Prominente Unionspolitiker stützen Friedrich-Kritik

Der ehemalige Innenminister Friedrich hat mit seiner Kritik am Wirtschaftskurs der Union eine Diskussion über das Konservative in der CDU und über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel angestossen.

Friedrich ist mit seiner Kritik nicht allein, prominente Unionspolitiker stützen seine Kritik. Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, unterstützte zumindest Friedrichs Kritik am Wirtschaftskurs der Union. "Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird."

Hat Angela Merkel die Union zu weit nach links geführt? So zumindest sehen das neben Ex-Innenminister Friedrich auch andere Politiker aus CDU und CSU. Die konservative Klientel werde nicht ausreichend gepflegt, die "schweigende Mehrheit" vernachlässigt.

Einher geht das Jammern über die CDU und der Phantom-Schmerz über den Verlust des Konservativen, das immer mit Sicherheit verbunden ist.

Merkel ist mitverantwortlich für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD und der Pegida-Bewegung. Merkel hält die SPD und die Linkspartei zwar locker in Schach, lässt rechts die Flanke aber leider für AFD und Pegida offen.

Was sind die Folgen dieser Kritik? Will die regierende Partei sich mehr nach rechts orientieren, um dem Volk entgegenzukommen - sprich die Wähler am rechten Rand anzusprechen?

Herr Friedrich glaubt wohl, die Union könne den rechtskonservativen Rand einfangen, ohne selber davon vereinnahmt zu werden. Da würde dann der Hund mit dem Schwanz wedeln. Es ist aber zu befürchten, dass der Pegida-Schwanz dann mit dem Unions-Hund wedelt.

Politik sollte für den Bürger sorgen und dabei Politik für den Bürger machen und nicht gegen ihn, denn die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und gehen deshalb auf die Strasse. Die Politik muss schleunigst lernen, diese Menschen ernst zu nehmen und zu verstehren. So erspart sie sich auch Kritik wie die von Hans-Jürgen Friedrich.

Die Union taumelt richtungslos umher

Die Union taumelt positions- bzw. richtungslos und entkernt umher, weiß keine Antwort auf die AfD oder die Pegida-Bewegung. Mit beiden weiß sie nichts anzufangen und vermeidet daher die inhaltliche Auseinandersetzung und wird an dieser grotesken Haltung weiterhin festhalten - und damit weiter verlieren.

Ihr Opportunismus, sich politisch nicht festlegen zu brauchen, gereicht der CDU unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel hier eindeutig zum Nachteil. Opportunistischer Flankenwechsel im Eiltempo - ohne eigene Positionen, das ist es wohl eher, was viele Deutsche mittlerweile mit dieser CDU/CSU in Verbindung bringen.

Der Bürger bzw. Wähler kann von der CDU verlangen, sich in Sachfragen endlich einmal festzulegen, den Bürgern Antworten auf ihre Fragen zu liefern oder aber versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln. Die Erfolgschancen wären vergleichbar gering!

Politischer Machtwechsel der Tschechoslowakei

Im Zuge der »Samtenen Revolution« erfolgte der politische Machtwechsel der Tschechoslowakei vom Realsozialismus zur Demokratie Ende Dezember 1989. Husak stürzte und es erhob sich die Frage, wer wird Präsident.<br>
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Als Sprecher der Bürgerforums war <a title="Vaclav Havel-Biografie" href="http://www.die-biografien.de/biografien/261.php" target="blank">Vaclav Havel</a> der geeignete Kandidat. Havel war eine der tragenden Persönlichkeiten in der zunächst von Studenten und Künstlern getragenen »Samtenen Revolution«. Überall in den Strassen sah man Plakate »Havel auf die Burg«. Die Menschenmassen skandierten diese Parole auf allen Plätzen. <br>
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<center><img title="Politischer Machtwechsel der Tschechoslowakei" src="https://encrypted-tbn2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQm03hiowJsNzmLFFagLttDowl_BdqZwnRW54jkfTz4xBl932_UHg" height="" width="200" alt="Vaclav Havel"/></center>

Mehr als zwei Jahrzehnte hatte das Husak-Regime Vaclav Havel verfolgt und wieder ins Gefängnis geworfen un dennoch war es den kommunistischen Machthabern nicht gelungen, Havel zum Schweigen zu bringen.<br>
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Am 28. Dezember wurde der führende Reformkommunist von 1968, Alexander Dub&#269;ek, zum Parlamentsvorsitzenden gewählt, am 29. Dezember 1989 folgte die Wahl des Schriftstellers und Bürgerrechtlers Václav Havel zum Staatspräsidenten durch die kommunistischen Abgeordneten.<br>
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In dieser Funktion führte er das Land am 5. Juli 1990 zu freien Wahlen. Das neue Parlament bestätigte ihn als Präsident.<br>
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Weblinks:<br>
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<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Samtene_Revolution" target="blank">Samtene Revolution</a> - Wikipedia.org - de.wikipedia.org <br>
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<a href="http://torpedo63.blog.de/2014/11/19/buergerforum-1989-prag-gegruendet-19732716/">Bürgerforum 1989 in Prag gegründet</a> - Torpedo-Blog<br>
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<a title="Vaclav Havel-Biografie" href="http://www.die-biografien.de/biografien/261.php" target="blank">Vaclav Havel-Biografie</a> - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

