Wahlkampf der FDP

Der Wahlkampf der FDP orientiert sich an der politischen Konstellation im Land und setzt dabei auf klare Aussagen. Die Liberalen blasen zum Lagerwahlkampf, distanzieren sich eindeutig von sämtlichen Alternativen zur amtierenden Regierungskoalition. Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP sieht nur zwei Möglichkeiten für die Bundestagswahl 2013: Schwarz-gelb setzt seine Arbeit fort oder Rot-Rot-Grün kommt an die Macht. Einstimmig beschloss der FDP-Vorstand einen Wahlaufruf, mit dem sie nicht nur einem Bündnis mit SPD und Grünen („Ampel“) eine klare Absage erteilen. Das macht die FDP berechenbar. Für die FDP ist eine Große Koalition sowie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu einem Schreckgespenst geworden. Vor einer Großen Koalition warnt die FDP-Spitze die Wähler darin ausdrücklich. „Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen“, heißt es in dem Aufruf wörtlich. Damit setzt sich die FDP in der heißen Wahlkampfphase nicht nur von möglichen rot-grünen Koalitionären, sondern auch vom jetzigen Koalitionspartner ab. Das Kalkül: Je klarer die Konturen, desto überzeugender die Argumente. Die FDP hat sich schon immer in einem Zwiespalt bewegt: Funktionspartei oder Programmpartei, Mehrheitsbeschaffer oder eigenständige Kraft – in ihrer knapp 65-jährigen Geschichte war die FDP abwechselnd beides, und oft genug gab es deshalb Streit. Die Liberalen sind gedankenvoll und doch tatenarm. Keiner weiß so genau, was sie in den letzten 4 Jahren eigentlich gemacht haben. Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Sie hat nicht geliefert! Thema verfehlt, setzen! Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei – gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung – hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen. Sie erweist damit dem politischen Liberalismus einen Bärendienst. Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus: Die FDP hat sich von liberalen Vorstellungen längst verabschiedet. Sie kommen daher auch im Wahlkampf nicht vor. Was hat für die FDP noch mit Freiheit zu tun? Sie setzt auf die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers. Liberal zu sein, muss man nicht mit der FDP in Verbindung bringen. Für die Liberalen der FDP ist Liberalität und deren Wahrung eher ein politisches Hindernis geworden. Von den Liberalen ist zu den liberalen Themen Bürger- und Freiheitsrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz usw. nicht viel zu hören. Sie haben den Liberalismus ökonomisch umgedeutet und verstehen sich eher als Wirtschaftsliberale. Diese Neo-Liberalen wollen keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Das muss an liberalen Vorstellungen im Wahlkampf reichen. Weblinks: Zweitstimmen-Kampagne der FDP umstritten - www.derwesten.de/politik/ Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die FDP - Youtube-Video www.youtube.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen

Die Grünen ordentlich auf Talfahrt

Die Grünen ernten viel Kopfschütteln im Wahlkampf. Statt sich auf ihre ökologischen Kernthemen und -kompetenzen zu konzentrieren und damit Wahlkampf zu machen, irriteren sie den Wähler mit der vegetarischen Forderung, an einem bestimmen Wochentag kein Fleisch zu essen. Der Wahlkampf der Grünen geht durch den Magen und die grüne Bevormundung macht auch beim Essen nicht halt. Die Grünen maßen sich mit belehrendem Duktus an, was die Menschen zu essen haben. Die grüne Öko-Diktatur wird jetzt auf das Essen und die Nahrungsaufnahme ausgeweitet. Mit belehrenden Vorschriften lässt sich kein Wahlkampf machen - die Politiker der Grünen sind ganz schön grün hinter den Ohren. Haben sie etwa den Vegetarier als Wähler entdeckt? Ein voller Magen denkt nicht gern, aber der Vorschlag der Grünen ist vollkommen überflüssig, weil die meisten Kantinen in ihren Mittagsmenues bereits ein vegetarisches Gericht zur Auswahl anbieten. Und das wird auch zur Abwechslung von sehr vielen gegessen, die sonst Fleisch bevorzugen. Ist es deshalb wirklich notwendig, die nicht belehrbaren Nur-Fleisch-Esser zu zwingen, das zu essen, was die Grünen ihnen vorschreiben? Die Grünen wollen ein Gesetz erlassen, in dem den Leuten vorgeschrieben wird, was sie an einem bestimmten Tag essen dürfen. Das klingt nach Gutmenschentum und grüner Öko-Diktatur - und so etwas kommt gar nicht gut an beim Wähler. Die Umfragewerte der Grünen sind auf Talfahrt. Sie machen die Erfahrung, dass sich mit unglücklich gewählten Wahlthemen ganz schön ins Tal fahren lässt, aber so viel Talfahrt wie diesmal war selten bei den Grünen. Selten hat sich ein Partei in ihrem Wahlkampf so verirrt und bei der Wahl ihrer Themen so daneben gelegen die Grünen. Empfohlene Bücher über die Grünen im Wahlkampf: Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die Grünen wollen den Genuß von Fleisch verbieten

1973 Militärputsch in Chile

Der 11. September 2013 jährt sich der 40. Jahrestag des von den USA massiv unterstützten gewaltsamen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung in Chile.

