Trump wird US-Präsident

Der Republikaner Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Nach Auszählung der meisten Bundesstaaten erreichte er die notwendige Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Er setzte sich damit gegen die Demokratin Hillary Clinton durch.

Der Quereinsteiger, der Milliardär, der Populist hat die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. Favoritin und Demokratin Hillary Clinton räumte ihre Niederlage ein. Trump versprach in einer ersten Rede, der Präsident aller Amerikaner zu sein.

Amerika gilt als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und es darf sich in der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bestätigt sehen: Noch ist in den USA doch alles möglich. Sogar, dass ein poltender Außenseiter gegen das politische Estrablishment und gegen System gewinnt. Trump wurde für das Versprechen gewählt, den amerikanischen Traum für die Abgehängten zurückzuholen.


Die Wahl Trumps bestätigt den bedenklichen Zustand des politischen Systems und die Ablehnung des Establishments in Amerika, das keine Perspektiven mehr für seine Bürger entwickeln vermag. Sie bestätigt auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, der Abstieg der Mittelklasse und die Verunsicherung breiter Schichten der Gesellschaft, die sich durch ihr Votum für Trump als ihren Fürsprecher und als Anwalt des kleinen Mannes entschieden haben.

Beobachter bekamen ohnehin immer mehr den Eindruck, dass die meisten amerikanischen Wähler letztlich nicht den für sie sinnvolleren Kandidaten, sondern das geringere Übel gewählt haben. Trump war für sie offensichtlich das geringere Übel. Allerdings hätten viele nicht gedacht, dass sie tatsächlich auf den Populisten Trump hereinfallen.

Gerade unter den Geringverdienern und unbeschäftigten Arbeitern der schrumpfenden Industrie hat er ja viel Zuspruch bekommen, aber man darf jetzt gespannt sein, wie seine Werte am Ende der Amtszeit aussehen werden. Nur soviel: Von breitspurigen Versprechungen alleine sind noch keine Arbeitsplätze entstanden. Und wenn er seine Behauptungen durch zusätzliche Kredite realisieren möchte, sollten wir uns hier auch schon mal auf die nächste Wirtschaftskrise einrichten.

»Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Von diesem Tag an wird es nur noch ›America first‹ heißen, ›America first‹.« DONALD TRUMP IN DER ANTRITTSREDE ANLÄSSLICH SEINER AMTSEINFÜHRUNG, 20. JANUAR 2017

»Not ›America First‹ but ›Democracy First‹ and ›Human Dignity First‹ is the slogan which will really lead America to first place in the world […].« THOMAS MANN IM INTERVIEW IN GREENSBORO DAILY NEWS, 31. OKTOBER 1941

Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde

Die Tatsache, daß er Präsident sein wird, wiegt weniger schwer als die Tatsache, daß so viele Leute ihm seine Stimme gegeben haben. Vermutlich wird in den nächsten Jahren das ein oder andere Porzellan zu Bruch gehen, ja, aber den Weltuntergang heraufbeschwören kann nicht mal er. Die Tatsache aber, dass sehr viele Menschen diesen Typen unterstützen, zeigt, dass auch auf der anderen Seite des großen Teiches die Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch ist.

Wenn Donald Trump im Januar in das Weiße Haus und die Amtsgeschäfte übernimmt, wird sich rasch zeigen, wohin Amerika steuert. Er hält bekanntlich nichts von Umwelt- und Klimapolitik. Sozialer Zusammenhalt, Krankenversicherung, offene Gesellschaft, Weltfrieden, Klimaschutz - alles ist mit Trump in Gefahr, denn mit Trump hat ein Populist die Wahl gewonnen, der keine Ahnung von politischen Geschäft hat.

Von der politischen Lernfähigkeit des unerfahrenen Trump und seinen Beratern wird es dabei letztlich abhängen, wie sich die Politik Amerikas und damit auch das Ansehen des Landes in der Welt in Zukunft entwickeln wird.


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Donald J. Trump: Great Again!: Wie ich Amerika retten werde von Donald J. Trump

Amerika hat die Wahl: Clinton oder Trump

Nun wähle schön, Amerika! - Am 8. November entscheiden die Wähler in Amerika, wer für die kommenden vier Jahre das höchste Amt im Staat bekleiden darf: Hillary Clinton, die seit Jahrzehnten etablierte politische Powerfrau für die Demokraten, und Donald Trump, der als erfahrener, hundertfacher Unternehmer nun auch den Staat führen will für die Republikaner.