<a title="Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie von Eda Kriseová" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/ 387134012X/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/387134012X.03.TZZZZZZZ.jpg" width="60" border="0"/><br />Václav Havel. Dichter und Präsident. Die autorisierte Biografie</a> von Eda Kriseová

<!-- »Samtene Revolution« bezeichnet den politischen Systemwechsel der Tschechoslowakei vom Realsozialismus zur Demokratie im November und Dezember 1989. 

Der Umbruch in der politischen Situation in der Tschechoslowakei war praktisch besiegelt, als Havel als Kandidat des Bürgerforums am 29. Dezember 1989 von den – bis dahin kommunistischen – Vertretern der Föderalversammlung zum Regierungspräsidenten gewählt wurde. -->

Finanzminister Schäuble kritisiert Geldpolitik der EZB

<center><img title="Finanzminister Schäuble kritisiert Geldpolitik der EZB" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/ezb-121~_v-videowebs.jpg" height="" width="" alt=""/></center> <br>
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Finanzminister Schäuble sieht in der aktuellen Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Reformeifer einiger Länder. sieht offensichtlich die Gefahr, dass die »Politik des billigen Geldes« der EZB die Strukturprobleme der europäischen Schuldnerländer überlagern könnte. Strukturreformen seien "ohne jede Alternative". <!-- Politisches Augenmaß ist jedoch auch ohne jede Alternative. --> <br>
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Die Strukturprobleme in Europa können sicherlich nicht nur mit billigem Geld gelöst werden. Jedoch gerade die Staaten in Europa und auch die BRD profitieren extrem vom billigen Geld. Falls die BRD für ihre über 2 Billionen Euro Schulden 6 bis 8 % Zinsen bezahlen müsste, würde ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne rücken. <br>
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Der Finanzminister Schäuble hat recht, dass die Staaten in Europa ihre jeweiligen Strukturprobleme noch nicht in den Griff bekommen haben. Es ist aber richtig vom Finanzminister zu sagen, dass der Finanzwirtschaft kein Freifahrtschein durch billiges Geld ermöglicht werden soll. Hiermit ist gemeint, dass die vielen zweifelhaften Finanzprodukte auch durch billiges Geld gefördert werden und einst die Finanzkrise ausgelöst haben. <br>
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Was will Herr Schäuble mit seinen mahnenden Worten erreichen? Wofür möchte er den Boden bereiten? Für eine Zinskehrtwende? Das kann ja nicht im Interesse des Staates sein, da sowohl einerseits die Zinsen niedrig sind - gerade auch für Deutschland, wo ca. 6 % pro Jahr auf die Gesamtschulden gespart werden, was in etwa 60 Milliarden pro Jahr ausmacht - als auch andererseits der Geldverlust der Sparer für den Staat einen weiteren Gewinn darstellt.<br>
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Schäuble ist hier ein Opfer der Wirrnis der von der EU selbst geschaffenen Strukturen. Wie wenig Herr Schäuble von dem versteht, was er tut, offenbart sich hier. Hätte er nämlich Ahnung, dann hätte er längst bemerken müssen, daß die Strukturreformen zu Lasten der Arbeitseinkommen und Sozialtransfers geht, durch die Deutschland so glänzend da steht und ohne die die EU und der Euro niemals funktioniert hätten. <!-- Entsprechend müßte man aus Sicht von Deutschland alles tun, um den Euro zu retten. Stattdessen treibt man das übrige Europa dazu, den Euro abzuschaffen. --><!-- EZB führt uns in eine Sackgasse

Die Politik des billigen Geldes führt in eine Sackgasse. Es ist ein Irrglaube dass man mit billigen neuen Schulden teure alte Schulden tilgen kann.

Das ist so, als würde die EZB jedem Bürger der EU eine Million Euro schenken. Doch was ist das Geld dann noch wert?

Man kann eben nicht über seine Verhältnisse leben. Jede seriöse Schuldnerberatung macht Pläne, wie man durch Sparen Schulden tilgt und nicht, wie dies durch neue Schulden erfolgen soll.

http://meta.tagesschau.de/id/93632/finanzminister-schaeuble-kritisiert-geldpolitik-der-ezb
--><!--
Draghi sollte aufpassen

Deutschland trägt den größten Teil der Kosten der EU. Zurecht fordert Deutschland Strukturreformen. Wenn Draghi meint, ohne die Zustimmung des Landes Deutschland, ohne welches keinen Euro mehr geben würde, hier den Halbstarken spielen zu können, dann ist er bei der EZB seine längste Zeit gewesen. -->
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EZB-Chef Draghi, der Herr des billigen Geldes

Der Adressat, EZB-Chef Draghi, ist ein Produkt des Investment-Bankings. Er ist ein Vertreter der gelenkten Geldpolitik. Schon allein deshalb dürften sich die Märkte über ihn freuen. Die Worte "Unabhängigkeit" und "Neutralität" nimmt man der EZB nicht mehr ab.

Die Aufgabe der EZB ist Geldwertstabilität und nicht Bankenrettung oder Entwerten von Vermögen. Also so ungefähr das Gegenteil davon, was sie in der Realität macht. Daher müsste man den EZB-Chef rechtlich zur Verantwortung ziehen. -->
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Vermeintliche Politische Alternativlosigkeit hat zu gravierenden sozialen Folgen geführt. Reformen ohne politisches Augenmaß sind gefährlich.

Die machtvollste Strukturreform in Deutschland nach dem Krieg, die sog. »Agenda 2010«, hat zweifellos Deutschland vom Schlußlicht zur Lokomotive befördert, dabei Millionen in Elend und Not gestürzt - ein "unvermeidlicher" Kollateralschaden, damit es der überwiegenden Mehrheit "besser" geht.

Auch die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, alles nicht neu, soll die Normalbevölkerung jetzt auch kielgeholt werden, soziales Waterboarding damit sie zukünftig brav ist? Machen Sie das den Menschen klar, Herr Schäuble. -->
<!-- Merkel und Schäuble werden in die Geschichtsbücher eingehen. Allerdings bestimmt nicht so, wie sie sich das gedacht haben.

Die Verantwortlichen werden sich vor einem Gericht dafür verantworten müssen, Schäuble, "unsere Mutti" und ihr ganzes Kabinett, die den ESM bewilligt haben. Den Rest macht TTIP. Der Euro krepiert bald, so oder so.

Das sagen eine Vielzahl von Beobachtern der Euro-Verhältnisse seit Jahren. Es war schon zu Beginn des Euro vorauszusehen, dass er erstens nicht funktionieren kann und zweitens die Ungleichgewichte zu Lasten vor allem Deutschlands als größter Volkswirtschaft gehen werden.

Mit ein wenig historischem Bewusstseins und ausreichend juristischem und volkswirtschaftlichem Sachverstand war das nie eine offene Frage sondern von Beginn an klar.

Alles, was zum Ende des Euro beitraegt, ist zu begruessen. Der andauernde Vetragsbruch auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wird eine Ende haben- so oder so. Draghis Entscheidungen sind dabei geradezu als Katalysator dieser Entwicklung zu bewerten.

http://meta.tagesschau.de/id/93632/finanzminister-schaeuble-kritisiert-geldpolitik-der-ezb  -->

Frankreich und Italien kämpfen gegen übermäßige Staatsverschuldung

Der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich dauert an. Frankreich und Italien entwickeln sich immer mehr zu Sorgenkindern in der EU, da sie ihre Versprechen einer soliden Haushaltsführung nicht einlösen konnten.

Die Verschuldung von Frankreich und Italien verursacht Sorgen im Euro-Raum. Jetzt, wo es wieder erste Signale für wirtschaftlich schwierige Zeiten gibt, kämpfen mit Frankreich und Italien zwei besonders wichtige Länder der Währungsunion gegen ihre übermäßige Staatsverschuldung.

Das macht Investitionsprogramme zumindest schwierig, verunsichert Anleger und beschert dem Euroraum insgesamt unsichere Zeiten. Beide Länder haben ihre Versprechen zu Reformen nicht eingelöst: drastische Reformen im Inneren, Rückführung des Defizits und Konsolidierung der staatlichen Ausgaben. Davon ist nicht viel geschehen.

Die Regierungen in Paris und Rom dürfen nicht auf allzu viel Verständnis hoffen, denn ein Deal für eine höhere Neuverschuldung würde das Konzept einer gestrafften Haushaltskontrolle ins Wanken bringen. Die nächsten Wochen werden viel Streit bringen. Ob dabei am Ende eine für alle verträgliche Lösung herauskommt, ist fraglich.

