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Sonntag, 22. April 2018

Merkel und Macron wollen EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Merkel und Macron

Debatte ja, aber keine Einigkeit. Beim deutsch-französischen Treffen in Berlin wurde deutlich: Was die EU angeht, sind sich Merkel und Macron uneins. Immerhin: Beide wollen bis zum Sommer gemeinsame Pläne vorlegen. Fraglich ist jedoch, ob Macron und Merkel in der Lage sind die EU zu reformieren oder ihr frische Impulse zu verleihen.

Sind Macron und Merkel überhaupt geeignete Personen, die EU zu reformieren? Die EU kann nur reformieren, wer sich über die Ursachen ihres Scheiterens Klarheit verschafft und Lösungsvorschläge zur Behebung der Mängel erarbeitet hat.

Jeder Deutsche mit halbwegs klarem Verstand weiss, dass es Deutschland genau deshalb so gut geht weil die EU so ist wie sie ist.
Und allen anderen Ländern in der EU geht es genau deshalb so schlecht. Fast der gesamte EU-Handelsüberschuss mit den USA kommt von Deutschland.

Die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern, würde für Deutschland bedeuten an die Anderen etwas abzugeben. Das passt aber weder zum deutschen Egoismus, noch zu Olaf Schäuble.

Zum Beispiel würde es der EU, den USA, Afrika und allen anderen Ländern auch sehr helfen, wenn die Löhne in Deutschland viel stärker steigen würden als beispielsweise die jetztigen Tarifabschlüsse für die Staatsbeschäftigten.

Nebenbei ginge es den Deutschen dadurch besser und die Renten wären sicherer. Außerdem würde der Binnenmarkt - also der Handel innerhalb Deutschlands - gestärkt, wodurch unser Wohlstand nicht mehr so stark von der Weltwirtschaft abhängig wäre.

Macron widmet sämtliche positive Begriffe in Negatives um. Er spricht von Solidarität und meint eine Bankenunion. Das bedeutet im Klartext aber eine ungebremste Privatisierung der Gewinne bei aller Zockerei und eine unbegrenzte Sozialisierung der Verluste und der Risiken. Das selbe gilt für den EU-Haushalt.

Das ist keine Solidarität, sondern die Verlagerung der Schulden auf die Soliden und die Enthaftung der Trickser. Sein Vorschlag für einen europäischen Finanzminister widerspricht allen demokratischen Vorstellungen und greift direkt die Haushaltshoheit unsrerer Parlamente an.


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Samstag, 17. März 2018

Katalonien und das Ende des Nationalismus

Carles Puigdemont geht mit seiner Frau durch Girona.

In seiner Heimatstadt Girona ist der katalanische Regierungschef Piugdemont für viele ein Held, hier war er jahrelang Bürgermeister. Doch auch in der Separatisten-Hochburg sind viele entsetzt über den Streit mit Spanien.

Die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien sind katalanische Nationalisten. Die Spanier, die ihr Land zusammenhalten wollen, sind auch Nationalisten, spanische Nationalisten. Es stehen sich im Streit, oft genug blutig, Nationalisten gegenüber. Dadurch ist das Problem nie lösbar.

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Nationalismus sollte keinen Gestaltungsspielraum mehr bekommen, nur noch das Thema der interessanteren Entwicklung von Regionen. Dann wächst Europa zusammen und wird als Entwicklungsraum spannend.

Die verfassungsmässig definierte „Autonomie“ Kataloniens existiert de facto nicht. Die Katalanen können mit ihrem Parlament beschließen, was sie wollen. Spanien kippt die meisten Gesetze sowieso wieder, auch wenn diese weder mit Restspanien noch mit der Unabhängigkeit zusammenhängen.

Samstag, 10. März 2018

Wahl in Italien: ein Signal auch für Europa

Matteo Renzi kündigt seinen Rücktritt als Parteichef an

In Italien haben populistische Parteien das Rennen gemacht. Die Protestwahl wird den Italienern aber nichts nützen. Und dem europäischen Zusammenhalt erst recht nicht.

Die Politik der EU ist nun auch in Italien vom Wähler abgestraft worden. Wenn weite Teile in den Bevölkerungen dieses Europa so wie es ist zu weit geht, dann sind das nicht alles Nationalisten, sondern ganz einfach Europäer die ihr Europa so haben wollen, wie es gewachsen ist.

Die EU ist zum verfilzten Lobbyverein geworden, die Europäer wenden sich von ihr ab, wie man ja jetzt an Italien wieder bestens sehen kann. Das Wahlverhalten der Italiener ist durchaus  nachvollziehbar.

Wenn sich die anderen Völker Europas ähnlich verhalten, wird die EU so zur dringend notwendigen Reform gezwungen.


Blog-Artikel Italien:

Italien



Freitag, 2. März 2018

EU gewährt Geld für Solidarität

E

Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will. Und kaum läßt die EU verlauten, Geld zu verteilen und schon geht das Geschachere los. Kanzlerin Merkel möchte Strukturhilfen an die Einhaltung von Grundwerten koppeln - zum Unmut vieler Oststaaten. Der polnische Europaminister sprach von einem politischen Manöver, das er für einen Fehler halte. Verständlich, Polen wäre ja selber betroffen.