Unterschiedicher könnten beide Kandiaten kaum sein: Hillary Clinton, die kühle Politikerin mit Erfahrung in poltischen Ämtern und Donald Trump, der polternde und rüpelnde Milliardär ohne jegliche politische Erfahrung. Und noch wie waren beide Kandidaten so alt wie bei dieser Wahl: Trump ist 70 und Clinton 69.

Anfangs glaubte kaum jemand daran, dass der laut rumpelnde Milliardär genügend Delegiertenstimmen für eine Kandidatur sammeln würde. Mit steilen Forderungen und Versprechen wie der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder stärkerer Zuwanderungskontrolle wirkte er zunächst wie der chancenlose Rüpel des republikanischen Wahlkampfs. Und doch schied einer um den anderen Mitbewerber aus und brachte Trump dem Präsidentenamt ein Stück näher.

Auch Hillary Clinton warb lange um die Kandidatur, nachdem sie im letzten Vorwahlkampf hinter Obama zurück treten musste. Sie punktet bei vielen Wählern durch ihre politische Erfahrung als Senatorin und Außenministerin. Einige Pannen trüben jedoch das Bild, wie die Affäre um vertrauliche E-Mails, die Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin über einen privaten Server abwickelte.

Blog-Artikel:

US Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump der Poltergeist - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

US-Präsidentenwahlkampf gegen den Kandidaten der anderen Partei

Der amerikanische Wähler ist tief verunsichert - so tief verunsichert, daß diese beiden Kandidaten überhaupt erst im Wahlkampf das Rennen machen und für sich entscheiden konnten. Ein recht eindeutiger Hinweis darauf, wie weit das Vertrauen in die Politik in Amerika geschwunden ist.


Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste. Der Frust der amerikanischen Wähler über die Politiker in Washington ist groß. Dieser äußerst sich in einer klaren Protesthaltung gegen die Kandidaten. Eine fremdenfeindliche Unterschicht hat von beiden Kandidaten nichts zu erwarten und eine verunsicherte Mittelschicht ist das Establishment in Washington leid.


Die Wahl ist eine Entscheidung gegen des Establishment, denn viele Parteianhänger sind mit den traditionellen politischen Eliten unzufrieden. So ist es eine Anti-Haltung und ein negativer Zug, der die Wähler diesmal die Wahl entscheiden lassen wird.

Die Präsidentenwahl in dem erschöpften und wahlmüden Amerika ist diesmal eine Entscheidung gegen den jeweiligen Kandidaten der anderen Partei. Die Demokraten wollen den impulsiven Donald Trump unbedingt verhindern und die Republikaner wollen Hillary Clinton nicht als Präsidentin im Weissen Haus sehen.

Beide Kandidaten bedingen sich wechselseitig. Der Vorteil des einen Kandidaten ist der Nachteil des anderen. Clinton liegt in der Wählergunst nur deshalb vor, weil Trump noch unbeliebter ist und Trump wurde nur deshalb Präsidentschaftskandidat, weil Clinotn so unbeliebt ist. Wer das Rennen unter dieser Konstellation machen wird, wird bis zum Schluß offen sein und die Wahlen sich erst am Wahltag entscheiden.

Schöne neue USA

Warum ist da so viel Wut? Die Politik verrät die kleinen Leute, die Bürger verlieren den Glauben an die Spielregeln. Bleiben die USA stabil?

Schwarz gegen Weiß, man kennt das, aber es wird schlimmer. Und diese Spaltung ist nur eine von vielen. Eine weitere ist politisch. Zwischen Demokraten und Republikanern ist keine Verständigung mehr möglich. Vielleicht auch schon nicht mehr zwischen Republikanern und Republikanern.

Die Spaltung Amerikas - und dennoch hat man nie Zweifel daran gehabt, dass die amerikanische Demokratie es schafft, dieses große und gemischte Land trotz aller Unterschiede in der Mitte zusammenzuhalten. Amerika war immer ein Stabilitätsgarant. Auch für Europa.