Das Ausland reagiert entsetzt auf den hässlichen Deutschen

Das Ausland reagiert entsetzt auf den hässlichen Deutschen. Was ja auch nicht anders zu erwarten war.
Doch was schert den Deutschen schon sein Bild im Ausland? - Nur der hässliche "Pegida-Deutsche", der wird sich wohl kaum darüber erschrecken, geschweige denn innehalten oder den eigenen Kurs überdenken.
Damals wie heute war er der Ansicht, nur er wisse, was wahre Kultur wirklich sei, wie man seine Vor- wie Nachfahren beschützen könne und dass es für alles und jeden einen wohlfeilen Sündenbock gibt, dessen man sich frei nach Belieben bedienen könne: damals waren es die Juden.
Da sind sie wieder, die Alles-Besser-Wisser, die erhobenen Zeigefinger, die gegröhlten Halb- und Unwahrheiten und sogar die Uniformen sind wieder auf der Straße. Damals waren sie braun und erinnerten nicht zufällig an Durchfall - heute sind sie schwarz wie der Tod selbst und uniformistisch gekrönt von glattgeschabten Häuptern.
(Zitate: SPIEGEL-Online)
Sogar in den rassistischen USA hat man gemerkt, was dem hässlichen Pegida-Deutschen verschlossen bleibt, weil es gar nicht in sein krankes Weltbild passen will:

Die "New York Times" wundert sich über Dresden. "Die Islamisierung, die Pegida heraufbeschwört, scheint wahrlich nicht nah, bei einem Ausländeranteil von ungefähr zwei Prozent in Sachsen, von denen ein Bruchteil Muslime sind."

Da geht die NYT noch freundlich mit uns um; sie verortet ganz richtig den Tatbestand der schieren Dummheit in den (blöden Glatz-) Köpfen der Sachsen:

Doch möglicherweise gebe es eine Sachsen-Besonderheit. "Manche sehen Dresdens Fremdenfeindlichkeit in seiner kommunistischen Vergangenheit verwurzelt", schreibt die "New York Times". "Vor der Einheit war die Gegend bekannt als 'Tal der Ahnungslosen', weil es die einzige größere urbane Region in Ostdeutschland war, die kein westdeutsches Fernsehen empfangen konnte."

Andere rennomierte Blätter und Magazine wählen einen ganz wesentlich deutlicheren Tonfall:
Unter der Überschrift "Schätzungsweise 15.000 Menschen schließen sich 'Nadelstreifen-Nazis' bei Marsch in Dresden an" bezeichnet der "Guardian" Pegida als "entstehende Anti-Ausländer-Kampagnengruppe".

Die Agentur Reuters vermeldet:

Über Dresden schreibt die Nachrichtenagentur: "Dresden ist eine Bastion der Konservativen und Austragungsort für Deutschlands größten jährlichen Neonazi-Marsch."
.... Natürlich bezeichnet das Ausland Pegida völlig richtig und beinahe durchgängig als "Nazis"; die einzigen, die sich nicht als Nazis sehen, sind die Pegida-Nazis selbst.

Sascha Lobo zitiert genüsslich in seiner Kolumne einen Twitter-Eintrag seines Kollegen von der "taz":
"Die Nazis haben den Ruf der Nazis so versaut, dass heute nicht mal mehr Nazis Nazis sein wollen."

Politisches Tauwetter zwischen den USA und Kuba

Ein politisches Tauwetter setzt zwischen den USA und Kuba ein. Die auf Vermittlung des Papstes in Rom zustande gekommene Verständigung markiert das Ende der Eiszeit. Die Eiszeit zwischen Kuba und den USA ist nach einem halben Jahrhundert vorbei. Den Auftakt des politischen Tauwetters markierte ein Gefangenenaustausch.



Die über 50 Jahre lang erkaltete amerikanisch-kubanische Beziehung wird mit neuem Leben erfüllt. Man will erstmals seit der kubanischen Revolution 1961 wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Die Isolation des sozialistischen Inselstaates in der Karibik ist vorbei.

Auch Reisen und Finanztransaktionen sollen erleichtert werden. Präsident Obama erwägt sogar selbst eine Reise nach Havanna. Damit ging gestern der Kalte Krieg zu Ende.

Barack Obama kann politisch endlich wieder Gas geben und die Kubaner haben jetzt wieder den Revolutionstourismus vor der eigenen Haustüre! Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Menschen auf beiden Seiten direkt von dieser Entspannung profitieren und mit der Entspannung wirtschaftlicher Aufstieg einhergeht, damit die Kubaner sich eine rosigere Zukunft gestalten können.

Doch noch Einigung bei UN-Klimagipfel in Lima erreicht

<center><img title="Doch noch Einigung bei UN-Klimagipfel in Lima erreicht" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/klimakonferenz-lima-107~_v-videowebs.jpg" height="" width="" alt="Teilnehmer bei der Klimakonferenz in Lima"/></center>

Die Teilnehmerländer haben sich bei der UN-Klimakonferenz in Lima doch noch auf einen Minimalkonsens geeinigt, jedoch keine Einigung über konkrete CO²-Einsparungen erzielt. Die mehr als 190 Staaten beschlossen Eckpunkte für einen neuen Weltklimavertrag, der im kommenden Jahr beschlossen werden soll.