Solidarität gibt es also nur für Geld. Was ist das für eine EU, die Geldzahlungen an Solidarität knüpft? Und welche Solidarität mit wem ist das bitte? - Wir sollen doch alle glauben, die EU wäre eine Wertegemeinschaft. Ich habe schon bessere Witze gehört. Die Ausgleichszahlungen gleichen unterschiedliche Märkte an. Anders würde die EU wirtschaftlich auseinanderbrechen. Diese Ausgleichszahlungen von anderem abhaengig zu machen gleicht Erpressung und ist ein Einstieg in oligarche Strukturen.

Wichtige Aufgaben der EU müssen finanziert werden: Bildung und Forschung, Digitalisierung und Schutz der Außengrenzen sind wichtige Aufgaben der EU, die auch von den Gegnern der EU immer wieder verlangt werden. Dagegen kann man bei den Subventionen der Landwirtschaft Geld einsparen. Wer mehr Geld braucht muss eben auch mehr sparen.

Es geht um Investitionen zur Lösung der drängendsten Probleme. Was sind die drängendsten Probleme?

- Bedingungsloses Grundeinkommen europaweit,
- Gleichheit europaweit,
- soziale Gleichheit europaweit,
- absolute und vollkommene Gleichheit europaweit

Dieses unwürdige Geschacher zeigt, daß die EU in der jetzigen Form gescheitert ist.

Wenn der Brexit vollzogen ist, werden weniger Bürger in der EU leben. Deshalb scheint es logisch zu sein, dass die Ausgaben im gleichen Maße reduziert werden wie die Einnahmen zurückgehen. Bisher hat man immer davon gesprochen, dass Großbrittanien mehr Geld erhält als es in den gemeinsame Topf einzahlt. Dann sollte es kein Problem sein mit einem kleineren Budget zurecht zu kommen.


Samstag, 27. Januar 2018

Macron und seine Vision von Europa

Emmanuel Macron

Emmanuel Macron hat seine eigene Vision von Europa und er ist gewillt, diese auch umzusetzen. Festgehalten wurde seine Vision in einer Rede an der Pariser Sorbonne. Macron weiß genau, daß die Zeit längst reif bzw. überfällig für eine Neugestaltung ist.

Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."

Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen.

Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.

Der Kernpunkt für den Umbau von Europa ist das Parlament und seine notwendige Neuausrichtung. Das EU-Parlament in Brüssel entmündigt die Menschen in allen Lebensbereichen.

Macrons Vision von Europa ist nur eine mögliche Idee für eine notwendigen Umbau des politischen Systems. Andere Möglicheiten wären die Gestaltung von Europa als Republik oder als Föderation - also die politische Verfolgung eines republikanischen oder eines föderativen Gedankens.

Das heutige rein wirtschaftlich Europa bedarf eines Neuentwurfes. Ulrike Guérot entwirft in ihrem Buch die Vision von Europa als einer Republik. Frau Guérot begründet darin, warum eine europäische Republik die bessere Alternative zu den Vereinigten Staaten von Europa ist.


Literatur:

Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
Was ist los mit Frankreich?: Von politischer Zersetzung zu sozialer Neuordnung
von Ulrike Guérot und‎ Elisabeth Donat


Blog-Artikel:

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Samstag, 20. Januar 2018

Schulz Vision der Vereinigten Staaten von Europa

Martin Schulz

Martin Schulz hatte in seiner Rede auf dem Parteitag im Dezember angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor. Die EU-Mitglieder, die der föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln, aber wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist?

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten

Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten." 1

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Erläuterung:

1 SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de




Samstag, 21. Oktober 2017

Macron und seine Vision von Europa

Emmanuel Macron

Nachdem Jean-Claude Juncker seine Vision zur Zukunft der EU vor knapp vier Wochen in seiner Grundsatzrede dargelegt hatte - Der Euro als Rettung aus der Euro-Krise - präsentierte Macron kurze Zeit später - zwei Tage nach der Bundestagswahl - seine Zukunftsvorstellungen vor einer Zuhörerschaft an der Pariser Universität Sorbonne. Macron hat seine eigene Vision von Europa und stellte nun dessen politische Konturen in der Öffentlichkeit vor. Er fühlte sich nun berufen, die Initiative zu ergreifen.

Es war eine Rede gegen den Kleinmut: Emmanuel Macron hat in einer teils emotionalen Ansprache weitreichende Reformen der EU gefordert, die in ihrer Summe einer Revolution gleichkämen. Europa sei "zu langsam, zu schwach, zu ineffektiv", sagte Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne-Universität. "Der einzige Weg vorwärts ist die Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas", erklärte der Präsident. "Wir haben vergessen, Europa zu verteidigen, wir haben vergessen, uns für Europa einzubringen und zugelassen, dass sich Zweifel breitmacht."

Der reformwillige Regierungschef will Europa grundlegend reformieren. Dazu braucht er die Zustimmung der großen EU-Staaten, denn im nationalen Alleingang kann er die notwendige Reform nicht erreichen. Wichtiger aber ist es, die marode EU zu reformieren.

Mit seinen Ideen zur "Neugründung" (refondation) der EU zielte er auf eine weitaus größere und mächtigere Menge von Adressaten. Die Frage ist, welche Beachtung oder Bedeutung seine Vision in relevanten politischen Kreisen bekommt. Dazu gehört als wichtiger Adressat die Zuhörerschaft Berlin, Angela Merkel und eine Institution, die es noch gar nicht gibt: die neue Bundesregierung. Es kann Wochen dauern, bis die schwierigen Koalitionspartner einen Vertrag ausgehandelt haben.