Selbst Trump habeb viele nie als eine wirkliche Gefahr gesehen. Man hat seine Erfolge immer als Versagen der anderen verstanden. In diesen Tagen fragt man sich, ob das noch stimmt. Hat das politische System, haben die Protagonisten und Parteien überhaupt noch die Fertigkeiten, um die anbrandende Wirklichkeit zu verarbeiten?

Weblink:

Warum ist da so viel Wut? - www.zeit.de

Donald Trump - der Poltergeist

Donald Trump ist der Poltergeist unter den Politikern. So einen wie ihn haben die Amerikaner noch nicht erlebt. Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste und Trump versteht sich als Anwalt der vom politischen Establishment Enttäuschten und Frustrierten.

Donald Trump macht bislang keine konkreten Vorschläge zu Problemlösungen. Stattdessen spielt er mit der Frustration der Menschen auf die Politik und schürt damit Angst und Wut. Seine Lösung ist der pure Populismus.

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode ? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Trumps Äußerungen zu zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik ließen eine erschreckende Unkenntnis der Probleme erkennen. Den Klimawandel streitet er ab und möchte die amerikanische Kohleindustrie retten. Gleichzeitig ist er für Erdgas-Fracking, das die Kohlepreise in den USA in den Keller gedrückt hat.

Auf alle ökonomischen Fragen fällt ihm nur Protektionismus als Antwort ein, ohne dass er die Folgen für die amerikanischen Verbraucherpreise und den amerikanischen Export, geschweige denn für die Weltwirtschaft, bedenkt.

Auch in der Außenpolitik macht Trump auch keine besonders gute Figur, wenn er mit dem sicherheitspolitischen Rückzug Amerikas aus Europa und Asien drohe. Dies hat katastrophale Folgen für die internationale Stabilität.

Auf den Punkt gebracht lautet seine Botschaft, dass ein autoritärer Nationalismus unter seiner Führung die USA nach außen wieder 'groß' und innen wieder 'weiß' machen werde. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dieser höchst riskante nationalistische Ansatz keinerlei Problemlösungspotential für die Welt des 21. Jahrhundert in sich birgt.

Wenn man Trumps Aussagen ernst nimmt, dann muss einem bange werden.


Weblink:

Der Faktencheck zur Sendung vom 06.06.2016 - www1.wdr.de

Hillary Clinton als Kandidatin nominiert

Nun ist es offiziell: Hillary Clinton ist Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Beim Parteitag in Philadelphia erreichte die Ex-Außenministerin die absolute Mehrheit der Delegiertenstimmen. Die 68-Jährige ist die erste Frau mit realistischen Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus.

Hillary Clinton wurde als Kandidatin der Demokraten nominiert - endlich eine Frau als Präsidentschaftskandidatin und was für eine. Sie steht für sozialen Stillstand und für Bellizismus in der Außenpolitik, den sie schon bewiesen hat in Honduras, Irak, Libyen.

Clinton gilt als Vertreterin des US-Establishments, dem sie auch ihre Nominierung zu verdanken hat. Sie hat tolle Unterstützer und Finanziers - von Exxon Mobile bis zu Hedgefonds und vor allem Banken. Wer von ihr etwas Positives erwartet, glaubt an den Zampano.

Hillary Clinton ist wohl die unbeliebteste Kandidatin der Demokraten der letzten Jahrzehnte. Clinton wird nicht von der Mehrheit der Amerikaner getragen.

Nach dem letzten Skandal sind die Sanders-Anhänger verprellt und Obama war in seinen acht Jahren eine einzige Enttäuschung.

Sanders wirbt für seine Konkurrentin Clinton

Unter schlechten Vorzeichen hat der Parteitag der US-Demokraten begonnen: Bernie Sanders' Anhänger fühlen sich von der Parteispitze über den Tisch gezogen. Dessen ungeachtet warb Sanders für seine Konkurrentin. Clinton müsse die nächste Präsidentin werden.

Lange Zeit war er ihr Konkurrent, nun macht er Werbung für sie. Die Demokraten haben gegen Trump nur dann eine Chance, wenn sie geschlossen gegen ihn auftreten und die Wähler gemeinsam mobilisieren können.

