Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.

"Fridays for Future" wird international

Bei der "Fridays for Future"-Demo in Aachen sind Schüler und Jugendliche aus 16 Nationen zusammengekommen. "Fridays for Future" wird international, denn der Klimawandel ist ein sehr großes und wichtiges Problem und es ist zu begrüßen, daß die Jugend das ebenso erkannt hat.

Die Demonstration in Aachen wird getragen von Schüler*innen, Erwachsenen, Wissenschaftler*innen und vielen anderen, die den Ernst der Lage begriffen haben.

Man sollte diesen Streik positiv sehen, auch wenn die Forderungen vieler Schüler völllig unrealistisch sind, da wir in einer globalen Welt leben. Wenn nun alles so gemacht wird, wie die Schüler es fordern, würde die deutsche Wirtschaft augenblicklich zusammenbrechen, da kein einziger in Deutschland produzierter Artikel mehr im Ausland zu verkaufen wäre - der Preis wäre schlicht zu hoch.

Dadurch würde die Wirtschaft zusammenbrechen, das soziale System, es könnten keine Löhne, Gehälter, Renten oder Pensionen mehr bezahlt werden und wir hätten einen lustigen Bürgerkrieg, in dem es um die wenigen restlichen Nahrungsmittel geht.

Es wird nicht gerade das sein, was die Schüler wollen, auch wenn viele sehr naiv sind. Aber die Schüler erregen Aufmerksamkeit und das erzeugt Druck auf die schläfrigen Regierungen, denn ohne Druck passiert bei der Bundesregierung überhaupt nichts, wird alles ausgesessen und das wäre für die Zukunft das falsche Signal.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!
Andererseits: Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Politik trifft auf junge Menschen, die befürchten, daß der enormen Ressourcenverbrauch zu Lasten ihrer Zukunft geht.
Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.


Den Wert solcher Streiks werden wir im Sommer erkennen, wenn man sehen wird, wie viele der jungen Klimaschützer freitags auf der Straße sein werden, statt mit den Eltern im Düsenclipper in den Urlaub abgeflogen zu sein.

in seiner Freizeit zu demonstrieren, der hat meine Anerkennung. Der Rest sollte dringend zurück in die Schule, denn dann besteht deutlicher Nachholbedarf zum Thema "Was kann ich selber tun, um das Klima zu schützen?".

Davon abgehen ist das Verhalten der Politiker natürlich ein weiterer Grund dafür, bei der nächsten Wahl endlich mal die Rechnung auszustellen. Aber das müssen wir Erwachsenen machen. -->

"Backstop" als Übergangslösung

Kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Für den "Backstop" als Übergangslösung soll bis Ende 2020 ein Ersatz gefunden werden.

"So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll."

Das Vereinte Königreich kann also den Backstop einseitig aufkündigen, solange durch eigenen Maßnahmen das Karfreitagsabkommen weiter Gültigkeit hat! Das lustige daran ist, dass der Backstop überhaupt nur notwendig ist, weil das GFA weiter Gültigkeit behalten soll.

Andere Worte, aber daselbe Ding. Das soll der große Erfolg Theresa Mays sein, der die ERG und andere Hardliner der Tories zur Zustimmung bewegen soll? - Naja, bei dem Kasperltheater auf der Insel ist mittlerweile alles möglich.

Politik ist immer ein Kompromiß, aber glaubwürdiger macht dies die EU ganz sicher nicht. Die rote Linie ziehen scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen. Sie wusste das ungeregelter Brexit auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet.

»Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen« von Harald Welzer

Alles könnte anders sein
Der Soziologe Harald Welzer sagt, daß wir in einer Welt leben, in der es den Menschen noch wie so gut geht in den Zeiten des Friedens und in der noch nie soviel Wohlstand geherrscht hat. Daher müsse es aber auch möglich sein, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit und ein Mangel an Mut, politisch Dinge zu verändern. Alles kann tatsächlich anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen.

