Genscher-Rede vor 25 Jahren: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen ..."

Seit Wochen sieht der Garten der deutschen Botschaft in Prag aus wie ein riesiges Zeltlager. Jeden Tag klettern weitere DDR-Flüchtlinge über die Zäune. Ihre Zukunft ist ungewiss, bis Außenminister Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft tritt. Die Westdeutsche Botschaft in Prag - Im Spätsommer 1989 wählen immer mehr Bürger der DDR diesen Weg in die Freiheit. Und die Polizei der noch-sozialistischen Tschechoslowakei schaut weg. Der Garten der Botschaft wird zum Asyl für Tausende. Bundesaußenminister Genscher trifft seinen DDR-Kollegen Fischer. Noch will Ost-Berlin, dass die Flüchtlinge erst einmal zurückkehren, doch längst ist die DDR nicht mehr Herr der Entwicklung. Mitte September 1989 ist der Garten der westdeutschen Botschaft in Prag eine Schlammwüste und ein Feldlager unter offenem Himmel. Bis zu 4.000 Flüchtlinge campierten auf dem Gelände hinter der Botschaft. Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit dem Sommer unaufhörlich - Tag für Tag. Auch nach der Schließung der Botschaftstore klettern ganze Familien über den meterhohen Zaun in die Freiheit. Die dramatischen Bilder von den Prager Botschaftsflüchtlingen gehen um die Welt. Seit Wochen verhandelt der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters mit der DDR-Regierung über eine Lösung. Die SED-Führung weigert sich allerdings beharrlich, ihre Bürger in den Westen ausreisen zu lassen. Der Ansturm der DDR-Flüchtlinge ist für die Diplomaten eine gewaltige logistische Herausforderung. Mit Lkw werden Zelte, Decken und Nahrungsmittel der Bundeswehr über die Grenze aus Bayern nach Prag transportiert. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes koordinieren die Hilfsmaßnahmen. Das gute Ende folgt am Abend des 30. September. Im Schein einer hastig herbeigeschafften Stehlampe tritt kurz vor 19 Uhr Hans-Dietrich Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft und verkündet per Megafon das Ergebnis der Verhandlungen: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise … " Weiter kommt der deutsche Außenminister nicht. Als Hans-Dietrich Genscher seine abendliche Botschaft den seit Wochen ausharrenden Flüchlingen im Garten der Prager Botschaft verkündete, kannte der Jubel und die Begeisterung der Flüchtlinge keine Grenzen. Der Jubel der Menschen im Garten der Prager Botschaft hat sich danach rasend schnell verbreitet. Aus Anlass des 25. Jahrestages der historischen Rede von Hans-Dietrich Genscher findet auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag eine Gedenkfeier statt. Weblink:
Die friedliche Revolution: Berlin 1989/90 Der Weg zur deutschen Einheit von Jens Schöne

Günther Oettinger bei der Anhörung im Europaparlament

Knallharte Fragen zum Datenschutz, Mobilfunkstandards und zur Netzneutralität - die EU-Abgeordneten schonten den designierten Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei der Eignungsprüfung nicht. Oettinger konterte mit auf Kompromiss bedachten Antworten. Wie er selbst sagt, hat er von der Materie null Ahnung. Es stellt sich die Frage, ob Oettinger der richtige Mann ist, die Interessen der Europäer vor allem gegenüber den USA mit ihren mächtigen Internet-Konzernen wirkungsvoll zu vertreten. Für Europa gehe es dabei um nichts weniger als eine Aufholjagd, so Günther Oettinger zu Beginn der Anhörung. "Im Vergleich zu den USA oder einigen Ländern Asiens haben wir in den letzten Jahren nicht gewonnen. Wir fallen zunehmend zurück", konstatiert Oettinger. Aufgeholt werden muss seiner Ansicht nach in allen Bereichen. Mag ja sein, das Öttinger in Europa gereift ist, trotz dem fragt man sich, ob ein Konservativer der Richtige ist um das progressivste in die richtigen Bahnen zu lenken und dafür zu sorgen, dass Europa nicht weiter abgehängt wird.

Verleihung des Alternativen Nobelpreises ist ein politisches Signal

Die Verleihung des Alternativen Nobelpreises durch die "Right-Livelihood-Award-Stiftung" in Stockholm ist ein politisches Signal. Diese Würdigung ist auch eine Ermutigung zu verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse unter Überwindung großer Widerstände.

Die Stiftung würdigte damit die Enthüllung des Skandals durch den Herausgeber der englischen Tageszeitung "Guardian" Alan Rusbridger. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt.

Der "Guardian" habe sich "verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt", schrieb das Komitee in seiner Würdigung.

Rusbridger bekomme den Preis "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt".

Weder Snowden noch Rusbridger hätten allein das erreichen können, was sie zusammen geschafft hätten, sagte von Uexküll. "Deshalb geben wir ihnen den Preis gemeinsam."

Wenn der Alternative Nobelpreis ein Ermutigung für couragiertes Handeln sein soll, dann ist die Verleihung in diesem Jahr gut gelungen. Möge diese Ehrung auch für andere Journalisten eine Ermutigung zu verantwortlichem und kritischem Journalismus im öffentlichen Interesse sein, denn solche Journalisten sind in der heutigen weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft nicht allzu häufig anzutreffen.

"Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet

Der "Guardian"-Herausgeber Alan Rusbridger ist zusammen mit Edward Snowden mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden, wie die "Right-Livelihood-Award-Stiftung" in Stockholm mitteilte. Mit Snowden und Rusbridger wurden drei weitere Preisträger ausgezeichnet.

Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt. Die Stiftung würdigte damit die Enthüllung des Skandals durch den Herausgeber der englischen Tageszeitung "Guardian" Alan Rusbridger.

Snowden hatte sich mit dem Material an den "Guardian" gewandt und der Zeitung das brisante Enthüllungsmaterial zugespielt. Herausgeber Rusbridger hatte den journalistischen Mut, die Geheimdienst-Informationen im "Guardian" zu veröffentlichen.

Er setzte daraufhin ein Team von Reportern um Glenn Greenwald auf die Geschichte an. Zudem wurden Technologie-Experten, Anwälte und Sicherheitsberater hinzugezogen.

Der "Guardian" habe sich "verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt", schrieb das Komitee.

Rusbridger bekomme den Preis "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt".

Weder Snowden noch Rusbridger hätten allein das erreichen können, was sie zusammen geschafft hätten, sagte von Uexküll. "Deshalb geben wir ihnen den Preis gemeinsam." Er habe Snowden vergangene Woche über die Auszeichnung informiert.

"Er hat sich sehr gefreut und würde liebend gern nach Schweden kommen." Das will die Stiftung nun trotz Snowdens Zwangsexil in Russland mit juristischer Unterstützung möglich machen.

Der Alternative Nobelpreis würdigt jedes Jahr Kämpfer für Menschenrechte, Umweltschutz und Frieden. Die gleichnamige Stockholmer Stiftung vergibt die Auszeichnung unabhängig von den traditionellen Nobelpreisen.

Der Alternative Nobelpreis, eigentlich "Right Livelihood Award" genannt, wird seit 1980 verliehen. Er hat keine Verbindung zum traditionellen Nobelpreis. Bislang wurden 153 Personen oder Organisationen aus 64 Ländern ausgezeichnet, die "Lösungen für die dringendsten Probleme unserer Zeit finden und erfolgreich umsetzen" - gegen alle Widerstände.

"Foto-Uschi" in der Beliebtheitskrise

Als durch die Krim-Krise und die wachsende Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) wieder militärische Stärke der Bundesrepublik gefragt waren, traten die Mängel der Truppe, die von der Leyen von ihren Vorgängern geerbt hatte, offen zu Tage: Hubschrauber, Transportflugzeuge und Kampfjets müssen wegen Pannen am Boden bleiben, gepanzerte Fahrzeuge funktionieren nicht. Die Bundeswehr erfüllt laut Medienberichten derzeit nicht die Grundvoraussetzungen für die Verteidigungsplanung der Nato. Dass sich von der Leyen dann noch wiederholt in heldenhafter Pose vor Militärgerät fotografieren ließ, rief viele Spötter auf den Plan, die ihr einen allzu großen Hang zur Selbstinszenierung vorwarfen. In der Koalition nannten sie einige bereits "Foto-Uschi". Die SPD forderte ein besseres Management der Truppe und weniger Bildtermine. Viele negative Schlagzeilen für von der Leyen sorgten für eine negative Bewertung ihrer Beliebtheit. "Foto-Uschi" steckt in der Beliebtheitskrise. Vor allem ihre Bewertung als Verteidigungsministerin leidet unter der schlechten Inszenierung der Truppe. Im Januar hielten noch 40 Prozent der Deutschen die CDU-Politikerin für eine gute Besetzung. Jetzt sind es nur noch 28. Das ist umso bezeichnender, da die Mehrheit der Deutschen, 55 Prozent, zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt ist.

Pannen und Peinlichkeiten bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann Aufgaben in Auslandseinsätzen und bei der Nato nicht mehr umfassend erfüllen. Die Truppe ist in einem schlechten Zustand und die Ausrüstung entweder überaltert oder schlecht gewartet. Die Pannen häufen sich bei der Bundeswehr: Hubschrauber sind nicht flugbereit, Transportflugzeuge können ncihts merh trasnporieren und Panzer stehen in den Werkstätten: Die Bundeswehr kämpft mit Geldmangel und ausufernder Bürokratie. Probleme zu Lande, zu Wasser und in der Luft: Die Bundeswehr leidet unter Technikpannen. Der Zustand der Ausrüstung der Bundeswehr ist schlecht. Auch vielen Soldaten geht es kaum besser. Die Probleme sind hausgemacht und eine Folge des langen Sparens im Wehretat.

»Es ist fünf nach zwölf. Über zwei Jahrzehnte hinweg ist die Bundeswehr strukturell kaputtgespart worden.« Reinhold Robbe Ehemaliger Wehrbeauftragter, SPD

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumt inzwischen Probleme mit der Ausrüstung der Bundeswehr ein. Die Technik der Bundeswehr ist so marode, daß jetzt an den verbalen Schrauben gedreht und mit verbalen Kanonen geführt werden muss.

Alternativer Nobelpreis für Whistleblower Snowden

Edward Snowden hat die ungeheuerlichen Ausspähungspraktiken der NSA öffentlich gemacht und bekommt nun dafür den »Alternativen Nobelpreis« verliehen. Der Whistleblower hat der Welt mitgeteilt, in welch beispiellosem Ausmaß die US-Geheimdienste Überwachung betreiben und findet, dass dies mehr schadet als nützt.

Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten so im Sommer 2013 die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre aus.

Edward Snowden nahm ernome Risiken auf sich, um  das Fehlverhalten der amerikanischen Regierung aufzudecken. Wie kaum jemand hat er mit umfangreichem Beweismaterial darauf hingewiesen, wohin sich Schnüffel-Systeme wie die mit Steuergeldern finanzierten Geheimdienste mit der Zeit entwickeln können.

