Samstag, 30. Dezember 2017

Kältewelle in den USA: Trump wünscht sich Erderwärmung

Snow in Pennsylvania

So kalt war der Winter in den USA schon lange nicht mehr. In einigen Städten wissen die Menschen nicht mehr wohin mit dem vielen Schnee, andernorts muss Spezialsalz eingesetzt werden. Für den Klimaskeptiker Trump eine dankbare Vorlage.

Soll das ein Witz sein oder setzt Trump tatsächlich auf die Erderwärmung im Kampf gegen die Kälte? Dann wäre er tatsächlich ein Fall für eien sofortige Amtsenthebung auf grund von Intelligenzmangel!

Trump weiss auch genau, welche Knöpfe er bei seinen einfach gestrickten Kernwählern drücken muss. Klimawandel? Eine Erfindung der Chinesen! Wer gesicherte Fakten verkennt, ist kein Skeptiker sondern ein Leugner. Trump leugnet den Klimawandel. Offenbar, weil er nicht einmal weiß, was Klima eigentlich ist.

Wie kann es sein, dass die doch gebildete Mehrzahl der Amerikaner unter diesem Präsidenten leiden müssen? Vielleicht sollte man eine Art Eignungstest für Präsidentschaftskandidaten einführen, der auch Allgemeinbildung beinhaltet.

Oh, möge jemand Mr Trump über globale Wetterphänomene, verursacht durch die Erderwärmung, aufklären. Selbst meine Schüler haben das verstanden!
Man denkt / hofft irgendwie, dass bei Trump langsam das Ende der Peinlichkeit und der fehlenden Bildung erreicht sein müsste. Aber irgendwie setzt Trump da immer noch einen drauf.

Also heizt mal schön mit euren Klimakillerschleudern ein, ihr Amis - auf das die Erde wärmer werde! Die nächsen Hochwasser im Auugst werden es euch schon danken. Vielleicht seid ihr Amis im letzten Jahr ja noch nicht genug abgesoffen.


Montag, 25. Dezember 2017

Papst Benedikt XVI. spendet „Urbi et Orbi“-Segen


Papst Benedikt XVI. hat vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom den apostolischen Segen „Urbi et Orbi“ gespendet. Dabei rief der Papst auch zu einer friedlichen Lösung der aktuellen Konflikte im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt auf.

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft an die Kriegs- und Krisenländer auf der Welt erinnert, besonders das Leid der Kinder betonte er. Franziskus forderte dazu auf, auf Menschen in Not zuzugehen.


Die Vatikan-Hymne erklang, Zehntausende hatten sich trotz strenger Sicherheitskontrollen auf dem Petersplatz versammelt, um den Papst zu hören. In seiner Weihnachtsbotschaft, die Franziskus von der Mittelloggia von St. Peter aus verlas, knüpfte er an seine Predigt aus der Christmette an. In der Nacht hatte Franziskus das Schicksal von Maria und Joseph in der biblischen Erzählung mit dem Schicksal heutiger Flüchtlinge verglichen. Heute wählte er als Bild für das Elend in der Welt, Kinder in Not, Kinder auf der Flucht:

"Wir erblicken Jesus in den vielen Kindern, die gezwungen sind, ihre Länder zu verlassen, alleine unter unmenschlichen Bedingungen zu reisen und so zur einfachen Beute der Menschenhändler werden. In Ihren Augen sehen wir das Drama vieler Zwangsmigranten, die sogar ihr Leben riskieren, um kräftezehrende Reisen auf sich zu nehmen, die zuweilen in Tragödien enden."
Papst Franziskus

Der Papst warnt in seinem „Urbi et Orbi“-Segen vor Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Israel und die Palästinenser sollen den Dialog wieder aufnehmen, so der Pontifex.

Samstag, 23. Dezember 2017

Keine Regierung unter dem Tannenbaum


Das hätten sich die Deutschen nicht träumen lassen,
daß sie auch nach drei Monaten noch immer
keine Regierung unter dem Tannenbaum liegen haben.

Überall erstrahlen die Weihnachtbäume in schönstem Schmuck,
nur in der Politik bleibt der zierende Schuck aus,
da sich die Parteien selbst mit dem besten Schmuck zieren wollen
und diesen selbstgefällig nur für sich reklamieren.

Der Wähler kann sich kaum vorstellen, daß diese politische Selbstgefälligkeit
der Darsteller eine Art sei, den Wählerauftrag adäquat umzusetzen.
In Berlin werden lieber dünne Bretter gebohrt als
verantwortungsvolle Politik gemacht.

»Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft« von Herfried Münkler

Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft
Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft

DasBuch»Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft« von Herfried Münkler und Marina Münkler beschäftigt sich mit den Folgen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und die Deutschen. Das Buch zur „Flüchtlingskrise“. Die Autoren möchten den Leser über die Aufgeregtheiten des politischen Tagesgeschehens hinaus heben und ein größeres Bild von Migration und Integration zeichnen.Deutschland ist aus seiner Behaglichkeit gerissen worden. Die Flüchtlingskrise hat die Grundprobleme unserer Gesellschaft sichtbar gemacht und gezeigt, dass das alte Deutschland unwiderruflich vergangen ist.

Herfried und Marina Münkler betten die aktuelle Situation ‒ jenseits der Aufgeregtheiten der Tagespolitik ‒ in den historischen Zusammenhang ein und weisen darauf hin, dass Wanderungs- und Fluchtbewegungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Deutschland hat sich immer wieder ‒ mit neuen Menschen ‒ neu aufgestellt. Das wird auch heute nicht ohne Brüche und Probleme abgehen: Mächtige, oft divergierende Kräfte werden in der deutschen Gesellschaft freigesetzt. Wie können sie beherrscht werden, was muss man tun, damit wir ihnen nicht wehrlos gegenüberstehen? Herfried und Marina Münkler benennen die Risiken und Gefahren präzise und realistisch; gleichzeitig zeigen sie aber auch die großen Chancen auf, die sich uns bieten.



Die Münklers beschäftigen sich mit den Folgen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und die Deutschen. Sie hinterlegen dies mit einigen grundsätzlichen Erwägungen zu Wanderungsbeweungen in der Geschichte, zur sozio-kulturellen Neigung des Menschen sowohl zur Veränderung als auch zur Beharrung und einigen Einschätzungen über unterschiedliche Typen von Wanderung von der klassischen Flucht vor Krieg oder Katastrophen bis zum Tourismus. Das ist alles sehr interessant, wenn man den Auffassungen der Autoren auch nicht immer unbedingt folgen muss.

Grundsätzlich erfolgt Wanderung, so die Münklers, vom Land in die Stadt. Und das muss auch so sein, da die Stadt als solche demographisch nicht überleben kann und auf beständige Zuwanderung angewiesen ist. Ihr bemühtes Bild vom reichen Norden als Stadt und vom armen Süden als Land ist aber nur begrenzt plausibel.

Insgesamt analysieren sie klug und definieren nachvollziehbar. Doch können die Münklers häufig nicht über ihren bildungsbürgerlichen Schatten springen. Sie schreiben viel über die Förderung von Integration als dessen Kern sie den Arbeitsmarkt herausarbeiten. Wie das konkret zu gestalten ist, fällt ihnen aber nicht viel mehr ein als Deregulierung. Und das obwohl sie zuvor richtigerweise schreiben, das die Ängste vor Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt viele wenig qualifizierte Menschen in die Arme von Rechtspopulisten oder gar Neo-Nazis treiben. Aber davor meinen die Münklers und die Leser ihres Buches wohl gefeit zu sein. So bleibt bei der Lektüre ein unangenehmes Gefühl zurück.

Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft
Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft


...

Das Buch zur „Flüchtlingskrise“. Die Autoren möchten den Leser über die Aufgeregtheiten des politischen Tagesgeschehens hinaus heben und ein größeres Bild von Migration und Integration zeichnen.

Zwei Prämissen prägen dieses Buch: a) Der demographische Wandel in der deutschen Gesellschaft (Bevölkerungsrückgang) ist eine hauptsächlich ökonomische Katastrophe, die nur durch Zuwanderung von Ausländern abgewendet werden kann. b) Migration ist ein normales Geschehen der Menschheitsgeschichte, es hat sie immer gegeben, es wird sie immer geben.

Daher die Autoren vorschlagen, Deutschland solle zu einem expliziten Einwanderungsland werden; und wie die Integration der Immigranten zu „Neuen Deutschen“ gelingen kann wird in elf Imperativen einer vorausschauenden Integrationspolitik zusammengefasst.

