Wahlkampf unter dem Eindruck des Terrors

Der Wahlkampf in Großbritannien steht ganz unter dem Eindruck des Terrors. Der zweite blutige Terroranschlag im laufenden Wahlkampf in Großbritannien hat den Wettstreit der Parteien nur kurz unterbrechen können.

Von der Zurückhaltung nach dem Attentat von Manchester ist nach der Tat in London nichts mehr übrig geblieben. Der Kampf gegen den Terror dominiert die Politik und beide Parteien versuchen, im Kampf gegen den Terror mit dem Thema Innere Sicherheit beim Wähler zu punkten.

"Theresa May promises 'strong and stable leadership'"

BBC News

Theresa May will beim Thema Innere Sicherheit punkten und zeigt sich dafür sogar zur Änderung der Menschenrechtsgesetze bereit. Die Premierminsiterin ist unter dem Eindruck der Terroranchläge bereit, die Menschenrechte einzuschränken, um für mehr Sicherheit im Lande zu sorgen. Doch reicht Theresa Mays “Strong and Stable” Ankündigung, um die Konservativen an der Macht zu halten? PowerJeremy Corbyn von der konkurrierenden Labour-Partei kritisierte die Pläne.


"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren."

Benjamin Franklin

Labour-Oppositionsführer Jere­my Corbyn stellte sich am Montag hinter Forderungen nach einem Rücktritt der Premierministerin Theresa May. Diese habe als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 die Streichung von 20.000 Stellen in der Polizei zu verantworten, kritisierte er: Das sei der Grund dafür, warum nicht alle Terroranschläge rechtzeitig vereitelt werden können.

Theresa May konterte indirekt mit einer Grundsatz-Rede über Führungsstärke. „Bei dieser Wahl geht es darum, welchem Führer und welchem Team die Menschen vertrauen, um die großen Entscheidungen zu treffen und Großbritannien sicher zu halten“, sagte sie. „In dieser Wahl gibt es einen Führer, der sich brüstet, gegen jedes Antiterrorgesetz gewesen zu sein, und einen, der dafür zuständig war, sie durchzusetzen“, donnerte sie los.

Weblinks:

May wegen Anti-Terror-Plänen in der Kritik - www.heute.de

Is Theresa May “Strong and Stable” Enough to Keep Conservatives in Power - www.spectator.org

Theresa May promises 'strong and stable leadership' - BBC News - BBC News - www.bbc.com

Macron wird neuer Präsident in Frankreich

Der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron hat die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen. Emmanuel Macron ist der neue Präsident der französischen Republik - und mit 39 Jahren noch dazu der jüngste Präsident, den Frankreich je hatte. Der unabhängige Kandidat kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hatte bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Er ist der typischte Vertreter der Elite, den man sich vorstellen kann. Er ist Absolvent der ENA, der Elitehochschule. Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberale Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat.

Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU. Er ist aber auch ein Vertreter Finanzkapitals und der Banken dem die Arbeitnehmer und Arbeitslosen am Arsch vorbeigehen. Er wird womöglich "Reformen" wie Schröder machen und massiven Sozialabbau betreiben.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb hat Macron die Wahl gewonnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen. Ob er es besser machen kann, muß er aber erst noch beweisen.

Der neue Shooting-Star Macron steht vor gewaltigen Aufgaben: Hohe Arbeitslosigkeit, ein Bildungssystem, das nicht chancengerecht ist und enorme Staatsschulden. In dieser Lage verspricht der neue Staatspräsident Emmanuel Macron Hoffnung und Zuversicht für die Franzosen. Für einen großen Wurf fehlt das Geld, helfen muss ihm vor allem sein Geschick.

Wird Macron tatsächlich ausscheren aus den traditionellen Mustern der Politik und Einflußnahme oder gar eine Politik für das Volk machen? Es stellen sich zwei Fragen: Welchen Einfluß auf die Politik wird Macron geltend machen und welchen Einfluß werden die Eliten auf Macron nehmen?

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Wahl in Frankreich:

Emmanuel Macron Die zweite französische Revolution

Porträt Extrem entschlossen, stahlharter Kern

Brüssel zur Frankreich-Wahl Schiere Erleichterung


Kommentar Macrons märchenhafter Aufstieg


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden

Frankreich ist ein politisch und sozial tief gespaltenes Land, das in einer tiefen Krise steckt. "Die Demokratie sind wir" - getreu dem Vorbild Ludwig XIV., dem Sonnenkönig, der sich selbst als "der Staat" sah, müssen die Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden.

Der Pöbel ist nur dafür da, der Elite ihren Wohlstand zu mehren - mehr ist leider nicht von der Demokratie, der offenen Grenzen für Finanzströme und billigen Arbeitskräften übrig geblieben. Demokratie ist zu einem Selbstbedienungsladen der Reichen und Mächtigen verkommen - und die Politiker waren mit den "Deregulierungen" die Steigbügelhalter.

Nicht nur die Franzosen müssen wieder mit der Demokratie versöhnt werden! Nein, die Eliten müssen wieder lernen, das Demokratie Verantwortung für diejenigen Menschen bedeutet, die einem gewählt haben - zum Wohl des Volkes - nicht zum Wohl des eigenen Bankkontos.

