Datenspionage statt Datenschutz

"Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen." Albert Einstein

Werden Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit erst einmal mit dem Ausspähen von Daten beauftragt, lässt sich dem Umfang der Datenspionage kaum noch Einhalt gebieten, denn die Sammelwut der Datenspäher kennt keine Grenzen. Firmen werden zudem gezwungen, mit den Geheimdiensten zu koopererieren und ihre Daten zum Ausspähen zur Verfügung zu stellen. Dort, wo die Datenspionage unkontrollierbar wird, droht die Gefahr der totalen Datenüberwachung und eines allwissenden Überwachungsstaates. Die Datenspionage der US-amerikanischen Geheimdienste erinnert viele an den “Großen Bruder” aus dem utopischen Roman “1984". Alamierend ist das Ausmaß der gesammelten Daten. Den Datenspähern von heute stehen ungeahnte technische Möglichkeiten zur Verfügung, die dank modernster Datentechnik eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Die Datentechnik bestimmt den Umfang gesammelten Daten, wobei das Ausmaß der Überwachung stetig wächst. Riesige Datenbanken sind nötig, um die anfallenden Datenmassen speichern zu können.

Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht.

Der Geheimdienst NSA hat eine technische Totalüberwachung aufgebaut, die unter Umgehung nationaler Gesetzgebungen auch in Deutschland möglich gemacht wurde. Schockierend ist das Ausmaß der Überwachung: Die Menschen und ihre Aktivitäten werden von hochkomplexen Computern ferngesteuert und auf Schritt und Tritt überwacht. Der “Große Bruder” ist längst allwissend geworden. Edward Snowden hat der Welt vor Augen geführt, was alles mit modernster Technik machbar ist - und leider auch gemacht wird. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wird der Telefon-, Internet- und E-Mail-Verkehr flächendeckend ohne Rücksicht auf Privatspäre und Datenschutz überwacht und persönliche Daten ausgespäht. Terrorabwehr ist oft nur ein Vorwand für Spionagetätigkeit, die der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung dient.

Freiheit ist der Normalzustand und kein Geschenk der Obrigkeit. Der Naturzustand ist eben nicht, dass der Bürger seine Freiheitsrechte vom Staat erhält, sondern im Gegenteil, dass er gegebenenfalls einen Teil seiner Rechte an den Staat abtritt. Insoweit sollten die Grundrechte Ordnungsprinzipien sein, die eine Organisation der Gesellschaft in demokratischen Verfahren ermöglichen und sicherstellen.

Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft kann gar nicht genug Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden sammeln. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungsmaßnahmen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten im Netz gesurft wird, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen ihrer Nutzer zu schützen. Datenspionage ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit und private Freiheit. Datenschutz und Freiheitsrechte verkommen unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr zu einer Farce. Und die Politik gibt sich ahnungslos und schaut tatenlos zu. Empfohlene Bücher über Geheimdienste:
Weblinks: Anlasslose Überwachung - www.taz.de Angriffsziel Deutschland: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen - pravdatvcom.wordpress.com NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Themen-Übersicht Edward Snowden - Wikipedia - de.wikipedia.org »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

60. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne

Der Revolutionär Fidel Castro und seine Männer überfielen am 26. Juli 1953 eine der symbolischen Hochburgen der Batista-Diktatur, die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt Santiago de Cuba. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Mit einem großen Festakt am 60. Jahrestag wurde des Angriffs der Revolutionäre um Fidel Castro auf die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt gedacht.

Acht Angreifer starben bei der selbstmörderischen Kommandoaktion, 61 weitere Rebellen wurden nach ihrer Gefangennahme gefoltert und umgebracht. Mehrere der Angreifer und der Anführer kamen mit dem Leben davon, wurden aber gefasst und eingekerkert.


Obwohl die Militäraktion 1953 scheiterte, gilt die Attacke auf die Kaserne heute als Beginn der Kubanischen Revolution. Die Aktion, bei der mehrere Rebellen starben, leitete den Beginn der gut sechs Jahre später siegreichen Kubanischen Revolution und damit das Ende der Diktatur von Machthaber Fulgencio Batista (1952-1959) ein.

Das Gebäude wird heute als Schule genutzt und verfügt über weiträumig angelegte Sportplätze. Für die Öffentlichkeit ist ein Museum eingerichtet, in dem die Geschichte der kubanischen Revolution dargestellt ist. Die ehemalige Moncada-Kaserne der Batista-Armee ist heute ein Museum für die Revolution von 1953.




Santiago de Cuba gilt als "Wiege der Revolution" und als Rebellen-Hochburg. Von hier aus startete 1959 nach der Einnahme der Stadt der Siegeszug der Revolutionäre 1.000 Kilometer in Richtung Havanna. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Sie ist benannt nach dem General des kubanischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien 1868–1898, General Guillermo Moncada.

"Die Geschichte wird mich freisprechen." Das hatte Fidel Castro, damals gerade 27 Jahre alt, in seiner berühmten Verteidigungsrede im Prozess vom Oktober 1953 wegen des gescheiterten Überfalls auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba gesagt.

