FDP ist falsch aufgestellt und in bedrohliche Schieflage geraten

Die FDP wird auch unter ihrem neuen Vorsitzenden nur mit dem Thema Steuersenkungen wahrgenommen. Aber nur dieses eine Thema zu besetzen reicht nicht aus, denn es wirkt beim Wähler nicht - wie alle Umfragen zeigen.

Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.

Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.

Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.

Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.

Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.

Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.

 

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Die Piratenpartei hat Berlin geentert

In Berlin sind die Piraten los! - Die Berliner sind reif und bereit für die Piraten! Diese haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten mit der Forderung nach mehr Bürger- und Freiheitsrechten ihren Wählern eine echte Alternative zu den etablierten Parteien, welche den Wähler nicht mehr richtig erreichen.

"Wir wollen mehr Transparenz in der Politik, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und die aktuelle Zeit sieht danach aus, dass die Menschen endlich reif dafür sind", sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Friedrichshain-Kreuzberg.




Die etablierten Parteien haben die digitale Revolution verschlafen und dafür nun die Quittung bekommen. So sehen es zumindest die Piraten. Und sie gehen neue Wege. Über ihr Wahlprogramm haben sie ihre rund 12.000 Mitglieder abstimmen lassen, übers Netz sollen die Berliner in Zukunft an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

"Ich denke schon, dass sich hier eine anders sozialisierte Generation gerade aufmacht, um politisch arbeiten zu können", sagt Christopher Lauer, Kandidat der Piratenpartei Berlin aus Pankow.




Ihre Wähler, gebildete Leute um die dreißig, haben das Wahlprogramm der Piraten bei der Landtagswahl in Berlin dankbar angenommen und die Partei der Nerds zum ersten Mal und mit deutlichen Votum und Wählerauftrag in ein Parlament gewählt. Die Piratenpartei zieht in das Landesparlament Berlin ein.

»Nerd Attack!« von Christian Stöcker, Deutsche Verlags-Anstalt, 29. August 2011, 320 Seiten, 14,99 EUR ISBN-13: 978-3421045096

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