Corona-Gipfel beschließt weitere Maßnahmen

Die Bundesregierung betonte auf dem Corona-Gipfel erneut die Maskenpflicht, die Notwendigkeit von Tests und Abstand zu halten. Merkel betonte, dass ein zweiter landesweiter Lockdown unbedingt zu verhindern sei. Es gelte, "regional, spezifisch und zielgenau zu agieren."

Stärker geachtet werden soll zudem auf richtige persönliche Angaben beim Besuch von Bars und Restaurants. Bei falschen Angaben soll hier ein Bußgeld von 50 Euro verhängt werden können.

Doch sind das angesichts steigender Fallzahlen die richtigen Maßnahmen? Bußgelder bei falschen „Kontaktdaten“ ist natürlich eine weltfremde Nebelkerze, praktisch nicht umsetzbar. Mit falschen Angaben ist man im Nachhinein nicht auffindbar, und welcher Gastwirt wird ernsthaft von seinen Gästen den Ausweis verlangen und ihn bei Weigerung hinauswerfen? Da müsste schon die Polizei eine Razzia machen und die Daten der Anwesenden kontrollieren. Das fehlte gerade noch.

Noch eine Rechnung ohne den Wirt? Wie soll das denn in der Praxis funktionieren? Personalausweiskontrolle durch die Betreiber? Ich denk‘, man ist schon mit der Nachverfolgung der identifizierbaren Kontakte überfordert? Sollen die meist eh schon überforderten zuständigen Ämter jetzt auch noch kriminalistische Ermittlungen aufnehmen?

"Es brauche eine Teststrategie und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt". Die braucht es nicht nur für Schulen. Und diese Strategie muss stehen, bevor ein solcher Fall auftritt.

Die Kanzlerrunde der Ministerpräsidenten hat eine große Chance vertan, weil einige Ministerpräsidenten der Versuchung nicht widerstehen können, sich allein zu profilieren auf Kosten der Risikopersonen in der Corona-Pandemie. Die von Söder und anderen geforderte "Ampel" und klare einheitliche Regeln, die regionale Situationen unter einheitlichen Vorgaben regeln, hätte sich der Bürger gewünscht. Die Politik hat sich stattdessen für die Fortsetzung der Kakophonie entschieden und Frau Merkel hat sich erneut zur Zuschauerin deklassieren lassen.

Erst die große Sorgen und nun nach dem Corona-Gipfel Bußgelder und Obergrenzen? Sehr viel Ignoranz, Arroganz und Inkompetenz. Hat die Bundesregierung außer Maskenpflicht, Tests und Abstand halten, noch irgendetwas anderes zu bieten? Gibt es irgendein Konzept außer Verboten, der Verbreitung von Angst und Schrecken, Panik und Hysterie? Eher Fehlanzeige.

Stattdessen haufenweise haltlose Behauptungen und Vermutungen, unbelegte Einschätzungen und dahin wabernde Glaubensbekenntnisse. Nur keine verifizierbare Hinweise oder Untersuchungen, am Ende sind Wetter und Feiern schuld.
Schulen, Kindergärten, Fabriken, Firmen, soziale Einrichtungen bis hin zu Fußballstadien sind geöffnet und trotzdem ist die zweiten oder dritten Welle mit tausenden von Toten bisher ausgeblieben.
Die Kitas offen lassen ist theoretisch gut, praktisch in der Pandemie eher schlecht.

Apropos Wirtschaft am Laufen halten: Was sein muss, muss sein, die Grundversorgung aller sicherzustellen. Und was nicht sein muss, muss auch unterbleiben.

Bye, Bye, Volkspartei (E)

Das Ende der Volksparteien hat viele Gesichter und Facetten.

Seit 1969 gibt es eine These von Laurence J. Peter, in der Managementliteratur bekannt als Peter - Prinzip.
Sie besagt, daß in einer Hirachie jede(r) Beschäftigte dazu neigt, bis zur eigenen Unfähigkeit aufzusteigen.


Wer aber die Maut einführt, das Gesundheitssystem in den Ruin führt, VDS einführt, Artikel 13 gegen das Volk durchdrückt, kurz gesagt wer seit einem Jahrzehnt die nahezu denkbar schlechteste Politik macht, der braucht sich nicht zu wundern wenn ihm die Wähler weglaufen.

Hartz IV hat seit Einführung so viele menschenverachtende Lücken, oder die Steuervermeidung von Starbucks und Apple, oder oder oder. Die CDU hat nichts, aber wirklich gar nichts richtig gemacht, ohne die CDU wären wir alle besser dran. Viel besser!

