Die Grünen enteilen in Bayern den Volksparteien

Die Wähler haben die Partei gewählt, die ein Zukunftskonzept vermitteln konnte: die Grünen. Die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Bayern. Doch dass sie mitregieren dürfen, ist eher unwahrscheinlich. Dabei zeigen die Ergebnisse in Großstädten: Die Grünen enteilen in Bayern den etablierten Volksparteien.

Die Grünen enteilen am deutlichsten in den Großstädten den ehemaligen Volksparteien; und dafür gibt es gute Gründe. Aber auch auf dem Land traut ein großer Teil der ehemals über das "C" fest verbandelten WählerInnen Söder und Co nicht mehr, und das hat mit dem Ausverkauf des "C" zu tun: Die Menschen durchschauten, dass eine populistisch inszenierte "Kreuzaufhängpflicht" eine inhaltlich nicht mehr am christlichen Welt- und Menschenbild orientierte, ausgehöhlte Politik weder kaschieren geschweige denn ersetzen kann.

Die Grünen haben den Wähler in seinen Lebensverhältnissen besser angesprochen, denn diese verkörpern in vielen Bereichen - von der Bewahrung der Schöpfung bis hin zu einer humanen Asylpolitik - glaubhafter diese Werte. Dort, wo die Grünen die Lebensumstände und Nöte der Menschen aufgreifen und ansprechen, sind diese auch für CSU-Wähler interessant geworden.

Der Höhenflug der Grünen ist aber ein rein bayrisches Phänomen, welches sich nicht auch andere Bundesländer - mit Ausnahme vielleicht Baden- Württemberg - übertragen lässt. Spitzenkandidat Ludwig Hartmanns Aussrichtung war primär auf München ausgerichtet und er forcierte sehr stark (zu recht) die Wohnungsmarktproblematik. Das kam diesmal an.

Landtagswahl: Droht der CSU ein Erdrutsch in Bayern?

Droht der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ein Erdrutsch in Bayern? - Überraschend wäre es doch, wenn nach der Wahl die Grünen mit der CSU koalieren.Sie reden ja von "Verantwortung übernehmen".Und das ist eine Chiffre für Regierungsbeteiligung mit Dienstwagen.

Solange die Bayern scheinbar unter sich waren und nichts anders kannten, klappte das gut. Doch die Zeiten ändern sich. Die Zeiten, in denen die Bayern im Wohlstand schwelgten oder zumindest glaubten, dass die CSU alles richtig mache, sind vorbei. Blinde Wahlen, die nur einen Platz für das Kreuz kannten, ebenso.

Die CSU hat Politik nur für die Besserverdienenden, Reichen, Vermögenden, Beamten und Politiker in Bayern gemacht, der Rest der Bevölkerung war und ist den Regierenden der CSU nachweisbar egal.

Wer nur Klientelpolitik betreibt, verliert ebenso, wie diejenigen, deren Klientel ausstirbt. Da nutzt auch das Dahoim- Getue nix mehr, eben weil die Wahrnehmung desselben so krass anders ist, als von Söder und Seehofer in vertrauter Feindseligkeit verkauft.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, aber die CSU ist stehengeblieben.
Die CSU hatte zuletzt im Wahlkampf nur ein Thema, die Asylantenpolitik in Deutschland trotz stark sinkender Asylantenzahl. Kein Blick der CSU-Politiker geht in Richtung der mittleren und unteren Bevölkerungsschichten, wo die bittere Armut, Not und Elend grassiert.

AfD bietet keine wirkliche Alternative an

Natürlich kann man die Menschen verstehen, die mit der Arbeit der Regierung unfrieden sind, sich von dieser enttäuscht abwenden und ihrem Unmut Luft machen wollen.

Dummerweise bietet für diese Enttäuschten und Abgehängten die AfD keine wirkliche Alternative an - zumindest keine, welche die Lebensumstsände und ihre Situation spürbar verbessern wird.

Außer Rechtspopulismus kann diese Partei nämlich nichts! Die AfD profitiert unmittelbar davon, daß die Regierung durch ihre Untätigkeit im sozialen Bereich dieser direkt in die Karten spielt.

Würde diese "Regierung" - statt sich mit Placebos zu beschäftigen - endlich anfangen, das zu tun, wofür sie gewählt worden und eine vernünftige Sozialpolitik machen, würde der Popanz der AfD in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Jedes Volk in einer Demokratie bekommt die Regierung die es wählt. Und die Parteien bekommen Stimmen, dafür daß sie Politik machen.