<i>»Ein Teil jedes Talents besteht in der Courage.«</i> so lautet ein Brecht-Zitat. - Für seine Courage bekommt Snowden nun den »Alternativen Nobelpreis« - ebenso der »Guardian«-Herausgeber Rusbridger. Beide - Snowden wie auch der Herausgeber Rusbridger - sind durchaus würdige Preisträger des »Right Livelihood Awards«, der oft auch »Alternativer Nobelpreis« genannt wird.

Weblink:

Right Livelihood Award - Wikipedia.org

Klimatreffen der Vereinten Nationen

<center><img title="Klimatreffen der Vereinten Nationen" src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQmwN54wzWF0Yt2ZmMPHZ74YLJ9VSSp2BBVSxAc09nO8H70MU981w" alt="UN laden zum Klimatreffen"/></center>

Fünf Jahre nach dem Gipfeldesaster von Kopenhagen, wo viele Staats- und Regierungschefs 2009 in der dänischen Hauptstadt  fluchtartig abreisten, nachdem sie erkannten, dass sie nicht zusammen kommen würden,  nehmen sich nun auch die Vereinten Nationen des Themas an. Doch das von UN-Chef Ban einberufene Klimatreffen steht unter keinen guten Vorzeichen.

Das eintägige Treffen ist kein "echter" Klimagipfel. Es ist keine UN-Klimakonferenz, die Beschlüsse fassen kann. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den Gipfel  einberufen, weil er ein "Momentum" schaffen wollte - politischen Schub für die offiziellen Verhandlungen im Dezember in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Hintergrund des Gipfels ist die Hoffnung, daß der Klimaschutz durch die Vereinten Nationen an Bedeutung gewinnnen möge, doch auch die UN ist machtlos, wenn dem Gipfel international keine Bedeutung beigemessen wird.

Seit 2009 haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr mit dem Klima-Thema beschäftigt. Damals ist in Kopenhagen der Versuch gescheitert, einen großen, weltweiten Klimaschutzvertrag aufzulegen. Das Kopenhagen-Trauma steckt vielen noch in den Knochen.

Deutschland hat zwar durchaus seine Hausaufgaben erledigt, aber es nimmt nur auf Ministerebene teil. Die "Klima"-Kanzlerin lehnte die Einladung mehrfach ab und schickt Minister. Auch die Staatspräsidenten von China und Indien sagten ab. <!-- Nun droht das Treffen zum "Klingelbeutel"-Gipfel zu werden. -->

<!-- http://www.tagesschau.de/ausland/un-klimagipfel-100.html" Bans einsamer Gipfelplan -->

Alex Salmond: Against all Odds?

Stand Alex Salmond wirklich bei dem von ihm angestrengten Referendum gegen alle Widrigikeiten - Against all Odds - oder hätte er mehr aus der für Schottlands Zukunft bedeutsamen Abstimmung machen müssen? Fest steht, der Ministerpräsident hätte die Schotten mehr von Vorteilen der Unabhängigkeit überzeugen müssen und ihnen gleichzeitig die Ängste vor einer Abspaltung vom Vereingten Königreich nehmen müssen.

Dem gewieften Strategen ist es nicht gelungen, genügend Wähler für seine "Yes"-Kampagne zu mobilisieren. Seine Schottische Nationalpartei, die vehement für die Unabhängigkeit eingetreten war, konnte in ihren Hochburgen nicht genügend Wähler mobilisieren.

Große Städte wie die Metropole Glasgow oder Dundee stimmten zwar mehrheitlich für die Abspaltung von Großbritannien. Die Wahlbeteiligung war aber hier nicht hoch genug, um das Ergebnis aus anderen Regionen umkehren zu können.

Nach dem Nein zur Unabhängigkeit hat der schottische Regierungschef Alex Salmond die britische Regierung in London aufgefordert, ihre Versprechen für mehr Autonomierechte einzuhalten. "Schottland erwartet das Einhalten dieser in rascher Folge", sagte Salmond Freitagfrüh in einer live im britischen Fernsehen übertragenen Ansprache.

Der Parteichef der in Edinburgh regierenden Nationalisten erinnerte an das Gelöbnis der britischen Parteien zu einem Parlamentsvotum über mehr Recht für Schottland"bis zum 27. März nächsten Jahres". Es habe trotz des Neins ein "mächtiges Votum für die schottische Unabhängigkeit" gegeben.

Weblinks:


 
Salmond: Against The Odds von David Torrance (engl.)

The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond (engl.)

Schottland - tiefer Riss in der Bevölkerung

Das Referendum in Schottland hinterläßt ein gespaltenes Land und zeigt den tiefen Riss in der Bevölkerung in der Frage der Unabhängigkeit. Viele Schotten haben das Referendum als einmalige Gelegenheit verstanden, die sie zu ihren Lebzeiten nicht noch einmal bekommen werden und sind nun enttäuscht über das Ergebnis.

Laut dem Endergebnis haben beim Unabhängigkeits-Referendum in Schottland 55 Prozent der Wähler gegen und 45 Prozent für die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 85 Prozent. Insgesamt wurden mehr als 3,6 Millionen Stimmen abgegeben.



Viele der enttäuschten Schotten sind der Meinung, dass die Angstmache der Unabhängigkeitsgegner am Ende den Ausschlag gegeben habe. Die Unsicherheit über die Währung, über die Banken, über die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats haben viele vor einem Ja zurückschrecken lassen.

