Kardinal rechtfertigt Diebstahl in der Not

ImWinter 1946 wird Deutschland von einer Kältewelle heimgesucht. In Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln trifft die Kälte eine bereits stark ausgezehrte und geschwächte Bevölkerung. Auch die Bürger Kölns, die sich in den Ruinen notdürftig eingerichtet haben,.müssen um ihr Leben bangen.

Der Bischof von Köln, Joseph Kardinal Frings (1887 - 1978)  rechtfertigt daufhin in seiner Silvesterpredigt den Diebstahl von Kohlen gegenüber den Alliierten mit den Worten: »Wir leben in Zeiten, da in der Not auch der Einzelne wird nehmen düfen, was er zur Erhaltung seines Lebens und seiner Gesundheit nowendig hat.«

Seit damals gilt "fringsen" als Synonym für moralisch vertretbaren Diebstahl aus Nor.

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Hungerwinter 1946/47 - www.ndr.de/kultur

Die Gipfel von 2015

Eine derartige Häufung hochkarätigster Treffen zu entscheidenden Fragen wie in diesem Jahr gab es selten. Es gab kleine Kompromisse, beredet wurde viel, passiert ist noch wenig - so und ähnlich lauteten oft die Bilanzen. Journalisten müssen die frommen Botschaften der Politiker dann in die Welt hinausposaunen – egal, wie sinnvoll sie sein mögen.

Wie sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz so schön? "Europa ist eine faszinierende Idee!" Das war vor den vielen Gipfeln, die Brüsseler Welt war noch in Ordnung. Und jetzt? "Ich bin seit 21 Jahren Abgeordneter des Europäischen Parlaments und ein solches Jahr hab' ich noch nicht erlebt und kann nur hoffen, dass es 2016 besser wird."

Kein Wunder, nach so vielen Gipfeln. Gipfel zu erklimmen ist höchste Bergsteiger-Arbeit für alle. Man braucht kein Sitzfleisch, man braucht gute Kondition. Denn leider sind die Gipfel nicht öffentlich, das wäre besser für alle.

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Die Gipfel von 2015 (und was sie gebracht haben) - www.hr-online.de

Zeit der Jahresrückblicke

Die Tage zwischen den Jahren ist die Zeit der Jahresrückblicke. Und 2015 war auch ein Jahr, in dem die Skepsis und das Misstrauen gegenüber den Medien zugenommen hat. Es war ein Jahr, über das permanent der Vorwurf "Lügenpresse" gehangen hat - den Begriff, den Pegida von den Nationalsozialisten übernommen hat und der zu Beginn des Jahres zum Unwort des Jahres gekürt worden ist.

Steinmeier warnt vor "geistiger Brandstiftung"

Außenminister Steinmeier hat rechte Parteien für Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte mitverantwortlich gemacht. Sie gingen mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang. Der SPD-Politiker sprach von "geistiger Brandstiftung".

Von "geistiger Brandstiftung" versteht Herr Steinmeier viel, wie er und die deutsche Regierung im Ukraine-Konflikt bezüglich ihrer Russland-Politik ja hinreichend bewiesen haben. Und Brandstifter sind auch jene, die gegen die Mehrheit des Volkes eine unverantwortliche Flüchtlingspolitik betreiben. Dieses Chaos der "Wir schaffen das" Politik ist nämlich der Nährboden für jene Gewalttäter, die Steinmeier als "unverantwortlich" bezeichnet.

"Geistige Brandstiftung" ist wohl auch der Umgang der politischen Upperclass mit ihren Wählern. Bei derart wichtigen Weichenstellungen, die die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge mit sich bringen werden, sollte das Staatsvolk der BRD in einer Volksabstimmung befragt werden.

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Steinmeier warnt vor "geistiger Brandstiftung" - www.tagesschau.de

Enrico Berlinguer, Kommunist, Demokrat, Sarde

Wer war Enrico Berlinguer, und welche Spuren hinterließ er im kollektiven Gedächtnis? Wer war der Mann, der im Juni 1984 bei einer Wahlveranstaltung in Padua plötzlich einen Hirnschlag erlitt und vier Tage später starb? Über das Leben eines der bedeutendsten italienischen Politiker. Buch und Regie stammen von dem früheren Bürgermeister Roms und Filmemacher Walter Veltroni.

Enrico Berlinguer war ein schüchterner und zurückhaltender, aber auch aufrechter und mutiger Mensch. Diese Eigenschaften ließen ihn zu einer der beliebtesten politischen Persönlichkeiten Italiens werden. Er war auch der einzige Chef einer kommunistischen Partei in Europa, der seine Partei bei demokratischen Wahlen auf knapp 35 Prozent brachte.

Während die übrigen kommunistischen Parteien Europas aufgrund ihrer Abhängigkeit von der dominierenden KPdSU in eine gewisse Stagnation gerieten, verlieh Berlinguer der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) neuen Schwung: Seiner Überzeugung nach konnte eine sich „kommunistisch“ nennende Partei sogar in der Zeit des Kalten Kriegs an die Regierung kommen, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie sich von der UdSSR distanziert und eine Koalition mit anderen politischen Gruppierungen zulässt.

Enrico Berlinguer, der von 1972 bis 1984 Generalsekretär der KPI war, ging als der Mann des „historischen Kompromisses“ in die Geschichte ein. Ausgehandelt hat er ihn mit den Christdemokraten (Democrazia Cristiana, DC), den Erzrivalen seiner Partei, weil er darin die Voraussetzung für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Kommunisten erkannte. Dieses politische Projekt scheiterte jedoch daran, dass der italienische Ministerpräsident Aldo Moro 1978 entführt und ermordet wurde. Dennoch konnte die KPI dank des „historischen Kompromisses“ eine tiefgreifende innerparteiliche Umwandlung vollziehen, die ihr Überleben und Weiterwirken in der europäischen Politik sicherte.

Der Dokumentarfilm ist nicht nur die Biografie des italienischen Politikers, sondern er zeigt auch, wie der junge, politisch stark engagierte Walter Veltroni das Wirken des KPI-Chefs seinerzeit wahrnahm: Veltroni beobachtete mit Interesse und Bewunderung die mutige Arbeit des Mannes, der seine Partei in eine für die damaligen politischen Verhältnisse nahezu unvorstellbare Richtung lenkte.


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Enrico Berlinguer, Kommunist, Demokrat, Sarde - www.arte.tv

2015 war kein gutes Jahr für Europa

Das Jahr 2015, das sich dem Ende zuneigt, war kein gutes Jahr für Europa. In der ersten Jahreshälfte wurde darüber gestritten, ob die mögliche Pleite des Euro-Staats Griechenland nicht nur die Währung gefährdet, sondern auch das Konzept Europa insgesamt bedroht.