Und es ist abgrundtief traurig, daß es Youtuber braucht um den Job von bezahlten Journalisten zu machen: Die Bundesregierung berechtigt zu kritisieren!

Wenn Politiker nicht endlich begreifen, dass man die jungen Wähler nicht mit leeren Versprechungen abspeisen kann, werden die Volksparteien CDU/CSU, SPD und auch die kleineren Alt-Parteien immer mehr junge Wähler verlieren.

Das Problem ist, daß Politiker oft "Fachidioten" sind und oftmals den Blick nur auf die potentiell wichtigsten Wählergruppen richten. Dies hat aber nichts mit Leidenschaft, sondern mit Kalkül zu tun und das macht sie wiederum wenig glaubhaft. In spätestens 10 Jahren wird man sehen ob sie dies verstanden haben und sich zudem um die richtigen Themen (Umwelt!) gekümmert haben, sonst könnte es bald "Bye, Bye, Volkspartei" heißen.

Olaf Scholz und der immense Schuldenberg der Neuverschuldung

Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Für den Etat, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist eine erneute Ausnahmegenehmigung von der Schuldenbremse notwendig.

Die Regierung macht das, was man üblicherweise in wirtschaftlichen Krisensituationen macht - sie investiert. Vor der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine sparsame Haushaltspolitik gefahren und hatte nun die finanziellen Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu stützen. Das Kurzarbeitergeld steht synonym für diese Entwicklung. Die Hoffnung auf den wirtschaftlichen Aufschwung sind durchaus begründet und wird von den führenden Wirtschaftsinstituten geteilt. Die Auftragsbücher füllen sich, die Inlandsnachfrage steigt, der Geschäftsklimaindex zeigt nach oben. Unternehmen wie die Lufthansa könnten durchaus gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Die Corona-Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft stellen ein gigantisches Konjunkturprogramm ohne Beispiel in der deutschen Geschichte dar. Wenn die Maßnahmen irgendwann auslaufen, ist eine Rezession als Korrektur eigentlich unvermeidlich. Zwar gibt es bereits eine große Delle im Wachstum aufgrund des Nachfrageeinbruchs im In- und Ausland. Aber dieser Einbruch wäre ohne die zighundertmilliardenschweren Stützungsmassnahmen noch viel drastischer ausgefallen. Ich schätze grob das der Staat für zusätzliches ca. 3-5 % Wachstum verantwortlich ist. M.a.W: der Einbruch wäre ohne die Maßnahmen um bis zu 5% stärker ausgefallen.

Das hat zwei Konsequenzen: sobald die Maßnahmen auslaufen, kommt die „Rezession nach der Rezession“. Zweitens wird der Staat, da ein Wirtschaftswunder leider ausbleiben wird, die Steuern massiv erhöhen, und zwar die Einkommenssteuer sowie die Sozialabgaben. Ddie Bundesantstalt für Arbeit ist z.B aufgrund der Kurzarbeiterregelungen bald pleite, die Gesetzliche Krankenversicherung ist durch die aufgelaufenen Corona-Kosten bereits am Limit.


Herr Scholz kann wie Frau Merkel nun Geld mit vollen Händen ausgeben. Dass in einigen Bereichen Investitionen nötig sind, ist unbestritten. Wann beginnt man aber in anderen Bereichen, in denen Einsparungen möglich sind, diese zu realisieren? Die nächsten Steuererhöhungen sind vorprogrammiert. Erinnert sei an die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 um 3 Prozent durch Frau Merkel. Und weil die Schulden ständig steigen, unterstützt diese Bundesregierung die EZB bei ihrer Nullzinspolitik, spart der Staat doch Milliardensummen.

Die Zeche zahlen aber wird die Mittelschicht, die über kein so hohes Vermögen verfügt, dass man es in Aktien anlegen könnte.


Scholz will 96 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 bewilligen, um dann im Jahre 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Und was danach wegen der Neuverschuldung (Staatsverschuldung) in der Corona-Krise kommt, darüber darf spekuliert werden. Wenn keine Steuererhöhungen kommen, werden es wohl Sparpakete sein, Privatisierungen oder ein Verkauf von Bundesbeteiligungen an Unternehmen.

Der Staat hingegen hat den Auftrag dem Allgemeinwohl zu dienen. Der Staat sollte also möglichst vielen helfen, diese Krise zu überwinden, um danach die Investitionen wieder zu erwirtschaften. Bricht alles zusammen wird auf Jahrzehnte nur Heulen und Zähneklappenr sein. Die Neuverschuldung ist also letztlich das bessere Geschäft. Das große Problem aber ist, wenn weiterhin die falschen zu viel bekommen und sehr viele zu wenig, dann wird das ausgegebene Geld nicht den Effekt haben, den es haben könnte. Es muss endlich nach Bedarf und Zukunftsfähigkeit geholfen werden und nicht nach Cleverness und "Kontaktfreudigkeit" der Lobbyisten.

Die Forderungen der Demonstranten in Weißrussland

Die Demonstranten in Weißrussland fordern nicht nur die Absetzung des seit 34 Jahren autoritär herrschenden Präsidenten Lukaschenko und die Abschaffung der Diktatur, sondern eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems.

Der Protest wird getragen von der Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft, in der ein friedliches Zusammenleben aller und die konstruktive Zusammenarbeit an den Herausforderungen bzw. der Überwindung der vielfältigen Hindernisse, die bei der Gestaltung eines gedeihlichen zukünftigen Lebensumfelds im Wege stehen, möglich ist.

Es wird immer deutlicher, dass die Bevölkerung die autoritäre Herrschaftsform ablehnt. Die Menschen wollen Meinungsfreiheit, die Wahrung der Grundrechte und politische Partizipation. Sie wollen einen demokratischen Rechtsstaat. Deshalb geht das System, mit Unterstützung der russischen Regierung, mit Gewalt gegen die Opposition vor.

Die Menschen wollen ihr Leben in Freiheit selbst bestimmen und lassen sich nicht mehr einschüchtern und haben keine Angst vor der Staatsmacht. Sie schweigen nicht mehr wie früher, sondern diskutieren an jeder Straßenecke über die politische Situation im Land.

Die friedlichen Proteste nach der Wahl begonnen. Die politische Situation in Weißrussland ist explosiv geworden, denn der alten Machthaber will nicht abtreten und die Demonstranten wollen ihren ungeliebten Präsidenten endlich loswerden und fordern Freiheit und seine Absetzung.

Ein gemeinsames Europa ist in der Krise (E)

Die Corona-Krise offenbart ganz deutlich die Schwächen eines gemeinsamen Europas, denn es gibt bislang keine einheitlichen europäischen Gesundheitsregelungen, welche ein gemeinsames Vorgehen möglich machen würden.

Die Brücken nach Europa verbinden und es müssen noch viele Brücken nach Europa gebaut werden. Europa braucht dabei viele eifrige Brückenbauer. Der Brückenbau nach Europa wird lang und beschwerlich sein.

Die gemeinsame Arbeit am starken Europa ist zu unterstützen, aber der Brückenbau nach Europa wird von den Beteiligten gewaltige Anstrengungen und viel Mühen erfordern.

Die Europäer werden eine deutlich stärkere EU brauchen, um den Herausforderungen durch den Klimawandel, aber auch durch andere Großmächte gerecht werden zu können. Dafür werden die Staaten der EU in immer mehr Bereichen deutlich enger zusammenrücken müssen.

Die Probleme dabei sind den Natioalsstaaten durchaus bewußt. Sie legen großen Wert auf staatliche Souveränität und halten Rettungsschirme für falsch. Die Europäer werden die Probleme überwinden müssen und gemeinsam stark sein. Davon hat und wird auch zukünftig Deutschland sehr profitieren.

Markus Söder, der Kanzlerkandidat

Alle potenzielle Kandidaten - außer Herr Merz - spielen bei der K-Frage auf Zeit und bleiben absichtlich ungenau mit zweideutige Anspielungen. Führungsqualität, Ehrlichkeit und Direktheit siehst anders aus. Natürlich will Söder Kanzler werden, aber die CDU wird ihn nur aufstellen, wenn sie sich selber auf keinen Kandidaten einigen kann.

Wenn es denn ein Unionskanzler werden muss - was bei der akuten Nichtleistung der SPD-Kandidaten sehr wahrscheinlich ist -, dann eher den Markus Söder. Der poltert, der übertreibt, der provoziert - aber er ist damit authentisch. Dem traut man zu, auch mal in Krisenzeiten den Kurs zu halten.

Wenn er wirklich etwas positives bewirken will, sollte er mehr auf eine heimische, ökologische und ökonomische, sowie nachhaltige Produktion setzen, für faire Arbeitsbedingungen sich einsetzen, für bezahlbare Mieten, für neue Energien einsetzen.