Dieses Buch ist in seinem anti-hysterischen Ansatz zu begrüßen, und man lernt einiges über die Fluidität von Gesellschaften im Laufe der Jahrtausende, über die Geschichte von Gast und Gastgeber, über die Unterschiede zwischen Multiethnizität und „Einverleibung“. Auch gehorchen die Vorschläge zur vorausschauenden Integrationspolitik durchweg einem pragmatischen gesunden Menschenverstand.
Dennoch habe ich dieses Buch hauptsächlich als Provokation erlebt, denn ich kann den Prämissen nicht folgen und sehe auch nicht, dass die Autoren zu den eigentlichen Problemen, welche die jüngste europäische Flüchtlingskrise aufgezeigt hat, vordringen.
Zur ersten Prämisse: eine kurze Recherche beim statistischen Bundesamt ergibt eine Zunahme der Beschäftigten in Deutschland zwischen 1991 und 2015/2016 von ca. 5 Millionen oder etwa 10 %; eine Zunahme der Bevölkerung um etwa 2 Millionen; eine Zunahme der Immigranten um etwa 2 Millionen - und eine Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts von 1,57 Milliarden auf 3,1 Milliarden €. Dass nun die bescheidene Zunahme der Beschäftigten oder gar der Ausländer für die Verdoppelung der Wirtschaftskraft verantwortlich sein sollen kann angezweifelt werden. Es ist heutzutage durchaus möglich, mit weniger Menschen mehr materiellen Wohlstand zu erwirtschaften. Die Koppelung von Wirtschaftskraft und Menschenmasse ist längst ausgesetzt. Nicht die Zunahme, sondern gerade der Rückgang der Bevölkerung kann als Chance für ein besseres Leben konzipiert werden, und darüber könnte man so einige kluge Bücher für die Zukunft nicht nur Deutschlands sondern der gesamten Menschheit schreiben.

Deutschland braucht keine massenhafte Zuwanderung um seinen materiellen Wohlstand und seine Wirtschaftskraft aufrechtzuerhalten, auch wenn dies immer und immer wieder von den Autoren behauptet wird.

Zur zweiten Prämisse: der Rückgriff auf Migrationsbewegungen bei den Römern oder Babyloniern ist sozialgeschichtlich ganz interessant, hilft aber nicht dabei, die modernen Migrationsbewegungen zu verstehen in ihren Ursachen und Folgen. Hier zeigt sich auch mein Konflikt mit der ersten Prämisse: die Migrationsströme offenbaren wohl Schwächen der Herkunftsländer, sie bieten aber in ihrer Masse keinerlei Heilsversprechen für die Zielländer.

Seltsamerweise gehen die Autoren davon aus, dass Deutschland kein explizites Einwanderungsland ist und sich erst der Zuwanderung öffnen muss. Dabei wird übersehen, dass das gesamte Projekt der Europäischen Union auch und gerade darauf hinausläuft, Deutschland für ausländische Arbeitnehmer zu öffnen. Wenn ich richtig gezählt habe, brauchen inzwischen Menschen aus 29 Ländern keine besondere Erlaubnis, um in Deutschland leben und arbeiten zu können. Dies wird von den Autoren praktisch nicht genannt und schon gar nicht gewürdigt.

Ein weiterer gravierender Stein des Anstoßes ist die fehlende Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Migranten in diesem Buch. Die Autoren versuchen zwar Arbeitsmigranten und Flüchtlinge gelegentlich zu trennen, werfen sie aber immer wieder als „Neuankömmlinge“ in einen Topf (Beispielsatz: „...und die Befunde der Migrationsforschung, denen zufolge noch nie zuvor so viele Menschen auf der Flucht waren wir zurzeit...“). Sie sprechen von „Asylmigration“, und geben irgendwann explizit die Trennung auf: „Wenn von Flüchtlings- und Migrantenströmen die Rede ist, verschwinden nicht nur der zentrale Unterschied zwischen Arbeitsmigranten und Bürgerkriegsflüchtlingen...“, Afghanen z.B. „sind Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge zugleich“.

Eine juristische Unterscheidung erachten die Autoren als obsolet, da die deutsche Justiz „auseinanderdividieren muss, was aufgrund der bestehenden Konstellationen nicht auseinanderzudividieren ist“, die Neuankömmlinge „zumeist selbst nicht wissen, was sie sind, politischer Flüchtling oder Arbeitsmigrant“. Die Autoren begeben sich hier auf einen gefährlichen Pfad, da sie letztendlich das Asylrecht aushebeln und in einem Einwanderungsgesetz aufgehen lassen wollen. Sie übersehen dabei, dass eine systematische Einwanderungspolitik nicht vor Flüchtlingen schützt, und dass Asylsuche und Migration ganz unterschiedliche Problemfelder darstellen.

Die Irritationen, die dieses Buch auslöst, werden noch gefördert durch gelegentliche Einschübe, die die Hauptargumentationen der Autoren auf den Kopf stellen, aber nicht weiter verfolgt werden. So findet sich der schöne Satz: „Der Süden bringt eine größeren Bevölkerungsüberschuss hervor, als der Norden aufnehmen kann und für seine soziale Reproduktion braucht“. Da kommen wir dem eigentlichen Problem der Migration doch schon näher (und Asien kann man getrost dazu rechnen).

„Nach UNHCR-Angaben weltweit mehr als 50 Millionen Flüchtlinge“ - auch das sind mehr als der Norden aufnehmen kann und mehr als ein irgendwie geartetes Asylrecht im Blick hat oder haben kann (und da sind noch nicht diejenigen mitgezählt, die an einer Flucht gehindert werden, weil sie in Gefängnissen schmachten et cetera). Hier kommen wir also dem eigentlichen Problem der Flucht näher.
In den Worten der Autoren: „Aber letzten Endes wird alles davon abhängen, dass die Länder der südlichen Hemisphäre sozial und wirtschaftlich stabilisiert werden“ (wobei Asien - und Mittelamerika - wieder dazu genommen werden können); von der Notwendigkeit einer „nachhaltigen Veränderung der politischen Konstellationen“ ist die Rede. Dafür fehlt aber „eigentlich jedes Konzept“. Und auch in diesem Buch wird keines geliefert, sondern mächtig um den Brei geredet, obwohl alles davon abhängt.





Literatur:

Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft
Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft
von Herfried Münkler und Marina Münkler

Freitag, 22. Dezember 2017

Raúl Castro tritt als Kubas Staatschef ab

Kubas Staatschef Raúl Castro

Der kubanische Staatschef Raúl Castro will im April sein Amt aufgeben. Der 86-Jährige ist seit 2008 Präsident der sozialistischen Insel. Er hatte die Präsidentschaft von seinem Bruder Fidel übernommenem. Wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar.

Der kubanische Präsident Raúl Castro wird im kommenden April vom seinem Amt als Staatschef abtreten. Das Parlament der sozialistischen Karibikinsel kündigte in der Hauptstadt Havanna an, dass das ursprünglich für den 24. Februar erwartete Ende seiner Amtszeit auf den 19. April verschoben werden solle. Die kubanische Nationalversammlung wird dann den Staatsrat wählen. Dieser bestimmt wiederum Castros Nachfolger.

Der heute 86-jährige Castro hatte das höchste Staatsamt im Sommer 2006 zunächst provisorisch von seinem erkrankten älteren Bruder Fidel übernommen. 2008 und 2013 wurde er vom Volkskongress für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt. Zu seinen politischen Leistungen gehört die behutsame Öffnung des Landes und die Annäherung an die USA.

Castro hatte schon bei seiner Wiederwahl im Februar 2013 angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. Als Grund für die Verlängerung der Amtszeit um zwei Monate wurden "außergewöhnliche Umstände" wegen des Hurrikans "Irma" genannt. Durch den Wirbelsturm waren im vergangenen September zehn Menschen ums Leben gekommen und große Schäden entstanden.


Blog-Artikel:

Revolutionsf%C3%BChrer%20Fidel%20Castro%20gestorben - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.de

Kuba verbietet Personenkult um Fidel Castro - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.de

Sonntag, 17. Dezember 2017

Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo

Abstimmung beim SPD-Parteitag

Denkbar schlechte Vorraussetzungen für GroKo: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo. Von daher stehen die von Schulz angekündigten "Ergebnisoffenen Gespräche" mit der CDU unter einem denkbar schlechten Stern. Mit der SPD wird es weiter Bergab gehen.

Die Menschen wollen Veränderung, und kein "Weiter so" wie in den letzten Jahren der Regierungspolitik. Eine grosse Koalition wäre nur erwägenswert, wenn die Kanzlerschaft auf Halbzeit gesplittet wird. Ansonsten ist eine starke Opposition für eine gut funktionierende Demokratie wichtig und stellt für die SPD kein Abtauchen dar.

Es hat sich doch gezeigt, daß der SPD in einer GroKo nichts gutgeschrieben wird oder bei ihren Vorschlägen behindert wird. Die Jusos haben Recht: Kein „Weiter so"! Keine GroKo!

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten

Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten." 1

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Erläuterung:

1 SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de




Sonntag, 10. Dezember 2017

SPD für ergebnisoffene Gespräche mit Union über Regierungsbildung

Abstimmung beim SPD-Parteitag

Der SPD-Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Große Koalition ausgesprochen.
Man sagt es nicht offen, aber tatsächlich bewegt sich die Parteiführung - zumindest der größte Teil - in Trippelschritten auf eine neue Regierungsbeteiligung, sprich: GroKo, zu.

Es ist eine einzige Verhohnepiepelung der SPD Wählerschaft. Am 24. September wurde ganz klar gesagt, sie nehmen die Rolle der Opposition ein. Und Schlag heute sind sie wieder umgekippt. Es ist einmal passiert und es ist nocheinmal passiert und es ist heute wieder passiert. Die SPD hat sich wieder einaml von ihrer Glaubwürdigkeit verabschiedet - und da führt die SPD Debatten über Glaubwürdigkeit der Partei!

Wer so realitätsfern und stur an einer GroKo festhält beweist, dass er nicht im entferntesten an einer nachhaltigen Politik interessiert ist. Jeder ist sich selbst der Nächste und Hauptsache der Posten hält noch ein paar Jährchen. Nach mir die Sintflut. Der SPD-Nachwuchs kann einem jetzt schon leid tun.

Die Menschen wollen Veränderung und kein "Weiter so". Entweder gibt in den nächsten vier Jahren, in welcher Konstellation auch immer, Änderungen in den Kernthemen wie Bildung, Rente, Pflege, Steuern und/oder Umwelt, oder diese Gesellschaft steuert auf mehr wie schwierige Zeiten zu.


Blog-Artikel:

SPD steht am Scheideweg

Die SPD sucht den dritten Weg

Samstag, 9. Dezember 2017

»Wer beherrscht die Welt?« von Noam Chomsky

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?

»Wer beherrscht die Welt?«, so heisst das neueste Werk von Noam Chomsky, ein emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit den 1960er Jahren einer der prominentesten Kritiker der US-amerikanischen Politik. Noam Chomsky ist der international bekannteste Intellektuelle der Vereinigten Staaten. Dieses Werk ist die zornige Abrechnung mit den USA und ihrer rücksichtslosen Machtpolitik – von einem der streitbarsten Denker der Gegenwart.

„Die Frage, wer die Welt regiert, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Aber die einflussreichsten Akteure sind klar auszumachen.“ Auch nach der Ära Obama gilt: Die USA betrachten sich grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und mit Drohnen umbringen oder in fremde Länder einmarschieren.

Das Primat der militärischen Intervention und der unerbittliche Drang, alleinige Weltmacht zu bleiben, bilden die Konstanten der amerikanischen Politik – auch wenn dadurch Staaten ins Chaos und Menschen ins Verderben getrieben werden. Im Land dagegen haben die Reichen und Mächtigen fast freie Hand, jenseits demokratischer Kontrollen und unbeachtet von einer zunehmend gleichgültigen Bevölkerung.

Wohin führt uns das? Welche Folgen hat das für den Rest der Welt? In seiner so brillanten wie präzisen Analyse zeigt Noam Chomsky die fatalen Folgen der imperialen Politik der USA für das ohnehin immer chaotischere Zusammenleben auf unserem Planeten.

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?

Nach wie vor betrachten sich die USA grundsätzlich als die Guten – selbst dann, wenn sie das Gleiche tun wie jene Staaten, denen sie Böses unterstellen: Zivilflugzeuge abschießen, willkürlich Leute inhaftieren und umbringen, in fremde Länder einmarschieren. Und sie nehmen in Kauf, dass die Existenz der Menschheit bedroht ist wie noch nie. Dabei gäbe es die Chance auf Frieden und Sicherheit. Man müsste sie nur nutzen.

Das Buch ist eine Streitschrift, ein fulminanter Rundumschlag über die Politik der amerikanischen Administration. Als eminent wichtig sieht er an, nicht in die Argumentationsfalle des IS zu tappen. Echtes Engagement in der Diplomatie und Verhandlung sollten entgegengestellt werden. Der Appell von Chomsky lautet, kritisch zu sein und gegen fehllaufende Entwicklungen zu protestieren und sich zu engagieren.

Noam Chomsky wurde den 1960er und 1970er Jahren durch seine häufige öffentliche Präsenz im politischen und wissenschaftlichen Diskurs bekannt. Zu seinen bedeutendsten medientheoretischen Arbeiten gehörte die Entwicklung der Theorie des Propagandamodells zusammen mit Edward S. Herman, das manipulative Einflüsse wirtschaftlicher Interessengruppen mit Hilfe der Massenmedien auf demokratische Gesellschaften erklärt.

Seit Chomskys Kritik am Vietnam-Krieg trat er immer wieder als scharfer Kritiker der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung und wurde als Kapitalismus- und Globalisierungskritiker weltweit bekannt. Er bezeichnet sich selbst als einen "Libertären Sozialisten" (synonym mit Anarchismus) mit Sympathien für den Anarchosyndikalismus.


Literatur [ >> ] :

Wer beherrscht die Welt?
Wer beherrscht die Welt?
von Noam Chomsky


Blog-Artikel:

Steuersenkungen sind kein Allheilmittel

John F. Kennedy 100. Geburtstag

Donald Trump verspricht Steuersenkungen

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Die USA als Verursacher der Flüchtlingskrise

Die USA geleen als Verursacher der Flüchtlingskrise.Die USA haben Afghanistan überfallen, haben Libyen in die Steinzeit zurück gebombt. Sie haben den Irak wegen des Öls kaputt gebombt. Und sie haben Syrien wegen einer Pipeline mit Terroristen überschwemmt.

Viele Terroristen (auch IS) wurden vom US-Militär oder CIA ausgebildet und mit Geld und Waffen ausgestattet. Israel und alle Ölstaaten außer Iran haben dabei geholfen.

Und es ging nicht ein einziges Mal darum, irgendwelchen Menschen zu helfen. Es waren ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Und es gab nicht einmal ein UN-Mandat. Die USA haben den gesamten Nahen Osten in Not und Elend gestürzt. Ohne deren völkerrechtlich illegales Intervenieren hätte wir nicht einen Flüchtling in Deutschland.

Sonntag, 3. Dezember 2017

SPD steht am Scheideweg

Martin Schulz

Die SPD steht am Scheideweg. Die große Euphorie der letzten Wochen, weil viele Menschen nun nach so langem Warten eine reale Möglichkeit gesehen haben, Merkel endlich loszuwerden, darf einfach nicht enttäuscht werden. Die SPD hat diese Hoffnung bei vielen Menschen geweckt und diese würden es ihr nicht verzeihen, wenn die SPD nun doch noch umfallen würde. Eine große Politikverdrossenheit wäre die wahrscheinliche Folge.

Die SPD ist verantwortlich fürf das Bild, das die Partei derzeit abgibt. Duldet die SPD eine Minderheitsregierung ist sie der Buhmann und ihr wird Verantwortungslosigkeit unterstellt. Geht sie mit der Königin wieder Hand in Hand in eine Große Koalition, dann landet sie jetzt mit Sicherheit unter die magischen 20 %. Das nennt man wohl tragisch im klassischen Sinne. Leider ist die SPD ihre tragische Figur die sie abgibt selber schuld.

Wer wirklich einen Politikwechsel in Deutschland will, der braucht ein eigenes Profil und ein klares Bekenntnis. Herr Schulz bringt beides nicht zusammen. Wie war das Anfang des Jahres sinngemäß: Ich will an die Macht egal mit wem. Er ist maßgeblich für das Scheitern der SPD verantwortlich, weil die SPD die am meisten bekämpft, die für einen Politikwechsel zur Verfügung stehen würden. Geht die SPD jetzt doch in eine GroKo - dann kann sie sich auf gleich auflösen.