Während sein Palast von Flugzeugen bombardiert wurde, wendete sich der Präsident in einer Radioansprache an sein Volk. Niemals werde er abtreten, den Putschisten das Feld überlassen, sagte er. Stunden später ist Allende tot. Der Sozialist beging im Präsidentenpalast Selbstmord, kam damit wohl seiner Erschießung durch die Schergen der Militärjunta zuvor.

Noch am selben Tag erschoß sich der demokratisch gewählte chilenische Staatspräsident Salvador Allende und räumte dem Putschisten-General Pinochet, der noch am Tag zuvor seine Loyalität versichert hatte, das Feld.

Bereits am ersten Tag des Militärputsches in Chile wurden mehr als 2.000 Menschen aus politischen Gründen von der Polizei oder vom Militär festgenommen, bis zum Ende des Jahres 1973 waren es mehr als 13.000.

Nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 begannen unter der Führung von General Augusto Pinochet 17 Jahre Diktatur in Chile. In der Zeit wurden bis zu 38.000 Menschen gefoltert oder getötet. Schätzungsweise 20.000 Gegner der Militärjunta gingen ins Exil.

Weblinks:

Chile und das Erbe der Diktatur - www.tagesschau.de

Chile gedenkt - und demonstriert - Kulturzeit - www.kulturzeit.de

Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur

Peer Steinbrück macht einen engagierten Wahlkampf. Angriffslustig zeigt er sich, wirft Angela Merkel vor, für nichts außer den Stillstand zu stehen, dieser sei ja auch nicht anstrengend und die Kanzlerin glaube wohl, die Deutschen so „einlullen“ zu können. Steinbrücks Auftreten unterscheidet sich zwar von der Zurückhaltung der Kanzlerin, aber er kann nicht als echte politische Alternative präsentieren und somit auch keine Wechselstimmung erzeugen. Der Klartext-Redner vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich somit inhaltlich zu profilieren. Steinbrück betont zwar, dass er Kanzler werden will, allerdings fehlen ihm zündende Ideen. Er ist nicht in der Lage, aus politischen Misständen und dem Stillstand in Deutschland Kapital zu schlagen und so beim Wähler entscheidend zu punkten. Eigentlich müsste Angela Merkels desaströse Sozialpolitik dem Verterter der sozialen Gerechtigkeit eine Steilvorlage liefern, die er jedoch nicht annehmen will. Sein Problem ist: er kann die sozialdemokratischen Themen nicht überzeugend beim Wähler rüberbringen. Ihm fehlt das Geschick, wichtige soziale Themen überzeugend aufzugreifen und in politische Münze zu verwandeln. Auch er erweckt letztlich den Eindruck, sich des Wahlkampfes zu verweigern, obwohl es an sozialen Themen sowie auch an sozialer Ungerechtigkeit in diesem Land nicht mangelt. Die SPD scheint das Thema gar nicht wahrzunehmen - geschweige denn den Umstand, dass man damit erfolreich Politik machen kann. - Eine vertane Chance im Wahlkampf! Empfohlene Bücher zum Wahlkampf: Weblinks: Wahlplakate der SPD - www.spiegel.de/politik Schon wieder Panne im SPD-Wahlkampf - volkszorn.blog.de Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: SPD weiht monumentale Statue ein

