Politischer Rundumschlag von Helmut Schmidt

Wer denkt, dass "die da oben" alles falsch machen, ist bei Altbundeskanzler Helmut Schmidt gut aufgehoben. Der sieht das nämlich auch so und las den Oberen in der Politik mal wieder ordentlich die Leviten.

Zu Gast im Hamburger Schauspielhaus, bemängelte er am Donnerstag die Europa-Politik: Die EU mit ihren 27 Staaten werde nichts erreichen, solange alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Unter diesen Bedingungen, sagte er voraus, müssten vernünftigerweise einige europäische Staaten informell kooperieren.

Die Bundsregierung habe zudem zu lange gewartet, bevor sie der Finanzhilfe für Griechenland zustimmte. Einen "europäischen Gedanken" habe sie nicht. Schmidt forderte mehr Solidarität gegenüber den finanzschwachen Ländern in Europa.

Man könne kaum erkennen, dass bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "ein europäischer Gedanke herrscht". Außenminister Westerwelle mache "alles falsch", so der hellsichtige Schmidt in seinem politischen Rundumschlag.

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Helmut Schmidt-Biografie - www.die-biografien.de

Rückkehr der Revolution in Ägypten

In Ägypten ist die Revolution zurückgekehrt und der Tahrir-Platz in Kairo wieder besetzt. Ein paar Hundert Demonstranten harren auf dem großen Platz aus, um weiter zu demonstrieren und ihrer Unzufriedenheit bei der Umsetzung ihrer Forderungen Ausdruck zu verleihen. Am Wochenende ging es auf dem Tahrir weitaus turbulenter zu. Mit Gewalt ging die regierende Junta auf dem Tahrir-Platz gegen Proteste vor.

In der Nacht zu Samstag hatte Ägyptens Armee, die seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak regiert, gewaltsam Demonstranten vom Tahrir-Platz vertrieben. Mindestens zwei Menschen starben nach Angaben von Ärzten, mehr als 70 wurden verletzt.

Am Freitag hatten hier bei einer der größten Demonstrationen seit dem Ende des Mubarak-Regimes Hunderttausende ihrem Unwillen über die Junta Luft gemacht und den Chef des Militärrates, Ex-Verteidigungsminister und Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, direkt angegriffen. Er gilt als das Sprachrohr Mubaraks, denn die beiden haben 30 Jahre lang zusammengearbeitet.

Die ägyptische Armee, die noch vor Wochen als Retterin der Revolution gefeiert wurde, bringt weder die Demokratisierung des Lands voran, noch die juristiische Aufarbeitung des Murabrak-Regimes. Das Militär und ihr Oberbefehlshaber stehen unter dem Verdacht der Kumpanei mit dem alten Regime.

Juri Gagarin - der erste Mensch im Weltraum

Der 12. April 1961 war ein historischer Tag. Es war der Tag, als der erste Mensch im Weltraum landete und zum ersten Mal den gesamten Planeten Erde umkreiste.

Vor genau 50 Jahren, am 12. April 1961, schreibt der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin Geschichte. Der damals 27-jährige Juri Gagarin absolvierte mit dem Raumschiff "Wostok 1" seinen spektakulären Raumflug und umrundete in 108 Minuten einmal die Erde bevor er danach sicher im Südwesten Russlands landete. Gagarin wurde in 108 Minuten zur Legende.

Der Start der "Wostok 1" verlief problemlos. Nach wenigen Minuten war Gagarin in der Umlaufbahn. Nach genau einer Erdumrundung folgte die Rückkehr. Dieser Teil der Mission war mindestens genauso lebensgefährlich wie der Start. Was dann passierte, erfuhr die Bodenstation erst später: Das Geräteteil löste sich minutenlang nicht von der Landekapsel. Gagarin drohte zu verglühen. Am Ende aber ging alles gut. Gagarin kehrte glücklich zur Erde zurück.


Gagarin war damit der erste Mensch, der die Anziehungskraft der Erde hinter sich lässt und den Weltraum erreicht. Mit seiner ferngesteuerten Raumfahrt-Kapsel "Wostok 1" umkreiste er zum ersten Mal den gesamten Planeten und läutete damit den Beginn der bemannten Raumfahrt ein. Nach seiner Rückkehr aus dem All wurde er in der Sowjetunion zum gefeierten Volkshelden. Gagarin erhielt den Leninorden, und ihm wurde am 14. April 1961 der Titel "Held der Sowjetunion" verliehen.

