Präsident Biden auf Kurzbesuch in Kiew

Präsident Biden ist in Kiew zu einem unangekündigten Überraschungsbesuch gelandet. Biden scheute sich nicht, in ein Kriegsgebiet zu reisen, um seine Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Für den ukrainischen Präsidenten Selensky war der überraschende Kurzbesuch ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

Der Kurzbesuch in Kiew erfolgte offensichtlich als symbolische Geste aus Anlass des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegsbeginns.

Als Joe Biden am Montag durch Kiew spazierte, zeigte er sich betont unbeeindruckt vom dröhnenden Luftalarm. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin lautete: Der Westen wird nicht weichen.

"Als Putin vor fast einem Jahr seine Invasion startete, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen sei gespalten", sagte der amerikanische Präsident bei seinem Überraschungsbesuch in der Ukraine. "Er dachte, er könnte uns überrumpeln. Aber da hat er sich gewaltig geirrt."

Präsident Biden hat bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Kriegangekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verspricht er zusätzliche Militärhilfe im Wert von einer halben Milliarde Dollar. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN soll sie Munition, Raketenwerfer und Haubitzen umfassen. Vor allem geht es Biden aber darum, ein starkes Zeichen zu setzen: "Sie und alle Ukrainer erinnern die Welt jeden Tag daran, was das Wort 'Mut' bedeutet. Sie erinnern uns daran, dass Freiheit keinen Preis hat. Dass man dafür kämpfen muss, so lange wie nötig. Und so lange werden wir mit Ihnen sein, Herr Präsident."

Mit seinem Besuch in Kiew wolle er die unerschütterliche Unterstützung seines Landes für die Demokratie, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zeigen, hatte Biden vorher getwittert. Und weiter: "Als Putin die Ukraine vor fast einem Jahr angriff, dachte er, die Ukraine sei schwach und der Westen gespalten." Da habe sich Putin schwer getäuscht.

Russland greift ukrainische Städte an

Russland hat ukrainische Städte erneut mit einer Angriffswelle überzogen. Laut dem Generalstab in Kiew wurden Marschflugkörper und Drohnen auf den Nordosten und Süden des Landes abgefeuert. In einigen Regionen fiel der Strom aus.

Bei einer neuen Welle russischer Raketenangriffe auf die Ukraine hat es Einschläge in vielen Teilen des Landes gegeben. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe haben die Truppen des Kremls "massive" Raketen- und Drohnenangriffe auf den Nordosten und Süden gestartet. Im ganzen Land heulten am Morgen die Sirenen.

Die Zerstörung der Infrastruktur hat nur einen einzigen Zweck: Die Bevölkerung von Nahrung und Energie abzuschneiden und so ihren Widerstand und ihre Moral zu brechen.

Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn der böse Nachbar imperialistischen und neokolonialistischen Neid entwickelt. Weil er sein eigenes Land zu Grunde richtet und es dem Nachbarland, weil es die Korruption bekämpft, immer besser geht. Solche Beispiele darf es an der eigenen Grenze nicht geben, sie könnten ja im eigenen Land Schule machen!

Erdbeben-Katastrophe mit Ansage

Die Südost-Türkei und Nordsyrien hat ein heftiges Erdbeben mit verheerenden Folgen und schlimmen Verwüstungen heimgesucht. Das Erdbeben hat viele Todesopfer gefordert. Aber durch jahrzehntelanges Bauen ohne Baugenehmigung sind diese Schwarzbauten zur Todesfalle geworden. Das war eine Katastrophe mit Ansage. Die 20.000 Opfer aber waren unnötig.

Die vielfaches Leid hevorrufende Katastrophe im Erdbebengebiet ist so schlimm, wenn man erfährt, wie viele Menschen sterben mussten, nur weil durch Vetternwirtschaft und Korruption Häuser in einem Erdbebengebiet nicht nach Vorschrift erbaut worden sind.

Es geht nicht darum, dass es Naturkatastrophen schon immer gab. Sondern um den menschgemachten Anteil an den Auswirkungen von Naturkatastrophen. Die Katastrophe ist sondern ist ein mögliches Beleg dafür dass Bauvorschriften nicht eingehalten wurden.

Der Schuldige heisst nicht Erdbeben oder Gott, der Schuldige heisst der altbekannte Korruption, Vetternwirtschaft, Nachlaessigkeit und Dummheit. Man wird wohl wie immer keine Konsequenzen ziehen. Demokratische Gesellschaften haben im Hinblick auf die Konsequenzen von Katastrophen und deren Zustänndigkeiten gewisse Vorteile. In Deutschland gibt es eine über Jahrhunderte gewachsene Bauordnung, die zum größten Teil auf den Erfahrungen der Handwerker beruhen.

Korrupt ist ein Regime dann, wenn es die Erfahrungen von Generationen ignoriert und stattdessen den eigenen Machterhalt in den Vordergrund stellt. Die Türken und Syrer müssen jetzt ihre Toten begraben und sich neue, bessere Anführer wählen. Wir sollten ihnen dabei helfen.