Wahlkampf der leisen Töne

Angela Merkel betreibt einen Wahlkampf der leisen Töne - einen Wahlkampf in Moll sozusagen. Die Kanzlerin verzichtet bewusst auf Angriffe auf den politischen Gegner und hofft, auch ohne lautes Wahlkampf-Getöse die Wahl zu gewinnen. Angela Merkel ist eine Pragmatikerin an der Macht. Ihr Ziel, dem sie alles unterordnet, ist der Machterhalt. Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Routiniert spult Angela Merkel im Wahlkampf ihr Programm ab, aber Leidenschaft Fehlanzeige. Die Kanzlerin vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich im Wahlkampf zu profilieren und so führt sie einen Wahlkampf ohne Leidenschaft: nur keine scharfen Töne und Beleidigungen, keine negativen Presseberichte und keine Effekthascherei vor den Kameras. Harmlos und nett kommt der Wahlkampf von Angela Merkel daher. Es gibt keinen Streit, keine Aufregung, keine Stimmung. Es liegt daran, dass die CDU-Vorsitzende sich schon dem Anschein konsequent verweigert, sie betriebe Wahlkampf. Die Kanzlerin kann sich das alles leisten, weil die Bundestagswahl im Grunde schon entschieden ist. Angela Merkel liegt in den Umfragen deutlich vor Herausforderer Peer Steinbrück vorn und es gilt als sicher, dass sie die Wahl gewinnen wird. Die Demoskopie wirkt für die Kanzlerin wie ein sanftes Ruhekissen. »Keine Experimente« - Dieser Slogan sicherte schon 1957 den Sieg für Adenauers konservative Christdemokraten und auch Angela Merkel gereicht dieses Schlagwort zu ihrem Wahlkampf-Motto. So schlummert der Wahlkampf in Deutschland im Spiegel der Umfragen leise dahin - ein müder Wahlkampf zum Einschlafen. Etwas besseres kann einer Regierungspartei gar nicht passieren. Insofern läuft es richtig gut für Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. Vor allem in der Union herrscht in diesen Tagen eine merkwürdige Stimmung, eine Mischung aus Siegesgewissheit und Trägheit. Es scheint, als habe die Kanzlerin bei ihren eigenen Leuten das bewirkt, wovor SPD-Konkurrent Steinbrück die Menschen im Land im TV-Duell gewarnt hat: Sie haben sich von Merkel einlullen lassen.

»Die eigentliche Sendung des Intellektuellen ist das Misstrauen gegenüber den Worten.«

Václav Havel

Empfohlene Bücher über Angela Merkel: Weblinks: Merkels grösste Gefahr - www.t-online.de Leise schlummert der Wahlkampf - bananederwoche.wordpress.com Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Wahlkampf zum Einschlafen Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel« Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug

So wenig Wahlkampf war selten

Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf, der keiner ist. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung in Deutschland wenig und Schuld daran sind die Parteien. Da das Wahlergebnis schon vorher nahezu feststeht, haben sich die Parteien scheinbar darauf verständigt, dieses mal keinen Wahlkampf zu machen, obwohl die Wahlen erst in den letzten Wochen entschieden werden. In diesem Wahlkampf geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Kandidaten, aber die sind des Wahlkampfes müde. Angela Merkel verzichtet lieber auf klare Kante. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren. Peer Steinbrück zeigt zwar lieber klare Kante, stolpert aber von einem „Missverständnis“ ins nächste. Die SPD glaubt schon selbst nicht mehr an den Erfolg. Den Parteien sind die Themen ausgegangen. Dort, wo Parteien Themen aufgreifen, sind es die falschen. Die Parteien entwickeln eine Kunst, auf die falschen Themen zu setzen. Keine Partei kann mit Argumenten punkten und den Wähler überzeugen. Die politischen Parteien bringen keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande. Der einzige Vorschlag, der für Furore in Deutschland sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt eigentlich alles über diesen Wahlkampf. Weblinks: Die Merkel-CDU ist startklar für den Einschlafwahlkampf - www.tagesspiegel.de Deutschland - die Wahl und das Mädchen - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug Der Lügomat schafft Klarheit über die Aussagen in der Politik

Wahlkampf zum Einschlafen

Dieser Wahlkampf ist wirklich zum Einschlafen. Wer auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf gehofft hatte, wird enttäuscht. Ein Wahlkampf findet dieses Jahr nicht statt. Dieser Wahlkampf wirkt wie ein Schlafmittel für das Volk. Die Parteien verharren in politischer Lethargie, es scheint, als haben sie einen Waffenstillstand vereinbart, an den sie sich strikt halten. Dabei überbieten sich die Parteiengegenseitig in ihrer Lethargie. Die große Langweile ist über Deutschland hereingebrochen und es herrscht Flaute und Stillstand. Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Angriffe auf den politischen Gegner finden nicht statt. Der politische Gegner wird so lange angeödet, bis er endlich einschläft. Viele Politiker sind gefühlt schon längst eingeschlafen. Auch thematisch haben sie nichts zu bieten, was den Wahlkampf befeuern könnte. Es herrscht offensichtlich die Devise: "Wer zuerst zuckt, hat schon verloren." Fast scheint es, als würden nur die Medien Wahlkampf machen. Der Wähler wendet sich derweil in Deutschland uninteressiert ab. Wer jetzt noch nicht eingeschlafen ist, hat bis zur Wahl noch drei Wochen Zeit, den Wahlkampf als Schlafmittel auszuprobieren. Die Hände zur Raute formen, ist zum Symbol für Angela Merkel geworden. So wie sei Politik macht, kann sie auch gleich die Hände in den Schoß legen. Blog-Artikel: Das Plakat der Merkelraute in Berlin auf »Narrenspiegel« Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug