Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden

Die 20er-Jahre können tatsächlich gute Jahre werden. Ob sie das auch werden, hängt in Zeiten des überall auf der Welt wiedererstarkenden Faschismus und der damit einhergehenden und immer schneller fortschreitenden, durch den menschenverursachten Klimawandel noch weiter befeuerten Zerstörung ihrer gemeinsamen Existenzgrundlage Erde unter den derzeit „herrschenden“ Bedingungen aber davon ab, ob genug Bürger der Welt die Zeichen der Zeit erkennen und Zutrauen in das Land und ihrer politische Führung haben:

Dass es ganz allein auf ihr eigenes Verantwortungsbewusstsein, vor allem aber ihr auf diesem beruhendes gemeinsames Handeln ankommt - und darauf, dass sie die digitalen Medien sinnvoll, also zu einem konstruktiven, auf respektvolle, einander wertschätzende Art geführten Austausch nutzen, um sich über die Lösungen „abzustimmen“.

»Es kommt nicht so sehr darauf an, daß die Demokratie
nach ihrer ursprünglichen Idee funktioniert,
sondern daß sie von der Bevölkerung als funktionierend empfunden wird.«

Rudolf Augstein

Damit die 20er-Jahre tatsächlich gute Jahre werden, ist aber ein grundlegender Mentalitätswandel in der Gesellschaft und Politik nötig. Deutschland hat keinen Plan für nichts. Keine einzige Zukunfstaufgabe wurde angegangen und demokratisch gelöst. Von jeder Problematik wurde Merkel vor Tatsachen gestellt. Sie hat nichts voraussehend geplant oder hangehabt.


Oder gibt es eine Vision für den Integrationsnotstand, den Bildungsnotstand, den Pflegenotstand , den Infrastrukturnotstand, die Agrarwirtschaft, die Umweltpolitik?

Der Zustand des Landes lässt sich als bleierne Endzeit bezeichnen. Deutschland ist unter der Regentschaft Merkel erheblich antisemitischer, islamistischer und rechtsradikaler geworden. Das passiert, wenn man den Leuten keine Zukunft gibt.

Die Veränderung einer Gesellschaft ist auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert udn wenn es gelingt, Ansätze reflexiven Denkens und der bewußten Wahrnehmung der Ökologie zu erzeugen.

Die 20er werden leider keine guten Jahre werden

Die 20er werden - entgegen der Prophezeihung von Bundeskanzlerin Merkel - leider keine guten Jahre werden. Die politischen Positionen driften immer weiter auseinander während die eigentlichen realen Probleme liegen bleiben oder durch Kompromisse so stark verfäscht werden das sie wirkungslos werden.

Parallel dazu steigen die Mieten, Immobilienpreise, Abgaben und Gebühren, Strom und Gas immer weiter. Der Normalverdiener wird immer weiter geschröpft, Reiche sind durch Finanztrickereien schön raus .

Die Aussicht auf Rente rückt immer mehr in die Ferne. Der Bürger darf sich riesig auf die 20er freuen, Arbeiten bis zum Umfallen für den ausgabenfreundlichen Staat der für seine Steuern zahlenden Mitbürger nur Hähme übrig hat.

Gerade im Bereich Digitalisierung und Klimawandel allerdings fast schon purer Sarkasmus. Die Geschichte wird einst feststellen, dass die CDU mit egal welchen Koalitionspartnern, in diesen beiden Bereichen einen miserablen Job gemacht hat. Das jetzt so selbstbewusst zu propagieren, als sei es ein innovativer Gedanke zum Jahresende 2019, ist ein kleines Armutszeugnis der Bundeskanzlerin und Ihrer Partei.

Wer wie Bundeskanzlerin Merkel zum Klimaschutz aufruft und dazu dazu jahrelang Gelegenheit dazu gehabt, ist politisch nicht mehr zurechnungsfähig!

Wer zum Klimaschutz in einer öffentlich gehaltenen Rede aufruft, sollte dies durch politisches Handeln beglaubigt haben, um nicht Gefahr zu laufen, als Nichtstuerin darzustehen!

Nach einem Jahrzehnt Merkel kann es ja nur noch bergauf gehen, wenn diese Frau endlich zurück tritt. Diese Frau hat ein intaktes Land, eine intakte Welt, übergeben bekommen und alles, aber wirklich alles, schlechter gemacht.

Mauerfall vor 30 Jahren

Ungläubig zuerst, dann mit großer Begeisterung strömen Hunderttausende durch die plötzlich geöffneten Übergänge: Am 9. November 1989 werden durch einen Beschluss der DDR-Führung die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie zwischen Ost- und Westberlin geöffnet.

Der Fall der Mauer bescherte dem Land ein Volk im Freuden- und Glückstaumel. Die deutsche Wiedervereinigung war ein historischer Augenblick und ein unverhofftes Geschenk der Geschichte. Im Augenblick der Wiwdervereinigung waren die Deutschen im Glückstaumel.

Die Tragweite der Wiedervereinigung und des Mauerfalls wird leider nicht immer verstanden oder nicht mehr verstanden. Es war ein unglaublicher Glücksfall. Vielleicht einmalig in dieser Form in der Geschichte. Ohne Krieg, ohne Streit und in Frieden, ja mit Zustimmung der ehemalige Kriegsgegner.

Die Ostdeutsche haben für die Freiheit gekämpft und eine friedliche Revolution auf den Weg gebracht, doch bei der politischen Ausgstaltung der Einheit wurden sie nicht mehr gefragt und so ist mit der Wiedervereinigung für viele nicht das entstanden, was sie sich als Bürger erhofft hatten.

Die deutsche Wiedervereinigung war mit großen Hoffnungen verbunden, die sich jedoch nicht alle erfüllt haben. Sie wurde als Anschluß der DDR an die BRD vollzogen. Es wäre in der Zeit der Wende auch eine andere politische Lösung möglich gewesen, Es wäre besser gewesen, wenn die DDR ein souveräner Staat geblieben wäre und wenn "das Volk" eine echte Demokratie hervorgebracht hätte. - ohne SED.

Aber dann kamen schnell wieder die Nationalisten mit ihrem "ein Volk" und aus war der Traum.

Die Gesellschaft 30 Jahre nach der Einheit

Deutschland ist auch 30 Jahre nach der Einheit kein wirklich wiedervereinigtes Land, denn viele der Ostdeutscsen fühlen sich immer noch als Bürger zweiter Klasse, sozial abgehängt und benachteiligt. Es ist kein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden, welches für eine gemeinsame Identität aber zwingend notwendig wäre, aber versäumt worden ist. Das Gefühl, Dazuzugehören, braucht als Grundierung und Fundament Wertschätzung und Anerkennung.

Solange das Land geteilt war und ohne endgültige Grenze blieb, konnte Deutschland nicht normal sein. Durch die Taten, die in Deutschlands Namen begangen worden waren, eines Nationalstolzes beraubt, begnügte sich das Land mit Jürgen Habermas Verfassungspatriotismus als Ersatz für nationale Identität. Eine ungesunde nationale Entwicklung.

Der lange Prozeß der deutschen Wiedervereinigung war eine ernüchternde Angelegenheit. In Ost-Deutschland haben sich alte Machtstrukturen aus dem Westen reproduziert. So sind 95 Prozent der Chefs aus dem Westen und nur fünf Prozent aus dem Osten - es herrscht eine gewaltige Schieflage bei den Eliten. Die Entscheidungsträger kommen fast alle aus dem Westen.

Machtsymmetrien und -strukturen haben sich verfestigt. Beziehungen und Netzwerke sorgen für eine Auswahl ähnlicher Kandidaten mit ähnlichen Auswahlkriterien. Wenn sich jemand aus dem Westen in einer Position befindet, ist die Neigung, diese mit einem ähnlichen Kandidaten zu besetzen, ausgeprägt. Kein Zugang für ostdeutsche Bewerber. Jede westdeutsche Elite zieht eine entsprechende Elite nach sich, die nach einem Rücktritt die Nachfolge übernimmt.

Im Osten herrscht ein neuer Kolonialismus vor. Die Geschäfte, die Läden, die Firmen und die Verwaltung, alles in westdetuscher Hand. Die Menschen im Osten fühlen sich miotlerweile als Bürger zweiter Klasse und fremd im eigenen Land. Der Osten Deutschlands leidet geradezu unter der Fremdbestimmung durch den Westen, welche Züge von Kolonialismus ausfweist.