Dabei wäre Sanders der bessere Kandidat gewesen, die Unzufriedenheit des amerikanischen Mittelstands aufzugreifen. Aber er hat erkannt, dass das demokratische Establishment (repräsentiert durch Superdelegierte), welche überwiegend für Clinton stimmten, zu stark für seine Bewegung war. Er stellt sich nun hinter Clinton, da sie einige Punkte seines Programms übernommen hätte. Ausserdem hat er versprochen, weiter für seine Ziele zu kämpfen.





Bernie Sanders ist einer der interessantesten Präsidentschaftskandidaten, die die USA jemals hatten. Dabei könnte gerade Sanders in der festgefahrenen politischen Landschaft Amerikas als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen, würde aber wohl an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern.

Amerika hat die Konflikte in Syrien, Libyen, der Ukraine zum großen Teil Clinton zu verdanken. Die neuesten Enthüllungen von Wikileaks haben auch nicht gerade dazu beigetragen, sie für das Präsidentenamt zu qualifizieren.

Aber gerade Clinton steht für das Establishment. Sie ist eine Kandidatin der »Immer-weiter-so-Politik des Establishments. Es droht sich unter ihrer Regierung nichts zu ändern!

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Sanders: "Clinton muss Präsidentin werden"



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Bernie Sanders - der aussichtsreiche Kandidat der demokraten - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Bernie Sanders ist ein Sozialdemokrat alter Schule - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Trump ist offizieller Präsidentschaftskandidat

Nun ist es offiziell: Donald Trump geht als Kandidat der US-Republikaner in die Präsidentenwahl am 8. November. Der umstrittene Milliardär, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, nahm in Cleveland die Nominierung seiner Partei an.

Trump ist Schauspieler und Geschäftsmann, der sein Geld auf skrupelose Art und Weise erworben hat und nicht von dubiosen Finanzkräften und der obendrein noch den Jargon des Volkes spricht und seinen Wahlkampf mit seinem eigenen Geld finanziert. Doch ist er wirtschaftlich mit der Finanzwelt genauso verflochten, verbunden und abhängig, wie andere Milliardäre und Millionäre auch.


Er ist die logische Reaktion auf die Bedrohung unserer Zeit. Genauso wie es der Aufstieg der nationalkonservativen Parteien in Europa ist. Auch in den USA lassen sich die Menschen nicht länger von den Politikern und ihren Medien einlullen. Man darf nun sehr gespannt sein auf den Ausgang der USA-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016.

Weblink:

Trump ist offizieller Präsidentschaftskandidat

TTIP-Papers - Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente durch Greenpeace

Mit der Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsunterlagen hat Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen ins Netz gestellt. Greenpeace wirft in den TTIP-Papers den USA darin vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Greenpeace bestätigt damit die allgemeinen Befürchtungen, die die Gegner des Freihandelsabkommens schoin seit langem hegen.

Der wirtschaftliche Druck, den die USA auf Europa durch den Freihandel ausüben, ist beträchtlich. Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Unterlagen offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace am Montag, 2. Mai 2016, bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin. TTIP sei in dieser Form nicht zu retten, sagte Knirsch. Überraschend sei auch das Ausmaß an Uneinigkeit zwischen beiden Verhandlungsseiten. Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden.

Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und "maximal schützen".

Historischer Besuch Obamas in Havanna

Ein US-Präsident in Kuba - vor wenigen Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Umso herzlicher war der Empfang für Obama in Havanna. Seit 1928 hatte kein US-Präsident mehr kubanischen Boden betreten. Der Besuch Barack Obamas in Havanna ist daher historisch zu bezeichnen. Am Flughafen wurde Obama von Regierungsvertretern Kubas begrüßt.

"Es un nuevo día" - "Das ist ein neuer Tag", rief US-Präsident Obama den Kubanern zu. Zuvor hatte er Staatschef Castro beim historischen Treffen in Havanna zu demokratischen Reformen aufgefordert. Castro selbst verbat sich aber allzu viel Einmischung, er setzt eher auf das Geschäftliche.

Kuba und die USA nähern sich nach jahrzehntelanger Eiszeit weiter an und wollen ihre diplomatischen Beziehungen auf eine neue Basis stellen. Nach dem historischen Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro am Montag in Havanna sagte US-Präsident Barack Obama: "Amerika glaubt an die Demokratie."