Friedrich Merz ist rhetorisch brillant, seine Erfahrungen beschränken sich aber auf 1,5 Jahre als Fraktionsvorsitzender in der Opposition. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lagen im Schlechtreden des deutschen Wirtschaftsstandortes und im Preisen den freien Kräfte des Marktes. Letztere Theorie hat sich spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise als völlig verfehlt erwiesen. Laschet fiel bei Corona als Lockerungsweltmeister auf, der sich unbedingt in vielen Kreisen beliebt machen wollte, eine eher zweifelhafte Begabung. Daneben kann dann Söder dirch Tatkraft znd Führung, obwohl nach Zahlen Corona-Spitzenreiter und einiger anderer Irrtümer glänzen.

Söders Stärke besteht einerseits aus der Schwäche seiner Gegner - wer möchte sich wirklich einen Laschet, Röttgen oder Merz im Kanzleramt vorstellen - und andererseits aus seiner rhetorischen und politischen Camäleon-Fähigkeit: Er signalisiert leider nur sprachlich Kompetenz mithilfe uralter rhetorischer Tricks und wechselt politisch die Couleur je nach Machtinteresse: schon vergessen, welche Summen bei der »Hpyo Alpe Adria« und im GBW-Wohnungsverkauf versenkt wurden? Ist schon vergessen worden, dass er Klima- und Umweltschutz bis vor 2 Jahren vollmundig hintenan stellte und welch üble Begriffe er in der Asylpolitik verwendete?

Söder hat menschlich einige Defizite, aber das ist scheinbar bei allen Vollblutpolitikern so. Allerdings ist er ein gewiefter Taktierer, der es versteht, den richtigen Moment abzuwarten und das meiste für sein Land, seine Wähler, seine Partei und für sich selbst herauszuholen. Die ganze Vorgeschichte, Versagen als Finanzminister, Wohnungsbauaffäre etc., sein rüpelhaftes Benehmen in Diskussionsrunden etc. sind bei vielen Wählern jedoch nicht vergessen.

Söder hätte keine Chance, wenn er als Kanzler kandidieren würde, alleine schon wegen seinem Bundesland und weil die Bayern beim Rest der Bundesrepublik ziemlich unbeliebt sind mit ihrer Arroganz. Dazu wirkt und ist Markus Söder hochgradig unsympathisch.

Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie

Kurz nach der Jahrtausendwende konstatierte Ralf Dahrendorf in seinem Aufsatz „Die Zukunft der repräsentativen Demokratie“ eine Schwächung der klassischen Funktionen des Parlaments. Die Exekutive entziehe sich vielfach der Kontrolle, die Komplexität der Gesetzgebung entziehe sich oft dem Verständnis des einzelnen Abgeordneten und der Kontakt zum Wähler gestalte sich schwierig. Dahrendorf kritisierte eine Mischung von „Wahldiktatur und Wählerapathie.“ Dahrendorf befürchtete eine neue Autokratie, die sich für ihn so darstellte: „Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern, und das Volk verliert das Interesse an beiden, den Abgeordneten und den Regierenden.“

Dies führe gelegentlich zu übermächtigen Ausbrüchen des Volkswillens, die sich in einigen Ländern durch Volksabstimmungen zum Durchbruch bringen können, einer Dominanz von Meinungsumfragen und von Medienberichterstattung. Die Folge sei eine sich ausbreitende Situationspolitik oder auch „Wegwerfpolitik“. Eng damit verbunden sei die „Auswanderung wichtiger Entscheidungen aus dem politischen Raum, für den Parlamente geschaffen wurden,  also dem Nationalstaat.“ Bisher sei keine Möglichkeit gefunden worden, die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie in größeren und diffuseren politischen Räumen umzusetzen.

Als Grundprinzipien der parlamentarische Demokratie definiert Dahrendorf: Gewaltloser Machtwechsel, wenn dies dem Willen des Volkes entspricht. Entscheidungen werden innerhalb verfassungsmäßiger Institutionen nach ausführlicher Prüfung und Beratung getroffen. Die Herstellung von Kontakt zum Bürger. Die Schlüsselrolle hat das Parlament inne. Zu der Zukunft dieser Prinzipien hatte Dahrendorf fünf Thesen vorgelegt:

1.) Der Nationalstaat und die klassische parlamentarische Demokratie bleiben wichtig.
2.) Jenseits des Nationalstaates ist die Umsetzung der Prinzipien der repräsentativen Demokratie wichtiger als spezifische Institutionen.
3.) Auf europäischer Ebene sei das Prinzip des Wählerkontakts zwischen Parlament und Bürger bislang unbefriedigend gelöst.
4.) Entscheidungen auf internationaler Ebene werfen für die Anforderung des Bürgerkontakts noch größere Probleme auf.
5.) Da Gesetzgebung und Kontrolle im internationalen Bereich durch Parlamente und repräsentative Verfahren nicht geleistet werden kann, seien starke rechtliche Instanzen notwendig, um die Kontrolle zu gewährleisten.