Hinzu kam das heftige Liebeswerben der Parteichefs der drei großen Westminster-Parteien: Premierminister David Cameron, sein Stellvertreter Nick Clegg sowie Oppositionsführer Ed Miliband waren Anfang der Woche nach Schottland gereist und versprachen weitere Rechte für das schottische Parlament im Gegenzug für ein Nein. Konkrete Zusagen wurden jedoch nicht gemacht.

Die Wahlbeteiligung war mit 84,6 Prozent sehr hoch, in manchen Wahlkreisen lag sie über 90 Prozent, und selbst in Glasgow gingen immerhin 75 Prozent an die Wahlurne. Im Gegensatz zur Hauptstadt Edinburgh, die mit 61 Prozent Nein stimmte, sagte Glasgow Ja zur Unabhängigkeit. Die SNP hatte in den Ghettos der größten schottischen Stadt erheblich Zeit investiert.

Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit

<center><img title="Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit" src="https://encrypted-tbn3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcSqEXIV34-lOkEi3opQb-b-DGBe1DFpyhmW5eeCVFXXL_QpruuE" height="178" width="237" alt="Ein Kind eingewickelt in die schottische Flagge"/></center>

Die Schotten haben in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens bei hoher Wahlbeteiligung abgestimmt.

Nach Auszählung von fast allen Wahlkreisen liegen die Gegner der Unabhängigkeit Schottlands mit gut 55 Prozent klar vorn. Die Befürworter der Abspaltung vom Vereinigten Königreich akzeptierten ihre Niederlage.

Die Schotten haben in dem vom Ministerpräsidenten Alex Salmond angestrengten Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt und sich somit für einen Erhalt des Vereinigten Königreiches entschieden.

Schon nach Zählung von mehr als der Hälfte der Stimmen in den frühen Morgenstunden lagen die Unabhängigkeits-Gegner vorn. Für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich stimmten bis dahin 54 Prozent, 46 Prozent wollten die Unabhängigkeit.

Die Schottische Nationalpartei von Ministerpräsident Alex Salmond, die vehement für die Unabhängigkeit eingetreten war, konnte in ihren Hochburgen nach ersten Analysen nicht genügend Wähler mobilisieren.

<!--
"Gut gemacht, Glasgow, unsere Commonwealth-Stadt, und an die Menschen von Schottland für solch eine unglaubliche Unterstützung", schrieb Salmond bei Twitter.

Die Schotten haben über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens abgestimmt. Und schon vor dem Ende der Auszählung zeichnete sich eine Mehrheit gegen die Autonomie ab. -->

Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond kündigt Rücktritt an

Nach dem verlorenen Referendum zur Unabhängigkeit hat Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP angekündigt. Er trete als Chef der Regionalregierung und vom Posten des Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab, erklärte Salmond am Freitag in Edinburgh. Er werde auf dem Parteitag in Perth nicht mehr kandidieren, sagte er.

Salmond stand seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung und ist der prominenteste Verfechter der Loslösung von Großbritannien, die am Donnerstag von der Mehrheit der Schotten per Volksabstimmung abgelehnt wurde. Für ihn als Spitzenpolitiker sei die Zeit fast abgelaufen, aber für Schottland gehe die Kampagne weiter, sagte Salmond. "Der Traum (von der Unabhängigkeit) wird niemals sterben".

Für viele kommt der Schritt des schottischen Premiers doch überraschend, denn Schottland bleibt zwar nach dem Willen von 55 Prozent der Wähler in der Union, hat aber doch einen beachtlichen Sieg errungen. Die britische Regierung ist nun gezwungen, zu handeln: eine Staatsreform muss her. Premier Cameron wird sein im Endspurt des Wahlkampfs gegebenes Versprechen, den ohnehin teilautonomen Schotten mehr Freiheiten zu geben, bald einlösen müssen.

<!-- Nach der klaren Niederlage beim Unabhängigkeitsreferendum hat der schottische Regierungschef Alex Salmond am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Er trete als Chef der Regionalregierung und vom Posten des Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab, erklärte Salmond am Freitag in Edinburgh.-->

In Europa blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums

Die Schotten stimmen heute über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Besonders in Katalonien blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums. Zwar sieht die spanische Verfassung überhaupt keine Möglichkeit eines Unabhängigkeits-Referendums vor, dennoch hofft man in Barcelona auf einen weiteren Schub für die Separations-Bestrebungen.

Auch in Belgien wird wohl besonders aufmerksam auf den Ausgang der Abstimmung geachtet werden, wollen sich die Flamen im Norden doch auch schon lange der "armen" Wallonen im Süden des Landes entledigen.

In diesem größeren, europäischen Zusammenhang liegt auch das größte potentielle Problem der Schotten: ihr zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union. Sollte sich Schottland aus dem Vereinigten Königreich lösen, wäre es automatisch kein Mitglied der EU mehr. Das haben hochrangige EU-Vertreter wie Kommissions-Präsident Barroso bereits mehrfach festgestellt. Schottland müsste also den selben Weg gehen wie zuletzt Kroatien: Antrag auf Aufnahme, langwierige Verhandlungen und am Ende müssten der Aufnahme alle EU-Staaten zustimmen.

Genau das ist aber der Knackpunkt: Es darf bezweifelt werden, dass Länder wie Spanien und Belgien, die selber mit starken Unabhängigkeitsinitiativen zu kämpfen haben, einen Präzedenzfall schaffen würden, der den Separatisten innerhalb ihrer eigenen Grenzen eine problemlose EU-Beitritts-Perspektive bieten würde.