Er habe mit Castro ein aufrichtiges und offenes Gespräch über Menschenrechte und Demokratie geführt. Er betonte, die USA hätten große Differenzen bezüglich Demokratie und Menschenrechten. Diese schwierigen Gespräche seien aber eine Voraussetzung für engere Beziehungen. Obama fügte hinzu: "Die Zukunft Kubas wird von Kubanern entschieden - und nicht von irgendjemand anders."

Präsident Obama streckt seine Hand nicht ohne Eigennutz aus. Er will als Präsident in die Geschichte eingehen, der die Eiszeit zwischen den USA und Kuba beendet hat.

Weblink:

Castro: Differenzen mit USA bleiben - www.heute.de

Trump marschiert weiter

Was bis vor einigen Monaten noch als unvorstellbar galt scheint Realität zu werden. Der Milliardär Trump, dessen hauptsächliche Qualität sein grenzenloses Selbstbewußtsein ist, dem offensichtlich zivilisiertes Benehmen und Respekt vor anderen Meinungen fremd sind, scheint Kandidat der Republikaner für den die Wahl des US-Präsidenten zu werden.

Das wird die republikanische Partei in eine Zerreißprobe stürzen, denn das Establishment dieser Partei lehnt den Populisten Trump unisono strikt ab. Dasselbe gilt für den überwiegenden Teil der seriösen Medien und der Intellektuellen. Die wahrscheinliche Kandidatin der Demokraten Hillary Clinton kann sich nichts Besseres wünschen.

Man ist ja mittlerweile einiges gewohnt vor allem von den repuplikanischen Regierungen vorher. Außer Bomben und infolgedessen verstärkter Terror in der Welt ist ja nichts gewesen. Man müßte mal darüber nachdenken ob das Bomben nicht auch gerade für den Terror in größerem Ausmass mitverantwortlich ist und die wenigsten hoffen und glauben das das Rumbomben in der Welt wirklich etwas verändern kann außer die Terrorgefahr zu erhöhen.

Das sind Fakten die man heute zwingend zur Kenntniss nehmen muss und die Spätfolgen des völkerrechtswidrigen Angriffes auf den Irak spürt Europa gerade heute im Zuge der Flüchtlingskrise noch zu sehr und sie sind ein Problem geworden an deren Lösung sich Amerika nicht allzu sehr beteiligt. Wie will sich Trump also außenpolitisch verhalten denn die Terrorangriffe in Paris und anderswo und vor allem deren Ursachen in erster Linie müssen abgestellt werden und mit dem schürren eines Terrorwahns wegen der Sicherheit als Argument kann heute niemand mehr gedient sein.

Edward Snowden-Zitat

Bernie Sanders ist ein Sozialdemokrat alter Schule

Ein Sozialist im Weißen Haus. Eigentlich undenkbar! Und doch: Im Wahlkampf 2016 macht Bernie Sanders großen Eindruck. Egal ob jung oder alt - der Senator aus Vermont kann sie alle hinter sich vereinen. Er gilt als ein Außenseiter, der den richtigen Nerv trifft.

Bernie Sanders ist jedoch kein Sozialist, eher ein Sozialdemokrat alter Schule, also ein Mann mit Prinzipien, so etwas ist selten geworden in der politischen Landschaft all überall und entwickelt wohl gerade für junge Menschen einen gewissen Charme. Er hat die Jugend Amerikas politisiert und damit Hillary Clinton so einen Schrecken eingejagt, daß diese ihr Wahlprogramm anpassen musste. Hoffnung liegt in der Luft.

Sanders ist ein bischen so was wie ein zweiter Obama, nur in einer härteren, direkteren und sozialdemokratischeren Version.



Es kommt nicht immer auf das Alter des Kandidaten an, sondern auf seine "Inhalte". Bernie Sanders steht für eine Gemeinwohlorientierung in der Politik. In der jetzigen Zeit hat uns das "Nur-Kapital- und Wirtschafts-Denken" nicht recht weiter gebracht.

Das Gemeindenken, also was der Gesellschaft sozial voran bringt, ist wesentlicher wichtiger für die Menschheit, als nur immer nach "Wachstum" zu schreien. Bernie Sanders ist vielleicht so weit, aufgrund seines reiferen Alters, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und die soziale Ungleichheit in Amerika abzubauen.

