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Mittwoch, 21. Februar 2018

Krise der SPD: Sanierung der Partei als letzte Chance

SPD-Fähnchen

Für die SPD scheint es momentan nur eine Richtung zu geben: nach unten. Egal, was die Parteiführung versucht, um das Blatt zu wenden, es geht schief. Und Hoffnung ist nicht in Sicht.

Alles, was die Parteiführung versucht, das Blatt zu wenden, geht schief. Und das geht schon seit Schröder so, jetzt ist die SPD bei 16 Prozent angekommen. Wenn also weiter alles schief geht, was die Parteiführung anfasst, dann hilft nur noch eines: Eine komplett neue Parteiführung.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist

Als der Parteichef Schulz verkündete, es gebe keine neue GroKo hatte die SPD die Notbremse gezogen. Mit 4 Jahren Erneuerung hätte es wieder was werden können. Aber nein, man wollte ja unbedingt weiter dicke Posten. Mit jeder GroKo verliert die SPD 5%, die 16% aktuell sind keine kurze Phase, das ist der Vorbote für die nächste Wahl. Die SPD wird in 4 Jahren bei 15% Landen, mit Pech dann sogar hinter der AfD. Und alles davon ist selbst verschuldet. Eine Andrea Nahles ist nur ein weiterer Sargnagel, sie steht wie kaum wer anderes für das unsoziale in der SPD.

In ihrem jetzigen chaotischen Zustand sollte die SPD nicht in eine GroKo gehen. Besser ist derzeit die Opposition. Angst vor Neuwahlen muß sie ja nicht haben. Die Merkel geht in eine Minderheitsregierung, bei Neuwahlen ist sie womöglich bereits Geschichte.

Samstag, 27. Januar 2018

»Trump im Amt« von David Cay Johnston



Der Investigativjournalist Johnston hat sein neues Buch veröffentlicht: »Trump im Amt« von David Cay Johnston stellt die Frage: Wo steuert diese Präsidentschaft hin? Und vor allem: Welche Folgen birgt sie für uns?

David Cay Johnston, einer der besten Kenner des amtierenden amerikanischen Präsidenten, zieht nach dem ersten Jahr mit Donald Trump eine düstere Bilanz: Die Lage der Wirtschaft ist desolat, die globale Sicherheit in permanenter Bedrohung, das Alltagsleben spürbar eingeschränkt. Ein schockierendes Buch, nicht nur über den Präsidenten und die amerikanische Gesellschaft, sondern auch über die Instabilität der politischen Weltlage.




David Johnston ist der führende investigative Journalist der USA und der beste Kenner von Trump. Er begleitet Trumps Aufstieg seit den 80er Jahren, hat in früheren Büchern genau belegt, wie Trump mit seinen Casinos in Atlantic City pleite ging und dabei das Prinzip "too big to fail" erfand. Obwohl er pleite war, gaben ihm die Banken neue Kredite, weil sie fürchteten, bei einem Konkurs mehr Geld zu verlieren als ohne. Trumps Reichtum basiert auf Erpressung, fehlenden Lohnzahlungen, Mafia-Verbindungen, proaktiven Klagen und diversen anderen Geschäftspraktiken am Rande der Illegalität.

In »Trump im Amt« geht es laut Johnston munter so weiter. Trump residiert an den Wochenenden in seinen privaten Hotels und lässt diese vom Staat bezahlen. Staatsgäste müssen im Trump Hotel in der Nähe des Weißen Hauses residieren. Das ist illegal und unvereinbar mit dem Amt, aber damit ist Trump ja schon immer durchgekommen. Die 4000 zu besetzenden Staatsposten besetzt Trump entweder nicht oder mit Termiten, dass sind inkompetente Leute, deren Hauptaufgabe es ist, den Staat zu zerstören.

Trump verrät seine Wähler, die weißen Arbeitnehmer, indem er sich in keiner Weise um Jobs kümmert, sondern sie zerstört, indem er die internationalen Handelsverbindungen beschädigt. Er beschenkt die Millionäre mit niedrigen Steuern, wovon der kleine Mann gar nichts hat. Vor allem beschenkt er sich selbst mit diesen Gesetzen und verwendet sein Amt zur Steigerung seiner privaten Einkünfte. Seine Tochter Ivanka erhielt auf einen Schlag 40 neue Patente in China, was natürlich nichts mit Chinas Versuchen zu tun hat, Trump auf seine Seite zu ziehen.

Im Nahen Ostern zertrümmert der Präsident Jahre an diplomatischer Aufbauarbeit, indem er die Zahl der Diplomaten halbiert, einseitig Israel und Saudi-Arabien bevorzugt und den amerikanischen Vermittlerstatus beendet.

Die halbwegs erfahrenen Leute im Weißen Haus versuchen ständig, die USA vor den irrwitzigen Aktionen Trumps zu schützen, wissend, dass dies unmöglich ist. Alle halten ihn für völlig inkompetent und nur an seinem eigenen Reichtum interessiert.

Auf 400 Seiten begründet Johnston seine Befürchtung, dass es unter Trump mit Amerikas Führungsrolle, seiner Wirtschaft, seinem Rechts- und Bildungssystem steil bergab gehen wird. Leider ist der Journalist Wolff mit dem Buch »Fire and Fury« dem von David Johnston zuvorgekommen und hat die ganze Medienaufmerksamkeit abgeräumt. Trump im Amt ist aber wesentlich besser recherchiert und beruht auf der akribisch aufgebauten Kenntnis des Präsidenten.

