Parlamentarische Abstimmung von Corona-Maßnahmen

In der Corona-Krise ist das Land bisher durch Verordnungen regiert worden, die auf präsidialen Sitzungen der Ministerpräsidenten unter Führung und Einbindung der Bundekanzlerin getroffen wurden. Nun hat das Parlament die Änderung des bestehenden Infektionsschutzgesetzes zu entscheiden. Im Parlament werden in der Corona-Krise Entscheidungen wieder demokratisch durch parlamentarische Abstimmung getroffen.

Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach der Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.

Die vorher getroffenen Corona-Maßnahmen sind nicht zur parlamentarischen Abstimmung gelangt. Das Problem ist doch augenscheinlich: Demokratie wird eingeschränkt und noch mehr Macht in die Hand weniger gegeben. Die ganzen Aktionen - ob sinnvoll oder nicht, darf jeder selbst entscheiden - zeigen aber doch aktuell leider nur die Unfähigkeit des Rechtsstaates und auch, daß oftmals die Judikative vor der Legislative "einknickt", obwohl massenhaft Grundrechte beschnitten werden.

Damit wird doch ein Grundpfeiler aller moderner Staaten ausgehöhlt: will der Staat eine Maßnahme erlassen, die in ein Grundrecht eingreift, so muss er in einem Verfahren der Rechtsstaatlichkeit eine mehrstufige Prüfung vornehmen. Erst hat er zu prüfen, ob die Maßnahme zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks, der legitim sein muss, überhaupt geeignet ist. Daran scheiterten bereits einige der Rechtsverordnungen. Dann hat er zu prüfen, ob die Maßnahme erforderlich ist, das heißt, ob der Zweck nicht durch eine mildere Maßnahme ebenso erfüllt werden kann. Das versucht man nun durch das Gesetz so einfach wegzuwischen und zu zementieren.

Weihnachten soll durch Lockdown gerettet werden

Der Teil-Lockdown wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in Deutschland seit Anfang November hat noch nicht wie gewünscht gewirkt. Die Politik bessert jetzt nach. Vor allem, um das Weihnachtsfest zu retten.

Noch ist es nur ein Beschluss der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass die meisten darin aufgelisteten Maßnahmen auch umgesetzt werden: Um den hohen Infektionszahlen mit dem Coronavirus entgegen zu treten, sollen die seit Anfang November bestehenden Kontaktbeschränkungen in Deutschland weiter bestehen und sogar verschärft werden.

Privat dürfen sich ab dem 1. Dezember dann nur noch fünf Angehörige zweier Haushalte treffen, bislang waren es zehn. Restaurants, Bars, Kinos und Fitness-Studios bleiben geschlossen. "Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt gesagt. Was das heißt, wird immer deutlicher. Am Mittwoch trifft sich die Kanzlerin erneut mit den Länderchefs, dann sollen die neuen Schritte beschlossen werden.

Ein Hauptgrund für die Verschärfungen ist die Sorge, dass die Zahlen auch über Weihnachten so hoch sein könnten, dass Feiern im Familienkreis kaum möglich wären. Das wollen die Politiker auf jeden Fall vermeiden, auch, weil sie fürchten, dass ansonsten das wichtigste Kapital in der Corona-Krise verloren geht: Die Einsicht der Menschen in die Notwendigkeit der Einschränkungen.

Weblink:

Corona-Lockdown: Aufatmen zu Weihnachten - www.dw.de

Mangelnde Beteiligung des Parlaments leider seit Jahren Praxis

Eine Beteiligung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen, welche den Namen auch verdient, findet seit Jahren in Deutschland nicht statt. Diese unter Frau Merkel perfektionierte Praxis setzt sich heute lediglich fort.

Zu erinnern ist an die Griechenland-Rrettung mittels Rettungsschirmen, als Parlamentarier auch nicht im Ansatz die Möglichkeit hatten, einen deutschen Text vor der Abstimmung ausreichend studieren zu können und auf Journalistenfragen ihre Ahnungslosigkeit offenbaren mussten. Zu erinnern ist auch an die Nichtbeteiligung des Parlament in der Flüchtlingskrise 2015.

In der Corona-Krise wird wieder ein Gesetz durch alle Instanzen gepeitscht. Wozu leisten wir uns eigentlich über 700 Abgeordnete, wenn Hinterzimmerpolitik das Leben in Deutschland bestimmt. Wo bleibt der Aufschrei der Presse?

Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab

Vielfach wird gefordert, dass den Parlamenten mehr Mitsprache eingeräumt wird. Deshalb gibt es nun die Debatten und Abstimmungen, weil die gewählten ParlamentarierInnen ein Mitsprache- und ein legislatives Entscheidungsrecht haben. Genau das passiert bei dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das vom Parlament beschlossen wird.

„Zeitlich begrenzt und begründbar“ müssen die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sein, das ist plausibel. Verfassungswidriger Aktionismus. Es ist nicht hilfreich, wenn Maßnahmen durch Gerichte wieder gekippt werden.

Daß das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert wird, ist ok. Das hätte in 2013 passieren müssen, nachdem dem Bundestag die Studie des RKI vorlag, die wesentliche Mängel bei einem Pandemieausbruch und konkrete Maßnahmen zu Beseitigung deutlich aufgezeigt hat. Warum aber lässt die Regierung einen Gesetzesvorschlag nicht von Fachleuten prüfen, bevor im Parlament darüber abgestimmt wird?

Bekanntlich wurden in Ministerien ganze Heerscharen von Beratern beschäftigt, um angeblich irgendetwas zu verbessern , im Finanzministerium haben Lobbyisten der Finanzindustrie Gesetzesvorlagen ausgebrütet, die nahezu ungeprüft übernommen und entsprechend vom Parlament beschlossen wurden. Nur für das Infektionsschutzgesetz wurden keine juristischen Experten gefunden, die es so ausarbeiten, daß sämtliche Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind.

Die GroKo lobt sich und ignoriert jegliche Bedenken gegen dieses im Eilverfahren durchzudrückende Gesetz. Ein Skandal sonders gleichen. Denn es ist ihnen völlig egal, dass der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig ist. Eine Bundesregierung, die die Grundrechte massiv einschränkt und ein Gesetz verabschiedet, dessen einzige Absicht es ist, die bisherige richterliche Kontrolle auszuhebeln, handelt ähnlich wie ihre Kollegen in Polen und Ungarn.

Parlamentarier fordern Mitsprache und das zu recht. In der Krise zeigt sich die Stärke und wohin man auch schaut, hört man Überforderung. Dies gilt auch für das Parlament.

Politik mit Augenmaß gefordert

Die Politik hat gezeigt, daß sie die Corona-Krise in den Griff bekommen kann. Auffällig wenige Entscheidungen werden im Parlament vorher debattiert. Politik befindet sich in einer Kultur des Rückzugs, des nicht vorhandenen Diskurses.

Es ist schwierig, die Eindämmung der Corona-Pandemie politisch zu händeln. Die Politik macht etwas und hofft auf die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen, aber Hoffnung ist keine Strategie! Es ist wirklich schade um die Milliarden und Entbehrungen, wenn wir hier keine Ursachenanalyse machen. Es wäre die höhste Zeit!

So manchen beschleicht das ungute Gefühl, daß die Politik in Panik und in blinden Aktionismus verfällt, wo Politik mit Augenmaß gefordert ist.

Im Prinzip ist das Procedere richtig, Maßnahmen zu befristen und immer wieder abzugleichen mit den Infektionszahlen, um bei Bedarf nachbessern zu können. Damit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Rechtsbeständigkeit der einzelnen Schritte.

Die Politik in Deutschland handelt sehr verantwortungsvoll. Die Maßnahmen sind vergleichsweise moderat und zumutbar. Sie können im Einzelfall eine andere Gewichtung präferieren, der Weg aus der Pandemie ist in Deutschland richtig gewählt, da er eine vernünftige Balance zwischen dem Gesundheitsschutz der Bürger, der Wahrung der Freiheitsrechte und der Sicherung der Wirtschaft vorsieht.

Die getroffenen Maßnahmen waren moderat, verhältnismäßig und zumutbar, vor allem aber befristet. Sie wurden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft, die Bürger entsprechend informiert.

Vielleicht ist es aber auch die Entwicklung in Österreich und anderen Ländern, die aufschrecken lässt. Die Infektionszahlen in Österreich würden 60.000 Neuinfektionen in Deutschland entsprechen. Das Virus kann durchaus bekämpft werden und wir müssen es auch versuchen. Das Virus kann aber nicht vollständig ausgerottet werden, man muss auf den baldigen Einsatz eines Impfstoffes setzen.

Es wäre fatal den Kampf gegen Corona aufzugeben und die Dinge einfach laufen zu lassen.

Es wird schwer, Amerika zu versöhnen

Mit Joe Biden hat einer, der versöhnen und die massiven Probleme anpacken möchte, über einen spaltenden und selbstverliebten Konkurrenten obsiegt. Der Zerfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde gestoppt. Ein in der Tat historischer Moment in der Geschichte der USA.