Genau in diese Situation hinein zielte Macron nach Ansicht französischer Medien. Er wolle eine Richtung vorlegen, bevor ein Berliner Koalitionsvertrag die Spielräume schon weit eingeengt hat und er zähle auf Merkels Unterstützung.

Macron

Macron machte immer deutlich, dass er ein Europapolitiker ist. Bei seinen Reden nach der Wahl zum französischen Präsidenten war stets die EU-Flagge mit im Bild. Schon im Wahlkampf gegen Marine Le Pen sprach er davon, dass die EU reformiert werden muss. Sie soll effektiver werden, einfacher, weniger bürokratisch und transparenter, lautet sein Anspruch. Dafür brauche es eine Vision und eine Debatte.

»Es ist meine feste Überzeugung, dass Frankreich und Europa&


heute eine neue Kultur schaffen oder untergehen müssen.«

Albert Camus, »Fragen der Zeit«

Das Überraschungsmoment der Vision Macrons liegt auch mehr im Timing als in den Inhalten. Sechs "Hauptachsen" präsentierte der französische Präsident. Die Grundideen wurden allen schon einmal in der ein oder anderen Form zur Sprache gebracht; neu ist, dass sie in einen Zusammenhang gestellt werden und unter dem Dach eines Großprojekts vorgebracht werden von jemandem, der es ernst meint. Angedeutet hatte Macron manches schon zuvor. In den letzten Wochen haben sich nun ein paar Konturen herausgebildet:

Für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik schlägt Macron eine gemeinsame Eingreiftruppe vor, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin. Auch der Geheimdienst soll eine europäische Akademie bekommen.

Für eine gemeinsame Migrationspolitik, die auf Kontrolle achtet, plädiert der französische Staatspräsident für eine Reform des europäischen Asylrechts, für die Schaffung einer europäischen Asylbehörde und einer europäischen Grenzpolizei. Außerdem will er eine "europäische Staatsanwaltschaft" schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.

Die künftige Entwicklungspolitik, insbesondere gegenüber Afrika, soll von einer erweiterten Finanztransaktionssteuer bezahlt werden.

Für die Finanzierung des ökologischen Übergangs will Macron an den Grenzen Europas eine CO2-Steuer einführen. Zudem plädiert er für eine "Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2). Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro".

Für die "digitale Transformation" will er eine europäische Behörde für Innovation schaffen, damit Europa mehr Finanzmittel für die Forschung hat. Zudem sprach er sich für eine Stärkung der Urheberrechte aus.

Finanzpolitik: Macron erneuerte seinen Vorschlag, einen Euro-Finanzminister einzusetzen und ein eigenes Euro-Budget aufzulegen.

Weblink:

Macrons Vision von Europa -www.heise.de



Blog-Artikel:

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Parlamentswahl in Frankreich - Macron startet durch

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Samstag, 20. Mai 2017

»Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« von Michael Hartmann

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa:
Ein internationaler Vergleich


In seinem hellsichtigen und lesenswerten Buch »Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich« aus dem Jahr 2007 liefert der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann eine akribische Recherche, wie Elite in Europa rekrutiert wird.

Hartmaqnn zeigt in seiner Recherche auf, wer Europas Eliten sind und wer die europäische Politik und Wirtschaft maßgeblich beeinflusst. Neben den drei großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien nimmt er die Eliten aus Italien, Spanien, Österreich, den Niederlanden, Skandinavien, der Schweiz und vielen weiteren, auch osteuropäischen Ländern in den Blick. Nach wie vor, so sein Ergebnis, herrschen nationale Rekrutierungs- und Aufstiegsmuster vor.

Die Herkunft und Homogenität der Eliten steht dabei in direktem Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit - sie befördern diese gearadezu. Allgemein gilt dabei :: Je exklusiver und homogener eine nationale Elite, umso größer die Kluft zwischen Arm und Reich. Und auch um die Chancengleichheit ist es nicht gut bestellt, da die Auswahl stets nach soziale Kriterien getroffen wird.

Auf solchem "Niveau" reproduziert sich die "Elite" dieses Landes: Herkunft schlägt Leistung und Stallgeruch und soziale Homogenität gehen vor Intelligenz. Entscheidend ist, wo der Bewerber herkommst. Seine Herkunft entscheidend über deinen Werdegang. Alles andere ist dummes Geschwätz von Leuten, die es entweder nicht besser wissen oder die die Bildung als soziale und gerechte Veranstaltung preisen.

"Die Studie entlarvt den "Mythos von der Chancengleichheit". In den Chefetagen von Wirtschaft und Politik dominieren Sprösslinge der oberen Schichten." Die sog. "Elite" - oder was sich in diesem Lande dafür hält - ist eine geschlossene Gesellschaft, die nach eigenen Regeln funktioniert und zugleich ein sich selbst reproduzierender Mechanismus.

Ein Land, in dem Herkunft Leistung schlägt und Stallgeruch sowie soziale Homogenität vor Intelligenz gehen, ist mit klugen Köpfen an der Spitze nicht gerade gesegnet. Was bei diesen Mechanismen der eindeutigen ökonomischen Inzucht heraus kommt, kann am Zustande dieses Landes genau beobachtet werden.