Zwar gelang es wieder einmal, die Euro-Krise vorübergehend zu entschärfen. Das lag auch daran, dass die Athener Linksregierung vom Widerstand zur Kollaboration überging. Seit dem Sommer aber ist so deutlich wie nie, dass Europa nicht weiter zusammenwächst.


Scheitert Europa? Joschka Fischer kritisiert das europäische Projekt

Dabei ist der Andrang der Flüchtlinge nur ein Katalysator für etliche Entwicklungen, die seit Längerem stattfinden. Im Osten der EU ist eine Re-Nationalisierung zu beobachten; man sucht die Zukunft in einer glänzenden nationalen Vergangenheit, die es so nicht einmal vor der Jahrzehnte währenden Zwangsmitgliedschaft im sowjetischen Machtbereich gegeben hat.

Im Süden Europas wiederum haben nicht zuletzt die ökonomischen Unterschiede zum Norden der EU identitäre, zum Teil regionalistische Strömungen befeuert, die mal im dominanten Deutschland, mal im gesichtslosen "Brüssel" die Ursache vieler Übel sehen.

In der Mitte liegt Kerneuropa, in dem viele ebenfalls ernüchtert sind. Das grenzenlose Miteinander, das im Kalten Krieg nur ein Traum war, scheint nun vom Ideal zur potenziellen Gefahr geworden zu sein, nicht nur für Sympathisanten von Le Pen und Pegida, sondern auch für so unterschiedliche Charaktere wie den manierenlosen Horst Seehofer oder den besorgten französischen Sozialisten-Premier Manuel Valls.

Europa ist 2015 ganz gescheitert

Europa ist 2015 ganz gescheitert. Von den vielen Hoffnungen und Versprechungen, die 2014 im Europa-Wahlkampf gehegt und gemacht wurden, ist nicht viel übrig geblieben. Das ist weniger die Schuld der EU-Institutionen oder des Parlaments. Aber die sind auch nicht Europa, sondern sie organisieren es nur. Europa besteht aus den Staaten der Gemeinschaft. Und etliche dieser Staaten entfernen sich immer mehr, immer weiter von Europa.

Scheitert Europa? Joschka Fischer kritisiert das europäische Projekt In Deutschland gilt auch heute noch den meisten Menschen ein konsensuales Staatenbündnis Europa als die bessere Zukunft - nicht zuletzt, weil Deutschland in der ersten Hälfte des 20.

Jahrhunderts vom Nationalstaat zum nationalistischen Eroberer mutiert ist. Die europäische Identität hatte (und hat) für viele Deutsche auch selbstreinigenden Charakter. Anderswo, in Polen und Ungarn, aber auch in Großbritannien oder Dänemark, wird das anders gesehen. Dort hat man auch den Konsens über eine föderale Zukunft in Europa entweder aufgekündigt oder ist ihm ohnehin nie nähergetreten.

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Scheitert Europa? Joschka Fischer kritisiert das europäische Projekt von Joschka Fischer

»Helmut Schmidt – Ein Leben für Deutschland« von Michael Schwelien

Kaum ein anderer Staatsmann hat der Republik so leidenschaftlich Mitte und Maß vorgegeben wie Helmut Schmidt (1918–2015). Das Geheimnis seines Nimbus gründeter im Kampf gegen die Hamburger Flutkatastrophe 1962 erreicht im Terrorjahr 1977 seinen Höhepunkt.

Die Deutschen haben Helmut Schmidt vieles zu danken: Leidenschaft, Grundsatztreue und seine Festigkeit des Herzens. »Helmut Schmidt – Ein Leben für Deutschland« von Michael Schwelien ist eine Bilanz von Helmut Schmidts Leben für Deutschland.

Am 10. November 2015 hat Deutschland mit Helmut Schmidt einen bedeutenden Staatsmann und streitbaren Denker verloren. „Der ewige Kanzler“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung Schmidt anlässlich seines 90. Geburtstages betitelte, hat dieses Land geprägt wie kaum ein anderer. Als Herausgeber der ZEIT konnte er seinen Einfluss bis ins hohe Alter geltend machen. »Helmut Schmidt – Ein Leben für Deutschland« ist eine politische Biografie und persönliche Hommage zum Gedenken an einen großen Deutschen.



Die Deutschen haben in den vergangenen hundert Jahren nur wenige große Staatsmänner hervorgebracht, auf die sie stolz sein können. Helmut Schmidt gehört zu diesen wenigen. In der Ehrengalerie der Nation gebührt ihm ein prominenter Platz – ein Platz, wie er ihn in den Herzen der Bürger längst gefunden hat. Sie werden ihm ein achtungsvolles, ja liebevolles Gedenken bewahren: dem Bändiger der Hamburger Flut von 1962; dem Mann, der den RAF-Terroristen den Kampf ansagte und sie bei der Befreiung von 86 Geiseln aus der gekaperten Lufthansa-Maschine Landshut auf dem Flughafen von Mogadischu in die Knie zwang; dem Wirtschaftspolitiker, der in den Strudeln zweier Erdölkrisen Kurs hielt; dem als Praeceptor Germaniae mehr und mehr über den Parteien, auch über der eigenen Partei stehenden Altbundeskanzler.

Dieses Buch schildert einfühlsam und umfassend die Wurzeln des faszinierenden Werdegangs Helmut Schmidts im Spiegel der deutschen Geschichte, fast ein Jahrhundert voller Spannung und letzten Endes einen Abschied in Würde und Frieden.

Weblink:


Helmut Schmidt – Ein Leben für Deutschland von Michael Schwelien

Ein Leben für Deutschland - www.zeit.de

»Helmut Schmidt - Ein Leben für Deutschland: Die Biografie« von Michael Schwelien

Die Deutschen haben in den vergangenen hundert Jahren nur wenige große Staatsmänner hervorgebracht, auf die sie stolz sein können. Helmut Schmidt gehört zu diesen wenigen. In der Ehrengalerie der Nation gebührt ihm ein prominenter Platz – ein Platz, wie er ihn in den Herzen der Bürger längst gefunden hat. "Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Weil er stets pragmatisch handelte, hat man ihm früh das Etikett des "Machers" angeheftet.

Sie werden ihm ein achtungsvolles, ja liebevolles Gedenken bewahren: dem Bändiger der Hamburger Flut von 1962; dem Mann, der den RAF-Terroristen den Kampf ansagte und sie bei der Befreiung von 86 Geiseln aus der gekaperten Lufthansa-Maschine Landshut auf dem Flughafen von Mogadischu in die Knie zwang; dem Wirtschaftspolitiker, der in den Strudeln zweier Erdölkrisen Kurs hielt; dem als Praeceptor Germaniae mehr und mehr über den Parteien, auch über der eigenen Partei stehenden Altbundeskanzler.