Die Gesellschaft ist 30 Jahre nach der Einheit tief gespalten - in West und Ost, in arm und reich - und nirgendwo ist die Gesellschaft so gespalten wie in Sachsen.


Der Mythos von den Leistungseliten
Der Stallgeruch macht's! - Die Elite ist eine geschlossene Gruppe und bleibt unter sich. Bei dem Aufstieg der Elite wird nichts dem Zufall überlassen, sondern es ist alles genau geregelt und streng reglementiert. Nur Menschen mit der richtigen Kleidung und den passenden Hobbys haben Chancen auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft.

Man muss sich nur genug anstrengen. Dann kommt der Erfolg ganz von selbst. Etwa nicht? Der Soziologe Michael Hartmann beschäftigt sich seit zwanzig Jahren mit den Eliten in unserer Gesellschaft. Sein Fazit klingt düster: Geht es um Spitzenposten in der Wirtschaft, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft.

Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Das können Bundesrichter sein, Vorstände eines Großunternehmens oder Spitzenpolitiker. Es mag auch einzelne Intellektuelle mit großem Einfluss geben, aber das sind Ausnahmen.

Bei der Frage, wie man zur Elite wird, ist dies ohne Hochschulabschluss fast unmöglich. Aber dieses Kriterium erfüllen inzwischen viele, mehr als ein Fünftel eines Jahrgangs. Daher kommen ganz besondere Persönlichkeitskriterien zum Zuge.

Wer kommt hier bei der Besetzung von Posten zum Zuge? - Die Kenntnis von den Verhaltensweisen, den sogenannten Codes der besseren Kreise, ein breites bildungsbürgerliches Wissen, eine optimistische, unternehmerische Einstellung und Souveränität. Das letzte Kriterium ist das entscheidende.

Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Er kann mit der Kleiderordnung und den Verhaltenscodes auch spielerisch umgehen. Jedes der genannten vier Kriterien begünstigt Bewerber, die aus dem großbürgerlichen Milieu stammen, ganz enorm. Denn sie wissen von Kindesbeinen an, worauf es ankommt, weil sie es verinnerlicht haben. Ein Aufsteiger wirkt dagegen unsicher.

Nun wissen wir es genau: Souveränität wird also vererbt. Die Studie erklärt, warum Top-Führungskräfte fast nie aus Arbeiterfamilien stammen. Letztlich läuft es darauf hinaus, daß sich das Bürgertum reproduziert. Der Stallgeruch macht's!

Weblinks:

Vom Fall der Berliner Mauer bis zur deutschen Einheit (1989 - 1990)

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:

Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann

Blog-Artikel:

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite - Torpedo-Blog

30 Jahre Fall der Mauer

Die Ostdeutschen haben nach ihren jahrzehntelangen negativen Erfahrungen mit dem DDR-Staat eine zweite Enttäuschung mit dem westdeutschen Staat erlebt. Dies ist, vereinfacht ausgedrückt und auf einen Nenner gebracht, die Grundsituation 30 Jahre nach dem Fall der Mauer.

Im Mittelpunkt dieser doppelten Enttäuschung steht der Begriff Freiheit. In den langen Jahren der SED-Diktatur wurde sie sehnsuchtsvoll erwartet, ihre Abwesenheit schmerzlich empfunden. Als sie endlich da war, brachte sie nicht, was man sich von ihr versprochen hatte. Oder nur einen Teil davon.

Welches sind die Gründe für diese Desillusionierung? Der erste war, dass der Prozess der Wiedervereinigung von Anfang an im Wesentlichen vom westdeutschen Staat, von den westdeutschen Parteien und den westdeutschen Konzernen bestimmt wurde. Dieselben ostdeutschen mündigen Bürger und Bürgerinnen, die es geschafft hatten, aus eigener Kraft der SED-Herrschaft ein Ende zu setzen, wurden bald von Westdeutschland weniger als gleichwertige Partner denn als unmündige Untertanen behandelt. Sie waren gewiss frei, die Neubundesbürger, und dennoch gerieten sie sofort in eine neue Abhängigkeit.

Man hatte es in Westdeutschland eilig, klar zu stellen, wer Herr im Hause war, wer das Sagen hatte. Deshalb zögerte man nicht, die Vereinigung durch Machtpolitik zu beschleunigen, eine Machtpolitik,die diesmal nicht gegen einen inneren oder äußeren Feind, sondern gegen die eigenen Landsleute gerichtet wurde. De jure verlief alles in korrekten Bahnen – de facto aber war es im Grunde ein Diktat. So empfand es auf jeden Fall ein beträchtlicher oder gar mehrheitlicher Teil der 17 Millionen Ostdeutschen.

Die Überwindung der geopolitischen Spaltung kam nicht durch einen Dialog unter Gleichen zustande, sondern ähnelte mehr einer Okkupation und einer Machtdemonstration gegenüber dem schwächeren Partner. Dass in diesem Zusammenhang der Einigungsvertrag gelegentlich mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen wurde, war bezeichnend genug, obwohl der Vergleich überzogen und rein sachlich unakzeptabel war. Aber genauso unzutreffend war, die DDR-Diktatur mit der Naziherrschaft in einen Topf zu werfen, wie es nicht wenige Deutsche aus West und Ost taten.

Dazu wäre mit Friedrich Schorlemmer zu sagen: »Ich fühlte mich von meinem 17. bis 45. Lebensjahr in der DDR eingemauert, und ich schämte mich für das Land, aus dem ich kam. Aber ich war und bin froh, dass ich nicht im Dritten Reich habe leben müssen, auch wenn es schwer war, in Ulbrichts Mauerstaat ein eigenständiges und würdiges Leben zu führen« (Absturz in die Freiheit).

Kritik am Verhalten Westdeutschlands wurde böswillig und selbstgefällig als Mangel an demokratischer
Gesinnung oder als Nostalgie nach dem DDR-Staat, bestenfalls als Undankbarkeit gegenüber der vom westdeutschen Staat erhaltenen Hilfe ausgelegt. Und natürlich war es hoch unwillkommen, auf die positiven Aspekte des SED-Regimes hinzuweisen. Überhaupt galt das Wort »Sozialismus« als Unwort, auch dann, wenn die Rede ausdrücklich von einem demokratischen und humanen Sozialismus war. Einzig legitim war die in der Bundesrepublik und in der westlichen Welt herrschende bürgerlich-kapitalistische Ordnung.

Die Beseitigung des Mauerstaats schloss stillschweigend und wie selbstverständlich die Verbannung jedes Gedankens ein, der das Dogma der freien Marktwirtschaft in Frage stellte. Auch und gerade in dieser Hinsicht Bevormundung und Belehrung, Dogmatik und Einheitsdenken. Ich spüre wenig Lust, mich eingehend mit dem strittigen und traurigen Kapitel der Abrechnung mit den ehemaligen politischen Kadern des DDR-Regimes zu befassen. Andere haben es mit mehr Kenntnissen und mit einem besseren Überblick als ich selber ausführlich getan. Ich habe mich darüber hier und da mündlich und schriftlich geäußert. Ich habe es wieder getan im Zusammenhang mit einem langen Kapitel, das ich Ostdeutschland in meinem jüngsten Buch »Don Quijote in Deutschland« widme. Dort sage ich über den Ritter: »Er war auch gegen die Bestrafung der DDR-Kader.

In seiner eigenen Heimat Spanien wurde nach dem Tod Francos kein einziger Mensch wegen seines Verhaltens während der Diktatur verfolgt oder vor ein Tribunal gestellt. Auch wurde keine Behörde errichtet, um in den Akten zu wühlen und sie öffentlich bekannt zu machen. Würden die siegreichen Westdeutschen dem Beispiel Spaniens folgen oder würden sie den Weg der Vergeltung und der Bestrafung wählen?« Damit will ich nicht sagen, dass wir Spanier es besser machten als die Deutschen, aber vielleicht mit der Klugheit, die schon Aristoteles für eine der wichtigsten persönlichen und gesellschaftlichen Tugenden hielt. Klugheit oder Einsicht in die Notwendigkeit hieß hier, sich von den Fesseln der Vergangenheit zu lösen und ohne Ressentiments und Rachegefühle einen Neuanfang zu wagen. Vielleicht war dabei auch ein bisschen von der Grandezza im Spiel, die man uns Spaniern zuschreibt. Die Deutschen, oder viele von ihnen, zogen die Option der Gesinnungskontrolle, der gegenseitigen Verdächtigungen, der  Denunziation und der Angst vor, eine Reaktion, die mich manchmal an die Romane von Kafka und Orwell oder an die McCarthy-Ära in den USA erinnerte.