Literatur:

Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich
von Michael Hartmann

Samstag, 18. Februar 2017

EU nach dem Brexit

EU nach dem Brexit

Mit dem bevorstehenden Austritt der Briten ist die EU nicht mehr das, was sie vorher einmal war. Europa wird in der globalen Politik an Gewicht verlieren. Die Staatengemeinschaft verliert nicht einfach ein Mitglied, sondern bekommt die Rechnung präsentiert für die Fehlentwicklungen und Krisen, aus denen keine oder nur ungenügende Konsequenzen gezogen wurden. Und der EU-Präsident Tusk prognostiziert vermutlich zurecht: "Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren".

Die Union hat in den vergangenen Jahren in raschem Tempo neue Mitglieder aufgenommen, sich aber zu wenig um die eigenen gesellschaftlichen Strukturen gekümmert. Auch in der Eurokrise haben sich die rigorose Austeritätspolitik und das Fehlen von vorausschauender Strukturpolitik als gravierende Defizite erwiesen. Die mühsam durch die EZB-Politik gekaufte Zeit wurde nicht genutzt, um Reformprozesse auf den Weg zu bringen. Auch die (Nicht-)Bewältigung der Fluchtbewegung und die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge zeigt letztlich ein dramatisches Versagen der europäischen Politik.

EU nach dem Brexit

Die EU ist ein Eliten-, aber kein emanzipatorisches Projekt der BürgerInnen. Die EU-Institutionen werden als Bürokratiemonster und als repressive Finanzkontrolleure wahrgenommen, wie die Berichte über das griechische Drama oder die italienische Bankenkrise zeigen. Die real existierenden positiven Aspekte wie die Unterstützung aus den europäischen Kohäsions- und Regionalfonds werden von den Medien und großen Teilen der Bevölkerung kaum wahrgenommen.

Montag, 9. Januar 2017

Mario Soares gestorben

Mario Soares

Portugal trauert um den früheren Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Mario Soares. Der große alte Mann der Sozialdemokratie starb nach schwerer Krankheit im Alter von 92 Jahren. Politik war sein Leben und Politik bestimmte sein Leben. Der Sozialdemokrat Soares galt als Vater der modernen Demokratie seines Landes.

Mit dem Tod von Mário Soares hat Portugal einen der schillerndsten und wichtigsten Politiker der Nachkriegszeit verloren. Er war einer der wichtigsten Protagonisten der "Nelkenrevolution" von 1974, die die Diktatur von Salazar zu Fall brachte. In den schwierigen Jahren nach der "Nelkenrevolution" ging der Sozialist mit dem volksnahen Auftreten als "Vater der Demokratie" in die Geschichte seines Landes ein.

Der gelernte Jurist war unter anderem Regierungschef und Außenminister seines Landes sowie von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden auch Staatsoberhaupt von Portugal. Im Jahr 2006 kandidierte er erneut für das Präsidentenamt, unterlag jedoch.


Soares war einer der führenden Vertreter der Sozialdemokratie in Portugal und in Europa. Er gehörte bereits in den 1960er-Jahren zu den Mitbegründern einer sozialdemokratisch ausgerichteten Bewegung. Mehrfach wurde er vom Regime ins Gefängnis gesteckt, schließlich beschloss man, ihn zu deportieren. 1969 trat die Opposition erstmals unabhängig an, auch Soares kandidierte. Nachdem er die Kolonialpolitik seines Landes kritisiert hatte, flüchtete er nach Frankreich und hielt von dort Kontakt zu sozialistischen und sozialdemokratischen Parteiführern.

Zu ihnen gehörte auch der damalige Bundeskanzler Willy Brandt. Mit seiner Untstützung gründete Soares 1973 in Bad Münstereifel die Sozialistische Partei Portugals. Danach prägte er die Demokratisierung Portugals in entscheidender Form. Soares war unter anderem zwei Mal Ministerpräsident - von 1976 bis 1978 und 1983 bis 1985. Danach übernahm er von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden das Amt des Staatsoberhauptes.

Zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2006 bewarb sich Soares im Alter von 81 Jahren nochmals um das Präsidentenamt. Die Wahlen gewann allerdings sein langjähriger konservativer Widersacher Aníbal Cavaco Silva mit deutlicher Mehrheit gleich im ersten Wahlgang. Soares kam mit 14,31 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz hinter seinem Parteikollegen Manuel Alegre.

Der Sozialist und überzeugte Europäer blieb bis zuletzt ein scharfzüngiger Beobachter und Kritiker.

Weblink:

Ex-Präsident Soares gestorben - www.spiegel.de/politik

Donnerstag, 15. Dezember 2016

Ende der Schlacht von Verdun

Ende der Schlacht von Verdun

Kurz vor Weihnachten 1916 endete die schrecklichste Schlacht des Ersten Weltkrieges um die lothringische Kleinstadt Verdun an der Maas. Vom 21. Februar bis zum 15. Dezember 1916 tobte die blutigste Schlacht des Ersten Weltkrieges. Sie ist bis heute in Frankreich wie ein Deutschland unvergessen. Die Waffen schwiegen, doch bis zum Ende des Ersten Weltkrieges sollte es fast noch zwei Jahre dauern.