Kaum ein anderer Staatsmann hat der Republik so leidenschaftlich Mitte und Maß vorgegeben wie Helmut Schmidt (1918–2015). Hans-Joachim Noack, der als politischer Korrespondent die Karriere Schmidts über Jahrzehnte verfolgt hat, schildert den Aufstieg des Lehrersohns aus Hamburg-Barmbek zum mächtigsten Mann im Staat.

Der Autor, der Zugang zum Privatarchiv des Altkanzlers erhielt, beschreibt, wie der Krieg den Menschen Helmut Schmidt prägte und ihn zugleich auf die Karriere in der Politik vorbereitete. Er spürt dem Geheimnis seines Nimbus nach, der im Kampf gegen die Hamburger Flutkatastrophe 1962 gründet und im Terrorjahr 1977 seinen Höhepunkt erreichte. Und er zeigt, warum die Deutschen den Altkanzler von jeher als Verkörperung des gesunden Menschenverstandes betrachten. Ein glänzend geschriebenes Lebenspanorama – und zugleich ein faszinierendes Kapitel deutscher Zeitgeschichte.

Weblink:


Helmut Schmidt - Ein Leben für Deutschland: Die Biografie von Michael Schwelien

FIFA-Kommission: Blatter und Platini für acht Jahre gesperrt

Acht Jahre Sperre für den bisherigen FIFA-Präsidenten Blatter und den bisherigen UEFA-Präsidenten Platini, so lautet das Urteil der Ethik-Kommission des Fußball-Weltverbands FIFA. Die Hoffnungen auf das Amt des FIFA-Chefs dürften sich für Platini damit zerschlagen haben.

Für Blatter wäre das das endgültige Aus, für Platini zumindest ein starker Dämpfer. Nur wenn Platini es schafft von aussen die Strippen weiterzuziehen würde er in 8 Jahren noch einmal eine Chance haben.

Die von der Ethikkommission verhängten Sperren sind eine Chance für den Neuanfang bei der durch Blatter korrumptierten FIFA. Insgesamt wäre es gut wenn die FIFA neu strukturiert würde - vor allem transparenter.

Es hat ja jetzt auch lange genug gedauert bis dieser korrupte Blatter endlich aus dem Verkehr gezogen wurde. Die jahrelange Berichterstattung und Beweisführung war ähnlich zäh, wie bei Gysi, dem man die IM-Aktivitäten zu Stasi-Zeiten nachweisen wollte.

Aber am Ende ist Blatter fällig. Der wird nicht mehr in den Fußball zurückkehren und das ist gut so!

Weblinks:

FIFA wirft Blatter massive Bereicherung vor - meta.tagesschau.de

sepp-blatter-die-totale-inkarnation-derZeit - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Razzia beim DFB - Niersbach & Co. drohen Haft - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

»In der Wahrheit leben« Vaclav Havel-Biograife von Michael Zantovsky

Vaclav Havel war eine schillernde und vielgestaltige Persönlichkeit. Er war Schriftsteller und Dramatiker mit Publikationsverbot, Dissident und nach der »Samtenen Revolution« von 1989 auch ein gefeierter Staatsmann. Wegen seiner Herkunft aus einer bourgeoisen, nach dem kommunistischen Umsturz 1948 enteigneten Familie konnte Havel nur auf Umwegen Ober- und Hochschulbildung erlangen. Er schlug sich als Taxifahrer durch, weil er nicht studieren durfte.

Havel war ein unbequemer Dissident und unbeugesamer Moralist, der sich mit der kommunisitischen Staatsmacht. Als Wortführer der Regimegegner landete er im Gefängnis. Zum Politiker war er eher wider Willen. Nach der Revolution von 1989 wurde er als tschechischer Staatspräsident eine der geachtetsten Leitfiguren der westlichen Welt. Vaclav Havel erlebte alle Höhen und Tiefen, die ein politisch engagierter Mensch im kommunistischen Teil Europas erleben konnte.

Václav Havel war ein Dichter und Dramatiker, der vom Dissidenten zum Präsidenten wurde und Weltgeschichte schrieb. Vaclav Havel war vor allem ein Philosoph als Politiker, ein Bürgerkönig und allem auch ein überzeugter Europäer und ein politisches Vorbild. Als Spross einer großbürgerlichen ­Prager Familie geriet Václav Havel früh in Gegensatz zum kommunistischen ­Regime, das ihm höhere Schulbildung und Studium versagte. Bereits zur Zeit des Prager Frühlings 1968 war er einer der Wortführer der Regimegegner. Sein Lebensmotto zu Zeiten des Kommunismus, welches er auch in einem Essay festgehalten hat, war immer der »Versuch, in der Wahrheit leben«.

Nach der sowjetischen Okkupation widersetzte er sich der neostalinistischen Gleichschaltung, bekam Publikationsverbot, wurde wegen der Beteiligung an zahlreichen Protestaktionen schikaniert, geheimpolizeilich observiert und schließlich 1977, als Mitbegründer und Sprecher der Charta 77, zu vierzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Danach Hausarrest aufgrund fortgesetzter Aktivitäten als Bürgerrechtler (Gründung des «Komitees für die Verteidigung zu Unrecht Verfolgter» und Veröffentlichungen im Ausland.

Im Jahr 1979 erfolgte die Verurteilung des politschen Dissidneten zu viereinhalb Jahren Haft, von der ihm nur die letzten Monate wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung erlassen wurden. Weil er im Januar 1989 eine Gedenkveranstaltung für Jan Palach mitorganisierte, der sich 1969 aus Protest gegen die Okkupation des Landes selbst verbrannt hatte, wurde Havel erneut festgenommen und zu neun Monaten verschärfter Haft verurteilt; nach weltweiten Protesten Entlassung im Mai.


In der Wahrheit leben

Zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution har Michael Zantovsky, engster Freund und Weggefährte, die erste große Havel-Biographie vorgelegt, die zugleich einen neuen Blick auf die dramatischen Ereignisse des Herbstes 1989 wirft. Zantovsky, als Schriftsteller, Publizist und Diplomat selbst eine vielseitige Persönlichkeit, hat Havels Weg vom politisch Verfolgten zum höchsten Repräsentanten eines Landes aus nächster Nähe begleitet.

Der Autor dieser mit 688 Seiten sehr umfassenden Biografie kennt Havel seit den Zeiten der berühmten Charta ’77, war Mitbegründer des Bürgerforums, das die »Samtene Revolution« herbeiführte, und wurde engster Berater Havels während seiner Präsidentschaft. Havels Witwe, die Schauspielerin Dagmar Veskrnova, wie auch enge Freunde Havels gaben ihm sehr persönliche Auskünfte. Seine Biographie zeigt uns einen Mann, der bei aller Verletzlichkeit mit bewundernswertem Mut für Freiheit und Wahrhaftigkeit eintrat – ein Vorbild vom Range Nelson Mandelas.

Diese Biografie stammt aus der Feder von Michael Žantovský, Schriftsteller, Publizist und Diplomat selbst eine vielseitige Persönlichkeit, hat Václav ­Havels Weg vom politisch Verfolgten zum höchsten Repräsentanten seines Landes aus nächster Nähe begleitet. Der Autor stammt aus dem Umfeld von Vaclav Havel. Er kennt Havel seit den Zeiten der berühmten »Charta 77«, war Mitbegründer des Bürgerforums, das die »Samtene Revolution« von 1989 herbeiführte, und wurde engster Berater Havels ­während seiner Präsidentschaft. Havels Witwe, die Schauspielerin Dagmar Veškrnová, wie auch enge Freunde ­Havels gaben ihm sehr persönliche ­Auskünfte. Seine Biographie zeigt uns einen Mann, der bei aller Verletzlichkeit mit bewundernswertem Mut für Freiheit und Wahrhaftigkeit eintrat. Michael Zantovsky erzählt uns die faszinierende Geschichte eines verspielten Dramatikers, der die totalitären Verhältnisse in seinem Land zum Tanzen bringt. 25 Jahre nach der Samtenen Revolution lässt die Biograife »In der Wahrheit leben« erkennen, welche politischen Veränderungen der Freiheitsdrang des Künstlers und Dramatikers und großen Europäers in Europa angestoßen hat.

Biografie:


In der Wahrheit leben von Vaclav Havel-Biografei von Michael Zantovsky

»Versuch, in der Wahrheit zu leben« von Vaclav Have - literatenwelt.blogspot.com

Weblinks:

Vaclav Havel - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Jan Patocka - Wikipedia.org

Der Plan von Frau Merkel

Seit Merkel politisch aktiv ist, hat sie konsequent ihre Pläne verfolgt:

- Schäuble ausgestochen - Kanzlerkanditatin
- die SPD in die große Koalition geholt und mittlerweile durch ihre Politik zu Bedeutungslosigkeit degradiert
- die FDP an den Rand der Selbstauflösung gebracht (von üb. 16% auf unter 5%
- sämtliche Gefährder in der eigenen Partei kaltgestellt (F. Merz, Wulf als unfähiger Bundespräsident u.v.a.)

Welche ernsthafte Alternative, bei Parteien bzw. Politikern hat Deutschland noch? Unser großes Dilemma.

Aber man sieht Frau Merkels konsequentes planvolles handeln. Nicht geglückt ist die Zuerkennung des Friedensnobelpreises, für mich der Grund ihrer Willkommenskultur. Vielleicht klappts ja mit UNO-Generalsekretärin.

Man erkennt, Merkel handelt planvoll, nicht im Sinne Deutschlands (Euro-Rettung - Rettung vor allem der franz. Banken, emotionaler Atomausstieg). Profitiert hat sie von der Agenda 2010.

Merkels Plan ist rein egoistischer Natur, alles andere hat sich unterzuordnen - aber alle jubeln!

Rüdiger Safranski doziert gegen Angela Merkel

Bestsellerautor Rüdiger Safranski hat der Kanzlerin eine Staatsrechtslektion erteilt. „Zu einem souveränen Staat gehört, dass er seine Grenzen kontrolliert“, sagte der Goethe-Biograf, einst Dauergast von Sloterdijks „Philosophischem Quartett“, der Züricher „Weltwoche“.

„Wenn eine Staatschefin wie Angela Merkel sagt: ,Wir können die Grenzen nicht mehr kontrollieren’, reiht man sich ein unter die zerfallenden Staaten, wie jene in Afrika.“ Zynisch zugespitzt ließe sich konstatieren, dass Sloterdijks Wunsch nach einem „Lob der Grenze“ bereits zwei Tage nach dem Erscheinen im „Cicero“ aufgenommen wurde.

Da verlangte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, dass „illegale Grenzübertritte notfalls auch mit der Schusswaffe“ verhindert werden müssten.

Weblink:

http://www.tagesspiegel.de/kultur/botho-strauss-ruediger-safranski-peter-sloterdijk-deutsche-denker-gegen-angela-merkel/12907680.html Deutsche Denker gegen Angela Merkel - www.tagesspiegel.de/kultur

Der CDU-Parteitag war ein bisschen wie Weihnachten

Es war ein bisschen wie Weihnachten beim Parteitag der CDU in Karlsruhe. Unterm Tannenbaum traf sich die zerstrittene Familie, um sich zu vergewissern, dass man immer noch zueinandergehört, auch wenn im zurückliegenden Jahr die Fetzen geflogen sind.

Und Angela Merkel war die gütige Matriarchin dieser herzerwärmenden Veranstaltung, die pünktlich zum Jahresausklang selbst die widerstrebenden Kinder in den Schoß der Familie zurückführte. "Mutti" Merkel hat ihre widerstrebenden Kinder unter dem grünen Tannenbaum sanft in den Schoß der Familie zurückgeführt.

Aber man muss sich nichts vormachen: Dieser Weihnachtsfrieden der Regierungspartei wird nicht lange währen. Im kurz vor knapp vorgelegten Vorstandspapier hat man nun statt einer Obergrenze für Flüchtlinge „eine spürbare Verringerung“ festgeschrieben. Dieser Formelkompromiss wirkt wie eine Art Druckverband für eine Partei, der vorübergehend zu einem neuen Selbstbewusstsein als Macherpartei verholfen wird.

Angela Merkel hat das geschickt gemacht. Sie hat nicht nur ihrer Basis das Gefühl gegeben, die Flüchtlingspolitik Schritt für Schritt in den Griff bekommen zu können. Sie hat sich auch als mächtige Europapolitikerin präsentiert, die den störrischen Nachbarn zeitnah zeigen wird, dass sie mit ihrer Blockadehaltung nicht weiterkommen.

Als Höhepunkt der Veranstaltung bewchwört die Partei doch tatsächlich christlichen Wurzeln. Doch das Wichtigste war ihr Einschwören der Zuhörerschaft auf ihre eigenen christdemokratischen Wurzeln: auf das C im Parteinamen. Verbunden mit dem wohl bleibenden Satz, es gehe aktuell um nichts weniger als „das schönste und das beste Deutschland, das wir haben“ - erhebliche Wahrnehmiungsstörungen inbegriffen..

Dieser ganze Parteitag war eine einzige Suppe der Harmonie, in der die Probleme ertränkt und mit der Merkel die Füße gewaschen wurde. Das Ganze hat sehr an die ähnlich nutzlosen Veranstaltungen der SED erinnert.

Weblink:

Die gütige Matriarchin - www.taz.de

Claus Kleber über die Lügenpresse

Wenn Claus Kleber über die Lügenpresse redet, ist das etwa so, als wenn man Pinocchio beim Wachsen seiner Nase zusieht.

