Die Feiern zum Mauerfall geraten zum Selbstlob

Nichts gegen eine gesunde Erinnerungskultur, aber bei den Erinnerungsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestages des Mauerfalles geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren.

Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft

und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt. Um eine kritische Aufarbeitung zu verhindern, ist der Jahrestag des Mauerfalles in Berlin bereits Teil der Erinnerungskultur und somit zu einem "Event" geworden. Dort wo an diesm welthistorischen Jahrestag nur noch gefeiert wird, ist die Aufarbeitung nicht mehr erforderlich. Weblink: Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht - www.nachdenkseiten.de

Der Mauerfall am 9. November 1989

Die Berliner Mauer, das Symbol der deutschen Teilung, fiel in der Nacht von Donnerstag, dem 9. November, auf Freitag, den 10. November 1989, nach über 28 Jahren. Am 9. November 1989 wurden durch einen Beschluss der DDR-Führung die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie zwischen Ost- und Westberlin geöffnet.



Der "Wind der Veränderung" wehte in die Stadt. Zur Öffnung der Mauer führten zum einen Massenkundgebungen in der Wendezeit und die Forderung nach Reisefreiheit in der damaligen DDR, zum anderen die anhaltende sogenannte „Republikflucht“ großer Bevölkerungsteile der DDR in die Bundesrepublik.



Am 9. November 1989 erlebte Berlin die glücklichste aller Nächte. Die Mauer fiel, die Geschichte wendete sich zum Guten. Die Berliner erlebten die glücklichste Nacht ihrer Geschichte. Ungläubig zuerst, dann mit großer Begeisterung strömten Hunderttausende aus dem Osten der geteilten Stadt Berlin durch die plötzlich geöffneten Übergänge.

Am Grenzübergang Bornholmer Straße wurde am 9. November 1989 Geschichte geschrieben. Die dort stationierten Grenzsoldaten waren noch nicht über das neue Reiserecht informiert, als die Bürger schon in Scharen zu den Grenzübergänge strömten. Als der Druck zu groß wurde, gaben die Soldaten nach und öffneten die Übergänge.

Weblinks:

Mauerfall - Der 9. November - momentedergeschichte.zdf.de

Momente der Geschichte - momentedergeschichte.zdf.de

2014 ist ein historisches "Supergedenkjahr" - Torpedo-Blog - torpedo63.blog.de

Deutschland: Berlin feiert – Vor 25 Jahren fiel die Mauer - www.weltreisejournal.de

Mauerfall als Teil der Erinnerungskultur

In diesen Tagen des 25. Jahrestages des Mauerfalls kann man Berichten, Reportagen, Filmen oder Dokumentationen über dieses historische Ereignis kaum ausweichen. Viele Kommentatoren würdigen dieses Jubiläum, jede Zeitung will uns diesen Tag auf unterschiedliche Weise in Erinnerung rufen.

Die Medien in Deutschland sind allerorten bemüht, sich des Themas anzunehmen und den Mauerfall kollektiv in Erinnerung zu rufen. Was jedoch fehlt, ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem historischen Ereignis und eine kritische Aufarbeitung.

Wer all diese Berichte, Reportagen, Filme oder Dokumentationen liest oder sich anschaut, wird schnell merken, dass der Mauerfall 25 Jahre danach längst zu einem Teil der Erinnerungskultur und eines ritualisierten Erinnerungsgedenkens geworden ist, in dem eine Aufarbeitung des Geschehens und seiner Folgen keinen Platz mehr hat. Eine Aufarbeitung der deutschen Geschichte nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit, die eigentlich nötig wäre, wird durch die breite Erinnerung verdrängt. Wer nur noch erinnert und gedenkt, der braucht keine Aufarbeitung mehr!

Genscher-Rede vor 25 Jahren: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen ..."

Seit Wochen sieht der Garten der deutschen Botschaft in Prag aus wie ein riesiges Zeltlager. Jeden Tag klettern weitere DDR-Flüchtlinge über die Zäune. Ihre Zukunft ist ungewiss, bis Außenminister Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft tritt. Die Westdeutsche Botschaft in Prag - Im Spätsommer 1989 wählen immer mehr Bürger der DDR diesen Weg in die Freiheit. Und die Polizei der noch-sozialistischen Tschechoslowakei schaut weg. Der Garten der Botschaft wird zum Asyl für Tausende. Bundesaußenminister Genscher trifft seinen DDR-Kollegen Fischer. Noch will Ost-Berlin, dass die Flüchtlinge erst einmal zurückkehren, doch längst ist die DDR nicht mehr Herr der Entwicklung. Mitte September 1989 ist der Garten der westdeutschen Botschaft in Prag eine Schlammwüste und ein Feldlager unter offenem Himmel. Bis zu 4.000 Flüchtlinge campierten auf dem Gelände hinter der Botschaft. Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit dem Sommer unaufhörlich - Tag für Tag. Auch nach der Schließung der Botschaftstore klettern ganze Familien über den meterhohen Zaun in die Freiheit. Die dramatischen Bilder von den Prager Botschaftsflüchtlingen gehen um die Welt. Seit Wochen verhandelt der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters mit der DDR-Regierung über eine Lösung. Die SED-Führung weigert sich allerdings beharrlich, ihre Bürger in den Westen ausreisen zu lassen. Der Ansturm der DDR-Flüchtlinge ist für die Diplomaten eine gewaltige logistische Herausforderung. Mit Lkw werden Zelte, Decken und Nahrungsmittel der Bundeswehr über die Grenze aus Bayern nach Prag transportiert. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes koordinieren die Hilfsmaßnahmen. Das gute Ende folgt am Abend des 30. September. Im Schein einer hastig herbeigeschafften Stehlampe tritt kurz vor 19 Uhr Hans-Dietrich Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft und verkündet per Megafon das Ergebnis der Verhandlungen: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise … " Weiter kommt der deutsche Außenminister nicht. Als Hans-Dietrich Genscher seine abendliche Botschaft den seit Wochen ausharrenden Flüchlingen im Garten der Prager Botschaft verkündete, kannte der Jubel und die Begeisterung der Flüchtlinge keine Grenzen. Der Jubel der Menschen im Garten der Prager Botschaft hat sich danach rasend schnell verbreitet. Aus Anlass des 25. Jahrestages der historischen Rede von Hans-Dietrich Genscher findet auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag eine Gedenkfeier statt. Weblink:
Die friedliche Revolution: Berlin 1989/90 Der Weg zur deutschen Einheit von Jens Schöne

Schottland - tiefer Riss in der Bevölkerung

Das Referendum in Schottland hinterläßt ein gespaltenes Land und zeigt den tiefen Riss in der Bevölkerung in der Frage der Unabhängigkeit. Viele Schotten haben das Referendum als einmalige Gelegenheit verstanden, die sie zu ihren Lebzeiten nicht noch einmal bekommen werden und sind nun enttäuscht über das Ergebnis.

Laut dem Endergebnis haben beim Unabhängigkeits-Referendum in Schottland 55 Prozent der Wähler gegen und 45 Prozent für die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 85 Prozent. Insgesamt wurden mehr als 3,6 Millionen Stimmen abgegeben.



Viele der enttäuschten Schotten sind der Meinung, dass die Angstmache der Unabhängigkeitsgegner am Ende den Ausschlag gegeben habe. Die Unsicherheit über die Währung, über die Banken, über die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats haben viele vor einem Ja zurückschrecken lassen.

Hinzu kam das heftige Liebeswerben der Parteichefs der drei großen Westminster-Parteien: Premierminister David Cameron, sein Stellvertreter Nick Clegg sowie Oppositionsführer Ed Miliband waren Anfang der Woche nach Schottland gereist und versprachen weitere Rechte für das schottische Parlament im Gegenzug für ein Nein. Konkrete Zusagen wurden jedoch nicht gemacht.

Die Wahlbeteiligung war mit 84,6 Prozent sehr hoch, in manchen Wahlkreisen lag sie über 90 Prozent, und selbst in Glasgow gingen immerhin 75 Prozent an die Wahlurne. Im Gegensatz zur Hauptstadt Edinburgh, die mit 61 Prozent Nein stimmte, sagte Glasgow Ja zur Unabhängigkeit. Die SNP hatte in den Ghettos der größten schottischen Stadt erheblich Zeit investiert.

Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit

<center><img title="Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit" src="https://encrypted-tbn3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcSqEXIV34-lOkEi3opQb-b-DGBe1DFpyhmW5eeCVFXXL_QpruuE" height="178" width="237" alt="Ein Kind eingewickelt in die schottische Flagge"/></center>

Die Schotten haben in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens bei hoher Wahlbeteiligung abgestimmt.

Nach Auszählung von fast allen Wahlkreisen liegen die Gegner der Unabhängigkeit Schottlands mit gut 55 Prozent klar vorn. Die Befürworter der Abspaltung vom Vereinigten Königreich akzeptierten ihre Niederlage.

Die Schotten haben in dem vom Ministerpräsidenten Alex Salmond angestrengten Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt und sich somit für einen Erhalt des Vereinigten Königreiches entschieden.

Schon nach Zählung von mehr als der Hälfte der Stimmen in den frühen Morgenstunden lagen die Unabhängigkeits-Gegner vorn. Für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich stimmten bis dahin 54 Prozent, 46 Prozent wollten die Unabhängigkeit.

Die Schottische Nationalpartei von Ministerpräsident Alex Salmond, die vehement für die Unabhängigkeit eingetreten war, konnte in ihren Hochburgen nach ersten Analysen nicht genügend Wähler mobilisieren.

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"Gut gemacht, Glasgow, unsere Commonwealth-Stadt, und an die Menschen von Schottland für solch eine unglaubliche Unterstützung", schrieb Salmond bei Twitter.

Die Schotten haben über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens abgestimmt. Und schon vor dem Ende der Auszählung zeichnete sich eine Mehrheit gegen die Autonomie ab. -->

In Europa blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums

Die Schotten stimmen heute über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Besonders in Katalonien blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums. Zwar sieht die spanische Verfassung überhaupt keine Möglichkeit eines Unabhängigkeits-Referendums vor, dennoch hofft man in Barcelona auf einen weiteren Schub für die Separations-Bestrebungen.

Auch in Belgien wird wohl besonders aufmerksam auf den Ausgang der Abstimmung geachtet werden, wollen sich die Flamen im Norden doch auch schon lange der "armen" Wallonen im Süden des Landes entledigen.

In diesem größeren, europäischen Zusammenhang liegt auch das größte potentielle Problem der Schotten: ihr zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union. Sollte sich Schottland aus dem Vereinigten Königreich lösen, wäre es automatisch kein Mitglied der EU mehr. Das haben hochrangige EU-Vertreter wie Kommissions-Präsident Barroso bereits mehrfach festgestellt. Schottland müsste also den selben Weg gehen wie zuletzt Kroatien: Antrag auf Aufnahme, langwierige Verhandlungen und am Ende müssten der Aufnahme alle EU-Staaten zustimmen.

Genau das ist aber der Knackpunkt: Es darf bezweifelt werden, dass Länder wie Spanien und Belgien, die selber mit starken Unabhängigkeitsinitiativen zu kämpfen haben, einen Präzedenzfall schaffen würden, der den Separatisten innerhalb ihrer eigenen Grenzen eine problemlose EU-Beitritts-Perspektive bieten würde.

<!-- Absurderweise könnte ein "Nein" zur Loslösung aber ebenfalls den baldigen Abschied der - europafreundlichen - Schotten aus der EU bedeuten. Der britische Premier David Cameron will 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen und wie diese im ohnehin traditionell, aktuell aber noch verstärkt europaskeptischen bis -feindlichen Großbritannien ausgehen würde, wagt derzeit kaum jemand vorherzusagen. --><!--
http://www.news.at/a/schottland-unabhaengigkeit-referendum Schottland entscheidet
über seine Zukunft -->

Schottland: Jede Stimme zählt bei dem Referendum

Bei dem Referendum in Schottland halten sich Gegner und Befürworter laut letzten Umfragen die Waage. Nationalisten und Unionisten liegen ungefähr gleichauf. Jede Stimme zählt also bei dem Referendum. Allerdings könnten die bis zuletzt unentschiedenen Wähler letztlich von Bedeutung sein. Salmond sicherte indes zu, das Ergebnis mit Würde zu tragen und zu akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausgehen. Wenn die Gegner der Unabhängigkeit bei der Abstimmung gewinnen werden, dann liegt es daran, dass sich viele Schotten womöglich nicht als Teil Großbritaniens sehen, jedoch stehen sie mit der Unabhängigkeit vor einer großen Unsicherheit und einer für sie ungewissen Zukunft. Die Befürworter haben es versäumt, eine echte Perspektive für Schottland zu bieten. Zu sagen, mit Unabhängigkeit und Öl wird alles gut, reicht nicht. Die jüngsten Bemühungen Londons könnten jedoch die Schotten noch stärker motivieren, die "Yes"-Fraktion zu mobilisieren. Es ist dabei unschwer zu erkennen, dass dererlei Zugeständnisse nur angekündigt werden, weil man Panik bekommt. Denn egal wie sich ein unabhängiges Schottland entwickelt, Rest-Großbritanien würde eine Abspaltung schwächen. Vom ehemaligen weltumspannenden "Empire" ist dann nicht mehr viel übrig.

