Corona-Krise: Merkel bittet Bürger um Geduld

In der Corona-Krise hat Kanzlerin Merkel die Bürger um Verständnis und um Geduld gebeten. Nach Ostern - so lauten Forderungen, die strengen Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. Die Kanzlerin widerspricht - und bekommt Unterstützung von Ministerpräsidenten. Der Ethikrat fordert aber wenigstens eine Perspektive.

Hier zeigt die Kanzlerin einmal Haltung und sie hat recht mit der Auffassung, dass die Maßnahmen erst ausgewertet werden müssen, bevor man Lockerungen des Kontaktsperre Konzeptes macht. Vorher müssen auch erst die gefährdeten Bevölkerungsteile geschützt werden können. Das muss man jetzt organisieren, denn man kann die Welt nicht 12 Monate stillstehen lassen.

Was soll die Regierung jetzt einen fixen Termin zur Auflockerung der im Moment gültigen Regeln vorgeben - das hängt doch alles von dem weiteren Verlauf der Pandemie ab. Vorrangig ist doch unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und da sind wir doch im Moment auf einem guten Weg. Was nutzt es uns wenn das Land zu schnell wieder zum alltäglichen Rhythmus zurückkehren und das Virus dann das Land wieder voll im Griff hat.

Es gibt aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund, die verhängten Maßnahmen aufzuheben. Selbstverständlich könnte irgendwann ein Punkt erreicht sein, an dem es wirtschaftlich notwendig sein wird, die Maßnahmen zu lockern. Wer dies aber schon jetzt und in der Umsetzung zeitnah einfordert, obwohl die medizinische Situation dies in keinster Weise rechtfertigt, belegt, daß er gar nichts verstanden hat.

Nun ist Geduld gefragt, aber Geduld ist eine Tugend, die nicht (mehr) alle haben. Da sind die Zeitgenossen gut beraten, es mit dem französischen Philosophen und Moralisten Michel de Montaigne zu halten, der sich in einen Turm seines Schlosses zurückzog, um über das Leben und die Menschen nachzudenken.

Mit 38 Jahren hat sich Michael Montaigne, seit langem der Bürden des Parlaments und der öffentlichen Pflichten müde, in voller Lebenskraft in den berühmten Turm auf Schloss Montaigne zurückgezogen, wo er in Ruhe und Sicherheit die Tage verbrachte, die ihm noch zu leben blieben.

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen

Auch das Leben in der Krise ist eine Anpassung an die Gewohnheit und so machen viele Menschen in der Bevölkerung einfach so weiter wie bisher und üben sich in Ignoranz und die Politik verhielt sich nicht gerade verantwortungsvoller. Das Robert Koch-Institut ist seit dem 6. Januar intensiv mit dieser Epidemie beschäftigt und es ist davon auszugehen, daß auch Frau Merkel von diesem Institut über die Lage informiert worden ist.


In dem pandemischen Epizentrum - der Volksrepublik China - konnte genau beobachtet werden, was auf die Bevölkerung zukommt, aber in Bund und Ländern wurde so weitergemacht wie bisher. Wird schon nicht so schlimm werden. Zum Wohle von Profit und Wirtschaft. Frau Merkel reagiert nur, dabei wäre es sehr hilfreich gewesen sie hätte agiert, doch das konnte sie offensichtlich nicht. Wenn diese Epidemie überstanden ist, wird nichts, aber auch gar nichts mehr so sein wie vorher.

Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz und Rücksichtslosigkeit viele unverbesserliche Mitbürger bezüglich des Corona-Virus vorgehen. Alles wird heruntergespielt, Senioren treffen sich auf Kaffee und Kuchen in Cafés, Eltern gehen mit ihren Kindern ins Eis-Café, Jugendliche treffen sich in Parks, um zu feiern und zu grillen und trinken.

Wenn nicht schnell endlich etwas passiert und ein absolutes Ausgangsverbot bundesweit beschlossen wird, dann wird es in Deutschland in kürzester Zeit 100.000 Corona-Virusfälle geben.