Vor 100 Jahren begann die Schlacht von Verdun - eines der dunkelsten Kapitel der deutsch-französischen Geschichte. 300.000 Soldaten, darunter auch der berühmte expressionistische Maler Franz Marc, wurden in der Schlacht, die auch als Blutpumpe bekannt wurde, getötet. Eine neue Gedenkstätte erzählt vom Leid von damals - und ist zugleich Mahnung für die Gegenwart.


Während des Ersten Weltkrieges tobte in Verdun die grausamste Schlacht seiner Zeit. Millionen von Soldaten auf engstem Raum in Schützengräben zwischen Ratten, Schlamm und Leichen. Immer wieder fallen tausende von Granaten mit Gas oder Sprengstoff gefüllt auf sie herab. Die Generäle wollen einander ausbluten.

Ein eisernes Kreuz dritter Klasse für Monate im Schlamm, Granatenhagel, Giftgasangriffen und tausender toter Kameraden. Verdun war das Ergebnis des Alleinganges weniger Mächtiger in Europa mit Hilfe einer uebermaechtigen Propaganda.

Die Schlacht von Verdun kostete wegen der Unfähigkeit der deutschen Generalität, die glaunte, Frankreich ausbluten zu können, 100.000 deutscher Soldaten das Leben.


Verdun steht für den Irrsinn des Krieges schlechthin, steht für grauenvolles Leiden und Sterben: Am 21. Februar 1916 begann die 5. Deutsche Armee vor Verdun den Angriff auf französische Stellungen und leitete damit eine der schrecklichsten Schlachten des Ersten Weltkrieges ein.



Der Name der französischen Festungsstadt Verdun wurde 1916 zum Menetekel für das Massensterben auf den Schlachtfeldern des 20. Jahrhunderts. Die hohen Militärs sprachen von einer "Blutpumpe", die Frontsoldaten nannten es die "Hölle von Verdun". Mehr als 700 000 Soldaten starben, wurden verwundet oder blieben vermisst, ohne dass sich der Frontverlauf wesentlich änderte.

»Wer den Krieg mitgemacht hat, weiß kaum noch, was ein Toter ist.
Und da ein toter Mensch dann etwas wiegt, wenn man ihn tot geseahen hat,
sind hundert Millionen über die Geschichte verstreute Leichen,
nichts als Rauch in der Einbildung.«

Albert Camus, »Die Pest«
Ein junger französischer Offizier hatte Glück im Unglück. Zwei Wochen nach Beginn der Kämpfe um Verdun wurde seine Einheit aufgerieben, doch er selbst war nur verwundet und geriet in deutsche Gefangenschaft. Sein Name: Charles de Gaulle. Der Mann, der 1944 als Sieger über die deutschen Besatzer durch Paris schritt, war knapp drei Jahrzehnte zuvor als Kriegsgefangener nach Deutschland gebracht worden. Mehrmals versuchte er auszubrechen.

Das Bild, das sich De Gaulle von den Deutschen machte, erfuhr im Ersten Weltkrieg seine erste Prägung.

Literatur:

Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
von Olaf Jessen

Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog
Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog

von Christopher Clark und Norbert Juraschitz

Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918 von Herfried Münkler
Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918
von Herfried Münkler

Freitag, 1. Juli 2016

Beginn der Schlacht an der Somme



Die Schlacht an der Somme war eine der größten Schlachten an der Westfront des Ersten Weltkrieges. Sie begann am 1. Juli 1916 im Rahmen einer britisch-französischen Großoffensive gegen die deutschen Stellungen.

Fast fünf Monate, von Juli bis November 1916, tobte die Schlacht an der Somme, einem Fluss in Nordfrankreich. Sie war die verlustreichste und blutigste Schlacht, die während des Ersten Weltkriegs geschlagen wurde. Mehr als eine Million deutscher, britischer und französischer Soldaten liessen in
diesem Gemetzel ihr Leben.

Waren zunächst die Deutschen überlegen, als die britischen Generäle krasse Fehler begingen, die Zehntausenden ihrer Soldaten das Leben kosteten, so wendete sich später das Blatt für Briten und Franzosen durch eine flexible Kampftaktik und nicht zuletzt durch den Einsatz der ersten Panzer.

Diese Schlacht wird auch als ein Wendepunkt in der neueren Militärgeschichte gesehen. Sie ist in Grossbritannien das herausragende Symbol fuer den Ersten Weltkrieg. In Deutschland ist Verdun zwar der bekannteste Name einer Schlacht des Ersten Weltkriegs, aber die Ereignisse an der Somme waren von ebenso grosser und schrecklicher Bedeutung für Deutsche, Briten und Franzosen.

Die schlacht wurde am 18. November desselben Jahres abgebrochen, ohne eine militärische Entscheidung herbeigeführt zu haben. Mit über einer Million getöteten, verwundeten und vermissten Soldaten war sie die verlustreichste Schlacht des Ersten Weltkriegs.

In der Schlacht an der Somme starben noch über 700.000 Soldaten - mehr als in der Schlacht von Verdun.