Die AfD ist letztlich ein Lobbyistenverein. Das können sie an den Reden der Abgeordneten verfolgen. Diese werden nichts gegen die Automobilfirmen, die werden nichts gegen den Klimaschutz sagen.

Wenn eine im radikaler werdende rechte Partei in Deutschland bei 25 Prozent landet, dann liegt die Schuld bei den anderen Parteien.

Gerade bei den vielen Protestwählern wäre es mit konsequenter und ehrlicher Politik ein leichtes viele Wähler zurück zu holen. Aber wie z.B. die SPD im Fall Maaßen mal wieder gezeigt hat, sind Machtgier und Postenverteilung wichtiger als das eintreten für die Interessen der Demokratie und der Zukunft unseres Landes.

Viele haben es nicht glauben wollen, aber die Unkenrufe der Kulturpessimisten waren korrekt. Die Bildung im Land wird immer schlechter. Wie könnte die AfD sonst so viel Zuspruch bekommen, wenn die Menschen ein Mindestmaß an Bildung bekommen würden und zur Differnzierung komplexer Zusammenhänge fähig wären?

Die AfD bietet das, was die Bild-Leser-Fraktion will: einfache Antworten auf schwierige Fragen, bei denen sie das wichtigste einfach weglässt.

Politisches Versagen sorgt für Protest

Kein Geld für Bildung, marode Schulen und Kindergärten, für Pflege, für Armutsrentner, aber plötzlich Milliarden für Einwanderung und Migration da. Wenn das Volk merkt, es wird vernachlässigt, die Basis nicht mehr gehört wird, dann kommt es zu politischen Verdruss und Protest, der sich AfD nennt.

Und dieser Protest bekommt immer mehr Zulauf, weil sich die sogenannten "Schlauen und Besserwisser", alle Vorzeigedemokraten dabei nicht merken, dass sie der AfD in die Karten spielen, denn fast jeder fünfte Deutsche wählt nach neuesten Umfragen AfD. Ist jeder fünfte Deutsche blöd? Nehmen wir Protest eigentlich ernst?

Das ist kein Statement pro AfD, nur ein Hinweis, dass die momentanen politischen Eliten für das Erstarken Schuld sind. Die SPD in Führungsnot und Sinkflug, unglaubwürdig durch Eintritt in GroKo, die CDU ist und hat ausgemerkelt und macht Grabenkämpfe mit der CSU, das Vertrauen in diese Parteien ist so gut wie weg.

Je mehr man jetzt noch auf die AfD rumhaut, desto stärker wird sie, d.h. im Umkehrschluss, bessere Politik machen, dem Volk "mehr aufs Maul schauen", Probleme anpacken, nicht nur ständig schwätzen, nicht jeder ist so intelligent, wie er es von sich glaubt zu sein.

Flüchtlingen, Familien mit Kindern helfen ja, aber Wirtschaftsflüchtlingen in Form vieler junger Männer - muss das sein? Das Sozialsystem lebt von Beitragszahlern, die jeden morgen aufstehen und arbeiten und das System mit großen Steuerlasten trägt. Denen zu erklären, dass sie noch 45 Jahren Arbeit Rente in Höhe Hartz IV plus Miete bekommen, dass sie nach jetzigem Stand 2040 die Rente noch vollversteuern müssen, dass Asylsuchende finanziell nicht viel schlechter stehen, als sie, das weckt Verdruss und Ärger und Protest und wartet auf passende Antworten. Hier müssen Lösungen her, dafür sind Regierungen gewählt.

Das politische Versagen bedeutet Protest von Abgehängten, der sich in Protestwahlen artikulieren wird wie wir sie momentan erleben.

Linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet

Die Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz beweist: Deutschland braucht dringend Signale des politischen Aufbruchs.

Mit 100.000 Anhängern hat die Politikerin der Linken Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung "Aufstehen" gestartet. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird die politische Landschaft bereichern und den etablierten Parteien Druck aus einer moralisch vertretbaren Richtung machen. Sahra Wagenknecht scheint glaubwürdig, den Aufbruch mit ihrer Persönlichkeit zu verkörpern. Eine Sammlungsbewegung kann neue politische Impulse liefern, aber kann sie auch eine Partei ersetzen?