Bernie Sanders könnte als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen. Er würde aber an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern. Mit der Wahl von Sanders würde sich dem tief enttäuschten amerikanischen Wahlvolk die Möglichkeit zu einem Neustart bieten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Weblinks:

Bernie Sanders for President | Contribute to Bernie Sanders - https://berniesanders.com/

US-Wahlen: Ein Außenseiter trifft den richtigen Nerv




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Milliardär Trump aus dem "Super Tuesday" als Gewinner hervor

Mit seinen extremen Positionen geht Milliardär Donald Trump auch aus dem "Super Tuesday" als Gewinner hervor. Doch nach seinen Siegen in sieben Bundesstaaten setzt er zumindest für einen Abend auf moderatere Töne - und fordert die Konservativen zur Einheit auf.

Der Albtraum des konservativen politischen Establishments ist Realität geworden. Donald Trump geht aus dem Super Tuesday als strahlender Sieger hervor. Wer dies vor einem Jahr prophezeit hätte, wäre wohl bestenfalls mitleidig belächelt worden.

Der Siegeszug des Immobilienmagnaten widerspricht nämlich sämtlicher althergebrachter politischer Logik: Trump ist ein Einzelkämpfer. Er hat nahezu sämtliche Meinungsmacher in den Medien, die Eliten, Institutionen und Intellektuellen gegen sich. Trump schert sich einen Dreck um das, was wir als politische Korrektheit bezeichnen. Er ist ein waschechter Populist und offenbar ist genau dies die logische Antwort auf die aktuellen Probleme und Fehlentwicklungen.


Trump gilt als der Inbegriff eines Populisten ohne grundlegnde politische Erfahrung. Er wird bekämpft, weil er keinen Plan für das amerikanische Volk hat und eine politische Lachnummer wäre. Er hat kein politisches Wissen und bringt nichts mit, dass ihn befähigt, amerikanischer Präsident zu sein.
Trump ist gefährlich, die Sprüche die er macht, nennt man in Deutschland Volksverhetzung. Kein Politiker in Deutschland dürfte sich solche Auftritte leisten. Sanders macht für mich den besten Eindruck, aber Clinton ist immer noch besser als Mister Trump.

Donald Trump steht in dem Ruf, gegen das Estabishment zu sein. Nur gegen das Establishment zu sein, reicht aber nicht aus, um die Führung eines Landes zu übernehmen. Vor allem wenn man wie Trump verschweigt, dass man selbst Teil des Establishments ist. Niemand kann in den USA als Präsident kandidieren und nicht Teil des Establishments sein, auch Trump und Sanders nicht.

Weblink:

"Super Tuesday": Und plötzlich will Trump einen - meta.tagesschau.de

Bernie Sanders - der aussichtsreiche Kandidat der Demokraten

Bernie Sanders gilt als aussichtsreicher Kandidat der Demokraten, der die besseren und für junge, gut gebildete Wähler glaubwürdigeren Argumente in petto hat. Er könnte in der festgefahrenen politischen Landschaft Amerikas als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen, würde aber wohl an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern.

Sanders nahm 1963 am Marsch auf Washington teil, wo Martin Luther King seinen berühmten Traum verkündete. Er beteiligte sich an einem Protest gegen die Rassentrennung an einer öffentlichen Schule in Chicago, und wurde dabei sogar verhaftet. Von den Zentren der Macht hielt er selbst dann noch Abstand, als er in immer höhere Ämter aufstieg.


Ob als Bürgermeister von Burlington, als Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder gar als Senator: Sanders verzichtete auf Geld von großen Firmen, zeigte Lobbyisten die kalte Schulter und wetterte unbeirrt gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen.

Seine Botschaft hat sich in all den Jahren kaum verändert. Sanders beklagt sich über die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Er macht dafür die "Klasse der Milliardäre" verantwortlich. Und er sieht die Lösung in einer groß angelegten Ausweitung des Wohlfahrtstaates – von einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung bis zu kostenlosen Universitäten.

Seine Selbstbezeichnung als "demokratischer Sozialist" zeugt nicht etwa davon, wie stark er sich von durchschnittlichen Amerikanern unterscheidet, sondern stellt seine Distanz zum verhassten politischen Betrieb in Washington unter Beweis.

