Kritik in der Union an Merkels Äußerung zum Islam

Kanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Äußerung zum Islam in konservativen Kreisen der Union auf breite Kritik. Die CDU-Vorsitzende hatte die Ansicht des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff bekräftigt, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Diese Äußerung wollen viele Konservative in Unionskreisen nicht hinnehmen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“, er teile die Auffassung Merkels „in dieser Pauschalität nicht“. „Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?“ Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, betonte Bosbach.

Merkel hatte nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime in Deutschland gewarnt. Zur Äußerung Wulffs sagte Merkel: „Dieser Meinung bin ich auch.“ Sie setzte damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) distanzierte sich von der Äußerung Merkels ebenso wie 2011 von der Äußerung Wulffs. „Ich habe damals gesagt, selbstverständlich gehören die Muslime, die in diesem Land leben, zu diesem Land sich bekennen, zu Deutschland, überhaupt keine Frage, zu der deutschen Gesellschaft. (...) Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, das kann ich nirgends erkennen“, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Er könne nicht feststellen, dass eine Islamisierung Deutschlands stattfinde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß sagte der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“, es sei unbestritten, dass hierzulande mehrere Religionen nebeneinander friedlich bestehen könnten. „Aber die Wurzeln unseren Landes sind in erster Linie und vor allem von der christlich-jüdischen Tradition geprägt“, argumentierte Bareiß, der wie Bosbach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU angehört.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellte sich klar hinter Merkel. Grosse-Brömer sagte: „Ich finde, das ist in der aktuellen Situation eine richtige Botschaft der Kanzlerin gewesen.“ Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schloss sich Merkel an. „Der Islam ist Realität in Deutschland“, sagte Bouffier dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Und deshalb gehört er auch zu Deutschland.“

CDU-Bundesvize Julia Klöckner betonte, das Grundgesetz sei das Entscheidende für den Zusammenhalt. „Muslime sind Teil von Deutschland, die Wurzeln unseres Landes sind aber christlich-jüdisch geprägt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Auf das Grundgesetz darf es keinen Rabatt geben, auch keinen religiösen Rabatt.“

Auch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaltete sich in die Debatte ein. AfD-Chef Bernd Lucke erklärte: „Wenn man ehrlich ist, muss man zumindest sagen: Der Islam ist Deutschland fremd.“ Bestimmte islamische und islamistische Vorstellungen etwa über Frauenrechte oder die Rechtfertigung von Gewaltanwendung gehörten „ganz eindeutig nicht zu uns“, fügte er hinzu.