen. - Dies ist eine glatte Umkehr des Prinzips von Ursache und Wirkung.

Das Vorgehen Erdogans ist sicherlich kein Merkmal für eine Demokratie, obwohl einem natürlich solche Vorgänge auch aus sog. westlichen "Demokratien" stattsam bekannt sind.

Mögen ihm - im Wahlkampf längst heiser geredet und die Stimme versagend - bei der heutigen Kommunalwahl in der krisengeschüttelten Türkei die Felle nicht allzu sehr davonschwimmen - ist er doch der Wolf im politischen Schafspelz, den er sich selbst umgehangen hat!

Gefährliche Meinungsmanipulation im Westen

Die bewusste und unbewusste – besonders auch die verdeckte Meinungsmanipulation im Westen ist in der Tat weitaus durchtriebener, gerissener und gefährlicher.

Die Techniken der Manipulation reichen von faktisch nicht belegten Nachrichten, der Relativierung von Fakten, falschen Zahlenaussagen und sprachlicher Manipulation (Orwells Neusprech).

Wenn alle übrigen Techniken versagen, wird die Sprache offen manipuliert – darin haben es ausgerechnet die GRÜNEN in Zuge der political correctness zu einer wahren Meisterschaft gebracht, denn ein Großteil des Erfolgs ihrer Politik beruht auf diesem Prinzip.

Die Lieferung von vorgefertigten Meinungen  - und besonders zu beachten - von manipultiaon Bildern, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt werden kann.

Wer hat schon die Zeit, den Wahrheitsgehalt einer Meldung zu überprüfen, oder die Quellen eines Bericht zu überprüfen?

So kam es natürlich auch in Ukraine-Konflikt und der Russland-Berichterstattung immer wieder zu Manipulationen aus dem oben beschriebenen Arsenal.

Die dargestellte und verbreitete Meinung bildete hier offensichtlich immer nur die Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte wurde einfach unterdrückt – eine eindeutige Form der Relativierung.

Monatelang warfen NATO und EU Russland vor, es würde Waffen aller Art in die Ukraine schaffen. Man selbst zögere angeblich und würde dies nicht tun. Aber auf einmal existieren Fotos, die zweifelsfrei riesige (!) Haufen unbrauchbar gewordener NATO-Gewehre samt Munition in von Separatisten überrollten Camps der angeblich "ukrainischen Soldaten" zeigen.

Monatelang beschwerte sich der Westen, Russland schicke Soldaten in die Ukraine. Und auf einmal versucht man im letzten Moment verzweifelt Berichte zu unterdrücken, nach welchen hunderte (!) von Spezialagenten der USA dort hingereist sind.

Sind diese Techniken der Manipulation schon an sich verwerflich, so sind diese in Krisen-, Konflikt- oder Kriegszeiten besonders gefährlich. Jede beliebige vorgefertigte Meinung lässt sich dadurch erzeugen und manipulieren.

Hiernach verlautbaren die Regierungen des Westens in Konfliktfällen entweder drastisch "verschobene" Meldungen oder unterdrücken ganz einfach nur die, die nicht in ihre Sprachregelung passen wollen.

Was die Wahrheit ist scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:
"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Türkei blockiert nun auch Youtube-Zugang

Im Mächtespiel mit den Medien lässt die türkische Regierung ordentlich die Muskeln spielen, um dem Volk unmissverständlich zu zeigen, daß es sich beim Kampf um die öffentliche Meinungsbildung nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Kaum hat Ankara die umstrittene Twitter-Sperre in der Türkei juristisch aufgehoben, zieht die Regierung Erdogan beim Internet-Videokanal Youtube den Stecker. Zuvor waren dort Aufnahmen eines geheimen Treffens im Außenministerium veröffentlicht worden.

Die türkischen Behörden haben den Zugang zur Video-Plattform Youtube blockiert. Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe "den Zugang gesperrt", bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die auf die YouTube-Startseite gelangen wollten.

Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, verlautete aus türkischen Regierungskreisen. Entsprechende Anweisungen seien an Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes ergangen, berichtete die türkische Zeitung "Hürriyet".

Die willfährigen Kommunikationsnunternehmen haben natürlich keine Schwierigkeiten, dem Aufruf der Regierung sofort Folge zu leisten.

So wie Twitter wurde auch YouTube in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu verbreiten.