Eine bessere Gesellschaft ist keine soziale Utopie und so entwirft der Soziologe und erprobte Zukunftsarchitekt Harald Welzer eine gute, eine mögliche Zukunft und eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen. Anstatt nur zu kritisieren oder zu lamentieren, macht er sich Gedanken, wie eine gute Zukunft aussehen könnte: In realistischen Szenarien skizziert er konkrete Zukunftsbilder u.a. in den Bereichen Arbeit, Mobilität, Digitalisierung, Leben in der Stadt, Wirtschaften, Umgang mit Migration usw.

Erfrischend und Mut machend zeigt Welzer: Die vielbeschworene »Alternativlosigkeit« ist in Wahrheit nur Phantasielosigkeit. Wir haben auch schon viel erreicht, auf das man aufbauen kann. Es ist nur vergessen worden beziehungsweise von andere Prioritäten verdrängt. Es kann tatsächlich alles anders sein. Man braucht nur eine Vorstellung davon, wie es sein sollte. Und man muss es machen. Die Belohnung: eine lebenswerte Zukunft, auf die wir uns freuen können.

In drei großen Kapiteln ("Wiedergutmachen", "Alles könnte anders sein" und "Der neue Realismus") nimmt uns Harald Welzer mit in unsere Gesellschaft. In die wunderbare Welt der Gewaltenteilung, des Gemeinwohls, der Liebe und der Freundlichkeit und des Sinns.

Er sieht Sinn in der Tätigkeit von Stadtreinigern, Verkäuferinnen, in schlecht bezahlten Dienstleistungen und weniger Sinn in der Arbeit von Beratern, PR-Leuten, Lobbyisten - die selbst von der Erkenntnis geplagt werden, dass sie zwar gute Gehälter bekommen und zugleich das betrübliche Gefühl erfahren, eigentlich nichts dazu beizutragen, was die Welt besser macht. Hartmut Rosa nennt das "fehlende Resonanz" und Harald Welzer einen "Mangel an Selbstwirksamkeitsgefühl".

Ein atemberaubendes einzigartiges Buch, mit dem Welzer den Untergangspropheten die Uhr wegnimmt, die seit vierzig Jahren eh auf "5 vor 12" stehengeblieben ist und das Motto wählt: "Wenn es einfach wäre, könnten es ja auch die anderen machen" und geht einfach mal davon aus, "dass man das meiste wiedergutmachen kann, was aus Gedankenlosigkeit, Ignoranz, falscher Prioritätensetzung oder einfach Unwissen angerichtet wurde." Und weiter: "Es bleibt uns übrigens auch gar nichts anderes übrig. So einfach ist das. Für die Lamentierökos kann man Nölreservate einrichten. Da kann man hingehen, wenn man zu viel gute Laune beim Aufräumen bekommen hat und mal wieder schlecht draufsein möchte. Und zum Schluß: "Die fetten Jahre sind vorbei' kann als frohe Botschaft verstanden werden."

Der Autor beschreibt offen und ehrlich unsere auf ständigen Wachstum ausgelegte Gesellschaftsordnung
und weißt an vielen Stellen darauf hin, warum es so nicht weitergehen kann.

Was Harald Welzer ebenso macht; er beschreibt warum wir Menschen in dieser Ordnung mitlaufen und
stark im meckern sind, aber im allgemeinen nicht bereit sind neue Wege zu gehen.

Einige bekannte Wirtschaftsleute benennt Welzer freimütig mit Namen und kommt zu der Feststellung:
"Mit den heutigen Typen kann man praktisch nichts Zukunftsfähiges anfangen."

Den auf ewigen Wachstum ausgerichteten Kapitalismus bringt Welzer mühelos in Zusammenhang mit
dem Zustand unserer Erde. Schwer ist das nicht, viele Leser werden dem Autor zustimmen, aber was ist
zu tun?

Harald Welzer benennt klipp und klar Schritte für eine Revolution, die diese Schiene des ewig wachsenden
Kapitalismus verlässt. Dazu braucht es Menschen die mit neuen Entwürfen und Ideen in die Zukunft
schauen. Vor allem sollen sie nicht nur schauen, sondern real ins Geschehen eingreifen.