Claus Kleber ist der grosse Welterklärer und der unumstrittene Meinungsführer der Nachrichtenwelt. Seine Nachrichten un die seriöse Art seiner Präsentation schaffen Vertrauen bei den Fernsehern, doch nun ist das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor.

Die tiefe Verunsicherung der Medien ist hier mit Händen zu greifen.

Kleber offenbart hier die Verunsicherung durch seine Reflexion über die Berichterstattung als von der Regierung beeinflussst. - Kleber kennt ja nichts anderes.

Wie tief die Verunsicherung ist, lässt sich daran erkennen, daß kritische Reflexion oder Anregung zu reflexivem Denken nicht das Geschäft der Medien ist.

Die Menschen sollen über nichts nachdenken. Sie sollen sich von den Nachrichtensendern und deren gefilterterten Informationen berieseln lassen, um über nichts nachdenken zu brauchen.

Solche Nachrichtensendungen - wie von Claus Kleber adrett moderiert - sind also Anti-Aufklärung im besten Sinne!

Wenn die Sender die Zuschauer dazu bringen, all diese Informationen unreflektiert zu schlucken, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Wer all diese Informationen unreflektiert schluckt, hat die Sender zu Siegern gemacht.

Daher ist eine Reflektion der Informationen so wichtig. Es gilt die Kantsche Devise: »Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen.«

Neuer Weltklimaschutzvertrag auf Klimagipfel unterzeichnet

Nach Jahren ergebnisloser Verhandlungen ist es endlich soweit - fast 200 Staaten haben sich auf ein Klimaabkommen geeinigt. Es wurde ein neuer Weltklimaschutzvertrag verbindlihc festgelegt.

Im neuen Weltklimaschutzvertrag ist festgelegt, dass die Staaten ab Mitte dieses Jahrhunderts unterm Strich keine neuen Treibhausgase mehr in den Himmel schicken wollen. Für jede Tonne CO2 aus einem alten Kraftwerk müsste irgendwo auf der Erde soviel Wald angepflanzt werden, dass diese Tonne wieder „aufgesaugt“ wird.

Dass es zu diesem historischen Moment kommen konnte, liegt an der Einsicht, dass die fossile Energiegewinnung hoffnungslos veraltet ist.

US-Außenminister Kerry sagte in einer Rede auf der Klimakonferenz, das Paris-Abkommen könne das größte Investitionsprogramm in der Menschheitsgeschichte auslösen. Das ist der Punkt, warum jetzt die Staaten diesen Klimavertrag beschließen konnten. Genau das ist es auch, was Hoffnung macht.

Große Investmentfonds steigen aus den fossilen Energien aus, nicht aus Verantwortungsgefühl gegenüber der Menschheit, sondern weil diese hoffnungslos veraltete Art der Energienutzung keine gute Anlage mehr ist. Indien will massiv Erneuerbare Energien nutzen, weil Strom aus Wind- und Solarkraft ganz ohne Überlandleitungen in die ländlichen Gebiete gebracht werden kann. In Paris ist eine milliardenschwere Forschungsinitiative gestartet worden, die bessere Zwischenspeicher für grünen Strom entwickeln wird.

Die Zeit war reif für ein Klimaabkommen

Nach Jahren ergebnisloser Verhandlungen ist es endlich soweit - fast 200 Staaten haben sich auf ein Klimaabkommen geeinigt. Der Klimagipfel von Paris hat an diesem Dezember-Wochenende Klima-Ggeschichte geschrieben:

195 Staaten haben einem Vertrag zugestimmt. Sie schicken sich an, die Erderwärmung zu bekämpfen. Dieser Vertrag ist nicht perfekt, und die Vereinbarungen bewirken nicht einmal, den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten. Trotzdem ist dies ein historischer Moment.

Wenn man als Beobachter von UN-Konferenzen und insbesondere Klimakonferenzen immer wieder miterleben musste, wie Staaten wider alle Logik und gegen wissenschaftliche Erkenntnisse auf kurzfristigen Interessen beharrten, kann man diesen Abend von Paris-Le Bourget gar nicht hoch genug einschätzen.

Denn in einem komplizierten Interessengeflecht wurde eine Lösung gefunden, der alle Kulturen und Staaten zustimmen konnten: Ausstieg aus Öl- und Kohleverbrennung, Schutz der Wälder als gigantischer Treibhausgassenke, Hilfen für Entwicklungsländer, damit sie beim Aufbau ihrer Wirtschaft nicht den gleichen schmutzigen Weg gehen wie wir in den vergangenen 150 Jahren.

Über den Glauben an unbegrenztes Wachstum

Die Kanzlerin und ihr selbstverschuldetes Flüchtlingschaos

Verblüffend, dass Frau Merkel immer noch die Solidarität Europas beschwört und so ihr selbstverschuldetes Flüchtlingschaos lösen will.

Dass man nicht mehr Gäste einladen kann als man Stühle hat, in der Absicht, die Überzähligen dann den Nachbarn an den Tisch zu setzen, das hat sie ja wohl inzwischen realisiert. Die Nachbarn spielen nicht mit.

Warum also immer noch so tun, als sei dies die Lösung? Ganz einfach, weil sie keine andere findet. Es fehlen ihr Format und menschliche Größe, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren. Lieber übt sie sich in Realitätsverweigerung und hofiert türkische Despoten, damit die ihr klammheimlich das Problem lösen.

Verantwortung zu übernehmen war noch nie die Stärke von Frau Merkel. Warum aber lässt unser Parlament sie gewähren? Warum verweigern sich die Abgeordneten der Realität in gleicher Weise? Massenhafter Wählerzulauf zur AfD gefährdet auch ihre Wiederwahl, vom Schaden für das Volk ganz zu schweigen.

Angela Merkel, das politische Irrlicht

Angela Merkel ist wie ein politisches Irrlicht. Wenn es denn mal aufflackert, zeigt sein trügerischer Schein meist in die falsche Richtung.

Dieser Frau zu folgen, ist wie einem Irrlicht zu folgen: Es führt dich in die falsche Richtung.Weit weg vom begehbaren Weg. Aber geblendet vom hellen Schein, folgst du ihm weiter. Bis es dich über die Klippe führt.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Amtseid (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 56)

Merkel ist die große Ankünderin. Eine, die Forderungen stellt anstatt Probleme zu lösen - redet sie darüber. Seehofer hatte so etwas von recht bei seiner Kritik an der irrlichternden Kanzlerin beim CSU-Parteitag.

Es geht dabei weniger um den Inhalt, weswegen er ihr Vorwürfe machte; sondern darum, dass wir alle uns nicht länger von ihren Ankündigungen, denen nie die richtigen Taten, sondern immer nur Behelfslösungen, folgen - in die Irre führen lassen.