»Tratsch à la Wolff liegt dem Investigativjournalisten Johnston fern. Er argumentiert lieber faktenreich und detailliert, aber nicht leise.« Handelsblatt

Literatur:

Trump im Amt
Trump im Amt
von David Cay Johnston

Weblink:

Mittwoch, 17. Januar 2018

Willy Brandt-Zitat zur Großen Koalition

Willy Brandt

Er war ein Mann mit vielen Gesichtern: Linkssozialist und Revolutionär, Visionär und Realist, Kanzler der Ostpolitik und der Versöhnung und politischer Brückenbauer. Er war Regierender Bürgermeister von Berlin, Außenminister, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger.

Willy Brandt polarisierte die politischen Lager wie kein zweiter – geliebt und verehrt, zum Idol erhoben von den einen - gehaßt, verleumdet und gejagt von den anderen.

"Eine Große Koalition bildet man nicht deshalb, weil man sich davon einen unmittelbaren parteitaktischen Vorteil verspricht, sondern weil eine Partei ihre staatspolitischen Vorstellungen durchsetzen will.“

Willy Brandt hat aber auch gesagt:

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen,
wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."

Und das ist bei dieser neuen großen Koalition genau der Preis.

Willy Brandt (1913-92), von 1966 bis 1969 während der ersten Großen Koalition das Amt des Bundesaußenministers und Vizekanzlers ausgeübt, deutscher Bundeskanzler (1969-74) und Vorsitzender der SPD (1964-87)


Weblinks:

Willy Brandt-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de


Willy Brandt-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de


Willy Brandt: Wir waren so stolz auf ihn! Vorärts! - www.vorwaerts.de

Literatur:

Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist
Willy Brandt: 1913-1992 - Visionär und Realist
von Peter Merseburger

Freitag, 5. Januar 2018

Bannons Enthüllungen über das Weiße Haus

Trump im Weißen Haus

Angesichts guter Wirtschaftsdaten hätte 2018 für Donald Trump eigentlich gut beginnen können. Das Gegenteil ist der Fall - dank eines neuen Enthüllungsbuchs des Autor Michael Wolff, in dem sein ehemaliger Chef-Beraters Steve Bannon zu Wort kommt und welches für viel Wirbel sorgt. Trump wird darin als Intrigant beschrieben, seine Truppe als völlig planlos. Amerika als Ordnungsmacht? Fehlanzeige.

Michael Wolff hat für seinen Insiderbericht "Fire and Fury" über 200 Gespräche mit dem US-Präsidenten und seinen Mitarbeitern geführt. Das Ergebnis ist voller pikanter Anekdoten und alles andere als schmeichelhaft.



Fire and Fury
Fire and Fury

Ehemalige Freunde werden oft zu gefährlichen und verbitterten Feinden, die mit ihren Enthüllungen aus dem Politbetrieb für Aufsehen sorgen und auf dem Buchmarkt Kasse machen wollen.

Bannons Vision von der Dekonstruktion des Staates ist bereits Wirklichkeit geworden.


Noch gibt es das Enthüllungsbuch "Fire and Fury" gar nicht zu kaufen. Präsident Trump versucht offenbar auch zu verhindern, dass es das jemals zu kaufen ist. Was darin steht, ist für Trump auch alles andere als schmeichelhaft. Zu Wort kommt unter anderem sein Ex-Chefstratege Bannon.

Das Traurige ist, dass bei so viel Chaos im Weißen Haus die USA immer noch weitaus besser und erfolgreicher regiert werden als Deutschland.

Weblink:

Trump-Buch: "Ein von Clowns umgebener Idiot" - www.tagesspiegel.de


Unterstützen Sie diesen Blog durch den Kauf eines Buches!


Literatur, die man tatsächlich kaufen kann:

Fire and Fury
Fire and Fury
von Michael Wolff



Samstag, 30. Dezember 2017

Kältewelle in den USA: Trump wünscht sich Erderwärmung

Snow in Pennsylvania

So kalt war der Winter in den USA schon lange nicht mehr. In einigen Städten wissen die Menschen nicht mehr wohin mit dem vielen Schnee, andernorts muss Spezialsalz eingesetzt werden. Für den Klimaskeptiker Trump eine dankbare Vorlage.

Soll das ein Witz sein oder setzt Trump tatsächlich auf die Erderwärmung im Kampf gegen die Kälte? Dann wäre er tatsächlich ein Fall für eien sofortige Amtsenthebung auf grund von Intelligenzmangel!

Trump weiss auch genau, welche Knöpfe er bei seinen einfach gestrickten Kernwählern drücken muss. Klimawandel? Eine Erfindung der Chinesen! Wer gesicherte Fakten verkennt, ist kein Skeptiker sondern ein Leugner. Trump leugnet den Klimawandel. Offenbar, weil er nicht einmal weiß, was Klima eigentlich ist.

Wie kann es sein, dass die doch gebildete Mehrzahl der Amerikaner unter diesem Präsidenten leiden müssen? Vielleicht sollte man eine Art Eignungstest für Präsidentschaftskandidaten einführen, der auch Allgemeinbildung beinhaltet.

Oh, möge jemand Mr Trump über globale Wetterphänomene, verursacht durch die Erderwärmung, aufklären. Selbst meine Schüler haben das verstanden!
Man denkt / hofft irgendwie, dass bei Trump langsam das Ende der Peinlichkeit und der fehlenden Bildung erreicht sein müsste. Aber irgendwie setzt Trump da immer noch einen drauf.

Also heizt mal schön mit euren Klimakillerschleudern ein, ihr Amis - auf das die Erde wärmer werde! Die nächsen Hochwasser im Auugst werden es euch schon danken. Vielleicht seid ihr Amis im letzten Jahr ja noch nicht genug abgesoffen.


