Ex-Innenminister Friedrich gibt Merkel Mitschuld an "Pegida"

Ex-Bundesinnenminister Friedrich hat Kanzlerin Merkel für das Erstarken der islamkritischen Pegida-Bewegung und der AfD eine Mitschuld gegeben. Beide sind eine offene Flanke der Politik. Ihr Auftauchen am rechten Rand bringt die Regierung in arge Nöte, denn sie hat dafür keine Erklärung und auch kein Rezept parat.

Merkel hat während ihrer Amtszeit vergessen, Politik für die Menschen zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben. Viele fühlen sich sozial benachteitligt. Menschen, die keine Perspektive mehr sehen, sind verunsichert und haben Angst. Die Angst treibt sie auf die Strasse.

Ein grosser Teil der Pegida-Bewegung ist dadurch entstanden, dass der Eindruck aufkam, dass Asylanten und Einwanderern, die von Pegida-Anhängern vornehmlich als Moslems eingestuft werden, mehr geholfen wird als dem Teil der deutschen Bevölkerung, der sozial benachteiligt ist.

Da der Osten des Landes jedoch kaum vom Islam betroffen ist und dort kaum Bürger islamischen Glaubens wohnen, muss das Aufkommen der Pegida-Bewegung logischerweise andere Ursachen haben.

Die Merkel-Regierung hat diesen Eindruck durch ihre wirtschaftsfreundliche arbeitnehmerfeindliche Politik noch verschärft, obwohl auch für die Asylanten bei Weitem nicht genug Mittel bereitstehen.

Natürlich liegt ein Grund der Pegida-Bewegung in der falschen Verarbeitung und Nichterkennen von Tatsachen gemischt mit deutsch-nationalen Gefühlen. Ein Teil der Schuld an der Pegida-Bewegung liegt jedoch auch in der langjährigen anti-soziale Politik, die Hass auf Minderheiten wie Asylanten schürt.

Friedrich ist jedoch auch so zu verstehen, dass er Merkel nicht so sehr die Existenz von Pegida und AfD vorwirft, sondern vielmehr dass sie es nicht geschafft hat, obengenannte unter dem Mäntelchen der CDU/CSU zu vereinen.

»Nur Deutschland kann den Euro retten« von Heiner Flassbeck

Nur Deutschland kann den Euro retten:
Der letzte Akt beginnt

Heiner Flassbeck hat wieder ein sehr lehrreiches Buch geschrieben. Letzte Woche erschien sein neustes Werk mit dem Titel »Nur Deutschland kann den Euro retten. Der letzte Akt beginnt«, das er zusammen mit dem griechischen Ökonomen Costas Lapavitsas verfasst hat, in den Buchhandlungen.

Das Buch bietet eine brillante Analyse der gegenwärtigen Krise der Eurozone und weist nach, dass Deutschland zu einem großen Teil für die Krise in den südeuropäischen Ländern verantwortlich ist. Darin wird erläutert, warum das neoliberale Modell für Europa gescheitert ist und wie die Krise überwunden werden kann.

Nur eine fundamentale Kehrtwende der Wirtschaftspolitik in Deutschland kann die europäische Wirtschaft wieder auf einen vernünftigen Kurs bringen. Das Gläubiger-Schuldnermodell, das in riesigen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen seinen sichtbaren Ausdruck findet, hat endgültig ausgedient. Deutschland muss sich schon selbst verschulden, sonst geht es nicht.

Außerdem zeigt das Buch für Opferländer wie Griechenland einen Weg auf, wie sich ein Land der durch die Krise ausgelösten Spirale nach unten in einem zwar schmerzhaften, aber letzlich erfolgversprechenden Alleingang entziehen kann, selbst wenn die EU und die EZB ihrem neoliberalen Dogman folgend ihre knallharte Politik fortsetzen. Nur Deutschland kann die Eurozone retten, weil nur über Lohnerhöhungen hier die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit geschlossen werden kann, ohne Europa noch tiefer in Depression und Deflation zu treiben. Begreift Deutschland nicht, dass es sich selbst ändern muss, ist das Schicksal des gemeinsamen Geldes besiegelt. Angesichts des deutschen Widerstandes gegen jede Änderung des Kurses sowie der nationalistischen Gefahren, die diese Haltung in vielen europäischen Ländern provoziert, dürfen die Warnungen von Flassbeck und Lapavitsas nicht ignoriert werden.

