Abwahl auf gutem Wege

Der griechische Minsterpräsident Alexis Tsipras hat den Karren aus dem Dreck gezogen, darf jetzt gehen und denjenigen, die ihn reingefahren haben, wieder die Zügel überlassen. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Dank hat ein Politiker vom Wähler eben nicht erwarten.

Es war eine Abwahl auf gutem Wege, denn Ministerpräsident Tsipras hat mit seiner Syriza-Partei über Jahre in einer unglaublichen Anstrengung bis an und manchmal über die Schmerzgrenze linker Politik hinaus mit Filz, Betrug und der typischen Oberschichtsbedienmentalität Schluss gemacht, das Land konsolidiert und anfänglich wieder in Schwung gebracht, da kommt die Neuauflage der Konservativen wieder ans Ruder und droht, das Land in die alten Sümpfe zurückzuführen.

Allerdings hat Tsipras eine links-extremistische Politik mit Rentenkürzungen und Steuer-Erhöhungen bei den weniger und auf Kosten der gut Gestellten des Landes betrieben.
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Auch wenn man natürlich einerseits das Ergebnis demokratischer Wahl anerkennen muss, kann man doch andererseits dem Kopf schütteln darüber, daß sich so viele Wähler vor der Wahlurne den Kopf verdrehen ließen.

Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht

Die Oligarchenpartei "Nea Dimokratia" kommt zurück an die Macht. Eine zumindest ehemals korrupte Partei, die u.a. die Reichen und Superreichen in Griechenland massiv durch Wegsehen darin unterstützt hat, die Bezahlung der geschuldeten Steuern zu vermeiden, kehrt an die Macht zurück. Tsipras hat das Land konsolidiert und darf nun gehen. Jetzt ist jemand an der Macht, der für das alte System steht. Das System, das Griechenland in den Abgrund geführt hat.

Kyriakos Mitsotakis ist der Sohn von Konstantinos Mitsotakis, der u.a. Ministerpräsident von 1990 bis 1993 war und damit für den Schlamassel durchaus mitverantwortlich. Bei den Wahlen am 8. April 1990 gewann die "Nea Dimokratia" unter Konstantinos Mitsotakis die Mehrheit, nach dem die beiden vorherigen Wahlen zu keiner handlungsfähigen Regierung geführt hatten.

Die Konservativen haben Griechenland einst in den Ruin getrieben. Es sei an die zahlreichen Korruptionsskandale der Konservativen unter Samaras erinnert. Damit hatte Tsipras doch etwas aufgeräumt. Samaras hatte den Generalsekretär für Steuereinnahmen sofort abgesetzt, da der auch Betuchtere ins Visier nahm und er versorgte seine Freunde mit lukrativen Posten (Staatssender, ausgerechnet auch die Leitung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität).


Neuer Wein aus alten Schläuchen. Daß jetzt ausgerechnet die alte Oligarchenpartei wieder ans Ruder kommt, ist für Griechenland alles andere als ein Hoffnungszeichen. Die konservative ND bringt angebliche Lösungen mit, die aus der konservativ-ideologischen Mottenkiste stammen: Steuersenkungen für Unternehmen - sprich, im Wesentlichen für Großunternehmen wohl - und das Vorantreiben von Privatisierungen.

Wenn man sich Griechenland und die finanzielle Situation den Landes anschaut, stellt man fest, daß für Steuersenkungen gar kein Spielraum vorhanden ist. Desweiteren glaubt man, daß Griechenland aus irgendwelchen Gründen einen phänomenalen wirtschaftlichen Aufschwung erleben wird. Woher soll der kommen?

Griechenland wird es erst danm besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird,  wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.

Konservative gewinnen bei Wahlen in Griechenland

In Griechenland hat die konservative Partei "Nea Dimokratia" die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Parteichef Mitsotakis ist der neue Ministerpräsident. Und schon sind sie wieder da, die alten Reflexe der Konservativen: Mit Steuersenkungen soll das Land aus der Krise geführt werden.

Eine Oligarchenpartei kommt zurück an die Macht. Und die Verursacher der Pleite Griechenlands können jetzt weitermachen. Das ewige "Spiel" der Konservativen wiederholt sich. Keine Reformen, die weh tun, um wiedergewählt zu werden und dann, wenn es nicht mehr weitergeht, müssen Linken ran, als Schadensbeheber Reformen durchführen, die weh tun, um dann abgewählt zu werden.

Ministerpräsident Tsipras hat die geforderten Reformen nur halbherzig angegangen. Vor allem der Staatsapparat wurde nicht umfassend modernisiert. Auch seiner Klientel hat er gut dotierte Posten zukommen lassen. Ich kann nur hoffen, daß die "Nea Dimokratia", die jetzt ans Ruder kommt, diese Korruption bekämpft und den Staat modernisiert, ansonsten ist das Land ein Fass ohne Boden. Bis jetzt sind es nur markige Sprüche: "Unser Land braucht eine große Investitionsexplosion". "Wir müssen den Kuchen vergrößern".

Es ist schon eine verrückte Welt, wenn die Linken nach ihrem Wahlsieg einen strammen Sparkurs zu Lasten ihrer Ur-Klientel fahren muss, um das Land irgendwie über Wasser zu halten, dies dann auch damit schafft und dann abgewählt wird, weil die Konservativen linke Versprechungen machen. Nur wissen sie wahrscheinlich nicht einmal selbst, wie sie das finanzieren sollen.

Aus naheliegenden Gründen ist es im Kapitalismus ökonomisch für eine Volkswirtschaft von Vorteil, wenn eine ausdrücklich sozialistische Partei an der Regierung abgelöst wird. Die neue konservative Regierung könnte also im Prinzip das Programm von Syriza fortführen und es würde dennoch zu einer Anregung der Wirtschaft kommen.

Der neue Ministerpräsident Mitsotakis will die Steuern senken, die Löhne erhöhen und mit Steuervergünstigungen Investoren ins Land holen. Aber kann das bei der hohen Staatsverschuldung, die keinen Spielraum für solche Maßnahmen hergibt, überhaupt funktionieren? Mitnichten, sondern Mitsotakis wird eher den Staatsapparat weiter aufgeblähen und so die eigenen Anhänger versorgen, die großen Steuersünder verschonen und die kleinen Leute zur Kasse bitten. Steuersenkungen betreffen ohnehin nur die Wohlhabenden. Die Armen haben nie was davon. Und gegen Steuersenkungen für Unternehmen und finanziell Bessergestellte hat die Troika, bzw. haben deren Nachfolger mit Sicherheit nichts einzuwenden.

Unter Ökonomen ist strittig, ob Steuersenkungen zu einer Stärkung der Konjunktur führen. Mit empirischen Daten ist auf jeden Fall nachweisbar, dass in der Vergangenheit die Einnahmeausfälle wegen Steuersenkungen durch Staatsdefizite überkompensiert werden mussten. Was aber in der Historie schon immer so war, muss ja nicht bis in alle Zukunft so bleiben. Die Gegebenheiten ändern sich, wir harren dem und geben der Regierung insofern Zeit, indem wir die Resultate in vier Jahren, also vor der nächsten Wahl, anschauen.

Eines kann man aber schon jetzt mit Sicherheit sagen: Die Vorstellung, man könne durch Senkung der Unternehmensbesteuerung Investitionen ins Land locken, ist abwegig. Griechenland wird es erst besser gehen, wenn die deutsche Dominanz in der EU gebrochen wird. Wenn man nicht mehr nur auf Währungsstabilität setzt, sondern auch auf Wirtschaftswachstum.