In Schottland wird leidenschaftlich Stimmung gemacht

In Schottland wird von Befürwortern und Gegnern - auch mit patriotischem Herzschmerz - leidenschaftlich Stimmung gemacht. In der jüngsten Umfrage führen nun wieder knapp die Gegner einer Unabhängigkeit Schottlands. Bei dem Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands führt das Lager der Gegner einer Abspaltung laut einer neuen Umfrage wieder knapp. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, würden 52 Prozent gegen die Unabhängigkeit stimmen, 48 Prozent wären dafür. Am vergangenen Samstag hatten die Befürworter einer Abspaltung Schottlands zum ersten Mal in einer Umfrage eine Mehrheit erreicht - das Ergebnis hatte die Londoner Politik alarmiert. Am Mittwoch appellierten die Vorsitzenden der drei wichtigsten britischen Parteien eindringlich an die Schotten, gegen eine Abspaltung zu stimmen. Ein Auseinandergehen der britischen Nationen „würde mir das Herz brechen“, sagte Premierminister David Cameron in Edinburgh. Auch der Liberalen-Chef Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband wandten sich leidenschaftlich gegen eine Abspaltung. Die Schotten stimmen am 18. September per Referendum über die Loslösung von Großbritannien ab. Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers wird damit gerechnet, dass es rund 18 Monate dauern würde, bis Schottland formal unabhängig wäre. Britische Medien spekulieren über einen Rücktritt Camerons, sollte er ein Ende der mehr als 300 Jahre währenden Union mit Schottland verantworten müssen.

Katalanen demonstrieren für eigenen Staat

In Barcelona demonstrierten am 300. Nationalfeiertag Hunderttausende Menschen in einem Meer von rot-gelben Flaggen für ein autonomes Katalonien unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit!". Bestärkt wurden die Katalanen durch das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands, das ihnen deutlichen Rückenwind gab.

Auf einer Distanz von elf Kilometern füllte die Bewegung zwei Hauptstraßen im Herzen von Barcelona - viele Demonstranten waren mit den katalanischen Nationalfarben Gelb und Rot bekleidet. Aus der Luft zeigte sich, weshalb die Protestler gerade die beiden Straßen ausgewählt hatten: An der Plaça de les Glòries liefen die Avenida Diagonal und die Gran Vía zusammen - der Menschenstrom bildeten ein symbolisches "V" - von "Victoria" (Sieg) oder "Vote" (Abstimmen).

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit fühlen sich bestärkt vom schottischen Unabhängigkeitsreferendum, über dessen Ausgang am 18. September entschieden wird: Neben den rot-gelben Farben der Katalanen waren auch blau-weiße schottische Nationalflaggen zu sehen.

Der jährliche Nationalfeiertag Kataloniens - genannt: "Diada" - erinnert an die Eroberung Barcelonas am 11. September 1714 durch Truppen aus Spanien und Frankreich während des spanischen Erbfolgekriegs. Das Datum wird von vielen Katalanen als Schicksalstag betrachtet, an dem sie ihre Selbstbestimmung an Spanien verloren hatten.

