Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge

Der Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge, weil er immer wieder Ausgangs- und Sammelpunkt verschiedener Bewegungen für Freiheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist.

Viele Illusionen, die die AKP an die Regierung brachten, sind zerplatzt. Die Türkei befindet sich auf dem Weg in einen neoimperialistischen Staat. Davon profitiert eine kleine Minderheit, während die Reallöhne sinken und die Verelendung zunimmt.

Menschen kämpfen in vielen Städten in der Türkei mutig gegen das ultraislamistische und reaktionäre Regime Tayyip Erdogans. Der Staatsterror hat bisher zu mehreren Toten, 2.000 Verletzten und weit mehr als 1.500 Verhafteten.

Jetzt kämpft die Jugend gegen ihre Bevormundung, kämpfen die Frauen mutig gegen Unterdrückung und viele gemeinsam gegen eine schleichende Islamisierung und eine Faschisierung des Staatsapparats.

François Hollande - der unbeliebte Präsident

„Monsieur Bricolage“ nennen ihn die Franzosen - gemeint ist ein Bastler, der an den Problemen nur herumbastelt anstatt diese zu lösen. Die Krise ist viel tiefer als gedacht, und er bekommt sie nicht in den Griff. Noch nie war ein Präsident so unbeliebt wie François Hollande.

Der Sprengsatz besteht aus den explosiven Komponenten unserer Zeit: Die
Wirtschaft in Frankreich wächst nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nimmt zu, die Staatsschulden stehen nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen und erst recht nicht mit den Maastricht-Kriterien.

Frankreichs aktuelle Neuverschuldung entspricht nicht wie vorgeschrieben drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung, sondern, wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, 4,8 Prozent und damit noch deutlich mehr als von der Regierung schon zugegeben.

Die Gesamtstaatsverschuldung, die nach den europäischen Verträgen höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen soll, liegt in Frankreich jetzt bei über 90 Prozent.

Die schlechte Bilanz nährt die Zweifel der Franzosen, ob Hollande derrichtige Mann im Élysée-Palast ist. Kein Präsident in der Geschichte, der weithin unbeliebte Nicolas Sarkozy eingeschlossen, hatte im ersten Amtsjahr derart miserable Beliebtheitswerte. Die letzten Umfragen belegen, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Franzosen Vertrauen in ihren Präsidenten setzen.

Der unbeliebte Präsident genießt nur noch weing Vertrauen bei der Bevölkerung. Nur 22 Prozent der Franzosen halten Hollande für einen guten Staatschef.

Weblink:

François Hollande und die Zeitbombe Frankreich - www.tagesspiegel.de/politik

Verpackungen von Tabakprodukten sollen abschreckender gestaltet werden

Die EU-Kommission will die Verpackungen von Tabakprodukten abschreckender gestalten und setzt auf Warnhinweise und Schockbilder.


Die Bundesregierung überlegt, diese Regelung zu kippen. Erst müsse die Wirksamkeit der Bilder bewiesen werden, so das Verbraucherministerium. Die eigenen Politiker sollen die Wirksamkeit beweisen. Grünen-Politikerin Künast ist entsetzt.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Zigaretten- und Tabakpackungen künftig abschreckender gestaltet werden - wenn sich die Bundesregierung nicht querstellt.


nklar ist noch, welche Politiker auf den Schockphotos abgebildet werden sollen. Die Liste der abschreckenden Kandidaten ist einfach zu groß.