Zu Recht oder zu Unrecht denke ich, dass es eines großen Kulturvolkes unwürdig ist, sich für eine solche Art von Vergangenheitsbewältigung zu entscheiden, zumal es sich hier um ein Land handelt, in dem im Namen der Staatsraison oder einer Ideologie so viele Verbrechen begangen worden sind. Meine donquijotische Seele vermisste hier jene Generosität, die Spinoza als die einzig für edle Seelen in Frage kommende Haltung betrachtete. Was mir aber am meisten missfiel, war die Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit, mit der sich Westdeutschland über Ostdeutschland erhob und Gericht über es hielt, ohne je auf die naheliegende Idee zu kommen, sich auf die eigenen Versäumnisse und Schandflecken zu besinnen. Ein bisschen Demut wäre gerade in dieser Hinsicht höchst angebracht. Es ist bekannt, für wen das Herz des spanischen Ritters schlug: für die Entrechteten und Unterdrückten, für die Besiegten und Gedemütigten.

Genauso empfand ich von dem Augenblick an, an dem ich ostdeutschen Boden betrat und anfing, Ostdeutschen zu begegnen. Die Verbundenheit, die ich spontan mit ihnen fühlte, hatte nichts mit meiner politischen Einstellung zur DDR und sonstigen Spielarten des Sowjetkommunismus zu tun, zu dem ich seit Beginn meiner politischen Lehrjahre eine sehr kritische Einstellung hatte, wie meine Bücher in spanischer und deutscher Sprache bezeugen. Ich lasse hier wieder Don Quijote zu Wort kommen: »Nach dem Fall der Mauer machte sich Don Quijote auf den Weg zu der ostdeutschen Hälfte der Nation. Oder genauer: Er wurde von einigen der dortigen Bewohner dazu aufgefordert, das Land zu besuchen.

Denn obwohl die ewigen Feinde und Widersacher des Ritters dafür gesorgt hatten, seinen Namen in den Schmutz zu ziehen und ihn als einen verschworenen Feind Deutschlands zu brandmarken, fehlten nicht die ostdeutschen Stimmen, die von ihm Beistand und Orientierung für ihre Sorgen und Kümmernisse erwarteten. Er stieg auf seine Rosinante und suchte den Weg dorthin mit gemischten Gefühlen. Wohl wusste er, was sich seit der Errichtung der DDR durch die sowjetische Besatzungsmacht abgespielt hatte. Andererseits empfand er Mitleid mit den Millionen Menschen, die durch den plötzlichen Zusammenbruch des Regimes um die Grundlagen ihrer Existenz bangten und vor einer ungewissen Zukunft standen.

Die meisten von ihnen freuten sich gewiss auf die Freiheit, die ihnen plötzlich zugefallen war, aber nichtsdestoweniger mussten sie jetzt um ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen und ihre Renten fürchten. Sie zu belehren über das System, das sie jahrzehntelang hautnah erlebt hatten, schien ihm unangebracht und auch überflüssig, zumal sie seine Bücher kannten. Der Ritter sah sie vor allem als Besiegte, und das war schon Grund genug, um nicht über sie herzufallen und sie dadurch noch unglücklicher zu machen, wie es nicht wenige Westdeutsche taten. Kritisch reagierte der Ritter nur, wenn er auf stramme Parteigenossen stieß, die sich weiterhin mit dem System dentifizierten und ihm nachtrauerten, sei es aus Überzeugung oder weil sie von ihm profitiert hatten.« Soweit Don Quijote.

Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Ist es nicht Strafe genug, irgendwann feststellen zu müssen, dass man im Dienste einer falschen Sache stand? Hier wäre es nahe liegend, sich auf das christliche Gebot der Barmherzigkeit oder des Erbarmens zu beziehen, und ich tue es auch ausdrücklich, zumal die erste Phase der Wiedervereinigung unter der Ägide einer sich christlich nennenden Partei erfolgte. Aber ich möchte in diesem Kontext in Erinnerung bringen, was zwei atheistische Humanisten wie Albert Camus und Jean-Paul Sartre über Sieg und Niederlage dachten. In seinem autobiographischen, post mortem veröffentlichten Buch »Le premier homme« schrieb Camus:

»... puisque vencre un homme est aussi amer que d' être vaincu« – »denn einen Menschen zu besiegen ist genauso bitter wie besiegt zu werden«. Und nichts anderes meinte der junge Jean-Paul Sartre, als er in »La Nausée« sagte: »Seul les salauds croient gagner« – »Nur die Lumpen glauben zu gewinnen«. Wie schön, wohltuend und fruchtbar für beide Teile Deutschlands wäre es gewesen, wenn die Demiurgen der Einheit dem Beispiel einer solchen Seelengröße gefolgt wären, anstatt auf die schäbige Karte der Bestrafung und der
Vergeltung zu setzen.

Weblinks:

Vom Fall der Berliner Mauer bis zur deutschen Einheit (1989 - 1990)

Don Quijote in Deutschland

Der Text folgt einem Vortrag, den der Autor am 12. März 2005 in der Lutherstadt Wittenberg im
Rahmen der von der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt veranstalteten Tagung »Deutschland in schlechter Verfassung?« gehalten hat.

Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität

Bundeskanzlerin Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität. Diese Frau verirrt sich in neoliberalen Wunschvorstellungen, während Europa längst einen anderen Kurs gewählt hat und fährt. Die schwache und ferngelenkte Kanzlerin lernt einfach nicht und weiß es nicht besser.

Merkel ist die sicherste Kandidatin auf politischen und gesellschaftlichen Stillstand. Von Rentenproblematik, Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz, Diesel-Skandal bis zu Elektro-Autos. Es gibt immer mehr Probleme, die dringend gelöst werden müssen und was Merkel: Nichts. Angesichts der Probleme ist ihre Untätigkeit verantwortungslos.

Frau Merkel prescht nie vor. Sie verfolgt die Politik der ruhigen Hand - eigentlich Schröders Devise. Manchmal ist das gut, aber nicht wenn es Visionen und Aufbruch braucht.

80 Jahre Hitler-Stalin Pakt

Am 23. August 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion in Verhandlung iher Außenminister auf einen Nichtangriffspakt. Dieser ging als Hitler-Stalin-Pakt oder auch Molotow-Ribbentrop-Pakt (benannt nach den Außenministern der beiden Länder, die das Dokument unterzeichneten) in die Geschichte ein.

Die beiden Großmächte Deutschland und die Sowjetunion haben in dem Dokument die Machtsphäre in Osteuropa und die ostmitteleuropäischen Staaten völlig skrupellos zwischen sich aufgeteilt. Dies überraschte um so mehr, als dass beide Seiten zuvor in ihrer Propaganda ihr Gegenüber als Feind gebrandmarkt hatten.

In geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt wurde auch die Aufteilung Polens in einen deutschen und einen sowjetischen Einflussbereich geregelt. Besondere Brisanz erhielt der Pakt durch das Geheime Zusatzprotokoll, in dem die beiden Länder Ostmitteleuropa unter sich aufteilten. Moskau sollte Bessarabien, Finnland und die baltischen Staaten Estland und Lettland erhalten, Litauen sollte Berlin zugeschlagen werden (tatsächlich fiel das Land später auch unter Kontrolle der UdSSR). Polen sollte geteilt werden.

Dieser Nichtangriffspakt hob die Möglichkeit eines Zwei-Fronten-Krieges für Deutschland auf und ebnete den Angriff auf Polen. Er ermöglichte es Hitler-Deutschland, Polen am 1. September 1939 zu überfallen, ohne ein Eingreifen der Sowjetunion befürchten zu müssen.