Weblink:

Schlacht an der Somme - Wikipedia.org

Literatur:

Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog
Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog

von Christopher Clark und Norbert Juraschitz

Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918 von Herfried Münkler
Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918>
von Herfried Münkler

Dienstag, 3. Mai 2016

TTIP-Papers - Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente durch Greenpeace

Reichstag mit #ttipleaks-Projektion


Mit der Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsunterlagen hat Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente der hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen ins Netz gestellt. Greenpeace wirft in den TTIP-Papers den USA darin vor, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. Greenpeace bestätigt damit die allgemeinen Befürchtungen, die die Gegner des Freihandelsabkommens schoin seit langem hegen.

Der wirtschaftliche Druck, den die USA auf Europa durch den Freihandel ausüben, ist beträchtlich. Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Unterlagen offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

"Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann", sagte Jürgen Knirsch von Greenpeace am Montag, 2. Mai 2016, bei der Präsentation der Verhandlungsdokumente bei der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin. TTIP sei in dieser Form nicht zu retten, sagte Knirsch. Überraschend sei auch das Ausmaß an Uneinigkeit zwischen beiden Verhandlungsseiten. Die Texte, die die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde zeigten, seien den Umweltschützern zugespielt worden.

Allerdings veröffentlichte Greenpeace nach eigenen Angaben nicht die Originaldokumente, sondern Abschriften. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien, erklärte Greenpeace. Die Quelle werde man nicht preisgeben und "maximal schützen".

Samstag, 12. März 2016

EZB ist mit ihrer Politik grandios gescheitert




Die Europäische Zentralbank ist unter der Regie von Mario Draghi mit ihrer Politik grandios gescheitert. Doch ihr Scheitern, das zu Lasten der Sparer geht, hindert sie nicht daran, mit ihrer Politik forttzfahren. Die EZB pumpt immer mehr Geld in den Markt. Zugleich brummt sie Banken höhere Strafzinsen auf, wenn sie Institute Geld bei ihr parken..

Der Leitzins wird auf null gesenkt, die immens hohen Anleihekäufe werden noch einmal kräftig nach oben geschraubt und der Negativzins, den Banken für das Geldparken bei der EZB bereits berappen müssen, wird verschärft. Banken, die ihr Geld nicht als Kredite verleihen, müssen also Strafe an das Institut zahlen.

Während Börsianer jubeln und die Aktienkurse Sprünge nach oben machen, dürften die Beschlüsse der EZB bei Wirtschaftsexperten Sorgenfalten bereiten. Denn sie sind Ausdruck von Hilflosigkeit. Wie billig soll die Geldbeschaffung für Unternehmen noch werden, bis endlich überall die Konjunktur anspringt?

Von den hinterher geworfenen Geldbergen profitieren in besonderer Weise die schwächelnden Volkswirtschaften Südeuropas. Geld kostet nichts mehr, man nimmt es sich einfach. Damit sinkt der Anreiz weiter, endlich sinnvolle Reformen in den eigenen Ländern auf den Weg zu bringen.

Das Nachsehen haben die Sparer. Es gibt praktisch keine Zinsen mehr fürs Geld. Da erscheint Bargeld unter dem Kopfkissen schon fast als gute Anlage. Lebensversicherungen geraten ebenso unter Druck wie die Altersvorsorge vieler Menschen.

Donnerstag, 25. Februar 2016

Die Schlacht von Verdun unter dem Oberbefehl von Erich Falkenhayn

Erich von Falkenhayn

Die Schlacht von Verdun stand unter dem Oberbefehl von Erich Falkenhayn. Falkenhayn entwickelte für 1915 eine „Ermattungsstrategie“, die begrenzte Offensiven im Osten und eine Defensive im Westen vorsah. Im Westen wollte er Anfang 1916 vor Verdun in einem überraschenden Vorstoß die Höhenzüge besetzen und mittels massierter Artillerie die Festung beschießen.

Die Franzosen hätten so Verdun, die stärkste ihrer Festungen vor der deutschen Grenze, entweder aufgeben müssen – was sie seiner Meinung nach nie tun würden – oder aber sie wären in Verdun „verblutet“. Schon Zeitgenossen sprachen von der „Blutpumpe“ oder „Knochenmühle“ von Verdun. Falkenhayn, der Erfinder und eifrige Förderer der „Blutpumpe“, ging dabei nicht davon aus, auf diese Weise gegen die Entente einen Sieg herbeiführen zu können. Vielmehr erwog er, dass die Verluste auf französischer Seite schwerer zu tragen seien als auf deutscher.

Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts

Diese Strategie scheiterte unter anderem daran, dass die Franzosen ihre Truppen gemäß Pétains Noria-Prinzip rascher ablösten, während die Einsatzphasen der deutschen Verbände länger waren – was demoralisierend wirkte. Der Abwehrsieg der Franzosen vor Verdun kostete diese zwar enorm hohe Verluste, die Verluste der deutschen Armee waren jedoch - ganz anders als von Falkenhayn erwartet, der vorherige französische Verlustquoten an der Westfront überoptimistisch fortgeschrieben hatte - fast ebenso hoch und damit letztlich sinnlos, da sie am Kräfteverhältnis nichts änderten.

Angesichts der materiellen und personellen Überlegenheit der Alliierten, die sich im Kriegsverlauf immer deutlicher abzeichnete, war Falkenhayns Ermattungsstrategie in Verdun zu keinem Zeitpunkt realistisch.[9] Nach den starken alliierten Angriffen an der Somme waren weitere Angriffe bei Verdun nicht mehr vertretbar und der Misserfolg an der Westfront offensichtlich. Auch innenpolitisch war die Schlacht ein einziges „Desaster“, da sie auch den Kronprinz Wilhelm von Preußen, der offiziell in Verdun die 5. Armee führte, in der Öffentlichkeit mit den kaum erträglichen Verlusten in Verbindung brachte.

