Freihandel ohne Regulierung ist nicht gut

Freihandel führt immer zum Vorteil aller Beteiligten, das hatte bereits der englische Nationalökonom David Ricardo (1772–1823) und Vater des Freihandels in seiner berühmten Theorie »Principles of Political Economy and Taxation« nachgewiesen. Um Freihandel zu betreiben, braucht man allerdings keinen solchen Vertrag wie CETA, sondern nur alle Einfuhr und Ausfuhrschranken, wie z.B. Zölle, zu beseitigen.

Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben. Freihandel per se ist jedoch nicht gut - mal ganz abgesehen von der Frage, ob und in wie weit CETA demokratisch wäre - ist unkontrollierter, globaler Freihandel per se nur für eine winzige Minderheit gut - für Konzerne und Unternehmen.

Erst der Freihandel ermöglicht es, Produkte, die mühelos bei uns in Europa produziert werden könnten, auch aus anderen Teilen der Welt zu beziehen. das passiert natürlich nur dann, wenn sie (inkl. Transport) von dort billiger zu beziehen sind. Und wann sind sie billiger, weil die Kosten dort niedriger sind.

Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten
auf Kosten anderer und folgender Generationen.
Und jetzt kommt das neoliberale Märchen, in dem man den Menschen erzählen will, die Produkte wären in Kanada oder USA - oder wo immer billiger, weil die Unternehmen dort cleverer sind. Sie sind ausschließlich deswegen billiger, weil Arbeiter in China oder die Umwelt in Kanada und den USA rigoros ausgebeutet werden.

Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten auf Kosten anderer und folgender Generationen. Er sollte deshalb auf strikt autochthone Produkte bechränkt werden.

Freihandel dient nicht etwa dem Wohl der Staaten und seiner Bürger, sondern ausschließlich dem Wohl der Unternehmen.
Unregulierter Freihandel ist nicht gut und bedarf daher der strengen Regulierung. Freihandelsabkommen mit Klauseln wie CETA fördern keineswegs die Wohlstandsentwicklung von Menschen mit durchschnittlichen oder geringeren Einkommen.

Blog-Artikel:

Belgien wird CETA nicht unterschreiben - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Freihandel ohne Regulierung ist nicht gut - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

David Ricardo - der Vater der Theorie des Freihandels - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump - der Poltergeist

Donald Trump ist der Poltergeist unter den Politikern. So einen wie ihn haben die Amerikaner noch nicht erlebt. Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste und Trump versteht sich als Anwalt der vom politischen Establishment Enttäuschten und Frustrierten.

Donald Trump macht bislang keine konkreten Vorschläge zu Problemlösungen. Stattdessen spielt er mit der Frustration der Menschen auf die Politik und schürt damit Angst und Wut. Seine Lösung ist der pure Populismus.

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode ? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Trumps Äußerungen zu zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik ließen eine erschreckende Unkenntnis der Probleme erkennen. Den Klimawandel streitet er ab und möchte die amerikanische Kohleindustrie retten. Gleichzeitig ist er für Erdgas-Fracking, das die Kohlepreise in den USA in den Keller gedrückt hat.

Auf alle ökonomischen Fragen fällt ihm nur Protektionismus als Antwort ein, ohne dass er die Folgen für die amerikanischen Verbraucherpreise und den amerikanischen Export, geschweige denn für die Weltwirtschaft, bedenkt.

Auch in der Außenpolitik macht Trump auch keine besonders gute Figur, wenn er mit dem sicherheitspolitischen Rückzug Amerikas aus Europa und Asien drohe. Dies hat katastrophale Folgen für die internationale Stabilität.

Auf den Punkt gebracht lautet seine Botschaft, dass ein autoritärer Nationalismus unter seiner Führung die USA nach außen wieder 'groß' und innen wieder 'weiß' machen werde. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dieser höchst riskante nationalistische Ansatz keinerlei Problemlösungspotential für die Welt des 21. Jahrhundert in sich birgt.

Wenn man Trumps Aussagen ernst nimmt, dann muss einem bange werden.


Weblink:

Der Faktencheck zur Sendung vom 06.06.2016 - www1.wdr.de

Ceta-Entscheidung: Belgien tickt anders

Belgien ist ein aus vielen Quellen gespeister politischer Konfliktherd: Nach jahrzehntelangen Konflikten hat Belgien sich in den Neunzigern ein dezentrales Staatssystem verordnet, das aber viele neue Probleme hervorgebracht hat - auch für die EU.