Literatur:


Alles könnte anders sein: Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen von Harald Welzer

Ergänzung des Brexit-Deals

Die britische Regierung, der Kurzsichtigkeit ihres Chauvinismus ansichtig und drohend ins Auge blickend - hat nach eigenen Angaben mit der EU "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Abkommens ausgehandelt. Diese scheint ja nun dringend notwendig geworden zu sein.

Dabei gehe es um den größten Streitpunkt, den sogenannten "Backstop" zur künftigen Regelung an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Abend im Parlament in London mit.

Premierminister Theresa May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern".

Dann kann der Brexit ja doch noch rechtzeitig vollzogen werden und die EU hat mit den Austritt von GB einen Nettozahler weniger, ist aber auch einen "unbequemen Partner" los. Sollen die Briten doch sehen, wie sie in Zukunft dadurch besser gestellt sind oder auch nicht. Das wird erst in ein paar Jahren zu spüren sein.

Jetzt müssen wir sehen ob das britische Unterhaus den Vorschlag abgenickt. EU-Kommissionspräsident Junker sagte: "Eine dritte Abänderung wird es nicht geben". Wenn das Unterhaus diesen Vorschlag ablehnt. Kommt dann der harte Brexit? Jetzt liegt der Ball in Westminster Palace London.

Rote Linie ziehen, scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen, doch der Chauvinisus lohnt sich nicht. Sie wusste, daß ein "ungeregelter Brexit" auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet. Genausogut kann man natürlich auch das Parlament abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt worden ist.

Der Brexit und die Folgen

Das Problem von Anfang an war, dass bei dem Referendum zwar eine Mehrheit für den Austritt war, aber keiner gesagt hat, wie der aussehen soll. Wer aber in Verhandlungen kein klares Ziel hat, der darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Schließlich hat noch keiner definiert, mit welchem Ergebnis eine Mehrheit zufrieden wäre. Und die Vorstellung, ein Verhandlungspartner könne sich einfach aussuchen, was er gerne hätte und der andere stimmt dem freudig zu ist naiv.

Wer sich nach Stärke und Entschlossenheit sehnt, möchte so schnell wie möglich raus aus der EU, denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, daß das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.

Wer Brexit will, darf sich nicht wundern, wie ein "Drittland" behandelt zu werden. Und der braucht sich nicht zu wundern, dass man sich beim Freihandel hinten anstellen muss.

Das Empire existiert nicht mehr und die Commonwealth-Mitglieder sind längst schon emanzipiert. Die Insel hat weder Einfluss noch Druckmittel. Es ist nur folgerichtig, dass es in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Brexit ist weder für Großbritannien noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Stabilitätsgröße vorhanden ist.

Wie auch immer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein werden, England wird es schwerer treffen als den Kontinent. Die EU wird es überleben und vielleicht lernen wir die Briten die Vorzüge der EU noch einmal zu schätzen.

Franzosen machen es vor: So geht Demokratie

Wer sich um das Gemeinwohl nicht kümmert, wer bei der Hervorbringung der volonté générale nicht alle mitnimmt, wer politische Teilhabe jenseits eines formalen Wahlrechts nicht ermöglicht, der erntet die volonté de tous, die Abstimmung auf Straße.

Dort, wo der deutsche Michel weiter pennt, machen es die Franzosen mit der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich vor:

So geht Demokratie, wenn nicht eine kleine Gruppe von Lobbyisten und Superreichen die Politik beeinflussen, sondern.mutige und engagierte Bürger, welche durch Tatkraft ihre eigenen Interessen und die Interessen der Gemeinschaft formulieren, sichtbar machen und durchsetzen.
Aufstände der Bauern aus der Provinz, welche dann nach Paris getragen werden, haben in der französischen Geschichte als Anklage gegen die Eliten eine lange Tradition.


Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer hat Macron gezeigt, für wen er Politik macht. Damit hat er sich keinen Gefallen getan. Solange der Herr Macron nicht bereit ist auch über die Wiedereinführung der alten Vermögenssteuer zu debattieren, sollen und werden die Gelbwesten vermutlich nicht aufhören, da dieses zum Symbol für eine Politik zu Gunsten der "Reichen" geworden ist.