Donnerstag, 12. Oktober 2017

Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Zerrspiegel

Der Spiegel: Verlagshaus in der Hafencity in Hamburg

"Der Spiegel" hat sich in seiner jüngsten Ausgabe großflächig dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewidmet und titelte "Die unheimliche Macht - Wie ARD und ZDF Politik betreiben". Unter anderem ist darin von "gebührenfinanziertem Trallala" die Rede.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden gebührenfinanziert, damit sie unabhängig von wirtschaftlichen und besonders von politischen Einflüssen sind. Das ist leider oft nicht zu erkennen, besonders bei Konflikten stellt man sich auf eine Seite und berichtet und kommentiert entsprechend.

Beispiele dürften bekannt sein, falls nicht, sei hier an die unterschiedliche Berichterstattung über Aleppo und Mossul erinnert. Und dies, obwohl die Situation eigentlich die gleiche war. Und der Jemen taucht in der Berichterstattung nur in Verbindung mit Cholera auf. Hier fehlt der neutrale und objektive Blick vollends.

Bei bestimmten Dingen nur positive Seiten zu sehen sind, die negative Seiten werden nicht verschwiegen sondern einfach nicht benannt.Und das merken eben viele, es wird ja richtig berichtet nur eben meist die Hälfte.

Seltsamerweise weißt "Der Spiegel" gar nicht auf die zahlreichen Programmbeschwerden hin, die die ARD spätestens seit den Berichten über die Ukrainekrise immer häufiger erreichen. Wegen einseitiger und nicht objektiver Berichterstattung gab es welche bezüglich der Ukraine ebenso wie später bezüglich des Syrienkrieges. Deshalb gab es für einige ARD-Anstalten sogar Abmahnungen durch eigene Aufsichtsgremien, immerhin.


Der Spiegel ist nichts weiter als eine CDU-nahe Lobbyisten-Zeitschrift, auch wenn der Spiegel ab und an wirklich guten Enthuellungsjournalismus bringt. Aber auch der Spiegel ist sein Geld eigentlich nicht mehr wert.Solange Journalisten auch finanziell abhängig arbeiten müssen, ist wohl kaum unabhängiger Journalismus möglich. Auch nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Noch ein Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Allerdings würden viele für private Medien nicht einen einzigen Cent ausgeben, weder Online noch am Kiosk, solange diese sich hauptsächlich mit Werbung finanzieren. Statt große Gewinne einzustreichen, könnten die auch ihr Personal anständig bezahlen und ihre Infos kostenlos zur Verfügung stellen.

Weblink:

Stellungnahme: Öffentlich-rechtliche im Zerrspiegel

Mittwoch, 12. Juli 2017

Erst aufwiegeln, dann kneifen

Ein Demonstrant wirft einen Stein auf Polizisten

Es ist leider immer wieder das Gleiche: Da werden Demonstrationen angemeldet von Leuten wie dem Linken-Politiker Jan van Aken, der 2013  wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten verurteilt worden ist, oder Andreas Blechschmidt von der Roten Flora.

Diese Aufwiegler betreiben im Vorfeld kräftige verbale Aufrüstung, kündigen vollmundig an, man wolle die Stadt von den bösen Kapitalisten "zurückerobern", und distanzieren sich in Interviews ausdrücklich nicht von Gewalt, weil "ziliver Ungehorsam" ja okay sei und es sowieso "Auslegungssache" sei, was Gewalt ist.

Und wenn dann bürgerkriegsähnliche Szenen herrschen, Autos brennen, Supermärkte geplündert, Fensterscheiben von Reisebüros eingeworfen und hunderte Polizisten verletzt werden, dann distanzieren sich die Demo-Anmelder doch plötzlich von der Gewalt, beteuern treuherzig, man habe das alles so nicht gewollt - und geben gleichzeitig der Polizei die Hauptschuld für die Eskalation. So viel Heuchelei ist einfach unerträglich.

Herr Blechschmidt, der erst mit "Welcome to Hell" für eine Demo wirbt und sich dann wundert, wenn es wirklich "the Hell" wird. Das Entsetzen der Initiatoren der Demo, die dann aus dem Ruder gelaufen ist, wirkt zwar glaubhaft. Trotzdem fragt man sich, ob das Entsetzen auch so groß gewesen wäre, wenn es nicht die Schanze, sondern ein anderes Stadtviertel getroffen hätte.

Literatur:

Der Mensch in der Revolte
Der Mensch in der Revolte
von Albert Camus


Montag, 10. Juli 2017

G 20-Gipfel als falsche Profilierung

G20-Gipfel

Welche Politiker haben eigentlich beschlossen, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen? Sich hübsch in Großstädten mit Gipfeltreffen zu profilieren, macht ja wirkich Sinn, besonders wenn Politiker nicht für die dabei durch randalierenden Chaoten entstandenen Schäden haften müssen.

Ein grundlegender Mangel der Demokratie ist das Prinzip der Nichthaftung für politisches Handeln. Aber gerade diejenigen sollten mit ihrem Privatvermögen für die Schäden aufkommen, die durch die radikalen Vollidioten entstanden sind.

Die Kanzlerin hat aus ureigenen Profilierungsgründen den G20-Gipfel nach Hamburg geholt. "Die Kanzlerin begrüßt die Welt", so lautet die Untertitelung eines Bildes mit Trump.

Verstanden hat sie die Welt nicht, denn sie holte uns für Phrasen, Allgemeinplätze, nur nicht das Gesicht verlieren, denn mehr sind die Treffen nicht, den Krieg, kriegsähnliche Zustände nach Hamburg zurück. So dient das G20-Treffen als zynische Veranstaltung der falschen Profilierung.

Wer die Gewaltexzess und die Gewaltintension nicht absehen konnte, hat aus den Erfahrungen der Vergangenheit, insbes. aus dem G7-Treffen in Genua 1993 absolut nichts gelernt bzw. auch gar nicht erst lernen wollen.