Der Sowjetunion war mit der Umrundung im Weltall es nach dem Satelliten Sputnik gelungen, den vermeintlich technologisch überlegenen USA in einem wichtigen Meilenstein der Raumfahrt zuvorzukommen.
Gagarin war bis 1963 Kommandeur der sowjetischen Kosmonautengruppe und studierte danach an der Militärakademie für Ingenieure der Luftstreitkräfte „Prof. N. J. Schukowski“. Gagarin war im Februar 1968 zum Ausbilder der Kosmonauten ernannt worden, doch zuvor hatte er noch seine Ausbildung zum Kampfpiloten zu Ende bringen wollen. Diese war wegen seines Kosmonautenprogramms abgebrochen worden.

Gagarin wollte unbedingt wieder fliegen, wenn er schon nicht noch einmal in den Weltraum durfte. Am 27. März 1968 verunglückte der Oberst der Luftwaffe Juri Gagarin bei einem Übungsflug mit einer MiG-15 UTI tödlich. Gagarins Urne befindet sich in der Kremlmauer auf dem Roten Platz in Moskau.
Ein Krater auf der abgewandten Seite des Mondes wurde nach Juri Gagarin benannt.

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In 108 Minuten zur Legende - Juri Gagarins Flug ins All hährt sich zum 50. Mal - 3 Sat - www.3sat.de

Weitere Proteste im Jemen

Im Jemen haben sich erneut Zehntausende Demonstranten aus Protest gegen die Erschießung von Regimegegnern an Kundgebungen der Opposition beteiligt. Dabei sind mindestens 300 Menschen bei Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten verletzt worden.

In Sanaa und weiteren Städten des arabischen Landes forderten die Regierungsgegner den Rücktritt des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Hier wurden mindestens elf Menschen von Kugeln getroffen und viele weitere verletzt, als Polizisten in Zivil auf Demonstranten schossen, auf sie einschlugen oder sie mit Steinen bewarfen, wie ein Arzt mitteilte, der die Verletzten behandelte.

Zu Gewalt kam es auch wieder in der südlichen Stadt Taes, wo Zehntausende gegen den Tod von vier Demonstranten protestierten, die am Freitag ums Leben gekommen waren. Die Menschenmenge machte den örtlichen Gouverneur, Sicherheitschef und Vorsitzenden der regierenden Partei für den Tod der Demonstranten verantwortlich.

Der Jemen steht vor unruhigen Zeiten

Der Jemen, am südlichen Ende der arabischen Halbinsel gelegen, ist ein karger Wüstenstaat und ein instabiles Gebilde, in dem ein korrupter Präsident über unruhige Stämme und ehemalige sozialistische Separatisten herrscht und wo Al-Quida eine Hochburg hat.

Die Lage im Land ist unübersichtlich. Der Jemen ist geprägt von taktischen Allianzen und undurchsichtigen Rivalitäten. Parteien, Stämme, persönliche Loyalitäten, religiöse Autoritäten und durch Korruption verstärkte Banden sind wichtige Faktoren.

Präsident Ali Abdullah Salih gehört wie der Ägypter Mubarak, zum Club der seit Jahrzehnten herrschenden Kleptokraten, die ihr Land beherrschen und ausplündern. Salih denkt nicht über die Behebung von sozialen Misständen und der Verbesserung der Lage der überwiegend armen Bevölkerung nach, sondern wie der seinen Sohn als Nachfolger auf den Präsidententhron hieven kann. Den Hang zur Dynastie hat er mit Mubarak gemeinsam.

Als im Jemen, durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten angestachelt , die ersten Demonstranten auf die Straße gingen, kündigte Salih an, 2013 nicht erneut als Präsident zu Kandidieren. Die Oppositionellen trauten Salihs Versprechen nicht, auch nicht den eilig nachgeschobenen Zusagen über einen Umbau des Staates in eine echte Demokratie oder den Verzicht darauf, seinen Sohn Ahmed als Nachfolger zu installieren.

Der autokratische Herrscher Ali Abdullah Salih steht im Jemen vor unruhigen Zeiten. Eines ist aber sicher: der jemenitische Präsident wird die nächsten zwölf Monate politisch nicht überleben. Ob es dabei zu einem Putsch kommt, zum Rücktritt, zu Neuwahlen oder Bürgerkrieg, ist nach wie vor offen. Darüber entscheiden in diesem Wüstenstaat dubiose Allianzen, undurchsichtige Rivalitäten - und der Druck der Straße, der weiter anhält.

Jemens Machthaber Saleh verliert weiter an Rückhalt, nachdem sich drei Kommandeure des Heeres der Opposition angeschlossen haben. Die Bevölkerung will durch ihren Protest erreichen, dass auch dieser autokratische und dynastische Herrscher endlich abtritt und geht.