Weblinks:

Zu gut für das System - www.zeit.de


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Der Wahlkampf von Bernie Sanders - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

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Wie der Krieg die Welt verändert hat

Jeder Tag, der vergeht, gibt einen weiteren Blick auf das betrügerische Bild dessen frei, was als westliche Demokratie bezeichnet wird.

Die gesamte westliche “Zivilisation” ist durch Geld inzwischen völlig korrumpiert. Rechtschaffenheit ist nirgends mehr zu finden. Ein Jahrzehnt lang hat Washington Frauen, Kinder, alte Menschen und Journalisten im Namen des Schwindels „Krieg gegen den Terror“ ermordet.

Welchen Terror sieht die Welt eigentlich? Die Welt sieht den Terror, den Israel unter dem Schutz Washingtons gegen die Palästinenser ausübt. Die Welt sieht den Terror, den die Vereinigten Staaten von Amerika ausüben gegen Serbien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen, Lateinamerika und jetzt Afrika, wobei Syrien, Libanon und Iran schon auf Abruf bereitstehen.

Auch der „Krieg gegen den Terror“ war nichts weiter als ein konstruierter Vorwand. Denn damit ging eine weltweite geopolitische Neuordnung einher, die unzählige Milliarden in die Kassen amerikanischer und israelischer Rüstungskonzerne spülte.

Safe-Harbor-Urteil: Edward Snowden ist durch den EuGH bestätigt worden

Das Urteil des Europäische Gerichtshofes ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung. Edward Snowden ist durch den Europäische Gerichtshof EuGH bestätigt worden.

Die Klarheit des Urteils, das der Europäische Gerichtshof am Dienstag verkündet hat, dürfte selbst Max Schrems ein bisschen überrascht haben. Der Österreicher prozessiert schon seit Jahren gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten. 2013 bekamen seine Anstrengungen durch die Snowden-Enthüllungen neuen Aufwind - insbesondere durch das Prism-Programm, in dessen Rahmen die NSA offenbar direkt auf Daten diverser US-Internetriesen zugreift. Schrems vertrat die Meinung, das verstoße gegen europäische Datenschutzregelungen.

Ein Triumph ist das Urteil nicht nur für Max Schrems, sondern vor allem für den NSA-Whistleblower Edward Snowden. Seine Enthüllungen sind der Anlass und die Basis für die Entscheidung des EuGH. Der Gerichtshof verweist in seiner Mitteilung in seltener Klarheit auf Grundrechtsverletzungen durch die US-Geheimdienste: Sowohl der massenhafte Zugriff auf personenbezogene Daten als auch die Tatsache, dass EU-Bürger nicht einmal juristisch dagegen vorgehen können, verletzten "den Wesensgehalt" von gleich zwei Grundrechten. Snowden selbst wird sowohl im Urteilstext als auch in der Vorlage des EuGH-Generalanwalts mehrmals namentlich genannt.

Der Whistleblower hatte seine Enthüllungen stets damit begründet, dass er die Praktiken der NSA und ihrer Verbündeten für einen Verstoß gegen Grundrechte hält. Der oberste europäische Gerichtshof gibt ihm nun explizit Recht. Das Urteil gegen Safe Harbor ist die bislang gravierendste Folge von Snowdens Enthüllungen - und das stärkste Signal, dass sich Europa die schrankenlose Überwachung seiner Bewohner nicht länger bieten lassen will.

Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.

Barack Obamas "Clean Power Plan"

Barack Obamas "Clean Power Plan" ist eine Initiative zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Kohle-Kraftwerken.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen, denn die US-Energy-Lobby ist um ein Vielfaches stärker als in Europa oder in Deutschland (hier schon räumlich mit sehr viel engeren Restriktionen und Gegenläufen konfrontiert). In den USA, als quasi halber Kontinent, gelten andere als hier übliche Machtregeln der Energiegiganten - was auch deutlich sogar in Europa spürbar ist beim "deutschen" Thema Energiewende.

Das Thema und dessen späterhin plausibe Wirtschaftlichkeit mag jedem Eurobürger einleuchtend sein, widerstrebt aber zunächst allen herkömmlichen Praktiken einer bisher höchst profitablen Energiewirtschaft.