Der Klimawandel ist in vollem Gange

Laut Erkenntnis der Wissenschaft ist der Zug bereits abgefahren, der Klimawandel ist in vollem Gange, er ist nicht aufhaltbar und schon gar nicht umkehrbar. Wir steuern auf die Übersäuerung der Meere und damit dem großen Artensterben zu. Wüstenbildung, Waldbrände und extreme Wetterkatastrophen nehmen rasant zu.

Die Pole und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, der Salzgehalt nimmt dort ab, die großen ozeanischen Wasserbewegungen ändern langsam aber nachhaltig ihre Richtungen. Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, nicht mal mehr zu verlangsamen. Dafür haben die Menschen zu lange geschlafen und die Fakten ignoriert.

Jetzt eine Energiewende einzuläuten ist zu spät, damit hätte man vor 20 Jahren anfangen müssen, spätestens. Was soll das ganze also? Um das Klima geht es hier nicht. Es geht um Macht, wie immer. Der Bürger soll weiter geschröpft werden, damit er schwach bleibt. Es geht um Macht, wie immer.

Der Klimawandel macht sich hier in den USA spürbar bemerkbar, und täglich kann man dazu in den Medien Berichte finden. Wenn nun Barack Obama eine Führungsrolle der USA beim Klimaschutz anstrebt, wirkt das etwas komisch, da bisher von den USA nur Verweigerungshaltungen erlebbar waren. Es reicht völig, wenn er das in den derzeitigen Blockadeverhältnissen Machbare durchsetzt.


Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Klimagipfel: Kein Verhandlungs-Wunder in Paris

Der französische Außenminister Laurent Fabius sei glänzend als Vorsitzender der Klimakonferenz in Paris, lobte die Bundesumweltministerin. Wunder wirken kann er aber nicht - die wichtigsten Fragen sind noch offen.

"Wir haben Fortschritt in vielen Fragen erzielt", so verkündete Laurent Fabius für die französische Präsidentschaft am Mittwochabend. Allerdings blieben drei große Querschnittsthemen ungeklärt: Die Feststellung der unterschiedlichen Pflichten, die Finanzierung und die Festlegung des Klimaziels. Um die Einigung voranzutreiben verordnet er eine Nachtschicht im "Indaba"-Format, das bei der Klimakonferenz von Durban erfolgreich war.



Unter Leitung der von ihm eingesetzten Vermittler sollen an einer Art virtuellem Lagerfeuer kleinere Gruppendiskussionen zur Annäherung in den strittigsten Fragen stattfinden. Immerhin gab Laurent Fabius vorher großzügig eine halbe Stunde Essenspause.

Sozialismus befindet sich in Südamerika auf dem Rückzug

Sozialismus befindet sich in Südamerika auf dem Rückzug. Der Sozialismus verliert seine Kinder. Maduro, der Wunschnachfolger des 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez, verfügt wegen der miserablen Staatsfinanzen und der schlechten wirtschaftlichen Situation weder in der Bevölkerung noch in seiner Partei über großen Rückhalt.

Die linke Regierung in Venezuela, dem Mutterland des von Chávez ausgerufenen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", steht mit dem Rücken zur Wand. Scheitern die Linksregierungen in Lateinamerika an ihren Missrerfolgen, an Korruption, Bestechung und Ineffizienz?

Ende Oktober gingen in Argentinien bereits mit dem Wahlsieg von Mauricio Macri zwölf Jahre Kirchner-Regierung zu Ende. Néstor und Cristina schillerten im linken Spektrum fast ebenso wie einst Chávez oder Brasiliens ehemaliger Präsident Lula da Silva – ganz im Gegensatz zu ihren jeweiligen Erben. In Kuba, seit Jahrzehnten sozialistisches Aushängeschild und Speerspitze der amerikanischen Gegner, reichte Fidel Castros Nachfolger Raúl dem alten Feind die Hand und experimentiert mit irtschaftsreformen.

Man habe es nicht mit einer politischen Opposition, sondern mit einer aus dem Ausland unterstützten Konterrevolution zu tun; der müsse man sich notfalls mit einem zivil-militärischen Bündnis entgegenstellen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lässt keinen Zweifel daran, dass der wahrscheinliche Sieg des Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Zäsur für sein Land bedeuten wird.

Weblink:


Der Sozialismus verliert seine Kinder - www.zeit.de/politik

Hugo Chavez und die Pleite der Politik

Hugo Chavez war ein Politiker des Volkes mit guten Ideen, aber recht wenig politischem Verstand.
Mit seiner Programmatik berief sich Chávez auf sein Vorbild Simón Bolívar und dessen Einsatz für ein vereintes Südamerika.  

Chavez’ "Bolivarische Revolution" bezog sozialistische und marxistische Ideen ein und nutzte nach der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien den Ölreichtum Venezuelas zur Umsetzung seiner Vorstellung vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der Sozialpolitik und auch zur Unterstützung seiner Klientel.
 
Bei Hugo Chavez traf ein Spruch im besonderen Maß zu: 

»Was ist die Steigerung von schlecht gemacht? Gut gemeint.«

Chavez hat es mit seiner Politik fertig gebracht, das Land mit den reichsten Öl Vorkommen nach Saudi Arabien in die beinahe-Staatspleite zu führen. 

Seine Idee, die Gewinne im eigenen Land zu lassen, hätte man auch anders lösen können. Nun wird wieder alles auf Anfang gedreht.

Die halbe Wahrheit lenkt am Besten von der Ganzen ab!«

»Was Maduro als Wirtschaftskrieg bezeichnet, ist eine Wirtschaftskrise!«

Was Maduro als Wirtschaftskrieg bezeichnet, ist ein Wirtschaftskrieg, der in einer Wirtschaftskrise endet.
War es Maduro, der etliche Staaten derart stabilisiert hat dass nun Kopfabschneider deren Öl stehlen und zum halben Preis verdonnern können?

Diese latent wirkende Unterstellung, es wäre wohl Maduros Versagen ist zu einfach. Erinnert iber irgendwie an den Staatsbürgerkunde-Unterricht unter dem Genossen Erich Honecker.

»Die halbe Wahrheit lenkt am Besten von der Ganzen ab!«

lasen wir am Ende der DDR auf einem Transparent.

Venezuela wählt den Chavismus ab

Venezuelas konservative Opposition hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Mit einem deutlichen Wahlsieg hat sich die Opposition in Venezuela die Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag verkündete, gewann das Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" bei der Abstimmung am Sonntag mindestens 99 der 167 Parlamentssitze.

Die unterlegenen Sozialisten von Staatschef Maduro sprachen von einem Wirtschaftskrieg und reagierten auf Gerüchte über einen drohenden Staatsstreich.


Eine lebendige Demokratie lebt vom Wechsel und das scheint in Venezuela zu funktionieren. Nichts ist beständiger wie der Wechsel - dazu gehört auch auch der Wechsel im Amt. Venezuela steht vor einer politischen Wende.