In Zeiten der Bedrohung wirken die Menschen verunsichert, wobei der Eindruck entstanden ist, daß es so manchem Bürger auch wieder nicht recht ist, nachdem sehr deutliche Maßnahmen ergriffen wurden. Es wurde von einigen Politikern deutlich empfohlen, sich auf nur ganz wenige Sozialkontakte selbst zu begrenzen. Jetzt können sehr viele zeigen, wie sie es mit der sozialen Verantwortung so halten, auf möglichst viele Kontakte verzichten, für ein besseres Miteinander und Füreinander.

Der Staat schränkt die Bewegungsfreiheit der Menschen ein. Ab wann wird wohl ein genereller "Hausarrest" befohlen. Dabei heißt es ständig, man bräuchte sich keine Sorgen machen und sollten ja nicht in Panik verfallen. Doch mit solchen Maßnahmen werden diese doch geschürt.

Corona stellt vor ganz neue Herausforderungen. Die Menschen sollen sich Vorräte zulegen, aber nicht "hamstern". Was machen jene Menschen, die nun wochenlang keinen Verdienst haben? Was ist mit den Alleinerziehenden die wegen ihrer Kinder nicht zur Arbeit können? Unsere Politiker und "Superexperten" brauchen sich ja deswegen keine Gedanken machen.

Konjunkturkrise droht wegen Corona

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will nach der erwarteten Talfahrt der Wirtschaft durch die Corona-Pandemie eine solche dauerhafte Krise verhindern. Der CDU-Politiker sagte nach der Beratung mit führen Ökonomen, die wirtschaftlichen Einbußen würden voraussichtlich höher sein als in der Finanzkrise 2009. Auf die ersten Maßnahmen der Bundesregierung müssten daher weitere Schritte folgen, die Deutschland aus der Krise führten. In der Debatte sind neben einer Reform der Unternehmensteuern ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung, eine Senkung der Mehrwertsteuer und mehr öffentliche Investitionen – aber auch unkonventionelle Maßnahmen wie Konsumschecks für die Verbraucher.

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Ausgabe solcher Schecks vorgeschlagen. Sobald die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zurückgehe, solle allen Bürgern damit die Möglichkeit gegeben werden, durch Konsum die Konjunktur anzukurbeln, hatte Verdi-Chef Frank Werneke in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Werneke hatte dabei auf Hongkong verwiesen, wo jeder Einwohner umgerechnet knapp 1200 Euro erhalten soll.
Wirtschaftskrise: Panik verschwunden – Dax weit über 9000 Punkten

Corona führt zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Die Weltgesundheitsorganisation stuft den Ausbruch des Corona-Erregers nun als Pandemie ein. Das heißt sie verändern die Gesellschaft In der Geschichte hat es immer wieder Seuchen gegeben. Infektionskrankheiten oder Krankheiten allgemein befallen Individuen. Seuchen befallen Gesellschaften.“

In mehreren Bundesländern traten neben Schul- und Kita-Schließungen weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kraft. Schleswig-Holstein riegelte seine Inseln in der Nord- und Ostsee für Touristen ab. Bayern rief den Katastrophenfall aus. Alle Veranstaltungen außer im privaten Rahmen sind damit verboten, alle Freizeiteinrichtungen werden geschlossen, für Speiselokale wurden die Öffnungszeiten begrenzt. Auch in Nordrhein-Westfalen müssen alle Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos und Museen schließen.


In Zeiten der Bedrohung wirken die Menschen verunsichert und dabei ist der Eindruck entstanden, daß es so manchem Bürger auch wieder nicht recht ist, nachdem sehr deutliche Maßnahmen ergriffen wurden. Es wurde von einigen Politikern deutlich empfohlen, sich auf nur ganz wenige Sozialkontakte selbst zu begrenzen. Jetzt können sehr viele zeigen, wie sie es mit der sozialen Verantwortung so halten, auf möglichst viele Kontakte verzichten, für ein besseres Miteinander und Füreinander.


Damit die Freiheits- und Bürgerrechte auch in Pandemiezeiten soweit wie irgend möglich gewahrt werden können, ist deren Bereitschaft, selbst Verantwortung zu übernehmen unabdingbar.

Die Bereitschaft der Bürger in Epedemie-Zeiten Verantwortung für sich selbst und die Mitbürger zu übernehmen kann in vielen Ländern, auch in Deutschland bewundert werden (Stichwort: Corona-Parties, dicht gedrängt ohne Maske in Einkaufszonen//bei anderen Gelegenheiten; massive Erhöhung der Infizierten und Totenzahlen).