Die Schlacht von Verdun war ein Offenbarungseid der deutschen Miltitärführung unter dem Oberbefehl von Erich Falkenhayn. Falkenhayn war einer der größten Dilettanten, die in Deutschland jemals Militärführer werden durften. Erst 30 Jahre später sollte der Günstling des Kaisers durch einen noch größeren Dilettanten der Kriegsführung abgelöst werden.

Falkenhayn fasste die Intrige richtig auf und bat um den Rücktritt als Chef des Generalstabs, den der Kaiser am 29. August 1916 trotz seines Widerwillens gegenüber dem Feldherrenduo Hindenburg/Ludendorff, das Falkenhayn nachfolgte, auch gewährte.

Noch ein kleiner Nachhilfe-Untericht für zukünftige Kriegstreiber: Wer militärisch so denkt und plant wie Falkenhayn, hat immer genug Soldaten zur Verfügung, die er auf dem Schlachtfeld sinnlos verheizen kann. Seine militärische Leistutng kommt der eines Vollidioten gleich. Selbst die deutsche Militärführung hatte nach Verdun ein Einsehen, Falkenhayn wurde seines Amtes enthoben. Die Klügeren hätte ihn gleich mit auf dem Schlachtfeld verheizen sollen.

Weblink:

300 Tage Hölle - www.br.de


Literatur:

Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
von Olaf Jessen

Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog
Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog

von Christopher Clark und Norbert Juraschitz

Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918 von Herfried Münkler
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von Herfried Münkler

Mittwoch, 24. Februar 2016

Verdun ist eine Mahnung für die Gegenwart

Vor 100 Jahren begann die Schlacht von Verdun - eines der dunkelsten Kapitel der deutsch-französischen Geschichte. 300.000 Soldaten wurden getötet. Eine neue Gedenkstätte erzählt vom Leid von damals - und ist zugleich Mahnung für die Gegenwart.

Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts


Diese Mahnung sollte man besonders allen Waffenlobbyisten ins (Partei)buch schreiben. Solange noch mit Krieg so viel Geld verdient wird, ist Verdun nur eine Episode im grausamen Sterben von Menschen durch Krieg und Waffen.

Heute ist Verdun überall! Überall auf der ganzen Welt! - Und einige profitieren davon ausgesprochen gut. Ein Blick in die Welt von heute beweist: Gelernt wurde rein gar nichts.

Weblink:

Verdun als Mahnung für die Gegenwart - meta.tagesschau.de


Literatur:

Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
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von Olaf Jessen

Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog
Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog

von Christopher Clark und Norbert Juraschitz

Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918 von Herfried Münkler
Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918>
von Herfried Münkler

Sonntag, 21. Februar 2016

Beginn der Schlacht von Verdun 1916

Beginn der Schlacht von Verdun

Vom 21. Februar bis zum 15. Dezember 1916 tobte um die lothringische Kleinstadt Verdun an der Maas die schrecklichste Schlacht des Ersten Weltkrieges. Sie ist bis heute in Frankreich wie ein Deutschland unvergessen.

Vor 100 Jahren begann die Schlacht von Verdun - eines der dunkelsten Kapitel der deutsch-französischen Geschichte. 300.000 Soldaten, darunter auch der berühmte expressionistische Maler Franz Marc, wurden in der Schlacht, die auch als Blutpumpe bekannt wurde, getötet. Eine neue Gedenkstätte erzählt vom Leid von damals - und ist zugleich Mahnung für die Gegenwart.


Während des Ersten Weltkrieges tobte in Verdun die grausamste Schlacht seiner Zeit. Millionen von Soldaten auf engstem Raum in Schützengräben zwischen Ratten, Schlamm und Leichen. Immer wieder fallen tausende von Granaten mit Gas oder Sprengstoff gefüllt auf sie herab. Die Generäle wollen einander ausbluten.

Ein eisernes Kreuz dritter Klasse für Monate im Schlamm, Granatenhagel, Giftgasangriffen und tausender toter Kameraden. Verdun war das Ergebnis des Alleinganges weniger Mächtiger in Europa mit Hilfe einer uebermaechtigen Propaganda.

Die Schlacht von Verdun kostete wegen der Unfähigkeit der deutschen Generalität, die glaunte, Frankreich ausbluten zu können, 100.000 deutscher Soldaten das Leben.


Verdun steht für den Irrsinn des Krieges schlechthin, steht für grauenvolles Leiden und Sterben: Am 21. Februar 1916 begann die 5. Deutsche Armee vor Verdun den Angriff auf französische Stellungen und leitete damit eine der schrecklichsten Schlachten des Ersten Weltkrieges ein.



Der Name der französischen Festungsstadt Verdun wurde 1916 zum Menetekel für das Massensterben auf den Schlachtfeldern des 20. Jahrhunderts. Die hohen Militärs sprachen von einer "Blutpumpe", die Frontsoldaten nannten es die "Hölle von Verdun". Mehr als 700 000 Soldaten starben, wurden verwundet oder blieben vermisst, ohne dass sich der Frontverlauf wesentlich änderte.

»Wer den Krieg mitgemacht hat, weiß kaum noch, was ein Toter ist.
Und da ein toter Mensch dann etwas wiegt, wenn man ihn tot geseahen hat,
sind hundert Millionen über die Geschichte verstreute Leichen,
nichts als Rauch in der Einbildung.«

Albert Camus, »Die Pest«
Ein junger französischer Offizier hatte Glück im Unglück. Zwei Wochen nach Beginn der Kämpfe um Verdun wurde seine Einheit aufgerieben, doch er selbst war nur verwundet und geriet in deutsche Gefangenschaft. Sein Name: Charles de Gaulle. Der Mann, der 1944 als Sieger über die deutschen Besatzer durch Paris schritt, war knapp drei Jahrzehnte zuvor als Kriegsgefangener nach Deutschland gebracht worden. Mehrmals versuchte er auszubrechen.

Das Bild, das sich De Gaulle von den Deutschen machte, erfuhr im Ersten Weltkrieg seine erste Prägung.

Literatur:

Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
Verdun 1916: Urschlacht des Jahrhunderts
von Olaf Jessen

Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog
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von Christopher Clark und Norbert Juraschitz

Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918 von Herfried Münkler
Der Große Krieg: Die Welt 1914 bis 1918
von Herfried Münkler

Sonntag, 27. Dezember 2015

2015 war kein gutes Jahr für Europa

Das Jahr 2015, das sich dem Ende zuneigt, war kein gutes Jahr für Europa. In der ersten Jahreshälfte wurde darüber gestritten, ob die mögliche Pleite des Euro-Staats Griechenland nicht nur die Währung gefährdet, sondern auch das Konzept Europa insgesamt bedroht.

Zwar gelang es wieder einmal, die Euro-Krise vorübergehend zu entschärfen. Das lag auch daran, dass die Athener Linksregierung vom Widerstand zur Kollaboration überging. Seit dem Sommer aber ist so deutlich wie nie, dass Europa nicht weiter zusammenwächst.

Scheitert Europa?
Scheitert Europa? Joschka Fischer kritisiert das europäische Projekt


Dabei ist der Andrang der Flüchtlinge nur ein Katalysator für etliche Entwicklungen, die seit Längerem stattfinden. Im Osten der EU ist eine Re-Nationalisierung zu beobachten; man sucht die Zukunft in einer glänzenden nationalen Vergangenheit, die es so nicht einmal vor der Jahrzehnte währenden Zwangsmitgliedschaft im sowjetischen Machtbereich gegeben hat.

Im Süden Europas wiederum haben nicht zuletzt die ökonomischen Unterschiede zum Norden der EU identitäre, zum Teil regionalistische Strömungen befeuert, die mal im dominanten Deutschland, mal im gesichtslosen "Brüssel" die Ursache vieler Übel sehen.

In der Mitte liegt Kerneuropa, in dem viele ebenfalls ernüchtert sind. Das grenzenlose Miteinander, das im Kalten Krieg nur ein Traum war, scheint nun vom Ideal zur potenziellen Gefahr geworden zu sein, nicht nur für Sympathisanten von Le Pen und Pegida, sondern auch für so unterschiedliche Charaktere wie den manierenlosen Horst Seehofer oder den besorgten französischen Sozialisten-Premier Manuel Valls.

Samstag, 10. Oktober 2015

In der Flüchtlingsfrage ist keine Lösung die richtige - es gibt keinen Königsweg zur Lösung. Es sind nur Annäherungen an eine geeignete und gerechte Maßnahme zur Lösung des Problems möglich.

Nun ist es in dieser Situation nicht leicht, richtige Entscheidungen zu treffen. Merkel kann die Probleme der Welt nicht mit einem Handstreich lösen. Aber sie kann auch nicht ignorieren, wenn Menschen auf den letzten Kilometern ihres Weges nach Deutschland umkommen.

Politiker wie Journalisten versteckten ihre Hilflosigkeit hinter Pathos. Statt über angemessene Antworten zu diskutieren, berauschten sie sich an der neuen Willkommenskultur im Land, an den "Germany"-Rufen aus Budapest und an der neuen moralischen Überlegenheit innerhalb Europas.

Aber was hätte sie tun sollen? Sie hätte bedenken müssen, dass ihr "Wir schaffen das" als Einladung verstanden wird. Wenn sie diese Einladung ausspricht, muss sie auch liefern. Stattdessen beschwerten sich Länder und Kommunen schon kurze Zeit später über mangelnde Unterstützung bei der Aufnahme.

Außerdem hätte sie zwei Dinge tun können, die schon lange getan werden müssten. Erstens: den Hunger rund um Syrien beenden. Das Geld, das die Sonderzüge gekostet haben, wäre bei der Lebensmittelversorgung in libanesischen Flüchtlingslagern besser angelegt gewesen. Zweitens: legale Migrationswege schaffen. Ein Flugticket von Beirut nach Frankfurt ist wesentlich billiger als eine Überfahrt in einem Schlauchboot nach Griechenland.

Nur dass sich das Publikum an Tote im Mittelmeer längst gewöhnt hat, während Fußgänger auf europäischen Autobahnen offensichtlich nicht zumutbar sind.

Weblink:


Eine Bauchentscheidung zu viel
- www.n-tv.de