Die Reallöhne stagnieren seit rund 27 Jahren in Deutschland. Im gleichen Zeitraum haben die Franzosen mehr wie 20% Reallohn erhalten. Dabei hat der deutsche Michel sich durch Lobbyisten der Konzerne einlullen lassen. Die deutschen Exportüberschüsse müssten durch eine „Lohnzurückhaltung“ weiter gesteigert werden. Nun drohen saftige Straffzölle.

Alle Macron-Anhänger und Kritiker der Basisdemokratie sollen weiter auf ihre faire Beteiligung an dem von ihnen erarbeiteten Wohlstand verzichten. Wer aber seinen fairen Anteil erhalten will, sollte von Frankreich lernen, statt wie der deutsche Michel weiter zu schlafen.

Da scheint sich eine Bewegung zu verfestigen. Sie wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden.Trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

SPD-Chefin Nahles will Abschied von Hartz IV

Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.

Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.

Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.

Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.

Neues Bewußtsein in der Jugend

Es wird Zeit für deutliche Worte, fand Greta Thunberg. Die 16-Jährige Umweltaktivistin hat Topmanagern und Spitzenpolitikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen.

Die Schülerin aus Schweden hat damit eine ganze Generation von Schülern auf den Plan gerufen, welche jeden Freitag auf die Straße demonstrieren gehen

Wenn diese Generation jetzt auf die Straße gehen muß, dann können wir wohl vom Komplettversagen der Erwachsenen sprechen.

Dass sich nun 14 bis 18jährige Schülerinnen und Schüler mit klaren Worten dazu aufstellen, ist ein Beweis dafür, dass es ein neues Bewußtsein für die Umweltproblematik und die Erfordernis des Umweltschutzes in der Jugend gibt, weil deren Leben in der Zukunft eindeutig bedroht ist.

Die Debatte über die Einschränkung des Konsums ist nie geführt worden.

Venezuela: Ein Land gegen Maduro

Die Opposition Venezuelas hat zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen, der sieht die Schuld für die Krise jedoch nicht bei sich, wird aber trotzdem für die Krise im Land verantwortlich gemacht.

Venezuala leidet an den Folgen der Wirtschaftsmisere mit dramatischen Folgen: Verrottete Infrastruktur, hungernde Menschen, Notwendiges auf Lebensmittelkarte - falls vorhanden. Wer in einem Land wie Venezuela einen derartigen Zusammenbruch der Wirtschaft zu Stande bringt, der muss schon besondere Unfähigkeiten haben. Das ist fast gar nicht möglich, da alleine die Erdölreserven dem Land einen gewissen Reichtum garantieren.

In Venezuela laufen alle Fäden zu einer Person, wie das auch in anderen Staaten mit Personifizierung des Staates sich verhält, das dann die Korruption auf das äußerste ansteigt und echte Leistung sich nicht mehr lohnt.


Venzuela hat sehr große Erdölvorkommen, an denen die USA interessiert sind. Darum hat man bereits vor vielen Jahren alles versucht, um Chavez wegzuputschen, wie US-Geheimdienste das in verschiedenen anderen Ländern getan haben. Chavezu genoß jedoch den Schutz der Bevölkerung und bei ihm gelang das nicht. Nun versucht man es mit Maduro.

Es wird Zeit, daß die USA lernen, die Souveränität und auch das Eigentum anderer Länder zu respektieren, sonst werden sie früher oder später die ganze Welt gegen sich aufbringen. Und das können dann auch die USA bei all ihrer militärischen Stärke nicht mehr handhaben.

Etwas Bescheidenheit wäre gut. Das muß übrigens kein Widerspruch zu Trumps "America first Politik" sein. Jede Regierung muß zuerst mal für die eigenen Leute sorgen, aber eben im eigenen Land und ohne andere Länder zu schädigen. Das ist eine Frage der kollektiven Bewußtseinsentwicklung. Dafür gibt es effektive Meditationstechniken (wie die Transzendentale Meditation) die dem Frieden dienen.