Gericht in Ankara entschied: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben

In der Türkei darf wieder getwittert werden! Ministerpräsident Erdogan muss die verordnete Twitter-Sperre wieder aufheben, weil sie nicht rechtmäßig ist. Wann die Aufhebung der Sperre erfolgen wird, lies das Gericht allerdings offen.

Fünf Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht in Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am 26. März 2014 eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt, in der die Telekommunikationsbehörde aufgefordert werde, den Zugang wiederherzustellen.

Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die seit sechs Tagen andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei.

Die zuständige Telekommunikationsbehörde könnte allerdings noch Widerspruch einlegen. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweitet.

Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter "an der Wurzel ausreißen". Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet.

Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am 30. März Kommunalwahlen statt.

Weblink:

Gericht in Ankara: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Joseph-Ignace Guillotin 1814 gestorben

Joseph-Ignace Guillotin starb vor 100 Jahren am 26. März 1814 in Paris. Guillotin war französischer Arzt und Politiker und während der Zeit der Französischen Revolution Erfinder eines neuartigen Hinrichtungsgerätes und einer Todesmaschine: des Fallbeiles.

Die Hinrichtungsmaschine "Guillotine" wurde nach dem französischen Arzt benannt, damit die Delinquenten bis zu ihrer Hinrichtung einen kühlen Kopf behalten konnten.

"Die Guillotine ist eine Maschine, die den Kopf im Handumdrehen entfernt und das Opfer nichts anderes spüren lässt als ein Gefühl erfrischender Kühle", so beschrieb Guillotin 1790 das neuartige Hinrichtungsgerät.

Trotz dieses flotten Spruches war er ein Gegner der Todesstrafe und dennoch wäre ohne ihn die "Guillotine" wohl nie entwickelt worden. - Joseph-Ignace Guillotin wurde am 28. Mai 1738 in Saintes geboren.

Erdogan droht mit Facebook-Verbot

Der wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck stehende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Verbot von Facebook und Youtube in der Türkei. Er drohte zudem weitere Schritte an, um das Internet zu zensieren.

Über das Internet waren vor Kurzem immer wieder Audioaufnahmen von einem angeblich abgehörten Telefongespräch aufgetaucht, in dem offenbar Erdogan seinem Sohn Anweisungen erteilt, vor einer Razzia Geld fortzuschaffen.

Einige der Aufnahmen erkannte Erdogan an, andere aber seien gefälscht, sagte er. Der Regierungschef klagte Unterstützer eines in den USA sitzenden muslimischen Geistlichen an, Korruptionsvorwürfe zu inszenieren, um die Regierung vor der Kommunalwahl am 30. März 2014 zu beschädigen.

Im Februar hatte die Regierung bereits Gesetze geändert, um die Kontrolle über das Internet auszubauen. Das hatte Proteste zur Folge.

Die Korruptionsermittlungen belasten die Regierung von Erdogan schwer. Nachdem im Dezember 2013 ein umfassender Korruptionsverdacht gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs bekanntgeworden war, tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, hunderte Polizisten wurden versetzt.

Die Türken pfeifen auf Erdogan

Mit Verboten ist das so eine Sache. Meistens machen sie das, was verboten wird, erst so richtig interessant. Die Türken haben die Botschaft begriffen und pfeifen auf Erdogan und twittern trotz Verbotes munter weiter.

In der Türkei hat die Twitter-Blockade von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der das soziale Netzwerk „an der Wurzel ausreißen“ will, zum besten Twitter-Tag überhaupt geführt: mehr als 1,2 Millionen Tweets.

Zensur ist öffentliche Belobigung durch Verbot.

Der Schuß auf die Twitterer ging voll nach hinten los. Das Verbot hat zu einer Radikalisierung des Protestes geführt. Polemisch äußerst ungeschickt hat Erdogan unfreiwillig Werbung für Twitter gemacht. Die Twitterer gingen dabei in die Offensive und vehöhnten den ungeliebten Ministerpräsidenten durch zahlreiche Karikaturen.

Branchenexperten zufolge wurden nach der Sperre mithilfe technischer Tricks mehr als doppelt so viele Twitter-Einträge verfasst wie üblich.

Krim - Zankapfel am Schwarzen Meer

Die Halbinsel Krim ist seit langem zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das 26.000 Quadratkilometer große Gebiet zunächst zu Russland.

