Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben

Für die all die despotischen Herrscher in den Ländern Nordafrikas wird es immer ungemütlicher. Dafür sind die Ägypter nicht auf die Straße gegangen: Um kurz nach Mitternacht versprach der langjährige Machthaber Husni Mubarak in einer TV-Ansprache Reformen und eine neue Regierung. Er selbst will Staatsoberhaupt bleiben - die Demonstranten reagierten sofort: "Wir wollen ihn nicht mehr!"

Angesichts der Massenproteste hat Ägyptens Präsident Mubarak die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Er selbst will aber im Amt bleiben. Die Opposition fordert hingegen weiterhin seinen Rückzug. Bei den Protesten gegen den Präsidenten kamen mindestens 13 Menschen ums Leben.

Die Proteste hatten eine Wucht entwickelt, die noch am Vortag niemand für möglich hielt. Regierungs- und Verwaltungsgebäude gingen in Flammen auf, Panzer fuhren in die Städte, Ausgangssperren wurden verhängt - doch selbst elf Stunden nach Beginn der Unruhen hatten sich weder Präsident Hosni Mubarak noch irgendein anderes Mitglied der Regierung zu Wort gemeldet.

Kurz nach Mitternacht erschien der Präsident dann im Fernsehen. Er hielt eine Rede, die ratlos machte. So pries er die Proteste gegen das Regime gewissermaßen als einen Erfolg des Regimes an: Die Demonstrationen wären nicht möglich gewesen ohne die Freiräume, die es in Ägypten gebe, ohne die Meinungs- und Pressefreiheit, die hier gewährleistet sei. Dann ergänzte er: "Es gibt jedoch eine feine Trennlinie zwischen Freiheit und Chaos. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Stabilität des Landes zu sichern."

Mit diesen und anderen Äußerungen rechtfertigte Mubarak in einer Rede, die ratlos machte, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in den letzten Tagen. Er versprach, die drängendsten Probleme der Leute mit mehr Anstrengung als bislang zu lösen und hob besonders Korruption und Arbeitslosigkeit hervor. Das könne aber nicht mit Gewalt und Chaos gelingen, sondern nur durch einen nationalen Dialog.

»Empört Euch!«, von Stéphane Hessel Ullstein Verlag, 8. Februar 2011 Broschiert, 32 Seiten, 3,99 EUR. ISBN-13: 978-3550088834

Die Regierung soll gehen, Mubarak will bleiben - ARD-Reportage

Weitere »DER SPIEGEL«-Links zu dem Aufstand und den Unruhen in Ägypten:

1. Minutenprotokoll: Das war der Tag der Revolte in Ägypten
2. Aufstand in Ägypten: Der Tag in Bildern
3. Aufstand gegen Mubarak: Ägyptens Polizei bekommt Erlaubnis zu schießen
4. Ägypten-Unruhen: Veranstalter streichen erneut Ausflüge nach Kairo
5. Themenseite: Unruhen in Ägypten

Blog-Weblink:
Der "Marsch der Million" ins Zentrum der Macht - torpedo63.blog.de

Proteste in Ägypten halten an

Am vierten Tag in Folge hat es in Ägypten heftige Proteste gegen die Regierung gegeben. Sicherheitskräfte gingen mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Nach en Freitagsgebeten strömten zehntausende Demonstranten auf die Strassen. In diesem Augenblick bewegen sich die Auseinandersetzungen in Ägypten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften auf einen neuen Höhepunkt zu. Erstmals beteiligt sich auch Friedensnobelpreisträger El-Baradei an den Protesten.

Die Lage in Kairo wird immer unübersichlicher. Sicher scheint nur, dass die von der Regierung Mubarak angeordnete Sperrung von Facebook und Twitter nicht vollumfänglich greift; es sind viele tausend Demonstranten auf den Straßen.

Die Ägypter scheinen sehr entschlossen zu sein, weiter zu demonstrieren, um die Ketten der Unterdrückung zu sprengen. Augenblicklich dauern die Demonstrationen den vierten Tag in Folge an. Sieben Tote sind bereits zu beklagen, auch auf Seiten der Polizei hat es Opfer gegeben. Vereinzelt sind Polizisten bereits zu Demonstranten übergelaufen.

Die Tage von Ägyptens Präsident Mubarak scheinen gezählt. Mubarak ist nur noch ein Präsident auf Abruf. Gerüchte, nach welchen sich Gamal Mubarak mit seiner Familie bereits nach London abgesetzt hätten, bestätigen sich bislang nicht. Die ägyptische Regierung hat nun für den Abend eine Ausgangssperre bis morgen früh verhängt.
Weblink:
Demonstrattionen in Ägypten - Tagesschau-Bilderstrecke - www.tagesschau.de

Die Interessenvertretung der Ilse Aigner

Ilse Aigner ist Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - eigentlich ist dies des Guten schon zuviel. In dieser vielfältigen Bündelung verschiedenartiger Interessen zeigt sich, dass sie eine Ministerin vollkommen gegensätzlicher Interessen ist. Ein Skandal hat nun zu Tage gefördert, dass diese Interessen kaum miteinander vereinbar sind.

Ilse Aigner ist auch die Schutzpatronin der Landwirte. Im jüngsten Skandal wurde deutlich, welche Interessen sie vorrangig vertritt: die der Agrar-Wirtschaft. Den Dioxin-Skandal hat sie gemanagt, als seien ihr die Verbraucher, die sie auch zu vertreten hat, völlig egal.

Von Anfang an hat Ilse Aigner so getan, als ginge sie diese ganze Dioxin-Sache nichts an. Brav ließ die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Zuständigkeit der Landesbehörden in Niedersachen und Schleswig-Holstein verweisen. Mehr Einmischung wollte sie ihren schwarz-gelben Ministerkollegen in Kiel und Hannover wohl nicht zumuten.

Sie will ja keinem weh tun. Auch den Bauern und Futtermittelherstellern offenbar nicht. Schwarze Schafe gibt es überall, lautete die Devise. Dass hinter jedem Futtermittelskandal auch System steckt, begriff sie wohl erst spät.

In der Öffentlichkeit steht sie da wie die Schülerin, die davon abzulenken versucht, dass sie ihre Hausaufgaben schlecht gemacht hat - indem sie mit dem Finger auf andere zeigt. Sie steht da wie eine Schülerin, die bei der Ausrede für die schlechten Hausaufgaben ertappt wurde: Der Dioxin-Skandal offenbart die wahre Interessenvertretung von Ministerin Ilse Aigner.