Nein, leider kann man sich auf verantwortungsbewußtes Handeln der Bürger*innen nicht verlassen.

Weblinks:

„Tief besorgt“: WHO spricht von Corona-Pandemie - unric.rog

WHO spricht von Corona-Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation stuft den Ausbruch des Corona-Erregers nun als Pandemie ein. Das Ausmaß der neuen Erkrankungen und der neuen Todesfälle in den vergangenen zwei Wochen weltweit habe zu dieser Entscheidung geführt, erklärte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Eine Pandemie ist laut WHO ein weltweiter Ausbruch einer neuen Krankheit.

Inzwischen seien in 114 Ländern Erkrankungen von Covid-19 erfasst worden, sagte der Generaldirektor. Nach WHO-Angaben sind rund 118.000 Menschen mit dem Erreger infiziert. Mehr als 4.000 Menschen seien gestorben, erklärte die Organisation. In Krankenhäusern kämpften viele weitere Patienten um ihr Leben.

Es sei damit zu rechnen, dass die Zahlen weiter steigen. „Wir sind tief besorgt sowohl wegen der alarmierenden Grade von Ausbreitung und Schwere als auch wegen der alarmierenden Grade von Untätigkeit“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus. Allerdings ändere die neue Beschreibung nichts an den Maßnahmen der Organisation, sagte der Leiter des WHO-Notprogramms, Mike Ryan.

Weblinks:

„Tief besorgt“: WHO spricht von Corona-Pandemie - unric.rog

Bernie Sanders ist ein Sozialdemokrat alter Schule

Ein Sozialist im Weißen Haus. Eigentlich undenkbar! Und doch: Im Wahlkampf 2016 macht Bernie Sanders großen Eindruck. Egal ob jung oder alt - der Senator aus Vermont kann sie alle hinter sich vereinen. Er gilt als ein Außenseiter, der den richtigen Nerv trifft.

Bernie Sanders ist jedoch kein Sozialist, eher ein Sozialdemokrat alter Schule, also ein Mann mit Prinzipien, so etwas ist selten geworden in der politischen Landschaft all überall und entwickelt wohl gerade für junge Menschen einen gewissen Charme. Er hat die Jugend Amerikas politisiert und damit Hillary Clinton so einen Schrecken eingejagt, daß diese ihr Wahlprogramm anpassen musste. Hoffnung liegt in der Luft.

Sanders ist ein bischen so was wie ein zweiter Obama, nur in einer härteren, direkteren und sozialdemokratischeren Version.



Es kommt nicht immer auf das Alter des Kandidaten an, sondern auf seine "Inhalte". Bernie Sanders steht für eine Gemeinwohlorientierung in der Politik. In der jetzigen Zeit hat uns das "Nur-Kapital- und Wirtschafts-Denken" nicht recht weiter gebracht.


Das Gemeindenken, also was der Gesellschaft sozial voran bringt, ist wesentlicher wichtiger für die Menschheit, als nur immer nach "Wachstum" zu schreien. Bernie Sanders ist vielleicht so weit, aufgrund seines reiferen Alters, zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und die soziale Ungleichheit in Amerika abzubauen.

Bernie Sanders könnte als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen. Er würde aber an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern. Mit der Wahl von Sanders würde sich dem tief enttäuschten amerikanischen Wahlvolk die Möglichkeit zu einem Neustart bieten. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Weblinks:

Bernie Sanders for President | Contribute to Bernie Sanders - https://berniesanders.com/

US-Wahlen: Ein Außenseiter trifft den richtigen Nerv


Bernie Sanders-Blogs:

Bernie Blog | A Bernie Sanders Community Blog - bernieblog.org

The Bernie Blog: Our Revolution Continues - bernie2016.blogspot.com


Blog-Artikel:

Der Wahlkampf von Bernie Sanders - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Bernie Sanders - der aussichtsreiche Kandidat der demokraten - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Donald Trump - der Poltergeist

Donald Trump ist der Poltergeist unter den Politikern. So einen wie ihn haben die Amerikaner noch nicht erlebt. Immer mehr weiße Amerikaner haben Abstiegsängste und Trump versteht sich als Anwalt der vom politischen Establishment Enttäuschten und Frustrierten.

Donald Trump macht bislang keine konkreten Vorschläge zu Problemlösungen. Stattdessen spielt er mit der Frustration der Menschen auf die Politik und schürt damit Angst und Wut. Seine Lösung ist der pure Populismus.

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode ? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Trumps Äußerungen zu zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik ließen eine erschreckende Unkenntnis der Probleme erkennen. Den Klimawandel streitet er ab und möchte die amerikanische Kohleindustrie retten. Gleichzeitig ist er für Erdgas-Fracking, das die Kohlepreise in den USA in den Keller gedrückt hat.

Auf alle ökonomischen Fragen fällt ihm nur Protektionismus als Antwort ein, ohne dass er die Folgen für die amerikanischen Verbraucherpreise und den amerikanischen Export, geschweige denn für die Weltwirtschaft, bedenkt.

Auch in der Außenpolitik macht Trump auch keine besonders gute Figur, wenn er mit dem sicherheitspolitischen Rückzug Amerikas aus Europa und Asien drohe. Dies hat katastrophale Folgen für die internationale Stabilität.

Auf den Punkt gebracht lautet seine Botschaft, dass ein autoritärer Nationalismus unter seiner Führung die USA nach außen wieder 'groß' und innen wieder 'weiß' machen werde. Man kann sich jedoch sicher sein, dass dieser höchst riskante nationalistische Ansatz keinerlei Problemlösungspotential für die Welt des 21. Jahrhundert in sich birgt.

Wenn man Trumps Aussagen ernst nimmt, dann muss einem bange werden.


Weblink:

Der Faktencheck zur Sendung vom 06.06.2016 - www1.wdr.de

Papst betet vor Pestkreuz um ein Ende der Corona-Pandemie

Papst Franziskus hat in Erinnerung an die Pest von 1522 eine Fußwallfahrt zu einem wundertätigen Kreuz in Rom unternommen, um ein Ende der weltweiten Corona-Epidemie zu erflehen. Wie Vatikansprecher Matteo Bruni mitteilte, begab sich der Papst am Sonntagnachmittag zur Kirche San Marcello al Corso.

Das dort aufbewahrte mittelalterliche Kruzifix wurde im Pestjahr 1522 durch die Stadt getragen. Der Überlieferung nach endete die Seuche, als das Kreuz nach 16-tägigen Prozessionen Sankt Peter erreichte.

Franziskus habe um ein Ende der Pandemie und um Heilung für die Kranken gebetet sowie der Toten gedacht. In sein Gebet schloss er dem Sprecher zufolge auch Hinterbliebene und die Mitarbeiter des Gesundheitswesens ein; diese stellten mit ihrer Arbeit „das Funktionieren der Gesellschaft“ sicher, so Bruni.

Demokratie nach Gutsherrenart

Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie die Partei abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch wunderbares Schauspiel!

Die Regierungsbildung in Thüringen hat sich als ein richtiges Trauerspiel erwiesen. Und wenn ein Linker mehr staatspolitische Verantwortung wie die CDU-Fraktion zeigt, muss es schon sehr schlecht um die Konservativen stehen.

Da zeigt sich, welche Partei wirklich demokratisch ist, für ihr Volk arbeitet und welche Parteien sich abducken wie die FDP oder welche Partei nur an sich selbst denkt, an ihre Grundsätze, wie die CDU.
Warum sollte sich Ramelow an Vereinbarungen halten, wenn die CDU macht, was sie will? Der CDU ist Thüringen, ist der Osten doch generell egal, außer wenn die Partei Wählerstimmen braucht.

Man staunt nur noch: Die Regierungsbildung in Thüringen hat bewiesen, daß Demokratie nach Gutsherren/frauenart funktioniert. - Der Wähler aber lernt durch das Schauspiel immer noch dazu. In Thüringen wurde der Demokratie durch das politische Geschachere der Parteien ein glatter Bärendienst erwiesen.

Verwundert es da etwa, daß Parteien am äußeren Rand immer mehr Zustimmung bekommen?

Die CDU und ihr Kurs von gestern

Wieder einmal zeigen sich die höchst undemokratischen Strukturen der CDU. Man pocht darauf, den Ministerpräsidenten einer demokratische Partei, Die Linke, aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zu wählen.