Die Ausschreitungen von Hamburg im Umfeld des Gipfels waren ein politisches Scherbengericht, welches der Pöbel und der Mob im Schanzenviertel abgehalten haben. Nur wer zieht sie dafür zur Verantwortung? Keiner der für den Gipfel in Hamburg Verantwortlichen wird es wohl gewesen sein wollen!

Nach den Krawallen von Hamburg wird es Forderungen geben, für mehr Überwachung und es werden weiter Grundrechte beschnitten, aber kein einziger selbstgerechter Politidiot wird auf die Idee kommen, daß es jetzt wirklich an der Zeit ist, diesen Unsinn an Selbstdarstellung zu beenden. - Ein Krawall-Gipfel braucht niemand!

Für die Zukunft von G7 resp. G20 sollten sich die Politiker  überlegen, ob dieses Format angesichts solcher Gewaltexzesse überhaupt noch Zukunft hat, denn diesem Anliegen, welches grundsätzlich eigentlich Sinn macht, stehen erheblichen Kosten und Unruhen und die nackte Angst der Bevölkerung gegenüber, auf dessen Rücken und vor desssen Haustüre die Krawalle ausgetragen werden.

Der Bürger und Wähler wird  nicht mehr verstehen können, dass politische Selbstdarsteller eine solche Veranstaltung ausgerechnet in einer Großstadt abgehalten werden. Die Polizisten müssen da den Kopf hinhalten für die Selbstdarstellung der Kanzlerin.

Hier noch ein Tipp: Nächste Art dieser Veranstaltung auf einem Kreuzfahrtschiff abhalten. Ist wesentlich billiger und besser zu schützen vor Krawallmachern. - So einfach kann das Leben sein. So einfach und gewaltfrei kann Gipfel sein.

Mittwoch, 5. Juli 2017

Über die Bedeutung des G20-Gipfels


G20-Treffen sind Treffen mit informellem Meinungsaustausch. Sie sind wichtig und richtig, wenn man miteinander redet und am Ende konkrete Ergebnissse präsentieren kann. Leider sind bei diesem G20-Treffen die Vorraussetzungen in dieser Beziehung eher schlecht. Auch dieser G20-Gipfel lebt eher vom "Prinzip Hoffnung".

Wer so viel Egomane ist, daß er das Wohl des eigenen Staates nicht mehr erkennt, ist als Regierung eines Landes ungeeignet. Bei diesem G20 sind einige dieser Spezies dabei.

Die Kosten und der Aufwand dieser Veranstaltung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Frau Merkel will hauptsächlich sich und ein schönes, heiles Deutschland präsentieren. So ähnlich wie damals vor zwei Jahren beim G7-Treffen in Ellmau. Und die Steuerzahler dürfen den ganzen Spass wieder einmal bezahlen. Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

Vielmehr ist zu hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Diese nicht demokratisch legitimierten Gremien sind zudem ein gutes Werkzeug, um an Parlament und Volk vorbei Politik zu machen.

Weblink zum G20-Gipfel:

G20-Gipfel in Hamburg - www.hamburg.de

Blog-Artikel:

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Samstag, 17. Juni 2017

„Boulevardismus“ in der Politik

„Sozialismus ist, zu Ende gedacht, die Tyrannei der Dümmsten und der Geringsten, der Oberflächlichen und der Schauspieler.“ Diese scharfen Worte schrieb einst der Philosoph Friedrich Nietzsche, als er sich über den damals gerade entstehenden Sozialismus so seine Gedanken machte. Nietzsche prognostizierte wortgewaltig eine zunehmende gesellschaftliche Nivellierung nach unten, welche aus seiner Sicht durch den Sozialismus eingeleitet würde. Das Zitat ist zweifellos starker Tobak – aber steckt nicht auch eine Portion Wahrheit darin?

Wenn nämlich sozialdemokratische Spitzenpolitiker die Rettung aus ihren Orientierungsnöten nur mehr darin erkennen können, dass sie die früher einmal politisch und intellektuell fundierten Positionen der Linken preisgeben und sich dem Boulevard unterwerfen, dann tritt genau der Fall ein, den Nietzsche damals schon angedacht hat: Die Oberflächlichen übernehmen die Macht. Durch die Anbiederung an den Boulevard leistet die sozialistische Elite ihren Offenbarungseid und überlässt einem oberflächlichen Ungeist und dem Ressentiment der Massen das Feld.

Grundsätzlich ist es keine Frage: Die Bedienung des Ressentiments und den Kniefall vor dem undifferenzierten Meinungskonvolut des Volkes findet man auch bei anderen Parteien, die dem Populismus nicht widerstehen können. Das Geschwafel vom Kleinen Mann und von der Aufwertung desselben ist uns aus den vielen Wahlkämpfen gut in Erinnerung. Und wie jeder Mitdenkende weiß, geht’s bei der populistischen Anbiederung an die Schlechtweggekommenen und Unzufriedenen de facto nicht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse jener Menschengruppen, sondern um die Maximierung der Wählerstimmen für die Anbiederer.

Die politische Umschmeichelung der von Nietzsche in harter Diktion Angesprochenen führt in letzter Konsequenz zur Herrschaft derselben – aber ohne Besserung ihrer Daseins- und Bildungsverhältnisse und ohne Fortschritt für den Staat als Ganzes. Die gesamte Politik wird durch die zunehmenden populistischen Tendenzen und den Wettbewerb um die Stimmen der vielen Nicht-Mitdenker nur mehr auf ein Ziel fokussiert: Die Erzeugung von Stimmvieh, dem die Politik vor der Wahl nach dem Mund redet, um nach der Wahl in konturloser Verharrung versinken zu können.