Kremlchef Nikita Chruschtschow machte es 1954 zu einem Teil seiner Heimatrepublik Ukraine innerhalb der Sowjetunion. Seit dem Referendum von vergangenen Sonntag gehört die Krim wieder zu Russland.

Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind etwa 25 Prozent Ukrainer und knapp 60 Prozent Russen. Zudem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR zehntausend Krimtataren wieder dort an, die zuvor im Rahmen der stalinistischen Verfolgungen nach Zentralasien deportiert worden waren.

Anfang der 1990er Jahre konnte die Ukraine ihre Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Mit Druck verhinderte Kiew ein Referendum über die Unabhängigkeit. Als Zugeständnis wurde 1992 eine autonome Republik Krim mit eigenem Parlament in Simferopol eingerichtet.

Erdogan schiesst mit Kanonen auf Spatzen, die zwitschern

Erdogan schiesst mit Kanonen
auf Spatzen, die zwitschern.

Doch der Schuss auf die
Twitterer ging nach hinten los.

Twitter-Zugang in der Türkei blockiert

In der Türkei ist der Kurznachrichtendienst Twitter nicht mehr zu erreichen. Stattdessen sehen Internetnutzer eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde. Viele User erhielten beim Aufruf der Seite eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Nur Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten".

Ließ Erdogan den Twitter-Zugang sperren? Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wenige Stunden zuvor gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten", weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen", sagte der Regierungschef. Zu Beginn des Monats hatte er bereits mit dem Verbot von YouTube und Facebook gedroht.

Weblink:

Türkei blockiert Twitter - www.tagesschau.de

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose!

Wenn Hartz-IV-Empfänger nicht zu Terminen erscheinen oder Angebote ablehnen, drohen ihnen finanzielle Einschränkungen. „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann findet: Das verstößt gegen die Menschenwürde. Im Bundestag trug sie ihre Kritik vor.

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat am Monatg vor dem Petitionsausschuss des Bundestages für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose geworben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns. "Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten", sagte sie.

"Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten." Inge Hannemann

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Inge Hannemann wettert: Hartz IV macht krank! - Recht hat die Frau! Da liefert sie ein klassisches Beispiel der politischen Moral in diesem Land ab. Frau Hannemann hat ganz unfreiwillig ein Lehrstück der total verlogenen politischen Moral in diesem Land abgeliefert. Da sagt eine Frau aus der Praxis der Arbeitsberatung ausnahmsweise(!) die Wahrheit über das total verlogene System von Hartz IV - dieser Gesetz gewordenen Infamie - und schon wird sie beurlaubt und als „Hartz-IV-Rebellin“ abgestempelt.

Ihr Fehler: Sie hat Wahrheiten ausgesprochen, die von der politischen Klasse, die von der Realität in diesem Land keine Ahnung hat - genauer gesagt: haben will - nach wie vor nicht hören will. Und die Medien machen bei der strikten Tabuisierung des Themas brav mit - oder haben sie schon mal eine analytische Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen gesehen? Zu groß die Gefahr der Demaskierung! -

Die wahren Realitätsverweigerer, die es zu sanktionieren gilt, sind nicht etwa die Hartz IV-Empfänger, sondern die Mitglieder der politischen Klasse in diesem Land! Die politische Klasse hält sich hier den Schleier ihrer Demaskierung selbst vor!

Weblink:

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose! - www.focus.de

PS:

Selbst ein Propaganda-Minister wie Joseph Goebbels hätte enorme Schwierigkeiten gehabt, die Notwendigkeit eines solchen "totalitären Systems" dem Volk plausibel zu machen. - Daran lässt sich ermessen, wie "Propaganda" heutzutage funktioniert!

Die eigentliche Verlogenheit und das ist der Trick - das weiß jeder Propagandaminister sehr genau - entsteht in dem Verbiegen der Begrifflichkeit.

"Politik ist die Kunst, die Begriffe zu ändern, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern lassen." Raimond Barre

Was für ein Zufall:
Wieder sorgt ausgerechnet ein Franzose für Aufklärung, für den im politischen Absolutismus verharrenden Deutschen ist die Zeit noch reif!

