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Innenminister Seehofer droht im Machtkampf im Asylstreit mit bayrischem Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer will im Asylstreit nicht nachgeben. Seehofer sagte, er fordere weiterhin eine "andere Migrationspolitik" in Deutschland. Er riskiert mit seinem Alleingang einen Bruch der Koalition und seine Entlassung als Minister und er sollte sich nicht täuschen, Frau Merkel hat schon einige Häuptlinge und Präpotenzler der CDU aus dem Rennen geworfen.
Einmalig aber ist, daß der Generalsekretär der CSU Frau Merkel ein Ultimatum setzt, sieben Tage, dann müsse sie einlenken. Das ist zum Schießen und noch gar nie vorgekommen seit dem Krieg. Und das auch schon im ersten Akt des Dramas, wo die Szene gar nicht hingehört und drum wie ein einziger Schnellschuss anmutet. Frau Merkel scheint diesen Schuss in den Ofen indes in ihrer üblichen Sachlichkeit zu ignorieren.
Markus Söder kündigte unterdessen ein entschlossenes Handeln der CSU an.meint, man könne nicht länger auf Europa warten, man müsse auch endlich an die eigene Bevölkerung denken, nicht immer nur an Europa und er will „eigene Duftmarken“ aus Bayern setzen und voran gehen, dann wird Europa schon nachkommen. Er zeigt sich ungeduldig und unterstützt seinen ehemaligen Chef voll.
Colin Crouch, geboren 1944, lehrte bis zu seiner Emeritierung Governance and Public Management an der Warwick Business School. Sein Werk »Postdemokratie« ist eine gelungene ökonomisch-politische Analyse des Ist-Zustandes unserer heutigen westlichen "Demokratien". Colin Crouch gelingt es in einer verständlichen Sprache die heutigen Tendenzen zum Abbau demokratischer Rechte in den industriealisierten Gesellschaften wissenschaftlich begründet nachzuweisen. Absolut lesenswert, wenn man z. B. die Mechanismen der gerade laufenden Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen verstehen will.
"Postdemokratie" - dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung vor.
Seit der italienischen und britischen Erstauflage im Jahre 2003 gilt das Werk als ein Klassiker in Sachen Auflösungserscheinungen von Demokratie. Mit dem Begriff Postdemokratie schuf der Politikwissenschaftler einen Terminus, der sich an das Paradigma Aufstieg-Blüte-Verfall anlehnt und somit all jene interessiert, die schon lange glauben, dass die Demokratie den Bach herunter geht. Zumal Crouch selbst sehr dezidiert untermauert, dass Postdemokratie auch ein Synonym ist für Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Nichtsdestotrotz greift Crouch tatsächlich zahlreiche Aspekte auf, über die alle nachdenken müssen, die nicht unreflektiert und ungefragt in einem Prozess mit fortgerissen werden wollen, in dem die Konturen der Macht schon längst Formen angenommen haben, die nicht mehr mit den gesetzten Institutionen der Demokratie übereinstimmen.
In insgesamt sechs Abschnitten setzt sich Crouch mit dem Thema auseinander. Nach einer ausführlichen Definition des Begriffs Postdemokratie und einer Beschreibung ihrer Erscheinungen, die alle in einer Ent-Institutionalisierung, Ent-Formalisierung und De-Regulierung zu finden sind, widmet sich der Autor den Rahmenbedingungen in Form der Weltwirtschaft und der in ihr operierenden globalen Unternehmen. Die Infrastrukturen, in denen sich diese Konglomerate bewegen, sind strategisch den nationalen Politikformationen überlegen. Anhand der Konkurrenzstiftung der Standorte durch die globalen Player beschreibt Crouch überzeugend, wie desolat es um die Machtstellung des lokalen Souveräns bestellt ist:
In einem fortschreitenden Prozess der gegenseitigen Unterbietung werden alle Voraussetzungen und Werte, die ein Gemeinwesen ausmachen, zugunsten des nackten Überlebens geopfert. In einem weiteren Kapitel beleuchtet Crouch die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die sozialen Klassen, deren Konturen sich mit der Globalisierung nicht nur verwischt haben, sondern auch neuen Funktionseliten hervorbrachten, die jenseits staatlicher Legitimation und Rollenbeschreibung operieren. Die Auswirkungen sind bis in die politischen Parteien zu sehen, die dem Verlust ihrer Massenbasis allzu oft mit der Kopie dieser Funktionseliten begegnen wollen, was sie nicht selten zu tragikomischen Erscheinungen degenerieren lässt und ihr Ansehen in einer längst veränderten Wählerschaft nur noch verschlechtert. Letztendlich wird ein Blick auf die wachsende Privatisierung von Leistungen geworfen, die in Hochzeiten der Demokratie immer als hoheitliche Aufgabe staatlicher Institutionen gewertet wurde.
