Höchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht

Weg mit diesen unerträglichen Merkel-Jublern und Jubel-Merklern und ihren opportunistischen Handlangern, insbes. in den Medien und ihrer Papagei-Haltung im Nachplappern der Regierungspolitik! Dieser Merkel-Dauer-Bejubel-Modus ist wirklich nicht mehr zu ertragen und muss dringend beendet werden. Die Frage, wieviel Merkel dieses Land verträgt, ist längst gleichbedeutend mit der Frage, wie wenig Demokratie in diesem Land noch herrscht.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich ein Wechsel in der Politik vollzieht, die von Merkel in schier undemokratischer Weise auch noch für alternativlos erklärt worden ist. Die Herrschenden im Land wissen dagegen ganz genau: Demokratie ist niemals alternativlos, sondern lebt von den Alternativen, die in der politischen Debatte ausgetragen werden, welche Merkel vollkommen ausgeschaltet hat umd daher erst gar nicht mehr vorkommt. - Dies ist wohl kaum ein Zufall.

Weg von diesem furchtbaren, verkappten Neoliberalismus, hin zu einer Politik, die wieder die Probleme und Belange der "kleinen" Menschen einbezieht und nicht permanent in purem Opportunismus das Fähnlein in den Wind hängt, nur um an der Macht zu bleiben. Diese unerträglichen "An-der-Macht-Klebe" und "Teflon- und Pattex-Figuren" haben in den letzten 15 Jahren bereits genug politischen Flurschaden angerichtet.

Diese traurige Grundhaltung ist leider hierzulande politische Realität geworden. Um weiteren schweren Schaden von der Demokratie abzuwenden, muss Merkel schleunigst weg und zwar je früher, desto besser für die Demokratie - im Sinne einer dringend notwendigen Neuorganisation des politischen Systems weg vom Parteienstaat, der immer mehr wie eine Krake unkontrolliert um sich greift!!

Frankreich will TTIP beenden

Es wird nun spürbar enger für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das politisch immer mehr Gegenwind bekommt und nun erstmals auf der Kippe steht. Besonders kritisch sehen die Franzosen das geplante Vorhaben. Die Regierung will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen mit Washington zu stoppen.

Diese Aufforderung zum Stop ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und zu zeigen, dass auch der Wille der Bevölkerung sich im Handeln der Regierenden widerspiegelt.

Dieses Abkommen wird mittlerweile - auch aufgrund der Geheimniskrämerei - von weiten Teilen der Bevölkerung definitiv abgelehnt. Dennoch wurde von der Bundesregierung mit den Verhandlungen immer weitergemacht.

Gerade in der aktuell schwierigen Brexit-Situation, in der sich die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU befindet, ist das Handeln Frankreichs auch ein starkes Zeichen: Keine Kapitulation vor Lobbyiseten und Großkonzernen. Der Wille der Bürger spiegelt sich endlich auch im Willen der Regierung wieder.

Und doch hätte man sich gewünscht, dass auch die deutsche Regierung diesen Schritt gewagt hätte, doch das ist bei deren streng orthodoxer Wirtschaftsgläubigkeit und ökonomischer Heilserwartung nicht zu erwarten. Eine deutsche Regierung wird sich niemals freiwillig gegen TTIP stellen.

Die Befürworter der detuschen Wirtschaft, die TTIP unbedingt einführen wollen, setzen dabei offenbar voll auf den nicht vorhandenen ökonomischen Sachverstand von Kanzlerin Merkel und des Parlaments. Vermutlich kennen und/oder verstehen weder Regierung und Parlamentarier die Inhalte dieses Abkommens schlicht und einfach nicht einmal.

Zum Glück taten dies nun im kluger Voraussicht die französischen Nachbarn, um ein drohendes Desaster von Staat, Gesellschaft und Haushaltskasse abzuwenden.

Schäuble und seine Haushaltspolitik

Gute Haushaltspolitik ist eine Frage der Kompetenz, der Weitsicht und des Mutes. Diese zeichnet sich nicht nur dadurch aus, die Wirtschaft, der es - was Deutschland betrifft - sehr gut geht, mit staatlichen Investitionen zu hofieren. Binnennachfrage generiert man im Wesentlichen durch Lohn- und Besoldungspolitik und nicht nur durch staatliche Investitionen.

Hier hat Deutschland richtig Nachholbedarf. Da einfach nur plump und undifferenziert auf die Investitionsquote des Bundes zu verweisen, ist schlicht zu einfach gedacht.

Es gibt nur zwei Investitionszweige, wo der Bund zur Zeit wirklich was für die Menschen tun kann: Sozialer Wohnungsbau und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und mal ehrlich:Es ist doch das logischste der Welt, dass es auf Dauer mit Schulden allein nicht funktionieren kann. Da geht es dem Staate nicht anders als dem Individuum.

Die schwarze Null sei ihm allerdings nur dann gegönnt, wenn man für Leistungen die eigentlich der Bund zu tragen hat, nicht in andere Kassen greift (z.B. Gesundheitsfond) um die sog. schwarze Null zu gewährleisten.

"Wenn ein Intelligenter
die falsche Sache vertritt,
ist das noch schlimmer,
als wenn ein Dummkopf
für die richtige eintritt."

Georges Clemenceau

Wenn sich der Finanzminister nun auch noch endlich mal um die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Mrd € pro Jahr(!!) kümmern würde und die Steuerschlupflöcher, die eine Steuervermeidung in etwa gleicher Höhe möglich machen, hätte der Bund doppelt so hohe Steuereinnahmen.

Und damit genug Geld für Renten und andere Sozialversicherungen. Für Arbeitslose und Flüchtlinge, für Kinder und Bildung, für Infrastruktur und bessere Gehälter für Erziehungs - und Pflegeberufe, für mehr und besser bezahlte Polizisten. - Aber wer will das schon? Diese Regierung jedenfalls nicht. Wer keinen Mut hat, sich das Geld von den Reichen zu holen, der muss halt - wie Schäuble - die Armen immer wiiter ausplündern.