"Gelbwesten" demonstrieren zum zehnten Mal

Samstag ist in Frankreich Protesttag. Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge, daß in Frankreich Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gingen. Erneut versammelten sich in Paris Tausende "Gelbwesten" und es kam wieder zu Ausschreitungen.

Empört euch

Obwohl Macron Armeen von Polizisten, in der Regel wird einem demonstrierenden Bürger ein Polizist zur Seite gestellt, mobilisiert, gehen wieder Tausende mutiger Demokraten zum Wohle der Bevölkerung auf die Straße. Die mutigen Bürger werden mit Tränengas und Gummigeschossen bedroht. Die Helden riskieren ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl. Rund 2/3 der Bevölkerung unterstützen die Volkshelden.

Da scheint sich eine im Protest geeinte Bewegung zu verfestigen. Die "Gelbwesten" wird der Herr im Elysee wohl nicht mehr loswerden, trotz eines "Bürgerdialogs" zu dem er die Bürgermeister zu gewinnen versuchte.

Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Cyberangriff: Datenschutz ist nur eine Farce

Nachdem ein mutmaßlicher Hacker hat Daten von Hunderten Prominenten, Politikern und Journalisten gesammelt und veröffentlicht hatte, suchen die Sicherheitsbehörden nach dem Urheber des Cyberangriffs auf Politiker, Journalisten und Künstler, die wohl sehr sorglos im Cyberspace unterwegs gewesen sind. Der groß angelegte Datendiebstahl bei Prominenten alarmiert nicht nur die Politik, er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie es um den Datenschutz in diesem Land bestellt ist .

Vom unverhohlenen Datenklau sind alle Parteien im Bundestag betroffen, mit Ausnahme der AfD. Es fällt schwer, nicht unwillkürlich zu denken, dass der Angriff aus der rechten Ecke kommt - also vorzuverurteilen. Es würde scheinbar vielen gerade recht kommen, die relativ pauschal ungeliebte Partei verantwortlich zu machen.

Wenn die Anbieter und Regulierer in der Cyberwelt nicht für Sicherheit sorgen können, zeigt man ihnen den Weg zum Ausgang. Auch bei diesem Hackerangriff läßt die Politik keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie sicher doch unsere Daten sind. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Daten zu schützen!

In Deutschland sollte man sich viel stärker auf die Sicherheit der IT-Infrastruktur konzentrieren. Dazu gehören CERTs mit starker personeller Ausstattung, sowie Streitkräfte und eine Polizei, die in der Lage sind, Angriffe zu erkennen und zu kontern.

Außerdem sollte der schnelle Austausch von Daten zwischen den (Bundes-)Ländern gefördert werden. Die dunkle Seite lacht sich doch kaputt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, den Bürger zu schützen, weil diese aus Datenschutzgründen nicht auf die dafür notwendigen Daten zugreifen dürfen.

Landtagswahl: Droht der CSU ein Erdrutsch in Bayern?

Droht der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ein Erdrutsch in Bayern? - Überraschend wäre es doch, wenn nach der Wahl die Grünen mit der CSU koalieren.Sie reden ja von "Verantwortung übernehmen".Und das ist eine Chiffre für Regierungsbeteiligung mit Dienstwagen.

Solange die Bayern scheinbar unter sich waren und nichts anders kannten, klappte das gut. Doch die Zeiten ändern sich. Die Zeiten, in denen die Bayern im Wohlstand schwelgten oder zumindest glaubten, dass die CSU alles richtig mache, sind vorbei. Blinde Wahlen, die nur einen Platz für das Kreuz kannten, ebenso.

Die CSU hat Politik nur für die Besserverdienenden, Reichen, Vermögenden, Beamten und Politiker in Bayern gemacht, der Rest der Bevölkerung war und ist den Regierenden der CSU nachweisbar egal.

Wer nur Klientelpolitik betreibt, verliert ebenso, wie diejenigen, deren Klientel ausstirbt. Da nutzt auch das Dahoim- Getue nix mehr, eben weil die Wahrnehmung desselben so krass anders ist, als von Söder und Seehofer in vertrauter Feindseligkeit verkauft.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, aber die CSU ist stehengeblieben.
Die CSU hatte zuletzt im Wahlkampf nur ein Thema, die Asylantenpolitik in Deutschland trotz stark sinkender Asylantenzahl. Kein Blick der CSU-Politiker geht in Richtung der mittleren und unteren Bevölkerungsschichten, wo die bittere Armut, Not und Elend grassiert.

Ende der Griechenlandhilfen als »Tag der Erlösung«

Griechen sind ein Volk, welches (in der Not) gerne die Mythologie beschwört, die ihren Wurzeln verhaftet ist und die Halt und Orientierung gibt. Nach der Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an das Volk gewandt. Er sprach von einem "Tag der Erlösung" und würdigte die Hilfe der Europäer.

Für seine Ansprache hat sich Tsipras einen symbolischen Ort ausgesucht: die Insel Ithaka im Westen des Landes. Hier endete das monumentale Epos der Odyssee - der Irrfahrt des Odysseus. Alles endet in Ithaka, wo Odysseus nach vielen Schwierigkeiten nach Hause zurückkehrt. Und so spricht auch der griechische Regierungschef von einer "Odyssee" seines Landes seit 2010, die jetzt zu Ende geht:

"Griechinnen und Griechen, heute ist ein Tag der Erlösung. Es ist aber auch der Beginn einer neuen Ära. Dabei werden wir nicht den Fehler machen, zu vergessen, was wir aus den Sparprogrammen gelernt haben. Wir werden nie die Ursachen vergessen und diejenigen, die unser Land in die Notlage geführt haben."

Tsipras trägt ein weißes Hemd, im Hintergrund das strahlend blaue Ionische Meer und die Bucht, in die Odysseus nach dem Trojanischen Krieg heimkehrte - so schildert es der antike Dichter Homer. Immer wieder bedient sich Tsipras auch in seiner Ansprache der griechischen Mythologie.

Er lobt die Griechen für ihren Mut, den sie zeigten, als sie ihn vor dreieinhalb Jahren gewählt hatten. Es ist eine Rede, in der der Regierungschef zurückschaut, aber auch immer wieder den Blick nach vorne richtet und versucht, die reformmüden Griechen neu zu motivieren: "Ab heute starten wir mit Vision und Entschlossenheit eine neue Ära für unser Vaterland."

Doch ist die Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm tatsächlich das "Ende der Odyssee" und die von Tsipras beschworene Erlösung aus der Odyssee und der Start in eine neue Ära?

Weblinks:

Die "Erlösung" aus der "Odyssee"? - www.tagesschau.de

Eine Reise in die Mythologie; Ithaka & Homers Odyssee - www.itinari.com

Merkels Vorschläge zur Reform der EU

Eine Reform der Europäischen Union ist dringend notwendig und Reformvorschläge zur Reform von Europa haben bei Politikern führenden Wirtschaftsnationen Konjunktur. Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich nun berufen, das Wort zu ergreifen. Sie hat nun nach mehr als einem halben Jahr endlich auf das ambitionierte Vorschlagspapier von Präsident Macron reagiert, mehr aber auch nicht.


Die aktuelle politische Situation in einigen Mitgliedsländern, mit stärker nationalen Tönen, sowie die von Trump zugewiesene Rolle Europas als Befehlsempfänger, sollten eigentlich Motivation genug sein, die EU zu stärken. Leider gibt es dazu von Merkel keine Pläne, geschweige denn konkrete Vorschläge. Es ist ein Jammer, was Merkel aus Deutschland macht, oder besser gesagt, was sie nicht macht.

Große Visionen gehen nur selten von Politikern aus. Schwer vorstellbar, daß Merkel und Macron die EU und Europa reformieren können. Herr Macron möchte endlich seine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. Eine echte Reform der EU ist in ihren Vorschlägen nicht zu erkennen. Merkel vergibt somit die Chance, eine echte Führungsrolle in Europa einzunehmen.



