Die Forderungen der Demonstranten in Weißrussland

Die Demonstranten in Weißrussland fordern nicht nur die Absetzung des seit 34 Jahren autoritär herrschenden Präsidenten Lukaschenko und die Abschaffung der Diktatur, sondern eine grundlegende Erneuerung des politischen Systems.

Der Protest wird getragen von der Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft, in der ein friedliches Zusammenleben aller und die konstruktive Zusammenarbeit an den Herausforderungen bzw. der Überwindung der vielfältigen Hindernisse, die bei der Gestaltung eines gedeihlichen zukünftigen Lebensumfelds im Wege stehen, möglich ist.

Es wird immer deutlicher, dass die Bevölkerung die autoritäre Herrschaftsform ablehnt. Die Menschen wollen Meinungsfreiheit, die Wahrung der Grundrechte und politische Partizipation. Sie wollen einen demokratischen Rechtsstaat. Deshalb geht das System, mit Unterstützung der russischen Regierung, mit Gewalt gegen die Opposition vor.

Die Menschen wollen ihr Leben in Freiheit selbst bestimmen und lassen sich nicht mehr einschüchtern und haben keine Angst vor der Staatsmacht. Sie schweigen nicht mehr wie früher, sondern diskutieren an jeder Straßenecke über die politische Situation im Land.

Die friedlichen Proteste nach der Wahl begonnen. Die politische Situation in Weißrussland ist explosiv geworden, denn der alten Machthaber will nicht abtreten und die Demonstranten wollen ihren ungeliebten Präsidenten endlich loswerden und fordern Freiheit und seine Absetzung.

Ein gemeinsames Europa ist in der Krise (E)

Die Corona-Krise offenbart ganz deutlich die Schwächen eines gemeinsamen Europas, denn es gibt bislang keine einheitlichen europäischen Gesundheitsregelungen, welche ein gemeinsames Vorgehen möglich machen würden.

Die Brücken nach Europa verbinden und es müssen noch viele Brücken nach Europa gebaut werden. Europa braucht dabei viele eifrige Brückenbauer. Der Brückenbau nach Europa wird lang und beschwerlich sein.

Die gemeinsame Arbeit am starken Europa ist zu unterstützen, aber der Brückenbau nach Europa wird von den Beteiligten gewaltige Anstrengungen und viel Mühen erfordern.

Die Europäer werden eine deutlich stärkere EU brauchen, um den Herausforderungen durch den Klimawandel, aber auch durch andere Großmächte gerecht werden zu können. Dafür werden die Staaten der EU in immer mehr Bereichen deutlich enger zusammenrücken müssen.

Die Probleme dabei sind den Natioalsstaaten durchaus bewußt. Sie legen großen Wert auf staatliche Souveränität und halten Rettungsschirme für falsch. Die Europäer werden die Probleme überwinden müssen und gemeinsam stark sein. Davon hat und wird auch zukünftig Deutschland sehr profitieren.

Markus Söder, der Kanzlerkandidat

Alle potenzielle Kandidaten - außer Herr Merz - spielen bei der K-Frage auf Zeit und bleiben absichtlich ungenau mit zweideutige Anspielungen. Führungsqualität, Ehrlichkeit und Direktheit siehst anders aus. Natürlich will Söder Kanzler werden, aber die CDU wird ihn nur aufstellen, wenn sie sich selber auf keinen Kandidaten einigen kann.

Wenn es denn ein Unionskanzler werden muss - was bei der akuten Nichtleistung der SPD-Kandidaten sehr wahrscheinlich ist -, dann eher den Markus Söder. Der poltert, der übertreibt, der provoziert - aber er ist damit authentisch. Dem traut man zu, auch mal in Krisenzeiten den Kurs zu halten.

Wenn er wirklich etwas positives bewirken will, sollte er mehr auf eine heimische, ökologische und ökonomische, sowie nachhaltige Produktion setzen, für faire Arbeitsbedingungen sich einsetzen, für bezahlbare Mieten, für neue Energien einsetzen.

Friedrich Merz ist rhetorisch brillant, seine Erfahrungen beschränken sich aber auf 1,5 Jahre als Fraktionsvorsitzender in der Opposition. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit lagen im Schlechtreden des deutschen Wirtschaftsstandortes und im Preisen den freien Kräfte des Marktes. Letztere Theorie hat sich spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise als völlig verfehlt erwiesen. Laschet fiel bei Corona als Lockerungsweltmeister auf, der sich unbedingt in vielen Kreisen beliebt machen wollte, eine eher zweifelhafte Begabung. Daneben kann dann Söder dirch Tatkraft znd Führung, obwohl nach Zahlen Corona-Spitzenreiter und einiger anderer Irrtümer glänzen.

Söders Stärke besteht einerseits aus der Schwäche seiner Gegner - wer möchte sich wirklich einen Laschet, Röttgen oder Merz im Kanzleramt vorstellen - und andererseits aus seiner rhetorischen und politischen Camäleon-Fähigkeit: Er signalisiert leider nur sprachlich Kompetenz mithilfe uralter rhetorischer Tricks und wechselt politisch die Couleur je nach Machtinteresse: schon vergessen, welche Summen bei der »Hpyo Alpe Adria« und im GBW-Wohnungsverkauf versenkt wurden? Ist schon vergessen worden, dass er Klima- und Umweltschutz bis vor 2 Jahren vollmundig hintenan stellte und welch üble Begriffe er in der Asylpolitik verwendete?

Söder hat menschlich einige Defizite, aber das ist scheinbar bei allen Vollblutpolitikern so. Allerdings ist er ein gewiefter Taktierer, der es versteht, den richtigen Moment abzuwarten und das meiste für sein Land, seine Wähler, seine Partei und für sich selbst herauszuholen. Die ganze Vorgeschichte, Versagen als Finanzminister, Wohnungsbauaffäre etc., sein rüpelhaftes Benehmen in Diskussionsrunden etc. sind bei vielen Wählern jedoch nicht vergessen.

Söder hätte keine Chance, wenn er als Kanzler kandidieren würde, alleine schon wegen seinem Bundesland und weil die Bayern beim Rest der Bundesrepublik ziemlich unbeliebt sind mit ihrer Arroganz. Dazu wirkt und ist Markus Söder hochgradig unsympathisch.