Eine Erneuerung der Linken scheint angebracht, hat die Partei in den letzten Monaten doch erheblich an Strahlkraft verloren.

Um das unfähige Establishment loszuwerden, gab es in Griechenland eine Koalition der Neuen Linken und der neuen Rechten. So etwas wäre in Deutschland noch nicht möglich, da die ideologische Hemmschwelle höher wird. Aber nun steigt aber auch der Leidensdruck, nun auch Unmögliches wird denkbar werden.

Dabei wäre die Lösung inhaltlich einfach: Die Linken bekommen ein Sozialprogramm, die Rechten eine sichere Grenze. Passt bestens zusammen, da ein Sozialstaat sichere Grenzen braucht. Bernie Sanders und viele Linke, die in Deutschland sich nicht trauen, das auszusprechen, sehen das genauso. Sicherlich ist Wagenbachs "Bewegung" ein Schritt in diese Richtung.

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Sorge über Ausschreitungen von Chemnitz

Über die politischen Inhalte der AfD

Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrige Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktonen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative. Gregor Gysi

Matteo Renzi kündigt seinen Rücktritt als Parteichef an

Nach der Niederlage der Sozialdemokraten in Italien hat Matteo Renzi seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der PD angekündigt. Zugleich erklärte er, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.

Der Parteichef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, hat die Konsequenz aus dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. "Wir haben Fehler gemacht, es ist klar, dass ich nach diesem Ergebnis die Führung des Partito Democratico aufgebe", sagte er.

Zugleich betonte er, der PD werde in die Opposition gehen und sich keinem Regierungsbündnis anschließen. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, erklärte er: "Ihr solltet wissen, dass unser Platz in dieser Legislaturperiode die Opposition ist. Denn der PD ist gegen die Anti-System-Parteien gegründet worden, und wird jetzt nicht zur Krücke für diese Anti-System-Parteien, womöglich nach einem Hinterzimmer-Deal."

Renzi hatte bei seinem Amtsantritt viel versprochen und wenig umgesetzt. Italien ist reformunfähig und der Kollaps wurde nur durch die desaströse Niedrigzinspolitik der EZB verhindert. Renzi hatte auch die Verlängerung seiner Amtszeit nicht genutzt.

Die Niederage der Partito Democratico (PD) im laufenden Wahlkampf war somit absehbar. Parteichef Renzi weiß wohl selbst, daß er mit seiner verfehlten Politik seinen wesentlichen Beitrag zu dieser Wahlniederlage geleistet hat. Seine Ankündigung des Rücktritts als Parteichef ist damit die logische Konsequenz. Auch Italien braucht einen politischen Neuanfang. Sein Rücktritt kann aber möglicherweise auch der Anfang einer länger dauerenden Regierungskrise in Italien sein.

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Italien - ein Land mit vielen Krisen

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Italien

Jens Spahn - der Mann der Zukunft

Selbstbewusst, ehrgeizig und klar konservativ - so hat es Jens Spahn in den engeren Führungskreis der CDU geschafft. Für seinen Platz im Präsidium musste der Merkel-Vertraute Gröhe weichen.

Eine Nachwuchshoffnung oder ein "Rookie" ist Jens Spahn nicht. Zwar ist der groß gewachsene Münsterländer erst 37 Jahre alt und zählt damit eindeutig zu den Jüngeren in der vorderen Reihe der CDU. Er ist in der Bundespolitik aber längst etabliert - in den Talkshows der Republik auch. Es ist seine fünfte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag, jedes Mal holte er in seinem Wahlkreis an der deutsch-niederländischen Grenze das Direktmandat.

Spahn machte sich einen Namen als Gesundheitsexperte der Unionsfraktion und als Kanzlerin-Kritiker. Seit vier Jahren gehört der Mann mit der Hornbrille zum CDU-Präsidium, dem engeren Führungskreis der Partei.

Auf dem Parteitag 2014 stellte er sich der CDU mit folgenden Worten vor: "Ich bin Jens Spahn, römisch-katholisch, gelernter Bankkaufmann, habe Schuhgröße 49."

Und er kandidiert für das Präsidium, obwohl ihn die alte Führung da gar nicht haben will. Schließlich inszenierte sich Spahn schon damals als streitlustiger Kritiker und Rechtsausleger. Aber er schafft es, eine Hausmacht zu organisieren: Er überzeugt Delegierte und gewinnt die Kampfabstimmung gegen Hermann Gröhe, den Merkel-Vertrauten. Spahn ergreift die Gelegenheit, die ihm eigentlich gar keiner angeboten hat. "Ich finde, es schadet zumindest nicht, wenn auch mal einer unter 40 in der Parteispitze ist", so Spahn.