Blog-Artikel:

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Der Brexit rückt näher

Merkel und Macron wollen EU-Reformen

Frankreich auf dem Weg zu Reformen

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Grundeinkommen nur mit einem anderen Gesellschaftssystem

Viele halten das bedingungslose Grundeinkommen für eine soziale Utopie und deren Befürworter für soziale Romantiker. Es gibt ideologische Vorbehalte gegen die Einführung. Die Gegner behaupten, das bedingungslose Grundeinkommen ließe sich nicht finanzieren bzw. würde an der Finanzierung scheitern.

Das bedingungslose Grundeinkommen basiert auf einer Umverteilung von oben nach unten. Dabei müssten die Reichen etwas an die Ärmeren abgeben, ohne dafür eine konkrete Gegenleistung zu erhalten.

Dies wird in Deutschland niemals freiweillig bzw. auf evolutionärem Wege passieren, denn die Reichen geben hier nichts freiwillig ab. Obwohl es genung Möglichkeiten geben wrid, das Grundeinkommen so beschneiden, daß der Bezieher wie vorher nicht davon leben kann, wird es in Deutschland auf freiwiliger Basis kein Grundeinkommen geben. Für das Grundeinkommen würde es eines anderen Gesellschaftssystems bedürfen.

Solange das "Heer der Arbeitslosen" (Karl Marx) noch zur Knechtschaft taugt, wird dieses System darauf nicht verzichten (können). Ein BGE würde befreiend sein für Lohn-und Gehaltsabhängige,- und womit sollte man sie sonst unter Druck setzen? Es sind ja merkwürdiger weise besonders die Gewerkschaften, die diesen Gedanken ablehnen.

Das derzeitige repressive System lässt sich nur mit Abgrenzung und Hartz IV durchsetzen. Hartz IV dient der Abgrenzung gegenüber der unteren Einkommensklassen.

Auch das Grundeinkommen löst viele Probleme nicht, sondern verlagert diese lediglich. Der Billiglohnsektor läuft durch die Notwendigkeit des Nebenerwerbs sogar Gefahr, noch vergrössert zu werden.

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Das bedingungslose Grundeinkommen bedarf einer sozial gerechten Regelung und Festlegung.
Durch das Grundeinkommen besteht die Pflicht, sich privat krankenzuversichern, was erhebliche Kosten für die Versicherten hervorruft.

Nicht alle Einwände gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind berechtigt. Schon heute fließen Transferleistung in ähnlicher Höhe an sozial Benachteiligte. Bei Einführung eines bedingungslose Grundeinkommenens würden diese dann wegfallen.

Einer probeweisen Einführung steht also nichts im Wege - sie ist möglich und anstrebenswert.

"Wenn jeder einzelne darauf verzichtet, Besitz anzuhäufen, werden alle genug haben." Franz von Assisi

Pariser Studentenrevolte Mai 1968

Die Pariser Studentenrevolte Mai 1968 begann mit den Barrikadennächten am 10. Mai 1968 im Quartier Latin. Es gsb 60 Barrikaden rund um den Boulevard St. Michel, Pflastersteine und Tränengas. In der Nacht der Barrikaden räumte die Bereitschaftspolizei CRS das Gebiet. Es gab hunderte Verletzte. Die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften riefen den Generalstreik aus.

Die Demonstrationen der Studenten und die Streiks der Arbeiter brachten das kapitalistische Frankreich zum Stillstand und den Präsidenten Charles de Gaulle zur Flucht nach Deutschland. Ausgangspunkt war der Campus von Paris-Nanterre und Anführer der Studenten in Paris wurde der Politikstudent Daniel Cohn-Bendit.


Die Studenten waren unzufrieden mit ihren Studienbedingungen und allgemein mit dem autoritären Konservatismus unter Präsident De Gaulle. An der Universität von Nanterre westlich von Paris protestierten Studenten gegen Polizisten in Zivil auf dem Campus. Sie forderten eine Demokratisierung der Universitäten und kämpften gegen die Geschlechtertrennung in den Studentenheimen. Verhütungsmittel waren im katholischen Frankreich bis 1967 verboten.