Es ist dabei sehr interessant, wie Maduro versucht, den Wahlsieg der vom Westen unterstützten Opposition mit Angst, Unsicherheit und Egoismus bei der Wählerschaft zu erklären. Alles ist Schuld, nur nicht die eigene Misswirtschaft und das schlüssigere Konzept der Opposition.

Es war nicht das erste Mal, dass in Venezuela versucht wurde, mit Gerüchten Politik zu machen. Die siegreiche Opposition hatte vorsorglich vor der Wahl verkündet: "Wenn wir verlieren sollten, war es bestimmt Wahlbetrug."

Man darf gespannt sein, wie sich das Land nun entwickelt. Es wird sich schon recht bald zeigen, wem hier zum Sieg verholfen wurde. Eine Patentlösung gegen den niedrigen Ölpreis gibt es nämlich nicht. Erwartbar ist, dass die Sozialprogramme zusammengestrichen werden.

Glückwunsch Venezuela, der imperialistische Wirtschaftskrieg ist damit praktisch beendet und bald werden wieder die Läden gefüllt sein, vom täglichen Gebrauchsgut bis zum Luxusartikel und die Heuschrecken und ihr Gefolge, die nun über das Land und seine Rohstoffe herfallen, werden sich das sicher leisten können und der Rest darf für einen Hungerlohn schuften und sich vielleicht eine Blechhütte in den Slums bauen.

Merkels Politik ist grandios gescheitert

Merkels Politik ist grandios gescheitert. Planlos, Konzeptlos, Kopflos - Deutschland treibt stetig schneller dem Abgrund entgegen. Merkel muß weg und das ist alternativlos.

Merkel soll mal mit ihren immer gleichen Sprüchen - anders kann man es ja nicht mehr nennen - erst mal ihre eigenen Leute überzeugen.

Die nächsten Landtagswahlen werden das politische Bild in Deutschland ändern. Es ist zu beobachten, wie dann die Basis der CDU reagieren wird, wenn viele Abgeordnete ihre Jobs verlieren werden.

Es ist schon interessant, wie eine Kanzlerin wochenlang immer wieder die gleichen Floskeln in die Welt posaunt. Wo sind denn ihre Erfolge in Europa?

Die Schweden haben indirekt aufgegeben. Das liberale Volk im Norden kann den Weg nicht mehr mitgehen. Frankreich sagt ja implizit das gleiche. Über Osteuropa braucht man nicht mehr zu sprechen.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich."


Aber Merkel macht unbeirrt weiter, träumt von einer europäischen Lösung und einer Bekämpfung der Fluchtursachen. Mehr Realitätsverlust geht kaum noch.

Merkel steht allein! Das war schon Anfang September so und ist jetzt Ende November noch immer so!

Aber sie versucht noch immer ihren Weg Europa aufzudrücken.

Die Menschen werden weiter nicht gehört. Die Probleme weiter nicht angegangen. Die Af wird weiter dazu gewinnen.

Welche ernsthafte Alternative, bei Parteien bzw. Politikern hat Deutschland.noch? Das ist ja das große Dilemma. Aber man sieht Frau Merkels konsequentes planvolles handeln.

Man erkennt, Merkel handelt planvoll, nicht im Sinne Dt.s (Eurorettung - Rettung vor allem der franz. Banken, emotionaler Atomausstieg) Profitiert hat sie von der Agenda 2010.

Merkels Plan ist rein egoistischer Natur, alles andere hat sich unterzuordnen - aber alle jubeln!

Realitätscheck für den Klimaschutz, Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Wissenschaftler, Medien und Politiker scheinen sich einig: Der Klimawandel ist Realität und der Mensch ist schuld daran. Es muss etwas geschehen – koste es, was es wolle. Doch der Schein trügt: Noch steckt die Klimaforschung in den Kinderschuhen, kämpft mit ungenauen Daten und einer Natur, die sich auch mit den komplexesten Modellen nicht zufriedenstellend beschreiben lässt. Zukunftsprognosen bleiben Kaffeesatzleserei.

Angesichts dieser Unsicherheiten zerbrechen sich die Experten den Kopf, wie dem Problem Herr zu werden ist. Für die einen steht das Klima und damit die Zukunft von Natur und Menschheit auf dem Spiel, die anderen sehen in klimapolitischem Aktionismus eine Gefahr für Wohlstand und Entwicklung. Folglich wird auf dem Basar der internationalen Klimapolitik von der Beschleunigung des grünen Wachstumsmotors bis zum kräftigen Tritt auf die Klimaschutzbremse alles feilgeboten. Kein Wunder, dass die Verhandlungen feststecken.

Nur ein Realitätscheck kann die Situation noch retten. Die Wirtschaftswissenschaftler Ross McKitrick und Manuel Frondel decken im Buch 'Realitätscheck für den Klimaschutz – Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit' unangenehme Wahrheiten auf und weisen einen Weg aus der Sackgasse der Klimapolitik.

Ein Buch, dass man sich anschaffen sollte, wenn man sich der Problematik "Klimawechsel" und "Klimapolitik" mal aus einem anderen Blickwinkel nähern will. Gerade jetzt wo das Kyoto-Protokoll in eine Sackgasse geraten zu sein scheint und wichtige Staaten wie Kanada einfach aussteigen, ist die Diskussion wieder von aktuellem Interesse.

Weblink:


Realitätscheck für den Klimaschutz, Globale Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Manuel Frondel und Ross McKitrick

Prof. Dr. Albert Fuchs: In den nächsten Krieg? Nicht in meinem Namen! Offener Brief

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestags,

werte Entscheiderinnen und Entscheider über Krieg und Frieden ?im Namen des Volkes?,
am morgigen Freitag sollen Sie im Bundestag über einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien entschei-den. Ich bitte Sie eindringlich, dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung Ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit blankem Entsetzen habe ich die Bilder und Berichte von den Terroranschlägen in Paris verfolgt. Mit ähnlichem Entsetzen verfolge ich, wie besinnungslos (die) westliche(n) Regierungen durch Erwei-terung und Intensivierung des militärischen Engagements die Konflikteskalation in die Höhe treiben. Keine Spur eines selbstkritischen Nachdenkens über die eigene Verwicklung in den internationalen Terrorismus; und das eigene Handeln wird einfach als ?alternativlos? hingestellt. Der herrschende Mythos rettender, ja ?erlösender? Gewalt ist, so scheint es, weder durch den selbstgesetzten verfas-sungs- und völkerrechtlichen Rahmen zu bändigen noch kann entgegenstehende Evidenz ihm etwas anhaben. Er kleidet Militärgewalt in den Mantel einer Naturnotwendigkeit und einer letzten Zuflucht, einer Gottheit also. Und natürlich verlangt diese Gottheit ?Opfer?.

