Samstag, 29. April 2017

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Wahlplakate von Le Pen und Macron

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hat bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit ihrem Kandidaten Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberlae Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat. Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb wird Macron die Wahl gewinnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen.

Der Einfluß der Eliten hat in den letzten Jahren zu einer Spaltung der Gesellschaft in Frankreich geführt. Im Falle eines Sieges bei der Stichwahl wartet eine gewaltige Aufgabe auf den neuen Shooting-Star Macron: Er muss die Franzosen mit der Demokratie wieder versöhnen. Gelingt ihm das nicht, könnten populistische Parteien in ganz Europa davon profitieren.


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:

Der Mythos von den Leistungseliten: Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft
von Michael Hartmann

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann

Was haben die Amerikaner von Donald Trumps Politik zu erwarten?

Donald Trump ist ein erfolgreicher Geschäftsmann, der mit der Finanzwelt eng verbunden ist. Trump ist außerdem ein Patriot und er will, daß es den USA gut geht. Er liebt Amerika und hat sich bereits in der Vergangenheit als Geldgeber für sein Land eingesetzt. Doch die Frage ist: Was wird aus Politik, wenn sie als Geschäft mit dem Ziel der Profitmaximierung betrieben wird? Was haben die Amerikaner von einer solchen Politik zu erwarten? Und: Was hat das Ausland von einer solchen Politik zu erwarten?

Seine außenpolitischen Vorstellungen sind unverhohlen aggressiv: Die Armee soll so stark sein, daß man sie nicht braucht. Andere Länder sollen die USA respektieren, wie sie es früher getan haben. Das Wohl anderer Länder scheint ihm sogar egal zu sein: "Glaubt irgendeiner meiner Leser, dass es mir wichtig ist, dass es anderen Ländern gut geht? Früher hatten sie Angst vor uns"

Das Neue an Trumps Politik ist: Andere Länder sollen für die unerwünschten Nebenwirkungen der US-Politik (Terrorismus, Flüchtlingsströme) bezahlen, wenn sie den militärischen Schutz der USA wollen. Natur und Umwelt sind Trump egal: Er befürwortet Fracking und lehnt alternative Energieerzeugung (Windräder, Solarenergie) als unwirtschaftlich ab.

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde


Von der Gesundheitskrise hat er keine Ahnung: Er meint (wie fast alle Politiker auf der ganzen Welt), man könne sie finanziell regeln – dabei ist das eigentliche Problem, daß Pharma- und Industriegeräteindustrie genauso denken, wie Trump selbst es tut: Wie kann ich gewinnen? Die Antwort: Je mehr Kranke, desto höher der Gewinn. Dasselbe gilt für die Waffenindustrie: Je mehr Kriege, desto höher der Gewinn (vgl. den Film "War Dogs"). Und für das Rechtswesen: Je mehr Verbrecher, desto höher die Anwalts- und Gerichtsgebühren. Bei den Massenmedien durchschaut Trump dieses Prinzip bereits: Manche verdienen lieber Geld als ehrlich zu berichten.

Trumps bildungspolitischer Ansatz hat für sich, daß er den zentralisierten Prüfungswahnsinn abschaffen will. Doch die Schüler mit Hilfe von Sicherheitspersonal zum Einpauken von Wissensstoff zu bewegen, für den sie sich nicht interessieren und der in bestimmten Bereichen (Geschichte, Politik, Religion, Philosophie, Naturwissenschaft) nicht einmal der Wahrheit entspricht, führt zum Gegenteil dessen, was Trump will: erfolgreiche Amerikaner, die sich im Leben durchsetzen können.

Trumps Eintreten für das Recht der Amerikaner auf Schußwaffenbesitz und verdecktes Tragen einer Waffe ist von seinem Sicherheitsbedürfnis bestimmt. Selbstverständlich will er nicht, daß Verbrecher und Geisteskranke Waffen besitzen dürfen. Dementsprechend will er eine konsequente Strafverfolgung. Das Problem sind für ihn nicht die Waffen, sondern die Menschen, die illegal mit ihnen handeln und sie gesetzwidrig einsetzen. Das ist theoretisch richtig gedacht, doch in der Praxis ist die Zahl der Toten durch Schußwaffen in den USA höher als die Zahl der weltweiten Terrorismusopfer (vgl. den Bericht in der heutigen FAZ über eine statistische Erhebung, die US-Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben hat).

Durch seine geplante Politik will Trump die USA schützen, doch er würde damit das Gegenteil erreichen: Jedes Weltreich ist bisher noch untergegangen. Die Zukunft der Erde liegt allein in einem Verband gleichberechtigter, kooperierender Länder. Wer andere durch Angst vor militärischem Eingreifen dominieren will, kann nicht erfolgreicher sein, als es die USA in Vietnam waren oder im Irak sind, wobei die Folgen des Irakkriegs 2003, den Trump übrigens ablehnte, erst in der Gegenwart so richtig zum Tragen kommen.