<!-- Absurderweise könnte ein "Nein" zur Loslösung aber ebenfalls den baldigen Abschied der - europafreundlichen - Schotten aus der EU bedeuten. Der britische Premier David Cameron will 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen und wie diese im ohnehin traditionell, aktuell aber noch verstärkt europaskeptischen bis -feindlichen Großbritannien ausgehen würde, wagt derzeit kaum jemand vorherzusagen. --><!--
http://www.news.at/a/schottland-unabhaengigkeit-referendum Schottland entscheidet
über seine Zukunft -->

Schottland: Jede Stimme zählt bei dem Referendum

Bei dem Referendum in Schottland halten sich Gegner und Befürworter laut letzten Umfragen die Waage. Nationalisten und Unionisten liegen ungefähr gleichauf. Jede Stimme zählt also bei dem Referendum. Allerdings könnten die bis zuletzt unentschiedenen Wähler letztlich von Bedeutung sein. Salmond sicherte indes zu, das Ergebnis mit Würde zu tragen und zu akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausgehen. Wenn die Gegner der Unabhängigkeit bei der Abstimmung gewinnen werden, dann liegt es daran, dass sich viele Schotten womöglich nicht als Teil Großbritaniens sehen, jedoch stehen sie mit der Unabhängigkeit vor einer großen Unsicherheit und einer für sie ungewissen Zukunft. Die Befürworter haben es versäumt, eine echte Perspektive für Schottland zu bieten. Zu sagen, mit Unabhängigkeit und Öl wird alles gut, reicht nicht. Die jüngsten Bemühungen Londons könnten jedoch die Schotten noch stärker motivieren, die "Yes"-Fraktion zu mobilisieren. Es ist dabei unschwer zu erkennen, dass dererlei Zugeständnisse nur angekündigt werden, weil man Panik bekommt. Denn egal wie sich ein unabhängiges Schottland entwickelt, Rest-Großbritanien würde eine Abspaltung schwächen. Vom ehemaligen weltumspannenden "Empire" ist dann nicht mehr viel übrig.

Cameron warnt Schotten eindringlich vor Abspaltung

<center><img title="Cameron warnt Schotten eindringlich vor Abspaltung" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cameron-113~_v-videowebs.jpg" alt="Der britische Premierminister David Cameron"/></center>

Blitzbesuch in Edinburgh: Eine Woche vor dem Referendum hat Großbritanniens Premier Cameron die Schotten erneut vor einer Abspaltung gewarnt und für die Einheit des Vereinigten Königreiches geworben. Nach jüngsten Umfragen steht der Fortbestand des Vereinten Königreichs auf der Kippe.

Eine mögliche Abspaltung Schottlands würde zu einer erwarteten Schwächung des Vereinigten Königreiches führen. Wenn die stolzen Schotten sich mit einem klaren »Ja« zur Unabhängigkeit bekennen und der Hegemonie der Engländer endlich ein Riegel vorschieben, ist auch das Königreich in seinem Fortbestand geschwächt.

Premier Cameron ist wohl klar geworden, das ohne die Einnahmen aus dem schottischen Ölgeschäft nur noch aus der Londoner City und ein paar unbedeutenden Unternehmen in England viel weniger Steuern in den Haushalt nach Westminster fließen werden.

David Cameron gibt sich dieser Tage als reumütiger Liebhaber: Er umschwärmt die Schotten, ist bei einer Rede sogar den Tränen nahe. Der britische Premier fährt große Geschütze auf, um die Schotten doch noch zu Nein-Sagern zu machen. Nein zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.

Von Seiten Londons haben die Schotten in diesen Tagen jedenfalls mehr Aufmerksamkeit erfahren als in den letzten 300 Jahren zusammen.

In Schottland wird leidenschaftlich Stimmung gemacht

In Schottland wird von Befürwortern und Gegnern - auch mit patriotischem Herzschmerz - leidenschaftlich Stimmung gemacht. In der jüngsten Umfrage führen nun wieder knapp die Gegner einer Unabhängigkeit Schottlands. Bei dem Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands führt das Lager der Gegner einer Abspaltung laut einer neuen Umfrage wieder knapp. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, würden 52 Prozent gegen die Unabhängigkeit stimmen, 48 Prozent wären dafür. Am vergangenen Samstag hatten die Befürworter einer Abspaltung Schottlands zum ersten Mal in einer Umfrage eine Mehrheit erreicht - das Ergebnis hatte die Londoner Politik alarmiert. Am Mittwoch appellierten die Vorsitzenden der drei wichtigsten britischen Parteien eindringlich an die Schotten, gegen eine Abspaltung zu stimmen. Ein Auseinandergehen der britischen Nationen „würde mir das Herz brechen“, sagte Premierminister David Cameron in Edinburgh. Auch der Liberalen-Chef Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband wandten sich leidenschaftlich gegen eine Abspaltung. Die Schotten stimmen am 18. September per Referendum über die Loslösung von Großbritannien ab. Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers wird damit gerechnet, dass es rund 18 Monate dauern würde, bis Schottland formal unabhängig wäre. Britische Medien spekulieren über einen Rücktritt Camerons, sollte er ein Ende der mehr als 300 Jahre währenden Union mit Schottland verantworten müssen.

Katalanen demonstrieren für eigenen Staat

In Barcelona demonstrierten am 300. Nationalfeiertag Hunderttausende Menschen in einem Meer von rot-gelben Flaggen für ein autonomes Katalonien unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit!". Bestärkt wurden die Katalanen durch das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands, das ihnen deutlichen Rückenwind gab.