Damit Macron als Präsident eine Erfolgsgeschichte wird, muss das Prinzip ausgehebelt werden: Wer die stärkste Lobby hat - wer viel Geld hat - bestimmt die Entscheidungen der Politik in erster Linie mit. Das führt dazu, dass die Mehrheit der Menschen machtlos zusieht, wie sich die Reichen immer mehr bereichern und die kleinen Leute die Lasten zu tragen haben und imer ärmer werden. Das bestrifft auch mittlere Einkommen.

Aber auch Meacron wird dem Einfluß der Eliten in Frankreich nicht widerstehen können.

Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann


Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich von Michael Hartmann

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron kann sich auf eine breite Mitte von Konservativen, Liberalen und Sozialisten stützen. Le Pen hat bei der Stichwahl keine realistische Chance mehr, die breite Mehrheit ist gegen sie.

Die gesamte politische Elite mit ihren Medien hat sich offensichtlich für ein "Weiter so" mit ihrem Kandidaten Macron ausgesprochen und es wäre ein Wunder, wenn er es nicht schaffen würde. Der soziallieberlae Poltliker aus Amiens im Norden Frankreichs erscheint als ein durchaus wählbarer Kandidat. Macron ist jedoch ein Vertreter der alten EU, der elitären, von Bankern und Konzernbossen beherrschten EU.

Macron ist nun der neue Hoffnungsträger - allerdings auch der im politischen Rennen einzig verbliebene. Er spricht von Optimismus, von Hoffnung, davon, es dort besser zu machen, wo Le Pen den Niedergang der Großen Nation sieht. Und genau deshalb wird Macron die Wahl gewinnen: Er ist der Optimist und das ist, was die Leute wollen.

Der Einfluß der Eliten hat in den letzten Jahren zu einer Spaltung der Gesellschaft in Frankreich geführt. Im Falle eines Sieges bei der Stichwahl wartet eine gewaltige Aufgabe auf den neuen Shooting-Star Macron: Er muss die Franzosen mit der Demokratie wieder versöhnen. Gelingt ihm das nicht, könnten populistische Parteien in ganz Europa davon profitieren.


#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : Die Nichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


Blog-Artikel:

Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Präsidentschaftswahl in Frankreich


Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:
Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann


Eliten und Macht in Europa: Ein internationaler Vergleich von Michael Hartmann

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Frankreich wählt einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen die Kandidaten der drei großen politischen Fraktionen der Sozialisten, Konservativen und der rechten Nationalisten, die eigentlich nicht in der Lage sind, die gewaltigen sozialen Probleme des multi-ethnischen Landes zu lösen.

Die Sozialisten haben in den letzten fünf Jahren bewiesen, daß sie in dem gesellschaftlich erstarrten Land nicht in der Lage sind, Politik zu machen, die konsensfähig und zukunftsfähig ist und sich damit selbst abgewählt. Frankreich leidet an einem Reformstau, unbewältigter Ausländerintegration und -politik, rechtem Nationalismus und einer tiefen Wirtschaftskrise.

Die Konservativen haben immer nur Politik für die Wohlhabenden gemacht und so das Land noch tiefer gespalten. Was gibt es an einer toten Gesellschaft wohl durch Konservatismus noch zu konservieren?

Die rechten Nationalisten haben die Vergessenen der Politik gegen Ausländer und den Islam hetzend eingesammelt, welche die beiden anderen Parteien durch ihre Politik im Sinne der Eliten nicht angesprochen haben.

Das Land hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Da keine der drei großen politischen Fraktionen bei der Präsidentschaftswahl die Mehrheit erringen dürfte, wird in Frankreich alles auf eine Große Koalition hinauslaufen, welche für eine weitere Erstarrung und eine noch tiefere Spaltung sorgt.

Frankreich, das nach der Revolution im Jahr 1789 unter dem Banner von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" glorreich angetreten ist, eine gerechte Gesellschaft zu erschaffen, ist heute weitgehend eine erstarrte Gesellschaft von einer Politik regiert, unfähig zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme.

Was fehlt, ist eine echte politische Alternative für Frankreich im Sinne einer Erneuerung (Reformation), welche erst im Interesse der Zukunftsicherung jenseits des bestehenden politischen Spektrums durch eine wache Intelligenz als Partei oder Bewegung noch zu gründen wäre.

#Présidentielle 2017:

#Présidentielle2017 – Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. Der 2. Wahlgang findet am 7. Mai 2017 statt

#Présidentielle2017: Hendrik Uterwedde analysierte das Resultat des Ersten Wahlgangs


#Présidentielle2017 : Der erste Wahlgang am 24. April 2017

Présidentielle 2017 IV : DieNichtwähler könnten das Zünglein an der Waage werden – Donnerstag, 9. März 2017


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Frankreich steht vor gewaltigen Aufgaben

Parteiendemokratien sorgen für ungeeignete Kandidaten

Nationalistische Bewegung weltweit auf dem Vormarsch

Die nationalistische Bewegung ist weltweit auf dem Vormarsch. In vielen westlichen Ländern gewinnen national-konservative Parteien immer mehr Anhänger und Befürworter.

Was verbindet nationalistische Politiker wie Donald Trump über alle Staatsgrenzen hinweg mit seinen konservativen bis rechtsextremen Pendants - von der griechischen „Morgenröte“ über den holländischen Muslimhasser Geert Wilders und die französische Nationalistin Marine Le Pen bis hin zu den nationalkonservativen AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen?

Sie alle teilen vor allem den Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse. Donald Trump wurde nicht wegen seiner Beleidigungen von Frauen, Mexikanern, Behinderten, Veteranen und vielen anderen gewählt, sondern trotzdem. Populisten wie den früheren britischen Ukip-Chef Nigel Farage erkennt man daran, dass sie vor Problemen zu Riesen werden, im Ringen umLösungen aber zu Zwergen. Farage hat sich selbst schon bei Trump als amerikanischer EU-Botschafter empfohlen.

Was national-konservative Politiker weltweit an dem amerikanischen Polit-Erdbeben fasziniert, ist die als Befreiung empfundene Wucht, mit der es die US-Wähler inszeniert haben. Der Sieg Donald Trumps ist der Wut des wütenden weißen Mannes zuzuschreiben.

Woher diese Wut? Mehr noch als in Deutschland, wo der im Land erwirtschaftete Wohlstand im Vergleich zu den USA fairer verteilt wird, hat die globalisierte Wirtschaft in den Vereinigten Staaten viele Menschen um Lohn und Brot, vor allem aber um Perspektiven gebracht.

Wirkmächtiger als tatsächliche Einbußen war aber auch schon immer die Angst davor. Diesen Mechanismus hat der unvergessene Siegfried Kracauer in seinem 1930 erschienenen, noch heute lesenswerten Buch über „Die Angestellten“ beschrieben. Drei Jahre später wurde Adolf Hitler Reichskanzler.

Heute machen undurchsichtige globalisierte wirtschaftliche Abhängigkeiten trotz aller unbestreitbaren Vorteile vielen Menschen Angst, auch in Deutschland. Die digitale Revolution bedroht Arbeitsplätze. Anscheinend ungehinderte Selbstbereicherungen der Mächtigen, ob Auto-Bosse oder Ex-EU-Kommissare, befördern Zweifel an Recht und Ordnung.

Ähnlich wirkt eine überdehnte EU, deren Gremien und Kompetenzen nicht einmal Fachleute fehlerfrei benennen können. Die mit unfassbaren Milliardensummen jonglierende Europäische Zentralbank belohnt Schuldner und bestraft Sparer. Warum das so ist, verstehen weder die einen noch die anderen.

Hinzu kommen die Herausforderungen multikultureller Gesellschaften. Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Einfallstor für ungesteuerte Einwanderung. Das belastet zynischerweise vor allem die Glaubwürdigkeit all jener wirklich hilfebedürftigen armen Menschen, die es hierher schaffen. Eine scharfe Konkurrenz im Sozialsystem, auf Wohnungs- und Jobmärkten verschärft Zweifel an Absichten und Möglichkeiten der Politik.

Dies alles zu sagen, ist weder populistisch noch rechtsradikal. Es gefährdet auch nicht den sozialen Frieden, es hilft ihn zu sichern. Es ist die unabdingbare Voraussetzung für das Suchen nach Lösungen.

Andre Abtmeyer

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze

Rund dreieinhalb Stunden haben Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beraten - über unterschiedliche Ansichten in der Flüchtlingspolitik, aber auch in anderen Streitfragen. Einigen konnte man sich offenbar nur darauf, dass man in entscheidenden Punkten weit auseinanderliegt.

Kanzlerin Merkel setzt auf die europäische Lösung mit einer Kontigentierung und Aufteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. CSU-Chef Seehofer dagegen setzt auf eine nationale Lösung mit einer Obergrenze für die Flüchtlinge.

Seehofer setzt dabei auf eine deutliche Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Seehofer hat seine von der Bundesregierung abweichende Position ebenfalls in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" noch einmal bekräftigt: Er werde nicht akzeptieren, "dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat".

Der CSU-Chef übte erneut scharfe Kritik am Kurs von Angela Merkel: "Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen." Dass derzeit weniger Flüchtlinge an Bayerns Grenzen ankämen, sei "nicht auf eine politische Entscheidung in Berlin zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die Entscheidungen der Länder entlang der Balkanroute, die nun genau das tun, was wir Bayern seit Monaten von der Bundesregierung fordern".

Zur europäischen Lösung gehört eine Einigung mit der Türkei, damit sich Menschen nicht länger in die Hände von skrupellosen Schleppern und auf eine lebensgefährliche Reise begeben. Die illegale und unkontrollierte Migration soll durch legale und kontrollierte Kontingente zu ersetzt werden.

Merkel will auf dem EU-Gipfel eine Einigung mit der Türkei erreichen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und somit das Flüchtlingsproblem von Europa fernzuhalten und damit quasi outzusourcen.


Weblink:

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze - meta.tagesschau.de

Wahlsieger brauchen neue Partner

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist keines der drei Länder ohne neue Koalition regierbar. In allen drei Ländern müssen die Parteien neue Koalitionen schmieden, um regieren zu können.

Guido Wolf hat sich von der Kanzlerin am wenigsten abgegrenzt und hat am meisten Stimmen verloren. Frau Klöckner hat sich abgegrenzt, aber ihr hat dazu wohl am Schluß der letzte Mut gefehlt. Herr Haseloff hat seine eigene Politik gemacht und sich am meisten abgegrenzt und er wird Ministerpräsident. Frau Merkel wird es aber verstehen die Wahl anders zu interpretieren.

In Baden-Württemberg war es eine Personenwahl (Kretschmann), der eher konservative Politik betreibt als grüne. In Rheinland-Pfalz war es auch mehr ein Personenwahlkampf zwischen der Weinkönigin Klöckner und der bereits amtierenden Dreyer.

Wahl gewonnen, aber die Mehrheit verloren: Sowohl Kretschmanns Grüne als auch Dreyers SPD und Haseloffs CDU brauchen neue Partner. Einfach so weiterregieren kann keiner. Die Regierungsbildungen werden schwierig - auch wegen der starken AfD.

Weblink:

Landtagswahlen: Die Sieger suchen neue Partner - www.tagesschau.de

Das Ende der Sparpolitik unter dem Diktat der EU

Wo das Geld der Banken für die Kredite an Griechenland auf dem Spiel steht, sind konstruktive Lösungsvorschläge rar und wird die Sparpolitik unter dem Diktat der EU mal schnell als alternativlos erklärt. Daraus ist ein seltsam unmotiviertes Schauspiel zur eigentlichen Lösung des Problems geworden. Es ist eigentlich wie immer: die Banken gieren nach ihrem Geld und die Politik schaut zu. Am Ende haftet der Steuerzahler und die Bank macht den Gewinn. Mit dem feinen Unterschied, daß die griechische Variante dieses Schauspieles zu einem veritablen Drama geworden ist. Der Eurogruppe ist nicht wirklich klar, was ein weiteres Festhalten an dem "Spardiktat" letztlich bedeuten wird: eine noch stärkere Radikalisierung der griechischen Polit-Landschaft. Oder spekuliert man sogar darauf, dass sich in Griechenland wieder eine Militärdiktatur installiert? Fakt ist, dass es kein "Weiter so" in Griechenland geben wird. Es wird kein Sparen mehr rein zu Lasten der untersten Bevölkerungsschichten mehr geben, und auch Privatisierungen wird es keine mehr geben, zumal wir alle wissen, dass Privatisierungen nur ein einziges Mal Geld in die Kassen spült, und danach zahlt man nur noch drauf.

Das Drama der Griechen

Die Griechen haben schon immer einen besonderen Hang zur Dramatik. Das Dramatische, das ihnen seit der Antike im Blut liegt, ist für sie eine Ausdrucksform des Lebens. Die Handlung eines Dramas ist häufig in Akte und diese wiederum sind in Szenen oder Auftritte gegliedert.

Das Drama der Griechen ist ein moderner Schacher und heisst „Grexit oder Euro-Rettung“ und wird auf der europäischen Bühne in der Inszenierung der EU gespielt. Hauptdarsteller sind neben dem griechischen Finanzminister Varoufakis die Finanzminister der EU. Gefeiltscht wird in diesem Drama um viel Geld, das der eine nicht hat und der andere nicht mehr länger geben will.

Griechenland droht bei einem „Grexit“, der Rückkehr zur Drachme, der Absturz in noch größeres Elend, als es das vermeintliche „Rettungsprogramm“ in den vergangenen fünf Jahren ohnehin schon über das Land gebracht hat. Während die Akteure rund um die griechische Schuldenkrise um Worte feilschen – Hilfsprogramm, Kreditprogramm, Brückenprogramm – gerät aus dem Blick, worum es in Wirklichkeit geht: die Stabilität des Euro, die Zukunft der Währungsunion und, was meist völlig ausgeblendet wird, das Schicksal der Griechen selbst.

Für Griechen ist kein Wort schlimmer als "Mnimonio". Gemeint sind damit das Euro-Hilfspaket und die Bedingungen, unter denen das Land die Kredite abzahlen muss. Viele Griechen verstehen darunter das "barbarische Spardiktat von Angela Merkel". Mit diesem Slogan lassen sich Wahlen gewinnen. Die linksradikale Partei Syriza hat es vorgemacht. Kein Wunder, denn viele Griechen erleben einen Albtraum, aus dem sie jeden Tag erwachen möchten. Wie stark trifft die Krise Griechen aller sozialen Schichten? Menschen, die obdachlos wurden, Beamte, deren Gehalt mehrmals gekürzt wurde. Und außerdem Reeder, die bis heute in Griechenland per Gesetz keine Steuern zahlen müssen.

Ein linker Wind weht durch Europa

Es war ein Paukenschlag, ein vorhersehbarer Linksruck in Griechenland, der Europas scheinbar alternativlose Wirtschaftspolitik mit Vehemenz in Frage stellt. Tage nach Tsipras Wahlerfolg sind linke Bewegungen quer durch Europa im Aufwind. Die kämpferischen Parolen der Alexis Tsipras haben eine Aufbruchstimmung erzeugt und wecken Begehrlichkeiten. Nun weht ein linker Wind durch ein bürokratisch verkrustetes Europa, der für positive Veränderungen stehen könnte. Was ist das für ein linker Wind, der aus Richtung Süden durch Europa weht? Mißtrauen gegen korrupte Eliten, die Arbeitslosigkeit und der Unmut gegen das Spardiktat, daraus speist sich der momentane Erfolg linker Parteien. Die Linke ist wieder im Aufwind. Aber sind ihre Programm heute noch das, was man unter "links" versteht? Früher war die "Linke" immer international. Ihr Ziel war die globale Solidarität. Heute sind die Programme oft anti-europäisch und im Kern national. Denken die Konservativen heute eher europäisch und die Linken eher national? Für die deutsche Linke ist das Signal: Nicht mit der politischen Mitte gewinnt man Wahlen, sondern mit Alternativen zur neoliberalen Politik. Aber sind das wirklich Alternativen, die Europas "Linke" heute bieten? Die griechische "Linke" verfolgt dabei ein fragwürdiges "Geschäftsmodell". Anstatt sich an europäische Verträge zu halten , will sie einen europäischen »New Deal«, einen europäischen Länderfinanzausgleich sozusagen.

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger, der für nichts steht und politisch vollkommen kraftlos ist. Es ist ein kraftlos strotzendes künstliches Gebilde, welches eigentlich gar kein Parlament, sondern ein künstlich geschaffenes Scheinparlament ist. Das Parlament ist zwar demokratisch legitimiert, kann aber keine Gesetze erlassen. Diejenigen, die Gesetze erlassen können - die EU-Kommissare - sind nicht demokratisch legitimiert. - Das Ganze wirkt also wie die Fehlkonstruktion seiner selbst. Das sog. Europaparlament hat sich diesen Namen eigenmächtig zugelegt. Doch ihm fehlt fast alles, was ein Parlament ausmacht. Weder kann es Gesetze initiieren- das kann allein die Europäische Kommission - noch die Regierung bestimmen oder den Haushalt beschließen. Das Europaparlament wird auch nicht zu gleichen Teilen gewählt. Der urdemokratische Grundsatz »One man, one vote« ist außer Kraft gesetzt. Bürger von Luxemburg haben praktisch 16-mal so viel Stimmen wie ihre deutschen Nachbarn. Und von einer unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die Bürger kann bei der Wahl der 99 deutschen Europaabgeordneten ebenfalls keine Rede sein, weil die Parteien hier wieder einmal ihren Einfluss geltnd machen. Und die Wahl der einen oder anderen politischen Partei bringt keine Zuordnung von Verantwortung. Wer weiß schon, welche Partei im Parlament für welche Entscheidung steht? Auch bei den in 27 nationale Wahlen aufgesplitteten Europawahlen werden regelmäßig von nationalen Themen beherrscht. Europathemen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Ohnehin wirken die europäischen Sozialisten und die europäischen Bürgerlichen regelmäßig zusammen und bilden auf diese Weise eine Art Große Koalition. Wen könnte der Wähler dann noch verantwortlich machen, selbst wenn er wüsste, was sie entschienden haben? Eine europaweite öffentliche Meinung, die die EU wirksam kontrollieren könnte, existiert nicht, ebenso wenig wie europäische Parteien, die bei Europawahlen wirklich eine Rolle spielen, obwohl beides für eine funktionierende Demokratie mit Recht als unerlässlich gilt. Künstlich von oben geschaffene Parteienbündnisse und sogar europäische Parteistiftungen werden seit Kurzem mit Steuergeld aufgepäppelt, Kontakt zur Basis haben sie jedoch nicht. Die mangelnde Kontrolle durch Wähler und Öffentlichkeit begründet eine ausgeprägte politische Unverantwortlichkeit, die im Bereich der Politikfinanzierung besonders deutlich wird. Beispiele bieten das Spesensystem und die üppigen Versorgungen, die sich EU-Abgeodnete in eigener Sache - an Rat und Kommisision vorbei - verschafft haben. Das läuft vielfach auf legalisierten Betrug und legalisierte Vetternwirtschaft hinaus. Aus all diesen Gründen erweist sich die gängige Auffassung, eien Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments würde zu einem Mehr an Demokratie führen, als schlicht falsch. Sie ist eine Propagandalosung, die das Parlament in eigener Sache verbreitet. Mit anderen Worten, das Europaparlament ist die Fortsetzung der nationalen Parteienherrschaft mit anderen Mitteln.

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose!

Wenn Hartz-IV-Empfänger nicht zu Terminen erscheinen oder Angebote ablehnen, drohen ihnen finanzielle Einschränkungen. „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann findet: Das verstößt gegen die Menschenwürde. Im Bundestag trug sie ihre Kritik vor.

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat am Monatg vor dem Petitionsausschuss des Bundestages für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose geworben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns. "Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten", sagte sie.

"Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten." Inge Hannemann

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Inge Hannemann wettert: Hartz IV macht krank! - Recht hat die Frau! Da liefert sie ein klassisches Beispiel der politischen Moral in diesem Land ab. Frau Hannemann hat ganz unfreiwillig ein Lehrstück der total verlogenen politischen Moral in diesem Land abgeliefert. Da sagt eine Frau aus der Praxis der Arbeitsberatung ausnahmsweise(!) die Wahrheit über das total verlogene System von Hartz IV - dieser Gesetz gewordenen Infamie - und schon wird sie beurlaubt und als „Hartz-IV-Rebellin“ abgestempelt.

Ihr Fehler: Sie hat Wahrheiten ausgesprochen, die von der politischen Klasse, die von der Realität in diesem Land keine Ahnung hat - genauer gesagt: haben will - nach wie vor nicht hören will. Und die Medien machen bei der strikten Tabuisierung des Themas brav mit - oder haben sie schon mal eine analytische Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen gesehen? Zu groß die Gefahr der Demaskierung! -

Die wahren Realitätsverweigerer, die es zu sanktionieren gilt, sind nicht etwa die Hartz IV-Empfänger, sondern die Mitglieder der politischen Klasse in diesem Land! Die politische Klasse hält sich hier den Schleier ihrer Demaskierung selbst vor!

