Gedenkfeier in Bergen-Belsen: Gauck dankt britischen Befreiern

Bei der Gedenkfeier in Bergen-Belsen hat Bundespräsident Gauck dem britischen Militär für die Befreiung des KZ vor 70 Jahren gedankt. Das ist auch bitter nötig, denn ein deutsches Miltitär war je dazu nicht in der Lage. Die Deutschen hätten damals "unermessliche Schuld" auf sich geladen. An der Feier nahmen auch zahlreiche Überlebende teil.

Die Rede insgesamt ist aber ein Muster ohne Wert, solange sich ein deutsches Staatsoberhaupt oder ein führender Politiker nicht vom Nationalsozialsimus als Greuelsystem und den von ihm begangenen Massenmord an den Juden als Zivilisationsbruch eindeutig distanziert.

Nun, wenn dies deutsche Staatsoberhäupter oder führende Politiker in ihrem Sonntagsreden bewußt nicht tun, legt das den Schluß nahe, daß sie sich nicht so sicher sind, daß das Ganze nicht bald wieder kommen könnte.

Da haben sie wohl nicht unrecht, denn in Deutschland wird gerade der Boden für einen neuen Nationalsozialismus nach Kräften gesät.

Und wer z.B. den deutschen Sozialmüll von Hartz IV - diesen einzigartigen Sonderweg des Versuches einer sozialen Gesetzgebung in Zeiten der Globalisierung - in ihrer verachtenden Diskriminierung die schlimmsten Schandgesetze seit den Nürngerberger Rassengesetzen von 1935 oder das vollkommene Versagen ds Verfassungschutzes nicht als Vorboten eines neuen Faschismus sieht, sehen will oder kann, der hat möglichweise in der Sonderschule im Geschichtsunterricht nicht richtg aufgepasst. - Die Dummbirnen von PEGIDA brauchen hier nicht gesondert erwähnt zu werden, die haben eh nie kapiert, was Faschismus ist und wozu er führen kann.

Wie sagte schon der hellsichtige Dramatiker Bertolt Brecht: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« - Also, meine Herr- und Frauschaften, sie haben es nun vernommen, der Faschismus kommt wieder in Deutschland - für manche wohl schon früher als er oder sie denkt! - Dann waren alle heuchlerischen Trauerreden umsonst. Wahrscheinlich muss dann wieder britisches Militär für die Befreiung sorgen, weil die dummbirnige deutsche "Intelligenz" wieder einmal allzu krass versagt.
Deutsche Politiker soll übrigens mehr Brecht denn die BILD-Zeitung - ihre Hauspostille sozusagen - lesen! Ein eindeutiger Schritt zur Verhinderung des Faschismus, denn was wohl anderes als geistiger Faschismus ist denn wohl die BILD-Zeitung bitteschön????

Die Glaubwürdigkeit des Joachim Gauck

Joachim Gauck gilt als ein Bundespräsident von untadeliger Glaubwürdigkeit und Authentizität und der richtige Mann für eine solche Rede wie bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ in Bergen-Belsen und für die Identität dieses Landes.

Gauck ist in seiner Beurteilung ein etwas diffiziler Fall. Dies liegt daran, dass er die nationalsozialistische Gewaltherrschaft noch selbst miterlebt hat und dann seine Jugend in der kommunistischen Diktatur verbracht hat.

Ein Blick in die Biografie verrät jedoch, daß es mit seiner Glaubwürdigkeit nicht allzu weit bestellt ist. Gauck war alles andere als ein Opfer der NS-Herrschaft, denn seine Eltern waren beide in der NSDAP.

Er kann unter den Kommunisten in der DDR auch nicht sonderlich gelitten haben, denn schon Jahre vor der Wende konnte er mit der Familie zu Besuch zu uns in den Westen reisen. Seine Jugend in der DDR kann daher wohl nicht so schlecht gewesen sein.

Ein Mann, der als Christ den Einsatz deuttscher Soldaten in der Welt fordert, der ist für mich nicht glaubwürdig und wer die Befreiung vom Nazijoch durch die Rote Armee nicht würdigt, der hat für mich ein gespaltenes Verhältnis zur Freiheit und Brüderlichkeit.

Es ist zwar gut, dass er als deutsches Staatsoberhaupt an Gedenkfeiern teilnimmt, aber es wäre für die symbolische Repräsentation dieses Lanes besser, wenn die Hauptpersonen bei solchen Gedenkfeiern andere - wie z.b. die Verfolgten und deren Hinterbliebene - sind. So viel Glaubwürdigkeit muss heute schon sein.

Grüßaugust - auch Grußaugust, Grußonkel oder Grüßonkel - ist eine salopp abwertende oder scherzhafte Bezeichnung für eine Person, die ein repräsentatives Amt bekleidet, mit dem aber keinerlei Machtbefugnisse verbunden sind.

Weblink:

Grüßaugust - de.wikipedia.org

Bloggen für Putin – Russlands Propaganda-Krieg im Netz

Russlands Propaganda-Krieg im Netz wird auch in den sozialen Netzwerken betrieben durch junge Leute betrieben, die auf Anordnung von oben bestellte Beiträge mit vorgegebenem Inhalt veröffentlichen. Man kann hier von "staatlich gelenkter Meinungsnamche" sprechen.