Es werden lieber Argumente aus dem Mittelalter der Politik herangezogen als endlich zu begreifen, hier gab es es einen klaren Wählerwillen für RotRotGrün. Keiner verlangt von den hinterwäldlerischen CDU-Oberen eine Liebesheirat, nur ein Goodwill zugunsten der Demokratie.

Aber nach der ersten Landtagsrunde liegt die Vermutung ja nahe, rechts kungelt mit ultrarechts namens AfD. Das Angebot Bodo Ramelows an die CDU hinsichtlich Stimmenenthaltung ist eine feine Geste, trotzdem sollte die Thüringer CDU sich gegen die Ewiggestrigen im eigenen Lager entscheiden und im ersten Wahlgang Bodo Ramelow wählen im Sinne der Demokratie. Oder will die CDU die Wahl eines Nazis mitverantworten?

»Fridays for Future« - eine ernstzunehemde Bewegung (E)

»Fridays for Future« gehört zu den Inititativen, die mobil machen. ist zu einer ernstzunehemden Bewegung geworden, deren Botschaft in Politik und Gesellschaft angekommen ist. Wem mediale Wahrnehmng zu teil wird, dem ist Aufmerksamkeit sicher.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!
Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Klimaschutz ist immer auch eine Bewußtseinsfrage, er gelingt nur, wenn sich das ökologische Bewußtsein in der Bevölkerung ändert.

Politik trifft auf junge Menschen, die befürchten, daß der enormen Ressourcenverbrauch zu Lasten ihrer Zukunft geht.
Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.

Bei dem Kampf um für Klimaschutz ist auch soziale Gerechtigkeit ein wichtiges Thema, daß die Bewegung mit anderen Protestgruppen verbindet.

Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel

Man hat also die Wahl zwischen Cholera und Pest, auf der einen Seite die Faschisten mit Höcke die alles andere als eine alternative sind und auf der anderen Seite die roten Socken die davon schwadronieren reiche zu erschießen und den Kommunismus wieder aufleben zu lassen.

Dann das ganze Theater um eine freie Wahl die rückgängig gemacht wurde - das kennt man bisher nur aus ganz bestimmten Ländern - und jetzt die Absprechen. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun und da darf man sich über Politik Verdrossenheit nicht wundern.

Die Regierungsbildung in Thüringen ist ein richtiges Trauerspiel. So ist es kein Wunder, daß viele Bundesbürger nicht mehr wählen wollen.

Genau so siehts aus. Man muß schon sehr tief in die Trickkiste greifen, um den deutschen Michel dieses Trauerspiel als Demokratie zu verkaufen.

Erst wird eine demokratische Wahl in einem Landesparlament per Machtwort aus Berlin "rückgängig gemacht".

Dann wird sich vorab außerparlamentarisch geeinigt, wer als Ministerpräsident gewählt werden wird.

Dann wird festgelegt, dass es erst Neuwahlen geben wird, wenn hoffentlich genug Gras über das Trauerspiel gewachsen ist.

Jetzt sucht sich der Kandidat auch noch öffentlich aus, von wem er gewählt werden möchte. - Ein politisches Armutszeugnis! Der Kandidat der SED-Nachfolger schreibt der CDU vor, wie sie abzustimmen hat. Und die CDU lässt sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen. - Welch ein wunderbares Schauspiel im Landestheater Thüringen!

Bernie Sanders - der aussichtsreiche Kandidat der Demokraten

Bernie Sanders gilt als aussichtsreicher Kandidat der Demokraten, der die besseren und für junge, gut gebildete Wähler glaubwürdigeren Argumente in petto hat. Er könnte in der festgefahrenen politischen Landschaft Amerikas als Präsident mit seinen sozialen Werten viele Missstände beseitigen, würde aber wohl an den Beharrungskräften der amerikanischen Politik scheitern.

Sanders nahm 1963 am Marsch auf Washington teil, wo Martin Luther King seinen berühmten Traum verkündete. Er beteiligte sich an einem Protest gegen die Rassentrennung an einer öffentlichen Schule in Chicago, und wurde dabei sogar verhaftet. Von den Zentren der Macht hielt er selbst dann noch Abstand, als er in immer höhere Ämter aufstieg.


Ob als Bürgermeister von Burlington, als Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder gar als Senator: Sanders verzichtete auf Geld von großen Firmen, zeigte Lobbyisten die kalte Schulter und wetterte unbeirrt gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen.