Selbstbewusst, ehrgeizig, auch mal frech und laut - so kommt Spahn voran. Ein Jahr später holt ihn Wolfgang Schäuble als Staatssekretär ins Finanzministerium, nennt ihn "eine der großen Hoffnungen für die Zukunft der Union". Doch ist Spahn mit seienm Profil wirklich ein geeigneter Mann für eine neu ausgerichtete Politik seiner Partei oder nur ein Vertreter der "Weiter so"-Politik?

Spahn arbeitet nicht nur am Haushalt, sondern auch an seinem konservativen Profil, vor allem in der Flüchtlingskrise: "Wir müssen die Zahl der zu uns Kommenden spürbar reduzieren, weil wir sonst die deutsche Gesellschaft überfordern".

Jens Spahn ist schwul. Ist das in einem Porträt im Jahr 2018 noch erwähnenswert? Schon, wenn der Porträtierte damit selbst Politik macht. Katholisch, wertkonservativ und schwul - das gehe gut zusammen, betont Spahn nämlich selbst bei vielen Gelegenheiten.

"Das Schwule und Lesben genauso bunt sind, auch im Meinungs- und im Parteienspektrum, wie alle anderen auch, das geht mir manchmal ein bisschen in der Wahrnehmung unter". Die Ehe für alle verändert auch sein Leben: seit acht Wochen ist Spahn verheiratet.

Weblink:

Der Kritiker im Kabinett - www.tagesschau.de

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CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig


Blog-Artikel CDU:

CDU

China´- Dauerregieren der Staats- und Parteiführung durch Verfassungsänderung

Chinas Staats- und Parteiführung will die Verfassung ändern, um Staatschef Xi Jinping weitere Amtszeiten zu ermöglichen. Von der Parteiendiktatur zur Personendiktatur. Keine gute Entwicklung für die Bevölkerung in China und der Welt. Er baut damit seine Macht weiter aus. China ist schon eine totalitäre Diktatur. Jetzt wird China noch diktatorischer. Xi Jingping ist schon jetzt der Große Bruder. Für uns Europäer bedeutet dies insbesondere, dass europäische Unternehmen in China weiter gegängelt werden.

Früher ein international desinteressierter, mit sich selbst beschäftigter, schlafender und wirtschaftlich uninteressanter Riese, hat sich stark entwickelt und tritt sowohl wirtschaftlich als auch politisch zunehmend aggressiv auf. Das Problem Chinas ist nicht, das Dauerregieren möglich ist. Sondern das der Dauerregent sich keiner Konkurrenz stellen muss.

Wenn die oberste Macht zur Selbsverständlichkeit wird, dann stimmt was mit der Gesellschaft nicht. Macht abzugeben, ist offenbar schwer, aber es wäre gut für das Volk. Häufig zu beobachten (Putin, Erogan), wenn ein Mensch einmal an der Spitze steht, kann er selten freiwillig zurücktreten. Er hält sich oft für nicht ersetzbar - ein tragischer Irrtum. Dabei ist es eine der wichtigsten Errungenschaften von Verfassungen, die Zeit von politischen Führern zu begrenzen.

CDU - Neuausrichtung der Partei ist dringend nötig

Eigentlich soll es auf dem CDU-Parteitag am Montag vor allem um die GroKo gehen. Doch indirekt geht es auch um die Neuaufstellung der Partei. Eine Aufgabe, die wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer zukommt. Viele Menschen waren darauf, dass die CDU endlich konservativ wird.

Die CDU steht unter dem Druck der Modernisierung und braucht dringend mehr zukunftsgerichtete Personen, die den Klimaschutz, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel und bspw. die Ehe für alle angehen. Ansonsten ist die CDU für die jüngere Generation nicht mehr wählbar.

Die Merkel-Partei war schon immer der Wirtschaft stark zugetan, aber unter der Kanzlerin Merkel wurde das zur Perversion. Eurorettung, Griechenlandrettung, Bankenrettung, das ist zuviel. Mit der SPD als Partner wird dann noch mehr Geld in die EU gesteckt, das ist nicht mehr vermittelbar.

Dann noch die Merkelsche Flüchtlingspolitik, die einzig und allein darauf abzielt die Zahl der Zuwanderung in die Sozialsysteme zu erhöhen. Da muß man sich fragen, wem sich unsere Regierung verpflichtet fühlt.

Der deutsche Bürger zählt bei dieser Politik überhaupt nichts mehr. Immer mehr Minijobber - auch viele Rentner - , völlig überlastete Tafeln, überlastete Gerichte, steigende Kriminalität.

Viele Wähler glauben nicht, daß sich die CDU erneuern kann ohne das Frau Merkel geht. Man kann auch keinen neuen Wein in einen alten Schlauch füllen. Solange Frau Merkel immer nur sagt "Wir schaffen das bzw. Das ist Alternativlos" muss man sich nicht wundern über die Unzufriedenheit in der CDU/CSU und bei den Bürgern.

Die CDU muss einen Wechsel einleiten. Die Neuausrichtung der Partei ist neben der personellen Erneuerung dringend nötig. Will man wirklich bis zum großen Knall warten?

Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise.

Die europäische Sozialdemokratie steckt in der Krise - selbst ein Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen kann nicht darüber hinwegtäuschen. In den anliegenden osteuropäischen Ländern Tschechien, Polen und Ungarn sowie in Österreich ist die Sozialdemokratie im Zuge verfehlter EU-Politik regelrecht implodiert. Auch in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien, hat die Sozialdemokratie mit zum Teil erdrutschartigen Verlusten zu kämpfen.


So mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar sein. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.

Die tiefe Krise basiert aber auf politischen Fehlern der sozialdemokratischen Politiker. Wer Politik gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft macht, darf sich über den Verlust von Wählerstimmen nicht wundern und für den ist die Krise bereits vorprogrammiert. Auch heute noch hat die Sozialdemokratie aus ihren Fehlern nichts gelernt und ist noch immer programmtisch falsch aufgestellt. Was der SPD fehlt ist vor allem der Wille zum Lernen aus den eigenen Fehlern.

Dass so mancher Beschluss der Regierung Schröder (bei weitem nicht nur Hartz) nicht gerade zur Sympathie für die SPD beigetragen haben, dürfte klar. Auch die gelockerten Regeln für die Zockerei der Banken, die Leiharbeitsregeln, Riester usw. haben sich für klassische SPD-Wähler als nicht positiv erwiesen.

Derzeit ist es nicht gerade leicht, ein Sozialdemokrat zu sein. Die SPD kann machen, was sie will, sie wird dafür beschimpft. Ob sie die Groko will oder ablehnt, irgendwer erklärt sofort, sie nicht mehr zu wählen. - Europäische Sozialdemokratie? Ist nicht der Begriff "funktionierender Sozialismus" ein Alternativer Fakt?

In Frankreich oder Österreich haben sich die vorherigen Amtsträger auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Vielleicht sind "linke" Wähler kritischer als konservative. Die CDU scheint ja keine Themen zu haben, sondern nur Merkel. Und die bleibt ja. Deren Klientel scheint mit dem Versprechen, alles bleibt wie es ist, leichter glücklich zu sein.

Der Sozialdemokratie zur Kenntnisname: Die Welt gehört zu mehr Gerechtigkeit verändert. Wenn es eine Sozialdemokratie gäbe, die eine gerechtere ökonomische Politik machen würde, dann würde es keinen massenhaften Zulauf zu den Rechten geben.

Es gibt allerdings auch positive Signale für die Sozialdemokratie: Corbyn in Gropßbritannien und Sanders in den USA haben vorgemacht, wie es ginge.

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten stimmten beim Parteitag in Bonn nach mehrstündiger Debatte für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitze. Die Abstimmung erfolgte per Akklamation öffentlich mit minutenlangen Halten der Stimmkarte, wo Funktionäre und der Vorstand (allein die schon 45 Stimmen) die Mehrheit halten.

War das nicht klar? Umfallen bis zum geht nicht mehr, auf das der Machterhalt der Alteingesessenen begossen werden kann. Der Karren steckt im Dreck, also rütteln wir ihn noch fester, gegen den Willen des Volkes!

Wenn jetzt nicht in der nächsten Legislaturperiode ein großes Wunder geschieht, ist das jetzt der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie. Eigentlich schade, aber andererseits für eine Partei, die nur noch nach Posten schielt und in weiten Bereichen zum Büttel der CDU/CSU geworden ist, die logische Konsequenz.

