Merkels Autorität ist in Frage gestellt

Seit Wolfgang Schäuble wegen der seriellen Griechenland-Rettung mit Rücktritt drohte, ist Merkels Autorität in Frage gestellt. Und das zu Recht! Sie dominiert zwar Europa, aber sie führt den Kontinent nicht.
Und sie hat erkennbar auch keine Idee und kein Konzept zur Rettung des überschuldeten und vor der Staatspleite stehenden Griechenland, geschweige zur Lösung des Problems. Sie verfolgt ihre eigenen ökonomischen Vorstellungen, die alles andere als ökonomisch sinnvoll sind.

So kann Griechenland jedenfalls nicht gerettet, geschweige denn entschuldet und saniert werden. Griechenland wird nur ein Schuldenschnitt oder ein Wirtschaftsförderungsprogamm mit interationaler Finanzhilfe helfen können. Merkel dagegen favorisiert eine Privatisierzung griechischer Unternehmen.

Griechenland soll durch Privatisierung von Staatseigentum in den kommenden Jahren 50 Milliarden Euro einnehmen. Darauf hat sich das hoch verschuldete Land mit den anderen Eurostaaten geeinigt, als Voraussetzung für Kredite, mit dem das Land die Zeit bis zu einem möglichen, neuen Hilfsprogramm überbrücken soll. Experten halten die Summe für völlig illusorisch.

Ihre Idee, die Überschuldung Griechenlands (Defizit 316 Milliarden Euro) mit neuen Schulden (geplant: 86 Milliarden Euro) zu bekämpfen, ist keine gute Idee. So vernichtet man Geld und Vertrauen, auch das in die Führungsfähigkeit der Kanzlerin.

Das dritte Hilfspaket ist erkennbar kein Hilfspaket, sondern eine Grabplatte. Wenn Merkel weiterhin den IWF, die Mehrzahl der Ökonomen, die Kritiker innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihren eigenen Finanzminister ignoriert, liegt sie mit darunter.

Es handelt sich hier ohnehin nur eine kurzfristge Lösung (Flickschusterei), denn langfristig kommt die Europäische Union nicht um eine grundlegende Reform des ganzen Finanzsystems und die Einführung einer europäisihen Finanzbehörde herum.

Viele politische Akteure wie Schäuble und Bosbach und auch führende Ökonomen wie Paul Krugman haben das längst begriffen, andere aber wollen diese Wahrheit einfach immer noch nicht wahrhaben - bis es endgültig zu spät ist. Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen und noch ist es Zeit, die Wahrheit zu sagen.

TTIP und die Grenzen der Freiheit

Das "Transatlantic Trade and Investment Partnership" - kurz TTIP genannt - das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), und das "Comprehensive Economic and Trade Agreement" CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - stehen vor dem Abschluß.

Beide sind umstritten und werden in den Medien heftig diskutiert. Es droht ein Freihandel unter Aushöhlung sozialer und kultureller Standards. Im Kern der Debatten und Diskussionen geht es um vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker.



Die multinationalen Unternehmen und die mit internationalen Streitigkeiten befaßten Anwälte drängen, die Abkommen schnellstmöglich zu schließen, die Ersteren, weil die Deregulierungen der Abkommen ihre Geschäftsmöglichkeiten erweitern, die Zweiteren, weil das einträgliche Mandate mit sich bringt. Die Auseinandersetzungen haben äußerst hohe Geschäftswerte.

Freiheit ist ein hohes Gut, aber auch Freiheit hat seine Gesetze und Grenzen - auch ökonomische. Breite Bevölkerungskreise lehnen die Abkommen, zumal das TTIP, aus Sorge um Umweltschutz und Gesundheit ab.


Marktöffnung ohne Angleichung der Sozialsstandards führt zu einer Spaltung der Gesellschaft. Während Politiker die Marktöffnung vglw. einfach bewerkstelligen können, sind sie bei der Angleichung der Sozialsstandards schlichtweg überfordert.

Solange die "Freihandelszone Europa" es Konzernzentralen wie Amazon ermöglicht, ihre Gewinne so zu verlagern, dass sie in Deutschland so gut wie keine Steuern bezahlen, verbietet sich jeder Gedanke an noch mehr Freihandel und damit auch jeder gedanke an ein "Freihandelsabkommen".

Die ökonomische Freiheit ist fragwürdig und bedenklich zugleich, denn es droht der Ausverkauf sozialer Standards und kultureller Werte, welche die Politik billigend als Kollateralschaden in Kauf zu nehmen scheint. Dieses Land hat bereits genug von diesem "Freihandel" - welch selten dämlich trojanischer Begriff übrigens.

TTIP-Gegner fürchten, daß die nationale Gesetzgebung durch Schiedsgerichte ausgehebelt wird.

Weblink:

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Vertraglicher Investitionsschutz versus Souveränität der Bürger und Völker - www.wissensmanufaktur.net

»Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk

Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt Banker sind eine engene Spezies mit eigenen Regeln und Ritualen. »Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt« von Joris Luyendijk ist die Buchversion einer Sammlung von Finanzbeiträgen, welche in einem Blog und als Beiträge für die englische Zeitung "The Guardian" veröffentlicht worden war. Das Buch eines Antrhropologen mit unbestechlichem Blick konzentriert sich auf die Menschen, ihre Biografien und Lebensauffassungen. Aus den vielfältigen Beschreibungen, die auf längeren Interviews beruhen, entsteht nach und nach ein Bild des "Kontinents Finanzwelt". Das Buch des Guardian-Journalisten geht den Fragen nach: Wer sidd diese Banker, die ganze Gesellschaften beeinflusseen und in den Abgrund führen? - und Welches Bild haben Banker von sich selbst und vom Rest der Gesellschaft? - Luyendijks Buch brilliert mit seinem unbestechlichen anthropologischen Blick und bringt dadurch auf beispiellose Weise Licht in ein undurchsichtiges System. Dafür hat er umfangreiche Recherchen betrieben und unter anderem Hunderte Interviews mit Investmentbankern, Angestellten aus Rechts- und Risikoabteilungen, Rating-Agenturen, IT und HR sowie mit Kontrolleuren, Headhuntern und Therapeuten geführt. So erzielt er das, was oft eingeklagt, aber selten eingelöst wird:

"Kapitalismus ohne Pleiten ist wie die Kirche ohne Hölle."

Deregulierung und ein falsches finanzielles Anreizsystem haben Banker zu Egoisten gemacht. Transparenz in einem System, das eine Blaupause für kurzsichtiges Denken, schnellen Profit, Missbrauch und lukrative Verantwortungslosigkeit ist. Doch, so Luyendijks These, nicht der Mensch Banker ist verkommen, sondern das System. Eine aufschlussreiche, packende und schockierende Innenansicht der Finanzwelt, die zwingend benötigt wird. Wie bekommt man einen Banker dazu, aus dem Nähkästchen zu plaudern? Also das zu sagen, was er wirklich denkt? Einfach indem man ihn provoziert. Joris Luyendijk hat mit Überschriften wie "In den Aufsichtsbehörden sitzen Idioten" oder "Banker sind überwiegend anständige und ehrliche Leute" genau die Reaktionen ausgelöst, die er sich erhofft hat: Widerspruch. So kann man das nicht stehenlassen! Unter dem Siegel der Verschwiegenheit hat er Interviews führen können, die ziemlich schockierende Interna aufdeckten. Auch wenn Luyendijk durch Anonymisierung seine Quellen schützt, so sind die Aussagen dennoch glaubhaft und zeigen mehr als deutlich, welche Gefühle einige Banker für den Rest der Welt haben: Pure Verachtung. Wer sich aber so leicht und ohne Widerstand kollektiv ausnehmen lässt, der hat diese Verachtung auch irgendwie verdient. Nachdem die ersten anonymisierten Interviews auf der Guardian-Webseite ("The Joris Luyendijk banking blog") veröffentlicht wurden, nahmen die Rückmeldungen zu. Die Interviewten fassten Vertrauen und dennoch schwebte nahezu über jedem Interview ein Nebel aus Angst und Nervosität. Diesen Verrat hätte keine Bank akzeptiert, wäre sie den Verrätern auf die Schliche gekommen. Jeder nur für sich selbst! Weblink:
Unter Bankern: Eine Spezies wird besichtigt von Joris Luyendijk

In Europa wächst das große Unbehagen

Nicht nur in Griechenland wächst der Widerstand: In vielen EU-Staaten scharen europakritische Parteien Millionen Bürger hinter sich. In Europa wächst das große Unbehagen. Die Eurokrise ist zu einer politischen Krise in Europa geworden. Die Fehlentwicklungen trüben das politische Stimmungsbild. Die Stimmung in Europa kippt. Wie gefährlich ist das für die EU?

In Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und sogar Deutschland haben sich Parteien gebildet, die das Unbehagen an Europa aufnehmen den Wählern entgegen schmettern, die Europäische Union bekomme die aktuellen Probleme nicht in den Griff, vor allem die Staatsverschuldung, die Währungskrise und das schwache Wirtschaftswachstum.

Es sind Parteien, die europakritisch bis antieuropäisch auftreten, die auf Hilfspakete und koordinierte Sparpolitik pfeifen und sich stattdessen betont nationalkonservativ geben, entweder auf der linken oder der rechten Seite des Parteienspektrums. Sie propagieren die Abkehr von der EU und betonen nationale Interessen. Was solche Parteien bewegen können, bewies gerade am Sonntag die griechische Syriza mit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen.

Ist Griechenland nur der Anfang einer Bewegung, die sich in Europa in den kommenden Monaten Bahn brechen könnte? Schließlich ist 2015 ein Superwahljahr. In acht EU-Ländern werden Parlamente neu gewählt, allen voran in Frankreich (Regionalparlamente), Großbritannien, Portugal und Spanien.

Und in all diesen Ländern sagen Meinungsforscher den Protestparteien große Stimmenzuwächse voraus. Folgt auf die Finanzkrise und die daraus erwachsene Staatsschulden- und Eurokrise bald eine veritable politische Krise, die nicht nur die Währung schwächt, sondern an den Grundfesten der Europäischen Union rütteln könnte?

»Über das Unglück, ein Grieche zu sein« von Nikos Dimou

»Über das Unglück, ein Grieche zu sein« von Nikos Dimou ist ein buntes Panoptiklum zeitloser Ansichten über Griechenland und die Griechen. Sein berühmter Aphorismenband »Über das Unglück, ein Grieche zu sein« erschien zuerst 1975.

»Wenn ein Grieche von Europa spricht, schließt er Griechenland automatisch aus. Wenn ein Ausländer von Europa spricht, ist es undenkbar für uns, dass er Griechenland nicht mit einschließt.«

»Das Parkinsonsche Gesetz auf Griechisch: Zwei Griechen schaffen in zwei Stunden (wegen Streitigkeiten), was ein Grieche in einer Stunde schafft.«
Über das Unglück, ein Grieche zu sein
von Nikos Dimou Das behaupten nicht die Kontrolleure der EU, sondern einer der bekanntesten griechischen Intellektuellen, Nikos Dimou. Sein Klassiker »Über das Unglück, ein Grieche zu sein«, den jeder Grieche kennt, hat gerade wieder die Bestsellerlisten gestürmt - und liegt nun erstmals auf Deutsch vor. Der Grieche hat dabei eien gewisse Grundhaltung, die er an den Tag zu legen pflegt.

»Etwas Grundlegendes: der Grieche negiert die Realität. Er lebt zweifach über seine ökonomischen Verhältnisse hinaus; er verspricht das Dreifache von dem, was er halten kann, er weiß das Vierfache von dem, was er in Wirklichkeit gelernz hat und fühlt (bewusst) das Fünffahce von dem, ws er wirklich fühlt.«

Zeitlose Einsichten für alle, die Griechenland lieben und doch an ihm verzagen: »Ein Grieche tut alles, was er kann, um die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu vergrößern.« Weblink:
Über das Unglück, ein Grieche zu sein von Nikos Dimou

Die Griechen - seltsame Annäherung an ein freundliches Volk

Nicht immer gelingt bei einer Reportage die Annäherung an ein anderes Volk und manchmal geht bei eien falshen Pointe der Schuss auch nach hinten los.

Der „Spiegel“ sorgt mit seinem aktuellen Griechenland-Cover für Irritationen: Annäherung an einen seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt. 

Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält.

Die Karikatur mit dem feiernden Griechen vor der Kulisse der Ägäis-Insel Santorin ist peinlich für ein Qualitätsmedium und verletzend für die Griechen.

Aktuelles Spiegel-Cover

Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig.

Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.

Der Grieche mit seinem tief aufgeknöpften Hemd, mit der überdimensionierten Nase und die Kippe im lachenden Mund gleicht einer Hassfigur.

Griechenland-Rettung hat Kanzlerin und Finanzminister voneinander entfremdet

Die Griechenland-Rettung hat Kanzlerin und Finanzminister voneinander entfremdet. Merkel will das Land in der Euro-Zone halten; Schäuble befürwortet den Grexit auf Zeit. In einem "Spiegel"-Interview stellt der wichtigste Minister des Kabinetts nun die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage.

Niemand könne ihn zwingen, gegen seine Überzeugung zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde", so Schäubles Drohung, "könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten." Der alte Polit-Hase hat das Risiko kühl kalkuliert. Er weiß nur allzu gut: Das neuerliche Griechenland-Paket bedeutet letztlich nur einen weiteren Zahlungsaufschub, aber keine Rettung.

Schäuble sieht der Wahrheit nun offen ins Auge und er weiß es offfenbar besser als die Kanzlerin, die inner noch in romantischen Vorstellungen einer vermeintlichen Rettung schwelgt. Der Fortgang der Ereignisse wird ihn als Seher unter Blinden erscheinen lassen. Zweitens: Merkel scheut das Risiko eines Rauswurfs. Drittens: Selbst wenn einer wie Schäuble geht nicht in Rente, sondern fällt im Kampfe. Oder um es mit Friedrich Schiller zu sagen: "Ein guter Abgang ziert die Übung."