Putin schafft Fakten und äußert sich zu möglichem Krim-Beitritt

"Fakten, Fakten, Fakten!" - Wladimir Putin scheint sich in seiner Politik an die alte Dostojewski-Weisheit zu halten - Wladimir Putin schafft Fakten schneller als so mancher Politik machen kann. Der Westen ist erstaunt und schaut staunend zu. Ob Putin dabei wohl von seinem berühmten russischen Landsmann Fjodor Dostojewski gelernt hat?

Russlands Präsident Wladimir Putin schafft erneut Fakten. Nach der Unabhängigkeit der Krim am Sonntag folgt jetzt der umgehende Anschluss an die russische Föderation. Der russische Staatschef erkannte am Abend die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als souveränen und unabhängigen Staat an.

Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der Kreml nach Angaben der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Putin würdigt demnach, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am Sonntag bei dem Referendum ihren Willen geäußert habe.

Offiziell äußern will sich Putin am Dienstag in einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des russischen Parlaments. Die Staatsduma bereitet derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die schnelle Aufnahme der Krim vor. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Schatalow stellte der Krim zudem Steuererleichterungen in Aussicht.

Referendum auf der Krim

Angesichts des gegenwärtigen Säbelrasselns von EU und USA gegenüber Russland werden die historischen Hintergründe ausgeblendet.

Im Mai 1990 erklärte der NATO-Generalsekretär Wörner:"Die Tatsache selbst, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien." Was ist statt dessen geschehen?

EU und NATO haben eine Ostausdehnung ohnegleichen betrieben: Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei sind Einflusszonen von EU und NATO geworden. In einigen dieser Länder wurden US-Stützpunkte eingerichtet. Hier wurde der Kalte Krieg vom Westen aus fortgeführt! Was erwarten die westlichen Regierenden denn eigentlich von Russlands Regierung angesichts dieser jahrzehntelangen politischen Demütigungen und Verletzungen der 1990er Zusagen? Wie hat denn die US-Regierung 1962 reagiert, als sie sich durch sowjetische Raketen auf Kuba bedroht fühlte?

Angesichts der russischen Politik gegenüber der Krim ist von der US-Regierung und ihren Verbündeten die Rede ist von "einem unfassbaren Akt der Aggression" und von "Menschenrechtsverletzung". Wer hat denn in einem abgekarteten Eskalationsprozess die Bombardierung Nordvietnams begonnen? Wer hat denn unter gelogenen Vorwänden den Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen mit Hunderttausenden von Opfern? Durch wessen Drohnen werden menschenrechtswidrig Zivilisten ermordet?

Wer sich hier zum Menschenrechtsanwalt aufspielt, sollte seine eigene blutverschmierte Weste nicht aus den Augen verlieren!

Nach allem, was man weiß, ist das Referendum nach allen üblichen Regeln ordnungsgemäß abgelaufen. Wer diese Willensäußerung der Menschen auf der Krim nicht akzwptiert, treibt selbst die Eskalation der Lage voran. Und letztlich: worin sollen eigentlich die Kompromisse bestehen, auf die die russische Regierung eingehen könnte? Wie glaubwürdig sind denn NATO und USA angesichts ihrer bisherigen Strategien?

Mehr dazu hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-pro-russland-jakob-augstein-ueber-den-konflikt-auf-der-krim-a-959058.html

Referendum auf der Krim: 93 Prozent für Russland-Beitritt

Bei der Volksabstimmung über den zukünftigen Status der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich laut Nachwahlbefragungen 93 Prozent für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. EU und USA bekräftigten indes, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen werden.

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben wie erwartet mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Trotz Sanktionsdrohungen des Westens und Boykottaufrufen der Regierung in Kiew beteiligten sich nach Angaben der Behörden 75 Prozent der Wähler an der Abstimmung.

Rund 1,5 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben und andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten, wurde schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet.

Theoretisch standen zwei Optionen zur Wahl, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine konnte nicht votiert werden.

Die Krim stimmt über ihre Zukunft ab

Auf der Krim stimmen die Bewohner heute über den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland ab. Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab und hat Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Bei dem umstrittenen Referendum sind etwa 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale haben seit 7.00 Uhr (MEZ) geöffnet und schließen um 19.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Zur Wahl stehen zwei Optionen, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine kann nicht votiert werden. Allgemein wird erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss stimmen wird. Alles andere als ein klares Votum der Krim-Bewohner für Russland wäre eine dicke Überraschung.

Verfassungsrechtsexperten des Europarats halten das Referendum für illegal, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstoße.

Weblink:

Die Krim stimmt über ihre Zukunft ab - www.tagesschau.de

Reaktionen auf Hoeneß-Schuldspruch: "Uli tut mir unendlich leid"

Der Präsident des mächtigen FC Bayern soll ins Gefängnis - wie reagiert Deutschland auf das Urteil für Uli Hoeneß? - Die Reaktionen auf den Urteilsspruch aus München sind geteilt. In der Fußball-Bundesliga regt sich Mitleid, Politiker von SPD und Grünen loben dagegen den Richterspruch.

Die Person Uli Hoeneß hat schon immer polarisiert. Das ist auch nach dem Urteil im Steuerprozess des Bayern-Präsidenten so. In ersten Reaktionen zeigten sich Verantwortliche aus der Fußball-Bundesliga betroffen: "Ich bin einfach nur traurig, und Uli tut mir unendlich leid", sagte Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt. "Ich bin sehr erschrocken über die Vorstellung, dass Uli für seinen Fehler so heftig büßen muss." Bruchhagen sitzt im Vorstand der DFL und des DFB.

"Die Verdienste von Uli Hoeneß um den deutschen Fußball bleiben trotz seines von ihm selbst eingestandenen Fehlverhaltens unberührt", sagte Ligapräsident Reinhard Rauball. Die Bewertung des Urteils sei Sache der Verantwortlichen des FC Bayern München.

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sagte, "die Dimension des gesamten Vorgangs, wie er in den letzten Tagen publik wurde", habe auch den Verband überrascht. "Die großen Verdienste von Uli Hoeneß für Bayern München und den gesamten deutschen Fußball bleiben unabhängig von diesem Prozess bestehen."
Die kickende Zunft hielt sich auffallend bei den Kommentaren zurück. Kein Fussballer wollte zunächst etwas kommentieren. Nur Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder kritisierte die öffentliche Debatte über den Prozess. "Jetzt, da Justitia gesprochen hat, könnte die Häme aufhören!", twitterte Metzelder.

Auch Hoeneß' alter Intimfeind Christoph Daum äußerte sich: "Ich denke nur an den Menschen Uli Hoeneß und seine Familie. Ich wünsche ihnen allen viel Kraft. Die werden sie nun brauchen, um diese schwierige Zeit gemeinsam gut durchzustehen", sagte Daum. Derzeit ist er Trainer des türkischen Fußball-Erstligisten Bursaspor.

Auf der politischen Bühne sorgte das Urteil ebenfalls für Aufsehen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bezeichnete das Urteil im Steuerprozess als richtig. "Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden", sagte Künast. Die Ex-Fraktionschefin ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses.

Ihre Parteifreundin Claudia Roth sprach ebenfalls von einem "richtigen Urteil". Denn es zeige, dass es keinen Malus oder Bonus für Prominente gebe. "Auch ein Uli Hoeneß muss Steuern zahlen", so die Grünen-Politikerin. "Mir ist schleierhaft, wie eine Privatperson mit solchen Summen hantieren kann."
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. "Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um erhebliche Kriminalität gegen das Gemeinwesen geht und die Tat nicht strittig ist."

Sein Parteikollege Joachim Poß sprach von einem "Urteil mit Augenmaß". Es drücke das Ausmaß des Schadens aus, das Hoeneß angerichtet habe. "Aber es wird ihm auch manches zugerechnet worden sein, was er geleistet hat", sagte der SPD-Abgeordnete. Hoeneß müsse sich nun "bei den Fans entschuldigen".

Auch von der Union kam Lob für das Urteil des Münchner Landgerichts. Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, werde es sich positiv auf die Steuermoral in Deutschland auswirken. "Es zeigt sich, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei "zuallerst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist". Als Politiker und Ministerpräsident habe er das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses zu respektieren. Auf die Frage, ob Hoeneß als Präsident und Aufsichtsratschef von Bayern München noch tragbar sei, betonte Seehofer, nun werde der Verein erst einmal selbst diskutieren und entscheiden. "Ich möchte das als Ministerpräsident nicht begleiten."

Die Vize-Chefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht kommentierte: "Wer betrügt, der sitzt." Der Prozess habe gezeigt, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft werden müsse. Für die hinterzogene Summe von fast 30 Millionen Euro müsse eine Krankenschwester tausend Jahre arbeiten, sagte Wagenknecht. "Bei solchen Summen kann es keine andere Lösung als eine Haftstrafe geben."

Uli Hoeneß wurde wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht München II stufte seine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto am Donnerstag als nicht strafbefreiend ein und befand ihn der Steuerhinterziehung für schuldig. Das Gericht blieb mit seinem Urteil zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hoeneß bleibt also auf freiem Fuß. Die Verteidigung des Bayern-Präsidenten will Revision einlegen. Hoeneß nahm das Urteil weitgehend regungslos auf. Er blickte zu Boden, seine Mundwinkel zuckten.

Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist in seinem Strafprozeß vor dem Münchner Landgericht mit »Fortuna« nicht im Bunde. Die Göttin der Justiz zeigte sich bei ihrem Urteil ihm gegnüber nicht sonderlich gnädig.

Uli Hoeneß ist von der deutschen Paralleljustiz wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt bzw.begnadigt worden. Das Landgericht München stufte seine Selbstanzeige als ungültig ein und befand ihn der Steuerhinterziehung für schuldig. Vorerst bleibt Hoeneß auf freiem Fuß. Sein Anwalt hat Revision angekündigt.

Drei Jahre und sechs Monate Haft für Uli Honeß - mit dem Urteil blieb das Münchner Landgericht II zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Trotz seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung bleibt Hoeneß zunächst auf freiem Fuß. Das Landgericht hielt den bestehenden Haftbefehl zwar aufrecht. Dieser bleibt nach den Worten von Richter Rupert Heindl aber außer Vollzug gesetzt. Ins Gefängnis muss Hoeneß erst, wenn es ein rechtsgültiges Urteil gibt.

In den abschließenden Plädoyers ging es am Donnerstagvormittag um die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Die Staatsanwaltschaft plädierte wegen sieben Fällen der Steuerhinterziehung auf fünfeinhalb Jahre Haft. Die Selbstanzeige sei unvollständig gewesen und damit unwirksam, begründete Staatsanwalt Achim von Engel.

Selbst Verteidiger Hanns W. Feigen räumte "formale Mängel" ein, er gestand zu, dass es eine "knappe Verfehlung" bei der Erstellung und damit auch "bei der Wirkung" gegeben habe. "Die Situation war hektisch", erklärte er, "man hätte die Anzeige vollständig machen können."

Der Anwalt des FC-Bayern-Präsidenten hat Revison angekündigt. Nun wird ihm das Urteil in Schriftform zugestellt, und er hat vier Wochen Zeit, die Revision zu begründen.

Die Halbinsel Krim ist ein Zankapfel zwischen Moskau und Kiew

Die Halbinsel Krim liegt im Schwarzen Meer und ist eine autonome Republik. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist seit langem Zankapfel zwischen Russen und Ukrainern. Der neu entfachte Streit um die Halbinsel hat historische Gründe.

Noch bis zum Jahr 1954 gehörte das 26.000 Quadratkilometer große Gebiet zu Russland. Der neue Kremlchef Nikita Chruschtschow machte damals die Halbinsel, seiner Heimat, der Ukraine zum Geschenk. Seit 1954 gehört die Krim zur Ukraine, die sich 1991 unabhängig von der Sowjetunion erklärte.


Innerhalb der Sowjetunion spielten die Grenzen der Teilrepubliken noch keine große Rolle, nach der Auflösung der Sowjetunion wurde die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim aber zum Problem. Die Ukraine konnte 1992 geradeso ein Unabhängigkeitsreferendum verhindern und gestand der Krim die Bildung einer Autonomen Republik innerhalb der unabhängigen Ukraine zu. Ein Anschluss an Russland war damit vorerst vom Tisch.

Die Krim ist ein von vielen Völkern besiedeltes Gebiet. Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim sind Russen. Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind derzeit knapp 60 Prozent Russen und etwa 25 Prozent Ukrainer. Außerdem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zehntausende Krimtataren wieder an, die einst die Halbinsel bewohnt hatten, in den Vierziger Jahren des 20. Jahrhudnerts aber auf Stalins Befehl nach Zentralasien deportiert worden war - sie stellen heute rund 12 Prozent der Bevölkerung.

Der Fall Hoeneß und die Frage der Moral

Der heute in München beginnende Prozeß gegen Uli Hoeneß im Lichte der Öffentlichkeit hat viele Gesichter. Es geht nicht nur um die Person des Uli Hoeneß, sondern auch um Moral, Gerechtigkeit, Gier und Doppelmoral. Uli Hoeneß, der mächtige Präsident des FC Bayern, soll in großen Stil Steuern hinterzogen haben.

Vor allem die öffentliche Begleitung wird auch die Moral und Unmoral, den Anspruch und die Wirklichkeit eines Mannes in den Mittelpunkt rücken, der sich nicht nur selbst als Gutmenschen sieht, sondern der zweifelsohne auch Gutes geleistet hat.

Der Prozess wird in den Details juristisch wohl schwer zu fassen sein, aber er fordert ein klares Urteil. Es geht hier um die Ehre eines Mächtigen mit mindestens zwei Gesichtern: hier der polarisierende, aber doch sozial eingestellte Boss, dort der Zocker, der seinen Spieltrieb nicht in den Griff bekommen hat.

Nun muss sich Hoeneß für seine "dunkle Seite der Macht" verantworten. Sein Pech ist dabei zugleich eine Errungenschaft des deutschen Rechtssystems: dass sich diese dunkle Seite nicht einfach mit Wohltätigkeiten wegwischen lässt, dass eine weiße Weste nicht käuflich ist und dass auch dem der Prozess gemacht wird, der sich sein eigenes Paradies mit Millionen von Fans und Unterstützern aus Politik und Wirtschaft durch Klugheit erschaffen hat.

Das große Interesse an seinem Fall hat Hoeneß selbst verschuldet: durch sein Auftreten als Saubermann und die forschen Angriffe gegen die Verfehlungen der anderen. Ein tiefer Fall erfordert viel Hochmut. Die Fallhöhe des Uli Hoeneß ist daher enorm.

Krim-Parlament für Anschluss an Moskau

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, das Referendum schon am 16. März abzuhalten. Moskau reagierte begeistert, aus Kiew gab es Ablehnung.

Zudem beschlossen die Abgeordneten im Regionalparlament von Simferopol, das Referendum über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuverlegen. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.

Den Wählern auf der Krim soll auch die Möglichkeit gegeben werden, sich dafür zu entscheiden, Teil der Ukraine zu bleiben, dann aber mit vergrößerter regionaler Macht.
Ein Abgeordneter sagte: "Das ist unsere Antwort auf das Chaos und die Gesetzlosigkeit in Kiew. Wir werden selbst über unsere Zukunft entscheiden."

Die Mitglieder von Putins Partei Geeintes Russland reagierten begeistert auf den Beschluss des Krim-Parlaments als "richtige Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew.
Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben.

Der Kampf um die Krim – droht ein neuer Kalter Krieg?

Auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist die Lage weiter angespannt. Das moskautreue Parlament der Autonomen Republik sprach sich in Simferopol einstimmig für einen Beitritt zu Russland aus.

Die Situation im Kampf um die Krim ist weiter angespannt: Während der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt mit den Säbeln rasselt, ringt der Westen mit Mitteln der Diplomatie um eine friedliche Lösung.

Nach Russlands Krim-Intervention spricht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der schärfsten Krise seit dem Mauerfall und bemüht sich um eine internationale Kontaktgruppe, die für eine Annäherung zwischen Moskau und der neuen Regierung in Kiew sorgen soll.

Der internationale Druck auf Putin nimmt zu: Sollte Russland seine Truppen nicht in absehbarer Zeit von der Krim abziehen, könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag Sanktionen beschließen – mit möglichen gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft und Finanzmärkte.

Im Zuge der Krim-Krise verhängen die USA erste Sanktionen gegen Russland. Diese betreffen Einreiseverbote und weitere Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich sind.

Weblink:

Kalter Krieg auf der Krim - USA verhängen Sanktionen gegen Russland - www.n-tv.de

Krim-Parlament für Anschluss an Moskau

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Zudem beschlossen die Abgeordneten in Simferopol, das Referendum über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuverlegen.

Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.

Die Volksabstimmung war am Wochenende bereits einmal vorverlegt worden - vom 25. Mai auf den 30. März. Dort sollte es aber darum gehen, ob die Krim "staatliche Autonomie" innerhalb der Ukraine genießen solle.

Gefährlicher Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim

Nach dem Umsturz in Kiew wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und seinem Nachbarn Russland. Die Ukraine und Russland sind weiter auf einem gefährlichen Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim. Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland in einem scharfen Appell auf, alle Handlungen zu unterlassen, welche die territoriale Einheit des Landes gefährden.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief gestern dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim setzte für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft an. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen Ex- Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte in Russland, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef und er wolle um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was dort geschehe, sei eine „natürliche Reaktion“auf die Machtergreifung durch „Banditen“in Kiew. Die Krim solle mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben.

Russische Abgeordnete heizten die Diskussion über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter an. Künftig soll bereits ein Referendum und nicht wie bisher ein völkerrechtlicher Vertrag genügen, damit sich ein fremdes Land oder Landesteil Russland anschließen kann, heißt es in dem Entwurf, der in der Duma in Moskau vorgestellt wurde.

Unbeeindruckt von fieberhafter internationaler Krisendiplomatie verstärkt Russland seine Militärpräsenz auf der Krim. Den ganzen Tag über soll auf dem Luftweg Verstärkung gebracht worden sein. Für Verwirrung sorgten Berichte über ein Ultimatum Russlands.

Sewastopol Cartoon

Sewastopol

Den Bären zum Affen gemacht

Quelle:

www.toonpool.com

Revolutionäre Situation in der Ukraine

Der demokratisch gewählte Präsident gestürzt, sein Regime in Auflösung, die Oppositionsführerin auf freiem Fuß. Der Machtkampf in der Ukraine hat innerhalb weniger Tage eine Dynamik entfaltet, die den Begriff der Revolution rechtfertigt. Es ist eine revolutionäre Situation in der Ukraine enstanden. Und wie immer in solchen Situationen ist der Ausgang wie auch die politische Zukunft ungewiss.

Das Land ist in mehrere Lager gespalten und es ist ein gefährliches Machtvakuum im Land entstanden, von dem zur Stunde niemand weiß, wer es letztlich füllen wird. Das Russland zugeneigte Lager wird den Sturz des Präsidenten kaum widerstandslos hinnehmen. Der bis zuletzt Janukowitsch-treue Geheimdienst und seine berüchtigten Killerkommandos werden sich schon bald wieder sammeln.

Werden die Kräfte der Opposition siegen und die Oberhand gewinnen? - Das Oppositionslager ist aber tief zerstritten und konzeptlos wie alle die Jahre zuvor. Zumal auch hier extremistische und militante Kräfte ein unberechenbarer Faktor sind. Dass Julia Timoschenko von ihren Anhängern als Hoffnungsträgerin gefeiert wird, mag aus deren Sicht verständlich sein. Tatsächlich aber hat sie in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Da die Olympischen Winterspiele nun zu Ende sind, wird sich Wladimir Putin persönlich und aktiv dem ukrainischen Krisenherd vor seiner Haustür zuwenden. Den Sturz des Partners Janukowitsch hat er hinnehmen müssen, um Sotschi, sein persönliches Prestigeobjekt, nicht zu gefährden. Nun aber droht die Gefahr, dass Putin sich kühl Genugtuung für den Verlust verschaffen wird.

Das ohnehin tief gespaltene Land droht zum Pulverfass zu werden. Der Ausgang der Situation in der Ukraine bleibt ungewiss.

Die Ukraine steht vor der Zerreißprobe

Auf dem Maidan in der Ukraine fand eine Revolution statt. Eine ihrer Kernfragen war: Gehört die Ukraine zu Russland oder zu Europa?

In der Ukraine hat eine Revolution stattgefunden und noch weiß niemand, wie es weitergeht. Die Ukraine steht vor der Zerreißprobe.

Wohin soll das Land steuern? Und ist Europa bereit, dies auch finanziell zu unterstützen? - Wie wird sich der große Nachbar Russland verhalten? Er wird dem Treiben sicher nicht untätig zusehen. Auf der Krim gibt es bereits Abspaltungsbewegungen.

Das ohnehin tief gespaltene Land droht zum Pulverfass zu werden. Der Ausgang der Situation in der Ukraine bleibt ungewiss. Die Zukunft des instabilen Landes muß verhandelt werden.