Die Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer konnten sich auf dem UN-Klimagipfel in Lima aber nicht auf <!-- konkrete Eckpunkte -->verbindliche Vereinbarungen mit CO²-Einsparungsmengen der Länder für einen Weltklimavertrag verständigen. Die nationalen Interessen überwiegen und der Streit um die Maßnahmen zur CO²-Reduzierung zwecks Erreichung eine max. Klimaerwärmung von 2°C wird nun bis zu einem Vertrag in einem Jahr in Paris fortgesetzt.

Im Wesentlichen geht es um die sich ergebenden Belastungen für die Volkswirtschaften aller Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer durch konkrete Einsparungsmengen aller Länder. Die Schwellen- und Entwicklungsländer wollen keine absoluten, sondern nur relative, Einsparungsmengen akzeptieren, um ihr wirtschaftliches Wachstum mit Annäherung an die Industrieländer nicht begrenzen zu müssen. Aus Enttäsuchung über mangelnde finanzielle Zusagen haben sie einer verbindlichen Reduzierung  nicht zugestimmt.

Offenbar kamen die Teilnehmer des Klimagipfels nicht auf die Idee, nur mit qualitativem Wachstum die Lebensgrundlagen aller Menschen erhalten zu können. Dabei müssen alle Länder ihren Beitrag verantwortungsbewusst erbringen. Qualitatives Wirtschaftswachtun und Nachhaltigkeit im Interesse großer Teile der Bevölkerung oder gar zukünftiger Generationen hat keine Priorität.

<!-- Die Begrenzung der Erderwärmung auf 2°C wäre sehr wohl noch erreichbar, wenn nach Expertenmeinung die CO2-Emissionen der Länder -je nach Emissionsmenge- um 40 bis 70 % bis 2050 und bis zum Jahrhundertende nahezu auf 0 reduziert werden würden. Dieses Szenario lag auch der UN-Weltklimakonferenz in Lima zugrunde. Die 195 Teilnehmerländer konnten sich aber nicht über die Kostenverteilung der CO2-Reduzierung verständigen. So wird wahrscheinlich auch der Weltklimavertrag im nächsten Jahr keine verbindlichen Vereinbarungen, sondern nur verschiedene Optionen zur Zielerreichung beinhalten.

http://meta.tagesschau.de/id/93163/doch-noch-einigung-bei-un-klimagipfel-in-lima-erreicht
Doch noch Einigung bei UN-Klimagipfel in Lima erreicht
--><!--
Soll das Klima dauerhaft geschützt werden, muss Nachhaltigkeit als Gesamtkonzept begriffen werden.

http://energieeffizienz.blog.de/2012/07/09/klimaschutz-handel-viele-kleine-schritte-grosse-strategie-14072354/ -->

Ringen um einen Kompromiss

Die UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima steht auf der Kippe und droht bei nationalen Klimaschutzzusagen am Kleinmut der Teilnehmer zu scheitern. Vertreter aus 195 Staaten versuchen in letzter Minute einen Kompromiss auszuloten, um ein Scheitern des Treffens zu vermeiden.

Nachdem Klimaschutz-Versprechen der USA und Chinas zuletzt eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugt hatten, beharkten sich Industrie- und Entwicklungsländer in Lima bis zum Schluss.

Umstritten war bis zuletzt, wie vergleichbare Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen aussehen sollen, die bis Frühjahr 2015 vorgelegt werden sollen. Die EU will bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990, China will erst ab 2030 Emissionen reduzieren.

Eigentlich sollte in Lima ein brauchbares Gerüst entstehen, damit in einem Jahr in Paris die Einigung auf einen Weltklimavertrag gelingen kann. Erklärtes Ziel ist es, mit verpflichtenden Minderungszusagen die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

<!-- Die UN-Klimakonferenz in Lima steht auf der Kippe. Die Teilnehmer versuchen nun hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss auszuloten. Strittig sind vor allem Finanzfragen. Kritisiert wurde die vorzeitige Abreise von Bundesumweltministerin Hendricks. -->

UN-Klimakonferenz in Lima

<center><img title="UN-Klimakonferenz in Lima" src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQCCv2I13Lw7pPwTKvz3S0RtVDhApDhI0NcTsGsodbU3qhgsS-5" height="" width="" alt="UN-Klimakonferenz in Lima"/></center>