Britische Politik in Ausnahmezustand versetzt

Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands mobilisiert die politische Klasse Großbritanniens und wirft die Routinen der Politik in London über den Haufen. Die jüngsten Umfragen, die eine Aufholjagd der Befürworter einer Trennung von Großbritannien vorhersagen, haben die britische Politik in einen Ausnahmezustand versetzt. Eine Woche vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands bietet der Premierminister Cameron alles auf, um eine Abspaltung von London zu verhindern. Statt vor dem Londoner Unterhaus stand er an diesem Mittwoch in einer Versicherungszentrale im schottischen Edinburgh und versuchte an die Gefühle seiner Landsleute im Norden zu appellieren:

"Es würde mir das Herz brechen, wenn diese Familie aus Nationen zerrissen würde." David Cameron

Der britische Regierungschef ging sogar so weit, an den gemeinsamen Sieg über Hitler-Deutschland zu erinnern. Einen Sieg, für den gerade die Schotten einen besonders hohen Blutzoll zu zahlen gehabt hatten. Nicht nur Cameron, auch sein politischer Gegenspieler in London, Labour-Chef Ed Miliband, und obendrein der liberale Vizepremier Nick Clegg waren nach Schottland geeilt, nachdem die jüngsten Umfragen die britische Politik in Ausnahmezustand versetzt haben. Nach einer unglaublichen Aufholjagd liegen die Befürworter einer Trennung von Großbritannien Kopf an Kopf mit deren Gegnern. Seit Tagen überbieten sich Regierung und Labour-Opposition mit Angeboten, Schottland wirtschaftlich und politisch aufzuwerten.

Abstimmung über die Unabhängigkeit in Schottland

Am 18. September 2014 stimmen die Schotten darüber ab, ob sie unabhängig werden wollen oder im United Kingdom verbleiben. Noch nie hat ein Land gegen die eigene Freiheit gestimmt. Über die Frage nach der Unabhängigkeit ist die Bevölkerung gespalten. Doch nach 307 Jahren Hassliebe-Bündnis mit England ist die Lage bei den "Bravehearts" alles andere als klar. Wollen die Schotten wirklich frei sein, da sie doch 307 Jahre lang in einem Staatenbund mit England vereinigt waren? Dieses eine Ewigkeit währende Bündnis hat Spuren auch in den Köpfen hinterlassen. "Die meisten Schotten wollen, dass sich ihr Nationalstolz und ihre Identität in den politischen Strukturen widerspiegelt", ist dagegen BBC-Journalist Taylor überzeugt. "Viele übersetzen das nun mal mit Unabhängigkeit". Die Befürworter wollen ihr Land künftig selbstbestimmt sehen. "Frei vom Einfluss Westminsters" soll es sein. "Die Leute hier sind es satt, sich von London vorschreiben zu lassen, was sie tun und lassen sollen", sagen sie. "Ob wir unsere Steuergelder zur Stärkung des Gemeinwesens ausgeben dürfen. Wie die Ölindustrie besteuert werden soll. Oder ob wir U-Boote mit Atomraketen hier dulden müssen." Aber es gibt auch kritische Stimmen. "Es würde bedeuten, dass wir frei wären. Schotten wollen nicht frei sein, sie wollen im Zaum gehalten werden", sagt Maler John Byrne über seine Landsleute. Selbst Befürworter wie die Schriftstellerin A.L. Kennedy erwarten keine Wunder: "Es wird ein Desaster, weil auch danach Politiker das Sagen haben." Und englische Intellektuelle geben der Sache kaum eine Chance. "Menschen mit ein bisschen politischem Verstand wissen, dass das Ja zur Unabhängigkeit schon verloren ist. Ich wäre unglaublich überrascht, wenn die Schotten dafür stimmen würden", so der englische Schriftsteller Will Self. "Schottland ist wie eine Person mit sehr wenig Selbstwertgefühl. Sie ist davon wie verhext. Sie weiß, dass sie genauso gut ist wie jede andere, gebildet, technisch begabt, mitfühlend, mit einer großartigen Geschichte und Kultur - also warum liegt sie in der Gosse mit einer Flasche Fusel und dem Rock überm Kopf?" Warum bloß? "Schottland ist wie eine Geliebte mit Minderwertigkeitsgefühlen." Welche Gefühle der in Hassliebe in England verbundenen Bewohner werden bei der Abstimmung den Ausschlag geben? Weblinks:
Salmond: Against The Odds von David Torrance (engl.)
The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond (engl.)

Vor 150 Jahren starb Ferdinand Lassalle

Vor 150 Jahren ereignete sich das absurd tragische Ende einer sozialdemokratischen Jahrhundertgestalt: Am 31. August 1864 erlag Ferdinand Lassalle im Alter von nur 39 Jahren in Carouge im Kanton Genf seinen Verletzungen aus einem Pistolen-Duell, das er selbst aus verschmähter Liebe und gekränktem Stolz provoziert hatte.