Der Liberalismus ist abgewählt worden

Der Liberalismus ist abgewählt worden. Er hat mit seiner Abwahl ein vorläufiges Ende als parteipolitische Vertretung gefunden. Sein wichtigstes Sprachrohr, die FDP, ist verstummt und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Abwahl des Liberalismus im Parlament bedeutet nicht automatisch sein Ende. Der Liberalismus ist von seinen Inhalten her in den vergangenen vier Jahren von den Liberalen denkbar schlecht vertreten worden. Es darf die Frage gestellt werden: Wo war die FDP, als es galt den Liberalismus zu vertreten und eine Stimme zu verleihen? Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Wo war die FDP im NSA-Abhörskandal? Die FDP hat das große Versprechen nach der letzten Bundestagswahl nicht eingelöst. Als die FDP in der Opposition war, eröffnete die Verengung auf die Steuerpolitik ihr unter Guido Westerwelle zwar den Weg nach elf quälend langen Oppositionsjahren zurück an die Macht. Folge der Verengung war jedoch eine inhaltliche Leere, sobald sich das Steuer-Thema durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise erledigt hatte. Die Wahrnehmung der FDP ist die einer Klientel-Partei, die nur die Interessen des gut verdienenden Mittelstands und der Beamten vertritt. Die typische FDP-Klientel des gut verdienenden Mittelstands- und Beamtenhaushaltes wählt heute andere Parteien, wie z.B. die AfD. Ohne die Wählerwanderung zur AfD säße die FDP heute in einem gestärkten schwarz-gelben Bündnis. Und niemand müsste sich Gedanken über ein mutmaßliches Ableben des Liberalismus machen. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:
Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.

»Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr in die Opposition eintretet.« ^*

Mit dem bisherigen Führungspersonal ist dieser Neuanfang nicht zu realisieren. Die FDP wird eine andere werden. Die FDP wird sich dem Liberalismus wieder öffnen, sich seiner Breite bewußt werden, seine Strömungen in sich aufnehmen, um ihn angemessen und verantwortungsbewußt gegenüber den Bürgern vertreten zu können. Weblinks: Ist der politische Liberalismus am Ende? - Eine Analyse zur Bundestagswahl - www.rp-online.de/politik Verrat am politischen Liberalismus - Wahlkampf der FDP ^*   »Lasst alle Hoffnung fahren, die hier eintretet.«    Dante Alighieri, italienischer Dichter, (1265-1321)

Edward Snowdens Enthüllung

Die Enthüllung von Edward Snowden als Mitarbeiter des NSA bestätigt, dass Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste und die Datenüberwachung immer mehr ausgehöhlt werden. Unter der Vorwand der Sicherheit und Terrorabwehr wird der Datenverkehr flächendeckend überwacht und werden persönliche Daten des Bürgers systematisch und ausgespäht. Die Demokratie und die Rechte der Bürger werden im Geheimen ausgehöhlt. Es droht die Gefahr eines Überwachungsstaates. Was Edward Snowden enthüllte, ist nur die Spitze des Eisberges: die totale Überwachung des Internet-Verkehrs. Heute verletzt ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat - Orwells »Großer Bruder« lässt grüssen - gegenüber einer sich Schweigen hüllenden Gesellschaft täglich die Privatsphäre seiner Bürger, um jeden seiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen und zu kontrollieren. Der ausgespähte Bürger trägt mit der Preisgabe seiner Daten höchst bereitweillig zu seiner Überwachung bei: Jeder einzelne trägt mit Schuld an der Überwachungswut der Geheimdienste. In Zeiten des Web 2.0 sind Internet-Nutzer in unzähligen Communities und Netzwerken vertreten, diskutieren, kommentieren und posten und lassen dabei ordentlich die Hosen runter. Es ist ein ungutes Gefühl, wenn persönliche Daten ausgespäht werden. Die Datenüberwachung geschieht im Verborgenen, ohne dass der Bürger dies bemerkt. Doch es stimmt bedenklich, wenn die Überwachung durch die Geheimdienste außer Kontrolle gerät. Dort, wo durch undurchsichtige Organisationen mit zweifelhaftem Demokratieverständnis Daten unter dem Vorwand der Sicherheit ausgespäht werden, bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Wo die Überwachung total geworden ist, da ist auch die Demokratie in Gefahr, ausgehöhlt zu werden.

Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.

Empfohlene Bücher über Geheimdienste:
Weblinks: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Edward Snowden - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Innenminister Friedrich kehrt mit froher Botschaft aus Amerika zurück

Cartoon: Greser & Lenz, FAZ

Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte 45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington zurück.

Die Amerikaner haben Friedrich die üblichen Beruhigungspillen verabreicht und der Innenminister hat diese dankbar zu seiner Beruhigung geschluckt.

Da er alles glaubt, was die Amerikaner ihm erzählen, ist nun für Ruhe an der Ausspähfront gesorgt.

Der lange Schatten der SPD

Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert. Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

Globale Datenspionage

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert.

"Wir leben in einer Zeit vollkommener Mittel und verworrener Ziele." Albert Einstein

Die Amerikaner haben für ihre Datenspionage ein Netzwerk aus Internet-Firmen aufgebaut, welche die Daten ihrer Nutzer dem Geheimdienst zur Verfügung stellen müssen. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten die Nutzer im Netz surfen, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen zu schützen. Die Nutzer der Intenret-Firmen sind der Datenspionage der Geheimdienste ausgesetzt, denn diese hat Vorrang vor Datenschutz. Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst: Eine fortgeschrittene Datentechnik und moderne Überwachungs-Softwareprogramme wie PRISM erlauben es, Datenspionage in globalem Ausmaß durchzuführen. Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Sie droht daher, unkontrollierbar zu werden. Trotzdem hält sich die Empörung bei Bürgern und Regierungen in Grenzen. Denn durch die globale Überwachung, so die Geheimdienste, seien schon zahlreiche Terroranschläge verhindert worden. Dafür müsse man eben den globalen Datenverkehr großflächig scannen dürfen. Was mit den Daten geschieht und wie diese ausgewertet werden, erfährt der Bürger nicht. Für viele Internet-Nutzer scheint die Bedrohung eher virtuell zu sein - geben sie doch häufig von sich aus nur allzu bereitwillig intime Informationen im Netz preis. Weblinks: Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter