Bürgergeld in Italien als sozialpolitische Revolution

Die Regierung in Rom zahlt das neue Bürgergeld aus. Es soll Bedürftige absichern und die Wirtschaft ankurbeln. Bei den Empfängern ist die Freude groß, doch es gibt auch Enttäuschungen.

In Italien hat sich damit ein gesunder Pragmatismus durchgesetzt, mit dem genau den Menschen geholfen wird, die es wirklich nötig haben. Die Idee, Sozialhilfe zweckgebunden auszuzahlen, ist einem gesunden Pragmatismus der rechtspopulistischen Regierung gestundet.

Es ist erstaunlich, daß die Italiener es schaffen, einen Großteil des Bürgergeldes quasi als Sachleistung und zweckgebunden per Zahlkarte auszuzahlen. Das sollte auch bei der Sozialhilfe und Hartz IV in Deutschland so eingeführt werden, wo bislang nur darüber diskutiert wird - und diese Lösung unverständlicherweise strikt abgelehnt wird. In Deutschland ist die Zeit offensichtlich noch nicht reif für Grundeinkommen und selbst wenn es jemals eingeführt würde, würde es für die Bezieher nur jämmerlich gering ausfallen!

Die Italiener können es offensichtlich besser. Das Bürgergeld kurbelt die italienische Wirtschaft an, und über das Geldkartensystem (frei wählbare Sachleistung) fällt, über Steuern des Händlers, das "geliehene" Geld doch an den Staat wieder zurück. Und es wird den hilfsbedürftigen Italienern geholfen. Die rechtspopulistische Regierung wird damit ihrem Wort gerecht, denn sie tut etwas für iht Volk, und ist ein gutes Vorbild. Doch wenn es um Geld von Staat geht, sind die Italiener ziemlich erfinderisch. Man darf gespannt sein, ob es nächstes Jahr diese Zahlkarte noch geben wird.

Das bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliches wäre eine gute Möglichkeit, für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen - denn dann kann der Staat (mittels ARGE) den Bürger nicht mehr erpressen, die schlecht bezahlten Jobs anzunehmen. Die Wirtschaft, das gesamte Leben müssten endlich umdenken, weg von der Wachstumsgesellschaft hin zum Erhalt voin Werten. Aber es ist zu befürchten, daß sich ein Grundeinkommen hier nicht durchsetzen läßt, weil die Angst vor Veränderungen die Leute beherrscht.

Blog-Artikel:

Die Zeit noch nicht reif für Grundeinkommen

Wahl in der Ukraine:"Alles ist möglich"

Die Wahl in der Ukraine hat gezeigt: "Alles ist möglich", doch  ist das nichts Neues. Bis bis jetzt war für auch Poroschenko "Alles möglich" gewesen - gemacht hat er jedoch daraus viel zu wenig, was auch die Menschen so empfunden haben. Denn das Wahlergebnis zeugt von der tiefen Unzufriedenheit der Menschen mit den herrschenden Verhältnissen im Land.

In der Ukraine haben ein Oligarch und ein Günstling eines Oligarchen zur Wahl gestanden. Selenski ist ein Günstling des dubiosen Oligarchen Klolomoiski. Kolomoiski ist der Besitzer einer 20.000 Mann starken Privatarmee und des Privatsenders der den Komiker bekannt machte. Der Superreiche Oligarch stellt die Autos und die Security von Selenski. Selenski hat den Oligarchen immer wieder besucht.

Selenski steht genauso für eine pro-westliche Ausrichtung wie Poroschenko. Da Selinski aus einer russisch-jüdischen Familie stammt, ist vermuten, daß der nationalistische Kurs Poroschenkos keine Fortsetzung mehr erfahren wird. Es ist jedoch anzunehmen, daß auch Selinski nicht viel gegen die Korruption ausrichten kann, da sie tief im Land und in den Köpfen verwurzelt ist.

Die Löhne in der Ukraine sind extrem niedrig, und fast alle Staatsbediensteten machen mit, auch bei der Bahn oder in den Konsulaten. Diesen Sumpf auszutrocknen ist nahezu unmöglich, denn Korruption ist eine Einnahmequelle für viele.

Aber auch Putin ist es gelungen, die Mafia zu entmachten, indem er rigoros durchgriff, auch gegen Oligarchen. Aber hat der Newcomer Selenski wirklich den Mut und die Kraft dazu, in der Ukraine Ähnliches zu schaffen ?

Wolodymyr Selenskyj hat die Wahl gewonnen

Ein politischer Neuling und Komiker darf die Ukraine in Zukunft regieren. Der Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen, weil er eben nicht zur alten Polit-Elite gehört, die oft von Oligarchen gesteuert wird. Doch auch er pflegt Kontakte zu den Reichen des Landes.

Sein Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, war in dieser Beziehung wie alle anderen Präsidenten der Ukraine. Bei Selenskyi wird dies kaum anders sein. Auch er wird den Oligarchen dienen. Mal schauen, ob der neue Präsident sich genauso manipulieren lässt wie der alte.

Doch Selenskyj ist auch ein Mann des Volkes, der für das Volk für die Menschen in der Ukraine Politik macht. Seine Eltern sind einfache Leute, er hat Jura studiert, sich dann aber sein Geld mit Kultur und Schauspiel verdient. Selenski ist verheiratet, hat zwei Kinder und sein Wirken wird dem Land und seinen Menschen gut tun.

Die Menschen in der Ukraine wollen vor allem, daß der Präsident dafür sorgt, daß es ihnen besser geht und daß sie mehr verdienen. Aber zumindest sollte der Präsident etwas gegen die weit verbreitete Korruption im Lande tun, denn diese sorgt zwar für Wohlstand bei den Beziehern, doch auch für Verdruß bei den Menschen.

Wiederaufnahme des Handels zwischen Russland und der Ukraine, Wiederaufnahme kultureller Beziehungen zu Russland, Rückkehr der Flüchtlinge aus Russland und Polen - Alles ist möglich. Dies könnte beiden Ländern nützen. Auch Janukowitsch wollte in die EU. Das Problem war, das die EU nur „alles oder nichts“ kannte. Die Ukraine hat durch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland nun mehr verloren als gewonnen. Die Wirtschaftskraft hat längst nicht den vor-Maidan Stand erreicht.

Die Frage, die bleibt, ist die, was er für die Ukraine nun als gewählter Präsident und als Mann des Volkes unternehmen wird. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist katastrophal. Durchschnittlich haben die Ukrainer ein Drittel ihres Einkommens verloren, dafür aber Nationalismus, Antikommunismus und sonstigen Unsinn bekommen. Man hat da so seine Zweifel, ob er es besser machen wird als sein Vorgänger, aber er soll seine Chance bekommen. - Alles ist möglich!