Die Blogger - auch "Trolle" genannt - sind Putins Speerspitze im Netz und fluten Kommentarspalten sozialer Netzwerke und westlicher Medien mit pro-russischer Propaganda: Hunderte junge Menschen arbeiten in Russland in einer Art Web-Armee. Ihre Ziele: Die russische Politik im In- und Ausland verteidigen und Stimmung gegen den Westen machen.

Mit tausenden Scheinprofilen in sozialen Netzwerken streuen die sogenannten Trolle ihre Putin-Propaganda zwischen Selfies und Partytipps ein. So willkürlich und spontan die einzelnen Beiträge wirken, so viel Kalkül steckt hinter ihnen.

Denn in der Anonymität des Netzes sind die Putin-Blogger nur schwer auszumachen. Ohne Weiteres lassen sich beliebig viele Profile anlegen und wird eines gelöscht, ist binnen Minuten ein neues erstellt.

Ein Sitz der Web-Trolle ist in St. Petersburg. 400 bis 600 meist junge Leute arbeiten dort in einem als „Business-Center“ deklarierten Bürogebäude an Kommentaren, Bildern und Scheindiskussionen. Offizielle Kreise dementieren die Existenz der Putin-Blogger: Das sei lediglich eine Verschwörungstheorie des Westens, um Stimmung gegen Russland zu machen.

Blog-Artikel:

ZDF auslandsjournal: Katrin Eigendorf über “Putins-Trolle” - Propagandaschau-Blog - propagandaschau.wordpress.com
Weitere Berichte über Propaganda im Netz - besten Dank für die Info hierzu:
Dümmliche bis gefährliche Nachrichtenfälschungen - Mikeondoor-Blog - mikeondoor.blog.de

Das Prinzip Nichtstun

Man kann auch durch Nichtstun wohlgefällig regieren.Das eigentliche Wirkungsprinzip dieser Kanzlerin ist das Nichtstun bzw. das Nicht-Kümmern. Die kümmerliche Kanzlerin ist quasi die Verkörperung des Nichtstuns. Sie hat das Nichtstun kunstvoll zur Staatsform erhoben. Damit wurde die Sache nämlich auf den Punkt gebracht: Nichts charakterisiert diese Kanzlerin mehr als dass zum Prinzip erhobene Nichtstun - also die "politische Hängematte" sozusagen.

Rein theoretisch betrachtet, kann diese Regierung unter dem Prinzip des Nichtstuns - propagandistisch durch Desinformation geschickt der Lügenmedien verschleiert - bis in alle Ewigkeit weiterregieren.

Die Kanzlerin tut nichts Spürbares für die Menschen in diesem Land, sie tut nichts Erkennbares für das Wohl der Bürger, sie tut nichts Notwendiges für die Zukunft dieses Landes, sie tut nichts für die Bildung der jungen Menschen, sie tut nichs für eine soziale Politik und gerechtere Verteilung des Wohlstandes, sie tut nichts für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, beim NSA- und beim NSU-Skandal wird einfach weggeschaut, denn Aufklärung von Fällen krassen Versagens deutscher Behörden ist politisch nicht erwünscht. Sie müht sich dagegen nach Kräften, die Interessen der Wirtschaft und Lobbyisten, die den Hals einfach nicht voll kriegen, zu bedienen und sie tut natürlich alles für ihren Machterhalt.

Das wirklich Kuriose dabei ist: Merkel bedient damit geradezu vorbildlich der Deutschen wichtigste und geheiligte Prinzipien, denn es soll ja schließlich alles so bleiben wie es ist. Denn genau das liebt der Deutsche: Stabilität und Kontinuität Dem Deutschen ist es dabei vollkommen egal, ob es dabei immer weiter bergab geht und ob eine Kanzlerin oder gar ein Kanzler oder sonst eine traurige Gestalt, die in ihrem Amt die höchste Stufe der Inkompetenz (das sog. »Peter-Prinzip«) erreicht, für dieses Volk noch irgend etwas Positives zustande bringt oder halt auch nicht. Hauptsache es bleibt alles beim Alten.

Wie der blessierte Leser nun verblüfft festellen wird, lässt sich auch durch eine Politik des Nichtstuns ganz bequem regieren und das Nichtstun sozusagen gleichsam zur politischen Norm zu erheben. Bequemer geht es eigentlich nimmer. Nun, wie ist das möglich? Möglich gemacht wird dies durch eine stattlich gelenkte Propaganda bzw. mediale Lenkung, die so tut, als würde die Kanzlerin das Land zum Wohle des Volkes regieren und sich für das Land einsetzen. Die Bundesregierung verstößt dagegen geradezu fahrlässig gegen den Verfassungsauftrag, dem Wohle des Volkes zu dienen.

Hier muss man sich nun allen Ernstes fragen. "Wie weit darf mediale Verblödung und staatliche Lügenpropaganda gehen?" - Wozu staatliche Gleichschaltung führt, wurde in diesem Land ja bereits historisch recht eindrucksvoll vorgeführt. Nur weil diese heute nicht mehr so heissen darf, bedeutet nicht etwa, dass sie nicht mehr exisitert! - Diese Medien-Leute, die später für ihre Verbreitung von Propaganda-Nachrichten und gezielte Desinformation ihren fetten Pensionen einstreichen werden, sind der Garant für die Herstellung und Verbreitung dieser notwendigen Stabilität - des "sozialen Kitts". Gleichzeitig sind sie aber Schuld am unaufhaltsamen Niedergang dieses Landes und an der Verblödung und - mit ihr im Gleichschritt einhergehend - der zunehmenden Verelendung breiter Bevölkerungsschichten.