Und es geht definitiv nicht darum, beim Volk, also beim Souverän, differenzierte Meinungsbildungsprozesse in Gang zu setzen oder den Souverän auf ein höheres intellektuelles Niveau zu führen. Um den Preis des Machterhaltes wird unter Inkaufnahme der stetigen Verdummung des Souveräns die Politik solcherart zur öden Phraseologie. Echte Politik kann danach nicht mehr gelingen, weil die intellektuellen Ressourcen dafür bei einem großen Bevölkerungsanteil fehlen und echte Politik ab diesem Zeitpunkt dann auch nicht mehr gefragt ist.

„O Freiheit süß der Presse!/ Kommt, laßt uns alles drucken,/ Und walten für und für;/ Nur sollte keiner mucken,/ Der nicht so denkt wie wir.“

Johann Wolfgang von Goethe

Die fortschreitende Aufwertung des Boulevards und seiner von ihm „betreuten“ Leser- und Wähler-Massen führt letztlich zu dessen unumschränkter Hegemonie und zur Entstehung eines medialen Politik-Surrogats. Richtigerweise haben daher sarkastische Kommentatoren längst die Diagnose gestellt: Alle Macht geht von der Kronenzeitung aus. Natürlich spielen „Österreich“ und „Heute“ im Match um die Ressentiment-Bedienung mittlerweile auch eine gewaltige Rolle.

Die Politik vergisst in ihren vom Boulevard gesteuerten Aktionen aber, dass sie auf diese Weise ebenjene Macht aus der Hand gibt, die sie zum politischen Handeln und zur konstruktiven politischen Arbeit braucht. Im Gegenzug bleibt ihr statt der Macht nur noch die Verantwortung und die daraus entstehende Pflicht zur politischen Rechtfertigung. Denn „schuld“ an irgendetwas, das dem Boulevard nicht passt, wird immer nur die Politik sein, niemals der Boulevard selbst. Und das Ressentiment lechzt ständig nach Schuld und Schuldzuweisung, das liegt im Wesen der Massen - man lese nach bei Elias Canetti.

Die politischen Parteien, die sich keine klaren Positionen mehr zutrauen und die nicht den Mut haben, ihre Standpunkte notwendigenfalls auch gegen den Mainstream der im Boulevard veröffentlichten Meinung zu verteidigen, sind daher letzten Endes die großen Verlierer. Die Parteien der Mitte (und dazu zählt sich die SPÖ wohl als allererste) werden so zur nebulosen Interessensvertretung von – ja, von wem eigentlich?

Unschwer zu prophezeien: Am Ende dieses Prozesses steht eine Partei der Meinungslosen, die zu allem und jedem ein klares und lautes Jein von sich gibt und nur mehr von populistisch hechelnden Querverbindern zusammengehalten wird, welche im Anlassfall auf die professionellen Populisten und die Boulevard-Macher reagieren. Und daher immer nur Zweite bleiben. Eine weitere Facette des „Boulevardismus“ in der Politik ist, dass sich die denkenden Bürger von dieser degenerierten Art der Politik abwenden und solcherart neben einer anschwellenden Masse an populistisch gefütterten Oberflächlichen ein ebenfalls wachsendes, aber brachliegendes intellektuelles Potenzial entsteht.


Welink:

Hatte Nietzsche recht? - https://www.fischundfleisch.com


Mittwoch, 24. August 2016

Rio steht vor der Pleite und hat verloren

Die Brasilianer waren gute Gastgeber, mehr nicht. Die Wettkämpfe wurden grösstenteils professionell abgewickelt. Die gute Nachricht: Ganz große Pannen gab es bei der Olympiade nicht. Die schlechte: Rios Probleme sind trotzdem noch größer geworden. Die Kassen sind jetzt endgültig leer. Gewinner sind wie eigentlich immer bei Olympia vor allem Sponsoren und Baukonzerne.

Fazit am Ende: für Rio de Janeiro wäre es wohl besser gewesen, die Spiele hätten nicht stattgefunden, denn der grosse Katzenjammer folgt jetzt in den nächsten Jahren, wenn die Stadt die angehäuften Schulden noch viele Jahre abzahlen muss.

Eine Olymiade für das Volk war es in Rio diesmal nicht. - Was bei dieser Olympiade auffiel, war das spürbare Desinteresse bei den meisten Sportarten - besonders da, wo keine Brasilianer Chancen hatten. Die vielen leeren Ränge in den Stadien sprachen Bände. Das war einer Olympiade nicht würdig.

Hat denn jemand geglaubt das die Spiele für Brasilien hilfreich wären ? Die Mehrzahl der Bürger der Stadt hat nichts von den teuren Spielen gehabt. Es war doch von vorne herein klar, dass die Armen von Rio von den olympischen Spielen keinen Vorteil haben werden. Im Gegenteil, viele von ihnen wurden bereits Jahre vorher aus ihren Barracken und Notunterkünften vertrieben, Haus- und Grundstückseigentümer zum Teil sogar zwangsenteignet.

Wo liegt eigentlich der Sinn, dieser Milliardenvergeudung? Warum verlegt man diese Volksablenkung nicht in Städte, die bereits über olympische Bauten verfügen? Diese stehen sowieso nur kaum genutzt herum.

Schneller, weiter, höher. Morgen kräht kein Hahn mehr danach! Die Sponsoren haben abkassiert, die Platte ist geputzt. Die Armut von Rio entschwindet wieder aus der Weltöffentlichkeit. Wurde die Armut überhaupt wahrgenommen?

Nach den Spielen in Brasilien öden alle Spielstätten vor sich hin, zerfallen und zerbröseln wenn die Spiele vorbei sind. Das Land wurde dadurch noch ärmer. Ein paar Leute stopfen sich damit die Taschen voll ansonsten nur Armut und Zerfall.

