Raúl Castro tritt als Kubas Staatschef ab

Der kubanische Staatschef Raúl Castro will im April sein Amt aufgeben. Der 86-Jährige ist seit 2008 Präsident der sozialistischen Insel. Er hatte die Präsidentschaft von seinem Bruder Fidel übernommenem. Wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar.

Der kubanische Präsident Raúl Castro wird im kommenden April vom seinem Amt als Staatschef abtreten. Das Parlament der sozialistischen Karibikinsel kündigte in der Hauptstadt Havanna an, dass das ursprünglich für den 24. Februar erwartete Ende seiner Amtszeit auf den 19. April verschoben werden solle. Die kubanische Nationalversammlung wird dann den Staatsrat wählen. Dieser bestimmt wiederum Castros Nachfolger.

Der heute 86-jährige Castro hatte das höchste Staatsamt im Sommer 2006 zunächst provisorisch von seinem erkrankten älteren Bruder Fidel übernommen. 2008 und 2013 wurde er vom Volkskongress für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt. Zu seinen politischen Leistungen gehört die behutsame Öffnung des Landes und die Annäherung an die USA.

Castro hatte schon bei seiner Wiederwahl im Februar 2013 angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit sein werde. Als Grund für die Verlängerung der Amtszeit um zwei Monate wurden "außergewöhnliche Umstände" wegen des Hurrikans "Irma" genannt. Durch den Wirbelsturm waren im vergangenen September zehn Menschen ums Leben gekommen und große Schäden entstanden.


Blog-Artikel:

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Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo

Denkbar schlechte Vorraussetzungen für GroKo: Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine GroKo. Von daher stehen die von Schulz angekündigten "Ergebnisoffenen Gespräche" mit der CDU unter einem denkbar schlechten Stern. Mit der SPD wird es weiter Bergab gehen.

Die Menschen wollen Veränderung, und kein "Weiter so" wie in den letzten Jahren der Regierungspolitik. Eine grosse Koalition wäre nur erwägenswert, wenn die Kanzlerschaft auf Halbzeit gesplittet wird. Ansonsten ist eine starke Opposition für eine gut funktionierende Demokratie wichtig und stellt für die SPD kein Abtauchen dar.

Es hat sich doch gezeigt, daß der SPD in einer GroKo nichts gutgeschrieben wird oder bei ihren Vorschlägen behindert wird. Die Jusos haben Recht: Kein „Weiter so"! Keine GroKo!

Europa-Ankündigung von Martin Schulz

Martin Schulz hat in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt, die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln zu wollen. Schulz stellt Modelle einer möglichen Zusammenarbeit vor.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte der Parteivorsitzende vor rund 600 Delegierten. "Lasst uns endlich Mut haben, Europa voranzubringen. Vier weitere Jahre deutsche Europa-Politik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten." ¹

Ein Mangel an Mut und Vision wird man Martin Schulz sicher nicht absprechen können. Alle reiben sich die Augen: Was bringt SPD-Chef Martin Schulz dazu, von den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fabulieren, die in sieben Jahren verwirklicht werden sollen?

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu erschaffen, braucht es mehr wie eine Vision und eine andere Europa-Politik wie bisher und daher auch andere Politiker, und somit nicht solche, die für das desaströse Europa in der heutigen Form in Frage kommen. Hierfür ist vor allem eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik nötig, von der das derzeitige Europa noch meilenweit entfernt ist.

Wie sollen die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach den Vorstellungen eienes Mannes aussehen, der für den derzeitigen Zustand Europas mitverantwortlich ist? Das Schulz mit seiner Vision von Europa nicht überall auf Zustimmung stoßen würde, war abzusehen. Peter Altmaier und Volker Kauder räumen den Plänen von SPD-Chef Martin Schulz zur europäischen Integration keine Chancen ein.

Weblinks:

SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de

Schulz verteidigt Vorstoß für Vereinigte Staaten von Europa - www.tagesspiegel.de

Martin Schulz' Vereinigte Staaten von Europa sind Hybris - www.faz.net

Einige Staaten könnten sich abwenden So radikal würde Schulz-Plan die EU verändern - www.focus.de

Erläuterung:

¹ SPD: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025 - www.zeit.de