»Ukrainischer Spagat«

Ukrainischer Spagat
Bild: Petar Pismestrovic, Kleine Zeitung, Austria/Cagle.com

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Die Lage in der Ukraine eskaliert zunehmend

In der Ukraine eskaliert die Lage zunehmend. Bei den Protesten gegen die Regierung Janukiowitsch erstmals Menschen, die auf die Barrikaden gegangen sind, ums Leben gekommen. In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei Menschen getötet, zwei davon starben durch Schussverletzungen.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan, auf dem sich die Regierungsgegner versammelt haben, wächst derweil das Aggressionspotential: die Menschen bereiten sich auf eine Stürmung des Platzes vor. Demonstranten rufen demnach alle Menschen mit Waffen auf, dort zusammenzukommen.

Die Polizei war gewaltsam gegen die Demonstranten im Zentrum von Kiew vorgegangen und hatte mehrere Barrikaden gestürmt, sowie Regierungsgegner festgenommen. Sie wollten offenbar mit Hilfe von Tränengas ein Lager der Opposition auflösen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen auch Benzinbomben geworfen wurden.

Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Zudem beschlagnahmten sie eigenen Angaben zufolge Kanister mit giftigen Chemikalien, deren Einsatz Kundgebungsteilnehmer vorbereitet hätten.

Russland – die neue Supermacht?

Unter Präsident Wladimir Putin strebt Moskau wieder nach Weltgeltung. Die Reaktion des Westens ist unbeholfen. Der Ausgang des Streits um die Ukraine wird zur Nagelprobe für das Verhältnis des Westens zu Russland.

Das Riesenreich zwischen Murmansk auf Kola und Petropawlowsk auf Kamtschatka wird nicht mehr von einem Betrunkenen regiert, der auf Rat windiger Experten aus West und Ost eine ganze Volkswirtschaft ruiniert und sein Land der Lächerlichkeit preisgibt.

Putin will seinem Land wieder zu jenem Status zu verhelfen, den einst die Sowjetunion hatte, dem einer Supermacht. Nicht zufällig hält der 61-jährige den Zerfall der UdSSR für die "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts".

Strategisch besteht kein Zweifel, dass zwischen Moskau und Washington unverändert ein atomares Patt besteht. Das atomare Patt sichert das strategische Gleichgewicht der Supermächte. Daran ändert auch die NATO-Osterweiterung nichts.

In Russlands Wirtschaft herrschen die Oligarchen, ein paar Leute, die das Land unter sich aufteilen. Der wirtschaftliche Aufschwung seit der Überwindung der Finanzkrise 1998 gründet sich auf den Erdöl- und Erdgasvorkommen in Sibirien und auf auf gestiegenen Preise für Erdöl und –gas.
Auch in der Außenpolitik versucht Russland, dem Anspruch einer Weltmacht gerecht zu werden. Außen- und sicherheitspolitisch kann der Kreml auf Erfolge verweisen, wie seit langem nicht mehr. So gelang es, in der Syrien- und Iranfrage eine militärische Eskalation zu verhindern.

Innenpolitisch hat Putin das Land fest im Griff. Im Zuge einer groß angelegten Amnestie will Kremlchef Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker. Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Doch Wladimir Putin meint es nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht ehrlich mit der Amnestie.

Weblinks:



Putins Russland von Anna Politkovskaja


Wladimir: Die ganze Wahrheit über Putin von Stanislaw Belkowski


Der Mann ohne Gesicht: Wladimir Putin. Eine Enthüllung von Masha Gessen

Opposition in Kiew setzt auf Dauerprotest

Die ukrainischen Demonstranten treten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein. Seit November 2013 gehen sie massenweise auf die Straße. Ihre zentrale Forderung: Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung sollen zurücktreten. Und ein Partnerschaftsabkommen mit der EU solle endlich unterzeichnet werden. Das zu tun hat die ukrainische Regierung zuerst unter dem Druck Russlands ab- und nun doch wieder zugesagt.

Daran will Oppositionsführer Vitali Klitschko - der Präsident der Ukraine werden möchte - allerdings nicht so recht glauben. "Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Ich frage sich: Warum hat er es dann nicht längst getan?", sagte der Box-Weltmeister. Reine Propaganda, um die Massen ruhigzustellen? Derweil protestieren die Menschen in der Ukraine weiter - bei eisigen Temperaturen.