Auf einer Distanz von elf Kilometern füllte die Bewegung zwei Hauptstraßen im Herzen von Barcelona - viele Demonstranten waren mit den katalanischen Nationalfarben Gelb und Rot bekleidet. Aus der Luft zeigte sich, weshalb die Protestler gerade die beiden Straßen ausgewählt hatten: An der Plaça de les Glòries liefen die Avenida Diagonal und die Gran Vía zusammen - der Menschenstrom bildeten ein symbolisches "V" - von "Victoria" (Sieg) oder "Vote" (Abstimmen).

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit fühlen sich bestärkt vom schottischen Unabhängigkeitsreferendum, über dessen Ausgang am 18. September entschieden wird: Neben den rot-gelben Farben der Katalanen waren auch blau-weiße schottische Nationalflaggen zu sehen.

Der jährliche Nationalfeiertag Kataloniens - genannt: "Diada" - erinnert an die Eroberung Barcelonas am 11. September 1714 durch Truppen aus Spanien und Frankreich während des spanischen Erbfolgekriegs. Das Datum wird von vielen Katalanen als Schicksalstag betrachtet, an dem sie ihre Selbstbestimmung an Spanien verloren hatten.

Britische Politik in Ausnahmezustand versetzt

Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands mobilisiert die politische Klasse Großbritanniens und wirft die Routinen der Politik in London über den Haufen. Die jüngsten Umfragen, die eine Aufholjagd der Befürworter einer Trennung von Großbritannien vorhersagen, haben die britische Politik in einen Ausnahmezustand versetzt. Eine Woche vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands bietet der Premierminister Cameron alles auf, um eine Abspaltung von London zu verhindern. Statt vor dem Londoner Unterhaus stand er an diesem Mittwoch in einer Versicherungszentrale im schottischen Edinburgh und versuchte an die Gefühle seiner Landsleute im Norden zu appellieren:

"Es würde mir das Herz brechen, wenn diese Familie aus Nationen zerrissen würde." David Cameron

Der britische Regierungschef ging sogar so weit, an den gemeinsamen Sieg über Hitler-Deutschland zu erinnern. Einen Sieg, für den gerade die Schotten einen besonders hohen Blutzoll zu zahlen gehabt hatten. Nicht nur Cameron, auch sein politischer Gegenspieler in London, Labour-Chef Ed Miliband, und obendrein der liberale Vizepremier Nick Clegg waren nach Schottland geeilt, nachdem die jüngsten Umfragen die britische Politik in Ausnahmezustand versetzt haben. Nach einer unglaublichen Aufholjagd liegen die Befürworter einer Trennung von Großbritannien Kopf an Kopf mit deren Gegnern. Seit Tagen überbieten sich Regierung und Labour-Opposition mit Angeboten, Schottland wirtschaftlich und politisch aufzuwerten.

Hartz IV auf dem Prüfstand

Die Große Koalition will die Hartz-IV-Regeln vereinfachen. Bis heute leidet das Sozialsystem unter zu viel Bürokratie und nicht nachvollziehbaren Einzelregelungen.

Hartz IV ist längst zu einem Bürokratie-Monster geworden, in der Menschen nur noch verwaltet werden, aber keine Arbeit mehr finden. Eine Lockerung der Sanktionen würde zu einer Entlastung der immer mehr ausufnernden Bürokratie sorgen. Die Überprüfung und Neuregelung von Hartz IV ist daher überfällig.

Das Ministerium für Arbeit will nun die Bürokratie lockern und besonders strenge Sanktionen gegen unter 25-Jährige abschaffen. Für Diskussionen sorgt der Vorschlag aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Sanktionen für nicht kooperierende Hartz-IV-Empfänger zu entschärfen.

Dass unnötige Härten gegenüber Hartz-IV-Empfängern vermieden werden sollen. So soll das System von Sanktionen und Strafen vereinfacht werden. Einzelne Sanktionen sollen gelockert werden. Bislang kann Hartz-IV-Empfängern, wenn sie etwa Termine versäumen oder sich nicht an Meldepflichten halten, der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden.

Beim ersten Mal zum Beispiel um zehn Prozent, im Wiederholungsfall mehr oder in Ausnahmefällen sogar ganz. Auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine. Künftig sollen die Hartz-IV-Sätze pauschal gemindert werden können, beispielsweise um 50 oder 100 Euro. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen.

Die ausufernde Bürokratie könnte ganz weggfallen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Aber daran denkt in der Regierung wohl niemand. Daher wird auch weiter von den ohnmächtigen Gutmenschen in den Jobcentern sanktioniert, wo es längst keine Arbeit mehr gibt bzw. wo Arbeit für Menschen von Arbeitgebern gar nicht mehr vorgesehen ist.

Im Ukraine-Konflikt wurde eine Waffenruhe für das Gebiet Donbass vereinbart

Im Ukraine-Konflikt haben die Regierung in Kiew und prorussische Separatisten eine Waffenruhe für das Gebiet Donbass vereinbart. Dies ist ein politisches Signal, von dem aber nicht sicher ist, welche Wirkung von ihm ausgehen wird. Ist die Waffenruhe nur eine Atempause oder Auftakt einer länger anhaltenden Gefechtsruhe in dieser seit Wochen umkämpften Konfliktregion? Da auf beiden Seiten keine klaren Strukturen vorhanden sind, ist äußerst fraglich, ob alle beteiligten Gruppierungen, Verbände, Bataillone sich an die Waffenruhe halten. Unabhängig von den Umsetzungsschwierigkeiten der vereinbarten Waffenruhe auf beiden Seiten gibt es keine Konfliktlösung, solange nicht über den Status der Ost-Ukraine entschieden ist. So dient die Feuerpause, sofern sie umgesetzt wird, wohl wie in der Vergangenheit nur der Aufrüstung bis zum nächsten Waffengang. Nach den Niederlagen und Rückzugsgefechten der letzten Tage war Poroschenko gezwungen, auf Putins Forderungen laut Friedensplan einzugehen. Moskau wird diese Schwächen auch gnadenlos bei den avisierten Verhandlungen über den künftigen Status des Donbass bzw. von Neurussland durchsetzen wollen.