Wenn es zu einer erneuten großen Koalition kommen sollte, und die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen bei 12 Prozent landet, wäre es spannend zu sehen, ob die jetzigen Befürworter dann noch darauf ansprechbar sind oder ob man nur noch eine einzige große Staubwolke sieht.

CSU fordert konservative Revolution

Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern - eine große Herausforderung für die CSU. Mit ihrer kleinkarierten Flüchtlingspolitik kommt die CSU nicht mehr weiter und setzt nun zum großen Wurf beim Wählerfang an. Nicht weniger als eine Revolution gar soll es nun sein!

Als Gegenentwurf zur linken Revolution der Eliten fordert Dobrindt eine konservative Revolution der Bürger. Eine solche Revolution erfordert jedoch ein breiteres Bewußtsein, als es bei Dobrindt vorhanden ist.

Die CSU will AfD-Wähler zurückerobern - mit einer bürgerlich-konservativen Wende, die Landesgruppenchef Dobrindt vor der Klausur in Seeon verspricht. Das große Ziel ist die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst.


Georg Restle über Dobrindts konservative Revolution:

"Lieber Alexander Dobrindt,

so so, auf eine linke Revolution der Eliten folge jetzt also endlich endlich eine konservative Revolution der Bürger, meinen Sie. Dazu hätte ich dann doch ein paar Fragen.

Erstens: Von welcher linken Revolution sprechen Sie denn da? Von 16 Jahren Helmut Kohl? Von sieben Jahren neoliberaler Schröder-Wende? Oder meinen Sie die zwölf Jahre Kanzlerschaft Merkels? Zusammengerechnet macht das 28 Jahre CSU an der Bundesregierung in den letzten 35 Jahren. Von Ihrer Dauerregierung in München ganz zu schweigen. Strauß, Stoiber und Seehofer als Vorhut des Proletariats: Sapperlot, dass so eine links-elitäre Revolution aussieht, hätten sich Marx, Engels & Co. wohl nicht mal in ihren kühnsten Träumen ausgedacht.

Zweitens: Was meinen Sie mit konservativer Revolution der Bürger? Die 13 % Wähler der AfD, auf die Sie scharf sind? Die nationalistischen Hass-Schleudern, die auch Ihre Facebook-Accounts zumüllen? Oder Ihren Freund Viktor Orbán, der von Europa, Demokratie und Bürgerrechten ungefähr so viel hält wie eine bayerische Wildsau vom Jägergruß?

Ja, und drittens, wo sehen Sie sich denn da? Als Autolobbyist und Mautbringer können Sie ja wahrlich punkten bei den konservativen Neu-Revoluzzern. Die haben auf einen wie Sie gerade gewartet. Nein, glauben Sie mir, so wird das nix mit dem Wahlsieg in Bayern, da müssten Sie sich ja geradezu selbst wegrevolutionieren, und den Söder gleich mit. Ob der das gut findet?"

Kommt die Revolution doch auf leisen Tatzen bzw. Pfoten, und nicht mit Pauken und Trompeten?

Widersprüchlich klingt die konservative Revolution, da konservativ das Gegenteil einer Revolution fordert.
Ist eine Revolution nicht zu viel für die wertkonservative CSU und gar der falsche Ansatz?
Ist für eine wertkonservative Partei eine Revolution nich eine Nummer zu groß?
Bei einer Revolution trifft neuartiges Gedankengut auf verfestigte gesellschaftliche Strukturen - Macht auf Gegenmacht.

Eine Reformation i.S. einer Neuausrichtung der Gesellschaft tut es doch sicher auch.

»Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen,
nämlich, dass sich vieles ändern lässt,
bloss nicht die Menschen.«

Karl Marx
Doch bei manch großer Revolution ist der Schuss schon nach hinten losgegangen und das gleiche Schicksal droht auch der CSU bei unsachgemäßem Umgang - und das am Vorabend des 100. Todesjahres von Kurt Eisler.