Der deutsche Michel - der Mann mit der charakteristischen Schlafmütze auf dem Kopf - weiß schon gar nicht mehr, wann er zum letzten Mal eine(n) KanzlerIn gesehen hat, der sich um etwas gekümmert hat, welches auch dem Wohle des Volkes dienen könnte. Wird er hier nicht etwa ein weiteres Mal politisch ganz böse veralbert? - Aber wer die Mütze bereits auf dem Kopf trägt, für den ist der Schlaf der natürliche Bruder im Geiste.

Die Rüstungsausgaben in Osteuropa sind gestiegen

Nachrichtensprecher Christian Sievers wusste am Montag, dem 13. April 2015 in der Sendung »ZDF heute« zu berichten, dass die Rüstungsausgaben in Osteuropa gestiegen sind. “Die USA und Westeuropa dagegen gaben weniger für Rüstung aus.”

Dies würde ich als undifferenzierte Nachrichtenerstattung bezeichnen, denn hier wird nicht klar getrennt, ob es sich um absolute oder relative Zahlen über die Höhe der Rüstungsausgaben handelt. Dem ZDF und ihren medialen Koniferen wird das wie immer egal sein, solange nur die Zahlen ins vorgefertigte Bild passen. Die ganze Wahrheit - man ahnt es schon - sieht natürlich wieder einmal anders aus.


Die gleiche verzerrende Propaganda verbreitete Gundula Gause anschließend im heute-journal erneut. “Vor allem die USA und Westeuropa gaben weniger aus – berichtet das Friedens- forschungsinstitut SIPRI.” - Den Unterschied zwischen relativen und absoluten Zahlen hat man ihr in der Sonderschule offensichtlich nicht erklärt.

Diese Meldungen würde ich als undifferenzierte Nachrichtenerstattung bezeichnen, denn hier wird nicht klar getrennt, ob es sich um absolute oder relative Zahlen über die Höhe der Rüstungsausgaben handelt. Dem ZDF und ihren medialen Koniferen wird das - wie immer - egal sein, solange nur die Zahlen ins vorgefertigte Bild passen.

Weblink:

Montag 13.4.2015 ZDF heute

TTIP spaltet die Gemüter

TTIP - vier Buchstaben und eine große Debatte. Steht das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" genannte Abkommen zwischen Europa und Amerika für mehr Wohlstand oder für eine Unterwerfung der alten unter die neue Welt?

Jeder ahnt es: das Freihandlsabkommen wird nicht nur die Welt des Handels verändern, sondern auch das gesellschaftliche und kulturelle Leben massiv beeinflussen.

Wenn der Däne verliert die Grütze, der Franzose seinen Wein, der Schwabe die Suppen und der Bayer das Bier - so sind sie verloren alle vier. Volksmund

Kaum einer ist in der Lage, die Folgen dieses Abkommens einzuschätzen. Am wenigsten natürlich deutsche Politiker, von denen wieder einmal anzunehmen ist, daß dies aus lauter Dämlichkeit heraus blind für dieses Abkommen stimmen werden, das wie ein Trojanisches Pferd wirkt.

TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.

Obama und das Problem der Außenpolitik

Was Obama da betreibt, ist reine Kometik – politisches facelifting am Ende seiner Amtszeit, um nicht als lame diuck darzustehen und in den Geschichtsbüchern nicht gänzlich unerwähnt zu bleiben.

Mit großen Erwartungen vor sechs Jahren angetreten, konnte er bislang nicht dem Eindruck entgegentreten, etwas anderes als ein Handlanger der Militärs und des Kapitals zu sein.

Er ist zwar nicht ein so offensichtlicher Hanpelmann wie sein armseliger Vorgänger, doch politisch bewegt hat er in seiner Amtszeit - gemessen an den hohen Erwartungen als erster schwarzer Präsident Amerikas - eindeutig zu wenig.

Nun zeigt er also Reue und will mit Kuba noch ein paar Pluspunkte in der Außenpolitik sammeln. Wenn es dort nicht klappen sollte, wird der sich andere außenpolitische Ersatzfelder suchen, um sein angekratztes Image wieder etwas aufzupolieren.

Der Wahlkampf in den USA hat begonnen und Obama muß vor den nächsten Präsidentschaftswahlen einen außenpolitischen Erfolg präsentieren, damit die Demokraten nicht chanchenlos in den Wahlkampf gehen. Das weiß Obama nur zu gut.

Da kann man einem alten Erzfeind vor der Haustür als netter Onkel von nebenan schon mal die Hand reichen oder?

Die Kritik an den Medien wächst

Die Kritik an den Medien wächst. Zu offensichtlich ist das Versagen vieler Medien in der Art ihrer Berichterstattung - einfache Berichtersattung oder Hintergrundbericht - ihre Manipulationsversuche und unterlassenen Informationen.

Zu dem Manipulationsversuchen in der Nachrichten-Berichterstattung gehören die Themenauswahl, die Bilderauswahl, die Art der Information und die gezielte Manipulation, Zusammenhänge zwischen offensichtlichen Tatsachen bewußt nicht darstellen zu wollen.

Für Nachrichten-Sender ist es kein Problem, Informationen so zu stückeln, daß keine Zusammenhänge entstehen oder erkennbar sind. Dadurch können Tatsachen verdreht, verschleiert oder manipuliert werden.