Blog-Artikel:

SPD steht am Scheideweg

Die SPD sucht den dritten Weg


Freitag, 1. Dezember 2017

Die SPD sucht den dritten Weg

Martin Schulz

Regierungsbildung ist ein schwieiriges Geschäft und je mehr Parteieen daran beteiligt sind, desto größer die Schwierigkeiten. Eigentlich wollten sich die Sozialdemokraten in der Opposition erneuern. Doch nach dem Scheitern der Sondierungen ist aus Parteichef Schulz' kategorischem "Nein" ein vorsichtiges "Vielleicht" geworden - sofern die Basis zustimmt.

Aus der klaren Linie und dem klaren Auftrag der SPD wird wohl nichts mich als Wähler macht das traurig. Nicht mal mehr auf die Worte und Versprechen nach der Wahl kann man sich noch verlassen.

Auch wenn jetztnoch so getan wird als wäre nichts klar. Dass es dazu kommt, ist allerdings längst noch nicht klar. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Sondierungen, hatte Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition noch kategorisch ausgeschlossen. Doch eine diskussionsreiche Fraktionssitzung, ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten und eine Beratung der Parteiführung später klingt das "Nein" der Sozialdemokraten deutlich weniger hart.

Am Ende ist die SPD platt gemacht und die CDU hat alle konservativen an Gelb oder schlimmer an Blau verloren. Und die Kosten nach außen haben sich verdoppelt, unsere Probleme bleiben liegen weil es Deutschland ja gut geht.

Eine GroKo darf nicht zum Dauerzustand werden. Wenn Frau Merkel keine Regierung bilden kann, dann soll sie zurücktreten und anderen die Möglichkeit geben.

Nochmal vier Jahre ausbremsen von Reformen für Deutschland können wir uns nicht leisten und deshalb sollten auch Neuwahlen eine alternative sein.

Wir haben auch keine Staatskrise, die eine schnelle Regierungsbildung erfordert, um Deutschland zu stabilisieren. Es geht um den langfristigen Erfolg für die Menschen und da schadet eine neue GroKo nur.

Mittwoch, 29. November 2017

Frankreich steht vor einer marktkonformen Rosskur

Macron

Macron wird als Präsident von Frankreich das Land politisch verändern - womöglich revolutionieren. Wird Macron tatsächlich ausscheren aus den traditionellen Mustern der Politik und Einflußnahme oder gar eine Politik für das Volk machen? Es stellen sich zwei Fragen: Welchen Einfluß auf die Politik wird Macron geltend machen und welchen Einfluß werden die Eliten auf Macron nehmen?

Seine Analyse ist messerscharf: Frankreich ist völlig überreguliert, der Staatssektor beträgt unglaubliche 56%, jeder Änderungsversuch der letzten Jahre wird durch Streiks derer blockiert, die Privilegien zu verlieren haben. Deshalb stagniert die Wirtschaft und bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Es hat zu viele Verwaltungsebenen (Gemeinde, Departement, Region, Bund), die viel zu teuer und personalintensiv sind.

Die Stärke der deutschen Wirtschaft soll uns anstacheln, nicht aber in Schrecken versetzen.

Georges Pompidou


Macrons marktkonforme Rosskur besteht in einer Reform und Liberalisierung der Wirtschaft. Macron stellt das Land vom Kopf auf die Füße. Alle Betriebe dürfen nun an der Basis individuelle Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmer und Angestellten treffen. 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst werden eingespart, indem die Pensionierungen nicht nachbesetzt werden. Jede Gemeinde darf mit eigenen Lösungen experimentieren, die Vorgaben aus Paris werden minimiert. Ab 2019 soll es statt 38 nur mehr eine Pensionsbemessung geben, alle Sonderprivilegien fallen weg. Die Kapitalertragssteuer soll von 62 auf 30% fallen, damit die Unternehmer wieder mehr investieren.

Nicht Macrons geldgieriger Charakter, sondern seine marktwirtschaftskonforme Denkungsart ist der Grund dafür, dass des Präsidenten Politik den Kapitalinteressen dient. Um Frankreichs marodes Marktwirtschaftssystem so zu sanieren, dass französische Waren auf den Märkten dieser Welt konkurrenzfähig sind, will der wirtschaftsnahe Macron eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik exekutieren, welche die Lohnstückkosten der produzierten Waren erheblich verringert.

Zu diesem unternehmerfreundlichen Zweck soll der Arbeitsmarkt derart flexibilisiert werden, dass die französischen Lohnabhängigen für weniger Geld mehr arbeiten müssen. Gestört werden könnte die präsidiale Rosskur allerdings durch die kommunistische Gewerkschaft CGT, indem sie die Lohnabhängigen dergestalt organisiert, dass jene ihr Interesse an einem guten Leben gegen die systemischen Imperative der marktwirtschaftlichen Produktionsweise - und damit gegen ihren präsidialen Vollstrecker - geltend machen.

Literatur:

Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben



Samstag, 25. November 2017

»Die Anatomie der Ungleichheit: Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können« von Per Molander



Per Molander stammt aus einem Land mit einem Wohlfahrtsstaat, in dem das Vermögen durch Umverteilung von oben nach unten verteilt wird. Dies bedeutet Besteuerung des Reichtums und Bekämpfung der Armut. Die Ungleichheit hat strukturelle Ursachen und eine Anatomie.

Per Molander ist ein schwedischer Politik-Berater und -Analyst und Autor, der zu Verteilungsfragen forscht und publiziert. Analytisch und realpolitisch befasst sich Molander mit konkreten Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, wie, weshalb in keiner Gesellschaft absolute Gleichheit herrscht? Warum in den meisten OECD-Ländern die Einkommensunterschiede wachsen? Wie lässt sich mehr gesellschaftliche Gleichheit herstellen? Molander verfasste in Schweden mehrere Bücher über politische Fragen für breiteres Publikum.

Angeregt durch die Theorie des Nash-Gleichgewichts, auf die er bei seinem Studium stiess, befasste er sich mit dem Phänomen der Ungleichheit in der Gesellschaft. Er sieht darin eine Begründung dafür, dass häufig in Gesellschaften "Stärkere stärker, Schwächere schwächer, Reiche reicher, Arme ärmer" (Susanne Mauthner-Weber) werden.

Der schwedische Mathematiker Per Molander, ein Experte für Verteilungsfragen, analysiert in seinem Buch »Die Anatomie der Ungleichheit. Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können« die im Untertitel genannten Fragen. Auch wenn seine Analyse etwas sprunghaft und unstrukturiert wirkt, wird doch anschaulich deutlich, dass die Entwicklung zwar besondere Gründe hat, sie aber durch politische Entscheidungsprozesse sehr wohl veränderbar ist.

»Die Ungleichheit ist die drängendste Frage unserer Zeit.«

»Die Anatomie der Ungleichheit: Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können« von Per Molander geht der Frage nach, ob es eine Anatomie der Ungleichheit gibt. Für Per Molander gibt es eine Anatomie der Ungleichheit. Ungleiche Verhältnisse entwickeln sich in jeder Gesellschaft, unabhängig von den Fähigkeiten und dem Arbeitswillen der Menschen, sagt der Mathematiker Per Molander. Ungleichheit ist natürlich – aber sie ist kein Naturgesetz und kann mit den richtigen politischen Maßnahmen überwunden werden.

Der glühende Sozialdemokrat behauptet darin, Ungleichheit gehöre zum Menschsein. Wissenschaftlich fundiert und mit vielen anschaulichen Beispielen eröffnet Molander eine ganz neue Perspektive auf eines der weltweit größten Probleme und zeigt auch Lösungswege. Denn handeln wir nicht, geht die Schere zwischen Arm und Reich zwangsläufig immer weiter auseinander, was schließlich zum Verlust jeglichen Vertrauens innerhalb der Gesellschaft führt – zum Schaden aller.

Das reichste Prozent besitzt zurzeit etwa die Hälfte und das reichste Zehntel der Gesellschaft zwischen 80 und 90% des gesamten Vermögens, Tendenz stark steigend. Wir bewegen uns immer mehr in Richtung der extremen Vermögens- und Einkommensungleichheit der Zeit bis zum 19. Jahrhundert - dem Feudalismus.

Gegen den Widerstand der Begüterten von damals konnte keine fairere Verteilung durchgesetzt werden, dazu bedurfte es zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise, in denen Vermögen vernichtet bzw. vom Staat für die Kriegsführung eingezogen wurde. Die Wirren hinterließen nach 1945 in Europa tabula rasa: nur Arme, kaum Ungleichheit. Die vergleichsweise hohen Steuern blieben und ließen somit die Implementierung eines Sozialstaates zu, womit sich mit dem wirtschaftlichen Aufholprozess der Nachkriegszeit ("Wirtschaftswunder") eine relativ wohlhabende Mittelschicht entwickeln konnte --> eine historische Einmaligkeit, mit der es aber bald zu Ende sein könnte. Seit den 80er-Jahren wurde v.a. in den USA und UK die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften schrittweise reduziert.