Seit Wochen fordern Gegner des langjährigen Präsidenten Saleh dessen Rücktritt. Auch Saudi-Arabien und verbündete Golfstaaten wollen diesen dazu bewegen. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot wies Saleh allerdings zurück.

In Japan gibt es keine Bewegung gegen Atomkraft

Es ist paradox: Japan hat eine breite Bewegung gegen Atomwaffen, aber keine gegen Atomkraft. Im Land der aufgehenden Sonne gibt es keienn Widerstand und die Unterstützung und Akzeptanz der zivilen Nutzung der Kernenergie hält an. Die Regierung sorgte dafür, dass der Widerstand gegen die Atomkraft begrenzt bleibt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima könnte sich das nun ändern.

Als vier Jahren das größte Kernkraftwerk der Welt von einem Erdbeben der Stärke 6,6 auf der Richter-Skala erschüttert wurde, ordnete die Regierung die Schließung an, die fast zwei Jahre andauern sollte.

Tausende Familien und Geschäftsreisende sagten ihre Aufenthalte in den Hotels und Wellness-Oasen an der Küste ab. Aber die Fortsetzung von Japans umfangreichem Kernenergieprogramm stand nie zur Disposition.
Die Haltung der Japaner gegenüber der Atomkraft erstaunt die Öffentlichkeit im Westen und zumal in Deutschland, wo der Widerstand gegen Kernkraftwerke ein ganzes politisches Milieu eint und eine eigene Partei hervorgebracht hat. Wie kommt es, dass in eben jenem Land, das am Ende des Zweiten Weltkrieges selbst die Schrecken der Atombombe erlebt hat, die Unterstützung und Akzeptanz der zivilen Nutzung der Kernenergie so unerschütterlich zu sein scheint? Tatsächlich ist das ein Paradox: 1954, knappe zehn Jahre nach Ende des Krieges, wurde ein japanisches Fischerboot von einem amerikanischen Atomtest im Pazifik verstrahlt und dadurch zum Symbol des Protests gegen Atomwaffen, der zu einer Massenbewegung anwuchs. Im selben Jahr schuf die amerikanische Regierung die Möglichkeit, Reaktoren zu exportieren - und Japan begann mit der Planung seines umfangreichen Kernenergieprogramms.

Wie passt das zusammen? In der Tat ist die Anti-Atomwaffenbewegung in Japan bis heute die größte zivilgesellschaftliche Gruppe. In den Jahren nach dem Abzug der Amerikaner 1952 entstand eine eigene Form des antinuklearen Nationalismus: Japan stilisierte sich zum einzigen Land, das je eine atomare Katastrophe erfahren hatte, und nun dafür prädestiniert sei, die Welt vor dem Atomkrieg zu retten.

Die Massenbewegung gegen Atomwaffen hat jedoch nicht dazu geführt, dass auch die Mobilisierung gegen die Kernenergie zu einer starken politischen Kraft geworden wäre. Tatsächlich gibt es in der Praxis nur wenige Verbindungen zwischen beiden Strömungen. Das ist umso überraschender, als angesichts des eng besiedelten Landes und der allgegenwärtigen Erdbebengefahr die Formierung einer breiten Protestbewegung sehr viele Anknüpfungspunkte gehabt hätte.

Ob nach der Atomkatastrophe in Kernkraftwerk Fukushima eine Atomdebatte in der Gesellschaft Japans einsetzen wird und eine Massenbewegung gegen Atomkraft in Japan entstehen wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Japan steht noch zu sehr unter Schock, als dass sich derzeit Kräfte gegen die Atomkraft mobilisieren lassen.

Man hat daher auch das gesamte Arsenal der Japan-Klischees aufgefahren, um diese scheinbare Diskrepanz zu erklären: den autoritären Staat, die Hierarchien der politischen Kultur, eine Mentalität der Konfliktvermeidung. Oder den Konfuzianismus, die Samurai-Ethik, die Kirschblüte.

Es scheint nach wie vor legitim, Analysen der japanischen Gesellschaft in Form von kulturellen Stereotypen zu formulieren, wie sie etwa für den französischen Fall - mit seiner noch viel stärkeren Abhängigkeit vom Atomstrom und einer schwachen Anti-Atombewegung - undenkbar wären. Oder für den eigentlichen Ausreißer im internationalen Vergleich, Deutschland. 

Weblinks:

Japan Dossier - www.tagesschau.de/ausland

Fukushima-Blog - fukushima.blog.de