Hier ein entscheidendes Umdenken in den USA zu bewirken, wird auch Obama nicht mehr schaffen. Mithin ist sein "Vorstoß" nur noch politische Kosmetik für das Geschichtsbild seiner Präsidentschaft.

Obama verschärft Klimaschutz-Ziele: "Es gibt keinen Plan B"

Barack Obama will im Kampf gegen die Erderwärmung eine Führungsrolle einnehmen. Dafür stellte er einen neuen Klimaschutz-Plan vor, der vor allem Kohlekraftwerke trifft. Und schon formiert sich massiver Widerstand.

Mit seinem ehrgeizigen "Clean Power Plan" will Barack Obama die Treibhausgas-Emissionen amerikanischer Stromerzeuger drastisch reduzieren und Amerika zu einem Vorbild in der Klimapolitik machen. Saubere Luft, ein geringerer Verbrauch von fossilen Brennstoffen und damit weniger Abhängigkeit von den oft fragwürdigen Regimen, die den Energiemarkt beherrschen – das sind erstrebenswerte Ziele.

Die Frage ist nur, zu welchem Preis sie erzielt werden, und ob die dadurch unweigerlich steigenden Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft beschädigen. Nur 8,4 Milliarden Dollar soll der Umbau der amerikanischen Energiewirtschaft kosten, rechnen Obamas Leute vor.

Hätte Obama den Klimaschutz über acht Jahre konsequent vorangetrieben, wäre er glaubwürdig und auch eine breite Basis und ein Rückhalt möglich. Aber so scheint es, dass er das Thema nur auf den Plan bringt, um das Wahlkampfversprechen abzuhaken.

Aber um auch die Republikaner mit ins Boot zu holen, ist noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig. Und wenn seine hochgestecken Ziele von den Republikanern abgelehnt werden, sind natürlich nur sie Schuld. Das amerikanische Volk muss da noch viel mehr Druck auf die konservativen Eliten ausüben.

Wer in Barack Obamas "Clean Power Plan" mehr als die Goodwill-Action eines scheidenden US-Präsidenten sieht, will sich wohl selbst etwas vormachen.

Ende von 50 Jahren Eiszeit: USA und Kuba eröffnen Botschaften

Nach mehr als 50 Jahren Eiszeit haben die USA und Kuba wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Interessenvertretungen der beiden langjährigen Erzfeinde im jeweils anderen Land bekamen am 20. Juli 2015 wieder offiziell den Status von Botschaften. Ein historischer Moment: nach jahrzehntelanger Eiszeit: Kuba und die USA eröffnen wieder Botschaften im jeweils anderen Land. Ein weiterer Schritt der Annäherung, der vor allem Kuba verändern dürfte. In Washington hängt wieder die kubanische Flagge. In der Eingangshalle des US-Außenministeriums hängt die kubanische Flagge nun wieder neben den Fahnen der anderen Länder, mit denen die USA diplomatische Beziehungen unterhalten. Den Amerikanern ist unter Obama tatsächlich ein außenpolitischer Erfolg gelungen, was eigentlich keiner mehr für möglich gehalten hat. Ein später Erfolg für Obama, aber immerhin ein Erfolg, denn die USA konnten bislang nirgendwo auf der Welt den Nachweis einer erfolgreichen Außenpolitik erbringen. Die Kubaner stehen vor der Aufgabe, einen Dialog zwischen Bevölkerung, Partei und Führung zu führen, bei dem zu klären ist, welche Änderungen man möchte, wie man sie erreichen, zulassen und mit ihnen umgehen kann. Wesentlich für die Kubaner wird die Aufhebung der Sanktionen und des Embargos sein, dass die USA über das Land (nach welchem Völkerrecht eigentlich?) verhängt und damit Kuba von den Handelsströmen abgekappt hatten. Wandel durch Handel wäre schön, wenn man diese Erkenntnis in Kuba realisieren könnte und sich diese Annäherung vor allem für die Kubaner als Segen erweisen würde und damit sind eben nicht McDonald & Co gemeint. Indes wissen die Kubaner hoffentlich, was es heißt, wenn US-Botschaften eröffnen, da ist die NSA im Gepäck gleich mit dabei, um den Freund unter die Lupe zu nehmen und eigenen Interessen sicherzustellen.