Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln

Neues Partei-Erwachen! Die SPD versucht, den langen Abstieg der Mutter aller Parteien mit letzter Kraft aufzuhalten. Walter-Borjans und Eskens propagieren lautstark faktisch die gute alte Tante SPD aus den 1970er Jahren. Da beginnt schon die erste Unmöglichkeit, denn die gute alte Tante SPD in dieser Form gibt es seit fast vierzig Jahren aber überhaupt nicht mehr.

Die SPD wird als bedeutende politische Kraft nur überleben, wenn sie zu ihren Wurzeln als Partei der Arbeitnehmer, des sozialen Fortschritts und der Umverteilung zurückkehrt und wenn sie wieder bereit ist, für diese Ziele zu streiten und ihre Harmoniesucht ablegt. Solange die SPD nicht beweist, daß es ihr ernst ist damit, zu ihren Wurzeln zurück zu kehren, wird sie weiter an Wählerstimmen verlieren.

Und das wäre vom jetzigen Kurs und Standpunkt der Partei aus gesehen eine radikale Veränderung, eine Veränderung die aus der GroKo heraus nicht funktioniert. Für eine Partei im Aufbruch gibt es nichts Verwerflicheres als alte Dogmen, an den festhalten, der Untergang bedeutet.

Die SPD muss sich unter der neuen Führung Gedankeen darüber machen, für welche Politik die Partei zukünftig stehen und welche Wählergruppen sie mit ihrer Politik ansprechen will. Die SPD muss wieder deutlich nach links rücken, wenn sie alte oder verloren gegangene Wähler zurückgewinnen will. Seit Hartz-IV durch Schröder hat die SPD viele Wähler verloren.

Mangelnder Klimaschutz der Regierung

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken. Beim globalen Klimaschutz muss endlich angepackt werden - und zwar Jetzt. Mit ganz anderem Mumm, als es die Bundesregierung gerade tut. Denn der Klimawandel lässt sich nicht beschwichtigen, vertrösten, ignorieren. Da wird nichts gut durch Abwarten und Zögern.

Beim Klimaschutz nützen alle Beteuerungen und Absichtserklärungen nichts, wenn ihnen keine Taten folgen. Klimaschutz wird nur an den Taten - sprich konkret ausgehandelten, für alle Nationen verbindlichen Vereinbarungen - gemessen.

Wenn der Klimaschutz zum Feigenblatt wird, dann betreibt die Regierung diesen nur als Alibi. Diese Regierung schafft es einfach nicht, beim Klimaschutz eine vernünftige Politik zu betreiben. - Wie lange ist Frau Merkel noch Kanzlerin? Was wurde in der Zeit für das Klima getan? Dadurch, das in alle den Jahren nichts getan wurde, wird es jetzt noch teurer und die Bevölkerung wird für die Kosten aufkommen müssen.

Der Klimaschutz ist keine Sache zum Aussitzen, sondern zum Anpacken.

Es ist eine klimafreundliche Politik erforderlich, welche die ökologischen Rahmenbedingungen für einen effektiven Klimaschutz schafft. Die "Klimakanzlerin" hat sich jedoch beim Klimaschutz in die Hände der Industrie begeben. Natürlich gehört ein Umdenken für jeden Menschen, dazu aber auch die Industrie muß gezwungen werden umzudenken. Von sich aus werden Wirtschaft und Industrie die nichts freiwillig für den Klimaschutz tun, im Gegenteil, sie bekommen noch Zuschüsse.

Die von Menschen gemachte, CO²-bedingte Klimaerwärmung der Erde lässt nur den einen Schluss zu: Klimaschutz ist eine unabdingbare Notwendigkeit in der Zukunft, wenn der Klimawandel noch gestoppt werden soll. Diese Regierung hat einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und versucht das Volk zu besänftigen, damit sie ja wiedergewählt wird. Die Einnahmen aus der Maut kann man für den Klimaschutz benutzen.

Klimakonferenz in Madrid begonnen

Die Klimakonferenz COP25 steht unter keinem guten Stern: Schwierige Sachthemen müssen gelöst werden, damit ab 2020 der Pariser Klimavertrag wirken kann. Gleichzeitig kommt der globale Klimaschutz kaum voran. Die Hoffnungen ruhen auf der EU. Vom 2. bis zum 13. Dezember treffen sich die Regierungen der Welt zur jährlichen Klimakonferenz COP25 in Madrid.

Mit Appellen zum schnellen Umsteuern in der Klimapolitik hat die Weltklimakonferenz in Madrid begonnen, doch ein Appell ist ein Aufruf ohne jede verbindliche Verpflichtung. Damit es nicht bei einem Appell bleibt, muß etwas geschehen. Man muß dem Klimaschutz etwas Verbindliches eingeben. Mit Appellen läßt sich gegen die Klimakrise nichts erreichen, denn Krisen werden von der Politik gerne ausgesessen. Bei der Klimakrise geht das aber nicht, denn diese wird durch Nichtstun nicht weggehen, sondern schlimmer!


UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich enttäuscht über die bisherigen Klima-Anstrengungen der Staaten. Seit wie vielen Jahren wird über Klima- und Umweltschutz debattiert, ob bei der UN oder EU oder anderswo. Wenn immer nur auf Wachstum mit immer höheren Renditen gesetzt wird, kann das nicht klappen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den untergegangenen Kulturen, die aufgrund von Ausbeutung ihres Lebensraums sang- und klanglos verschwunden sind. Heute leben mehr als 7,7 Milliarden Menschen auf diesen Planeten, auch sie werden aussterben, denn ein "Woanders hin" gibt es nicht. Also nicht nur reden, sondern Taten müssen entscheiden, den schnellen Klimawandel soweit wie möglich für die Menschheit abzufedern, aufzuhalten ist es erdgeschichtlich nicht.


Klimaschutz erfordert gemeinsame Anstrengungen der Staaten, welche das Ziel nur gemeinsam erreichen können. Die auf einer Klimaschutzkonferenz gefassten Beschlüsse müssen von der Politik national umgesetzt werden und erfordern eine andere Handlungsweise als in der Politik gemeinhin üblich, wo der verbreitete Lobbyismus der Wirtschaft der Politik die erwünschte Handlung vorgibt.

Das (raubtier)kapitalistische System ist letztlich nicht geeignet, mit der Herausforderung des menschengemachten Klimawandels - der eigentlich treffender Klimakatastrophe genannt werden sollte - angemessen umzugehen, denn für den entfesselten Kapitalismus gibt es nur Gewinn und Verlust, und unter diese Rechnung hat sich die Ökologie unterzuordnen bzw. wird sie zusammengestaucht zur Frage renditeorientierter Ressourcen.