Etwas weniger sublim ist die Tatsache, das Sendungen mit brisanten oder satirischen Inhalten ganz bewußt zur späten Abendzeit gesendet werden. Dahinter steckt die Erwartung und Hoffnung der Fernsehmacher, daß nur ein kleiner Kreis an Zuschauern diese Sendungen sich anschauen mögen.

Oder können sie sich etwa vorstellen, daß Sendungen wie "Bericht aus Berlin" am Dienstag abend am 22:15 gesendet werden? - Natürlich nicht!

Weblink:

Empört euch« von Stéphane Hessel

TTIP ist das Armageddon, der Endkampf

TIiPP scheint ein düsteres, endzeitliches  Zeitalter einzuleiten.

Ein düsteres Armageddon zieht herauf. Ist die Endzeit bereits angebrochen? - Der Schweizer Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler behauptet jedenfalls in einer düsteren Prognose über die Zukunft:

"TTIP ist das Armageddon, der Endkampf" - Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten."

Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."
Offensichtlich wissen die Europäer in einer Mischung aus Naivität und Unwissenheit nicht, was mit TTIP da auf sie zukommt.

Weblink:


Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen
von Jean Ziegler und Ursel Schäfer

1.000 Peitschenhiebe für die Meinungsfreiheit

1000 Peitschenhiebe:
Weil ich sage, was ich denke
Raif Badawi, saudi-arabischer Blogger, teilte im Internet seine liberalen Gedanken über Politik, Religion und Freiheit. Dafür wurde er im wahabistischen Saudi-Arabien mit einer strengen Auslegung des Islam, zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt, weil er „den Islam beleidigt habe.

Auf Beleidigung des Islams stehen in muslimischen Staaten schwere Strafen, in einigen dieser Staaten kann man deshalb zum Tode verurteilt werden. Gleichermaßen gefährlich ist der Abfall vom Glauben, deshalb wurde er im ersten Prozess verurteilt.

»Ich hatte es mir zur Aufgabe gemacht, eine neue Lesart des Liberalismus in Saudi-Arabien zu finden und meinen Teil zur Aufklärung meiner Gesellschaft beizutragen. Ich habe versucht, die Mauern der Unwissenheit niederzureißen, die Heiligkeit des Klerus zu brechen, ein wenig Pluralismus zu verbreiten und Respekt vor Werten wie Ausdrucksfreiheit, Frauenrechten und den Rechten von Minderheiten und Mittellosen in Saudi-Arabien. Das war mein Leben, bevor ich im Jahre 2012 verhaftet und mit Personen, die man aufgrund der verschiedensten Kriminaldelikte festgenommen hatte, zusammengeworfen wurde.«

„Beleidigung des Islams“ ist der Paragraph, der den Hardcore-Muslimen erlaubt, jegliche Kritik zu unterdrücken und ihre Ideologie als die einzige Interpretation des Korans und des wahren Glaubens darzustellen. Wer der Beleidigung des Islams schuldig ist, kann auch ganz ohne Prozess ermordet werden. Das widerfuhr den Zeichnern von Charlie Hebdo, deren Mördern aus den Banlieus von Paris stammten, aber indoktriniert wurden von wahabitischen Theologen aus Saudi-Arabien und dem islamischen Staat.

Diese Streitschrift versammelt die zentralen, verbotenen Texte Badawis. Sie zeigen die Spannungen zwischen einer traditionellen Auslegung des Islam und dem Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben in der Gegenwart. Badawi fordert Liberalismus, Toleranz, Pluralität, Meinungsfreiheit und Menschenrechte – weil sonst die arabisch-islamische Welt verloren ist. Mit einem aktuellen Text, den Raif Badawi für dieses Buch über sein Leben im Gefängnis verfasst hat. Die Veröffentlichung dieses Buches ist ein Non-profit-Projekt zugunsten des Autors.

Weblink:


1000 Peitschenhiebe: Weil ich sage, was ich denke von Constantin Schreiber und Raif Badawi

Raif Badawi - ein Blogger, der sagt, was er denkt

Das Schicksal des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi erregt weltweit Aufsehen: Er wurde wegen seiner liberalen Ansichten zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Trotz weltweiter Proteste war Badawi am 9. Januar 2015 öffentlich ausgepeitscht worden.

Der Blogger, der sagt, was er denkt, wurde von einem saudi-arabischen Strafgericht wegen "Beleidigung des Islam" angeklagt und verurteilt. Raif Badawi erhielt bei einer öffentlichen Auspeitschung auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee im saudi-arabischen Dschidda 50 Hiebe.

Daraufhin wurde die Vollstreckung weiterer Stockschläge verschoben, weil es Badawi sehr schlecht ging. Amnesty International hatte zudem internationale Mahnwachen für Badawi organisiert und zehntausende Unterschriften gegen die Auspeitschung gesammelt.

Zahlreiche westliche Demokratien reagierten entsetzt auf die drakonische Strafe, sogar Angela Merkel soll sich für Badawi eingesetzt haben. Man kann allerdings nicht sagen, daß hier ein Aufschrei für die Meinungsfreiheit stattgefunden hätte.

„Beleidigung des Islams“ ist der Paragraph, der den Hardcore-Muslimen erlaubt, jegliche Kritik zu unterdrücken und ihre Ideologie als die einzige Interpretation des Korans und des wahren Glaubens darzustellen. Wer der Beleidigung des Islams schuldig ist, kann auch ganz ohne Prozess ermordet werden.

Das widerfuhr den Zeichnern von Charlie Hebdo, deren Mördern aus den Banlieus von Paris stammten, aber indoktriniert wurden von wahabitischen Theologen aus Saudi-Arabien und dem islamischen Staat.