Auf dem Maidan wettert Klitschko gegen seinen Widersacher Janukowitsch, der die frühere Sowjetrepublik in eine Zollunion mit dem Nachbarland Russland statt in Richtung EU führen wolle. Es sind mehrere Abkommen mit Russland geplant - viele Demonstranten fürchten, die Regierung werde sie dabei vor vollendete Tatsachen stellen.

Es herrscht ein großer Respekt vor den Menschen, die in der Kälte demonstrieren. Unabhängig davon wie die Sache ausgeht, werden auch in der Ukraine früher oder später ein paar wenige ohnehin "grosse" und/oder einflussreiche Leute profitieren. Schade nur, das so viele andere dabei auf der Strecke bleiben.

Ukrainische Opposition lehnt Dialog ab

Im Machtkampf in der Ukraine sieht die Opposition keine Chance mehr auf eine friedliche Einigung mit der Regierung. Nach der nächtlichen Polizeigewalt ist jeder Weg zu Kompromissen versperrt, sagte Oppositionspolitiker Klitschko. Präsident Janukowitsch bot aber erneut Gespräche an.



Als junger Sportler hat Vitali Klitschko gelernt, mit seinen Kräften gut hauszuhalten. Doch das, was die Demonstranten gerade gemeinsam am Maidan für die Freiheit der Ukraine durchmachen, ist viel mehr als ein Boxkampf – und bringt auch den Boxer langsam an den Rand seiner Kräfte. Es ist ein harter Schlag gegen die demokratische Bewegung.

Es ist jetzt schon der 21. Tag der Proteste angebrochen, die Eiseskälte wird immer unerträglicher. Dennoch haben die Demonstranten die von den Sicherheitskräften zerstörten Barrikaden wieder aufgebaut und sind sich alle einig: <i>"Wir werden niemals aufgeben, bis unser Ziel erreicht ist!"</i>

Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Alle in der Ukraine wissen, dass er ein Getriebener Russlands ist.

Protest in der Kälte - Opposition in der Ukraine auf den Barrikaden

Die Opposition geht in der Ukraine trotz eisiger Kälte auf die Barrikaden. Die ukrainischen Demonstranten treten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein. Seit November 2013 gehen sie massenweise auf die Straße.

Ihre zentrale Forderung: Präsident Viktor Janukowitsch und seine Regierung sollen zurücktreten. Und ein Partnerschaftsabkommen mit der EU solle endlich unterzeichnet werden. Das zu tun hat die ukrainische Regierung zuerst unter dem Druck Russlands ab- und nun doch wieder zugesagt.

Daran will Oppositionsführer Vitali Klitschko - der Präsident der Ukraine werden möchte - allerdings nicht so recht glauben. "Präsident Janukowitsch tut jetzt plötzlich so, als wolle er das EU-Abkommen doch noch unterschreiben. Ich frage mich: Warum hat er es dann nicht längst getan?", schreibt der Box-Weltmeister in einem Gastbeitrag für die "Bild". Reine Propaganda, um die Massen ruhigzustellen? Derweil protestieren die Menschen in der Ukraine weiter - bei eisigen Temperaturen.

Der Protest in der Kälte hält an. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan sind weiterhin Tausende Demonstranten versammelt. Etwa 6.000 Sicherheitskräfte im Einsatz hatten den Platz abgeriegelt. Die Oppositionspartei Udar (Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko hat aus Angst vor einer Erstürmung durch Sicherheitskräfte ihre Parteizentrale evakuiert.

"Wenn Blut vergossen wird, wird es an den Händen dessen kleben, der die Räumung angeordnet hat - an Janukowitschs Händen". Vitali Klitschko

Oppositionpolitiker Vitali Klitschko hat seine Anhänger aufgerufen, standhaft zu bleiben und friedlich ihr Recht zu verteidigen, in einem freien Land zu leben. An die Regierung gewandt sagte der Box-Weltmeister: "Wenn Blut vergossen wird, wird es an den Händen dessen kleben, der die Räumung angeordnet hat - an Janukowitschs Händen".