Weblink:


Nur Deutschland kann den Euro retten: Der letzte Akt beginnt von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas

Durchbruch im griechischen Schuldendrama

Es gibt einen Durchbruch im griechischen Schuldendrama: Die EU, die EZB und der IWF haben die neuen Reformvorschläge aus Athen abgesegnet. Damit dürfte die Verlängerung des Hilfsprogramms nur noch Formsache sein. Formal gibt es einen Durchbruch in der griechischen Schuldenkrise mit Verlängerung des Hilfspakets von März bis Juni. Die restliche Tranche von 7,2 Mrd. € erhält Athen aber erst nach gesetzlicher Umsetzung der Strukturreformen und Maßnahmen. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wie ernst es die Tsipras-Regierung mit den Reformen meint. Die Zeit ist ja nur kurz für den Befähigungsnachweis.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.« Nikos Dimou, »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«

Wie ernst nehmen die Griechen die eigenen Pläne? Sollten die Reformmaßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden, hätte die neue Regierung auch keine haushaltspolitischen Spielräume für zusätzliche Verbesserungen von Renten und Löhnen der Ärmsten. Die griechische Regierung ist gut beraten, die angestrebten Ziele der Geldgeber und die eigenen ernst zu nehmen. Zudem muss Athen bis Ende Juni ein tragfähiges Konzept für die künftige Entwicklung vorlegen, fall es weiter Unterstützung der Institutionen wünscht. Tsipras und Varoufakis haben das Schicksal ihres Landes mit Verwirklichung ihrer Pläne in der eigenen Hand.

Das Ende der Sparpolitik unter dem Diktat der EU

Wo das Geld der Banken für die Kredite an Griechenland auf dem Spiel steht, sind konstruktive Lösungsvorschläge rar und wird die Sparpolitik unter dem Diktat der EU mal schnell als alternativlos erklärt. Daraus ist ein seltsam unmotiviertes Schauspiel zur eigentlichen Lösung des Problems geworden. Es ist eigentlich wie immer: die Banken gieren nach ihrem Geld und die Politik schaut zu. Am Ende haftet der Steuerzahler und die Bank macht den Gewinn. Mit dem feinen Unterschied, daß die griechische Variante dieses Schauspieles zu einem veritablen Drama geworden ist. Der Eurogruppe ist nicht wirklich klar, was ein weiteres Festhalten an dem "Spardiktat" letztlich bedeuten wird: eine noch stärkere Radikalisierung der griechischen Polit-Landschaft. Oder spekuliert man sogar darauf, dass sich in Griechenland wieder eine Militärdiktatur installiert? Fakt ist, dass es kein "Weiter so" in Griechenland geben wird. Es wird kein Sparen mehr rein zu Lasten der untersten Bevölkerungsschichten mehr geben, und auch Privatisierungen wird es keine mehr geben, zumal wir alle wissen, dass Privatisierungen nur ein einziges Mal Geld in die Kassen spült, und danach zahlt man nur noch drauf.

Macht ohne Kontrolle - Die Troika

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika - agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.

Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Weblink:

Macht ohne Kontrolle - Die Troika - www.arte.tv

Das Drama der Griechen

Die Griechen haben schon immer einen besonderen Hang zur Dramatik. Das Dramatische, das ihnen seit der Antike im Blut liegt, ist für sie eine Ausdrucksform des Lebens. Die Handlung eines Dramas ist häufig in Akte und diese wiederum sind in Szenen oder Auftritte gegliedert.

Das Drama der Griechen ist ein moderner Schacher und heisst „Grexit oder Euro-Rettung“ und wird auf der europäischen Bühne in der Inszenierung der EU gespielt. Hauptdarsteller sind neben dem griechischen Finanzminister Varoufakis die Finanzminister der EU. Gefeiltscht wird in diesem Drama um viel Geld, das der eine nicht hat und der andere nicht mehr länger geben will.

Griechenland droht bei einem „Grexit“, der Rückkehr zur Drachme, der Absturz in noch größeres Elend, als es das vermeintliche „Rettungsprogramm“ in den vergangenen fünf Jahren ohnehin schon über das Land gebracht hat. Während die Akteure rund um die griechische Schuldenkrise um Worte feilschen – Hilfsprogramm, Kreditprogramm, Brückenprogramm – gerät aus dem Blick, worum es in Wirklichkeit geht: die Stabilität des Euro, die Zukunft der Währungsunion und, was meist völlig ausgeblendet wird, das Schicksal der Griechen selbst.

Für Griechen ist kein Wort schlimmer als "Mnimonio". Gemeint sind damit das Euro-Hilfspaket und die Bedingungen, unter denen das Land die Kredite abzahlen muss. Viele Griechen verstehen darunter das "barbarische Spardiktat von Angela Merkel". Mit diesem Slogan lassen sich Wahlen gewinnen. Die linksradikale Partei Syriza hat es vorgemacht. Kein Wunder, denn viele Griechen erleben einen Albtraum, aus dem sie jeden Tag erwachen möchten. Wie stark trifft die Krise Griechen aller sozialen Schichten? Menschen, die obdachlos wurden, Beamte, deren Gehalt mehrmals gekürzt wurde. Und außerdem Reeder, die bis heute in Griechenland per Gesetz keine Steuern zahlen müssen.

Keine Rettung in Sicht: Wer rettet wen?

Es wird gerettet, aber es ist trotz "Rettung" keine Rettung in Sicht.
<i>Wer rettet eigentlich wen?</i> Es ist kein einziger Grieche gerettet worden, kein Wunder, denn es geht gar nicht um die Rettung der Griechen.

Es geht nicht um die Rettung der Griechen oder anderer Südeuropäer, sondern um das Wohl der mit hochriskanten Papieren spekulierenden Banken. Für sie ist die Finanzkrise ein lohnendes Geschäftsmodell, können sie doch auch in der Krise noch ordentlich gutes Geld verdienen.