Abstimmung über die Unabhängigkeit in Schottland

Am 18. September 2014 stimmen die Schotten darüber ab, ob sie unabhängig werden wollen oder im United Kingdom verbleiben. Noch nie hat ein Land gegen die eigene Freiheit gestimmt. Über die Frage nach der Unabhängigkeit ist die Bevölkerung gespalten. Doch nach 307 Jahren Hassliebe-Bündnis mit England ist die Lage bei den "Bravehearts" alles andere als klar. Wollen die Schotten wirklich frei sein, da sie doch 307 Jahre lang in einem Staatenbund mit England vereinigt waren? Dieses eine Ewigkeit währende Bündnis hat Spuren auch in den Köpfen hinterlassen. "Die meisten Schotten wollen, dass sich ihr Nationalstolz und ihre Identität in den politischen Strukturen widerspiegelt", ist dagegen BBC-Journalist Taylor überzeugt. "Viele übersetzen das nun mal mit Unabhängigkeit". Die Befürworter wollen ihr Land künftig selbstbestimmt sehen. "Frei vom Einfluss Westminsters" soll es sein. "Die Leute hier sind es satt, sich von London vorschreiben zu lassen, was sie tun und lassen sollen", sagen sie. "Ob wir unsere Steuergelder zur Stärkung des Gemeinwesens ausgeben dürfen. Wie die Ölindustrie besteuert werden soll. Oder ob wir U-Boote mit Atomraketen hier dulden müssen." Aber es gibt auch kritische Stimmen. "Es würde bedeuten, dass wir frei wären. Schotten wollen nicht frei sein, sie wollen im Zaum gehalten werden", sagt Maler John Byrne über seine Landsleute. Selbst Befürworter wie die Schriftstellerin A.L. Kennedy erwarten keine Wunder: "Es wird ein Desaster, weil auch danach Politiker das Sagen haben." Und englische Intellektuelle geben der Sache kaum eine Chance. "Menschen mit ein bisschen politischem Verstand wissen, dass das Ja zur Unabhängigkeit schon verloren ist. Ich wäre unglaublich überrascht, wenn die Schotten dafür stimmen würden", so der englische Schriftsteller Will Self. "Schottland ist wie eine Person mit sehr wenig Selbstwertgefühl. Sie ist davon wie verhext. Sie weiß, dass sie genauso gut ist wie jede andere, gebildet, technisch begabt, mitfühlend, mit einer großartigen Geschichte und Kultur - also warum liegt sie in der Gosse mit einer Flasche Fusel und dem Rock überm Kopf?" Warum bloß? "Schottland ist wie eine Geliebte mit Minderwertigkeitsgefühlen." Welche Gefühle der in Hassliebe in England verbundenen Bewohner werden bei der Abstimmung den Ausschlag geben? Weblinks:
Salmond: Against The Odds von David Torrance (engl.)
The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond (engl.)

Es herrscht wieder Krieg in Europa

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist die Geschichte dabei, sich zu wiederholen. Dunkle Wolken ziehen auf dem europäischen Kontinent auf. Wir erleben offenbar ein Déjà-vu: Es herrscht wieder Krieg in Europa.

Der Ukraine-Konflikt bringt die internationale Politik auf eine abschüssige Bahn, auf der eine friedliche Lösung derzeit nicht in Sicht ist. Gleichzeitig feiert der Nationalismus in manchen europäischen Kernländern eine Renaissance, zeigen sich in demokratischen Staaten autoritäre Tendenzen.

Ist das der Anfang vom Ende der demokratischen Wertegemeinschaft Europa? Geht das friedliche Vierteljahrhundert, das unser Kontinent seit 1989 erlebt hat, zu Ende? Kehren die Dämonen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zurück auf die europäische Bühne?

Hitler entfacht Weltenbrand

Vor 75 Jahren begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. War der Erste Weltkrieg die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“, so entfacht der Zweite Weltkrieg vollends einen Weltenbrand, der in den Untergang führen sollte. Der Zweite Weltkrieg ist letztlich Folge von Hitlers Fehleinschätzung der politischen und gesellschaftlichen Lage in Europa und der Welt. Als Adolf Hitler am Montag vor 75 Jahren, am 1. September 1939, den Überfall auf Polen befiehlt, setzte er auf verbrecherische Weise einen unheilvollen Mechanismus in Gang, an dessen Ende knapp sechs Jahre später 60 Millionen Tote stehen werden. Hitler wollte unbedingt diesen Krieg, der in einer Katastrophe enden sollte.


Am Ende des von Hitler entachten Weltenbrandes liegen weite Teile Europas in Schutt und Asche. Millionen Menschen sind auf der Flucht, werden aus der Heimat vertrieben. Es ist das „grausamste und verheerendste Gemetzel seit Menschengedenken“, wie der britische Historiker Antony Bee­vor schreibt.

Für Beevor steht fest, dass Hitler „der Architekt“ dieses mörderischen und umfassenden Krieges ist, der jemals auf dem europäischen Kontinent getobt hat und überall Tod und Zerstörung hinterlässt. Der Nazi-Diktator ist getrieben von Größenwahn, dem Traum von der Vorherrschaft Deutschlands und der Suche nach „Lebensraum im Osten“ für die „arische Rasse“.

Doch Beevor beschreibt in seinem lesenswerten neuen Buch „Der Zweite Weltkrieg“ auch, dass der Überfall auf Polen letztlich zwar minutiös vorbereitet ist – doch der Weg in den Weltkrieg führt auch über eine Kette von Fehleinschätzungen, Unwägbarkeiten und Missdeutungen, die ihre eigene Dynamik entwickeln.

Der Beginn des Krieges folgte seinem persönlichen Lebensentwurf. „Ich bin jetzt 50, ich will den Krieg lieber jetzt haben, als wenn ich 55 oder 60 bin“, gesteht Adolf Hitler Anfang 1939 dem rumänischen Außenminister Grigore Gafencu. Bereits im Jahr 1938 wollte der fröhliche Landnehmer bzw. Ländereinvernehmer Hitler „seinen Krieg“. Doch im Münchner Abkommen gestatten ihm London und Paris, das nach dem Ersten Weltkrieg der Tschechoslowakei zugeschlagene Sudetenland seinem Herrschaftsbereich einzuverleiben.

Später wird Hitler sich beklagen, er sei am Zuschlagen gehindert worden, „da die Engländer und Franzosen in München alle meine Forderungen akzeptierten“. Polen, England, Frankreich stehen nun auf der Liste seiner Angriffsziele. Aber, so Bee­vor, „als bittere Lehre aus dem Ersten Weltkrieg hoffte er die Konflikte einzeln austragen zu können, um niemals an mehr als einer Front kämpfen zu müssen.“ Eine Hoffnung, die sich auf dramatische Weise nicht erfüllen wird.

Literatur:


Der Zweite Weltkrieg von Antony Beevor

Vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg

Vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg. Dieses welthistorische Ereignis - der Beginn des Weltenbrandes - mahnt zu zahlreichen Weltkriegs-Gedenken. 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wird heute der Opfer gedacht. Am Nachmittag nahm der Bundespräsident Joachim Gauck zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Danzig an der zentralen Gedenkveranstaltung teil. Dort hatten am 1. September 1939 deutsche Soldaten in den frühen Morgenstunden die polnische Grenze angegriffen. Deutsche Soldaten beschossen an der Westerplatte die polnische Grenze. Heute herrscht wieder Säbelrasseln allerorten in der Welt - wie die Kriege in Syrien, Irak und im Osten der Ukraine deutlich beweisen. Die kriegerische Bedrohung nimmt zu. Offensichtlich wiederholt sich Geschichte gerade. Die Politik tut zu wenig zur Abwendung einer neuen Katastrophe. Daher ist das Gedenken an den Kriegsbeginn vor 75 Jahren so wichtig. Im Gedenken an die damaligen Ereignisse und mit Blick auf die Krise in der Ost-Ukraine warnte Polens Regierungschef Donald Tusk vor einer Wiederholung der Tragödie. Jetzt sei keine Zeit für schöne Worte, betonte Tusk mahnend. "Wenn wir heute auf die Tragödie der Ukrainer blicken, auf den Krieg im Osten unseres Kontinents, dann wissen wir, dass der September 1939 sich nicht wiederholen darf. Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört." Weblink:
Der Zweite Weltkrieg von Antony Beevor

Vor 75 Jahren: Überfall auf Polen

Am 1. September 1939 entfachte das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Der Überfall auf Polen markierte den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Dieser sollte in sechs Jahren knapp 60 Millionen Menschen das Leben kosten.

"Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!" - mit diesem Satz rechtfertigte Adolf Hitler den lange vorbereiteten Überfall auf Polen. Hitler sprach ihn vor dem Berliner Reichstag vor 75 Jahren, am Vormittag des 1. September 1939. Der Tag gilt heute als Beginn des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs.

An jenem Morgen überfiel die deutsche Wehrmacht ohne Kriegserklärung das Nachbarland Polen in der Hoffnung auf ein Stillhalten der Westmächte. Hitler gab den Angriff als Verteidigungsaktion aus und verwies auf den angeblich polnischen Überfall auf den Sender Gleiwitz am Vorabend. Der Vorfall war von der SS inszeniert worden.

Am 1. September, kurz vor fünf Uhr morgens, begann das deutsche Schlachtschiff "Schleswig-Holstein", polnische Befestigungen auf der Westerplatte vor Danzig zu beschießen. Außerdem griff Deutschland Polen in den folgenden Tagen vor allem mit Panzerverbänden und Flugzeugen an.

Frankreich und Großbritannien forderten noch am selben Tag den Rückzug der deutschen Soldaten aus Polen. Hitler ließ das Ultimatum verstreichen. Damit begann ein Krieg, der bald weite Teile Europas erfasste. Er dauerte sechs Jahre und kostete fast 60 Millionen Menschen das Leben.

Am längsten litt das überfallene Polen unter der brutalen Besatzungspolitik der Nationalsozialisten - eine Tatsache, die das deutsch-polnische Verhältnis auch nach Kriegsende viele Jahrzehnte belastete und Denken und Handeln des östlichen Nachbarn lange Zeit beeinflusste.

Literatur:


Der Zweite Weltkrieg von Antony Beevor