Folgerichtig explodiert seitdem die Vermögenskonzentration wieder und droht schlimmere Ausmaße anzunehmen als vor dem Ersten Weltkrieg. Sie droht durchaus wieder feudale Züge anzunehmen.

Auch in Kontinentaleuropa gibt es diese Tendenzen, die EU-Staaten unterbieten sich in einem irrwitzigen Steuerwettbewerb geradezu um die Gunst der Vermögen und Megakonzerne, am Ende auf Kosten der 99%. Das führt gezwungenermaßen zum Abbau des Sozialstaates, zu einer Erosion der Mittelschicht und dazu, dass wenige Prozent praktisch alles besitzen und der Rest quasi nichts. Eine Finanzoligarchie ist im Entstehen, man erkennt ja bereits die Anfänge. Wie lässt sich sonst erklären, dass Brausehersteller oder Ölscheichs F1-Teams, Airlines, Fußballmannschaften und Ländereien besitzen, die Politik vor sich hertreiben und für einen brasilianischen Ballkünstler 222 Mio. € ausgeben können? Das ist 7.400mal das europäische Durchschnittsgehalt! Da ist irgendetwas aus den Fugen geraten.


Literatur:


Die Anatomie der Ungleichheit: Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können
von Per Molander


Weblinks:

Per Molander: "Die Anatomie der Ungleichheit" - So entsteht Armut ...

"Die Anatomie der Ungleichheit" - 3Sat

Dienstag, 21. November 2017

Der neue Klimaretter kommt aus Paris

Macron

Der neue Hoffnungsträger im Kampf gegen den Klimawandel heißt Emmanuel Macron. Das Klima ist durch Merkel nicht mehr zu retten, weil Merkel stets vage ist und nichts für den Klimaschutz tut.

Der neue Retter sprach direkt nach der Kanzlerin. Ein Weiter-so in der Klimapolitik würde bedeuten, dass „viele Völker, die hier vertreten sind, bis 2100 verschwinden würden. Dazu sind wir nicht bereit“, sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und forderte, „klare Zeichen“ zu setzen.

Nur so könnten die in Paris formulierten Klimaziele überhaupt noch erreicht werden. Dass es die französische Regierung damit ernst meint, hat sie bereits bewiesen: Bis 2021 sollen alle Kohlekraftwerke im Land stillgelegt werden. Das Aus des Verbrennungsmotors wird 2040 besiegelt sein. Auch müsse Europa das von den USA gerissene Loch bei der Finanzierung der Klimaforschung füllen.

Die Rede der deutschen Regierungschefin war international wie national mit Spannung erwartet worden: Zum einen gilt Deutschland in vielen Ländern als Klima-Vorreiter (obwohl es seine selbstgesteckten Klima-Ziele aller Voraussicht nach krachend verfehlen wird), zum anderen ist gerade die künftige Klimaschutzpolitik einer der Knackpunkte für eine mögliche Jamaika-Koalition.

Doch statt die in Bonn versammelte Weltgemeinschaft aufzurütteln und sich mit klaren Aussagen zum Klimaschutz zu bekennen, kamen von Merkel nur Allgemeinplätze. Der Klimawandel sei für die Welt „eine Schicksalsfrage“. Es gehe beim Klimaschutz um „Vertrauen und Verlässlichkeit“. Die Industrienationen trügen eine „historische Verantwortung“. Konkreter wurde die Kanzlerin nicht. Eine klare Aussage zum Ausstieg aus der Kohle? Fehlanzeige!

Für den 12. Dezember, den Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Abkommens vor zwei Jahren, hat Macron zu einer weiteren Klimakonferenz in die französische Hauptstadt eingeladen. Dort soll es um die Finanzierung von Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an klimatisch bedingte Veränderungen gehen. Der wahre Klima-König sitzt künftig in Paris, nicht in Berlin.

Sonntag, 19. November 2017

Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika


Die straffen Segel setzen und mit schwarz-gelb-grüner Takelage gehts los nach Jamaika. Doch die Schiffsreise mit den vielen Leichtmatrosen an Bord ist beschwerlich. Das voll beladene Narrenschiff kommt kaum voran und die Kapitänin an Deck wirkt eigenartig müde.Wer nichts waget, der darf nichts hoffen.

"Wir sind nichts; was wir suchen, ist alles." 

Friedrich Hölderlin

Wenn die Sondierungs- und Koalitionsgespräche in Berlin abgeschlossen sind, wird klar sein, wie Deutschland in Zukunft regiert wird. Aber auch, welche Richtung die Kanzlerin mit der Union eingeschlagen hat. Ihre Biografie zeigt: Sie kann sich sowohl einen grünen als auch einen liberalen Anstrich geben.

Unter dem Druck der Stimmenverluste bei der Bundestagswahl brechen innere Verwerfungen auf – und Angela Merkel versucht, ihrer Partei durch die Rückbesinnung auf die eigenen Ursprünge Orientierung zu geben.

"Konservativ, christlich-sozial und liberal.
Diese drei Wurzeln zusammenzuhalten, das ermöglicht die Volkspartei."


Weblink:

Angela Merkel auf dem Weg nach Jamaika - www.deutschlandfunk.de

Samstag, 18. November 2017

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet


Der Klimagipfel in Bonn ist beendet. Die Mammut-Beratungen brachten ein Abschlussdokument hervor, das Hunderte Seiten füllt. Es wurde ein Katalog verabschiedet, wie die in Paris beschlossenen Klimasschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Atmosphärisch lief es gut, der Streit dürfte 2018 in Katowice ausgetragen werden.

Die 23. Klimakonferenz der UN - im Klimasprech "COP23" - ist Geschichte. Da war wenig vom üblichen Streit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Die positiven Signale von Bonn: Die Kohlezeit geht zu Ende. Egal, wie schwierig die Diskussion in Berlin gerade ist. Mehr als 20 Staaten haben den Kohleausstieg bei der Klimakonferenz aus der Exotenecke rausgeholt.

Es war alles andere als ein Durchbruch - trotzdem gab die Klimakonferenz in Bonn Anlass zur Hoffnung. Ja, es geht voran, auch ohne die US-Regierung. Deutschland spielt in dem Prozess aber nur noch eine Nebenrolle: Die Führung haben andere übernommen. Die positiven Signale von Bonn: Die Kohlezeit geht zu Ende. Egal, wie schwierig die Diskussion in Berlin gerade ist. Mehr als 20 Staaten haben den Kohleausstieg bei der Klimakonferenz aus der Exotenecke rausgeholt.

Aktion am Rande des Klimagipfels in Bonn

Das wird zum Mainstream. Weil Kohlekraftwerke krank machen, weil sie der Klimakiller Nummer eins sind und vor allem: weil das Geld der Welt nicht mehr an Kohle glaubt. Die Investoren wenden sich ab. Wenn Siemens jetzt Leute entlassen muss, weil die weltweite Nachfrage nach Turbinen für Großkraftwerke zurückgeht, dann zeigt das: Es tut sich was - nicht nur bei Konferenzen, sondern in der realen Welt. Die setzt auf erneuerbare Energien.

Es tut sich etwas in Sachen Klimaschutz: Weil Kohlekraftwerke umweltschädlich sind und krank machen, weil sie der Klimakiller Nummer eins sind und vor allem: weil das Geld der Welt nicht mehr an Kohle glaubt. Die Investoren wenden sich ab. Wenn Siemens jetzt Leute entlassen muss, weil die weltweite Nachfrage nach Turbinen für Großkraftwerke zurückgeht, dann zeigt das: Es tut sich was - nicht nur bei Konferenzen, sondern in der realen Welt. Die setzt auf erneuerbare Energien.

Das andere Signal von Bonn: Die USA sind weiter - irgendwie - dabei. "We are still in" haben viele US-Bundesstaaten, Firmen und Städte hier mit einem ziemlich lauten und großen Auftritt klar gemacht. Wir machen weiter Klimaschutz und scheren uns nicht um Trump - mit "Stars" wie Arnold Schwarzenegger und dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Bloomberg. Auch von den anderen Nationen hat sich keiner mitreißen lassen vom Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Klimaschutz. Donald allein zu Hause… eine klare Botschaft.

Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Klimakonferenz in Bonn


Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Mittwoch, 15. November 2017

100 Jahre Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Gegenwart


Vor 100 Jahren war Sankt Petersburg Schauplatz der russischen Oktoberrevolution. Die Stadt begeht das Jubiläum aber nicht. Sie vermeidet Sowjet-Nostalgie und setzt stattdessen auf das Erbe der Zarenzeit. Die Oktoberrevolution vom 25. Oktober jul./ 7. November 1917 greg. führte zu der gewaltsamen Machtübernahme durch die kommunistischen Bolschewiki unter Führung Wladimir Iljitsch Lenins in Russland.

Die Oktoberrevolution von 1917 öffnete das Fenster in eine neue Zeit und war der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Die Revolution wird im Jahr 2017 unterschiedlich bewertet. Die Leitfrage nach der Bedeutung der Oktoberrevolution für die Gegenwart lautet: "Welche Bedeutung hat die Oktoberrevolution für Russland und die Welt heute?" Eine Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum anlässlich des hundertjährigen Jubiläums der Revolution von 1917 ging dieser Frage auf den Grund. Und"der Liedermacher Wolf Biermann hat für diesen Anlass sehr fragwürdige Thesen parat.

Die russische Oktoberrevolution von 1917 gilt als eines der entscheidendsten Ereignisse der jüngeren Weltgeschichte: Nachdem das Zarenregime bereits durch die bürgerlich-liberale Februarrevolution gestürzt wurde, übernahmen in der Oktoberrevolution die kommunistischen Bolschewiki die Macht. Die Folge war ein verheerender Bürgerkrieg zwischen „Roten“ und „Weißen“, der erst 1922 endete. Die siegreichen Bolschewiki gründeten die Sowjetunion, die als Supermacht und Kernstaat des Realsozialismus bis 1991 die Weltpolitik prägen sollte.

Ideologisch gesehen markiert die russische Oktoberrevolution den Übergang vom Marxismus zum Leninismus.


Der Lyriker und Schriftsteller Wolf Biermann, dessen Ausbürgerung 1976 aus der DDR wegen staatskritischer Äußerungen heftige Künstlerproteste auslöste, hat seine ganz eigenen Thesen zu verkünden: So sei die Lage in Russland etwa noch gegen Ende der Zarenzeit eigentlich nicht schlechter gewesen als in – Schweden. Die implizierte Botschaft: Das revolutionäre Geschehen sei eigentlich ohne Anlass gewesen. Das provoziert Gelächter, aber auch Kopfschütteln im Publikum.

Weniger zum Lachen: Erst bezeichnet Biermann nicht nur den bolschewistischen Kommunismus, sondern auch heutige sozialistische Bewegungen als Suche nach der „Endlösung der sozialen Frage“ – die Anlehnung an NS-Rhetorik zum Völkermord an den europäischen Juden gibt er freimütig zu. Und weiter: „Mir der Revolution begann das Unglück“, ohne die Oktoberrevolution hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben, behauptet Biermann.

Da scheint für kurze Zeit der Geist von Ernst Nolte über der Versammlung im Museumshof zu schweben: Der bekannte Historiker hatte 1986 mit Thesen darüber, der Holocaust im Dritten Reich sei eigentlich nur eine Reaktion auf den Bolschewismus und seine Folgen gewesen, den berühmt-berüchtigten Historikerstreit ausgelöst. Die revisionistische Position Noltes und seiner Mitstreiter gilt heute weitgehend als widerlegt.

Weblinks:

Sankt Petersburg 100 Jahre nach der russischen Revolution - www.welt.de/reise

100 Jahre Oktoberrevolution: Zwischen Verdrängung und Erinnerung - www.vorwaerts.de



Montag, 13. November 2017

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

Demonstranten in Barcelona fordern die Freilassung inhaftierter Politiker

"Freiheit für die politischen Gefangenen" - das haben Hunderttausende Demonstranten in Barcelona gefordert. Acht Regionalpolitiker sitzen in Untersuchungshaft. Zum ersten Mal seit Beginn der Krise kommt nun Spaniens Ministerpräsident Rajoy nach Katalonien.

In den Augen der Menschen, welche demonstrieren, sind die eingekerkerten politische Gefangene, die der Solidarität bedürfen. Bleiben sie in Haft, werden sie wohl zu Helden verklärt werden. Sterben sie in der Haft - zu Märtyrern. Es wäre gut möglich, das nun in Katalonien ein neues Nordirland entsteht, geboren aus dem Unabhängigkeitswillen vieler Katalanen und der für konservative typischen geistigen Beschränktheit der herrschenden in Madrid.

Die spanische Zentralregierung setzt nun in der heillos verfahrenen Situation voll auf die juristische Keule. Sämtliche Minister in Haft, die Vorstände der Vereine Omium Cultural und ANC und jetzt auch noch Forcadell. Es hat doch sehr den Anschein, dass hier ein Exempel statuiert werden soll, es solle doch bloß niemand in Zukunft auf dumme Gedanken kommen.

Auch wenn noch tausendfach behauptet wird, die Zentralregierung habe die Separatisten als politische Gefangene weggesperrt, wird es doch nicht wahr. Die Regierung hat §155 angewandt, die Justiz hat die Anklagen wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von Geldern vorbereitet und Haftbefehle ausgestellt. Es geht hier um Rechts- und Gesetzesbruch, nicht um eine abweichende Meinung und die spanische Justiz ist unabhängig.

Carles Puigdemont

Im Übrigen scheinen die Rädelsführer schon zurück zu rudern, um der U-Haft zu entgehen. So wichtig scheint Ihnen die Unabhängigkeit dann doch nicht zu sein. Erst zündeln und dann von "symbolischen Akt" sprechen, das zeugt ja von einem ganz aufrechten Charakter.

All das soll anscheinend davon ablenken, dass der Konflikt im wesentlichen politischer Natur ist. Es ist zwar übertieben zu sagen, dass Spanien Katalonien abzockt, aber der Finanzausgleichsmechanismus zwischen den Regionen ist vollkommen intransparent und willkürlich. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Schnellbahntrasse an der Mittelmehrküste werden seit Jahrzehnten verschleppt.

Weblink:

Großdemo für Freilassung von Inhaftierten in Barcelona

Samstag, 11. November 2017

"Paradise Papers"- Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen


Eine gemeinsame Recherche internationaler Journalistinnen und Journalisten hat die Offshore-Geschäfte von Unternehmen, Politikern und Reichen aufgedeckt. Fast 400 Reporter aus 67 Ländern haben mehr als ein Jahr lang einen riesigen Datensatz ausgewertet, insgesamt 13,4 Millionen Dokumente.

Die Daten zeigen, auf welche Weise Kriminelle, Spitzensportler, Superreiche und Musiker Steuern vermeiden, multinationale Konzerne Gewinne in Steueroasen verschieben und wie Dutzende Politiker Geschäfte mit zum Teil dubiosen Partnern abwickeln. Die Daten stammen zum großen Teil von der Anwaltskanzlei Appleby und betreffen unter anderem Geschäfte auf Bermuda, der Isle of Man und den britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey.

Die "Paradise Papers" zeigen außerdem, wie eine Kanzlei und andere Beraterfirmen multinationalen Konzernen dabei helfen, ihren Steuersatz zu drücken. In den Unterlagen tauchen Hinweise auf die zum Teil verborgenen Firmenstrukturen von Apple, Nike, Facebook und anderen Großunternehmen auf. So suchte die Computerfirma Apple laut einer Email aus dem Jahr 2014, einen Geschäftssitz in einem Land, in dem möglichst niedrige Steuern anfallen. Apple war zuvor wegen seiner Steuerpraxis in Irland unter Druck geraten. Apple erklärte dazu, man halte sich an alle Gesetze. Die Unterlagen enthüllen außerdem, dass staatlich kontrollierte Unternehmen aus Russland im großen Stil in Twitter und Facebook investiert hatten.


Die "Paradise Papers" sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie. Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.


Weblinks:

"Paradise Papers": Daten-Leak enthüllt Steuertricks der Reichen - www.tagesschau.de

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie - www.nachdenkseiten.de

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Eröffnung der Klimakonferenz in Bonn

Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und hinkt bei bis 2030 den vereinbarten Klimaschutz-Zielen hinterher. Das sich das Land als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentiert, ist eine Farce.