Bisher liegt jedenfalls keine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor, die den frag-lichen Einsatz legitimieren oder wenigstens legalisieren könnte. Die Berufung auf den Artikel 42,7 des EU-Vertrags von Lissabon, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht dazu nicht. An die (übrigen) von großkirchlichen ?Friedensethikern? viel beredeten, gerne als trennscharf propagierten und weithin akzeptierten ethischen Prüfkriterien für einen verantwortba-ren Rückgriff auf ?rechtserhaltende Gewalt? erinnert man sich lieber erst gar nicht. Und was die Evi-denz betrifft: Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten wurden durch die interventionistische mili-tärische Gewalt seit der Epochenwende von 1989/90 zweifelsohne verschlimmert. Destabilisierung und Zerrüttung staatlicher Strukturen insbesondere in Afghanistan, im Irak und in Libyen haben eine Vervielfältigung und Ausbreitung terroristischer Akteure und Netze befeuert.

Eine Ausweitung des Krieges in Syrien wird vor allem die gegensätzlichen Interessen der Konfliktpar-teien bedienen und eine Befriedung der Region weiter erschweren. Mehr vom selben kann keine Ursa-chen der Gewalt und der Fluchtbewegungen beheben, verschlimmert voraussichtlich aber die Lebens-situation der Menschen und dürfte im Übrigen den IS als Quasi-Staat aufwerten und als Terroristen-Rekrutierungsprogramm wirken.

Wichtig erscheint mir dagegen, dass die bestehenden staatlichen Strukturen in Syrien so weit als mög-lich erhalten bleiben. Dazu muss der Konflikt ent-personalisiert werden, insbesondere darf die Präsi-dentschaft Assads kein Grund für einen Ausschluss Syriens von Verhandlungen über Syrien sein! Deutschland sollte als Vermittler agieren, aber auch alles daran setzen, dass der IS die ökonomische Basis verliert, dass vor allem der schwunghafte Handel mit Öl und Waffen unterbunden wird. Geld-ströme aus dem Ausland, insbesondere aus Saudi-Arabien, müssen erfasst und gekappt werden. Die immensen Mittel, die unser Land im Zuge des erweiterten militärischen Einsatzes buchstäblich zu verpulvern im Begriffe steht, sollten dazu verwandt werden, die miserable Lebenssituation der betrof-fenen Bevölkerung zu verbessern und so Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht zuletzt braucht die Krisenregion eine realistische und doch überparteiliche Wiederaufbauperspektive.

Verweigern Sie dem Kriegsbeschluss des Bundeskabinetts Ihre Zustimmung!
Die Bundeswehr in den nächsten Krieg? Jedenfalls nicht mit mir, nicht in meinem Namen!

Mit besten Grüßen

A. Fuchs, 03.12.2015

Prof. Dr. Albert Fuchs | An der ev. Kirche 39 | 53340 Meckenheim

Klimagipfel in Paris mit verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz angestrebt

Am Montag hat der Klimagipfel in Paris begonnen. Die Konferenz soll ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll liefern - mit verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz. Das Klima gehört zu den Risiken, die nicht an den Grenzen von menschlich geschaffenen, also künstlichen Nationalstaaten Halt machen, sondern globale Auswirkungen haben können.

Vertreter aus 195 Staaten wollen bis zum 11. Dezember einen Weltklimavertrag aushandeln. Damit soll der Ausstoß von Treibhausgasen verringert und die Erderwärmung eingedämmt werden. Für Entwicklungsländer, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, ist finanzielle Unterstützung vorgesehen.



Zwei Grad Celsius seit dem Beginn des Industriezeitalters - stärker darf sich die Erdatmosphäre nicht erwärmen, wenn die Folgen beherrschbar bleiben sollen. Darauf hat sich die Weltgemeinschaft verständigt.

Ab dem 30. November ringen die Staaten beim UN-Klimagipfel in Paris um ein verbindliches Abkommen. Hauptverursacher der Aufheizung sind die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas. Sie müssten zu großen Teilen im Boden bleiben und dürften nicht mehr verbrannt werden, so die Forderung.



Ob bei diesem temperierten Eiertanz diesmal mehr herauskommt wie bei den letzten Klimatreffen, wo die Teilnehmer nur sinnlos fossile Brennstoffe verbrannt haben, um zum Tagungsort zu kommen, darf bezweifelt werden, denn die Macht der Energie-Lobbyisten ist allemal größer als der durchaus vorhandene Gestaltungswille der Politik.

Weblink:

Entscheidung in Paris - 195 Staaten müssen sich auf Abkommen einigen - www.nano.de

Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Vorreiterrolle für eine verbindliche Begrenzung der Erderwärmung

Eine Vorreiterrolle für eine verbindliche Begrenzung der Erderwärmung haben der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, von Deutschland und Europa eingefordert. Durch die Auswirkungen des Klimawandels seien Frieden und Stabilität gefährdet. „Neue Fluchtursachen entstehen!“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zu der vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattfindenden UN-Klimakonferenz.

In ihrer Erklärung fordern die Kirchen daher die Verantwortlichen auf, eine völkerrechtlich bindende Begrenzung der Erderwärmung zu verankern und den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Dabei betonen sie die Aufnahme eines Korrektur- und Justierungsmechanismus, um die nationalen Klimaschutzzusagen zu überprüfen und notwendige und ambitionierte Nachbesserungen einzufordern.

Zugleich heben Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm nicht nur die Bedeutung der Politik, sondern auch die Verantwortung der Christinnen und Christen sowie aller Mitbürgerinnen und Mitbürger hervor, sich für einen wirksamen Klimaschutz einzusetzen. Letzten Endes geht es darum „unserer Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung im gesellschaftlichen Handeln und im persönlichen Lebensstil gerecht zu werden.“

Weblink:


»Wir haben die Wahl« von Al Gore

Merkel betritt nach 10 Jahren im Amt erstmals Neuland

Mit ihrem „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingsfrage betritt Merkel nach 10 Jahren im Amt erstmals Neuland: Politik mit einer eigenen Haltung. Sie zeigt Rückgrat und eigene Haltung. So etwas von Angela Merkel gar nicht gewohnt.

Syrien-Einsatz der Bundeswehr ist angeblich alternativlos

Um gemeinsam den Terror zu besiegen, ist es für die Bundesregierung angeblich alternativlos, rund 1.200 Soldaten nach Syrien zu schicken. Damit wäre dieser Einsatz der aktuell größte Einsatz der Bundeswehr.

Nach dem 11. September beschloss die damalige Bundesregierung einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Auch dieser Einsatz wurde als alternativlos dargestellt, um den Terror zu besiegen. Die Bilanz dieses Einsatzes ist desaströs: Die Taliban sind stärker als je zuvor, tausende unschuldige Zivilisten wurden getötet und das Land ist komplett zerstört.

Deshalb ist ein "Nein" zum geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu fordern. Schluss mit der Kungelei mit Saudi-Arabien und dem türkischen Terrorpaten Erdogan. Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!