Alles in allem handelt es sich bei dem Buch um ein vom Umfang her übersichtliches, aber reichhaltiges Kompendium an Fragestellungen, die allesamt essentiell sind, wenn wir es mit einer Weiterentwicklung der Demokratie ernst meinen. Obwohl der phänomenologische Ansatz auf den ersten Blick vernünftig erscheint, zeigt er gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Gedanken sich der Frage nach Lösungsansätzen widmen sollten, seine Schwäche: Man verharrt in der Falle der institutionellen Erosion. Da ist es zielführender, sich dem zu widmen, von dem die Demokratie ausgeht, d.h. dem Menschen respektive dem Volk. Nur wenn dort eine kritische, veränderungsaffine Entwicklung einsetzt, lohnt es sich noch, über Institutionen nachzudenken.
Ernesto Che Guevara war ein marxistischer Revolutionär, Guerillaführer, Arzt und Autor.
Viele Revolutionäre versuchen und versuchten mit mehr oder weniger Erfolg quer durch die Geschichte den Putsch einer Diktatur zu vollbringen, um Reformen einzuführen. Das Ziel ist, das Leben des Volkes zu verbessern beziehungsweise gerechter zu gestalten. Über diese Revolutionäre spalten sich schon immer die Meinungen, wie es auch bei Ernesto Che Guevara der Fall war und ist. Neben Fidel Castro war er ein wichtiger Drahtzieher der kubanischen Revolution. Er wird zu den einflussreichsten Menschen aus dem zwanzigsten Jahrhundert gezählt und ist nach wie vor eine Kultfigur. Nach vielen seiner Erfahrungen, die seine Denkweise gegen den Imperalismus Amerikas prägten, lernte der ursprünglich aus Argentinien stammende Che Guevara den aus Kuba vertriebenen Fidel Castro kennen und unterstützte ihn bei seinen Plänen zum Sturz der kubanischen Diktatur.
Ernesto „Che“ Guevara
Ernesto Che Guevara erhielt seinen Spitznamen „Che“ während seiner Zeit in Guatemala, da er diese argentinische Interjektion oft bei seinen Reden verwendete.
Seit seiner Geburt 1928 im argentinischen Rosario war Ernestito Guevara, so wurde er von seinen Eltern genannt, eine ruhelose Seele. Sein Vater sagte, dass das Blut irischer Rebellen in ihm fließe. In der Tat stammt er von Iren als wie auch von Basken ab. Sein Vater trug auch viel zur Bildung Ernestos bei: Oft waren Veteranen des spanischen Bürgerkrieges im Hause Guevara zu Besuch, Ernesto Che lernte Schach von seinem Vater und nahm mit 12 Jahren an lokalen Wettkämpfen teil und die Familie hatte mehr als 3.000 Bücher zu Hause, die von Autoren wie Karl Marx und Franz Kafka bis zu Friedrich Engels reichten. Che legte sich ein eigenes Konzeptbuch an, in denen er die Ideen großer Autoren konzipierte. Er war bereits in jungen Jahren besonders an Gerechtigkeit und die Gründe für Armut interessiert.
"Was ist ein Mensch in der Revolte?
Ein Mensch, der nein sagt. Aber wenn er ablehnt, verzichtet er doch nicht,
er ist auch ein Mensch, der ja sagt aus erster Regung heraus."
Albert Camus aus: »Der Mensch in der Revolte«
1948 begann er in Buenos Aires Medizin zu studieren, unterbrach dieses aber mit 2 großen Reisen. Die erste ging durch nördliche Dörfer Argentiniens und die zweite dauerte fast 9 Monate durch ganz Südamerika, die er mit seinem Freund Alberto Granado unternahm und die seine Sichtweisen auf sich selbst und auf Lateinamerika komplett veränderten. Sein Reisetagebuch galt viele Jahre später als New York Times Bestseller und 2004 entstand ein Film namens „The motorcycle diaries“. Che Guevara war regelrecht geschockt von allen Missständen, die er beobachtete, von den Einwohnern der abgelegenen Leprakolonie in Peru bis zu den armen Bauern, die für die reichen Grundbesitzer arbeiten mussten. Nach der Rückkehr nach Argentinien und seinem Abschluss des Medizinstudiums 1953 war er davon überzeugt, den medizinischen Bereich verlassen zu müssen, um sich für die Politik einzusetzen und den armen Menschen zu helfen.
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Nach einer weiteren Reise war ihm die United Fruit Company, die eine große Fläche an Anbauflächen besaß, ein Dorn im Auge. Guevara ließ sich in Guatemala nieder, da zu der Zeit der demokratisch gewählte Präsident Arbenz Reformen einleiten ließ, die die United Fruit Company schwächte. In diesem Land lernte er auch Hilda Gadea Acosta kennen, eine gut vernetzte peruanische Politikerin und Mitglied einer linken revolutionären Allianz. In diesem Milieu fand Guevara den ersten Kontakt zu kubanischen Vertriebenen. Im Mai 1954 wurden Waffen der kommunistischen Tschechoslowakei an Guatemala geliefert. Daraufhin sponserte die USA eine Armee, die eine Rechtsdiktatur mit Carlos Castillo Armas im Land installierte.Guevara unterstützte die Linken im Kampf, flüchtete jedoch ins argentinische Konsulat und ihm gelang der Weg nach Mexiko, wo die ebenfalls aus Guatemala geflüchtete Hilda Gadea bereits wartete. Die beiden heirateten. Aufgrund der aggressiven Politik der vereinigten Staaten war es Che nun klar, dass er nur durch einen bewaffneten Kampf und durch Verteidigung Marxismus und Gerechtigkeit herstellen und halten kann.