Kommt es zu einem Ausfall der Risikopapiere, muß der Staat einspringen, die Verluste übernehmen und die Banken retten. Dass es zur Krise kommen konnte, liegt vor allen den den hochriskanten Produkten der Finanzindustrie: den sog. Derivaten.

Die Banken machen das Geschäft und die Politik schaut zu <!-- und unterwirft sich den Finanzmärkten -->, obwohl die Regulierung der Finanzmärkte und ein Verbot von Derivaten längst überfällig ist.

Weblink:

<a title="»Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen« von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3593503085/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3593503085.03.TZZZZZZZ.jpg" width="60" border="0"/><br/>Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen</a>
von Ulf-Dieter Klemm und Wolfgang Schultheiß

Fastenzeit bringt Gewinn durch Verzicht

Fastenzeit – das klingt zunächst nach Enthaltsamkeit und unzeitgemäßer Askese. Doch dieser ritualisierte Verzicht hat für den Menschen etwas Reinigendes: die Zahl derer steigt, die den Aschermittwoch als Stichtag nehmen, um das alltägliche Konsum- und Genussverhalten zu unterbrechen.

Viele Menschen wollen während der knapp sieben Wochen bis Ostern auf etwas verzichten, das zur automatischen Gewohnheit oder sogar zum Laster geworden ist. Einer Forsa-Umfrage von 2011 zufolge haben 40 Prozent der Bundesbürger schon einmal im Leben gefastet oder bewusst über längere Zeit auf Genussmittel verzichtet.

Verzichtbare Dinge gibt es genug. Es muss nicht gleich der katholische Klassiker „Fleischverzicht“ sein oder das Heilfasten bei Wasser, Tee und Brühe. Neben Alkohol, Tabak und Schokolade steht in der Fastenzeit zunehmend auch der Computer auf der Liste der verzichtbaren Dinge. 78 Prozent der Deutschen würden in der Fastenzeit am ehesten auf Alkohol verzichten, zeigte die Forsa-Umfrage. Es folgen Süßigkeiten (69 Prozent), Rauchen (53 Prozent), Fleisch (48 Prozent) und Fernsehen (42 Prozent).

Eine Änerung der Konsumgewohnheiten bieten sich an. Viele, die fasten, nehmen die Fastenzeit als willkommenen Anlass, freiwilligen Verzicht auf Gewohntes im Alltag zu üben. Sie haben dabei oft ganz profane Gründe: Sie wollen nach der Winterzeit ein paar Pfund abnehmen. Einige wollen sich selbst überwinden, sich rundzuerneuern und dadurch ihr Ego stärken. Man muss die Askese ja nicht so weit treiben wie einige Menschen, die sich in Frostzeiten die Heizung versagen – weil sie die spirituelle Erfahrung schätzen, sich den elementaren Herausforderungen der Natur zu stellen. Die „New York Times“ berichtete im vergangenen Winter über solche Totalverweigerer zivilisatorischer Bequemlichkeiten.

Fasten dagegen ist ein Akt der Demut und der inneren Einkehr - eine Einkehr in sich selbst.

Weblink:

Deutsche hatten Verzicht für sinnvoll - www.rp-online.de

Der Wahrheit ins Auge blicken

Die EU-Politer sollten der Wahrheit ins Auge blicken und endlich eingestehen, dass die Griechen die Schulden nicht unter den üblichen Bedingungen abtragen können. Seit Beginn der ungeeigneten Rettungsmaßnahmen, sind die Schulden in wenigen Jahren erheblich gestiegen. Die EU-Staaten haben nur die unverantwortlich handelnden Banken bevorzugt gerettet und sitzen dafür jetzt auf deren wertlosen Forderungen. Die Banken haben die Zinsen eingestrichen und das Risiko ausgelagert. Es ist eigentlich wie immer bei Banken: Die Gewinne werden eingestreichen und für die Verluste hat gefälligst der Steuerzahler aufzukommen. Und die Politik hat nur tatenlos zugesehen, statt die Ursachen dieses Übels endlich zu beseitigen. Selbst wenn die Griechen wie die Bettler leben und alle erzielbaren Überschüsse an die Gläubigerstaaten abführen, werden sie auf Jahrzehnte diesem Schicksal nicht entgehen können. Da wäre für sie ein Ende mit Schrecken vorzuziehen. Wenn die Schulden nicht abgeschrieben werden sollen, die Schuldner aber quasi Pleite sind, bleibt nur ein Weg, eine niedrig verzinsliche Anleihe, die über viele Jahrzehnte oder gar ewig läuft, aufzulegen. Dann bleiben die Buchwerte langfristig erhalten und alle könnten mehr oder weniger zufrieden sein.

Kritik am Versagen vieler Medien

Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Besonders der Vorwurf der "Lügenmedien" wiegt schwer. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. Die so "getrefften" Medien schlagen zurück. Fintenreich schlägt ein beleidigte Presse zurück.

Die Medien wehren sich gegen diese Kritik auf ihre Weise. Einige maßgebliche Medien haben begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche – Weise zu wehren. Sie verteilen gängige Etiketten, meist diffamierender Art.