Ende von 50 Jahren Eiszeit: USA und Kuba eröffnen Botschaften

Nach mehr als 50 Jahren Eiszeit haben die USA und Kuba wieder volle diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Interessenvertretungen der beiden langjährigen Erzfeinde im jeweils anderen Land bekamen am 20. Juli 2015 wieder offiziell den Status von Botschaften. Ein historischer Moment: nach jahrzehntelanger Eiszeit: Kuba und die USA eröffnen wieder Botschaften im jeweils anderen Land. Ein weiterer Schritt der Annäherung, der vor allem Kuba verändern dürfte. In Washington hängt wieder die kubanische Flagge. In der Eingangshalle des US-Außenministeriums hängt die kubanische Flagge nun wieder neben den Fahnen der anderen Länder, mit denen die USA diplomatische Beziehungen unterhalten. Den Amerikanern ist unter Obama tatsächlich ein außenpolitischer Erfolg gelungen, was eigentlich keiner mehr für möglich gehalten hat. Ein später Erfolg für Obama, aber immerhin ein Erfolg, denn die USA konnten bislang nirgendwo auf der Welt den Nachweis einer erfolgreichen Außenpolitik erbringen. Die Kubaner stehen vor der Aufgabe, einen Dialog zwischen Bevölkerung, Partei und Führung zu führen, bei dem zu klären ist, welche Änderungen man möchte, wie man sie erreichen, zulassen und mit ihnen umgehen kann. Wesentlich für die Kubaner wird die Aufhebung der Sanktionen und des Embargos sein, dass die USA über das Land (nach welchem Völkerrecht eigentlich?) verhängt und damit Kuba von den Handelsströmen abgekappt hatten. Wandel durch Handel wäre schön, wenn man diese Erkenntnis in Kuba realisieren könnte und sich diese Annäherung vor allem für die Kubaner als Segen erweisen würde und damit sind eben nicht McDonald & Co gemeint. Indes wissen die Kubaner hoffentlich, was es heißt, wenn US-Botschaften eröffnen, da ist die NSA im Gepäck gleich mit dabei, um den Freund unter die Lupe zu nehmen und eigenen Interessen sicherzustellen.

Die Griechenland-Krise und die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker

Die Griechenland-Krise zeigt die ganze wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker deutlich auf. Die Inkompetenz, die zur Krise geführt hat, ist eine Mischung aus blindem Marktglauben, ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit und der Ausübung politischer Funktionen als verlängerter Arm der Wirtschaft. All dies kann nur ins Desaster führen! Es sind die neioliberalen Fachidioten und deren Anhängerschaft, die hier am Werk sind. Blinder Marktglauben ersetzt keine ökonomische Kompetenz. Wer glaubt, der Markt würde alles regeln, der irrt gewaltig. Wie könnten sich denn dann die Banken staatliche Bürgschaften sichern, um Kredite ins das Ausland zu vergeben, di sie anderweiti nicht vergeben hääten? Gerade die Kombination von ökonomischer Inkompetenz und wirtschaftlicher Hörigkeit ist verantwortlich für all die Skandale und Krisen. Ein Politiker, der nur noch auf Geheiß der Wirtschaft handelt und deren Forderungen umsetzt, handelt verantwortungslos. Das Management der Griechenland-Krise zeigt, dass die Politiker keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder der Makroökonomie haben, denn sonst könnte man nicht zu solchen krassen Fehlentscheidungen kommen. Ein Politiker als Ökonom würde zu ganz anderen Schlüssen in der Krise gekommen sein. Diese wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Griechenland wird in eine Katastrophe gestoßen und es wird noch zu unvorstellbaren Leid und Elend in Griechenland kommen. Allein mit Sparen kann man keine Wirtschaft ankurbeln und gleich wenig Schulden abbauen. Es ist aber schon klar, dass auch die Griechen schwere Fehler machten oder einfach passiv blieben.

Europa hat keine Strategie, die Krise zu bewältigen

Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. Weil sie wusste, dass der griechische Crash womöglich unweigerlich kommen würde? Die Krise gipfelt in den Krisen-Gipfeln und Europa hat keine Strategie, sie zu bewältigen. Zwar jagt ein Krisen-Gipfel den anderen, aber immer ging und geht es dabei um die Forderungen der Gläubiger, um Sparprogramme und Rechengrößen. Als ob Europa nur aus einer ökonomischen Vision bestünde, aus einer Ansammlung von Finanzbeamten und nackten Zahlen. Mit dem Ruf nach einem Referendum erinnert die Tsipras-Regierung daran, dass Europa eine demokratische Veranstaltung ist. Das Problem ist nur, dass eine solche Volksbefragung in Griechenland längst hätte stattfinden können. Schließlich ist das laufende Hilfspakt bereits zwei Mal verlängert worden. Und auch Tsipras wusste natürlich um das finale Datum des 30. Juni. So wirkt der Entschluss wie eine Verzweiflungstat, um seinen Landsleuten vorzugaukeln, Griechenland könne auch ohne soziale Einschnitte aus der Krise kommen und den Euro trotzdem behalten. Dabei müsste die griechische Bevölkerung wohl noch viel mehr Not und Elend in Kauf nehmen, sollte sie die Gemeinschaftswährung verlieren. Wer soll denn in Griechenland investieren, nachdem fast jedes Vertrauen zerstört ist? Merkel ist sicher die Letzte, die es auf ein solches Schreckenszenario angelegt hätte. Ihre Philosophie, wonach allein Sparen zu Wachstum führt, ist jedoch krachend gescheitert. Was fehlt, sind speziell zugeschnittene Hilfen, um dem nicht eben export-orientierten Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Freilich macht es Tsipras der Kanzlerin auch alles andere als einfach. Es spricht Bände, dass bei den jüngsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kein einziges EU-Land mehr für das Verhalten Athens Verständnis hegte. Beim Machtantritt der Tsipras-Regierung vor einem halben Jahr sah das noch ganz anders aus. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dieser Satz gehört ebenfalls zum sprachlichen Fundus der Kanzlerin in der Griechenland-Krise. Merkel muss den Willen aufbringen für einen Weg, um das Ruder doch noch herumzureißen. Denn ein Grexit wäre nicht nur für Griechenland eine Katastrophe, sondern womöglich für ganz Europa.

Das Trauerspiel wird sicher weitergehen

Dieses Trauerspiel wird ganz sicher weitergehen, man wird weder EU noch EURO opfern, weitere Verluste der Steuerzahler sind vorprogrammiert und auch gewollt. Dies ja kein Trauerspiel, bei dem man einfach die Bühne verlassen kann, nach dem das Stück zu Ende ist. Das geht natürlich immer so weiter, solange der dumme Steuerzahler für das Versagen seiner "Politiker" bürgt.

Der Steuerzahler ist in diesem Trauerspiel doch dazu da, für die Schulden aufzukommen und zu bürgen. Keine EU-Habgierbank hätte auch nur einen Euro nach Griechenland verliehen, wenn der Steuerzahler nicht von vornherein für die Haftung vorgesehen gewesen wäre.

Auch die griechische Regierung könnte dieses ganze Trauerspiel schon beenden, wenn sie nur wollte, aber wer ist als Politiker schon in der Lage, ein ganzes Land zu reformieren? Sie wollen das natürlich nicht wirklich, da Reformen der natürliche Feind des Politikers sind.

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt.

Die Gelder sind so oder so futsch und Griechenland wird niemals Schulden tilgen können egal was sie auch machen. Der Steuerzahler haftet weiter, die Versager in diesem Spiel werden weiter munter durchgefüttert, wirkliche Reformen werden nicht durchgeführt und so geht das munter so weiter.

Europas Bürger sind nun gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden. Es ist erst zu Ende, wenn die Bürger der EU wütend auf die Strasse gehen und den Politikern entgegenhalten: »Es ist jetzt genug. Mit uns nicht mehr Freunde!, denn ein solches Europa braucht kein Mensch, außer ein paar Dreckspolitikern, die bedauerlicherweise noch nicht vom Volk aus diesem Spiel ausgeschlossen worden sind.

Wir sind Griechenland! (ein Vorbild!)

Finanzminister Schäuble, unsere schwarze Null, hat eine neue Idee: eine Treuhandanstalt für Griechenland! Na, da kann Griechenland doch von Deutschland lernen!

Zur Erinnerung: Die Treuhandanstalt sollte das DDR-Volksvermögen in den Kapitalismus überführen und damit „Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“ (§8 Treuhandgesetz).

Hier die „Erfolgs“bilanz:

Durch die Zerschlagung der Kombinate wurde vielen Unternehmen die wirtschaftliche Basis entzogen.
Forschung und Entwicklung wurden meist aus der DDR abgezogen und an den Stammort des Investors verlagert. Bilanzen wurden gefälscht, Unternehmen weit unter Wert verkauft.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen wurden an dubiose Geschäftemacher verkauft.

en Schaden, der allein durch Ausschreibungsbetrug, Bestechung, Preisabsprachen, Veruntreuung, Betrug und andere kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der DDR-Volkswirtschaft verursacht wurde, schätzte 1998 der Untersuchungsausschuss des Bundestages DDR-Vermögen auf drei bis zehn Milliarden DM. Unberücksichtigt bleibt dabei eine Grauzone, in der auch von der Treuhand beauftragte Unternehmensberater, Liquidatoren, Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Ahnungslosigkeit ihrer Opfer oder die Kooperationsbereitschaft großzügiger Treuhänder ausnutzten und überzogene Honorare kassierten oder für die Treuhandanstalt oder deren Betriebe nachteilige Entscheidungen trafen.
Konkrete Beispiele:

Die VEB Wärmeanlagenbau (umbenannt in Wärmeanlagen Berlin GmbH - WB, wurde für 2 Mio. DM verkauft. Der tatsächliche Wert der WBB belief sich nach Schätzungen auf rund 68 Mio. DM, wobei die WBB über liquide Mittel in Höhe von rund 150 Mio.DM sowie etliche lukrative Grundstücke verfügte.
Bei der Privatisierung des Schiffbaukombinates wurden 854 Mio.DM EU-Fördermittel, die für die Ostwerften bestimmt waren, rechtswidrig zur Sanierung der Stammbetriebe des westdeutschen Bremer Vulkan verwendet.

Die Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) verkaufte die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft, die Braunkohlekraftwerke, das Höchstspannungsnetz und die 15 Regionalversorgungsunternehmen, in die die ehemaligen Stadtwerke integriert worden waren, an die westdeutschen Stromkonzerne.

Handelsabkommen mit den Ostblock-Staaten wurden über Nacht abgeschafft. Also gingen in der Sowjetunion, in Polen, in Tschechien etc. viele Betriebe pleite, ebenso wie in der DDR.
Die Akademie der Wissenschaften, die großen Forschungszentren der Kombinate, alles das, was Wissen der DDR war, zählte nichts mehr.

Mindestens ein Drittel der Arbeitsplätze ging verloren, aus einem Anfangsvermögen von 586 Milliarden D-Mark wurde ein Schuldenberg von 264 Milliarden D-Mark. Wenn das keine Aussichten sind! (Natürlich nicht für die Griechen, sondern „die Investoren“!) Die „Erfolgsgeschichten“ der Privatisierung von Deutscher Post und Deutscher Bahn hier noch auszuführen, reicht der Platz leider nicht.

Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel

Der französische Star-Okonom Thomas Piketty wendet sich zusammen mit anderen Autoren in einem offenen Brief gegen die Griechenland-Politik von Angela Merkel. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat mit einem offenen Brief zur Griechenlandkrise an Angela Merkel, den er am Dienstag mit dem Titel "Der Sparkurs ist gescheitert" auf der Webseite des amerikanischen Politikmagazins "The Nation" veröffentlichte, für öffentliches Ausehen gesorgt. Piketty spricht darin offen aus, was eigentlich schon jeder wusste, aber viele Poltiker offensichtlich noch immer nicht wahrhaben wollen: "Der Sparkurs ist gescheitert". Der Sparkurs ist nicht nur gescheitert, er aht von an Anfang an nicht funktioniert. Verstärkt wird die Wirkung des Briefs dadurch, dass er sich mit vier weiteren Schwergewichten seines Faches zusammentat. Pikettys Mitautoren sind Jeffrey Sachs von der New Yorker Columbia University, Heiner Flassbeck, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis. In dem offenen Brief von Ökonomen an Angela Merkel heisst es:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, das endlose Spardiktat, das Europa den Menschen in Griechenland aufgezwungen hat, funktioniert einfach nicht. Jetzt hat Griechenland lautstark "Nein" gesagt. Wie von den meisten vorhergesagt, haben Europas finanzielle Forderungen die griechische Wirtschaft zu Fall gebracht, Massenarbeitslosigkeit und den Zusammenbruch des Bankensystems verursacht und die externe Schuldenkrise deutlich verschärft. Die Schulden sind auf unbezahlbare 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Die Wirtschaft liegt nun am Boden, Steuereinkommen sinken im Sturzflug, Leistungs- und Beschäftigungszahlen sind niedrig und und Unternehmen mangelt es an Kapital. Auswirkungen wie seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr Die humanitären Auswirkungen sind kolossal: 40 Prozent der Kinder leben nun in Armut, die Säuglingssterblichkeit ist in die Höhe geschossen und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent. Korruption, Steuerflucht und falsche Buchführung der Vorgängerregierungen in Griechenland haben zu diesem Schuldenproblem beigetragen. Doch die Griechen haben Ihre Sparpolitik befolgt - sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht. Die Serie der sogenannten "Anpassungsprogramme", denen sich Griechenland und andere unterziehen mussten, hat Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst. Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren. Gemeinsam fordern wir Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika dazu auf, ihren Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden. Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein. Wir zählen auf Sie In den fünfziger Jahren wurde Europa gegründet und das Fundament ruhte darauf, Schulden zu streichen – vor allem die deutschen Schulden. Das war ein großer Beitrag zum Wirtschaftswunder und dem Frieden der Nachkriegszeit. Heute müssen wir die griechischen Schulden restrukturieren und senken, die Wirtschaft dort braucht Raum zum Atmen, um sich zu erholen. Wir müssen Griechenland erlauben, seine reduzierten Schulden über einen langen Zeitraum zurückzuzahlen. Der richtige Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken, ist jetzt. Dabei müssen die griechischen Schulden zum Teil erlassen werden und gleichzeitig die dringend benötigten Reformen in Griechenland beschlossen werden. Frau Bundeskanzlerin, unsere Botschaft an Sie ist klar: Wir bitten Sie, die lebenswichtige Führungsrolle für Griechenland, Deutschland und die Welt zu übernehmen. Ihre Taten in dieser Woche werden in die Geschichtsbücher eingehen. Wir zählen auf Sie für mutige und großzügige Schritte auf Griechenland zu - Sie werden Europa auf Generationen dienen Hochachtungsvoll, Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz Unctad Thomas Piketty, Professor für Wirtschaft an der Paris School of Economics Jeffrey D. Sachs, Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und Management und Direktor des Earth-Institute an der Columbia University, New York Dani Rodrik, Ford-Stiftungs-Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Kennedy School, Harvard Simon Wren-Lewis, Professor für Wirtschaftspolitik, Blavatnik School of Government, Oxford University

"Jetzt ist der Zeitpunkt, die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken". Die "Weiter so"-Kanzlerin Merkel, welche als deutsche Bundeskanzlerin die Interessen von Banken und der Fianzwirtschaft zu vertreten hat, dürfte die fundierten Einsichten von Ökonmonen wenig beeindrucken, denn sie ist ja schließlich als gelernte Physikerin mit reichhaltiger ökonomischer Kenntnis ausgestattet und somit prädestiniert für europäische Wirtschaftspolitik. Sie ist auch nicht gewählt worden, um kluge Ratschläge von Ökonomen zu beherzigen, sondern um die Forderungen der Wirtschaft umszusetzen. Im Gegensatz zu Angela Merkel engagiert sich der IWF Währugsnfonds wenigstens noch nach einer Lösung. IWF-Chefin Lagarde fordert Umschuldung: Längere Zahlungsfristen, niedrigere Zinsen: Die Währungsfondschefin Christine Lagarde fordert eine Umschuldung für Griechenland.

Helmut Schmidts Sicht der Zukunft

Der 96-jährige Elder Statesman Helmut Schmidt ist eine gefragte Person. Nun wird noch einmal herbeizitiert und soll angesichts der allgemeinen politischen Lähmung etwas zur Zukunft sagen. Der Mann, der in seinen besten Zeiten alles Visionäre einfach nur krank fand, der als Realpolitiker mit Haut und Haaren allein dem verpflichtet war, was er allen anderen mit Erfolg als objektive Wirklichkeit verkaufte. Mittlerweile hat auch er begriffen, daß nicht alles Visionäre schlecht ist.


Nun spinnt er also seine eigenen Visionen. Nur wer die Vergangenheit kenne, sagt er, könne in die Zukunft sehen, also er. Doch was kommt schon heraus dabei, nach dieser vollmundigen Ankündigung? Europas Bedeutung werde weiter schrumpfen. Sagte das nicht schon Oswald Spengler, der Prophet des untergehenden Abendlandes? Jetzt kommen die Chinesen wirklich, glabut Helmut Schmide, der immer schon freundliche Worte für die gelben Eroberer hatte. Oder hat Schmidt gar Jean Raspails „Heerlager der Heiligen“, diese düstere konservative Dystopie gelesen?


Denn er sagt uns auch, die Flucht ganz Afrikas nach Europa voraus, ohne klar zu sagen, ob diese Katastrophe als Überschwemmung oder als brutaler Krieg zu fürchten ist. Im Grunde sagt er gar nicht viel Neues, bestätigt nur und prolongiert um ein paar Zentimeter das, was heute leider schon der Fall ist. Die eigentliche Plage aber, von der er doch sogar etwas verstehen müsste, die Politik nämlich und ihre Entmachtung durch Wirtschaft und Cyberspace, berührt er nicht.

Was will uns Helmut Schmidt sagen? - Er glaubt wohl, dass es auch in Zukunft des verfallenden Europa weiterhin starke Männer wie ihn geben wird, die das Kind schon irgendwie noch zu Ende schaukeln werden. An welches Ende, das sagt er nicht und entlarvt sich damit als alberner, ungelernter Fiktionerzähler, der allmählich seinen guten Ruf verschandelt.


Helmut Schmidt hat zeitlebens wiederholt betont , weder zu Optimismus noch zu Pessimismus zu neigen, sondern sich in seinen Überlegungen einzig recht emotionslosen und ideologiefreien Realismus gestattet.

Streit um TTIP: Pro und contra Schiedsgerichte

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll den etwa 800 Millionen Verbrauchern viele Vorteile bringen. Es gibt keine Pros. Jedenfalls keine demokratischen, keine rechtsstaatlichen und schon gar keine die dem Bürger nützen. Alle Pros richten sich gegen die Bürger.

Warum soll die Menschheit sich dem TTIP unterwerfen? - Auch neu gewählte Regierungen müssen die möglich haben, politische Richtungen einzuschlagen, ohne von Strafzahlungen der Industrie bedroht zu werden.

Mit TTIP wird die Handlungsfähigkeit von Staaten und somit die Demokratie deutlich eingeschränkt. Was haben die Drittstaaten von TTIP? Noch größere Armut und Ausschluß vom Handel!

Die Botschaft der Griechen

Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik. Die Bevölkerung in Griechenland hat dem Referendum ein Signal gesetzt, daß es so mit der "Euro-Politik" nicht weitergehen kann. Weder Europa noch der Euro ist mit dieser desaströsen, stets an den Interessen der Banker, Spekulanten, Finanzhaie und Hedgefonds ausgericheten Politik nicht mehr zu retten. Diese haben das europäische Projekt mit Hilfe von dienstbaren "Politikern", die über keinerlei ökonomischen Sachvestand verfügen, komplett an die Wand gefahren. Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten.

Deutschlands Rolle in der Euro-Krise

"Was die deutsche Regierung in dieser Krise getan hat, diente nicht nur der Verteidigung des »deutschen Euro«. Es dient zugleich der mit ihm verbundenen Abhängigkeit politischen Handelns vom Wohlwollen der Märkte. Wenn die Kanzlerin vom Verhältnis zwischen gemeinsamer »Haftung« für die Schulden der Krisenländer und »Kontrolle« spricht, da meint sie: »Wir übernehmen die Haftung nur so lange, bis die Spekulanten in den Banken un Schattenbanken wieder glauben, an euren Schulden verdieneb zu können. Ihr haftet im Gegenzug mit dem Zusammenbruch eurer staatlichen Hanldungsmöglichkeiten, mi explodierender Armut und Arbeistlosigikeit in euren Völkern. Da ist die neoliberale Ideologie in Vollendung."
Seite 38

Das globalisierte Wirtschaftssystem kapitalistischer Prägung zeigt durch ihre Bankiers, Politiker, Institutionen wie IWF usw., dass man auf viele Arten Kriege führen kann. Es wendet sich immer gegen die Ärmsten und die Schwächsten in der Gesellschaft. Der Reichtum ist die Armut der anderen.

Weblinks:


Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht von Stephan Hebel
Stephan Hebel: „Merkel bedient den Konservatismus und Marktliberalismus fast mustergültig“ - www.annotazioni.de - Ein Interview mit Stephan Hebel zu Angela Merkels Politik

Deutsche Leitmedien: Stimmungsmache gegen Griechenland

Eine Analyse der deutschen Leitmedien durch das Schweizer Medienanalyseunternehmens „Mediatenor“ ergab, dass im März 2015 „etwa 65 Prozent der Berichte eindeutig negativ und nur gut drei Prozent eindeutig positiv“ waren. In den Medienveröffentlichungen wurden weniger konkrete Inhalte besprochen , sondern vielmehr die Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern beschrieben.

Die Partei, die im griechischen Wahlkampf die meisten Stimmen bekam (Syriza), wurde als „linkspopulistisch“ abgewertet. Alexis Tsipras, der Parteivorsitzende der Syriza, bekam Attribute wie „Menschenfänger“ (Die Zeit), „Euro-Schreck“ (Die Welt kompakt), „Revoluzzer“ (Süddeutsche Zeitung).

Die FAZ warf ihm „Ideologie und Überheblichkeit“ im Denken vor, wobei er wie ein Kind Wunschträumen nachjage und sich pragmatischen Überlegungen gegenüber verschließe. Im Spiegel online beschreibt seine Politik als „Irrlichterei“, Tsipras und Varoufakis seien Trickser und Spieler, die im Schuldenpoker hohe Einsätze machten.

Viele Kommentare stützen sich auf Äußerlichkeiten, die als unangemessen empfunden werden: Tsipras und Varoufakis tragen keine Krawatten und fallen durch lässiges Auftreten auf. Laut Zeit online befänden sie sich im „Club der linken Dandys“. Ausgiebig zitiert werden deutsche Politiker wie Klaus-Peter Willsch (CDU) mit seiner Behauptung, Athen produziere nur „Gläubigerhass der widerlichsten Art“.

Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien lenken auf diese Weise ab von den Ursachen und Auswirkungen der humanitären und sozialen Krise in Griechenland, für die die so genannten EU-Geberländer eine erhebliche Mitverantwortung tragen. Einseitig werden die Forderungen der so genannten Troika dargestellt. Eine ernsthafte Diskussion der griechischen Lösungsvorschläge findet fast nicht statt.

Und unsere Lokalpresse (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, HNA)) steht dem in nichts nach:
Finanzminister Varoufakis „liebt die Effekthascherei“, trägt „das Image des coolen Polit-Rebellen“ mit „Hang zur Theatralik“. (Takis Tafos)

Werner Kolhoff zitiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Diese linken Geisterfahrer ...“
Detlef Drewes nennt die griechischen Verhandlungsangebote „theoretische Spielereien“.
Und Tibor Pézsa spricht von einer „verzweifelten Ideensuche der Griechen nach maximalem Erpressungspotenzial“.

Da scheint es eine einheitliche Linie der Redaktion zu geben. Dies könnte ein Anlass sein, die HNA umzutaufen in „Hässlich-Niederträchtige Allgemeine“.

Langfassung des zugrunde liegenden Artikels: www.gew-hessen.de unter Veröffentlichungen HLZ 7-8/2015

Konkret zum Kampagnenjournalismus der BILD-Zeitung:
www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/2011_04_06_Bildstudie_Otto_Brenner_Stiftung.pdf und www.bild-studie.de

Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi

Mehr als 60 Prozent stimmten für Ochi (Nein): Die Griechen haben die europäische Reformen deutlich abgelehnt. Die Regierung in Athen hofft auf Rückenwind für neue Verhandlungen. Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach Teilauszählungen die Forderungen der Geldgeber mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium mitteilt, stimmten nach Auszählung von 50 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 61,3 Prozent mit Nein und 38,7 Prozent mit Ja. Auch eine Hochrechnung sagt ein Endergebnis von mehr als 61 Prozent Nein-Stimmen voraus. Die Regierung in Athen hatte die Griechen aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Für sie wäre dieses Ergebnis ein Erfolg. Vertreter der EU hingegen hatten die Griechen angehalten, mit Ja zu stimmen. In Athen gingen Hunderte Menschen aus Freude über das Ergebnis auf die Straße. Viele schwenkten griechische Fahnen und hielten Schilder mit dem Wort Ochi (Nein) in die Höhe. Die Menge versammelte sich auf dem Syntagma-Platz am Parlament. Dort hatte es schon im Vorfeld der Abstimmung Kundgebungen des Nein-Lagers gegeben. Ein Nai (Ja) wäre ein Triumph für Schäuble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die mächtigen Bannerträger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben. Weblink: Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi - www.spiegel.de/politik

Griechenland feiert das "Nein" wie einen Sieg

Für die griechische Regierung ist das "Nein" zu den Reformvorschlägen der Gläubiger ein Sieg - der Demokratie und ihrer Politik. Auch die Griechen feiern das "Nein" wie einen Sieg. Entsprechend gestärkt geht Regierungschef Tsipras nun in neue Gespräche. Doch ein Einlenken deutet sich derzeit nicht an. Für die "Europa-Politiker" - die Ausverkäufer Europas - muss das Referendum und das Signal, das von ihr ausgeht, wie ein Albtraum wirken. Der gegen Griechenland gerichtete Sparkurs ist von Volk demokratisch abgelehnt worden. "Europa-Politiker" haben längst begriffen, daß es keine Demokratie mehr braucht, um in Europa Politik zu machen und gegen dsa Volk zu regieren. Für die europäischen Regierungen ist das "Nein" zu den Reformvorschlägen der Gläubiger eine klare Niederlage, es ist geradezu eine Ohrfeige! Das "Nein" ist Griechenland ist eine klare Niederlage für die die Ausverkäufer Europas. Das ganze euopäische Modell kommt nun allmählich ins Wanken. Der Grundgedanke von Europa hat sich längst überholt. Ein "Nai" wäre ein Triumph für Schäuble, Merkel, Juncker, Schulz, Dijsselbloem, Draghi oder Lagarde gewesen. Ja es sind die mächtigen Bannerträger der Spar- und Abstrafideologie denen die Griechen eine lange Nase gezeigt haben. Weblink: Nach Nein bei Referendum: Jubel in Griechenland - derstandard.at

Das griechische Volk soll über den Sparkurs entscheiden

"Nai" oder "Oxi" - heute werden die Griechen entscheiden. Akzeptieren sie die Sparpläne der Gläubiger, oder erhoffen sie sich ausgerechnet durch ein Nein eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern? Nach den ergebnislosen Verhandlungen über weitere Finanzhilfen ist in Griechenland nun Volkes Stimme gefragt. Die Menschen sollen in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich das Land strengen Sparvorgaben beugt oder den internationalen Gläubigern weiter die Stirn bietet. Bereits am frühen Morgen haben überall im Land die Wahllokale geöffnet. Regierungschef Alexis Tsipras warb bis zuletzt eindringlich für ein Nein zu den Auflagen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB ) und EU-Kommission. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis warf den Gläubigern in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" sogar "Terrorismus" vor. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses in Griechenland kämpfen mit immer schrilleren Tönen um Stimmen beim umstrittenen Referendum am Sonntag. Drei Tage vor der Volksabstimmung kündigte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Griechen mehrheitlich „Ja“ sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber. Die griechische Regierung baut den deutschen Finanzminister zum Feindbild in ihrem Wahlkampf auf. „Seit fünf Jahren saugt er euer Blut – sagt Nein zu ihm“, steht auf dem Wahlplakat in Athen. Sollte das Referendum nicht wie gewünscht ausgehen, droht Gianis Varoufakis mit Rücktritt.

Gysi-Rede zur Griechenland

Gregor Gysi kann gute Reden halten und scheint über eiben anderen intellektuellen Verstand und Durchblick als andere Politiker bzw. Wahrheitsverweigerer zu verfügen, der Dinge erfassen und beurteilen kann. Wenn einer guten Reden halten kann, dann ist es Gregor Gysi. Wieder einmal hat der Chef der »Linken«-Fraktion die Wahrheit im Bundestag gesprochen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

"Aus der Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise, von Griechenland bis Deutschland, weil Privatbanken in Europa mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gestützt wurden. Die Rettungspakete galten nie den Bürgerinnen und Bürgern, sondern immer den Banken.

Auch bei uns wurden 480 Milliarden Euro binnen einer Woche für die Rettung der Banken beschlossen. Wenn man mal 1 Million Euro für einen kulturellen oder sozialen Zweck braucht, dann bekommt man ein Nein, aber bei den Banken gibt es immer nur ein Ja."

Die drei von mir genannten Institutionen (Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank) haben, wie bereits gesagt, 90 Prozent der Hilfsgelder in Höhe von über 240 Milliarden Euro in die Rettung der griechischen Privatbanken gesteckt. Dieses Geld kam den Gläubigern zugute. Gläubiger dieser Privatbanken waren übrigens auch deutsche und vor allem französische Banken. Dort ist das Geld hingeflossen. Warum konnte man die griechischen Banken nicht einfach pleitegehen lassen. Dann hätten die Großgläubiger und Großaktionäre eben zahlen müssen, weil sie sich einfach verzockt haben, und man hätte den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Guthaben erstatten können.


Ich sage es Ihnen noch einmal – seit sechs Jahren haben wir die Krise in Griechenland-: Rückgang der Wirtschaftsleistung, die angeblich angekurbelt werden sollte, um 25 Prozent; Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent, Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent; Zusammenbruch des Gesundheitssystems; Kürzungen der Renten um 40 Prozent, Senkungen der Löhne um 30 Prozent."

Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" beim Referendum

Die Griechen sind verunsichert und die Zustimmung für Tsipras bröckelt. Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" ("Ochi") beim zukunfstweisenden Referendum am Sonntag. Negiert der Grieche wieder die Realität, wie ihm so oft nachgessagt wird? Ministerpräsident Tsipras wirbt für ein "Nein" beim Referendum, doch welche Folgen das hätte, ist völlig unklar. Die Folge: Die Zustimmung für die Vorschläge aus Brüssel wächst. Unklar ist, ob Tsipras bei einem "Ja" der Griechen zurücktreten würde. Ganz anders bewerten führende EU-Politiker die Situation. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte der "Welt", es "wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde. Das Gegenteil ist der Fall." Griechenland sei "in einer substantiell schlechteren Situation als noch vergangene Woche." Bei einem "Nein"-Sieg am Sonntag werde es für Griechenland "äußerst schwierig", glaubt auch der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und stellte in diesem Fall die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion infrage. Wenn sich die Lage in Griechenland verschärfe, sei das die Schuld der Regierung in Athen, so Dijsselbloem.

Wird dem Referendum der Riegel vorgeschoben?

Alle blicken gespannt auf das Referendum zur Sparpolitik in Griechenland. Das griechische Volk - der Demos - ist gespalten, hat aber die Möglichkeit - ungewöhnlich für Europa genug (!) - durch einen demokratischen Volksentscheid über die Zukunft des Landes abzustimmen. Das Referendum ist umstritten und ein Akt der Verzweiflung. Doch ob es tatsächlich zu dem umstrittenen Votum kommen kann, muss nun Griechenlands Justiz heute entscheiden.

Griechenland höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat, berät am Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten Referendums über die Gläubiger-Forderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt, wie aus Athener Justizkreisen verlautete.

Die Antragsteller fordern demnach die Annullierung des Referendums. Ihrer Argumentation zufolge verstößt die Abhaltung gegen die Verfassung, weil nicht über Fragen der "öffentlichen Finanzen" abgestimmt werden dürfe. Griechische Verfassungsrechtler rechnen damit, dass der Staatsrat die Klage abweist.

Ungeachtet dessen beschreiben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Die Erwartungen an das Refernerdnumn sind klar verteilt.
Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft auf ein "Nein" des griechischen Volkes.

Finanzminister Yanis Varoufakis hatte seine politische Zukunft mit dem Referendum verknüpft: Er kündigte an, er wolle von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich "Ja" sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber.

Exit aus dem Grexit?

Es ist schon erstaunlich, wie in Kommentaren und Leserbriefen der deutschen Leitmedien zum Thema Griechenland die einfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge ignoriert werden.

Dass Deutschland derzeit die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa ist, liegt an den enormen Exportüberschüssen, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden. Das bedeutet logischerweise, dass die Euro-Länder, die Waren aus Deutschland importiert haben, sich dementsprechend verschulden mussten.

Die dafür nötigen Kredite wurden großzügig von den Banken zur Verfügung gestellt. Die Zurückzahlung der Schulden war für die Banken zweitrangig, im Zweifelsfall übernimmt das Risiko der Staat aus den Steuergeldern seiner Bürger. Daher sind in den vergangenen Jahren rund 98% der Gelder aus dem Eurorettungsfonds an die Banken geflossen und insgesamt lediglich 5 Mrd. Euro zur Sanierung des griechischen Haushalts. Während 2010 überwiegend die Banken für einen Zahlungsausfall Griechenlands hätten haften müssen, bürgen deshalb inzwischen die europäischen, allen voran die deutschen, Steuerzahler dafür. Verantwortlich hierfür ist vor allem die deutsche Europa- und Finanzpolitik unter Kanzlerin Merkel.

Die Folgen dieser Politik für Griechenland: ein Viertel der Jugendlichen ist arbeitslos, der griechische Durchschnittsverdiener hat seit 2010 ca. 20% seines Einkommens verloren. Hierin liegt auch einer der Gründe, warum die Griechen zu Beginn des Jahres ihre konservative Regierung abgewählt haben, die den Forderungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (Troika) nichts entgegen gesetzt hatte. Die aktuellen Forderungen der Troika: weitere

Rentenkürzungen,Steuererhöhungen, Ausverkauf von Staatsvermögen. Vor Kürzungen des griechischen Militärhaushalts dagegen hat gerade NATO-Generalsekretär Rasmussen die griechische Regierung gewarnt. Das könne sich Griechenland als Außenposten der NATO nicht leisten. Griechenland hatte in den vergangenen Jahren auf Druck der NATO sein Militär mit deutschen Rüstungsgütern aufgerüstet, bereitwillig finanziert durch die Banken.

Wie kann man von der neu gewählten Regierung unter Alexis Tsipras erwarten, dass sie die Politik der Vorgänger zum Schaden des griechischen Volkes fortsetzt?

Die Reaktion der europäischen Geldgeber auf den Widerstand der griechischen Regierung: Bereits zugesagte Hilfsgelder in Höhe von rund 7 Mrd. Euro wurden zurückgehalten. Und besonders bezeichnend: In dem Moment, in dem die Regierung Tsipras ankündigte, dass sie angesichts der weiteren Belastungen, die durch die Forderungen der Troika auf die Griechen zukommen könnten, eine Volksabstimmung darüber herbeizuführen, wie sie zu Euro und EU stehen, wurden die Gespräche von den EU-Regierungen, vor allem auch der deutschen, abgebrochen.

Übersehen wird auch gerne, dass Deutschland nur dadurch Export-Weltmeister werden konnte, dass der deutsche Durchschnittsverdiener seit 1991 (!) auf Einkommenszuwächse verzichtet, wenn man Preissteigerungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzungen staatlicher Leistungen berücksichtigt. In allen Staaten der Euro-Zone sind die Löhne und Gehälter deutlich stärker gestiegen. Die leichte Zunahme bei der Binnen-Nachfrage in Deutschland ist allein auf die Auflösung von Sparguthaben angesichts der extrem niedrigen Zinsen zurückzuführen. In derselben Zeitspanne haben sich die Einkommen des reichsten Drittels der Bevölkerung mehr als verdoppelt, von den Gewinnen der Banken und den Boni für deren Vorstandsmitglieder mal ganz abgesehen.

Ein demokratisches Europa ist nicht mehr vorgesehen

Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Aussenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos. Ja, Herr Steinmeier, Demokratie ist ja auch so was von verantwortungslos! Im Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen, hat das Politische anscheinend verloren. Frank Schirrmacher hat am 1. November 2011 einen beachtenswerten Artikel in der nicht unbedingt als linkem Kampfblatt bekannten FAZ geschrieben: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen …… Denn man muss aufschreiben, was Papandreou gesagt hat und was in den Ohren Europas wie das Gefasel eines unberechenbaren Kranken klingt: „Der Wille des Volkes ist bindend.“ In Deutschland, wir erinnern uns, verstand man unter Demokratie noch vor wenigen Tagen den Parlamentsvorbehalt. Erzwungen von unserem obersten Gericht und begrüßt von allen Parteien. Deswegen musste sogar ein EU-Gipfel vertagt werden. Nichts ist davon für Griechenland noch gültig.“ Die Politik hat sich schon daran gewöhnt, dass die Wirtschaft den Ton angibt und die Regeln vorgibt. Ein demokratisches Europa ist in den Köpfen der Politiker gar nicht mehr vorgesehen. Hier geht es politisch nur noch darum, die Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. "Es ist ein erstaunliches Spektakel", schreibt etwa Ambrose Evans-Pritchard, ein "Burke-Konservativer", wie er sich selbst nennt, kein Linker - die Europäische Zentralbank und der IWF, meint er, würden "wie rasend auf eine gewählte Regierung einprügeln, die nicht das tut, was sie wollen“. Georg Diez schreibt in seinem Kommentar „Merkels Propagandamaschine“: "Merkwürdigerweise findet man Texte mit solchen Information aber vor allem in amerikanischen und englischen Medien - der durchschnittliche deutsche Leitartikler findet eh, dass die Griechen - gegen jeden ökonomischen Sachverstand - noch mehr sparen müssen, sieben fette Jahre seien genug."

Das EU-Trauerspiel wird immer weitergehen

Dieses auf der EU-Bühne inszenierte Trauerspiel wird ganz sicher weitergehen, man wird weder EU noch Euro opfern, weitere Verluste der Steuerzahler sind vorprogrammiert und auch gewollt. Dies ja kein Trauerspiel, bei dem man einfach die Bühne verlassen kann, nach dem das Stück zu Ende ist. Das geht natürlich immer so weiter, solange der dumme Steuerzahler für das Versagen seiner "Politiker" bürgt.

Der Steuerzahler ist in diesem Trauerspiel doch dazu da, für die Schulden aufzukommen und zu bürgen. Keine EU-Habgierbank hätte auch nur einen Euro nach Griechenland verliehen, wenn der Steuerzahler nicht von vornherein für die Haftung vorgesehen gewesen wäre.

Auch die griechische Regierung könnte dieses ganze Trauerspiel schon beenden, wenn sie nur wollte, aber wer ist als Politiker schon in der Lage, ein ganzes Land zu reformieren? Sie wollen das natürlich nicht wirklich, da Reformen der natürliche Feind des Politikers sind.

Unverantwortliche Politiker handeln gegen jegliche Vernunft. EU, IWF und die EZB gehen nicht nur sprichwörtlich über Leichen, sondern ganz real und das nicht nur in Griechenland. Deutsche Politiker sind federführend an diesem Raubzug beteiligt.

Die Gelder sind so oder so futsch und Griechenland wird niemals Schulden tilgen können egal was sie auch machen. Der Steuerzahler haftet weiter, die Versager in diesem Spiel werden weiter munter durchgefüttert, wirkliche Reformen werden nicht durchgeführt und so geht das munter so weiter, solange der Steuerzahler immer wetier brav mitmacht und schön stillhält.

Europas Bürger sind nun gefordert, diese misanthropische Politik zu beenden. Es ist erst zu Ende, wenn die Bürger der EU wütend auf die Strasse gehen und den Politikern entgegenhalten: <i>»Es ist jetzt genug. Mit uns nicht mehr Freunde!</i>, denn ein solches Europa braucht kein Mensch, außer ein paar Dreckspolitikern, die bedauerlicherweise noch nicht vom Volk aus diesem Spiel ausgeschlossen worden sind.