Auch die französischen Arbeiter waren mit ihren Arbeitsbedingungen und mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit unzufrieden. Sie forderten Lohnerhöhungen. Es gab eine große Streikbereitschaft. Und es gab damals noch eine große Kommunistische Partei in Frankreich (PCF) zusammen mit ihrer Gewerkschaft CGT, die allerdings die Bewegung der Studenten und Arbeiter an einigen Punkten bremsten. Nach dem Mai 68 begann der allmähliche Niedergang der PCF.

Daneben gab es zahlreiche anarchistische, situationistische, maoistische und trotzkistische Anhänger. Daraus entstand insgesamt eine revolutionäre Situation, obwohl die Revolution letztlich scheiterte. Das Zusammenwirken von Studenten und Arbeitern im Mai 68 unterschied die Bewegung in Frankreich von der in anderen Ländern, in denen 1968 eine reine Studentenbewegung blieb. Eine weitere Ausnahme war vielleicht der Prager Frühling in der Tschechoslowakei.

Man darf beim historischen Kontext der damaligen Ereignisse nicht vergessen, dass es sich nicht um die postmoderne, pessimistische, zutiefst fortschrittsskeptische und zunehmend depolitisierte Gesellschaft heutiger Tage handelte, sondern dass die damals Protestierenden Kinder einer "Boom-Phase" waren, deren Lebensgefühl sich mit den steigenden Konsummöglichkeiten und den Chancen auf mehr gesellschaftliche Partizipation auch Forderungen erwuchsen. Der Mythos 68 wird heute als Feindbild gemalt.


Blog-Artikel:

Niederschlagung des Prager Frühlings - Torpedo-Blog

Neue Friedenspolitik im Korea-Konflikt

Kim Jong Un hat, wie die UN festgestellt hat, die gesamte Welt mit seinem Atomprogramm an den Abgrund eines Atomkrieges geführt. Die umfassenden UN-Sanktionen verbunden mit Amerikas militärischem Druck haben den nordkoreanischen Diktator dann endlich nach Jahrzehnten doch einlenken lassen - sofern Kim kein doppeltes Spiel spielt.

Kim hat die Welt bedroht, nun kann die Welt am Friedensprozess mitwirken, je mehr desto besser. Vor kurzem noch wetteiferten zwei Präsidenten noch, wer den grösseren Raketenknopf besitzt.

Kim hat das alles recht einfach und doch clever gemacht - und alle seine Ziele erreicht: Er hat Atomraketen und er hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien weltweit.

Die USA, Russland und Japan wollen mit ihm an einen Tisch, China wird da auch nicht fernbleiben. Der Diktator des kleinen Nordkorea auf Augenhöhe mit den Grossen der Welt. Da werden Kindheitsträume wahr.

Neue Proteste gegen Regierung in der Slowakei

Erneut haben in der Slowakei mehrere Zehntausend Menschen gegen die sozialdemokratische Regierung demonstriert. Die Unzufriedenheit über die politischen Verhältsnisse treibt die Menschen auf die Straße. Die Kabinettsumbildung geht ihnen nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Kuciak nicht weit genug. Neuwahlen sind nicht vorgesehen.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Wie gut, in einem demokratischen Staat wie der Slowakei zu leben. In dem Proteste nicht nur pro forma erlaubt sind, sondern de fakto auch keine Freihtsgefährdenden Folgen für die Protestierer haben.

Dass in der Slowakei vieles nicht zum Besten bestellt sein kann, sieht man an den massiven Demonstrationen gegen die Regierung und den Polizeichef.

Mit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuicak ist nicht nur ein schlafender Hund geweckt worden. Wahrscheinlich stehen hinter den Forderungen nach einer politischen Neugestaltung nicht nur die Aufdeckungen des ermordeten Journalisten, sondern auch so manch andere Vermutung, die damit reeller geworden ist.

Von daher wird ein erstes Ausmisten zweifelhafter Personen aus den Ämtern durch Neuwahlen nicht schaden. Leider kann man mit solchen Maßnahmen nicht wirklich einen Neubeginn erreichen.

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