Weblink:

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose! - www.focus.de

PS:

Selbst ein Propaganda-Minister wie Joseph Goebbels hätte enorme Schwierigkeiten gehabt, die Notwendigkeit eines solchen "totalitären Systems" dem Volk plausibel zu machen. - Daran lässt sich ermessen, wie "Propaganda" heutzutage funktioniert!

Die eigentliche Verlogenheit und das ist der Trick - das weiß jeder Propagandaminister sehr genau - entsteht in dem Verbiegen der Begrifflichkeit.

"Politik ist die Kunst, die Begriffe zu ändern, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern lassen." Raimond Barre

Was für ein Zufall:
Wieder sorgt ausgerechnet ein Franzose für Aufklärung, für den im politischen Absolutismus verharrenden Deutschen ist die Zeit noch reif!

"Das Wir entscheidet" - im Dezember durch Mitglieder-Entscheid der SPD

Ab dem 6. Dezember gibt es einen Mitglieder-Entscheid der SPD. Dann folgt die finale Hürde für eine mögliche Große Koalition: 470.000 Genossen stimmen dann über das
Vertragswerk von Union und SPD ab.

»Das Wir entscheidet«, so lautet der SPD-Wahlkampf-Slogan vollmundig. Was aber passiert im Dezember mit der Partei, wenn es ernst wird mit diesem Spruch und der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant? Muss die Partei dann dem Weg der Basis folgen oder geht sie in Berlin doch eine Große Koaltion mit der Union ein?

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition und somit gegen die SPD-Führung aufbegehren. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Das »Wir« kann sich auch gegen eine Große Koalition entscheiden. Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition jedenfalls sehr skeptisch: „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

Die Basis entscheidet, ob die SPD die Große Koalition machen darf. Die SPD-Parteimitglieder haben das letzte Wort über eine Große Koalition mit der Union - »Das Wir entscheidet«. Doch die wackeren Mitglieder der Partei haben Angst vor dem Todeskuss der übermächtigen CDU unter der Führung der Spinnenfrau Angela Merkel.

Den schockstarren SPD-Mitgliedern steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben: Schließlich hat die Frau schon die vor vier Jahren koalitionierende FDP munter zu Tode gebissen. In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fürchtet die Macht der 473.000 Mitglieder. Das Verhältnis zur Basis soll entkrampft werden, damit die bittere Pille »Große Koalition« nicht im Hals stecken bleibt. Die Entscheidung der Basis gerät unversehens zum Gradmesser, ob das »Wir« tatsächlich in der Partei entscheidet.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die SPD-Basis ist das Rückgrat der Partei. Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte. Eine mölgliche Entscheidung der Basis gegen ein Große Koalition hat auch die SPD-Führung zu respektieren.

Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Die Netzpolitiker der Parteien sind sich in einem einig: Noch immer wird ihrem Themenbereich zu wenig Bedeutung beigemessen. Immerhin tagt nun eine eigene Untergruppe bei den Koalitionsverhandlungen über die "Digitale Agenda" der kommenden Jahre.
In den vergangenen Wochen ist er einigermaßen ruhig geworden um die Netzpolitik. Im Wahlkampf spielte diese kaum eine Rolle, für die Wähler war sie nicht ausschlaggebend. Schon wird befürchtet, die Luft könnte raus sein aus dem Thema.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer

Die Grünen sind im Wahlkampf wenigstens auch auf die Netzpolitik eingegangen - mit einer Anspielung auf die »NSA-Spähaffäre«. Die Netzpolitiker sehen ihren Themenbereich aber noch immer nicht ausreichend wahrgenommen. Eine dringend notwendige Netzpolitik spielt immer noch keine Rolle.

Mit dem Partner SPD läuft das Thema in den Koalitionsverhandlungen unter der Überschrift "Digitale Agenda" als "Untergruppe der Kultur". - Daran lässt sich eigentlich das ganze Ausmaß der "digitalen Inkompetenz" erkennen. Die »NSA-Spähaffäre« hat hier zu keinerlei Bewußtseinswandel geführt.

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Die digitale Gesellschaft: Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage
von Markus Beckedahl und Falk Lüke

Blog-Artikel:

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

Mangelhafter Datenschutz in sozialen Netzwerken

Parteien schneiden in Sachen Internet-Kompetenz schlecht ab

"Netzpolitik ist ein Kelch, der an den Politikern und Parteien allzu leicht vorübergeht." Für viele ist das Internet eben noch Neuland. - Die Bundesbürger beurteilen daher die Kompetenz der Parteien in der Netzpolitik überwiegend skeptisch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den IT-Fachverband Bitkom zur Internet-Kompetenz hervor. Für die Umfrage wurden 953 deutschsprachige Personen ab 18 Jahren befragt.

"Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer

So gaben 17 Prozent an, dass ihrer Ansicht nach keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Der größte Teil (51 Prozent) waren unschlüssig und antworteten mit "Weiß nicht". Das Ergebnis müsse die Politik aufrütteln, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Netzpolitik ist eines der bestimmenden Themen, und es kann in Zukunft mit wahlentscheidend sein." Immerhin gaben 60 Prozent der Befragten an, dass Internet-Themen eine größere Rolle in der Politik spielen müssten.