Video:

"Konservative Revolution der Bürger": Alexander Dobrindt fordert - www.youtube.com

Weblink:

Von Lümmeln, Bürgern, falschen Titeln - Peter Zwey-Blog - zwey.me

Die SPD sucht den dritten Weg

Regierungsbildung ist ein schwieiriges Geschäft und je mehr Parteieen daran beteiligt sind, desto größer die Schwierigkeiten. Eigentlich wollten sich die Sozialdemokraten in der Opposition erneuern. Doch nach dem Scheitern der Sondierungen ist aus Parteichef Schulz' kategorischem "Nein" ein vorsichtiges "Vielleicht" geworden - sofern die Basis zustimmt.

Aus der klaren Linie und dem klaren Auftrag der SPD wird wohl nichts mich als Wähler macht das traurig. Nicht mal mehr auf die Worte und Versprechen nach der Wahl kann man sich noch verlassen.

Auch wenn jetztnoch so getan wird als wäre nichts klar. Dass es dazu kommt, ist allerdings längst noch nicht klar. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Sondierungen, hatte Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition noch kategorisch ausgeschlossen. Doch eine diskussionsreiche Fraktionssitzung, ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten und eine Beratung der Parteiführung später klingt das "Nein" der Sozialdemokraten deutlich weniger hart.

Am Ende ist die SPD platt gemacht und die CDU hat alle konservativen an Gelb oder schlimmer an Blau verloren. Und die Kosten nach außen haben sich verdoppelt, unsere Probleme bleiben liegen weil es Deutschland ja gut geht.

Eine GroKo darf nicht zum Dauerzustand werden. Wenn Frau Merkel keine Regierung bilden kann, dann soll sie zurücktreten und anderen die Möglichkeit geben.

Nochmal vier Jahre ausbremsen von Reformen für Deutschland können wir uns nicht leisten und deshalb sollten auch Neuwahlen eine alternative sein.

Wir haben auch keine Staatskrise, die eine schnelle Regierungsbildung erfordert, um Deutschland zu stabilisieren. Es geht um den langfristigen Erfolg für die Menschen und da schadet eine neue GroKo nur.

Martin Schulz kann Kanzler werden

Martin Schulz könnte mit grosser Sicherheit im September durchaus Kanzler werden, wenn er die alten Zöpfe der Agenda-Politik abschneidet. Er braucht nur deutlich von der Agenda-Politik abrücken und zu verkünden: "Mit mir als Kanzler wird die Agenda 2010 abgeschafft."

Denn einzig diese Agenda ist es, welche die SPD immer weiter in Richtung politische Bedeutungslosigkeit bringt. Da aber Martin Schulz ein Verfechter dieser Agenda ist, wird das nicht passieren, denn Herr Schulz steht sich hier praktisch selbst im Wege.

Also bleibt die SPD der Steigbügelhalter der CDU für eine GroKo solange, bis die SPD einen jungen Kandidaten als Kanzler aufstellt, der mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun hat und sie, im Falle eines Wahlsieges der SPD, sofort abschafft.

Viele Wähler würden wohl die SPD unterstützen, wenn sie der Partei abnähme, dass sie wirklich vorhaben, das Blatt wieder zugunsten derjenigen zu wenden, die dieses Wirtschaftssystem tatsächlich tragen. Aber das ist nicht angesagt, stattdessen werden die Krümel vom Kuchen, die sie selbst erhalten, immer kleiner, und die Stücke, die sie für die leistungslosen "Leistungsträger" mitbacken, immer größer.

Die SPD ist nun mal in die Einbahnstraße Neoliberalismus eingebogen, allein mit links blinken kommt man da nicht wieder raus. Schulz' Problem ist, dass er außer dem Blinker nichts mehr hat, das Lenkrad hat die Wirtschaftslobby dem SPD-Bus schon lange abmontiert.

Auf der Anzeige für den Zielort steht zwar immer noch "Gerechtigkeit", aber die Haltestellen heißen Abbau der Arbeitnehmerrechte, Umverteilung nach oben, Beschützen derer, die die anderen schamlos abzocken. Wer will da schon noch einsteigen.

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SPD wird den Wahlkampf verlieren

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

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Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle

Klare Sprache, pointierte Aussagen: Anfang des Jahres hat Martin Schulz die SPD noch kräftig beflügelt. Doch der Hype ist verflogen, das Verlierer-Image haftet ihm an. Martin Schulz tritt im Wahlkampf auf der Stelle, aber der Kanzlerkandidat gibt nicht auf - dabei hilft ihm womöglich auch eine persönliche Erfahrung.