Biden will Amerika versöhnen, doch er hat einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Dieses Land ist so einfach nicht zu versöhnen. Die Vereinigten Staaten sind nur schwer zu vereinigen.

Biden und sein Team können aber gleich mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie anfangen, welche in Amerika ungewöhnlich viele Tote gefordert hat, steht dem unversöhnten Amerika ein kalter und dunker Winter bevor.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Trump war vielleicht zwar ein Treppen Witz der Weltgeschichte, aber (leider) kein Irrtum. Rund 70 Millionen Amerikaner haben für ihn gestimmt. Auch Frauen, Schwarze, Natives, Latinos... Junge und alte Menschen. Das lag nicht nur an seinem Wahlkampf, sondern auch für die Werte, die Trump repräsentiert.

Das zu überbrücken wird für Biden sehr schwer. Die Menschen haben augenscheinlich (u. a. wg. mangelnder Sozialstaatlichkeit) so viel Angst um die Jobs, dass sie z. B. die Umweltverpestung und die Klimakatastrophe ignorieren oder hinnehmen oder abstreiten.

Trump hat das Ansehen der USA in der Welt schwer beschädigt. Eine Politik, die Wahrheit und Lüge austauschbar macht, Hass und Hetze predigt, spaltet und diffamiert, konnte nicht von Dauer sein. Die USA haben in der Welt vieles wieder gut zu machen und dabei Vertrauen zurück zu gewinnen. Das braucht Zeit, vermutlich länger als eine Amtszeit.

Biden ist für die USA und die Welt ein Hoffnungsträger. Sein Kampf gegen Corona zeigt - dieser Mann krempelt die Ärmel hoch , doch es ist nicht wahrscheinlich, dass ein Mensch dies mittelfristig beseitigen kann. Kann Biden es nicht, wird es mit den lange verherrlichten Vereinigten Staaten nur weiter abwärts gehen.

Videos:

Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Nida-Rümelin: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion

Der Demokratie in der Corona-Krise angemessen wäre eine offene Diskussion über die Vorgehensweise zur Bewältigung der Krise. Ein vorheriger Diskurs sollte das Vorgehen der Politik bestimmen, denn er fördert die Akzeptanz der Maßnahmen.

Nida-Rümelin betont, Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. "Das hängt zu einem sehr hohen Prozentsatz von dem insgesamt vernünftigen Verhalten der Menschen ab." Der Shutdown selbst sei umstritten: Ob er überhaupt nötig gewesen sei, was er gebracht habe. "Und vielleicht werden wir aus der Krise auch lernen, dass dieser globale Lockdown, der den ganzen Einzelhandel betraf, so nicht nötig war und sich auf keinen Fall wiederholen darf."

Nida Rümelin verwies darauf, dass wir in einer Unsicherheitssituation seien. Er habe volles Verständnis dafür, dass man dann zu Maßnahmen greife, von denen man noch nicht wisse, ob sie wirklich helfen würden. "Aber das ändert nichts daran: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion und müssen auch alles auf den Prüfstand stellen, dass wir in der Zukunft besser durch solche Krisen kommen."

Auf die Frage, ob die Gesellschaft in der Krise verlernt habe, miteinander ins Gespräch zu kommen, sagte Nida-Rümelin, es wiederhole sich ein wenig das, was wir in der Migrationskrise erlebt hätten: Auch jetzt zerfalle die Gesellschaft in zwei große Gruppen: "Die einen sagen: 'Im Großen und Ganzen ist alles richtig und wir nehmen das auch in Kauf', und eine Minderheit sagt: 'Das geht auf keinen Fall so weiter.'"

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Nida-Rümelin: Wir brauchen eine absolut offene Diskussion

Biden will Amerika versöhnen

Welch Erleichterung, dass Amerika sich für Demokratie, Wissenschaft und Vernunft entschieden hat. Nun hat Biden einen harten Job vor sich, das Land zu einen. Biden reicht den Republikanern die Hand und zeigt sich dmait als ein Präsident der Versöhnung.

Der künftige Präsident steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die kommenden Herausforderungen seiner Präsidentschaft sind die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, das Gesundheitssystem, den Rassismus, den Klimawandel und nicht zuletzt die Demokratie.

"Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der nicht spaltet, sondern eint."

Immer der Blick nach vorn und nie zurück - das ist schon immer Amerikas Perspektive gewesen. Biden und Harris beginnen bereits sehr staatsmännisch und hoffnungsvoll. Unabhängig der konkreten Unterschiede der politischen Entscheidungen, ist genau das ein unverzichtbarer Unterschied zur schlechtesten Administration in der Geschichte der USA.

»Ich will ein Präsident aller Amerikaner sein.
Auch für, die mich nicht gewählt haben, werde ich hart arbeiten.« Solange die Republikaner die Mehrheit im Senat haben, können sie alle Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren, und Biden könnte schnell mit leeren Händen dastehen.

Vieles kommt also darauf an, ob sich die Republikaner auf Kompromisse mit den Demokraten einlassen, oder ob sie mit einer Blockadepolitik den neuen Präsidenten diskreditieren wollen.

Und das ist die nächste Bewährungsprobe für die amerikanische Gesellschaft. Werden die Menschen fortan die politischen Debatten aufmerksam verfolgen und am Ende wissen, wer nachhaltig für die Interessen der großen Mehrheit eintritt?


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Biden gewinnt US-Wahl - Ansprache - Youtube

Biden liegt vorn - Ansprache aus Wilmington - Youtube

Joe Biden gewinnt US-Präsidentenwahl

Der Demokrat Joe Biden hat die US-Präsidentenwahl gewonnen. Laut mehreren US-Fernsehsendern konnte er sich auch im Bundesstaat Pennsylvania gegen Trump durchsetzen und damit die erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung erreichen.

Joe Biden hat die Mehrheit der Wahlleute hinter sich und er hat eine deutliche Mehrheit der Stimmen landesweit auf seiner Seite. Noch nie in der amerikanischen Geschichte hat ein Präsidentschaftskandidat mehr als 74 Millionen Stimmen erhalten.

Ausschlaggebend für Bidens Erfolg war der Bundesstaat Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten. Laut Hochrechnungen konnte sich der 77-Jährige dort gegen Trump durchsetzen und damit die erforderliche Mehrheit in der Wahlversammlung erreichen.

Welch Erleichterung, dass Amerika sich für Demokratie, Wissenschaft und Vernunft entschieden hat. Und nun Biden einen harten Job vor sich hat, das Land zu einen. Biden steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Corona-Krise verschärft sich wieder. Das Land ist tief gespalten und die Leute und die Politiker stehen sich unversöhnlich gegenüber. Seine größte Aufgabe wird sein, diese Spaltung zu schließen.

In einer separaten Erklärung teilte er mit, es sei nun Zeit, das Land zusammenzuführen und zu heilen. "Nun da der Wahlkampf vorbei ist, ist es Zeit, die Wut und die harsche Rhetorik hinter uns zu lassen, und als Nation zusammenzukommen." Weiter schrieb er: "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts, das wir nicht tun können, wenn wir es zusammen tun."

Mehrheit befürwortet neue Corona-Regeln

Eine Mehrheit in Deutschland hält die strengeren Corona-Maßnahmen für angemessen - das zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Knapp ein Drittel der Befragten beklagt aber die psychologischen Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen.

Die Maßnahmen sind insoweit auch in Ordnung, wenn sie zu einer Reduktion von Kontakten führen und dazu beitragen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

Dass das Virus ausgerottet wird ist eine Utopie. Die Pocken sind auch ausgerottet wurden - aber nach wie vielen Jahren und welchen Anstrengungen weltweit! Und ganz bestimmt hat da keiner die ganze Zeit Abstand auf Vorrat gehalten.

Viele Menschen sind für vernünftige und verhältnismäßige Maßnahmen, aber nun werden Bereiche geschlossen, die sicher am wenigsten für eine Verbreitung des Virus verantwortlich sind. Dies ist in keiner Weise verhältnismäßig, sondern auch mal mit dem Finger auf die Falschen zeigen.

Es wäre besser gewesen, die schlimmsten Bereiche wie Bus, Tram und Bahn, sowie in Betrieben, wo zu eng die Menschen arbeiten, auseinander ziehen, und für mehr Sicherheit sorgen. So werden aber viele Menschen, die nichts dafür können, unsinnigerweise bestraft und stigmatisiert und somit nicht zu den Befürwortern der Corona-Maßnahmen zählen werden.

Der Politik fällt nicht wirklich was ein, außer immer nur die "großen Bereiche" der Wirtschaft am Laufen zu halten. Dass aber auch sehr viele Menschen im Gastro- Bereich, in Museen, Kinos, Zoos und in der Kultur arbeiten, übersehen die Politiker. Alle schöne Reden nützen den in Not geratenen Menschen nichts, wenn die Politik nicht schnell und nicht so bürokratisch hilft.