Die meisten Europäer dürften sich verwundert die Augen reiben: Die Wallonie will Ceta verhindern? Dass die Region eines EU-Mitgliedstaates mit gerade einmal 3,6 Millionen Bürgern einen solchen Einfluss hat, ist in der Tat erstaunlich. Er hat das zwischen den französischsprachigen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen gespaltene Land in den vergangenen Tagen deshalb in den Fokus gerückt. Um diesen Konflikt zu verstehen, muss man wissen, wie Belgien tickt.

Wegen der anhaltenden Konflikte zwischen Flamen und Wallonen wurde Belgien 1994 zum Bundesstaat mit drei Regionen umgewandelt: der Wallonie, Flandern (6,5 Mio. Einwohner) und der Hauptstadtregion Brüssel (1,2 Mio), die in Flandern liegt, aber mehrheitlich französischsprachig ist.

Die mittlerweile autonomen Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind - auch mit Blick auf internnationale Verträge. Dabei ist die Betroffenheit der Wallonen im Falle Ceta gering: Ihr Anteil an den gesamtbelgischen Exporten nach Kanada beträgt laut Süddeutscher Zeitung neun Prozent, das entspricht ein paar Hunderttausend Euro im Jahr.

Damit aber nicht genug der Dezentralisierung: Neben den Regionen gibt es für das Elf-Millionen-Volk der Belgier seit den Achtzigern drei Sprachgemeinschaften. Die dritte ist die für rund 76 000 deutschsprachigen Belgier im Ostteil des Landes. Auch sie haben Parlamente und eine Exekutive, in Flandern ist beides gebündelt.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt auch die Parteienstruktur: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne treten jeweils im Süden und Norden des Landes getrennt an, was die Regierungsbildung mehr als einmal in die Länge gezogen hat - zuletzt 2011, als erst nach eineinhalb Jahren eine Regierung stand.

Für Ceta kommt sozusagen strafverschärfend hinzu, dass der Bundesstaat mit dem konservativen Premierminister Charles Michel an der Spitze und die Regionen von unterschiedlichen Koalitionen regiert werden, innerbelgische Konflikte zwischen Michel und dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette dürften mithin eine größere Rolle spielen als das Handelsabkommen selbst.

Denn es sind nicht nur Sprachen und Kultur, sondern zunehmend wirtschaftliche und damit auch finanzielle Gründe, die für Konflikte sorgen. War die Wallonie früher mit Stahlindustrie und Kohlebergbau lange das Zentrum des Landes, entwickelte sich nach deren Niedergang der flämische Landesteil zum wirtschaftlich stärkeren.

Weblink:

Ceta-Entscheidung: In Belgien gehen die Uhren anders - HNA Politik - hna.de

Belgien wird CETA nicht unterschreiben

Ein herber Rückschlag auf dem Weg zum internationalen Freihandelsabkommen: Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird wohl abgesagt.

Welch ein Glück für die EU das es noch Leute mit Weitsicht gibt wie die Wallonen. Da wollen 36 Millionen Kanadier 500 Millionen Europäern vorschreiben, wo es lang gehen soll - das war und ist ja wohl ein Witz. Zudem kann ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Geheimabkommen sind aus Prinzip abzulehnen. Darüber diskutieren, ob man einen Vertrag vielleicht evtl. annehmen kann, kann man frühestens dann, wenn der Vertragstext vollständig auf dem Tischliegt und offen nachgelesen werden kann.

Wenn Kanada schrankenlos Tiere, Nahrungsmittel nach Europa exportieren kann, wird das die Bauern in Belgien hart treffen und ein Bauernsterben auslösen. So macht sich die EU immer mehr von Lebensmittelimporten anderer abhängig. Hat immer weniger Ressouren, um die eigenen Leute selber zu ernähren.

»Warte nicht auf bessre Zeiten!« von Wolf Biermann

»Warte nicht auf bessre Zeiten!« lautet der Titel der passend zu einem 80. Geburtstag und auch zu der sich im November zum 40. Male jährenden Ausbürgerung erschienenen Autobiographie von Wolf Biermann, der in der DDR Staatsfeind und verbotener Dichter war. Seine Biografie ist ein Schelmenroman vor dem Hintergrund der Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Biermann bezeichnet sich darin als "trauriges Glückskind".