Bei der Außenpolitik der USA gegenüber Mexiko wäre es hilfreicher, an die Geschichte von Texas zu denken als eine Mauer zu bauen: Mexiko lud europäische und amerikanische Siedler nach Texas ein (Heideking/Mauch) oder billigte sie zumindest (Meyers enzyklopädisches Lexikon). 1829 verbot Mexiko die Sklaverei. 1836 erklärten sich die Texaner für unabhängig, weil sie die Sklaverei beibehalten wollten. Darauf kam es zum Krieg zwischen Texas und Mexiko, in dem die USA die Texaner unterstützten, obwohl sie sich offiziell für neutral erklärten. Nachdem die Texaner bei Jacinto gesiegt hatten, wollten sie in die USA aufgenommen werden. Doch erst 1845 war es soweit. Die Folge: Mexikanischer Krieg (bis 1848).

Trump ist dafür, neue Steuergesetze zu erlassen und auch umzusetzen. Doch er weiß um die Schlupflöcher bei Verträgen und um die Steuerhinterziehung der großen Firmen. Das führt ihn zur Lösung, es den Unternehmen im Ganzen recht zu machen, aber Steuerabschläge zu reduzieren und Schlupflöcher zu stopfen. Die im Ausland geschaffenen Arbeitsplätze will er zurückholen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist vor allem in der Bauindustrie möglich: Trump will Straßen, Brücken, Flughäfen und Stromversorgung sanieren, was überfällig ist. Ansonsten ist er für Sparmaßnahmen von seiten der Regierung, wofür die Bürgerinitiative Citizens Against Government Waste gute Vorarbeit geleistet hat (2016 könnten 648 Milliarden Dollar eingespart werden).

Noch Bemerkungen zu zwei Vorwürfen: 1. Trump behandelt Männer und Frauen in der Trump Organization als gleichberechtigt und hat schon früher als andere Frauen in Führungspositionen eingesetzt. 2. Während Unberechenbarkeit, auf die Trump setzt, im Krieg vorteilhaft ist, ist sie im Frieden als Quelle von Mißtrauen ein Nachteil. Im Frieden kommt es darauf an zu wissen, was man vom Nachbarn erwarten kann und was nicht. Dafür meint Trump stets, was er sagt, und steht voll und ganz hinter der amerikanischen Verfassung bzw. den Menschenrechten.


Weblink:

«Wir erleben eine tiefe Krise der Demokratie» - NZZ-Interview - www.nzz.ch


Blog-Artikel:

Die Welt, wie sie Trump gefällt

Was Trumps Wahl über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aussagt

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch


Biografie:

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde
von Donald J. Trump


Mittwoch, 26. April 2017

Deutschland lebt in einer Exportblase

Donald Trump ist ein wirtschaftlicher Protektionist, der die eigene Wirtschaft schützen will und mit Freihandel wenig am Hut hat. Doch dem Merkantilisten Trump fehlt der nötige wirtschaftliche Sachverstand und das Denken in globalen Zusammenhängen. Globale Zusammenhänge der modernen, globalisierten Weltwirtschaft versteht er nicht und sieht sie maximal durch eine spätmerkantilistische Sicht.

Aber gerade der Protektionismus ist womöglich der falsche Weg zur Behebung der wirtschafltichen Probleme Amerikas. Wenn es zu Strafzöllen durch die US-Regierung kommt, dann hat sich der ganze Euro-Abwertungswahnsinn für die deutsche Exportwirtschaft, den die Kanzlerin in aller Stille duldet und fördert, nicht rentiert - und Merkel hätte damit nur einfach das Land und die EU ruiniert.

Denn die ärmeren EU-Länder verschulden sich immer weiter, und für die Exportnation Deutschland wäre dann eine starke Währung nach innen oder ein starker Euro hundertmal besser als der Versuch, die Löhne mit einer Weichwährung zu untergraben, was eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten mit sich gebracht hat und dem Export nur kurzfristig einen Vorteil verschafft hätte.

Bereits vor der verfehlten Agenda-Politik gab es bereits einen Handelsüberschuss. Nun sind die Exporte bis zum Exzess gesteigert und bedrohen das Gleichgewicht der Weltwirtschaft. Die USA, der IWF und die EU kritisieren den exotischen Sonderweg scharf. Es drohen Schutzzölle.

Der Ausbau des Niedriglohnsektors, die Rentenkürzungen sowie die Kürzungen des Arbeitslosengeld haben zur Unterdrückung der Binnennachfrage geführt. Zugleich hat das Sozial- und Lohndumping ein Wuchern der Exporte ermöglicht. Deutschland pflückt die Früchte des Wachstums fast ausschließlich in den Gärten der Nachbarn.

Die deutsche Wirtschaft wächst durch seine Exporte und lebt in einer gefährlichen Exportblase, die jederzeit implodieren kann.

Blog-Artikel:

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