Vertreter aus 190 Ländern verhandeln beim 20. Welt-Klimagipfel in Lima. Ziel ist es, ein globales Klimaschutz-Abkommen auszuarbeiten und die Emission der Treibhausgase weltweit drastisch zu senken.Es ist die letzte große Station auf dem Weg zu einem globalen Klimavertrag: Unterhändler aus mehr als 190 Staaten treffen zu Klimagesprächen im peruanischen Lima zusammen. <!-- Die Verhandlungen hatten in den vergangenen Wochen durch Zusagen der Klimasünder China, USA und EU neuen Schwung bekommen. -->Die UN-Klimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember in Lima, der Hauptstadt Perus soll den Weg frei machen für ein umfassendes Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Denn anders als auf bisherigen Konferenzen haben sich die großen Klimasünder der Welt bewegt. Die USA und China haben sich überraschend Anfang November zu neuen Zielen bekannt. Und im Oktober hat sich auch die Europäische Union nach langen internen Querelen auf ein Klimaziel für 2030 geeinigt: 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 und unverbindliche Quoten für erneuerbare Energien und Effizienz. Damit legen zum ersten Mal in der Geschichte die „dreckigen drei“, die für etwa die Hälfte aller globalen Emissionen verantwortlich sind, zur gleichen Zeit ernsthafte Vorschläge auf den Tisch.

Es geht auch um die Angleichung der Basis und der Bemessungsgrundlagen. Neben den großen Zielen wird es in Peru vor allem um das wichtige Kleingedruckte gehen: Wann legen alle Staaten ihre Vorschläge für Paris vor? Wie sind die unterschiedlichen Selbstverpflichtungen zu vergleichen – etwa verschiedene Bezugsjahre und Rechnungsmethoden? Wie viel Geld fließt noch in den Grünen Klimafonds, mit dem Klimaschutz und Anpassung in den armen Ländern finanziert werden sollen? Wie engagieren sich die Staaten beim Klimaschutz, bevor ein mögliches Paris-Abkommen 2020 in Kraft tritt? Und wie kann der Ausbau von erneuerbaren Energien weltweit noch schneller vorankommen?

Um diese entscheidenden Details wird in Lima hart und nächtelang gerungen. Ein Entwurfspapier mit drei verschiedenen Optionen zeigt, wie weit die Staaten dabei noch auseinanderliegen. Aus dem Scheitern des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 haben die Unterhändler gelernt. Anders als damals wird nicht ein geheimer Vorschlag in letzter Minute aus dem Hut gezaubert, sondern das „Nicht-Papier“ der entscheidenden Verhandlungsgruppe offen und breit schon ein Jahr vorher diskutiert.

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Bei der UN-Klimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember in der Hauptstadt Perus steigt bei vielen Delegierten und Beobachtern die Hoffnung auf echten Fortschritt. Die Verhandlungen sollen den Weg frei machen für ein umfassendes Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. -->

Europa kommt nicht aus der Krise

Supermarkt Europa:
Vom Ausverkauf unserer Demokratie

Europa kommt nicht aus der Krise. Nach den großen finanziellen Problemen und den halbherzigen Versuchen der Politik, diese zu meistern, misstrauen viele Menschen der europäischen Elite und ihrer Bürokratie und dies durchaus begründet.

Die Finanzkrise ist dadurch entstanden, daß Europas Elite seit Ausbruch schrittweise die Demokratie zurückgedrängt hat und die Politik zum Spielball ihrer Interessen gemacht hat. Der Supermarkt Europa hat zum Ausverkauf der Demokratie geführt mit gerfährlichen Folgen für die Gesellschaft.

Robert Misik und Michel Reimon zeichnen nach, wie Europas Elite seit Ausbruch der Finanzkrise schrittweise die Demokratie zurückdrängte. Ihr analytischer Blick offenbart den Einfluss der Lobbys, Banken und Konzerne auf die europäische Agenda der letzten Jahre. Dabei zeigen sie, wie leicht man politisch etwas bewegen könnte und wie viel Macht jeder einzelne von uns hat. Ein Plädoyer für ein anderes Europa!

Weblink:


Supermarkt Europa: Vom Ausverkauf unserer Demokratie von Michael Raimon und Robert Misik

Die Wahl Ramelows ist umstritten

Die Wahl des Linkspartei-Politikers Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist auch auf Bundesebene umstritten und erhitzt die Gemüter. Ramelows Parteifreund Gysi dagegen zeigte sich stolz und sprach von einem Signal für die Bundesebene. Aus der Union kommen dagegen zum Teil sehr harte Töne.

Linkspartei-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht nach eigenen Worten in der Wahl auch ein Signal für die Bundesebene. "Es ist ein wichtiges Zeichen", das die gewachsene Akzeptanz zeige. "Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein."

Weiter sagte er: "Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe." Die notwendige Wechselstimmung für Rot-Rot-Grün im Bund fehle aber. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

Die CDU kritisierte Ramelows Wahl. Diese sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei.

Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows nicht glaubwürdiger geworden. Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich "keine Entwicklung, die uns freut", sagte Tauber.

Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, dass es nicht zu einer "Geschichtsklitterung" komme.

Aber wenn die CDU nun von einem schlechten Tag spricht, dann sollte sie die Ursache für für diesen schlechten Tag bei sich selbst suchen. Die eigene verfehlte Politik war es, die dafür gesorgt hat, dass die Partei abgestraft wurde und der Posten des Ministerpräsidenten einer anderen Partei zugesprochen wurde.

Seit der Wende hat die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und sich offenbar auf den Lorbeeren ausgeruht und Thüringen nicht mehr weiter vorangebracht. - Nun steht der Wechsel an, so funktioniert nun einmal Demokratie.

Bodo Ramelow: Wessi, Ossi, Christ und Sozialist

Er sei Sozialist und Christ, sagt der neue thüringische Ministerpräsident Ramelow über sich. Er wurde in Niedersachsen geboren und verbrachte seine Jugend in Hessen - aber schon seit 24 Jahren lebt er in Thüringen.

Die Wahl von Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens ist ein Stück Normalität in Deutschland, die unserem Land gut tut wie vorher die Wahl eines Ministerpräsidenten von den Grünen im wirtschaftsfreundlichen und wirtschaftsstarken eher konservativen Ländle. In beiden Fällen profitierten die Parteien von der Schwäche der SPD in der Wählergunst.

Ein waagemutiger und zugleich vorsichtiger Schritt der Bürger Thüringens und der Parteien Linke, SPD und Grüne. Zufrieden konnte man in Thüringen mit der Politik von Frau Lieberknecht nicht gerade sein. Sollen es jetzt doch mal die Rot/Rot/Grünen probieren, Thüringen durch eine kluge Wirtschaftspolitik ein Stück weiter nach oben zu bringen.

Hoffentlich geben die ewig Verfolgten aus der ehemaligen DDR nun Ruhe. Immer neue angeblich Verfolgte tauchen auf. Was hat die jetzige Linke mit dem alten DDR-Regime zu tun? Nichts, würde ich mal behaupten, es ist eine neue Generation. So wie die CDU damals gegen die Grünen war, so wird sie sich auch an die Linken gewöhnen.

Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt

Der Linkspartei-Politiker Ramelow ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Die notwendige Mehrheit bekam er aber erst im zweiten Wahlgang. Ramelow ist damit erster Ministerpräsident seiner Partei. Er schlug in seiner Rede versöhnliche Töne an.

Dieser Tag ist ein guter Tag für Deutschland und seine Demokratie, weil ein Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, der nicht spaltet, der um Vergebung bittet, der sich bei allen Stasiopfern entschuldigt, der mit allen zusammen arbeiten will, welche an die Demokratie noch glauben und so sieht ein Wandel in der Politik aus und dies zum Wohle der Bürger in Thüringen.

Auch hat die Linke in Thüringen die DDR als Unrechtsstaat anerkannt, so dass man frohen Mutes sein kann. Das die üblich Verdächtigen Konservativen Kräfte mit Dreck werfen war abzusehen, den schließlich haben Sie nichts besseres gelernt.

Man kann manchmal den Eindruck haben, wenn ein Linker gewählt wird, nähert sich das Ende der Welt oder zumindest das unserer Republik. Wenn die Links-Partei das Image der Nachfolgpartei der SED ablegt, hat sie auch eine Chance auf politische Gestalung verdient.

Ferguson ist überall!

<center><img title="Ferguson ist überall!" src="https://encrypted-tbn2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcRprMREWMnhVziAzL8EkG44tJ_IhbWzxeFq2SLuD3KgzwqlNFRn" height="" width="" alt="Ferguson Missouri"/></center>

Ferguson hat deutlich gemacht, dass der längst überwunden geglaubte Rassismus heute noch im Amerika existiert. Die Schatten der Vergangenheit jagen das Land noch heute.

Alles begann mit einem Traum: der Bürgerrechtsbewegung und der berühmten Rede von Martin Luther King im August in Washington 1968. 50 Jahre nach der Rassentrennung ist der Rassismus jedoch nicht überwunden.

<center><img title="Ferguson ist überall!" src="https://encrypted-tbn3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQgEqgXW2h55HuWc2-nHG5fvWvhr3wLJX-L4u2-HHc94KJAQnDfGg" height="" width="" alt="Ferguson Missouri"/></center>

Das Denken und Handeln vieler Weißer in Amerika ist auch heute noch Rassismus geprägt. Es gibt einen Alltagsrassismus, der in der weißen Bevölkerung historisch verankert ist.

Es können sich rassistische Vorstellungen und Vorurteile ungehindert in Amerika entfalten, ohne dass der erste schwarze Präsident Amerikas die Macht hätte, dagegen einzuschreiten.