Der Hitler-Stalin-Pakt gilt als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel - und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hitler erhielt durch diesen Nichtangriffspakt freie Hand für seinen geplanten Angriff auf Polen und überfiel den östlichen Nachbarn nur eine Woche später.

Mit dem Pakt wollte Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg verhindern, denn die Westmächte waren Vertragspartner Polens und erklärten dementsprechend Deutschland den Krieg. Für Russland waren der Pakt und das Zusatzprotokoll aber defensive Maßnahmen gegen die Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands. Stalin sei 1939 wegen der militärischen Defizite der Sowjetunion nichts anderes übriggeblieben, als angesichts eines möglichen Angriffs Deutschlands auf Zeit zu spielen.

75 Jahre Hitler-Attentat

Am 20. Juli 1944, vor 75 Jahren erfolgte das als "Aufstand des Gewissens" bezeichnete Attentat auf Adolf Hitler, welcher den Umsturz herbeiführen sollte, um Deutschland vor einer militärischen Niederlage zu bewahren. Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte einen Sprengsatz deponiert, der Adolf Hitler töten sollte. Das Attentat schlug fehl und mehr als 200 Mitverschwörer wurden in der Folge hingerichtet, darunter auch aus dem Kreisauer Kreis.

Das Attentat auf Hitler muss erfolgen, um jede Preis. Sollte es nicht gelingen, so muss trotzdem der Staatsstreich versucht werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutschen Widerstandsbewegung vor der Welt und der Geschichte unter Einsatz ihres Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig."

Henning von Treschkow

Das Attentat vom 20. Juli 1944 war der bedeutendste Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus und dennoch keine Heldentat, dnn dazu hätte das Attentat auf Hitler glücken müssen. Als Voraussetzung für einen Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, galt den Verschwörern die Tötung Adolf Hitlers. Hitler überlebte jedoch die Explosion der im Führerhauptquartier Wolfsschanze von Claus Schenk Graf von Stauffenberg hinterlassenen Sprengladung mit nur leichten Verletzungen.

Dieser Fehlschlag sowie Lücken in der Vorbereitung und das Zögern beim Auslösen der »Operation Walküre«, des Plans zum Staatsstreich, ließen den Umsturzversuch scheitern. Die Beteiligten der Verschwörung, die Personen des 20. Juli 1944, stammten vor allem aus dem Adel, der Wehrmacht und der Verwaltung. Sie hatten vielfach Kontakte zum Kreisauer Kreis um Helmuth James Graf von Moltke. Obwohl das Regime längst im Sterben lag, hatte es noch die Bosheit, Rache an seinen Feinden zu nehmen, die besaß das sterbende Regime noch.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der die Pläne zum Umsturz vorangetrieben hat und den Sprengsatz unter dem Kartentisch des Führerhauptquartiers platzierte. Dabei waren rund 200 Menschen unmittelbar an den Anschlagsplänen beteiligt, darunter der Kreisauer Kreis. Sie wurden verfolgt, verhaftet, eingesperrt und verurteilt. Ihr Verdienst im Widerstand gegen Hitler wird durch die Fixierung auf Stauffenberg übersehen.


Die Verschwörer haben das Gewissen über Gehorsam und Verantwortung über die Pflicht gestellt. Der Widerstand ist aus dem Umstand erwachsen, daß Menschen bereit waren, das Gewissen über den Gehorsam und Verantwortung über die Pflicht zu stellen, um die sich immer deutlicher abzeichnende militärische Katastrophe und Niederlage Deutschlands noch abzuwenden.

Es gibt den langen Weg der Opposition, der schließlich zu dem Anschlag geführt hat, aber bis heute besitzen wir kein überzeugendes Bild von der Persönlichkeit des Attentäters Stauffenbergs. Er war eine höchst widersprüchliche Figur. Weil wir in erster Linie nach moralischen Kriterien urteilen, tun wir uns mit der Einordnung des militärischen Widerstands generell schwer.

Stauffenberg hatte fünf Kinder, hatte wegen seiner Verletzungen nicht mehr zu befürchten an die Front zu kommen. Aber er opferte sich, er legte die Bombe und er hat sein Leben für die Beseitigung Hitlers eingesetzt. Die Normen, die sein Denken und Handeln bestimmten, waren für ihn lange Zeit vereinbar mit Hitlers Politik. Erst im Sommer 1942 begann er umzudenken und die politische Verantwortung des Offiziers höher zu stellen als Pflicht und Gehorsam. Als er zwei Jahre später zur Tat schritt, fühlte er sich von den meisten seiner Mitverschwörer im Stich gelassen.

Zum Gedenkjahr erschienen einige Publikationen zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus: Mal soll das Bild Stauffenbergs vor einer „Heroisierung von rechts“ bewahrt werden, mal heißt es, Stauffenberg habe nicht aus Gewissens-, sondern aus allein pragmatischen Gründen gehandelt. Mal heißt es, sei von Stefan George angeleitet worden. Wichtig ist aber ein differenziertes Bild von Stauffenberg zu zeichnen.


Weblinks:

Wieder Streit um Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler entfacht - rp-online.de

20. Juli 1944: Der Tag der Helden - ZEIT ONLINE

75 Jahre Hitler-Attentat - Youtube

Literatur:


Stauffenberg: Porträt eines Attentäters von Thomas Karlauf


Stauffenberg - mein Großvater war kein Attentäter von Sophie von Bechtolsheim


Claus Schenk Graf von Stauffenberg von Peter Hoffmann

»Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen« von Harald Welzer

Alles könnte anders sein
Der Soziologe Harald Welzer sagt, daß wir in einer Welt leben, in der es den Menschen noch wie so gut geht in den Zeiten des Friedens und in der noch nie soviel Wohlstand geherrscht hat. Daher müsse es aber auch möglich sein, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit und ein Mangel an Mut, politisch Dinge zu verändern. Alles kann tatsächlich anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen.

Eine bessere Gesellschaft ist keine soziale Utopie und so entwirft der Soziologe und erprobte Zukunftsarchitekt Harald Welzer eine gute, eine mögliche Zukunft und eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen. Anstatt nur zu kritisieren oder zu lamentieren, macht er sich Gedanken, wie eine gute Zukunft aussehen könnte: In realistischen Szenarien skizziert er konkrete Zukunftsbilder u.a. in den Bereichen Arbeit, Mobilität, Digitalisierung, Leben in der Stadt, Wirtschaften, Umgang mit Migration usw.

Erfrischend und Mut machend zeigt Welzer: Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit. Wir haben auch schon viel erreicht, auf das man aufbauen kann. Es ist nur vergessen worden beziehungsweise von andere Prioritäten verdrängt. Es kann tatsächlich alles anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen. Die Belohnung: eine lebenswerte Zukunft, auf die wir uns freuen können.

In drei großen Kapiteln ("Wiedergutmachen", "Alles könnte anders sein" und "Der neue Realismus") nimmt uns Harald Welzer mit in unsere Gesellschaft. In die wunderbare Welt der Gewaltenteilung, des Gemeinwohls, der Liebe und der Freundlichkeit und des Sinns.

Er sieht Sinn in der Tätigkeit von Stadtreinigern, Verkäuferinnen, in schlecht bezahlten Dienstleistungen und weniger Sinn in der Arbeit von Beratern, PR-Leuten, Lobbyisten - die selbst von der Erkenntnis geplagt werden, dass sie zwar gute Gehälter bekommen und zugleich das betrübliche Gefühl erfahren, eigentlich nichts dazu beizutragen, was die Welt besser macht. Hartmut Rosa nennt das "fehlende Resonanz" und Harald Welzer einen "Mangel an Selbstwirksamkeitsgefühl".

Ein atemberaubendes einzigartiges Buch, mit dem Welzer den Untergangspropheten die Uhr wegnimmt, die seit vierzig Jahren eh auf "5 vor 12" stehengeblieben ist und das Motto wählt: "Wenn es einfach wäre, könnten es ja auch die anderen machen" und geht einfach mal davon aus, "dass man das meiste wiedergutmachen kann, was aus Gedankenlosigkeit, Ignoranz, falscher Prioritätensetzung oder einfach Unwissen angerichtet wurde." Und weiter: "Es bleibt uns übrigens auch gar nichts anderes übrig. So einfach ist das. Für die Lamentierökos kann man Nölreservate einrichten. Da kann man hingehen, wenn man zu viel gute Laune beim Aufräumen bekommen hat und mal wieder schlecht draufsein möchte. Und zum Schluß: "Die fetten Jahre sind vorbei' kann als frohe Botschaft verstanden werden."

Der Autor beschreibt offen und ehrlich unsere auf ständigen Wachstum ausgelegte Gesellschaftsordnung
und weißt an vielen Stellen darauf hin, warum es so nicht weitergehen kann.

Was Harald Welzer ebenso macht; er beschreibt warum wir Menschen in dieser Ordnung mitlaufen und
stark im meckern sind, aber im allgemeinen nicht bereit sind neue Wege zu gehen.

Einige bekannte Wirtschaftsleute benennt Welzer freimütig mit Namen und kommt zu der Feststellung:
"Mit den heutigen Typen kann man praktisch nichts Zukunftsfähiges anfangen."

Den auf ewigen Wachstum ausgerichteten Kapitalismus bringt Welzer mühelos in Zusammenhang mit
dem Zustand unserer Erde. Schwer ist das nicht, viele Leser werden dem Autor zustimmen, aber was ist
zu tun?

Harald Welzer benennt klipp und klar Schritte für eine Revolution, die diese Schiene des ewig wachsenden
Kapitalismus verlässt. Dazu braucht es Menschen die mit neuen Entwürfen und Ideen in die Zukunft
schauen. Vor allem sollen sie nicht nur schauen, sondern real ins Geschehen eingreifen.

Literatur:


Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen von Harald Welzer

Mainstreammedien in der Krise (K)

In Zeiten des Internet sind Regionalzeitungen ein aussterbendes Genre. Für die Lokal- und Regionalpresse wird die Lage in vielen Regionen tatsächlich existenzgefährdend. Und dies aus drei Gründen. Erstens schrumpft der Anzeigenteil, der früher mehr als zwei Drittel der Einnahmen brachte. Zweitens bleiben die jüngeren Erwachsenen weg, sie finden die Lokalzeitung langweilig. Also gehen auch hier die Einnahmen massiv zurück. Und drittens wird die Zustellung der Abo-Zeitung immer teurer. Weil es immer weniger Abonnenten gibt, steigt der Vertriebsaufwand je Exemplar. Das gilt vor allem für Lokalausgaben in dünner besiedelten Gebieten.

Wie verschiedene Zeitungen unter Berufung auf den Branchendienst HORIZONT melden, erwägt die Kölner Mediengruppe "DuMont Schauberg" den Verkauf aller Tageszeitungen, Anzeigenblätter und Druckereien, darunter z.B. der Kölner Stadtanzeiger, das Boulevardblatt Express, die Hamburger Morgenpost und die Berliner Zeitung. “Angeblich soll eine Beratungsfirma bereits den Markt sondieren und für DuMont nach möglichen Interessenten suchen”, so eine sichtlich besorgte Süddeutsche Zeitung.

Ebenso wie die meisten anderen Verlagshäuser in Deutschland kämpfen die meisten DuMont-Zeitungen seit Jahren gegen einbrechende Verkaufszahlen. Das Vermächtnis des 2015 verstorbenen Kölner Ehrenbürgers und Medienmoguls Alfred Neven DuMont könnte deshalb schon bald zu Staub zerfallen. Oder anders ausgedrückt: Die seit Jahrzehnten für dumm verkauften und bis zum Erbrechen politisch manipulierten Leser sind nicht mehr bereit, noch länger für den Kakao zu zahlen, durch den sie gezogen werden.

Eine äußerst erfreuliche Entwicklung, die nur bei den Nutznießern des bisherigen Zeitungssystems für Heulen und Zähneklappern sorgt: Den entweder völlig gleichgültigen oder böswillig-gewissenlosen Redakteuren und Angestellten, die durch ihr Mitwirken an dieser perfiden Propaganda-Maschinerie bis dato ihr gut dotiertes und tariflich abgesichertes Einkommen bestritten. Doch damit könnte es jetzt bald vorbei sein, sollten sich die geleakten Pläne auch nur im Ansatz bestätigen.

http://www.pi-news.ne

Weltweiter Zugang zu Information sorgt bereits dafür, dass Menschen nicht mehr dumm und isolieret gehalten werden können. Informationen sind unentgeltlich und im Überangebot vorhanden, woran der Kapitalismus mit seinem zentralen Regelwerk der notwendigen Verknappung von Gütern, um diese gewinnbringend zu verkaufen, bereits im Scheitern begriffen ist, auch wenn Monopole noch versuchen, die bröckelnde Mauer mit aller Macht geschlossen zu halten.

SPD-Chefin Nahles will Abschied von Hartz IV

Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.

Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.

Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.

Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.

Rosa Luxemburg 100. Todestag

Rosa Luxemburg wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Karl Liebknecht in Berlin von rechtsradikalen Freikorps ermordet.

Rosa Luxemburg war eine charismatische deutsche Politikerin des frühen 20. Jahrhunderts. Die Politikerin war eine bedeutende Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung und des proletarischen Internationalismus sowie eine Vordenkerin des Kommunismus.

Rosa Luxemburg war zwar eine äußerst konsequente, aber nie dogmatische Marxistin. Sie schrieb hierzu: »Marximus ist eine revolutionäre Weltanschuung, dies stets nach neuen Erkenntnissen ringen muß, die nichts so verabscheut wie als das Erstarren in einmal gültigen Formen.«

Rosa Luxemburg war eine überzeugte Sozialistin mit großen Sendungsbewusstsein. Sie war zunächst eine der führende Persönlichkeiten der Linksradikalen innerhalb der SPD. Als Führerin der »Gruppe Internationale« trat sie seit 1915 unter der Parole »Nieder mit dem Krieg« aktiv gegen die Kriegszielpolitik der Reichstagsmehrheit ein.

Später gründete sie zusammen mit Karl Liebknecht den »Spartakusbund«. Als »Spartakus-Gruppe« bildet die »Gruppe Internationale« die Keimzelle der späteren KPD.

Am Jahreswechsel 1918/19 wurde sie zusammen mit Karl Liebknecht zur Vorsitzenden der KPD gewählt. Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern der KPD, deren Programm sie hauptsächlich verfasste.

Rosa Luxemburg trat in ihren Schriften und Aufsätzen u.a. für einen eigenständigen deutschen Kommunismus gegenüber Moskau ein. Sie forderte darin, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse.

Luxemburg war nicht grundsätzlich gegen eine Revolution wie in Rußland. Sie sah nur in Deutschland die Bedingungen dafür nicht als gegeben an und setzte deshalb auf die schrittweise Machteroberung.

Der Gegensatz zwischen der SPD-Führung und ihren Kritikern von links führte in der ersten Januarhälfte 1919 zum Spartakusaufstand in Berlin. Die Regierung unter Reichskanzler Friedrich Ebert rief Freikorps zu Hilfe, die den Aufstand blutig niederschlugen. Die Truppen aber, die die parlamentarische Republik schützen, waren selbst antidemokratisch.

Nach dem Niederschlagen des Aufstands mussten die Führer der Spartakisten um ihr Leben fürchten und untertauchen. Nun suchte auch die reguläre Regierung sie als vermeintliche Putschisten, um sie wegen des Umsturzversuchs kurz vor den freien Wahlen zu belangen.

Rosa Luxemburg wurde am 5. März 1870 in Zamosc in Kongresspolen geboren. Ihre letzte Ruhestätte fand die Politikerin auf dem Berliner Friedhof Friedrichsfelde.


Weblinks:

Rosa Luxemburg-Biografie - www.die-biografien.de

Rosa Luxemburg-Zitate - www.die-zitate.de

Rosa-Luxemburg-Stiftung - www.rosalux.de

Gerechtigkeit für die Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg - www.vorwaerts.de


Literatur:


Die Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden von Rosa Luxemburg


Rosa Luxemburg von Rosa Luxemburg

Cyberangriff: Datenschutz ist nur eine Farce

Nachdem ein mutmaßlicher Hacker hat Daten von Hunderten Prominenten, Politikern und Journalisten gesammelt und veröffentlicht hatte, suchen die Sicherheitsbehörden nach dem Urheber des Cyberangriffs auf Politiker, Journalisten und Künstler, die wohl sehr sorglos im Cyberspace unterwegs gewesen sind. Der groß angelegte Datendiebstahl bei Prominenten alarmiert nicht nur die Politik, er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie es um den Datenschutz in diesem Land bestellt ist .

Vom unverhohlenen Datenklau sind alle Parteien im Bundestag betroffen, mit Ausnahme der AfD. Es fällt schwer, nicht unwillkürlich zu denken, dass der Angriff aus der rechten Ecke kommt - also vorzuverurteilen. Es würde scheinbar vielen gerade recht kommen, die relativ pauschal ungeliebte Partei verantwortlich zu machen.

Wenn die Anbieter und Regulierer in der Cyberwelt nicht für Sicherheit sorgen können, zeigt man ihnen den Weg zum Ausgang. Auch bei diesem Hackerangriff läßt die Politik keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie sicher doch unsere Daten sind. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Daten zu schützen!

In Deutschland sollte man sich viel stärker auf die Sicherheit der IT-Infrastruktur konzentrieren. Dazu gehören CERTs mit starker personeller Ausstattung, sowie Streitkräfte und eine Polizei, die in der Lage sind, Angriffe zu erkennen und zu kontern.

Außerdem sollte der schnelle Austausch von Daten zwischen den (Bundes-)Ländern gefördert werden. Die dunkle Seite lacht sich doch kaputt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, den Bürger zu schützen, weil diese aus Datenschutzgründen nicht auf die dafür notwendigen Daten zugreifen dürfen.

Helmut Schmidt 100. Geburtstag

Helmut Schmidt wäre heute 100 Jahre alt geworden, der Politiker wurde am 18. Dezember 1918 in Hamburg geboren.

Helmut Schmidt, der letzte Kanzler, der sich einen Dreck um seine Popularität geschert hat, und stets das getan hat, was er für das deutsche Volk für am besten hielt, zeigt sehr nüchtern und eindrucksvoll auf, wie er Politik und Demokratie versteht, warum er wie gehandelt hat, warum er Fehler eingesteht, warum er nie an seinem Posten geklebt hat und wie er die heutige Situation der Welt sieht. Hier kommt ein erfahrener, weiser Mann mit einem tief verwurzelten Demokratieverständnis zu Wort.

Helmut Schmidt zählt zweifelsohne zu den bedeutendsten Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland. Für viele verkörperte er den Idealtyp des deutschen Regierungschefs: Erster Diener des Staates, unbestechlich in seiner Urteilsbildung, weltmännisch handelnd und von festen moralischen Überzeugungen getragen.

"Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Weil er stets pragmatisch handelte, hat man ihm früh das Etikett des "Machers" angeheftet. Der Kant-Verehrer war von praktischer Vernunft geleitet und hat die Ratio stets der visionären Weltsicht und der sozialen Romantik vorgezogen und ist damit zu einer historischen Figur geworden.

»Keine Begeisterung sollte größer sein, als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.« Helmut Schmidt

Als seine Heimatstadt Hamburg 1962 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde, handelte der junge Innensenator Helmut Schmidt, da der zuständige Bürgermeister Nevermann nicht verfügbar war. Von da an galt er als der Krisenmanager. Nun ging es aufwärts: Schmidt wurde Fraktionsvorsitzender und Teil der legendären Troika. Er wurde Verteidigungs- und Finanzminister. Und endlich, 1974, Bundeskanzler. Die Reformpläne der Ära Brandt legte der Realpolitiker zu den Akten. In der Ostpolitik setzte Schmidt jedoch den Kurs seines Vorgängers Willy Brandt fort.

Er war ein bedeutender Staatsmann mit Sachverstand und Tatkraft, der für ihn zur Unzeit regierte, als die Gesellschaft einer terroristischen Bedrohung ausgesetzt war. Überschattet wurde seine Regierungszeit vom "Heißen Herbst" 1977: die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer. Die RAF-Terroristen wollen Gefangene freipressen. Schmidt ging darauf nicht ein - das Todesurteil für Schleyer. Die Sache geht ihm bis heute nach. Schmidts Jahre waren eine bleierne Zeit. Es gab kleine Schritte und große Krisen - aber keine Zeit für große Politik, die er auch zweifelsohne hätte machen können.

Man hat ihn schon damals im Amt geachtet, später wurd eder einstige Macher immer mehr verehrt. »Welterklärer« wurde zu seinem Beruf. Vielen galt er als "der klügste Deutsche". Und doch: Demut wird Helmut Schmidts Sache nicht mehr. Er war mehr klug als weise, hat eine Menge Schwächen, vor allem aber Format. Er war der Deutschen liebster Welterklärer. Von niemandem lassen sich die Deutschen so gern die Welt erklären wie von Helmut Schmidt. Er wußte auf jede Frage eine Antwort.


Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt über sein Verhältnis zu Kant - www.oocities.org


Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Literatur:


Helmut Schmidt: Die späten Jahre von Thomas Karlauf


Konflikt zwischen Vernunft und Religion: Die Weltethos-Rede von Helmut Schmidt

Freistaat Bayern vor 100 Jahren ausgerufen

Der Freistaat Bayern wurde vor 100 Jahren ausgerufen. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Absetzung des bayerischen Königs beginnt der magische Moment, in dem alles möglich erscheint: radikaler Pazifismus, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit, die Herrschaft der Fantasie. An der Spitze der Rätebewegung stehen die Schriftsteller Ernst Toller, Gustav Landauer und Erich Mühsam, die Literatur in Wirklichkeit verwandeln wollen. Doch auf die Tage euphorischer Aufbruchstimmung folgt rasch Ernüchterung. Der Traum währte nur solange, bis die reaktionären Kräfte zurückschlugen und die Revolution niederschossen.

Nachdem die Revolutionäre Einrichtungen wie den Hauptbahnhof, Gebäude der Regierung oder militärische Einrichtungen ohne Widerstand besetzt hatten, hielt Kurt Eisner eine Versammlung im Franziskaner-Bierkeller ab und nahm danach im Mathäserbräu an einer Massenveranstaltung teil. Dort wurde ein Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat gebildet. Zum Vorsitzenden wurde Franz Schmitt (SPD) gewählt.

Kurt Eisner verkündete in der ersten Stunde des 8. November den Freien Volksstaat Bayern als Freistaat.



Der bayerische Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat wählte eine Revolutionsregierung aus USPD und SPD mit Kurt Eisner (USPD) als Ministerpräsident und Außenminister, Erhard Auer (SPD) als Innenminister, Johannes Hoffmann (SPD) als Kultusminister, Edgar Jaffé (USPD) als Finanzminister und Albert Roßhaupter (SPD) als Militärminister.

Ein provisorischer Nationalrat, der sich aus Vertretern des Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrates, der Gewerkschaften, der Berufs- und Frauenverbände und den Fraktionen der SPD und des Bauernbundes im bayerischen Landtag zusammensetzte, trat an die Stelle des ehemaligen Landtags der Monarchie.


»Träumer - Als die Dichter die Macht übernahmen« ist ein historiographischer Roman des Autors und Journalisten Volker Weidermann über einen besonderen Moment der bayrischen Geschichte. Der Freistaat Bayern wurde im November 1918 ausgerufen. Kurt Eisner verkündete in der ersten Stunde des 8. November den Freien Volksstaat Bayern als Freistaat. Und die Dichter an der Macht blieben eine bayrische Episode, denn die Restauration hat die Revolution besiegt.

Der Autor erzählt spannend von den Protagonisten und Widersachern der Münchner Räterepublik, wechselt behände die Perspektive zwischen Eisner, Mann und Hitler, dass es einem ganz wirr im Kopf wird, aber es waren eben auch wirre Zeiten.

Weblinks:

Revolution, 1918/1919 – Historisches Lexikon Bayerns - www.historisches-lexikon-bayerns.de

Freistaat Bayern – Historisches Lexikon Bayerns - www.historisches-lexikon-bayerns.de

November 1918 – das Ende einer Ära - bergundtotschlag.wordpress.com


Literatur:


Träumer - Als die Dichter die Macht übernahmen von Volker Weidermann

Merkel IV und Hartz IV

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt. Die größte Zerrissenheit ist die zunehmende Spaltung zwischen arm und reich, und dazu hat Frau Merkel überhaupt nichts neues vorzubringen.

Offensichtlich ist die Politik der Bundesregierung unter dem Banner der Würdelosigkeit nicht der im Grundgesetz in Artikel 1, Absatz I ausdrücklich verankerten Würde des Menschen verpflichtet. Die Sozialpolitik ist eine Politik der legalierten Würdelosigkeit und Hartz IV - ausgerechnet benannt nach einem rechtskräftig bestraften Manager - die Chiffre dafür.

Statt Hartz IV, das Umverteilungsprogramm von unten nach oben sofort abzuschaffen, und für zukunftssichere, auskömmliche Renten zu sorgen, versucht sie wieder dieses Problem klein zu reden und auszusitzen. Ich hoffe, das es ihr diesesmal keine weiteren vier Jahre gelingt. Die innere Zerissenheit in der neuen GoKo, für die es jetzt schon sehr klare Anzeichen gibt, lässt darauf hoffen.

Merkel muss mal langsam anfangen, zu liefern! In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Da gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

Will Merkel den armseligen Verhartzungsgesellen chiffre-technisch noch überholen? Vielleicht hat Merkel mit voller Absicht das Land zerrissen. Eine Bevölkerung in der die einzelnen Gruppen aufeinander losgehen, wird sich nicht gegen die Regierung wenden. Das gibt der Regierung freie Hand genau das zu tun, was sie tun will, denn die Bevölkerung achtet nicht darauf. Sie ist zu beschäftigt untereinander Krieg zu führen.

Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen

Angela Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen - genauer gesagt: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung - entgegen ihrer trägen Gewohnheit - dieses Mal versucht, Mut zu beweisen. Es mag wohl ein gewisses Unbehagen gewesen sein, daß die angeschlagen wirkende Kanzlerin dazu bewogen hat, dieses Mal kein von ihr gewohntes "Weiter so" in der richtungsweisenden Regierungserklärung anzustimmen.

Merkels Regierungserklärung war diesmal kein fades "Weiter so", meint Angela Ulrich. Vielmehr habe die Kanzlerin den Weg aufgezeigt und eigene Fehler eingeräumt, aber keine praktische Lösungen für die Behebung der Probleme angeboen. Nun muss die Bundeskanzlerin und die Regierung aber dringend Taten folgen lassen. Jetzt müssen auch Taten folgen.

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Unter den vorangegangenen Regierungen Merkel ist die Spaltung der Gesellschaft und die Umverteilung von unten nach oben bedrohlich vorangeschritten, ohne daß von Seite der Poliitk etwas dagegen unternomen worden ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt.

Es muss also dringend etwas getan werden, um eine weitere Spaltung mit dramatischen Folgen zu verhindern. Die Modernisierung der Gesellschaft und der Sozialsysteme muss dringend vorangetrieben und den realen Lebensbedingungen der Menschen angepasst werden.

In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Mit einer sozial gerechten Sozialpolitik und einer vernünftigen Flüchtlingspolitik gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

Mut wäre es auch gewesen, sie hätte die Probleme der "Schwarzen Null" angesprochen:
– Brechung der EU-Verschuldungsgrenze von 60%
– Investitionsstau wie marode Brücken, fehlende Zukunftsinvestitionen
– Gesetzliche Krankenkassen, die Flüchtlinge aufnehmen müssen etc.

Außenpolitisch war sie alles andere als mutig: Sie hat sich nicht mal getraut, die Forderung syrischer Bischöfe nach Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien zu thematisieren.

Frau Merkel sollte wissen, daß sie für die Politik ihrer Regierung die alleinige Verantwortung ud da0 sie zukünftig an ihren Taten gemessen werden wird! Da sind Untätigkeit und Probleme aussitzen keine Option mehr!

GroKo-Einigung: Union und SPD loben Koalitionsvertrag

Kanzlerin Merkel spricht von Stabilität, SPD-Chef Schulz freut sich über die "schnellen Verhandlungen", auch für CSU-Chef Seehofer passt es. Union und SPD loben den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wohl ist auch Schulz "hoch zufieden", denn was juckt ihn sein Geschwätz von gestern.

Dass Merkel, Seehofer und Schulz ihre eigenen Beschlüsse loben, ist nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wird diese Große Koalition, wenn sie denn überhaupt kommt, die schwächste aller Zeiten, und wird keine vier Jahre halten. Das ist schon an den nicht enden wollenden Verhandlungen zu erkennen, in deren Ergebnissen die Positionen der SPD kaum noch zu erkennen sind.

Besonders schwer wird die SPD unter dem Verhalten von Schulz zu leiden haben, Stichwort "Wortbruch," falls die Basis nicht noch schnell die Notbremse zieht, sonst droht der SPD der Absturz ins Bodenlose.

Hauptsache, es gibt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Endlossondieren, das Postengeschachere, die Wortbrüche - wer will das in Zukunft noch wissen und erinnern? Zahltag ist natürlich die nächste Wahl, aber hier und jetzt heisst es endlich: Regieren.

Eine Neuaufage der GroKo verheisst nichts Gutes - ein Alptraum wird zur Realität. Vier weitere Jahre Merkellismus, vier weitere Jahre vergeudete Zeit.

»Atlantik-Brücke« als mächtigste und einflussreichste Lobbyorganisation der USA auf deutschen Boden

Hinter dem Namen »Atlantik-Brücke« verbirgt sich nicht etwa ein hübsches Kulturdenkmal, sondern die wohl mächtigste und einflussreichste Lobbyorganisation der USA auf deutschen Boden. Das primäre Ziel der »Atlantik-Brücke« ist das konsequente Durchsetzen US-amerikanischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland.

Die »Atlantik-Brücke« gehört zu den einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Grossindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus. Diese Organisation lenkt Deutschland! Viele bekannte Gesichter wie: Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Claus Kleber, Joachim Gauck, und viele weitere sind daher nicht gerade zufällig Mitglieder dieser Organisation. 

Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke bit.ly/1pPSHGN
Diese Journalisten sind in der "Atlantikbrücke"
Mitgliedhttp bit.ly/1yoZt8N

Willkommen auf der Atlantik-Brücke!

alexandrabader.wordpress.com

»Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft« von Herfried Münkler

Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft
DasBuch»Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft« von Herfried Münkler und Marina Münkler beschäftigt sich mit den Folgen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und die Deutschen. Das Buch zur „Flüchtlingskrise“. Die Autoren möchten den Leser über die Aufgeregtheiten des politischen Tagesgeschehens hinaus heben und ein größeres Bild von Migration und Integration zeichnen.Deutschland ist aus seiner Behaglichkeit gerissen worden. Die Flüchtlingskrise hat die Grundprobleme unserer Gesellschaft sichtbar gemacht und gezeigt, dass das alte Deutschland unwiderruflich vergangen ist.

Herfried und Marina Münkler betten die aktuelle Situation ‒ jenseits der Aufgeregtheiten der Tagespolitik ‒ in den historischen Zusammenhang ein und weisen darauf hin, dass Wanderungs- und Fluchtbewegungen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind. Deutschland hat sich immer wieder ‒ mit neuen Menschen ‒ neu aufgestellt. Das wird auch heute nicht ohne Brüche und Probleme abgehen: Mächtige, oft divergierende Kräfte werden in der deutschen Gesellschaft freigesetzt. Wie können sie beherrscht werden, was muss man tun, damit wir ihnen nicht wehrlos gegenüberstehen? Herfried und Marina Münkler benennen die Risiken und Gefahren präzise und realistisch; gleichzeitig zeigen sie aber auch die großen Chancen auf, die sich uns bieten.



Die Münklers beschäftigen sich mit den Folgen der Flüchtlingszuwanderung auf Deutschland und die Deutschen. Sie hinterlegen dies mit einigen grundsätzlichen Erwägungen zu Wanderungsbeweungen in der Geschichte, zur sozio-kulturellen Neigung des Menschen sowohl zur Veränderung als auch zur Beharrung und einigen Einschätzungen über unterschiedliche Typen von Wanderung von der klassischen Flucht vor Krieg oder Katastrophen bis zum Tourismus. Das ist alles sehr interessant, wenn man den Auffassungen der Autoren auch nicht immer unbedingt folgen muss.

Grundsätzlich erfolgt Wanderung, so die Münklers, vom Land in die Stadt. Und das muss auch so sein, da die Stadt als solche demographisch nicht überleben kann und auf beständige Zuwanderung angewiesen ist. Ihr bemühtes Bild vom reichen Norden als Stadt und vom armen Süden als Land ist aber nur begrenzt plausibel.

Insgesamt analysieren sie klug und definieren nachvollziehbar. Doch können die Münklers häufig nicht über ihren bildungsbürgerlichen Schatten springen. Sie schreiben viel über die Förderung von Integration als dessen Kern sie den Arbeitsmarkt herausarbeiten. Wie das konkret zu gestalten ist, fällt ihnen aber nicht viel mehr ein als Deregulierung. Und das obwohl sie zuvor richtigerweise schreiben, das die Ängste vor Billigkonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt viele wenig qualifizierte Menschen in die Arme von Rechtspopulisten oder gar Neo-Nazis treiben. Aber davor meinen die Münklers und die Leser ihres Buches wohl gefeit zu sein. So bleibt bei der Lektüre ein unangenehmes Gefühl zurück.


Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft

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Das Buch zur „Flüchtlingskrise“. Die Autoren möchten den Leser über die Aufgeregtheiten des politischen Tagesgeschehens hinaus heben und ein größeres Bild von Migration und Integration zeichnen.

Zwei Prämissen prägen dieses Buch: a) Der demographische Wandel in der deutschen Gesellschaft (Bevölkerungsrückgang) ist eine hauptsächlich ökonomische Katastrophe, die nur durch Zuwanderung von Ausländern abgewendet werden kann. b) Migration ist ein normales Geschehen der Menschheitsgeschichte, es hat sie immer gegeben, es wird sie immer geben.

Daher die Autoren vorschlagen, Deutschland solle zu einem expliziten Einwanderungsland werden; und wie die Integration der Immigranten zu „Neuen Deutschen“ gelingen kann wird in elf Imperativen einer vorausschauenden Integrationspolitik zusammengefasst.

Dieses Buch ist in seinem anti-hysterischen Ansatz zu begrüßen, und man lernt einiges über die Fluidität von Gesellschaften im Laufe der Jahrtausende, über die Geschichte von Gast und Gastgeber, über die Unterschiede zwischen Multiethnizität und „Einverleibung“. Auch gehorchen die Vorschläge zur vorausschauenden Integrationspolitik durchweg einem pragmatischen gesunden Menschenverstand.
Dennoch habe ich dieses Buch hauptsächlich als Provokation erlebt, denn ich kann den Prämissen nicht folgen und sehe auch nicht, dass die Autoren zu den eigentlichen Problemen, welche die jüngste europäische Flüchtlingskrise aufgezeigt hat, vordringen.
Zur ersten Prämisse: eine kurze Recherche beim statistischen Bundesamt ergibt eine Zunahme der Beschäftigten in Deutschland zwischen 1991 und 2015/2016 von ca. 5 Millionen oder etwa 10 %; eine Zunahme der Bevölkerung um etwa 2 Millionen; eine Zunahme der Immigranten um etwa 2 Millionen - und eine Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts von 1,57 Milliarden auf 3,1 Milliarden €. Dass nun die bescheidene Zunahme der Beschäftigten oder gar der Ausländer für die Verdoppelung der Wirtschaftskraft verantwortlich sein sollen kann angezweifelt werden. Es ist heutzutage durchaus möglich, mit weniger Menschen mehr materiellen Wohlstand zu erwirtschaften. Die Koppelung von Wirtschaftskraft und Menschenmasse ist längst ausgesetzt. Nicht die Zunahme, sondern gerade der Rückgang der Bevölkerung kann als Chance für ein besseres Leben konzipiert werden, und darüber könnte man so einige kluge Bücher für die Zukunft nicht nur Deutschlands sondern der gesamten Menschheit schreiben.

Deutschland braucht keine massenhafte Zuwanderung um seinen materiellen Wohlstand und seine Wirtschaftskraft aufrechtzuerhalten, auch wenn dies immer und immer wieder von den Autoren behauptet wird.

Zur zweiten Prämisse: der Rückgriff auf Migrationsbewegungen bei den Römern oder Babyloniern ist sozialgeschichtlich ganz interessant, hilft aber nicht dabei, die modernen Migrationsbewegungen zu verstehen in ihren Ursachen und Folgen. Hier zeigt sich auch mein Konflikt mit der ersten Prämisse: die Migrationsströme offenbaren wohl Schwächen der Herkunftsländer, sie bieten aber in ihrer Masse keinerlei Heilsversprechen für die Zielländer.

Seltsamerweise gehen die Autoren davon aus, dass Deutschland kein explizites Einwanderungsland ist und sich erst der Zuwanderung öffnen muss. Dabei wird übersehen, dass das gesamte Projekt der Europäischen Union auch und gerade darauf hinausläuft, Deutschland für ausländische Arbeitnehmer zu öffnen. Wenn ich richtig gezählt habe, brauchen inzwischen Menschen aus 29 Ländern keine besondere Erlaubnis, um in Deutschland leben und arbeiten zu können. Dies wird von den Autoren praktisch nicht genannt und schon gar nicht gewürdigt.

Ein weiterer gravierender Stein des Anstoßes ist die fehlende Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Migranten in diesem Buch. Die Autoren versuchen zwar Arbeitsmigranten und Flüchtlinge gelegentlich zu trennen, werfen sie aber immer wieder als „Neuankömmlinge“ in einen Topf (Beispielsatz: „...und die Befunde der Migrationsforschung, denen zufolge noch nie zuvor so viele Menschen auf der Flucht waren wir zurzeit...“). Sie sprechen von „Asylmigration“, und geben irgendwann explizit die Trennung auf: „Wenn von Flüchtlings- und Migrantenströmen die Rede ist, verschwinden nicht nur der zentrale Unterschied zwischen Arbeitsmigranten und Bürgerkriegsflüchtlingen...“, Afghanen z.B. „sind Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge zugleich“.

Eine juristische Unterscheidung erachten die Autoren als obsolet, da die deutsche Justiz „auseinanderdividieren muss, was aufgrund der bestehenden Konstellationen nicht auseinanderzudividieren ist“, die Neuankömmlinge „zumeist selbst nicht wissen, was sie sind, politischer Flüchtling oder Arbeitsmigrant“. Die Autoren begeben sich hier auf einen gefährlichen Pfad, da sie letztendlich das Asylrecht aushebeln und in einem Einwanderungsgesetz aufgehen lassen wollen. Sie übersehen dabei, dass eine systematische Einwanderungspolitik nicht vor Flüchtlingen schützt, und dass Asylsuche und Migration ganz unterschiedliche Problemfelder darstellen.

Die Irritationen, die dieses Buch auslöst, werden noch gefördert durch gelegentliche Einschübe, die die Hauptargumentationen der Autoren auf den Kopf stellen, aber nicht weiter verfolgt werden. So findet sich der schöne Satz: „Der Süden bringt eine größeren Bevölkerungsüberschuss hervor, als der Norden aufnehmen kann und für seine soziale Reproduktion braucht“. Da kommen wir dem eigentlichen Problem der Migration doch schon näher (und Asien kann man getrost dazu rechnen).

„Nach UNHCR-Angaben weltweit mehr als 50 Millionen Flüchtlinge“ - auch das sind mehr als der Norden aufnehmen kann und mehr als ein irgendwie geartetes Asylrecht im Blick hat oder haben kann (und da sind noch nicht diejenigen mitgezählt, die an einer Flucht gehindert werden, weil sie in Gefängnissen schmachten et cetera). Hier kommen wir also dem eigentlichen Problem der Flucht näher.
In den Worten der Autoren: „Aber letzten Endes wird alles davon abhängen, dass die Länder der südlichen Hemisphäre sozial und wirtschaftlich stabilisiert werden“ (wobei Asien - und Mittelamerika - wieder dazu genommen werden können); von der Notwendigkeit einer „nachhaltigen Veränderung der politischen Konstellationen“ ist die Rede. Dafür fehlt aber „eigentlich jedes Konzept“. Und auch in diesem Buch wird keines geliefert, sondern mächtig um den Brei geredet, obwohl alles davon abhängt.





Literatur:


Die neuen Deutschen: Ein Land vor seiner Zukunft von Herfried Münkler und Marina Münkler