Beim Klimaschutz wird mehr und mehr endlich deutlich, wie wenig die angebliche Klimaschutz-Kanzlerin in Wirklichkeit damit am Hut hat. Wäre ihr das Thema im mindesten wichtig, könnte sie jederzeit ein Machtwort sprechen, und es - wie so gerne - für alternativlos erklären, - und ausnahmsweise wäre die Wortwahl hier zutreffend.

Klimaschutz als bloßes Lippenbekentnnis - entgegen den vollmundigen Absichtserklärungen passiert nichts. Und immer wieder Halbherzigkeit, wie sie auch hier wieder zur Schau gestellt wird, dort wo Entschlossenheit gefragt wäre: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass.

Immer wenn wirtschaftliche Interessen dem Klimaschutz entgegenstehen, wird aus Angst der Gefährdung von Arbeitsplätzen nichts für den Klimaschutz unternommen. So wird auch gegen die größten Umweltverschmutzer auf Seiten der Industrie nichts unternommen. Die ökonomischen Interessen sind so dominant, daß nichts gegen den Klimaschutz unternommen wird. So auch beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie.

Da werden lieber fossile technische Dinosaurier weiter durchgefüttert, als sinnvoll zu investiert; unsere Wirtschaftsbosse klopfen sich auf die Schulter, - und genehmigen sich immer üppigere Boni, weil weder sie, noch die Firmen für Fehlentwicklungen gradestehen müssen.
Und so wird es in Europa Kohle- und Atomstrom mangels wirtschaftlicher Alternative noch recht lange weiter gehen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen in Deutschland zwanzig Kohlemeiler stillgelegt werden. Die Grünen wollen die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dichtmachen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die Union ist für einen Ausstieg aus der Braunkohle, aber ohne Festlegung.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen viel mehr Unternehmen, Landwirte und Personen
zwingend beteiligt werden.

Blog-Artikel:

Der Klimagipfel in Bonn ist beendet

Klimakonferenz in Bonn

Mittwoch, 8. November 2017

Klimakonferenz in Bonn

Eröffnung der Klimakonferenz in Bonn

Die Klimakarawane macht nach 16 Jahren wieder Halt in Bonn. Eine UN-Klimaschutzkonferenz in der Stadt am Rhein gab es zuletzt 2001, damals allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. Mehr als 23.000 Menschen aus 197 Ländern treffen sich vom 6. bis 17. November in Bonn, um den Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen voranzutreiben. Delegierte aus aller Welt, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten. Es ist eine der größten zwischenstaatlichen Konferenzen, die es hierzulande je gegeben hat.

Dabei hat Deutschland gar nicht den Vorsitz, sondern der pazifische Inselstaat Fidschi - ein Zeichen, dass die Weltgemeinschaft die Anliegen der Länder ernst nimmt, die besonders unter Folgen des Klimawandels wie dem Anstieg der Meeresspiegel leiden. Weil Fidschi eine Konferenz dieser Größenordnung nicht stemmen kann, hat Deutschland die Ausrichtung übernommen - am Standort des UN-Klimasekretariats in Bonn.

Viele Industrieländer nehmen den Klimaschutz weiter nicht ernst und die Politik trifft keine politische Handhabe gegen Energieunternehemen, welche schädlichen CO2-Ausstoß in die Luft pussten, anstatt endlich den CO2-Ausstoß durch Stillegung von Klimaschleudern zu begrenzen. Immer wenn es um konkrete Vereinbarungen mit den Unternehemen geht, stockt die Politik. Ohne ein stärkeres Bekenntnis der Regierungen zum Handeln, können die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Der Klimagipfel soll klären, wie das Pariser Abkommen umgesetzt wird. 2015 hatten sich in Paris 195 Staaten den Kampf gegen den Klimawandel als Ziel gesetzt und ein "2 Grad-Ziel" vereinbart. Seit heute beraten sie auf der Weltklimakonferenz in Bonn darüber, wie aus dem Ziel Realität werden soll. Die Klimadiplomaten müssen ein verbindliches Regelwerk finden, mit dem die nationalen Klimaschutzziele überprüft werden können.

Auch durch die Klimaschutzkonferenz in Bonn wird es keine grundlegende Verbesserung des Klimaschutzes geben. Ob die viele heiße Luft, die während dieser Klimakonferenz wieder produziert werden wird, das Klima weiter aufheizt? Wann beginnt man endlich, sich mit realistischen Maßnahmen auf die Klimaveränderung einzustellen? Stattdessen starrt man wie das Kaninchen auf die Schlange auf den Fetisch des "2 Grad-Zieles".

Die Risiken, die nicht an den Grenzen von menschlich geschaffenen, also künstlichen Nationalstaaten Halt machen, sondern globaleAuswirkungen haben können, untersucht Ulrich Beck in seinem Buch über die Weltrisikogesellschaft. Die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen gehören zu der von dem Soziologen Ulrich Beck beschriebenen Weltrisikogesellschaft .

Weblink:

Wenig spektakulär - aber wichtig


Blog-Artikel:

Mit Klimaschutz wenig am Hut

Literatur [ >> ] :

Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Sonntag, 5. November 2017

Die Jamaika-Gespräche stocken


Teilnehmer der Sondierungsgspräche stehen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft

Nicht nur wegen inhaltlicher Differenzen stocken die Jamaika-Gespräche. Teilen der Parteieen von CSU und Grünen fällt es schwer, ihre über Jahrzehnte gewachsene politische Feindschaft aufzugeben.

Beide Parteien und zukünftige Koalitionäre wollen ihre Interessen gegenüber ihren Wählern wahren. Diese Koalition wird sicher keine Liebesheirat, aber wächst hier zusammen, was nicht zusammengehört?

Die Koalitionäre sind ein Konglomerat von ganz unterschiedlichen Interessen. Die pragmatischen Realisten in dieser Partei sind zumeist eigentlich nur in Bayern und Baden-Württemberg zu finden, der Rest der Grünen ist programmatisch viel weiter links eingestellt.

Und ob nun gerade dieser linke Flügel der Grünen vier Jahre mit der konservativen CSU klarkommen wird, daran haben viele ihre berechtigten Zweifel. Konfliktpotential für zukünftigen Koalitionsstreit ist auf jeden Fall genug vorhanden.

Doch wer regieren will, muss Kompromisse schliessen und bereit sein zum Dialog. In der Wurstigkeit gegen alle Probleme liegt eine Vorahnung davon, ihnen gewachsen sein.



Samstag, 21. Oktober 2017

Macron und seine Vision von Europa

Emmanuel Macron

Nachdem Jean-Claude Juncker seine Vision zur Zukunft der EU vor knapp vier Wochen in seiner Grundsatzrede dargelegt hatte - Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise - präsentierte Macron kurze Zeit später - zwei Tage nach der Bundestagswahl - seine Zukunftsvorstellungen vor einer Zuhörerschaft an der Pariser Universität Sorbonne. Macron hat seine eigene Vision von Europa und stellte nun dessen politische Konturen in der Öffentlichkeit vor. Er fühlte sich nun berufen, die Initiative zu ergreifen.

Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."

Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen. Wichtiger aber ist es, die marode EU zu reformieren.

Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.

Genau in diese Situation hinein zielte Macron nach Ansicht französischer Medien. Er wolle eine Richtung vorlegen, bevor ein Berliner Koalitionsvertrag die Spielräume schon weit eingeengt hat und er zähle auf Merkels Unterstützung.

Macron

Macron machte immer deutlich, dass er ein Europapolitiker ist. Bei seinen Reden nach der Wahl zum französischen Präsidenten war stets die EU-Flagge mit im Bild. Schon im Wahlkampf gegen Marine Le Pen sprach er davon, dass die EU reformiert werden muss. Sie soll effektiver werden, einfacher, weniger bürokratisch und transparenter, lautet sein Anspruch. Dafür brauche es eine Vision und eine Debatte.

»Es ist meine feste Überzeugung, dass Frankreich und Europa&


heute eine neue Kultur schaffen oder untergehen müssen.«

Albert Camus, »Fragen der Zeit«

Das Überraschungsmoment der Vision Macrons liegt auch mehr im Timing als in den Inhalten. Sechs "Hauptachsen" präsentierte der französische Präsident. Die Grundideen wurden allen schon einmal in der ein oder anderen Form zur Sprache gebracht; neu ist, dass sie in einen Zusammenhang gestellt werden und unter dem Dach eines Großprojekts vorgebracht werden von jemandem, der es ernst meint. Angedeutet hatte Macron manches schon zuvor. In den letzten Wochen haben sich nun ein paar Konturen herausgebildet:

Für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik schlägt Macron eine gemeinsame Eingreiftruppe vor, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin. Auch der Geheimdienst soll eine europäische Akademie bekommen.

