Protest trotz Waffenandrohung in Weißrussland

Die Opposition in Weißrussland geht trotz der Drohung der Polizei, Schusswaffen einzusetzen, erneut zu Zehntausenden gegen Staatschef Lukaschenko auf die Straßen. Dabei gab es offenbar mehr als 100 Festnahmen, doch die Demonstranten lassen sich durch die Drohgebärden nicht einchüchtern.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert, obwohl die Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht hat. Sie wurden von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär begleitet. Auch in anderen Städten gab es Aktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Der Protest hat sich in die Außenbezirke der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlagert. Dabei rief die Menge "Es lebe Belarus" und "Lukaschenko in den Gefängniswagen". Anders als bei den früheren Sonntagsdemonstrationen zogen die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum, sondern demonstrierten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden von Minsk, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind. Bei der als "Partisanenmarsch" bezeichneten Demonstration wurden wieder viele Demonstranten festgenommen - laut Innenministerium gab es bisher mehr als 100 Festnahmen.

Präsident Lukaschenko

Bislang haben weder die Massendemonstrationen noch die staatliche Gewalt zu einer Veränderung der politischen Situation in Weißrussland geführt. Lukaschenko isoliert sich nicht nur international, sondern mehr und mehr von der eigenen Bevölkerung. Was ist das für ein Präsident, der droht, auf die eigenen Landsleute zu schießen: Seine Zeit ist abgelaufen.

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Vor der Wahl in Weißrussland

Markus Söder, der Kanzlerkandidat (II)

Ob konservativ oder liberal ist nicht ganz so wichtig, wichtig sind die erzielten Ergebnisse, nicht zu viel "Verluste" und Ehrlichkeit, Anstand und Respekt. Leider aber sind diese Attribute etlichen völlig verloren gegangen bei der Konsolidierung der eigenen Konten und Ansprüche.

Da tun sich die Parteien aber alle schwer mit der Ehrlichkeit, dem Anstand und Respekt, genauso wie mit der Mitmenschlichkeit, sonst würde dieses unsägliche Gezerre und Handeln in der Flüchtlingskrise oder beim Klimaschutz deutlich reduziert und ein tragbarer Konsens gesucht und gefunden. Es kann doch nicht sein, dass so viele Politiker nicht mehr unterscheiden können und wollen, zwischen Asyl und Migration, dass unmenschliche Maßnahmen ganz bewusst unchristlich eingesetzt werden, um so ja keine Lösung irgend welcher Ursachen und Wirkung zu bekämpfen.

Es kann ja nur Söder werden, sonst muss Merkel noch mal ran. AKK ? Zu unbeliebt, ohne Fortune, obwohl von Merkel aufgebaut (Stichwort: „sisterhood“). Allerdings wollte Merkel vor allem ihre langjährige Mitstreiterin von der Leyen „pushen“. Röttgen? Gilt als beratungsresistent, außerdem ist er eigentlich schon „verbrannt“ nach dem Rauswurf aus dem Kabinett durch Merkel. Merz ? Galt lange als Hoffnungsträger. Ist aber durch seine Wirtschaftsnähe noch BEVOR er im Amt ist (also umgekehrt zu Schröder, Gabriel oder CDU K. Reiche) völlig untragbar geworden. Außerdem passt er nicht mehr zum Zeitgeist („entlarvende“, wenngleich aufrichtige Äußerungen zu Homosexuellen). Spahn? Trotz aller angeblichen „Liberalität“ der bundesdeutschen Gesellschaft ist seine sexuelle Orientierung ein K.O.-Kriterium hierzulande. Es ist mit der Homophobie in etwa so wie mit dem Antisemitismus: alle sind dagegen, und trotzdem ist Antisemitismus erschreckend stark verbreitet, aber meist nur hinter vorgehaltener Hand. Söder ist der einzige realistisch denkbare Kandidat.

75 Jahre CSU

Am 12. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Coburg, am 13. Oktober (lizenziert am 3. November) 1945 in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden.

Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand am 8. Januar 1946 statt; am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.

Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbstständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt, analog der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik. Sie lehnte den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer ab.

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