Wie moderat die Maßnahmen wahrgenommen werden, hängt wohl auch damit zusammen ob diese einen arbeitslos machen wie Trainer und Kellner und einen persönlich vernichtend treffen oder ob einen dies nur indirekt betrifft und man sich dann eben im Park zum Sport oder bei Freunden zum Essen trifft.

Was man als schwierig empfindet ist, daß Messen in Kirchen erlaubt sind während anderen Menschen die Existenzgrundlage genommen wird. Das ganze Paket ist recht ungerecht verteilt und Home-Office bleibt freiwillig und wird nicht zur Pflicht, was genauso Kontakt einschränkend wäre, ohne eine einzige Person wirtschaftlich zu ruinieren.

Das Phänomen Donald Trump

Die Amerikaner haben vor vier Jahren mit Donald Trump einen Mann gewählt, der durch mangelnden Realitätssinn, durch immense Staatsverschuldung, durch kleinkarierten Nationalismus aufgefallen ist. Wie konnten die Amerikaner nur diesen eitlen Selbstdarsteller zum Präsidenten wählen!? Der interessierte sich doch nie für das Land, für die Menschen. Er hat vielleicht nicht Alles falsch gemacht, aber er hat das Land tief gespalten.

Viele Amerikaner glauben an seine alternativen Wahrheiten, sie verehren ihn für seine Hemmungslosigkeit, und selbst wenn sie sich vor Scham krümmen angesichts seiner Unflätigkeiten, so nehmen sie es doch hin, weil er sein Versprechen erfüllt, die USA zu einen Land zu machen, das sich nicht verändern muss. Indem die Mehrheit zur Minderheit sagen darf: Stell dich nicht so an."

Die meisten Trump-Wähler haben ihn nicht gewählt, weil sie seine Lügen und seinen Narzissmaus toll finden, sondern weil sie in ihm den einzigen Politiker sehen, der das Establishment mit den vielen selbstzufriedenen System-Gewinnern beseitigen will. Establishment, das sind die gut verdienenden Leute, die dank ihrer Lobby und ihrer Vernetzung Wohlstand genießen und auf die Verlierer verächtlich hinabschauen. Und es sind die Ökonomen, die dem Neoliberalismus das Wort reden.

Amerika hat die Wahl: Trump gegen Biden

Die USA befinden sich zum Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten in einer schwierigen Zeit und das Land scheint tief gespalten. Corona, steigende Arbeitslosigkeit, Rassenunruhen und wachsende Unsicherheit sind Herausforderungen, vor die sich die Anwärter auf die Präsidentschaft gestellt sehen.

Größer könnten die Gegensätze zwischen den Kandidaten nicht sein: Trump ist ein Polarisierer, der das Land tief gespalten hat. Biden dagegen gilt als Versöhner, der zwischen Parteien und Interessen ausgleichen kann. Weitere vier Jahre Trump würden die us-amerikanische Demokratie und Gesellschaft zerreißen. Und Biden kann zumindest damit beginnen, die Wunden zu heilen.

Am 3. November entscheiden die US-Bürger nun, ob Republikaner Donald Trump für vier weitere Jahre als Präsident die Geschicke des Landes leiten wird oder ob mit Ex-Vizepräsident Joe Biden die Demokraten wieder ins Weiße Haus einziehen dürfen.

Vor vier Jahren glaubten die wenigsten daran, dass Donald Trump, Unternehmer und Entertainer, eine ernsthafte Chance auf das Präsidentenamt hätte. Sämtliche Umfragen sahen einen deutlichen Sieg Hillary Clintons voraus. Anfeindungen, Fake-News, Mail-Leaks, Pussy-Gate: Es kam zu einer polarisierenden Schlammschlacht. Sieger wurde Trump.

Nun drohen sich die Muster zu wiederholen, aus „Crooked Hillary“ wird „Sleepy Joe“. Joe Biden war unter Obama acht Jahre lang Vizepräsident. Er setzte sich im Präsidentschaftswahlkampf gegen seine innerparteilichen Kontrahenten durch und ist nun Hoffnungsträger der Demokraten. Mit versöhnlichen Tönen will er die USA wieder aus dieser tiefen Krise führen.

Wer von den beiden Kandidaten das Rennen um das Weiße Haus machen wird, wird sich am Wahltag entscheiden. Erneut prognostizieren Wahlumfragen Trump als klaren Verlierer.