Sonntag, 25. September 2016

Prediger Gülen: Erdogan hat den Putsch inszeniert

Fethullah Gülen

Der im amerikanischen Exil lebende Prediger Gülen hat den türkischen Präsidenten Erdogan beschuldigt, den Putschversuch in der Türkei inszeniert zu haben. Zudem erklärte er, zur Rückkehr in die Türkei bereit zu sein. Erdogan bezichtigt Gülen, hinter dem Putschversuch vom Juli zu stehen.

Da der türkische Präsident Erdogan das Gegenteil behauptet, steht nun Aussage gegen Aussage. Erdogan behauptete, Gülen steckt hinter dem Putsch, wirkliche Beweise konnte er dafür nicht vorlegen. Gülen hat für seine happigen Anschuldigungen genau so wenig Beweise, wie sein Gegenspieler.

Solange es keine Beweise gibt, sind solche Anschuldigungen reine Spekulation und die Inszenierung reines Staatstheater. Gegen die These, Erdogan und sein Hofstaat hätten den Putsch inszeniert, spricht vor allem die zweifellos vorhandene Intelligenz dieser Leute, denn im Falle der Inszenierung gäbe es recht viele Mitwisser, mithin wäre die Wahrscheinlichkeit, dass jemand dies ausplaudert, sehr groß.

Für eher vorstellbar wäre es, dass Erdogans Leute durch ihre Geheimdienste über den bevorstehenden Putsch informiert und darauf vorbereitet waren. Dann hat man sich vielleicht gesagt: "Laßt sie ihren Putsch machen und scheitern, dass können wir grade gut gebrauchen."

Es handelt sich sich um das Zerwürfnis zwei ehemaliger Weggefährten und Vorreiter der nahöstliche Variante des real-existierenden, globalen, neoliberal-konservativen Politestablishments mit äußerst schädlichen Folgen für die Türkei und für das türkische Volk als Leidtragende.

Egal ob Erdogan oder Gülen hinter dem Putsch steht, das Ansehen der Türkei ist aktuell auf einem absoluten Tiefpunkt. Der Putsch hat der Türkei schwer geschadet. Man merkt es am Verfall der Währung. Dieses Jahr wird die Inflationsrate 10% übersteigen. Die Tourismusbranche hat schwerste Einbußen hinnehmen müssen.

Mittwoch, 21. September 2016

Flüchtlingsproblematik und Menschenwürde

Die Flüchtlingsproblematik ist eine Frage der Menschenwürde. So wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, so werden wir selbst gesehen. Doch nicht alle sind den Flüchtlingen wohl gesonnen. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat gesagt, bei der Flüchtlingsproblematik sollten wir zu «so etwas wie einer wohltemperierten Grausamkeit» fähig sein.

Als Vertreter des Bösen muss man nicht ein abgrundtiefer Teufel sein. Zur Reife gehört aber, dass man um das Böse weiss, das in uns liegt. ­

Deutsche Politiker sprechen dauernd von der Menschenwürde, die unantastbar sei. Man tut so, als sei die Menschenwürde ein allen ­angeborenes Organ wie Arme oder Beine. Das ist ein naives Menschenbild. Menschenwürde fällt nicht vom Himmel, sondern setzt ­einen funktionierenden Staat voraus, der sie in seinen Grenzen garan­tieren kann.

Und dann muss man sich die Frage stellen: Wie kann man dieses Staats­gebilde erhalten? Das gelingt nur mit sehr strikten Regeln, sonst verliert der Staat seine integrierende, die Menschenrechte garantierende Kraft.

Samstag, 17. September 2016

Angela Merkels demonstrative Gelassenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Europa steckt in der Krise - doch die einst als Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin steht derzeit ziemlich alleine da. Die Partner, die ihr geblieben sind, verfolgen eigene Interessen. Angela Merkel bleibt trotzdem äußerst gelassen - aus politischem Kalkül vor den anstehenden Landtagswahlen, wie zu vermuten ist.

Was tut diese vo den Hofberichterstattern als "Krisenmanagerin gefeierte Kanzlerin " eigentlich, um dieser Huldigung gerecht zu werden? Wir haben seit 8 Jahren eine Krise, die man schon zu Beginn mit wenig finanziellem Aufwand hätte vermeiden können. Seit 8 Jahren wächst Europas Wirtschaft praktisch gar nicht mehr, ausgenommen minimal Deutschland - auf Kosten aller anderen und vor allem auf Kosten der Allgemeinheit, denn dieses Wachstum basiert darauf, Investitionen zu vermeiden, Ausgaben zu kürzen und Sozialleistungen wie Löhne in Kapital umzuwandeln, das für einen Anlagenotstand und Negativzinsen sorgt. Nein, da ist nicht die EZB dran schuld, die EZB agiert nicht, sie reagiert!.

Sollen wir Merkel dafür etwa feiern? Dafür, daß sie Kapitalismus spielt, ohne Kapitalismus zu verstehen? Daß sie eine bereits tote und vor allem falsche Ideologie aus Ignoranz zum Schaden anderer weiter treibt, bis uns das allen fürchterlich um die Ohren fliegt?

Kanzlerin Merkel hat das Schiff auf einen bestimmten Kurs gebracht und in sehr schwieriges Fahrwasser geführt. Der Himmel verfinstert sich und es zieht ein Sturm auf. Um das Ruder noch einmal herumzureißen, dafür ist es längst zu spät. Das Schiff könnte kentern. Da darf die Kapitänin natürlich keine Angst zeigen und ihren Kurs infrage stellen. Die Mannschaft könnte Panik bekommen und meutern. Hoffentlich hat sie noch einen Plan.

"Wir schaffen das" klingt doch mittlerweile reichlich abgenutzt, eher wie das Pfeifen im Walde. Was wurde denn bisher erreicht? Eine Spaltung Deutschlands und Europas. Eine völlige Veränderung der politischen Landschaft. Und zwar nachhaltig, eventuell nicht mehr korrigierbar. Die Flüchtlingskrise? - ungelöst! Migration nach Europa? - Ein Dauerbrenner. Woher nimmt die Frau ihren Optimismus? Wahrscheinlich, weil ihr Optimismus ihre einzige Chance ist, um an der Macht zu bleiben.

Gelassenheit übersetzt sich hier in "unbedingtem Festhalten am Kurs", einem Kurs der nicht nur Europa spaltet, sondern vor allem Deutschland in Europa isoliert. Wacht auf liebe etablierte Politiker und Parteien! Das ganz normale Volk entgleitet Euch! Die Flüchtlingspolitik (Betonung auf Politik) ist grundfalsch (zu viel, zu schnell,zu unkontrolliert, etc.).