Montag, 22. August 2016

Das Vermächtnis der Olymischen Spiele von Rio

Blick auf den Strand in Ipanema in Rio, daneben das Logo der Olympischen Spiele 2016.


Die brasilianische Stadt ist die erste in Südamerika und – nach Mexiko-Stadt 1968 – die zweite in Lateinamerika, in der die Olymischen Spiele stattfinden. Alles sozialverträglich und nachhaltig - sagen die Olympia-Planer in Rio de Janeiro.

Rio war sicher kein Meilenstein in der Entwicklung von Olymia. - Welches Vermächtnis kann Olymia in Rio hinterlassen? - Die Olymiade wird wohl die Debatte befeuern, wie zukünftig solche Mega-Events durchgeführt werden sollen.

Demokratische Staaten stossen bei der Organsiation und Durchsetzung zunehemend an ihre Grenzen. Dort gibt es auch immer mehr Proteste gegen die Ausrichtung.

Die Brasilianer sind das erste Volk, das in großer Menge 2013 gegen den Kostenirrsinn und die Sparwut auf die Straße gegangen ist. Das ist gewissermaßen ihr Vermächtnis an die Weltgesellschaft.

Es werden Unsummen für solche Großveranstaltungen ausgegeben. Der Steuerzahler zahlt mit geballter Faust in der Tasche. Darf es nicht auch eine Schippe weniger sein? All die Großbauten was damit später passiert, lässt sich in Griechenland, Südafrika und andernorts mit Schrecken erkennen, wenn der Zirkus weiter zieht.

Egal ob Olympia oder andere große Sportveranstaltungen, ob es den Aufwand wirklich wert ist, Doping, Korruption, einmal ausgelassen, sollte viel kritischer hinterfragt werden.

Die Olympiade muss demokratischer und bescheidener werden und sie muss auch tatsächlich den Menschen des Landes, so viel Geld für die Ausrichtung ausgibt, hinterher zugute kommen und danach etwas bringen.

Die Olymischen Spiele müssen in Zukunft immer mehr sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden. Das ist das Vermächtnis der Spiele von Rio.

Mittwoch, 17. August 2016

Olympiade in Rio - die Spiele kommen zur Unzeit

Bucht von Rio de Janeiro mit Christus Statue und Zuckerhut



Nur zwei Jahre nach der Fussball-WM ist Brasilien wieder Ausrichter eines sportlichen Großereignissses: Rio de Janiero ist Gastgeber der Olympischen Sommerspiele.

Doch die Spiele kommen zur Unzeit nach Brasilien. Die Präsidentin ist abgesetzt und die Parteien sind verstrickt in ein System schwarzer Kassen. Das Ausmaß der Korruption ist mittlerweile allgegenwärtig. Das politische System basiert auf Bestechung.

Viele Brasilianer haben nichts von den Spielen. Die Umfrage eines Meinungsforschungsinstitutes hat ergeben, dass die Brasilianer kaum etwas Positives mit Olympia verbinden. Sie denken eher an das drohende Verkehrschaos und haben Sicherheitsbedenken.

Bei der derzeitigen Wirtschaftskrise ist die Entscheidung, sich eine teuere Eintrittskarte für mehrere hunderte Reals zu ksufen, eine, die nur diejenigen treffen können, die auch das nötige Geld dafür haben. Die meisten werden daher die Spiele im Fernsehen ansehen.

Für die Ausrichtung dr Sommerspiele muß Rio tief in die Tasche greifen. Insgesamt sollen die Spiele 39,1 Milliarden Reals (10,8 Milliarden Euro) kosten, wobei 58 Prozent davon privat finanziert sind. Allein die Sportstätten haben 7,1 Milliarden Reals (1,9 Milliarden Euro gekostet.

Rio de Janiero hat sich zudem bei der Finanzierung der übernommen und steht kurz vor der Pleite. Vielleicht braucht Brasilien nun einen Erlöser, der für einen Neueanfang sorgt.

Blog-Artikel:

Eröffnung der Olympischen Spiele mit bunter Party und einem Pfeifkonzert - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Rio de Janeiro - die bunte Metropole am Zuckerhut feiert die Olympischen Spiele 2016 - Caleidoscop-Blog - http://acaleidoscop.blogspot.com

Samstag, 13. August 2016

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff



Es ist schon eine seltsame Sache mit einem gewissen Geschmäckle, daß in Brasilien eine Präsidentin, die nicht weniger korrupt als ihre Vorgänger, von Mitgliedern des Senats, welche mindestens genauso korrupt wie die Präsidentin sind, aus dem Amt gedrängt werden soll. - Ein Stück aus dem Tollhaus.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff geht in die entscheidende Phase. Der Senat hat den Weg dafür geebnet. Sollte die Mehrheit gegen Rousseff stimmen, könnte Übergangspräsident Temer weiterregieren.

Das mit Abstand größte Problem Brasiliens, die Vetternwirtschaft und Korruption wird ähnlich weiterlaufen wie bisher. Wenn Temer die Legislaturperiode bis 2018 wirklich bis zu Ende bringt, dann besteht zumindest die Hoffnung, dass in dieser Zeit ein Oppositionskandidat aufgebaut werden kann, der dann nach der nächsten Wahl wirkliche Veränderungen bringen könnte.

Brasilien braucht weder die Arbeiterpartei PT noch die Temer-Truppe um das Land wieder auf Vordermann zu bringen, sondern eine neue, junge, intelligente und integere Persönlichkeit, der dem Volk wieder Vertrauen in die Politik gibt. Da braucht sich auch niemand von außen einzumischen. Die Krise ist hausgemacht und muss auch hier bewältigt werden.