In Mexiko traf Che wieder auf die Vertriebenen aus Kuba, die er in Guatemala kennenlernte. Diese stellten ihm die Brüder Raúl und Fidel Castro vor. Fidel plante den Sturz der Diktatur Kubas von Fulgencio Batista. Dies stellte die Antwort dessen dar, wonach Che auf der Suche war. Er schrieb sich als Mitglied der „Bewegung des 26. Juli“ ein. Dies war der Beginn einer revolutionären Freundschaft, die die Welt verändern würde.
Eine Reform der Europäischen Union ist dringend notwendig und Reformvorschläge zur Reform von Europa haben bei Politikern führenden Wirtschaftsnationen Konjunktur. Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich nun berufen, das Wort zu ergreifen. Sie hat nun nach mehr als einem halben Jahr endlich auf das ambitionierte Vorschlagspapier von Präsident Macron reagiert, mehr aber auch nicht.
Die aktuelle politische Situation in einigen Mitgliedsländern, mit stärker nationalen Tönen, sowie die von Trump zugewiesene Rolle Europas als Befehlsempfänger, sollten eigentlich Motivation genug sein, die EU zu stärken. Leider gibt es dazu von Merkel keine Pläne, geschweige denn konkrete Vorschläge. Es ist ein Jammer, was Merkel aus Deutschland macht, oder besser gesagt, was sie nicht macht.
Große Visionen gehen nur selten von Politikern aus. Schwer vorstellbar, daß Merkel und Macron die EU und Europa reformieren können. Herr Macron möchte endlich seine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.
Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. Eine echte Reform der EU ist in ihren Vorschlägen nicht zu erkennen. Merkel vergibt somit die Chance, eine echte Führungsrolle in Europa einzunehmen.
Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Damit ist der konservative Politiker abgewählt. Der Sozialist Sanchez folgt ihm nach. Es ist das erste Misstrauensvotum gegen einen Präsidenten seit dem Sturz Francos.
Herr Rajoy bekam die Rechnung reserviert. Weniger für eine unzureichende Wirtschaftspolitik als für eines der größten Korruptionsaffären in den letzten Jahren. Dazu war er als Ministerpräsident halsstarrig, nicht kooperativ und nicht lernfähig. Hoffen wir das sein Nachfolger die politische Gefangenen befreit und die Probleme mit Barcelona löst. Dem spanischen Volk, Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit.
Die Spanier wollten in den letzten Jahren stets eine konservative Regierung, leider ist diese politische Richtung von einer aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesprochen korrupten Partei vertreten worden.
Recht aufgefällig auch, dass gerade diejenigen, welche sich auf die Schärfe des Gesetzes berufen - das nennt man "konservativ" - selbst stets mit Korruption zu tun haben. Konservative sind sehr konsequent wenn es darum geht harte Gesetze und Strafen einzuführen. Selber daran halten Fehlanzeige. Die stellen sich auch immer vor den Geldadel, Wirtschaft und Banken. Arbeitnehmer, sozial Schwache oder allgemein Verbraucher sollen immer die Zeche fürs Allgemeinwohl zahlen und verzichtet werden.
Affären und kleine Betrügereien scheinen bei Konservativen eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen, so gesehen also nichts wirklich Neues.
Bei Herrn Rajoy ist es ähnlich. Plus seine abgehobenes Verhalten gegenüber Anderen, z.B. Katalonien mit Dutzenden Verhaftungen von waschechten Demokraten.
Nach der erneuten Einigung von Lega und Fünf Sterne ist Giuseppe Conte zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung in Italien beauftragt worden. Er und sein Kabinett sollen am Freitag vereidigt werden. Das Bündnis eint offensichtlich der Wille, unbedingt regieren zu wollen..
Das Schlimmste zum Schaden der Demokratie wurde abgewendet. Es wäre ziemlich bitter gewesen wenn ein ganzes Land nach einer demokratischen Wahl von der Einzelperson Mattarella mittels einer nicht gewählten Technokratenregierung politisch komplett blockiert worden wäre.
Eine Neuwahl innerhalb nur eines Jahres wie sie Mattarella erst vorgesehen hatte wäre selbst für das politisch stets turbulente Italien eine Premiere gewesen. Gut für die italienische Demokratie dass dieses Desaster nochmal abgewendet werden konnte.
Da wurde wohl die Notbremse gezogen, die nächste Wahl wäre wohl schlimmer gewesen als die jetzige. Kluge Entscheidung würde ich sagen, den Technokraten nicht regieren zu lassen. Das hätte die Wähler wohl ziemlich aufgebracht.