Die Machtverhältnisse innerhalb der SPD sprechen gegen den Kandidaten Martin Schulz. Die Vertreter der verhängnisvollen Agenda-Politik haben immer noch großen Einfluß innerhalb der Partei. Ironie des Schicksals: Nur wenn Herr Schulz sich klar von der Agenda 2010 distanziert, hat er eine realistische Chance. Aber das macht er nicht. Weil er es nicht will oder er den Mut dazu nicht hat. Da werden die meisten Wählerinnen und Wähler doch lieber das Original wählen. Also wird es wieder auf eine Neuauflage der großen Koalition hinauslaufen.

Schulz hat auf die drängenden Probleme keine Antworten, aber was für Antworten soll er auch haben, wenn die SPD kräftig an diesen mitschuldig ist. Die drängensten Probleme sind die soziale Frage, die soziale Ungerechtigkeit, die rasante Islamisierung unserer Gesellschaft und der Migrationsdruck im Allgemeinen. Andere Probleme sind die Fehlkonstruktion des Euro, die Schuldenlawine, die Finanzierung der EU-Südstaaten durch die EZB auf Kosten der deutschen Sparer, der Niedergang des deutschen Bildungssystems, die zunehmend marode Infrastruktur, die funktionsunfähige Bundeswehr, die belastende Kinderarmut usw.

Die Eignung eines Kandidaten lässt sich immer auch an den eigenen Konzepten zur Lösung von politischen Problemen erkennen. Der Kanzlerkandidat Schulz vermag aus all diesen ungelösten Problemen kein Kapital zu schlagen. All diese Probleme werden nicht mal von ihm angesprochen, statt dessen faselt er was von fehlender Gerechtigkeit. habe noch kein Wort davon gehört, dass er z. B. den Spitzensteuersatz erhöht, d. h. dass Großverdiener mehr Einkommensteuer zahlen müssten. Aber da wäre er selbst betroffen.

Wer die politischen Probleme nicht erkennt und auch keine Konzepte und Lösungen für diese parat hat, der tritt auch im Wahlkampf auf der Stelle! Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.


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SPD wird den Wahlkampf verlieren

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

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SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

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SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD sollte sich wieder stärker mit den Klassikern beschäftigen und entsprechende Strategien zur Überwindung dieser zurzeit völlig von Kapitalinteressen beherrschten Gesellschaft entwickeln. Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



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SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Altbackene SPD - Peter Zwey - zwey.me


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Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Blog-Artikel:

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AfD hat sich radikal verändert

Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry hat die Partei radikal verändert. Aus der Anti-Euro-Partei des Bernd Lucke machte sie ein Forum, in dem jeder praktisch tun und lassen kann, was er möchte. Aber noch hat die Partei keine klare und einheitliche Richtung gefunden.

Die AfD tritt in Baden-Württemberg noch immer als Professorenpartei auf, in Thüringen wiegelt der Landesvorsitzende Björn Höcke Tausende mit völkischen Parolen auf. Kritik aus dem Bundesvorstand gibt es allenfalls am Stil.

Die AfD ist die Partei der Enttäuschten, die sich von den etablierten Parteien nichts mehr versprechen. Die AfD folgt einem kynischem Impuls und ist in ihrem Kern subversiv. Ihre Politik speist sich aus subversivem Protest, der von unten kommt und der sich auf der Straße artikuliert.

Seit der Entmachtung Luckes sind sich die Medien darum relativ einig: Die AfD schürt Ängste und Hass und trägt ein Gedankengut in die Bevölkerung, das zu Spaltung und Gewalt führen kann.

Petry wehrt sich gegen diese Vorwürfe: "Ich möchte darum werben, dass wir in beide Richtungen miteinander gelassener umgehen", sagt sie. Die AfD nerve manchmal und sei unbequem, doch es brauche eben eine mutige Opposition, damit der "Einheitsbrei" der Parteien aufbreche.

Dass die rechtspopulistische Partei durchaus lernfähig ist, bewies die Vorsitzende mit ihrem Tipp für die Journalisten: Sie sollten das Ganze doch mit etwas Humor nehmen. Petry macht es es kurzerhand schon mal vor: Fortan will sie nicht mehr von "Lügenpresse", sondern nur noch von "Pinocchio-Presse" sprechen. Wie Pinocchio sollen die Journalisten zur Wahrheit zurückfinden. - Pinocchio musste auch lernen

Weblink:

AfD versucht es noch einmal mit der Presse - www.n-tv.de/politik