Donnerstag, 17. März 2016

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze



Rund dreieinhalb Stunden haben Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beraten - über unterschiedliche Ansichten in der Flüchtlingspolitik, aber auch in anderen Streitfragen. Einigen konnte man sich offenbar nur darauf, dass man in entscheidenden Punkten weit auseinanderliegt.

Kanzlerin Merkel setzt auf die europäische Lösung mit einer Kontigentierung und Aufteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. CSU-Chef Seehofer dagegen setzt auf eine nationale Lösung mit einer Obergrenze für die Flüchtlinge.

Seehofer setzt dabei auf eine deutliche Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Seehofer hat seine von der Bundesregierung abweichende Position ebenfalls in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" noch einmal bekräftigt: Er werde nicht akzeptieren, "dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat".

Der CSU-Chef übte erneut scharfe Kritik am Kurs von Angela Merkel: "Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen." Dass derzeit weniger Flüchtlinge an Bayerns Grenzen ankämen, sei "nicht auf eine politische Entscheidung in Berlin zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die Entscheidungen der Länder entlang der Balkanroute, die nun genau das tun, was wir Bayern seit Monaten von der Bundesregierung fordern".

Zur europäischen Lösung gehört eine Einigung mit der Türkei, damit sich Menschen nicht länger in die Hände von skrupellosen Schleppern und auf eine lebensgefährliche Reise begeben. Die illegale und unkontrollierte Migration soll durch legale und kontrollierte Kontingente zu ersetzt werden.

Merkel will auf dem EU-Gipfel eine Einigung mit der Türkei erreichen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und somit das Flüchtlingsproblem von Europa fernzuhalten und damit quasi outzusourcen.


Weblink:

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze - meta.tagesschau.de

Donnerstag, 4. Februar 2016

Aktuelle Stimmen zur Flüchtlingskrise

Moderatorin Illner:

Ähm, Marokkaner, Nordafrikaner, die mit Drogen handeln, die kriminelle Delikte begehen, die Frauen sexuell belästigen, von denen wissen wir mittlerweile. Wir wissen auch, dass es Sonderkommissionen gibt, die Nafris, die nordafrikanischen Intensivtäter sammeln, in Düsseldorf 2000 Mann stark. Kann man so einfach sagen, es gibt dieses Problem mit einer bestimmten ,äh, S..Bevölkerungsgruppe nicht? Ist das klug zu sagen wir haben das gleiche auch beim Oktoberfest und so? Also ist es nicht tatsächlich ein Problem das es patriarchale Strukturen gibt aus denen diese Jungs kommen? Dass es ein eigentümliches Frauenbild gibt bei diesen jungen Männern? (ZDF, 2016)

Wir haben den Kampf der Kulturen jetzt auf unseren Straßen, und wenn wir nicht aufpassen, verlieren wir den. (Claus Strunz, Springer Journalist, 2016)

Spätestens seit Köln ist klar, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.(…) Ausschlaggebend ist allein, was die Bevölkerung von uns erwartet. Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub.” (Markus Söder, CSU, 2016)

Es muss klar gemacht werden, dass die Zuwanderung jetzt gestoppt wird. Wir kommen an die Leistungsgrenze und sind schon weit drüber. Wir brauchen nicht nur eine Willkommenskultur sondern nach dem Abschluss der Verfahren brauchen wir auch eine Verabschiedungskultur für die Menschen, die abgelehnt werden. (Andreas Scheuer, CSU, 2015)

(…) dass wir nicht erst warten bis ISIS den Ersten geköpft hat in München, Bayreuth oder in Berlin. (…) wo es die ersten Toten in der U-Bahn in Frankfurt oder Düsseldorf (…) Das Morden, das Töten dieser Verrückten geht weiter. (…) Und ich will kein Prophet sein, aber sie werden bald bei uns sein. (…) ISIS bedeutet nichts weiter als der Anfang des dritten Weltkrieges und zwar mit ganz anderen Vorzeichen als wir uns das aus der Vergangenheit vorgestellt haben. (…) Wir haben keine Integrationskapazitäten für euch frei, für den Westbalkan, für Afrika, sondern wir müssen uns jetzt um die syrischen Flüchtlinge kommen, die alle nach Deutschland wollen und wir können nicht zusätzlich aus dem Balkan, aus Afrika Menschen aufnehmen. (…) Wir haben sie jetzt alle. (…) Selbst die letzten Regeln der Solidarität in Europa gelten nicht mehr, weil Herr Steinmeier und Frau Merkel gerade einen Gutmenschenanflug haben. (Hans Peter Friedrich, CSU, 2015)

Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei und zu sein. (…) Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen. (Thomas de Maizière, CDU, 2015)

Wir als CDU haben frühzeitig mit unseren Flüchtlingsgipfeln dafür gesorgt Antworten auf die Fragen der Flüchtlingsströme zu geben. Die Landesregierung hängt mit ihrem Gutmensch-Gerede den Entwicklungen oft monatelang hinterher, bevor sie handelt. (Julia Klöckner, CDU,2015)

Algerier und Marokkaner, was machen die eigentlich hier in Deutschland? Wir holen uns zu viele Probleme ins Land, mit Leuten, die gar nicht hier sein dürften! (Andreas Scheuer, CSU, 2016)


Weblinks:

Kampf der Kulturen? Rassistische Stereotype vor und nach “Köln”

Der Zynismus der anderen - www.freitag.de

Samstag, 23. Januar 2016

So werden wir das jetzt nicht mehr schaffen

Eine Million Flüchtlinge kosten circa 20 Milliarden Euro, davon allein zwölf Milliarden für die Unterbringung. Das geht derzeit nur, weil die Kassen wegen der guten Konjunkturlage voll sind. Aber natürlich denkt Finanzminister Schäuble über Steuererhöhungen oder den Bruch der Schuldenbremse nach. Beides ist für mich inakzeptabel, zumal der Investitionsbedarf beispielsweise in unsere Schulen und Infrastruktur einfach hinten runterfällt.

