Die EU hat sich in den letzten Jahren nicht ein Verein erweitert, der Mitglieder sucht, die Interessenten prüft und sich über die Neuen freut. Sie wirkt wie eine Anstalt, die jedem offensteht, der gewisse Mindestanforderungen erfüllt - ein lockerer Beitrittsladen ohne Regeln, die gründlich genug sind.
Der Beitrittsmodus besteht darin, dass der Eintritt jedem Kandidaten ohne ernsthafte Prüfung erlaubt wird. Würde ein expandierendes Unternehemen so geführt, wäre es längst pleite. Diese droht nun auch der EU, die allerdings eher wie ein Verein geführt wird.
2007 wurden Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen. Zweifel an der Beitrittsreife - sie betrafen die Korruption und Mängel der Rechtsstaatlichkeit - wurden beiseitegeschoben. Die Mängel bestehen jedoch weiter.
Es scheint so etwas wie einen moralischen Zwang zugunsten der Beitrittskandidaten zu geben: es besteht im schlechten Gewissen der reichen Mitgliedsländer, die armen Nachbarn nicht vor der Tür stehen zu lassen. Ein moralisches Dilemma mit weitreichenden Folgen.
Mittwoch, 28. September 2011
Montag, 26. September 2011
FDP fehlt ein markantes Profil
Der Niedergang der Liberalen in Deutschland hat nach der Bundestagswahl 2009 begonnen, unmittelbar nachdem diese in die Regierung eingetreten sind und hat mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen zu tun.
Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.
Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.
Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.
Unter Guido Westerwelle hat die FDP Landtagswahlen mit dem Versprechen von Steuersenkungen gewonnen. Man hoffte, dass dieses Konzept weiter funktionieren würde. Bei der Bundestagswahl 2009 hat das ja auch noch funktioniert.
»In einer Zeit allgegenwärtigen Betruges
ist es ein revolutionärer Akt, die Wahrheit zu sagen.«George Orwell
Dann begann der Sinkflug, weil die FDP im Koalitionsvertrag Steuersenkungen einfordert hatte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise gar nicht möglich sind. So stand die FDP ohne inhaltliches Profil da.
Die Nicht-Einlösung des Wahlversprechens hat zu einem anhaltenden Niedergang der FDP geführt - ein Niedergang, an dem die FDP zu scheitern droht. Über der FDP liegt der Fluch der nicht eingelösten Wahlversprechen. - Der enttäuschte Wähler straft die FDP nun bei Wahlen regelmäßig ab.
Freitag, 23. September 2011
FDP ist falsch aufgestellt und in bedrohliche Schieflage geraten
Die FDP wird auch unter ihrem neuen Vorsitzenden nur mit dem Thema Steuersenkungen
wahrgenommen. Aber nur dieses eine Thema zu besetzen reicht nicht aus,
denn es wirkt beim Wähler nicht - wie alle Umfragen zeigen.
Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.
Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.
Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.
Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.
Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.
Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.
Die Meinungsforscher von Forsa taxieren die Partei auf drei Prozent; die Forschungsgruppe Wahlen hat ermittelt, daß 62 Prozent der Deutschen höhere Steuereinnahmen hauptsächlich zum Abbau von Schulden einsetzen wollen.
Die FDP ist also falsch aufgestellt, denn besetzt weiterhin nur ein Thema, welches in der Wählergunst nicht einmal geneigt ist. Es ist daher alles andere als verwunderlich, dass die FDP mit ihrem Thema nicht ankommt.
Erstens ist der Zeitgeist derzeit kaum danach. Viele Menschen wollen derzeit nicht, dass der Staat sich zurückzieht, sondern dass er sich kümmert. Sie sehen den Staat als Kümmerer: um Bildung, um Kindergäreten und um Sicherheit.
Zweitens sind sie nicht blauäugig, denn sie wissen doch, dass der Bund in den nächsten Jahren eher mehr als weniger Geld brauchen wird - weil er zum Beispiel die Energiewende durchsetzen will oder den Euro retten muss.
Die FDP fordert drittens eine Steuersenkung auf unzureichender Grundlage, denn sie fordert diese nicht auf der Basis eines Haushaltsüberschusses. Allein der Bund muss in diesem Jahr 30 Milliarden Kredite aufnehmem, um seinen Etat zu finanzieren. Die Haushaltslage spricht also eindeutig gegen eine Steuersenkung.
Schliesslich gibt es noch einen vierten Grund, warum die FDP von ihrem Projekt nichts hat. Das Volumen einer Steuersenkung wäre zwar groß genug, um ein weiteres Loch im Etat aufzureißen. Aber bei jedem einzelnen Steuerzahler wird sie maximal dazu führen, dass es zu einem zusätzlichen McDonald's-Besuch mit der Familie im Monat reicht.
Derlei führt gemeinhin kaum zu massenhaften Danksagungen in der Wahlkabine, wie frühere Steuerentlastungen gezeigt haben.
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