Die Grünen schnitten bei der Umfrage am besten ab. Zehn Prozent der Wahlberechtigten gaben an, dass die Grünen am ehesten etwas von dem verstehe, was mit dem Internet zusammenhänge. Danach folgen CDU/CSU (8 Prozent), Piratenpartei (7 Prozent). Die SPD und die FDP kommen jeweils auf 4 Prozent. Die Linke landet mit 2 Prozent auf den letzten Platz.

In der offenen Befragung konnten auch mehrere Parteien genannt werden. Unter Akademikern schnitten Grüne (15 Prozent) und Piraten (13 Prozent) überdurchschnittlich ab. Bei der Piratenpartei gab es auch den größten Unterschied zwischen Männern (12 Prozent) und Frauen (2 Prozent).

Die Inkompetenz hat unabsehbare Folgen für die Politik und angesichts der rasantenn technologischen Entwicklung in der digitalen Welt auch für die Gestaltung einer notwendigen Netzpolitik. - Das Netz verzeiht nichts! - auch nicht die Inkompetenz von Parteien und Politikern. Versäumnisse wie im NSA-Skandal führen hier zu massiven Eingriffen in die Rechte der Bürger.

Weblinks:

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von Markus Beckedahl und Falk Lüke

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@ Über die künftige Rolle der Netzpolitik
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Die Welt ist im Wandel und vor allem die Welt der Kommunikation. Wir erleben zurzeit eine Revolution, die es in dieser rasenden Geschwindigkeit noch nicht gegeben hat. Die Umwälzungen der global vernetzten Welt stellen auch die Politik vor eine neue Herausforderung. Doch die Politik hinkt der Entwicklung in der digitalen Welt extrem hinterher. Der Wandel hin zur Informationsgesellschaft muss jedoch politisch gestaltet werden.

In der digitalen Gesellschaft gilt es Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage auszutarieren.

Die Regierung, für die das Internet ja bekanntlich noch »Neuland« ist, hat ihre Berührungsängste gegenüber der digitalen Welt schnell abzulegen, denn die schlimmen Folgen des Verharrens sind absehbar: Diese Regierung droht die rasante technologische Entwicklung und deren bedrohliche Folgen für die Bevölkerung und des Angriff auf die Freiheit komplett zu verschlafen bzw. auszusitzen. - »Das geht gar nicht!«

Angesichts des Versagens der Regierung im NSA-Abhörskandal ist die Etablierung einer aktiven Netzpolitik keine bloße Forderung mehr. Sie ist ein politisches »Muss« geworden, das möglichst rasch - also schon in den Verhandlungen zur Großen Koalition - umzusetzen ist. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung in der digitalen Welt ist es notwendig, daß die Regierung hier neues Land betreten muss.


Bisher war Netzpolitik eher etwas für Nerds. Doch nicht erst seit dem NSA-Skandal rückt die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens stärker ins politische Bewusstsein. Das Internet ist zu einer bestimmenden Größe im Leben der Menschen geworden, also hat es auch zu einer bestimmenden Größe in der Politik zu werden! Es ist zu bestimmend und das Leben vieler Menschen prägend, um deren Ausforschung ausgerechnet ausländischen Geheimdiensten zu überlassen. Die Menschen sind als Nutzer längst Teil einer digitalisierten Gesellschaft geworden.

Die zu bewältigenden Themen einer aktiven Netzpolitik sind ebenso vielfältig wie zukunftsweisend. Eine zukünftige Netzpolitik der Regierung hat sich um die Sicherheit der Kommunikation, neue und sicherere rein inländische Server-Architekturen, den Datenfluß in den Netzen, neue Sicherheits-Software in der Telekommunikation und das Anbieten von neuen, verschlüsselten Sicherheitsstandards im Mail-Verkehr sowie um rechtliche Regelungen und die verbesserte Aufklärung und Information der Internet-Nutzer zu kümmern.

Um die Herausforderungen der digitalen Welt in Zukunft meistern zu können, ist die Gründung eines Netzpolitk-Ministeriums nahezu unerlässlich. Schließlich soll durch eine aktive Netzpolitik künftiger Schaden von den Nutzern abgewendet werden. - Die Zukunft ist hier einfach zu kostbar, um von einer allzu kurzsichtigen Politik verschlafen zu werden! @

Weblinks:

»Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh
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von Markus Beckedahl und Falk Lüke

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Der neue Totalitarismus - Überwachung überall

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Die USA gaben der Welt einmal ein Versprechen. Ein Versprechen, das so wichtig war, dass es auf Münzen geprägt wurde: "Liberty" - "Freiheit". Ein stolzes Wort - das seinen Zauber verloren hat. Das Freiheitsversprechen Amerikas gilt nicht mehr - es hat sich in sein Gegenteil verwandelt: Statt "Liberty" heißen die Schlagworte heute NSA, Prism, XKeyscore. Die USA haben die Freiheit aufgegeben, um Sicherheit zu gewinnen.


Die Welt ist ein globales Dorf ("global village") mit ungeahnten Betrachtungs- und Zugangsmöglichkeiten geworden. Die sog. "freie Welt" hat sich "entgrenzt" und zeigt nun ihre dunklen Schattenseiten: Die Allmacht der USA macht im Rahmen ihrer "neuen Freihet" an keinen Grenzen mehr halt, am allerwenigsten an denen Europas. Diplomatie und nationale Souveränität gelten nichts mehr in dieser grenzenlosen Welt. Wer die Technik hat, hat die Macht. Das Weltüberwachungssystem der USA hat einen Weltstaat geschaffen, mit einem einzigen Machthaber.