Überhaupt ist das so eine Sache mit der Meinungsfreiheit: Entweder sie wird offen verlogen oder ideologisch uminterpertietiert - wie im Falle des gewaltsamen Todes der Mitarbeiter von Charlie Hebdo oder sie wird offen und repressiv unterdrückt - wie im wahabitischen Saudi-Arabien.

Weblink:


1000 Peitschenhiebe: Weil ich sage, was ich denke von Constantin Schreiber und Raif Badawi

Pegida zeigt "wahres Gesicht"

Pegida zeigt sein "wahres Gesicht" beim Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders auf einer Schwerpunkt-Demo in Dresden. Die Bewegung ist offensichtlich schon so ausgebrannt, daß sie den niederländischen Rechtspopulisten als Gastredner und Zugpferd in der Hoffnung auf viele Teilnehmer auftreten lies.

Der erhoffte Ansturm an Demonstranten blieb bei der Veranstaltung jedoch aus. Auf 30.000 Teilnehmer hatte Pegida am 13. April 2015 in Dresden gehofft. Doch auch der Gast-Auftritt des Rechtspopulisten Geert Wilders aus den Niederlanden hat der islamkritischen Bewegung nicht den erhofften Zulauf gebracht. Das lag wohl daran, daß ein Ausländer die Rede hielt.

Großspurig hatte Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann 30.000 Menschen angekündet. Er diente sich Islamfeind Geert Wilders an, doch weit weniger wollten die Schmeicheleien des Niederländers hören. Schätzungen zufolge kamen rund 8.000 Anhänger nach Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht Pegida auf dem absteigenden Ast. Beobachter warnen indes vor einer wachsenden Radikalisierung.

Die Bewegung habe das Klima im Land, in der Stadt im negativen Sinn "schon massiv beeinflusst", sagte Justus Ulbricht von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 14. April im Deutschlandfunk. Die Stimmung in den Gemeinden auch außerhalb Dresdens habe sich radikalisiert. Es gebe Fraktionsbildungen für und gegen Asyl oder Islam, so der Wissenschaftler. "Das politische Klima dreht sich im Land in eine Richtung, die nicht sehr hilfreich und angenehm ist", so Ulbricht.

Die anti-islamische Pegida-Bewegung und die zunehmenden Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime schafften ein Klima, "das die Hemmschwelle senkt für gewalttätige Übergriffe", erklärt auch die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, am 14. April im ZDF-Morgenmagazin. "Aber das senkt auch die Hemmschwelle, was Morddrohungen gegenüber Politikern anbelangt." Angesichts von Morddrohungen gegen Politiker und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte warnte sie vor einem "Klima der Einschüchterung". Kipping wirft Pegida vor, diese Stimmung befeuert zu haben. "Deswegen ist eins klar: Der Kitt, der Pegida zusammenhält, heißt Rassismus."

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders lobte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede unter anderem die "Pegida"-Anhänger als "Helden", weil sie mit ihrem Einsatz die abendländische Kultur verteidigen würden. Außerdem betonte der bekannte Islamkritiker, der nach islamfeindlichen Äußerungen seit Jahren unter Polizeischutz steht, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Mit seiner Partei für die Freiheit hatte der 51-Jährige bei den letzten Wahlen in den Niederlanden neben seinem Anti-Islam auch auf einen Anti-EU-Kurs gesetzt - damit aber eine Schlappe erlitten.

Frankreich vor Sozialreformen

Kein Politiker erfindet seine Gesetze und Verordnungen selbst - nein, dass lässt er andere machen. Francois Hollande hat sich den vorbestraften Herrn Hartz schon mal als "Berater" in den Palast geholt. Droht nun Frankreich also auch die Verhartzung - französisich gommage ?An ihm an seinen "Reformen" werden die Franzosen sicher noch viel Spass haben.

Der französische Arbeitsmarkt ist überreguliert, die staatliche Verwaltung aufgebläht und ineffizient, die Bürokratie ein Geschwindigkeitshindernis.

Frankreich produziert zu teuer und zu wenig innovativ, deswegen kaufen die Konsumenten auch die eigenen Produkte nicht. Da hilft auch keine staatliche Konsumförderung durch Sparverzicht.

Es war eigentlich absehbar, daß Herr Hartz als "Berater" zur Lösung der Probleme in Frankreich ins Spiel kommen würde. Nur zu gerne dient sich der deutsche Hartze-Peter den Franzosen an.

70% der Franzosen sehen Deutschland als wirtschaftliches Vorbild, wenn es aber um Einsparungen geht sind sie dann lieber nicht mehr so "deutsch".

Blog-Artikel:

»Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« von Christoph Butterwegge - Torpedo63-Blog

Literatur:


Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik? von Christoph Butterwegge

Ende der Eiszeit - Obama und Castro wollen reden

Wandel liegt in der Kunst der Annäherung. Wandel durch Annäherung - auf den historischen Händedruck von US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro folgt ein direktes Gespräch. Denn nach 50 Jahren Eiszeit zwischen den beiden Staaten gibt es einiges zu bereden - vor allem für Kuba.

Das Land braucht dringend Geld, denn die alten Verbündeten und Wirtschaftsländer sind ja ab 1989 weggefallen. Das Land ist heute total verfallen und die Infrastruktur auf einem Niveau von 1950,alles ist total verfallen und die Menschen leiden darunter. Mitte der 1970er Jahre erzählten die Kubaner noch, dass sie froh waren, dass Fidel Präsident war und nicht Raul, denn Raul sei weitaus stalinistischer, als sein diplomatischer und juristisch geschulter großer Bruder. So kann man sich wandeln. 1989 gab es dafür ein Sprichwort: "Die Regierung agiert erst dann mit dem Gesicht zum Volke, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht." Abwarten, ob Barack Obama in seinen letzten beiden Jahren noch eine Beendigung des sinnlosen Embargos durchsetzen kann. Die Republikaner werden nicht so wohlwollend gegenüber Kuba sein. Die werden sagen: Castro bleibt Castro, Vorname egal.

Das provokante Debattenbuch von Jean Ziegler

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen
»Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen« ist das provokante Debattenbuch des international bekannten Globalisierungskritikers Jean Ziegler.

Die Kriege sind zurück, Hunger und Not gehören auch in Europa wieder zum Alltag, aufklärungsfeindliches Denken gewinnt an Boden. Die Welt verfügt zum ersten Mal in ihrer Geschichte über die Ressourcen, Hunger, Krankheit, Tyrannei auszumerzen; und doch wird der Kampf um knappe Güter menschenverachtend in immer neuen Dimensionen ausgetragen.

Jean Ziegler, der seit Jahrzehnten Elend, Unterdrückung und Ungerechtigkeit anprangert, blickt zurück und befragt sich selbst, was er mit seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit bewirkt hat. Warum gelang es den Menschen in den westlichen Gesellschaften bisher nicht, ihre inneren Ketten abzuschütteln, die sie hindern, frei zu denken und zu handeln?

Jean Ziegler ist ein profunder Kenner der bestehenden globalen systemischen und institutionellen (Macht-)Strukturen, wie er in diesem sehr autobiografischen Buch zeigt und beschreibt. Sein jahrzehntelanges Wirken in diesen Strukturen hat aber leider gezeigt, dass seine Arbeit nur äußerst wenig bewirkt und verändert hat, denn das Denken, Sehen und Handeln der politischen und wirtschaftlichen Machteliten funktioniert nach ganz anderen Regeln und Gesichtspunkten.

Ja, man muss sich sogar zu der Erkenntnis durchringen, dass das Handeln der globalen Lenker nicht von irgendetwas oder bestimmten Mechanismen erzwungen wird, sondern aus ihrem eigenen Inneren entspringt. Oder anders ausgedrückt, sie wollen auch so handeln, wie sie es tun.

Aus dem Scheitern seiner Arbeit ist Jean Ziegler zu der Erkenntnis gelangt, dass von "Oben" einfach nichts an Änderung zu erwarten ist und so fordert er mit diesem Buch in einem flammenden Appell die Zivilgesellschaft, die Bevölkerungen dazu auf Widerstand zu leisten, um nicht sogar zu sagen, dass er zur Revolution aufruft, als einzige Chance an den bestehenden Verhältnissen noch etwas verändern zu können.

Dieses Buch räumt mit vielen naiven Vorstellungen auf, wie man das System ändern und damit die Welt erneuern könnte. Denn beim Lesen wird deutlich, wie unabhängig und vor allem wie mächtig systembestimmende Strukturen sind. Ebenso wird hier das eigene Menschenbild zur Überprüfung gestellt, ob man einem eher idealisierten Menschenbild nachhängt oder ganz nüchtern die Grenzen der Realität Mensch erkennen und annehmen kann.

Ziegler ruft dazu auf, die Welt zu verändern und zu einer sozialen Ordnung beizutragen, die nicht auf Beherrschung und Ausbeutung basiert. Seine Hoffnung richtet sich auf eine neue weltumspannende Zivilgesellschaft, die antritt, die Ursachen der kannibalischen Weltordnung zu bekämpfen.

Weblink:


Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen
von Jean Ziegler und Ursel Schäfer

Willkomen in der schönen neuen Welt der Ausbeutung!

Nach vielen Jahren intensiver Vorbereitung können Wirtschaftsmagnaten und "C"DU-Politiker die Sektkorken knallen lassen. Es ist endlich geschafft: Willkomen in der schönen neuen Welt der Ausbeutung! Die Gesellschaft ist soweit gespalten, dass die Unterschicht nach Belieben regiert und ausgebeutet werden kann.

Anfangs musste man beim Rückbau des Sozialstaates und beim Einrichten immer neuer Hemmnisse für "kleine Leute", vielleicht doch einmal den Sprung in den Mittel- und von dort in höheren Stand zu schaffen, Widerstände und manchmal sogar Kritik aushalten.

Da aber der alte Übervater der Republik, der Sozialstaatsverräter Helmut Kohl, bereits gute Vorarbeit geleistet und erste Gleichheiten unter Bürgern gekippt hatte, regierte es sich nach dem Schröder'schen Intermezzo für Merkel ganz angenehm. Die Gegenwehr war sturmreif geschossen.

Heute, nach fünfzehn Jahren Vorbereitung ist es also erreicht: wir haben ein neues Prekariat und einen zahlenmäßig stark ansteigenden Unterrand in der Gesellschaft, in dem es nur so vor Dummheit und Armut strotzt.

Diese Menschenmenge lässt sich beinah frei nach Belieben regieren. Es hat heute weder Kraft noch Zeit oder Mut (und schon gar kein Interesse mehr!), sich gegen die nun zügig weiter vorgehende Demontage auch der letzten Rechte und Freiheiten zur Wehr zu setzen.

Endlich reichen nun auch zwei Jobs pro Person kaum noch aus, allmonatlich anfallende Kosten und Rechnungen zu begleichen. Den Rentenanspruch haben wir breitflächig ebenfalls so weit tiefergelegt, dass er nach den nächsten Streichungen in wenigen Jahren vermutlich noch nicht einmal mehr zum schieren Überleben reichen wird.

Franzosen demonstrieren gegen Sparkurs

Die Franzosen demonstrieren gegen Sparkurs. Der Eiffelturm blieb geschlossen, der staatliche Rundfunk teilweise stumm: Tausende Beschäftigte haben Frankreich mit Streiks zum Teil lahm gelegt. Laut der Gewerkschaft CGT gingen mehr als 300.000 Menschen gegen den Sparkurs der Regierung auf die Straße.

In Frankreich rührt sich auch was. Die Sparpolitik der EU ist nur noch eine Frage der Zeit bis zum Ende. Der Domino-Effekt weitet sich aus. Die Linken streiken gegen den Sparkurs. Sie wollen das Geld ausgeben, das sie nicht haben bzw. erwarten von anderen, dass die es ihnen geben bzw. dafür zahlen - typisch Sozialisten.

70% der Franzosen sehen Deutschland als wirtschaftliches Vorbild, wenn es aber um Einsparungen geht sind sie dann lieber nicht mehr so "deutsch". - Merkel hat da viel mehr Glück, hier kann sie machen was sie will, das Volk bleibt ruhig.

Frankreichs Premier Hollande besitzt keinen wirklichen Rückhalt mehr im Lande. Selbst der Eiffelturm blieb geschlossen. Dem Nachbarland steht ein Sturm bevor, der vieles erschüttern wird - womöglich auch das politische Fundament des Landes.

FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus

Lange nichts von der FDP gehört, der Partei der Außerparlamentarischen Opposition. Aber es gibt sie noch, diese APO-Partei, freilich auch nur als gedankliches Spurenelement.

TTIP, Fracking, Klimawandel: FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen wachsenden ökonomischen Analphabetismus in Deutschland: "Mein Verdacht ist, dass es in Deutschland eine regelrechte Protestindustrie gibt, die Kapital daraus schlagen will, dass sie gegen neue Technologien oder solch große zivilisatorische Vorhaben wie den Freihandel mobil macht", sagte Lindner.

Doch ist es nicht gerade die FDP, die kräftig mitgeholfen hat, den Neoliberalismus all seinen negativen Erscheinungen diesem Land zu befördern. Lindner verwechselt Ursache mit Wirkung: Die FDP ist die Partei des wachsenden ökonomischen Analphabetismus. So wird das nichts mit dem Wiedereinzug ins Parlament. Im Falle der neoliberalen FDP ist das freilich kein Verlust, denn in der verdienten Außerparlamentarischen Opposition kann sie nichts weiter kaputt machen.

Christian Lindner, ein ausgewiesener politischer und ökonomischer Analphabet, der sich keinerlei Gedanken darüber macht, warum die FDP dorthin gelangt ist, wo sie sich derzeit befindet, sollte lieber zur Deutshen Bahn gehen und dort als Schrankenwärter arbeiten, bevor der Zug politisch für ihn abgefahren ist. Auf "Frei Liberale" vom Schlage eines Christian Lindner kann dieses Land dankend verzichten!

Das Ziel des totalitären Liberalismus ist es, die Gesellschaft als ganze der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus zu unterwerfen, also von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft voranzuschreiten.

Die "Friedensbewegung" Deutschlands

Die "Friedensbewegung" Deutschlands ist in der Tat zu einem armseligen Häufchen von Protestlern und Sozialromantikern verkommen – saft- und kraftlos und erst recht vollkommen wirkungslos.

Auf eine ihr wohl noch nicht einmal bewußte Weise spiegelt diese Bewegung die ganze.Misere der Demokratie deutscher Spielart und deren Verankerung in den Köpfen der Bevölkerung.

Die Ostermarschierer sind das überkommene Aushängschild ritualisierter "Proteste". Dort, wo der Protest zum Ritual wird, ist die Wirkung bereits marginalisert. Ihre Wirkung wird von einer nach Aufmerkasmakeit heischenden Gesellschaft nicht mehr warhrgenommen.

Das Ritual des Ostermarsches gibt deutliche Aufschlüsse über die Wirkungsweise von Politik. Die, die sich durch ihren Protest als demokratischen Handlungsakt schon mutig von den anderen abheben, die nichts mehr tun, werden in ihrer Wirkung nicht mehr warhrgenommen.

Diesen "Protesten" folgt dann auch nichts; kein Generalstreik, keine brennenden Barrikaden, keine extremen Wahlausgänge, keine Massendemonstrationen - und demzufolge natürlich auch kein Politikwechsel.

So darf man sich über die Folgen nicht wundern. Der Bürger wird entpolitisiert und durch diese Entpolitisierung regierbarer und damit auch beherrschbaer gemacht. Da Proteste wirkungslos sind, wird klaglos alles hingenommen. Und schlecht gemachte Politik kann auf einmal als "alternativlos" verkauft werden.

Ostermärsche gegen Krieg und Rüstungsexporte

Deutschlandweit gehen an Ostern wieder tausende Menschen auf die Straße, um gegen Krieg, Rüstungsexporte und Atomwaffen zu demonstrieren. Die Friedensbewegung hat bundesweit zu mehr als 80 Ostermärschen aufgerufen. Der Frieden braucht aktives Engagement - am besten grenzübergreifend und propagandafrei, doch die Ostermarschierer fröhnen einem Ritual, das zeitlich überholt erscheint.