So heißt die Biographie nach einem Biermann-Lied bescheiden »Warte nicht auf bessre Zeiten!« und erzählt davon, wie schlecht sie waren - für ihn und für Deutschland, also für ihn. "Die große Weltgeschichte", kleiner geht's einfach nicht, "ist für mich eben Familiengeschichte. Den Kommunismus soff ich mit der Muttermilch. Karl Marxens Utopie war mein Vaterblut. Und das bewährte sich als mein Lebenselixier im Streit mit der DDR-Diktatur. Meine Waffen in diesem Streit waren der Bleistift und die Weißgerber-Gitarre."

Er erzählt darin die bewegende Geschichte seines Lebens. Biermann wurde von den Genossen aus der DDR hinausgeschmissen, weil der Barde ihnen mit seiner Kritik am Sozialismus unbequem geworden war. Die Agitation und die Klassenkampf-Attitüde hatte er von den sozialistischen Machthabern übernommen, aber nicht die dazu passende politische Einstellung und Gesinnung. So einer musste im Sozialismus scheitern. Doch er ließ sich nicht verhärten, in dieser harten Zeit.

Selten spiegelt sich in der Biografie eines Menschen so viel Zeitgeschichte wieder, wie in der von Wolf Biermann. Über die Zeit des NS, wo er als sechsjähriger seinen Vater in Auschwitz verlor, sich mit seiner Mutter vor den Flammen einer Hamburger Bombennacht ins Kanalwasser rettet, der Umsiedlung in die DDR um "die Menschheit zu retten, meinen Vater zu rächen und nebenbei den Kommunismus aufzubauen", der Aussiedlung 1976 aus der DDR und deren Folgen , das Leben in der Bundesrepublik und dann im geeinten Deutschland - zu all diesen Zeitepochen kann Biermann Geschichten aus seinem Leben beisteuern, so dass es nicht nur eine spannende Biografie ist, sondern auch ein Dokument der Zeitgeschichte.

Selten sind persönliches Schicksal und deutsche Geschichte so eng verwoben wie bei Wolf Biermann. Ein Leben zwischen West und Ost, ein Widerspruchsgeist zwischen allen Fronten. Mit sechzehn ging er in die DDR, die er für das bessere Deutschland hielt.

Der Komponist Hanns Eisler ermutigte ihn, Lieder zu schreiben, bei Helene Weigel assistierte er am Berliner Ensemble. Dann fiel er in Ungnade, erhielt Auftritts- und Publikationsverbot. Die Stasi observierte ihn rund um die Uhr, während er im Westen gefeiert und geehrt wurde. Die Proteste gegen seine Ausbürgerung 1976 gelten als Anfang vom Ende der DDR.

Eindringlich erzählt Biermann vom Vater, der als Jude und Kommunist in Auschwitz ermordet wurde, von der Mutter, die ihn aus dem Hamburger Bombeninferno rettete, vom väterlichen Freund Robert Havemann, mit dem er das Los des Geächteten teilte.



Warte nicht auf bessre Zeiten!
Er führt uns in die absurde Welt der DDR-Diktatur mit ihren Auswüchsen, aber auch ihren täglichen Dramen menschlicher Widerständigkeit. Und er erzählt von seinen in den Westen geschmuggelten, im Osten heimlich kursierenden Liedern, deren »Verskunst, robuste Rhetorik und gewaltige Sprachkraft« Marcel Reich-Ranicki lobte. Bei aller Heftigkeit des Erlebten lesen sich Biermanns Erinnerungen wie ein Schelmenroman in bester schweijkscher Manier. Ein einzigartiges Zeitzeugnis.

Wolf Biermann wurde 15. November 1936 in Hamburg geboren. Biermann ist ein deutscher Liedermacher und Lyriker. Er siedelte 1953 in die DDR über und veröffentlichte ab 1960 erste Lieder und Gedichte. Gegen den scharfen Kritiker der SED-Parteidiktatur wurde 1965 ein totales Auftritts- und Publikationsverbot verhängt.

Infos:

Wolf Biermanns Autobiografie müsste eigentlich "Ich Ich Ich!!!" heißen - www.sueddeutsche.de/kultur

Wolf Biermann - www.wolf-biermann.de

Literatur:



Warte nicht auf bessre Zeiten! von Wolf Biermann

Problematische Zuspitzung auf haltlose Figuren

Trump oder Clinton - viele Amerikaner wissen nicht, wen sie wählen sollen: den polternden und provozierenden älteren Mann, oder die aalglatte ältere Frau. Was das politische Amerika erlebt, ist eine dramatische Zuspitzung auf nur bedingt für das Präsidentenamt geeignete Figuren.

Problematisch ist doch die Auswahl der Kandidaten an sich, ihre Qualität, ihr Alter und ihr moralisches Fundament. Die Zuspitzung der Möglichkeiten auf diese beiden haltlosen Figuren ist doch en Drama für Amerika. Könnte man nicht auf das Korsett aus Berufsdiplomaten und erfahrenen Politikern hoffen und auf die Arzte mit den Frischzellen und Sauerstoffgeräten, man müsste doch sofort Neuwahlen ansetzen.

Der selbstbewußte Donald Trump ist total anders als das, was viele bisher an US-Präsidentschaftskandidaten erlebt haben. Ob er fähig ist, daß politische Amt zum Wohle der Amerikaner auszufüllen, wird nur die Zeit zeigen.

Hillary Clinton hingegen ist als Präsidentin relativ durchschaubar. Sie steht für Establishment und weiter so, mit dem Fokus auf noch etwas mehr Krieg und Konfrontation. Gefragt ist jetzt aber jemand,der die Konflikte nachhaltig beendet und vor allem keine neuen befeuert. Und das ehrlich gesagt traue ich einer Hillary Clinton nicht zu. Wo ihr Mann als Präsident viel zu weich war (Al-Qaida), wird sie es mit Härte ausgleichen wollen. Für Europa heißt das: Chaos in Europa.

Warten wir aber doch einfach die Wahlen ab und akzeptieren dann das Ergebnis. Vor acht Jahren konnte sich auch keiner vorstellen, dass die Amerikaner einen Farbigen als Mr. President wählen, auch wenn der Wunsch damals im Ausland nach Obama groß war.

CETA - das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada

CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Weniger Zölle, mehr Handel versprechen sich die Befürworter davon, die Aufweichung der EU-Standards - zum Beispiel bei Lebensmitteln - fürchten die Kritiker.

Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Art Verträgen zielen direkt aus die Aushöhlung von (wirtschaftlich schwachen) Staaten, auf die Deformierung des europäischen Sozialstaates auf die weitere Entmündigung von Verbrauchern wie Arbeitnehmern. Gerade eine so heterogene ökonomische Verfassung wie die Europas ermöglich die Penetration durch Anlagesuchende Kapitalien auf allen Ebenen.

Dazu kommt, das solche exklusiven Kreise natürlich gleichzeitig nach außen diskriminierend wirken. Man könnte ohne böse zu sein vermuten das die "Westbindung" Deutschlands hier weiter zementiert werden soll, das diese Verträge einem letztlich militärisch-strategischen Interesse dienen. nicht zu vermuten, sondern Gewiss, ist aber, das diese Verträge einer integrierenden neuen Weltwirtschaftsordnung entgegen stehen, was das perfideste daran ist.

Jeder kanadische bzw. US-amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Der gravierendste Nachteil von CETA/TTIP aber ist die Abschaffung der Demokratie. Man stelle sich vor: Jeder kanadische bzw. amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Und noch schlimmer: Über die sog. "Regulatorische Kooperation" müsste Deutschland vor jedem Gesetzesentwurf bittstellerisch bei den Nordamerikanern anfragen "Falls wir dieses Gesetz einführen würden, würdet Ihr uns dann auf Schadensersatz verklagen?" Falls ja, würde dieses Gesetz überhaupt nicht diskutiert werden, d.h. der demokratische Prozess würde im Keim erstickt. Das wäre de facto eine Diktatur der Großkonzerne.

10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt

Julian Assange hat anlässlich des Wikileaks-Jubiläums weitere Enthüllungen versprochen. Die Bedeutung des bisherigen Archivs verglich er mit der Bibliothek von Alexandria.

Am 4. Oktober 2006 registrierte Julian Assange die Domain wikileaks.org. Zehn Jahre später zog der Mitinitiator der Enthüllungsplattform in einer Live-Videoschaltung aus seinem Londoner "Domizil" Resümee und kündigte für die nächsten zehn Wochen umfangreiche weitere Publikationen an. Es werde um den US-Wahlkampf, Krieg, Öl, Google und Massenüberwachung gehen. Mit dem ersten Set sei noch im Lauf der Woche zu rechnen. Wikileaks sitze insgesamt auf einem Fundus von einer Million unveröffentlichter Dokumente.

Vorab gab es Gerüchte, dass Assange schon zum Geburtstag selbst Materialien veröffentlichen werde, die für Hillary Clinton weitere Steine auf dem Weg zur US-Präsidentschaft werden könnten. Zu ihrer Zeit als Außenministerin hatte sie das Gesicht von Wikileaks zum US-Staatsfeind erhoben, nachdem 2010 auf der Seite nicht nur tausende brisante Dokumente zum Irak- und Afghanistan-Krieg aufgetaucht waren, sondern auch rund 250.000 diplomatische US-Depeschen rund um ihr Ressort das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten.

Assange habe nicht vor, Clinton zu zerstören. Mit dieser Behauptung sei er wieder einmal falsch zitiert worden. Anhänger des republikanischen Herausforderers Donald Trump sei er nicht. Wikileaks hatte im Juli bereits zehntausende E-Mails des Democratic National Committee (DNC) als ersten Teil einer Hillary-Serie ins Netz gestellt. Daraufhin warf die Vorsitzende der Dachorganisation der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz, das Handtuch. Die Clinton-Kampagne äußerte den Verdacht, dass hinter dem Leak russische Hacker und "staatliche Akteure" steckten.

Weblink:

10 Jahre Wikileaks: Enthüllungen zu US-Wahlkampf, Google und Massenüberwachung angekündigt - www.heise.de

10 Jahre WikiLeaks

Am 4. Oktober 2006 wurde WikiLeaks als digitale Enthüllungsplattform gegründet. Gleichzeitig verstand sich Wikileaks als Rebellenplattform gegen den arrivierten Journalismus, der Whistleblower die möglichkeit bot, anonym geheime Informationen zu veröffentlichen (leaken).

WikiLeaks wurde laut eigener Darstellung von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Start-up-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet. Später wurden Zweifel an dieser Darstellung laut, WikiLeaks sei „im Kern ein Projekt von digitalen Politaktivisten aus westlichen Demokratien“ gewesen.


Die Gründer sind laut WikiLeaks-Website anonym. Julian Assange war Initiator und die treibende Kraft in einer Gruppe von fünf Personen und diversen Unterstützern beim Beginn des Projekts und der Registrierung der Domains wikileaks.org, wikileaks.cn und wikileaks.info am 4. Oktober 2006. Von Assange ist sowohl bekannt, dass er sich „nicht als einen Gründer“ bezeichnen wolle, als auch, dass ihm die Betonung genau dieses Begriffes wichtig war.

Assange, Manning, Snowden sind die neuen Helden, denn Wistleblower spielen eine Schlüsselrolle in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Vernunft. Julian Assange ist seit vier Jahren gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft in London zu leben, um eine Auslieferung nach Schweden, wegen angeblicher sexueller Übergriffe zu entkommen.



Zuletzt veröffentlichte WikiLeaks geheime Dokumente, die belegen, daß der demokratische Kandidat Bernie Sanders im Vorwahlkampf und bei der Nominierung benachteiligt wurde.

Julian Assange kündigte in einer Video-Botschaft zum 10-jährigen Jubiläum in Kürze neue Enthüllungen von Wikileaks an. Die Bedeutung des bisherigen Archivs verglich er mit der Bibliothek von Alexandria.

Weblink:

10 Jahre nach den Wikileaks-Enthüllungen (ZIB Flash 17 - Youtube - https://www.youtube.com

Deutschland gespalten wie nie zuvor

Noch nie sind die jährlichen Feiern zur Deutschen Einheit so massiv von Demonstrationen gestört worden wie diesmal. Demonstrationen sind in einer Demokratie ein legales und probates Mittel der Meinungsäußerung. 1989 wurden die teilnehmenden DDR-Bürger dafür gelobt und sie haben damit ja auch einiges erreicht.

Die aktuellen Demonstrationen sind auch nur öffentliche Meinungsäußerungen von Vertretern des Volkes. Schade, dass einige deutsche Medien so despektierlich darüber berichten.

Deutschland ist so geteilt und gespalten, wie vor 1989. Das Verhalten der bundesdeutschen Regierungsspitzen erinnert an Erich Honecker mit seiner SED-Führung oder auch an Margaret Thatcher, bevor ihr die eigene Partei einen Dolch in den Rückern stieß.

Die politische "Elite" ist offenbar nicht zur Selbstkritik fähig und sondert weiterhin nur selbstzufriedene Worthülsen ab. Da stehen an einem nationalen Feiertag tausende Menschen und pfeifen die versammelte Staatsführung aus und diese glaubt unverdrossen alles richtig gemacht zu haben. Angesichts solcher Ignoranz gegenüber den Forderungen der eigenen Bürger bleibt man sprachlos zurück. Deutschland ist gespalten wie nie zuvor.