Keiner hat das deutlicher zu spüren bekommen als Whistleblower Edward Snowden. Aus Furcht vor dem langen Arm der USA hat er erst gar nicht versucht, in einem europäischen Land Asyl zu erbitten. Wer in Verdacht gerät, sich dem System zu widersetzen, wird bestraft. Wie Evo Morales, der bolivianische Präsident, der zur Landung in Wien gezwungen wurde - auf den bloßen Verdacht hin, Snowden könnte in seinem Flugzeug sein. Die USA haben die Welt in ein globales Dorf und ein globales Panoptikum verwandelt.

Von einem einzigen Wachtposten aus können sie alles kontrollieren, was um sie herum geschieht. In der digitalen Welt ist schleichend ein "neuer Totalitarismus" angekommen - der, der totalen Überwachung. Die totale Überwachung gebiert ein System, dem sich keiner entziehen kann. - Ein totalitäres System. Das neue Versprechen lautet: "Big Data" - ein Versprechen der Allwissenheit zum Zweck der totalen Überwachung.

Weblinks:

Der neue Totalitarismus - Überwachung überall - 3 Sat Kulturzeit - www.kulturzeit.de
Big Data: Das neue Versprechen der Allwissenheit

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Milliardär Stronach kauft sich eine Partei

Was macht ein Mann mit zu viel Kohle, der politisch Einfluss nehmen will? - Ganz einfach: er kauft sich eine Partei. So geschehen in Östereich, wo der sich der austro-kanadische Selfmade-Milliardär Frank Stronach einfach eine Partei gekauft hat. Der Parteichef und Gründer des “Team Stronach” hat damit den Beweis erbracht, dass Parteien in Östereich höchst käuflich sind.

Der Politneuling will in der Politik Fuss fassen und natürlich auch die öffentliche Meinung beeinflussen. Der Selfmade-Mann dachte wohl an einen ganz besonderen Karrieresprung: Vom Vorstandsvorsitzenden zum Bundeskanzler. »Geld regiert die Welt.« - Das »System Stronach« basiert auf viel Geld. Es ist allerdings sein eigenes, nicht das des Steuerzahlers. - Das ist ein Unterschied.

Der Geschäftsmann aus der kanadischen Fremde hat klar erkannt, was immer funktioniert: Hat man erst mal eine Partei, wird einen von alleine nachgelaufen. »Pecunia non olet!« - Und wie die Politiker seinem Geld hinterlaufen, ist durchaus bemerkenswert. Der "reiche Onkel" aus Kanada krempelt die Parteienlandschaft in Österreich komplett um. Fränkie und seine Spießgesellen haben das Land durchaus zu einer "käuflichen Republik" gemacht.

Nur er allein, so hat er verkündet, gibt die Werte vor und kontrolliert ihre Einhaltung. Und nur er vertritt die Partei nach außen. Gerade wegen seiner nicht klaren Botschaften kann der rüstige Politneuling überall wildern: Das BZÖ hat er fast übernommen, bei FPÖ-Sympathisanten kann er mit seinen einfachen Worten und seiner Eurokritik punkten - auch unter SPÖ-Anhängern sind viele Schilling-Nostalgiker.

Die Wirtschaftskompetenz des Selfmade-Milliardärs vermag die ÖVP-Klientel zu beeindrucken. Mit Geld kann Stronach außerdem die öffentliche Meinung über den Boulevard beeinflussen. Das wiegt andere Schwächen auf, und das würde dann auch der Bundeskanzler Werner Faymann zu spüren bekommen.

Wie er den Einsatz von Geld als Lock- und Druckmittel mit seinen vielzitierten Werten Wahrheit, Fairness und Transparenz in Einklang bringen will, weiß wohl nur Stronach selbst. Stronach hat nun bei den Nationalrats-Wahlen das erkärte Wahlziel verfehlt und die ernüchtende Erfahrung gemacht, daß man mit Geld keinen politischen Erfolg kaufen kann.

"Ich bin zufrieden", sagte der Austro-Kanadier, dennoch hätte er sich das Wahlergebnis "etwas anders" erwartet. Auf die Frage, ob man das Ziel, die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen, verfehlt habe, meinte er, dies sei kein dezidiertes Ziel, sondern Hoffnung gewesen.

Zur Frage, ob das Team Stronach sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen könne, meinte Stronach: "Wir haben gewissen Prinzipien." Bezüglich personeller Konsequenzen müsse man immer darüber nachdenken, ob ein jeder am richtigen Platz sitze. Doch so etwas müsse man sachlich bereden, so Stronach, ohne Namen zu nennen. "Wir schießen nicht aus der Hüfte."

Weblinks:

Stronach kauft sich eine Partei - derstandard.at
Frank Stronach - Neuer Kandidat zur Nationalratswahl 2013 - www.meineabgeordneten.at
Frank Stronach: Die Lachnummer Profil Online - www.profil.at
Legendäres Frank Stronach Interview 03.07.2012 YouTube-Video - www.youtube.com
Frank Stronach: Wahlaufruf für die Nationalratswahl 2013 YouTube-Video - www.youtube.com

Blog-Artikel:

Willy Willy - gedaunknsplitta.blog.de