Für Frieden auf die Strasse gehen, das ist das Gebot der Stunde, denn ein neuer grosser Krieg könnte durchaus Realität werden. Nie, seit 1989 war demonstrieren und Einsetzen für Frieden und gegen Massenvernichtungswaffen so wichtig wie heute. Und zwar Unabhängig von kruden alten Feindbildern.

Doch das Ritual wirkt wie erstarrt. Die Teilnehmerzahlen sind aber seit Jahren rückläufig, weil der Friedensbewegung einfach die Inhalte fehlen. Das Engagement ist mitunter verdächtig selektiv - viele Leute werden plötzlich zu Pazifisten, weil sie vielleicht Fluglärm stört.

Daniel Cohn-Bendit 70. Geburtstag

Daniel Cohn-Bendit wurde am 4. April 1945 in Montauban im Department Tarn-et-Garonne geboren. Daniel Cohn-Bendit ist ein deutscher Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, grüner Europa-Politiker und Publizist mit einem seltsam verschlungenen deutsch-französischen Lebenslauf.

Seine Eltern - der Vater stammte aus Deutschland und die Mutter aus Frankreich - mussten vor den Nazis fliehen. Sie ließen sich schließlich im Heimatland der Mutter nieder. So war Cohn-Bendit bis zu seinem 14. Lebensjahr staatenlos. "Dann bin ich aus Pragmatismus deutscher Staatsbürger geworden", sagte er einmal über sich.

Bekannt geworden ist der "rote Dany" als schillernde Figur der studentischen Protestbewegung und Revolte von 1968 in Frankreich. Er führte die Pariser 68er-Revolte mit an. Im Mai 1968 wurde er prominenter Sprecher der Studenten in Paris. Nach seiner Ausweisung aus Frankreich war er im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und der APO aktiv. Er selbst bezeichnet sich zu dieser Zeit als "anarchistischer Marxist". In den 1970er Jahren gehört er zur Sponti-Szene in Frankfurt am Main und gab dort das Stadtmagazin "Pflasterstrand" heraus.

Seit 1978 engagierte er sich für die Grünen, wo er wie Joschka Fischer zum Realo-Flügel gehörte. 1984 wurde er Mitglied bei den Grünen und zählte dort zu den entschiedensten Gegnern des öko-sozialistischen Fundamentalismus. 1989 bis 1997 war er der erste Dezernent des neu eingerichteten Amts für multi-kulturelle Angelegenheiten in Frankfurt am Main.

Von 1994 bis 2014 war er Mitglied im Europäischen Parlament. Ab 2002 war er dort Co-Vorsitzender der Fraktion der "Grünen / Europäische Freie Allianz." Er kandidierte abwechselnd für die deutschen Grünen und die französischen Les Verts bzw. Europe Écologie-Les Verts und saß für die deutschen und die französischen Grünen im Europaparlament. Legendär waren seine explosiven Reden im Europäischen Parlament.

Cohn-Bendit schrieb als Publizist zahlreiche politische Aufsätze und Bücher und moderiert verschiedene Fernseh-Sendungen. Er wohnt in Frankfurt am Main, ist seit 1997 mit seiner langjährigen Partnerin Ingrid Apel verheiratet. Er hat mit ihr einen Sohn .

Weblinks:

Daniel Cohn-Bendit-Biographie - Daniel Cohn-Bendit-Webseite - www.cohn-bendit.eu


1968: Die Revolte von Daniel Cohn-Bendit und Rüdiger Dammann

Medien im Sinkflug

Als Beobachter der Medien und als Betroffener hat der Torpedo-Blog eine Bitte an die Medien: Hören Sie endlich auf, den schrecklichen Tod von 150 Menschen auszuschlachten. Die Menschen sind diese einfältige und widerliche Art der "Berichterstattung" aus der journalistischen Endlosschleife leid.

Die Medien sind wie bei dem Pawlowschen Reflex der Hund auf die Wurst dressiert. Sie sind wie verirrte Flugzeuge, die in einer Endlosschleife über einem Ort ihre Runden drehen. Es ist ja bekannt, dass solche Unglücke ein Geschenk für die Medien sind. Billiger kann man ein Programm nicht machen. Aber muss denn dieser Kommerz einer jämmerlichen Gewinn-und-Verlust-Rechnung Ihr tägliches Programm bestimmen?

Was sollen denn die immer wiederkehrenden Interviews mit einem sichtlich betroffenen Schulleiter in Haltern? Was sollen die immer wiederkehrenden dummen Sprüche über die psychologische Betreuung? Das ist irgendwie Mode geworden, so als würde die Betreuung durch einen ASB-Funktionär aus München oder durch eine Psychologin aus irgendwo den betroffenen, trauernden Menschen helfen.

Die Medien bauen eine Scheinwelt des modernen Abbaus von Leid auf. Aber das ist alles Betrug. Also lassen Sie das bitte sein. Die öffentlich-rechtlichen Medien vorne weg. Wenn Sie noch ein bisschen Erinnerung an Ihren Auftrag haben, dann beschränken Sie sich auf die notwendigen Informationen.

Es gibt auch noch andere Probleme auf der Welt. Nutzen Sie die jetzt Trauernden und Verzweifelten nicht auch noch als Folie zum Ablenken.