Literatur:

Ralf Dahrendorf: Der Wiederbeginn der Geschichte. Vom Fall der Mauer zum Krieg im Irak, München 2004.

Weblink:

https://liberalesinstitut.wordpress.com/2011/11/23/ralf-dahrendorf-uber-die-gefahrdungen-der-parlamentarischen-demokratie/ Ralf Dahrendorf über die Gefährdungen der parlamentarischen Demokratie liberalesinstitut.wordpress.com

u

Das mediale Grausen: Desinformation und Propaganda

Mit der medialen Nachrichtenerstattung ist es nicht zum Besten bestellt! Gute Demonstranten - egal ob friedlich oder mit brutaler Gewalt vorgehend - in Hongkong, Kiew (wenn gegen den "richtigen" Falschen), Moskau oder gegen Trump. Spinner und Wirrköpfe (egal wie friedlich und egal, ob die Gewalt nur von Außen reingetragen wird): Demonstranten gegen die "Corona-Maßnahmen" bei uns.

Die Welt ist so einfach für die Verschwörungstheoretiker der Medien. Hier wendet sich der Fernsehzuschauer ab mit Abscheu und Grausen. Es gab seit 1945 noch nie so viel Desinformation und Propaganda wie heute.

Natürlich ist das auch eine Gegenbewegung gegen das Internet und die freien Medien, die bei allen Unzulänglichkeiten wenigstens einen Teil der Wirklichkeit zeigen und uns die Chance geben, Dinge aus anderen Perspektiven zu betrachten, nicht selten mit Demonstrationsverläufen oder Interviews in voller Länge und ohne Manipulationen.

Das deutsche Volk sehnt sich in seiner Mehrheit nach Hofberichtersattung und Befehlen, wie unsinnig sie auch imer sein mögen. Und die Medien machen alle brav mit bei der Hofberichterstattung. Man fühlt mich nicht wohl bei dem Gedanken, daß jemand mit einer kritischen Meinung sehr leicht neben irgendwelchen Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern einsortiert werden könnte, aber gerade deshalb wäre es ja Aufgabe der Medien, seriöse Kritik von derartigem Müll zu trennen. Da versagen sie leider alle, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bedauerlicherweise allen voran.

Was die Wahrheit ist scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:

"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Wieder Großdemonstration in Belarus

Die Proteste in Weißrussland werden weiter fortgesetzt, denn die Demonstranten lassen in ihrem Widerstand gegen Präsident Lukaschenko nicht locker.
Lukaschenko verliert dramatisch an Zustimmung im Land. Dem autoritären Staatschef wird Wahlbetrug und Polizeigewalt vorgeworfen.

Präsident Lukaschenko

Auf der großen Sonntagsdemonstration gegen den umstrittenen belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko war die Lage in der Hauptstadt Minsk angespannt. Der Unabhängigkeitsplatz wurde mit Metallgittern abgeriegelt und wurde von Sicherheitskräften bewacht. Das Innenministerium hatte die Bürger davor gewarnt, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen und droht inzwischen auch mit Gewalt.

An den beiden vergangenen Sonntagen waren im Land Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen "Europas letzten Diktator" zu protestieren. Die Demonstranten auf den Straßen schwenkten rot-weiße Fahnen als Zeichen der Opposition. Die Polizei war damals nicht eingeschritten. Aber der Ton wurde in den vergangenen Tagen immer schärfer und ebenso die Maßnahmen.

Wenn hunderttausende Menschen demonstrieren und der Polizei und dem belarussischem Militär die eigene Familie und die Freunde gegenüberstehen, wird die Einheit der Exekutive bröckeln und somit die Macht Lukaschenkos. Gefährlich wird es, wenn dann Putin Truppen einsetzt.



Blog-Artikel:

Wieder Grodemonstration in Belarus

Massenproteste in Weißrussland

Die Zeit lauft ab fur Lukaschenko

Ernste Lage in Weißrussland

Vor der Wahl in Weißrussland