Man sollte dabei nicht vergessen: Merkel hat den ursprünglichen Kurs der CDU, für den sie gewählt worden ist, komplett gedreht. Die Kanzlerin muss jetzt eine Antwort des Volkes erhalten: Soll sie den Kurs fortsetzen oder stoppen? Ich glaube, die große Mehrheit der Deutschen ist nicht einverstanden mit Merkels Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Wenn sie schon nicht auf ihre Partei hört, dann sollte sie auf die Menschen im Land hören.

Es wirkt auf viele geradezu befremdlich, dass ganz normale Bürger plötzlich in mörderische Wut ausbrachen, als Frau Merkel den Osten Deutschlands besuchte. Hemmungslos wünschten sie ihr Tod und Verderben. Unterstellten ihr, der frommen Protestantin, verbrecherische Motive, sie wolle das deutsche Volk auslöschen.

Mittwoch, 20. Januar 2016

Schaffen wir das wirklich?



"Wir schaffen das." - Mehrfach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Credo für die Flüchtlingspolitik wiederholt, seit sie es im Sommer erstmals ausgesprochen hat. Ihr humanistisches Bekenntnis stößt vielerorts auf Unverständis.

Mittlerweile sind viele Bürger von dieser Aussage von Bundeskanzler Merkel befremdet. Die Stimmung im Lande kippt allmählich. Inzwischen hegt einer Forsa-Umfrage zufolge allerdings mehr als die Hälfte der Bürger Zweifel an der Aussage der Kanzlerin. Dazu kommt Kritik aus den eigenen Reihen.

So forderte jüngst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), jedes Bundesland solle selbst Limits festlegen, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen und dauerhaft integrieren kann.

Natürlich gibt es in der Union auch Menschen, die zuversichtlich sind, dass Deutschland einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen bewältigen kann. Viele aber haben hinter Merkels "Wir schaffen das" längst ein dickes Fragezeichen gesetzt. "Was ist, wenn der Zustrom unvermindert anhält? Wir sind doch jetzt schon am Limit", solche Sätze kann man derzeit von zahlreichen Unionspolitikern hören.



Der Riss in der Flüchtlingsfrage geht durch die Bevölkerung. Das Flüchtlingsproblem birgt zunehmend Konfliktpotenzial. Die Flüchtlinge bringen aus ihren Ländern ihre Konflikte mit und ihr stark hierarchisches Denken, von dem wir uns kaum eine Vorstellung machen.

Es wirkt auf viele geradezu befremdlich, dass ganz normale Bürger plötzlich in mörderische Wut ausbrachen, als Frau Merkel den Osten Deutschlands besuchte. Hemmungslos wünschten sie ihr Tod und Verderben. Unterstellten ihr, der frommen Protestantin, verbrecherische Motive, sie wolle das deutsche Volk auslöschen.

Viele besorgte Bürger fragen sich mittlerweile: "Wie gelingt die Integration? Wie viel Anpassung muss sein und wie viel Anderssein akzeptiert die Gesellschaft?"

Kann ein Land von seiner Aufnahmekapazität mehr Leute aufnehmen als es verkraftet? Wann stößt das bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen? - Schaffen wir das wirklich oder schafft uns das womöglich selbst?

Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor



Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, „belogen“ sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird?

Die Bürger fühlen sich bei der Berichterstattung nicht mehr Ernst genommen. Außerem versuchen die Medien immer wieder, Informationen zu selektieren und filtern, um die Meinung der Bürgern zu beieinflussen.

„Zensur und Preßfreiheit werden immerfort miteinander kämpfen. Zensur fordert und übt der Mächtige, Preßfreiheit verlangt der Mindere. Jener will weder in seinen Planen noch seiner Tätigkeit durch vorlautes, widersprechendes Wesen gehindert, sondern gehorcht sein; dieser möchte seine Gründe aussprechen, den Ungehorsam zu legitimieren. Dieses wird man überall geltend finden.“
Johann Wolfgang von Goethe


Das zurückgehende Vertrauen hängt zum einen von der Auswahl und Filterung der medialen Berichterstattung ab. Zum anderen aber auch von Abhängigkeit der Medien als öffentliche Sender.



Die Wirkung, die die Konzentration von Eigentumsverhältnissen in den Medien haben, wird auch offensichtlich unterschätzt - mit den Folgen, die Jahrzehntelangen reaktionären Propaganda und Desinformation haben können. Da die Medien alle andere als unabhängig sind, wird immer wieder gern das Märchen von Unabhängigkeit der Medien erzählt und gestreut. Es ist ein gern gepflegtes Märchen, das immer wieder erzählt wird, da die Medien und die Presse sich in der Hand von ganz wenigen einflußreichen Personen befinden, die gerne im Hintergrund agieren.

„O Freiheit süß der Presse!/ Kommt, laßt uns alles drucken,/ Und walten für und für;/ Nur sollte keiner mucken,/ Der nicht so denkt wie wir.“
Johann Wolfgang von Goethe


Die Fernsehanstalten bieten den "Eliten" täglich eine kostenlose Bühne für ihren Kurs und die "Volksmeinung" hat eben eine solche Plattform nicht ihren Unmut kund zu tun.

Die Presse ist schlimm in ihrem Tugendwahn, ihrem Dünkel den Osteuropäern gegenüber und ihrer unkritischen Bejubelung eines "Sommermärchens", fern der Realität. Aus meiner Sicht hat die deutsche Presse die jetzige Situation mit zu verantworten, inklusive der zunehmenden Isolation unseres Landes in der EU.

Bei der Verarbeitung von Information gilt die Kantsche Devise: »Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen.«