"Ich nenne "Journalismus" alles, was morgen weniger interessant ist als heute."
André Gide
Die Medien würden sich niemals fragen, warum sie als "Lügenpresse" beschimpft werden, denn das Hinterfragen ihrer eigenen Rolle gehört nicht zu ihrem Geschäft. Zieht ihnen die blauen Anzüge ihrer Glaubwürdigkeit aus und niemand wird ihnen mehr glauben.

Die meisten Medien, die jetzt die Kritik an ihnen kritisieren, neigen zu Pauschalurteilen und zur unbegründeten Diffamierung. Ihre wichtigsten Etiketten sind:

• Verschwörungstheoretiker
• Wutbürger
• Anti-Amerikaner
• Antisemiten
• Populisten
• Besserwisser, Bescheidwisser
• Totalablehner
• Systemopposition
• Pegida-Anhänger, Nähe zu Pegida
• AfD-Versteher
• Spinner und ähliches
• Gutmensch (Ein Nachtrag aus FB: “Sissy Hankshaw: In der Aufzählung fehlt noch “Gutmensch”, ein Wort, das mich inzwischen richtig aggressiv macht.)

In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom vergangenen Dienstag ist dieser Vorgang meisterhaft beschrieben worden.

Deutschland ist der große Euro-Profiteur

Deutschland ist der große Euro-Profiteur. Von 2002 - seit der offiziellen Einführung der Einheitswährung - bis zum Ausbruch der Finanzkrise wanderte das deutsche Investmentkapital in die Südperipherie ab und fehlte als Investitionen im eigenen Land. Und als die Party an den europäischen Finanzmärkten vorbei war kam das Kapital wieder zurück in den sicheren Hafen. Herr Draghi und seine Vorgänger haben alles getan und ihr Ziel erreicht, damit wir aus dem D-Mark Euro endlich einen schwachen Euro bekommen haben. Und dieser politisch motivierte, monitäre Selbstmord mit Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien eine Währung zu teilen, ist das ... den Südländern, die nicht mehr in der Lage sind, durch Abwertung ihrer eigenen Währung für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen.

Griechenland aus der Sicht der deutschen Medien

Deutsche Medien verwenden und verbreiten wieder ungeniert die rassistischen Stereotype der faulen, undankbaren und unverschämten Griechen - freilich ohne die Frage zu stellne, woher diese unverschämten Griechen denn eigentlich kommen sollen. Im Umgang der "Journalisten" mit dem Thema Griechenland, lässt sich das ganze Desaster des "Journalismus" in diesem merkelwürdigen Land akribisch beobachten. - Kein Wunder, daß ihnen kaum noch einer so recht glauben will und sie als "Lügenpresse" bezeichnet. Wer als solch erkannter "Journalist" - d.h. ein "Lügenpressist" - umfähig ist, Zusammenhänge der Kreditvergabe an Griechenland zu erkennen und dabei nicht Ursache von Wirkung unterscheiden, geschwiege über einen tatsächlich geretteten Griechen berichten kann, sollte lieber die Finger von der bezahlten Feder lassen - statt unqualifizierte Meinungen boulevardesk zu verbreiten. Nebenbei sei noch anzumerken, daß jedes Blatt nur die Leser hat, die es auch verdient und die wollen schließlich "bedient" werden.

»Das digitale Debakel« von Andrew Keen (II)

Der britisch-amerikanische Autor, Redner und Unternehmer Andrew Keen liefert eine profunde Analyse zum digitalen Debakel: Wenn erst einmal alle vernetzt sind, dann beginnen Transparenz, Partizipation, Wohlstand, kulturelle Vielfalt. Alles Unsinn, sagt Andrew Keen. Der Internet-Kritiker liefert eine scharfe Analyse unserer vernetzten Welt.

"Wir sehen gerade revolutionäre Veränderungen, ähnlich die der Industriellen Revolution. Wir werden alle ausgebeutet, besonders die, die in der analogen Welt arbeiten", sagte Keen. Wer ist der Souverän im Internet? In der Theorie Wir, die Nutzer. Eigentlich ist das Internet öffentliches Eigentum, aber in der Wirklichkeit sind diese zunehmend monopolistischen Silicon Valley Firmen der Souverän.

In »Das digitale Debakel« beschreibt Andrew Keen eine beängstigende digitale Vision: er prophezeit die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen, einen Untergang der Mittelschicht und einen Rückfall in eine feudale Gesellschaft mit wenigen Superreichen und vielen digitalen Bediensteten und beruft sich dabei auf Joseph Schumpeter.

"Der österreichische Historiker Joseph Schumpeter entwickelte die Idee, daß der Kapitalismus ein fortwährender Sturm der schöpferischen Zerstörung ist. Mit jeden Zyklus gibt es eine neue Firma, die eine alte zerstört. Mit der digitalen Revolution haben sich diese Zyklen aber extrem vergrößert und beschleunigt. Das Problem aber ist, daß die schöpferische Zerstörung jetzt schlimme Auswirkungen hat, auf die Menschen, ihre Jobs, ihr Leben und ihre Städte", so Andrew Keen.

Das Internet hat eine neue Elite geschaffen: Nicht die Herrschaft über die Produktionsmittel entscheidet, sondern die zündende Idee zum richtigen Zeitpunkt. Der digitale amerikanische Traum.

Literatur:


Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können von Andrew Keen

Ukraine-Gipfel in Minsk gerät erneut ins Stocken

Auf dem Minsker Krisen-Gipfel wurde um eine friedliche Lösung gerungen, offensichtlich vergeblich. Die Hoffnungen auf eine Lösung in der Ukraine-Krise haben einen Dämpfer erhalten. Es besteht offenbar kein ernsthafter Wille zu Einigung im Konflikt. Und die vorhandenen Druckmittel haben nicht gewirkt.

Nachdem Berichte über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abschlussdokuments einen Durchbruch beim Friedensgipfel in Minsk vermuten ließen, sollen jetzt unannehmbare Forderungen von russischer Seite die Verhandlungen erneut ins Stocken gebracht haben. Auch hätten die prorussischen Separatistenführer die Unterschrift des Abschlussdokuments verweigert.

Zuvor waren nach ersten positiven Anzeichen die Gespräche ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

Bis zum frühen Morgen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon fast zwölf Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu.

Ukraine-Gipfel: Nach 17 Stunden Einigung auf Waffenruhe

Der Weg zum Frrieden ist oft ein zähes Ringen. Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons zwischen Kremlchef Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Frankreichs Staatschef Hollande und Kanzlerin Merkel sind gemäß der Die Vierer-Erklärung: Waffenruhe ab Sonntag, Abzug der schweren Waffen, Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens.

Zwei Wochen hat Russland danach Zeit, die schweren Waffen abzuziehen. Wenn Putin den Abzug der schweren Waffen in Aussicht stellt, so ist das ja eindeutig ein Eingeständnis, von wem die Waffen kommen. Danach sind Grenzkontrollen zu installieren. Das sind klare Vorgaben und wenn die wieder nicht eingehalten werden, dann ist der Frieden schnell wieder brüchig.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt nur über eine Kontrolle der Waffenlieferungen und über eine Kontrolle der Grenzen, um dem Nachschub an Waffen zu verhindern. Dieser Punkt wurde in den Minsker Verhandlungen jedoch nicht berücksichtigt.

Das ist ein Spiel auf Zeit, um die Regierung in der Ukraine zu stützen, die kurz vor dem Kollaps steht. Geld (IWF) und Waffen und auch Berater werden kommen, welche die Ukraine militärisch unterstützen werden. Nur das wird jetzt keiner zugeben. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Für die Menchen in der Ostukrain bleibt zu hoffen, dass jetzt endlich wieder Frieden einkehrt.

Weblinks:

Der Minsker Friedensplan Die Eckpunkte im Überblick - www.tagesschau.de

Gipfel von Minsk - Die Vierer-Erklärung - www.heute.de

Großangriff in Ost-Ukraine

Nachdem die Kampfparteien in der Ukraine auf beiden Seiten wieder mit Waffen ausgestattet und versorgt wurden, gehen auch die Kämpfe weiter.

Nach Monaten der Kämpfe haben die Separatisten offensichtlich immer noch so viele schwere Waffen und Munition, dass sie die ukrainische Armee angreifen und sogar Gebiete erobern. Besonders strategisch wichtige Orte zwischen Russland und der Halbinsel Krim sind hart umkämpft.

Die prorussischen Separatisten sind auf dem Vormarsch und haben nach Angaben des ukrainischen Militärs rund 80 Orte innerhalb eines Tages angegriffen. Besonders umkämpft sind nach Mariupol nun Debaltsewe und Donezk.

Die EU rief zu einer sofortigen Waffenruhe auf, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Doch mit Apppellen kommt man in diesem wieder entflammten Konflikt nicht weiter.

2015 wird zum Schicksalsjahr für das geplante Freihandelsabkommen

2015 wird zum Schicksalsjahr für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist gewaltig, ebenso heftig machen Lobbyisten Stimmung für die Verträge. Das TTIP-Abkommen gilt hierzulande nicht als eine Vereinbarung, die beiden Seiten Vorteile bringen soll. Im Gegenteil erscheint TTIP vielen als Vertragswerk zulasten der Europäer und damit auch zum Nachteil der Deutschen. Teufelszeug, das nur den Amerikanern nutzt. Obwohl ein transatlantischer Binnenmarkt - ähnlich wie zuvor der europäische Binnenmarkt - mehr Jobs und mehr Wachstum für alle bringt, schießen sich SPD-Linke und Linkspartei dagegen ein. Die Vorbehalte sind groß gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIPP. Angeblich würden Verbraucherrechte aufgeweicht, Umweltstandards torpediert und die Demokratie unterwandert. Wenn man aus Vorurteilen Häuser bauen könnte, würde die deutsche Linke in Palästen wohnen. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP bedroht regionale Produkte. Über Kultur wird aber kaum gesprochen, dabei könnte sie massiv betroffen sein: von der staatlichen Kulturfinanzierung bis zur Buchpreisbindung. TTIP ist daher ein Abkommen von höchst zweifelhaftem Nutzen. Viele halten TTIP-Abkommen für ein »Trojanisches Pferd«.

Die Freihandelsfalle der Transatlantischen Industriepolitik

Die Freihandelsfalle:
Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP In diesem Basistext werden die möglichen Folgen für die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Europa und Deutschland für den Fall herausgearbeitet, dass die Verhandlungen um eine »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) erfolgreich verlaufen. Dabei sind so unterschiedliche Bereiche wie Gentechnik, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Investitionsschutz, Finanzmärkte, Datenschutz oder das öffentliche Beschaffungswesen betroffen. Dies führt letztlich dazu, das Abkommen insgesamt infrage zu stellen. Stattdessen wird ein »Alternatives Handelsmandat« gefordert, welches Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Demokratie als übergeordnete Prinzipien setzt und dem sich der Handel mit Gütern und Dienstleistungen unterzuordnen hat. Zu diesem Basistext steuern 16 Fachautor_innen aus unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen Beiträge bei, die trotz ihrer Tiefe leicht lesbar und verständlich bleiben. Weblink:
Die Freihandelsfalle: Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung - das TTIP von Harald Klimenta (Autor), Andreas Fisahn (Autor), & 14 mehr

Staatsschulden - System ausser Kontrolle?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Griechenland nach den Parlamentswahlen und der Verschuldung Griechenlands: Was ist eigentlich Staatsverschuldung? Warum steigt sie in den letzten Jahren in vielen Ländern exponentiell an und welche Mittel gibt es dagegen? Gerät mit den Staatsschulden das System ausser Kontrolle?

Um das komplexe Phänomen zu veranschaulichen, kann man das anschauliche Bild einer riesigen Maschine mit Zahnrädern und Kolben verwenden. Die Weltwirtschaft ist wie ein gewaltiges Getriebe, das täglich neue Schulden produziert. Häuser, Autos, Schulen, öffentliche Ausgaben – alles wird mit Anleihen finanziert. Schulden sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, denn jeder lebt heute „auf Pump“.

„Geld ist für den Menschen so lebensnotwendig wie die Luft zum Atmen. Genau wie Wasser oder Luft sollte Geld ein Gemeingut sein, doch es ist zu Privatbesitz geworden“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Bernard Maris. Die französische Ökonomin und sozialistische Abgeordnete Karine Berger hält Staatsanleihen an sich nicht für problematisch. Alle Länder seinen verschuldet, so Berger. Ein Problem entstehe erst dann, wenn der Schuldenberg außer Kontrolle gerate und ein Teufelskreis entstehe.

Die EU kämpft seit Jahrzehnten gegen die Verschuldung, vor allem aber seit der Finanzkrise 2007. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands und der Gefahr der Ausweitung auf andere Länder der Eurozone einigten sich die Regierungen nicht schnell genug auf eine gemeinsame Politik, was zu Unsicherheit auf den Finanzmärkten führte. Durch einen strengen Sparkurs konnte die Explosion der Staatsdefizite gestoppt werden, doch in vielen südeuropäischen Ländern brach die Wirtschaft ein. Griechenland, Portugal und Spanien versanken noch tiefer in der Krise.

Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten, um die „Schuldenmaschine“ zu stoppen. In den USA und Großbritannien wird durch die zusätzliche Emission von Banknoten und Münzen ganz einfach aus dem Nichts frisches Geld geschaffen, um die Wirtschaft zu finanzieren und Schulden abzubauen. Das klingt nach einer guten Lösung, doch ist diese Praxis nach EU-Recht nicht zulässig, und Deutschland steht ihr skeptisch gegenüber. Wirtschaftswachstum wäre natürlich eine Lösung, doch trotz aller Anstrengungen ist ein Aufschwung zurzeit nicht in Sicht.

Auch die Vergemeinschaftung der Schulden ist bei 28 Staaten mit stark unterschiedlichem wirtschaftlichem Gewicht und abweichenden Positionen nicht einfach. Solidarität wird in Europa keineswegs groß geschrieben. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty schlägt vor, die Reichen zur Kasse zu bitten und der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben. Leider halten die wohlhabenden Betroffenen das nicht für eine so gute Idee.

Ein linker Wind weht durch Europa

Es war ein Paukenschlag, ein vorhersehbarer Linksruck in Griechenland, der Europas scheinbar alternativlose Wirtschaftspolitik mit Vehemenz in Frage stellt. Tage nach Tsipras Wahlerfolg sind linke Bewegungen quer durch Europa im Aufwind. Die kämpferischen Parolen der Alexis Tsipras haben eine Aufbruchstimmung erzeugt und wecken Begehrlichkeiten. Nun weht ein linker Wind durch ein bürokratisch verkrustetes Europa, der für positive Veränderungen stehen könnte. Was ist das für ein linker Wind, der aus Richtung Süden durch Europa weht? Mißtrauen gegen korrupte Eliten, die Arbeitslosigkeit und der Unmut gegen das Spardiktat, daraus speist sich der momentane Erfolg linker Parteien. Die Linke ist wieder im Aufwind. Aber sind ihre Programm heute noch das, was man unter "links" versteht? Früher war die "Linke" immer international. Ihr Ziel war die globale Solidarität. Heute sind die Programme oft anti-europäisch und im Kern national. Denken die Konservativen heute eher europäisch und die Linken eher national? Für die deutsche Linke ist das Signal: Nicht mit der politischen Mitte gewinnt man Wahlen, sondern mit Alternativen zur neoliberalen Politik. Aber sind das wirklich Alternativen, die Europas "Linke" heute bieten? Die griechische "Linke" verfolgt dabei ein fragwürdiges "Geschäftsmodell". Anstatt sich an europäische Verträge zu halten , will sie einen europäischen »New Deal«, einen europäischen Länderfinanzausgleich sozusagen.

Ist die Troika ein Auslaufmodell?

Die Troika muss ein Auslaufmodell sein, denn was hat diese knechtische Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland. Die Troika ist nicht dazu da, für die Menschen etwas zu bringen, sondern das Geld säumiger Schuldner einzutreiben. Wenn jetzt auch der EuGH schon die Zuständigkeit der EZB für nicht gegeben hält, dann ist die Troika bereits am Ende. Da gibt es kein Fragezeichen mehr! Das griechische Volk im Allgemeinen war nicht Schuld an der finanziellen Misere ihres Landes, das sollte hinlänglich bekannt sein. Die Troika wollte aber nichts anderes als das Volk für Vergehen weniger dafür "bluten zu lassen". Was hat die Troika für die Menschen in all den Jahren gebracht? Armut, Existenznot und -Ängste, Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Verluste ohne Ende, Schlechte Stimmung in der Bevölkerung bis hin zum Hass besonders gegenüber Deutschland." Das ist nicht das Ergebnis der Arbeit der Troika, sondern der einseitig auf das Sparen ausgerichteten Austeritätspolitik ohne begleitende und wirksame Strukturreformen sowie Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Gerade im reformunwilligen Griechenland, dass viele Jahre über seine Verhältnisse lebte, kann kein Kredit- und staatlicher Garantiegeber mit Haftung der Steuerzahler auf wirksame Kontrollen der Mittelverwendung verzichten. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras verkennt, dass die Troika nur die von der Regierung selbst bestimmten Umsetzungsmaßnahmen der mit den Kreditgebern vereinbarten Kredite und deren Ziele kontrolliert. Athen ist für die Umsetzung der Strukturreformen und Maßnahmen selbst verantwortlich und nicht die Kontrolleure der Kreditgeber. Die neue Regierung sollte liefern. Vielleicht sollten die kontrollwütigen EU-Finanzkontrolleure eine Troika einsetzen, wo sie tatsächlich Sinn macht: nämlich bei der Kontrolle der Kreditvergabe allzu gieriger Banken und unter gleichzeitiger Überprüfung der Kreditwürdigketi von EU-Ländern! Doch genau das wird durch gezielten Lobbyismus der Banken unterbleiben!

Zuhälterei: Prozess gegen Strauss-Kahn beginnt

Statt als französischer Präsident den vergleichsweise geringfügigen Problemen des Landes gegenüberzutreten, sieht sich der gefallene Präsidentschaftskandidat Dominique Strauss-Kahn großen persönlichen Problemen infolge sexueller Eskapaden gegenüber. Der Vorwurf lautet: Förderung der Prostitution infolge Zuhälterei - oder anders ausgedrückt: moderne Mätressenwirtschaft. Die Mätressenwirtschaft ist ein fester Bestandteil der französischer Präsidentschaft. Schon die früheren absolutistischen Könige führten zahlreiche Mätressen in ihrem Hofstaat. In dieser Tradition nahm Sarkozy sich eine trällernde Carla Bruni als neue Mätrese bzw. Gefährtin und Hollande treibt sich gegenwärtig mit Schauspielerinnen herum. Wen wundert es da also, daß DSK da nicht nachstehen wollte. Diese Art von Sittenskandal hat in Frankreich Tradition. All dies geschah und geschieht im Grunde immer mit großzügiger Duldung der breiteren Öffentlichkeit. Strauss-Kahn wäre, so gesehen, auch ein würdiger Präsident Frankreichs geworden. Der Name Strauss-Kahn wird nicht mehr mit IWF und Präsidentschaftskandidatur in Verbindung gebracht, sondern mit Skandalen. Der neueste Skandal lässt tief in die Konstitution der politischen Führung Frankreichs blicken. Der Fall ist nicht ohne Pikanterie. Der Franzose gibt zu, an Sexpartys teilgenommen zu haben, bestreitet aber den Vorwurf der Zuhälterei. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen. Auf der Anklagebank sitzt auch das geschmacklose Verhalten sogenannter "Eliten". DSK als Zuhälter? Wenn es sich bei den Gespielinnen DSK's allerdings um gutbezahlte Edelprostituierte gehandelt hat, die tatsächlich freiwillig mitgemacht haben, dann wäre der Prozess lachhaft. Dann gibt es keine Opfer, hat er niemandem geschadet, und zum Glück verurteilen wir heute niemanden mehr, weil sein Lebenswandel die Gefühlen religiöser Eiferer verletzt.

»Das digitale Debakel« von Andrew Keen

Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können
Der britisch-amerikanische Autor, Redner und Unternehmer Andrew Keen zählt weltweit zu den einflussreichsten Kritikern des Internets. Er lehrte an mehreren US-amerikanischen Universitäten und gründete 1995 ein erfolgreiches Internet-Unternehmen im Silicon Valley.

In seinem neuen Buch Das digitale Debakel liefert Andrew Keen eine scharfe, pointierte Analyse unserer vernetzten Welt und zeigt, was sich ändern muss, um ein endgültiges Scheitern des Internets zu verhindern. Scharfzüngig, vorwurfsvoll und emotionsgeladen zertrümmert der Brite die wichtigsten Internet-Mythen mit aktuellen Zahlen.

Das Internet bringt den Menschen mehr Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und kulturelle Vielfalt. Es ist ein Raum der Transparenz, Offenheit und Gleichberechtigung. Ein Erfolg auf der ganzen Linie. Wer das glaubt, sagt Silicon-Valley-Insider Andrew Keen, liegt völlig falsch. Nicht die Gesellschaft profitiert von einer „hypervernetzten“ Welt, sondern eine elitäre Gruppe junger weißer Männer. Was ihnen immer mehr Reichtum beschert, macht uns in vielerlei Hinsicht ärmer.

Das Internet geht einem digitalen Debakel entgegen, denn es vernichtet Arbeitsplätze, unterbindet den Wettbewerb und befördert Intoleranz und Voyeurismus. Es ist kein Ort der Freiheit, sondern ein Überwachungsapparat, dem wir kosten- und bedenkenlos zuarbeiten. Kurzum: Das Internet ist ein wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Debakel. Seine Analyse ist schlüssig. Die digitale Revolution erzeugt Monopole, die auf der Ausbeutung unserer Daten beruhen und Arbeitsplätze vernichten.

Wer etwas anderes erwartet hatte, als dass das Internet eine Bereicherungsmaschine für ökonomischen Eliten - also wie gehabt - sei, der wird in diesem wirklich lesenswerten Buch eines Besseren belehrt. Aber Keen liefert Lösungsansätze zur Behebung dieser digitalen Misere gleich mit.

Weblink:


Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können von Andrew Keen

Punktsieg für Alexis Tsipras

Punktsieg für den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Der berühmten »Troika«, dem Dreigespann aus EZB, Währungsfonds und EU-Kommission, wurde als erste Maßnahme die Einreise verweigert, sie wird nicht mehr nach Athen reisen. Die drei Emissäre von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollten in Südeuropa den Fortgang der Sparpolitik kontrollieren und wurden zum Inbegriff einer wirtschaftlichen Okkupation. Die Kontrollbesuche wurden dort als erniedrigend empfunden, weshalb EU-Kommissionspräsident Juncker sie in Zukunft streichen will. Angela Merkel, deren Griechenland-Politik auf Sparvorgaben und Kontrolle beruhte, steht nun verlassen da. Wenige Tage nach der Griechenland-Wahl zeigt sich: Auch ihr Politikansatz wurde abgewählt.

Ein seltener Moment der kritischen Selbstreflexion

Die "Pegida"-Bewegung hat die Politiker aufgeschreckt wie einen Haufen Heuschrecken. Tiefer, wie sie es selber glauben können. Sie sind höchst irritiert, weil sie das Phänomen überhaupt noch nicht fassen können. Dazu gehört auch die gedankliche Erfassug und Verarbeitung. Diese Verunsicherung ist durchaus greifbar. So kommt es immer wieder zu verbalen "Glanzleistungen". Man fragt sich, ob die politischen Repräsentanten hierzulande nicht doch manchmal aufwachen und sich fragen: "Was rede ich da überhaupt für einen Quatsch?" "Wir müssen natürlich die Sorgen und Ängste der normalen Menschen ernst nehmen, mit den Leuten reden. Das sind ja ganz normale Menschen, die ihr ganz normales Leben leben wollen, aber natürlich viele Probleme haben, die wir verstehen müssen, statt diese Menschen in eine Ecke zu drängen, in die sie nicht gehören, wenn sie irgendwelchen Rattenfängern nachlaufen, die ihnen allen möglichen Unsinn versprechen. Hier müssen wir klare Kante zeigen, mit den Menschen reden und Aufklärung betreiben, denn Demokratie heißt ja vor allem Aufklärung, nichts anderes, meine Damen und Herren."

Sigmar Gabriel

"Die Welt ist voller Leute, die Wasser predigen und Wein trinken." Giovanni Guareschi

Schon kratzt man sich unwillkürlich am Kopf! - Was ist das für ein seltener Moment der kritischen Selbstreflexion einer abgehobenen politischen Klasse, welche die Politik zum Selbstbedienungsladen ihrer Interessen gemacht hat und nur noch wirtschaftliche Interessen bedient, statt sich um das Wohl des Volkes zu kümmern? Wo kämen wir denn hin, wenn die Politik - ausgerechnet dank "Pegida" - jetzt anfangen würde, Politik für die armen und längst vergessenen Würstchen dieses Landes zu machen?