Google ist zu einer unheimlichen Macht geworden

Google entwickelte sich in nur wenigen Jahren von einer kleinen studentischen Start-up-Firma in Kalifornien zu einem globalen Konzern mit über 50.000 Mitarbeitern. Inzwischen gehört Google mit fast 400 Milliarden US-Dollar Börsenwert zu den drei wertvollsten Unternehmen der Welt.

Google ist heute weit mehr als nur eine Suchmaschinenfirma, dringt in immer mehr Lebensbereiche vor, hortet immer mehr Daten auf seinen Servern. Ist Google zu einer unkontrollierbaren Macht geworden, zum gierigsten Datensammler der Welt?



Vier Milliarden User "googeln" sich täglich weltweit durch das Internet. Längst ist Google ist zum Navigator durch den Alltag geworden. Allein in Europa laufen 90 Prozent der Suchanfragen über Google. Google sortiert uns die Welt, sucht für uns und findet – und ist dank des Siegeszugs der Smartphones allgegenwärtig. Google dominiert das Internet – eine ungeheure Macht.

Ist die Suchmaschine tatsächlich so objektiv und verbraucherfreundlich, wie sie scheint? Oder verfolgt Google Absichten, die die Interessen der Verbraucher in Wahrheit verletzen? -

Die Suchmaschine missbraucht ihre Marktmacht und manipuliert die Suchergebnisse zu ihren Gunsten, um eigene Produkte zu vermarkten und besser in den Suchergebnissen zu platzieren und Konkurrenten auf die hinteren Plätze  zu verdrängen.

Weblink:

Die geheime Macht von Google> - www.daserste.de

Schweiz will die Zuwanderung wieder selbst steuern

Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz bedarf abseits des Populismus einer differenzierter Betrachtung. Die Wahrheit ist eben nicht schwarz oder weiß. Sie ist bunt.

Die gegenwärtige Lagerbildung ist überhaupt nicht geeignet, den Herausforderungen unserer Zeit zu entsprechen. Bewegung ist angesagt. Da ist tumber Mainstream genau so fehl am Platz wie tumber Protest gegen Zuwanderung.

Alles hängt mit allem zusammen. Wenn man es nicht schafft, die Interessen aller Menschen auf diesem Planeten in einen Hut zu bringen und nicht gegeneinander auszuspielen, wird es nicht gelingen, Frieden zu erreichen.

Die Schweiz will die Zuwanderung wieder selbst steuern, primär auf Basis der Konjunktur. Läufts gut und gibts genügend Arbeitsplätze sollten mehr Menschen einwandern dürfen als wenn es weniger gut geht und die Arbeitsplätze für Einwanderer gar nicht vorhanden sind.

Zudem will sie Inländervorrang bei der Vergabe von Stellen. Inländer ist nicht mit Schweizer Staatsbürger gleichzusetzen, das ist wichtig! Das wurde am 09. Februar so entschieden. Das ist ein vernünftiger Ansatz.

Die Schweiz will keine starren, sondern flexible Quoten, sie will nicht Einwanderung auf immer und ewig faktisch unmöglich machen, aber auch die Möglichkeit erhalten, sie zu steuern und dem Bedarf der Wirtschaft flexibel anzupassen. Das wurde am Sonntag entschieden. Ebenfalls ein vernünftiger Ansatz.

Der Populismus um die Ecopop-Initiative ist der Sache ebenso wenig dienlich wie tiumber Protest gegn Zuwanderung und Übervölkerung. Auch die Medien sollten das Thema differenzierter betrachten.
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Das Geschwätz über rechts, braun, isolationistisch, rassistisch, Überfremdung usw. kann ich nicht mehr hören. Denn wir leben bei einem Ausländeranteil von 24% schon seit Jahrzehnten gut und gerne mit dem/den "Fremden" zusammen. Ich hoffe die Medien beginnen jetzt auch zu differenzieren. -->

Volksabstimmungen in der Schweiz sind krachend gescheitert

Die drei Volksabstimmungen in der Schweiz sind krachend gescheitert. Die Schweizer haben sich nicht vor den populistischen Karren spannen lassen und diesmal pragmatisch und vernünftig gehandelt. Denn das Nein zur zuwanderungsfeindlichen Ecopop-Initiative ist gleichzeitig auch ein Ja zu Europa.

Das Stimmvolk verwarf die Ecopop-Initiative deutlich - ebenso die Initiativen zu den Goldreserven und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. In den Erklärungen dafür waren sich Befürworter und Gegner für einmal einig.

Mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen versenkte das Stimmvolk die Ecopop-Initiative wesentlich wuchtiger als es die Trendumfragen erwarten liessen. Insbesondere die Differenz zum 9. Februar überraschte: Damals nahmen 50,3 Prozent die Masseneinwanderungsinitiative an. Nun rückt deren Umsetzung wieder in den Fokus.