Lassalle war ein Hoffnungsträger und eine sozialdemokratische Lichtgestalt. "Politisch war er sicher einer der bedeutendsten Kerle in Deutschland", schrieb Friedrich Engels trauernd an Karl Marx. Keine 15 Monate zuvor hatte Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiter Verein (ADAV) mitgegründet – die erste sozialdemokratische Parteiorganisation in Deutschland und Keimzelle der späteren SPD. Seit den Revolutionstagen von 1848 widmete sich Lassalle der Arbeiterfrage und engagierte sich für die sozialistische Sache, immer wieder verfolgt von einer feindseligen Obrigkeit.

Sein politischer Antrieb war der Wille nach einem freien, selbstbestimmten Leben – unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Lassalle selbst wollte nicht wie sein Vater das Leben eines kleinbürgerlichen Einzelhändlers, eines "Ladenschwengels", in der schlesischen Provinz führen, sondern eine Existenz aufbauen, die seinen Talenten und seinen Ambitionen entsprach. +

Anfang der 1860er Jahre gelang ihm mit einer spektakulären Rede vor Berliner Arbeitern schließlich der politische Durchbruch: Lassalle, einer der besten Redner seiner Zeit, forderte den radikalen Bruch mit den liberalen Parteien, die bis dahin die Arbeiterbewegung dominiert hatten sowie das allgemeine und gleiche Wahlrecht (für Männer) und die Einführung von staatlich geförderten Produktionsgenossenschaften.

Damit gelang es ihm, die politischen, sozialen und ökonomischen Interessen der Arbeiterbewegung in Politik und konkrete Programmatik zu übersetzen. Es war Lassalle, der mit seiner politischen Schaffens- und Strahlkraft der Idee der sozialen Demokratie das notwendige Momentum verlieh, das sie zu einer wirkmächtigen politischen Organisation und zentralen politischen Kraft in Deutschland werden lassen sollte.

Die Reaktionen auf seine bald als "Arbeiterprogramm" verbreiteten Reden fielen denkbar gegensätzlich aus. Während der Obrigkeitsstaat Lassalle anklagte, "die besitzlosen Klassen zum Hass und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich aufgereizt zu haben", trugen ihm Leipziger Arbeiter begeistert die Anführerschaft ihrer zu gründenden Vereinigung an: Als am 23. Mai 1863 der ADAV im Leipziger Pantheon gegründet wurde, wählten die Arbeiter Lassalle zu seinem ersten Präsidenten.

Als Präsident der ADAV wurde er zum großen Vordenker der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Deutschland. Lassalle verblieben allerdings nur noch 15 Monate bis zu seinem Tod, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen. Sein Vermächtnis hat bis heute Bestand.

Menschenkette für die Freiheit im Baltikum

Im Baltikum demonstrierten am 23. August 1989 hunderttausende Esten, Letten und Litauer mit einer Menschenkette für ihre Unabhängigkeit. Die Menschenkette durch die drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland markierte den »Baltischen Weg« zur Unabhängigkeit un das Ende des Ostblocks im Baltikum. Eine 600 Kilometer lange Menschenkette verband die Hauptstädte der drei baltischen Republiken Riga, Tallinn und Vilnius abends um 19:00 Uhr und für die Dauer von fünfzehn Minuten. Der Termin für diese Menschenkette war klug gewählt: Es war der 50. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes, in dessen geheimem Zusatzprotokoll Deutschland und die Sowjetunion Osteuropa unter sich aufgeteilt hatten. Nach dem Krieg wurde die völkerrechtswidrige Annexion des Baltikums nicht rückgängig gemacht. Ganz im Gegenteil: Zwischen 1944 und 55 ließ Moskau etwa 500.000 Esten, Letten und Litauer nach Sibirien deportieren, um den Widerstand im Baltikum zu brechen. Weblink: Menschenkette für die Freiheit - www.deutschlandradiokultur.de

Der schottische Nationalismus flammt auf

Mit heidnischen Zeremonien grüsst man jedes Jahr in Edinburgh den Sommer. Über zehntausend Menschen pilgern dafür nach Calton Hill, zum nationalen Hügel. Baumgestalten und Drachen, tanzende Faune und »rote Männer« sind an der traditionellen Riesenparty zur Sommerwende beteiligt. Hier über den Lichtern der Stadt, die Calton Hill umlagert, wird mit viel Hingabe die Wiedergeburt der Natur gefeiert. Dabei könnte man meinen, dass die heidnischen Zeremonien und urtümlichen Bräuche noch einer ganz anderen, jüngeren Leidenschaft der Schotten gelten. Dass die Funken, die hier fliegen, von einem Feuer stammen, das nationale Begeisterung, das politische Aufregung nährt. Denn Calton Hill ist das Herz des schottischen Nationalismus. Lange Jahre hielten hier Nationalisten mit Lagerfeuern und Plakaten Mahnwache für die »schottische Demokratie«. Nun könnte es in drei Monaten ernst werden, wenn das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland durchgeführt wird. Die Schotten stimmen dann darüber ab, ob sie den seit 1707 bestehenden Bund mit England beenden wollen. Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit bekämpfen sich mit harten Bandagen.

Referendum über die Unabhängigkeit in Schottland

In weniger als vier Monaten können die Schotten entscheiden: Wollen sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben - oder unabhängig werden, nach mehr als 300 Jahren in der Union?

Die Befürworter der Unabhängigkeit werden angeführt von Sir Alex Salmond, der das Referendum angestrengt hat. Der Erste Minister Schottlands und Vorsitzende der »Scottish National Party« ist überzeugt: Die Ja-Kampagne gewinne an Zuspruch.

Wobei die jüngsten Umfragen kein klares Bild ergeben: Demnach wollen zwischen 30 und 40 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit stimmen, zwischen 42 und 54 Prozent dagegen - und bis zu 28 Prozent sind noch unentschieden.

Doch es gilt bislang eher »No« als »Yes« für die Unabhängigkeit. Die Befürworter müssen für eine Mehrheit erst noch kämpfen.

Weblink:


Salmond: Against The Odds von David Torrance


The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond

Die Globalisierung führt zu einer Nomadisierung

Die Globalisierung ist zunehmend zu einer »Luftikus«-Veranstaltung geworden. Diese »Luftikus«-Veranstaltung wird von nomadisierenden Akteuren und noch mehr nomadisierendem Geld und Kapital betrieben. - Das globalisierte Unternehmen ist wie ein umherziehender »Nomade«, der überall dort einfällt, wo er sich am billigsten bei einem »Wirt« einquartieren kann, welcher hinterher die Zeche zahlen muss. Diese »Nomadisierung« bleibt jedoch weder global noch national ohne Folgen. Weil die Globalisierung Kapital und Firmen mobiler gemacht hat, können diese immer leichter abwandern, wenn ihnen etwa die Steuer- oder Sozialabgabenbelastung in einem Staat zu hoch erscheint. Es spricht vieles dafür, dass dadurch ein sogenanntes „race to the bottom“ entstanden ist. Im Zuge der Globalisierung ist die Mobilität von Finanzkapital und von Unternehmen gestiegen. Das – so die Befürchtung – kann die Industrieländer in ein „race to the bottom“ zwingen: Weil jedes Land im Rahmen des verschärften Standortwettbewerbs Investitionen auf sich ziehen will, wird ein Wettlauf um die niedrigsten Gewinnsteuern und Sozialstandards in Gang gesetzt werden, der dem Staat die Möglichkeit nähme, seine Aufgaben etwa bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherung zu erfüllen. Dort, wo hohe Steuern und Abgaben die Unternehmen und ihre Gewinne belasten, werden diese abwandern oder damit drohen, daß sie bald abwandern werden. Ein wichtiges Indiz für dieses „race to the bottom“: Die Steuersätze auf Gewinne und Einkommen in der Tat in den vergangenen Dekaden stark gesunken. - Ein wichtiges Indiz für den Zynismus dieses „race to the bottom“: den so umherziehenden "Nomaden" ist die Zeche vollkommen egal, die sie bei ihrem Wirt hinterlassen. - Warum dies so ist? - Der nächste Wirt wohnt gleich nebenan! Das dieses "Geschäftsmodell" nicht allzulang während erfolgreich "funktionieren" und "betrieben" werden kann, dürfte selbst dem "allerschlauesten" Globalisierungsnomaden klar sein!

Gefährlicher Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim

Nach dem Umsturz in Kiew wachsen die Spannungen zwischen der Ukraine und seinem Nachbarn Russland. Die Ukraine und Russland sind weiter auf einem gefährlichen Konfrontationskurs um die Halbinsel Krim. Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland in einem scharfen Appell auf, alle Handlungen zu unterlassen, welche die territoriale Einheit des Landes gefährden.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief gestern dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim setzte für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft an. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen Ex- Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte in Russland, er halte sich weiter für den rechtmäßigen Staatschef und er wolle um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergießen auf der Krim. Was dort geschehe, sei eine „natürliche Reaktion“auf die Machtergreifung durch „Banditen“in Kiew. Die Krim solle mit einer erweiterten Autonomie im Bestand der Ukraine bleiben.

Russische Abgeordnete heizten die Diskussion über eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter an. Künftig soll bereits ein Referendum und nicht wie bisher ein völkerrechtlicher Vertrag genügen, damit sich ein fremdes Land oder Landesteil Russland anschließen kann, heißt es in dem Entwurf, der in der Duma in Moskau vorgestellt wurde.

Unbeeindruckt von fieberhafter internationaler Krisendiplomatie verstärkt Russland seine Militärpräsenz auf der Krim. Den ganzen Tag über soll auf dem Luftweg Verstärkung gebracht worden sein. Für Verwirrung sorgten Berichte über ein Ultimatum Russlands.

Revolutionäre Situation in der Ukraine

Der demokratisch gewählte Präsident gestürzt, sein Regime in Auflösung, die Oppositionsführerin auf freiem Fuß. Der Machtkampf in der Ukraine hat innerhalb weniger Tage eine Dynamik entfaltet, die den Begriff der Revolution rechtfertigt. Es ist eine revolutionäre Situation in der Ukraine enstanden. Und wie immer in solchen Situationen ist der Ausgang wie auch die politische Zukunft ungewiss.

Das Land ist in mehrere Lager gespalten und es ist ein gefährliches Machtvakuum im Land entstanden, von dem zur Stunde niemand weiß, wer es letztlich füllen wird. Das Russland zugeneigte Lager wird den Sturz des Präsidenten kaum widerstandslos hinnehmen. Der bis zuletzt Janukowitsch-treue Geheimdienst und seine berüchtigten Killerkommandos werden sich schon bald wieder sammeln.

Werden die Kräfte der Opposition siegen und die Oberhand gewinnen? - Das Oppositionslager ist aber tief zerstritten und konzeptlos wie alle die Jahre zuvor. Zumal auch hier extremistische und militante Kräfte ein unberechenbarer Faktor sind. Dass Julia Timoschenko von ihren Anhängern als Hoffnungsträgerin gefeiert wird, mag aus deren Sicht verständlich sein. Tatsächlich aber hat sie in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.

Da die Olympischen Winterspiele nun zu Ende sind, wird sich Wladimir Putin persönlich und aktiv dem ukrainischen Krisenherd vor seiner Haustür zuwenden. Den Sturz des Partners Janukowitsch hat er hinnehmen müssen, um Sotschi, sein persönliches Prestigeobjekt, nicht zu gefährden. Nun aber droht die Gefahr, dass Putin sich kühl Genugtuung für den Verlust verschaffen wird.

Das ohnehin tief gespaltene Land droht zum Pulverfass zu werden. Der Ausgang der Situation in der Ukraine bleibt ungewiss.

Die Ukraine steht vor der Zerreißprobe

Auf dem Maidan in der Ukraine fand eine Revolution statt. Eine ihrer Kernfragen war: Gehört die Ukraine zu Russland oder zu Europa?

In der Ukraine hat eine Revolution stattgefunden und noch weiß niemand, wie es weitergeht. Die Ukraine steht vor der Zerreißprobe.

Wohin soll das Land steuern? Und ist Europa bereit, dies auch finanziell zu unterstützen? - Wie wird sich der große Nachbar Russland verhalten? Er wird dem Treiben sicher nicht untätig zusehen. Auf der Krim gibt es bereits Abspaltungsbewegungen.

Das ohnehin tief gespaltene Land droht zum Pulverfass zu werden. Der Ausgang der Situation in der Ukraine bleibt ungewiss. Die Zukunft des instabilen Landes muß verhandelt werden.