Seine Botschaft hat sich in all den Jahren kaum verändert. Sanders beklagt sich über die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Er macht dafür die "Klasse der Milliardäre" verantwortlich. Und er sieht die Lösung in einer groß angelegten Ausweitung des Wohlfahrtstaates – von einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung bis zu kostenlosen Universitäten.

Seine Selbstbezeichnung als "demokratischer Sozialist" zeugt nicht etwa davon, wie stark er sich von durchschnittlichen Amerikanern unterscheidet, sondern stellt seine Distanz zum verhassten politischen Betrieb in Washington unter Beweis.

Es kommt nicht immer auf das Alter des Kandidaten an, sondern auf seine "Inhalte". Bernie Sanders steht für eine Gemeinwohlorientierung in der Politik. In der jetzigen Zeit hat uns das "Nur-Kapital- und Wirtschafts-Denken" nicht recht weiter gebracht.



Weblinks:

Bernie Sanders for President | Contribute to Bernie Sanders - https://berniesanders.com/

US-Wahlen: Ein Außenseiter trifft den richtigen Nerv

Zu gut für das System - www.zeit.de


Bernie Sanders-Blogs:

Bernie Blog | A Bernie Sanders Community Blog - bernieblog.org

The Bernie Blog: Our Revolution Continues - bernie2016.blogspot.com


Blog-Artikel:

Der Wahlkampf von Bernie Sanders - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Bernie Sanders ist ein Sozialdemokrat alter Schule - Torpedo63-Blog - torpedo63.blogspot.com

Fragwürdiger Kurs der abgewählten Regierung in der Slowakei

Die Slowakei ist laut der Verfassung von 1992 eine Republik, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Staatsoberhaupt ist der Präsident, welcher für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird. Er teilt seine Macht mit dem Parlament. Die exekutive Macht im Land übt die Regierung der Slowakischen Republik mit dem Regierungsvorsitzenden (Ministerpräsidenten) an der Spitze aus.

Die Slowakei ist seit ihrer Unabhängigkeit 1993 insgesamt in zwei große politische Hauptblöcke gespalten: Das erste Lager mit einer außenpolitisch eher östlichen Ausrichtung wird als „linkspopulistisch“ bzw. „sozial-national“ beschrieben. In den 1990er Jahren wurde das Lager von der HZDS, seit Mitte der 2000er Jahre von der Smer-SD dominiert. Darüber hinaus werden auch die SNS sowie die eher marginale kommunistische Partei KSS dem Lager hinzugerechnet. Das zweite Lager mit einer außenpolitisch eher westlichen Ausrichtung wird als „Mitte-rechts“ beschrieben und umfasste historisch insbesondere die Parteien SDKÚ und KDH; heute gehören in dieses Lager auch die Parteien SaS, OĽaNO, Progresívne Slovensko, Spolu oder Za ľudí. In den letzten Jahren stieg auch die Popularität von rechtsextremen und populistischen Parteien, insbesondere ĽSNS und Sme Rodina. Quelle: [ Wikjipedia ]

Die abgewählte sozaldemokratische Regierung in der Slowakei stand für die menschenverachtend rassistische, kungelnde, maffiöse Strukturen zum Erbeuten von EU-Geldern fördernden Abschottungskurs.

Einfach unglaublich, mit welchen Euphemismen das täglich ausufernde Grauen an den Rändern des europäischen Kulturerbes gefeiert wird, als wäre es etwas Gutes, egoistisch und roh zu sein. Zur Erinnerung: Fast alle Kriege beginnen mit dem gleichen nationalistischen Getöse.

Für jene die glauben, das Schimpfwort "Sozialismus" tauge dazu, notkapitalistische Bananenrepubliken qua Benennung zu klassifizieren (weder die DDR, die Sowjetunion noch China waren kommunistisch oder sozialistisch): Das lenkt alles nicht ab davon, daß das Gedeihen eines Staatswesens von der Bereitschaft aller abhängt, die Bedürfnisse Aller zu berücksichtigen und nicht nur für die, die Interesen der wohlhabenden Oberschicht und der Wirtschaft berücksichtigen.

Weblink:

Politisches System in der Slowakei - Wikipedia