Für eine gemeinsame Migrationspolitik, die auf Kontrolle achtet, plädiert der französische Staatspräsident für eine Reform des europäischen Asylrechts, für die Schaffung einer europäischen Asylbehörde und einer europäischen Grenzpolizei. Außerdem will er eine "europäische Staatsanwaltschaft" schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.

Die künftige Entwicklungspolitik, insbesondere gegenüber Afrika, soll von einer erweiterten Finanztransaktionssteuer bezahlt werden.

Für die Finanzierung des ökologischen Übergangs will Macron an den Grenzen Europas eine CO2-Steuer einführen. Zudem plädiert er für eine "Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2). Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro".

Für die "digitale Transformation" will er eine europäische Behörde für Innovation schaffen, damit Europa mehr Finanzmittel für die Forschung hat. Zudem sprach er sich für eine Stärkung der Urheberrechte aus.

Finanzpolitik: Macron erneuerte seinen Vorschlag, einen Euro-Finanzminister einzusetzen und ein eigenes Euro-Budget aufzulegen.

Weblink:

Macrons Vision von Europa -www.heise.de



Blog-Artikel:

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

»Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land« von Nils Minkmar


Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land

Nils Minkmar war freier Journalist und Redakteur der »Zeit«. Seit Juli 2001 Redakteur im Feuilleton der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, seit 2012 Feuilletonchef der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Nils Minkmar wurde 2012 als Kulturjournalist des Jahres ausgezeichnet. Seit Mai 2015 schreibt er für den »Spiegel«.

»Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land« von Nils Minkmar.

Nils Minkmar, einer der kundigsten Kenner des Landes, nimmt den Leser in seinem neuen Buch mit auf eine Reise in dieses geheime Frankreich. Mit dem Blick und Handwerkszeug eines Anthropologen erkundet er den im Privaten oftmals anarchischen Lebensstil der Franzosen, ihren skeptischen Blick auf die Welt – beides eine kaum zu berechnende Quelle der Kreativität, von der wir Deutschen einiges lernen können.

Er begegnet zentralen kulturellen und politischen Akteuren wie Bernard Henry Lévy, Michel Houellebecq und Patrick Modiano, der Philosophin Cynthia Fleury und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Und er folgt einer Liste mit gastronomischen Geheimtipps, um sich mit ihrer Hilfe zu den Hoffnungen und auch den Problemen des gegenwärtigen Frankreichs führen zu lassen.


Minkmar kennt auch die politischen Verhältnisse unter dem neuen Präsidenten Macron. Europa braucht frischen Wind. Macron versucht es. Macron will Europa reformieren. Europa geht aber nur gemeinsam.

Literatur:

Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land
Das geheime Frankreich: Geschichten aus einem freien Land
von Nils Minkmar

Samstag, 14. Oktober 2017

Ché Guevaras Vermächtnis


Che Guevara

Auf Kuba ist der Kult um den charismatischen Revolutionsführer Che Guevara (1928-1967) bis heute ungebrochen. Er gilt dort als ein Nationalheiliger. Doch nicht nur in Mittel- und Südamerika ist er populär. Das ikonografische Bild von Che Guevara gilt weltweit als Symbol für Widerstand und Revolution und ist zugleich in die Popkultur eingegangen.

In Kuba wird Che Guevara als Märtyrer und Nationalheld verehrt. Das Denkmal am kubanischen Innenministerium, sein riesiges Monument in Santa Clara mit dem Mausoleum und viele Denkmäler und andere Erinnerungsstätten auch außerhalb Kubas sorgen dafür, dass die Bemühungen Che Guevaras auch in Zukunft nicht vergessen werden.

Che Guevara

In Kuba gilt Che Guevara heute noch als Volksheld und Lieder wurden zu seinen Ehren geschrieben. Außerhalb der Landesgrenzen ist er eine moderne Ikone, dessen Konterfeit T-Shirts und Flaggen ziert. Che Guevara: Legende und Symbolfigur.

Che Guevara

Auf dem Platz der Revolution in Havanna prangt das überlebensgroße Konterfei des Revolutionärs Ernesto Che Guevara. Das Foto "Guerrillero Heroico" ("heldenhafter Guerillakämpfer") von Alberto Korda gilt als das berühmteste fotografische Abbild einer Person. Doch wer dieser Revolutionsführer eigentlich war, was er dachte und fühlte - diese Frage verschwand immer mehr hinter seiner schieren Omnipräsenz als Pop-Ikone.

Che Guevara spielte eine wichtige Rolle im sogenannten Guerillakrieg in Folge der Kubanischen Revolution, bei welcher der Diktator Batista gestürzt wurde. Anschließend wurde Che Guevara zum Industrieminister und später zum Leiter der kubanischen Zentralbank ernannt. Beide Positionen gab er nur kurze Zeit später auf, als er merkte, dass sich der Umschwung auf Kuba nicht in die Richtung entwickelte, die er sich vorgestellt hatte.

Che Guevara

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara, eine Mischung aus Idealist und Freiheitskämpfer, war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien. Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

In den erstarren Gesellschaften mit restaurativen Tendenzen wurde Guevara zu einer Symbolfigur für den Aufbruch in eine bessere Welt. he Guevara war auf Demonstrationen in West-Berlin und Paris überall präsent. Als Kämpfer für sozialistische Ideale und gegen das kapitalistische Modell der USA wurde er zum Vorbild der Studentenbewegung. Leute wie Rudi Dutschke machten sich sein Motto zu eigen: "Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche."

Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen.

Weblinks:

Che Guevara – Legende und Symbolfigur - Kuba Blog - www.kubablog.de

Che - 3 Sat


Fidel Castro - symbolisch bis zum letzten Tag - Torpedo-Blog


Literatur [ >> ]:

Kubanisches Tagebuch
Kubanisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

Bolivianisches Tagebuch
Bolivianisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

»Che. Die Biographie« von Jon Lee Anderson
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson


Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Öffentlich-rechtliche Sendeanstalten im Zerrspiegel

Der Spiegel: Verlagshaus in der Hafencity in Hamburg

"Der Spiegel" hat sich in seiner jüngsten Ausgabe großflächig dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewidmet und titelte "Die unheimliche Macht - Wie ARD und ZDF Politik betreiben". Unter anderem ist darin von "gebührenfinanziertem Trallala" die Rede.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden gebührenfinanziert, damit sie unabhängig von wirtschaftlichen und besonders von politischen Einflüssen sind. Das ist leider oft nicht zu erkennen, besonders bei Konflikten stellt man sich auf eine Seite und berichtet und kommentiert entsprechend.

Beispiele dürften bekannt sein, falls nicht, sei hier an die unterschiedliche Berichterstattung über Aleppo und Mossul erinnert. Und dies, obwohl die Situation eigentlich die gleiche war. Und der Jemen taucht in der Berichterstattung nur in Verbindung mit Cholera auf. Hier fehlt der neutrale und objektive Blick vollends.

Bei bestimmten Dingen nur positive Seiten zu sehen sind, die negative Seiten werden nicht verschwiegen sondern einfach nicht benannt.Und das merken eben viele, es wird ja richtig berichtet nur eben meist die Hälfte.

Seltsamerweise weißt "Der Spiegel" gar nicht auf die zahlreichen Programmbeschwerden hin, die die ARD spätestens seit den Berichten über die Ukrainekrise immer häufiger erreichen. Wegen einseitiger und nicht objektiver Berichterstattung gab es welche bezüglich der Ukraine ebenso wie später bezüglich des Syrienkrieges. Deshalb gab es für einige ARD-Anstalten sogar Abmahnungen durch eigene Aufsichtsgremien, immerhin.


Der Spiegel ist nichts weiter als eine CDU-nahe Lobbyisten-Zeitschrift, auch wenn der Spiegel ab und an wirklich guten Enthuellungsjournalismus bringt. Aber auch der Spiegel ist sein Geld eigentlich nicht mehr wert.Solange Journalisten auch finanziell abhängig arbeiten müssen, ist wohl kaum unabhängiger Journalismus möglich. Auch nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Noch ein Argument für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Allerdings würden viele für private Medien nicht einen einzigen Cent ausgeben, weder Online noch am Kiosk, solange diese sich hauptsächlich mit Werbung finanzieren. Statt große Gewinne einzustreichen, könnten die auch ihr Personal anständig bezahlen und ihre Infos kostenlos zur Verfügung stellen.

Weblink:

Stellungnahme: Öffentlich-rechtliche im Zerrspiegel