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Deutschland hat gewählt und de Bundestagswahl hat eine klare Siegerin: Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist die klare Siegerin der Bundestagswahl. Nur knapp ist sie an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Es ist das beste Ergebnis der Union seit 1990 im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht.
Brutal dagegen das Aus ihre kleinen Koalitionspartners: Die FDP ist in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt, sie ist zum ersten Mal überhaupt nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Mehr als 10 Prozentpunkte verloren die Liberalen im Vergleich zu 2009. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen mit betretenen Gesichtern die Verantwortung für den Ansturz ins Nichts.
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013:
Die Union hat bei der Wahl ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch wenn die Union eine eigene Mehrheit der Sitze verfehlt hat: Ihr Zugewinn ist mit rund acht Punkten historisch und der zweithöchste überhaupt. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmenerreicht. Das war ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Das heutige Ergebnis ist hingegen nach Prozenten das beste seit 1990. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Superergebnis".
Deutschland hat gewählt: die bisherige Politik der Union wird fortgesetzt, einen Politikwechsel wird es nicht geben, aber noch ist unklar, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird. Kanzlerin Merkel ist eine Siegerin ohne Koalitionspartner, sie hat aber jetzt alle Karten in der Hand - sie muss sich nun eine Mehrheit für ihre künftige Regierung suchen: Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus.
Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Kommt es zu einer baldigen Koalition oder gibt es etwa »Hessische Verhältnisse«? Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen.
Wählen als oberste Bürgerpflicht - von wegen! Immer mehr Deutsche bleiben den Wahlurnen fern oder machen ihren Stimmzettel ungültig. Immer mehr Wähler haben entschieden, ihre Stimme für sich zu behalten. Nichtwähler sind mittlerweile die größte Wählergruppe und die stärkste Kraft.
Seit den 1970er Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung. Zur letzten Bundestagswahl kamen gerade einmal 70,8 Prozent der Bevölkerung. 18 Millionen Bundesbürger gingen nicht zur Wahl, gaben ihre Stimme auf. Viele Bürger haben ihr Kreuz mit dem Kreuz! Sie glauben nicht mehr an die Macht des Kreuzes. Es ist auch kein sanftes Ruhekissen mehr, zur Wahl zu gehen.
Die Rote Karte für die Parteien
Wahlrecht ist eigentlich Bürgerpflicht. Die Parteien versuchen vor Wahlen, Menschen zu erreichen. Jede Stimme zählt. Doch immer mehr Wähler gehen nicht zur Wahl. Immer mehr Wähler werden zu Nichtwählern. Sind Nichtwähler automatisch undemokratische Wesen oder sind gar die Parteien undemokratische - demokratieferne -Organisationen?
Es muss dem Wähler befremdlich vorkommen,
dass Politiker sich alle vier Jahre an ihn erinnern,
aber ihn sonst längst vergessen haben.
So funktioniert Demokratie jedenfalls nicht.
Den Parteien laufen die Wähler weg. Die Wähler sind mündiger geworden. Sie durchschauen den politischen Alltag haben ihre eigenen Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie, die sie im politischen Betrieb nicht verwirklicht sehen und sie wollen vor allen Dingen nicht ständig von der Politik belogen werden.
Die Parteien kämpfen um jede Stimme. Sie versuchen die Wähler zu erreichen, doch häufig vergebens. Politiker haben den Wähler weder verstanden noch erhört. Enttäuschung? Desinteresse? Nichtwähler gehen deshalb nicht zur Wahl, weil sie entweder ihre Interessen nicht vertreten sehen, angeekelt sind vom Gehabe vieler Selbstdarsteller oder sich von der Politik belogen fühlen.
Es läuft viel schief in der Politik in diesem Lande. 20 Jahre Neo-Liberalismus und Deregulierung haben ihre deutliche Spuren hinterlassen. Wer untentwegt dereguliert und flexibillisiert, ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, erzeugt zwangsläufig soziale Schieflagen. Diese entstandenen Schieflagen bedürfen dringend der Korrektur, werden jedoch von den etablierten Parteien einfach ignoriert. Dem sozialen Mißstand steht die Untätigkeit der Regierung gegenüber.
Für die Linke lohnt es sich der Wahlkampf, um auf diese Schieflage aufmerksam zu machen, ist sie doch das Korrektiv zu den anderen Parteien, die nur noch den neoliberalen Vorstellungen von ständiger Kostensenkung, Gewinnmaximierung, Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung geradezu blindgäubig hinterherlaufen. Die Linke sind die einzige Partei, die dem Sozialabbau Widerstand leistet und gegen die soziale Schieflage etwas tut.
Die Linke hat sich das Thema soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Sie ist einzige Partei, die das Thema glaubhaft vertritt. Für die anderen Parteien ist dies eher ein Lipenbekenntnis und lästiges Anhängsel ihrer Politik oder eine glatte Mogelpackung. Die Linke steht konsequent für Mindestlohn und Soziallabbau. Sie steht an der Seite derjenigen, die sozial benachteiligt werden und keine Lobby haben.
Die Linke sind die Partei der demokatischen Erneuerung, die dieses Land dringend nötig hat. Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen de Mmehrheit durchsetzten. Und die Mehrheit in dieser Gesllschaft sind nicht die Banker, Zocker und Spekulanten, sondern die Arbeitnehmer und Rentner. Für diese Gruppen wird aber keine Poliitk gemacht. In einer Gesellschaft, in der Löhne und Renten sinken und in der soziale Leistungen gekürzt werden, setzen sich aber nicht die Interessen der Mehrheit durch, sondern die Interessen einer kleinen Clique von Reichen und Mächtigen in diesem Land, die der Politik vorgeben, was sie unter Demokratie verstehen.
Finanziell haben in den vergangenen Jahren fast ausschließlich die Unternehmen, Konzerne und die Reichen profitiert. Konzerne haben Rekordgewinne gemacht und durften sich bei der Steuern auch noch armrechnen. Viele Reiche haben ihr Geld in sonnige Steueroasen geschafft und dem Fiskus und damit dem Gemeinwohl vorenthalten.
Das Vermögen ist noch ungleicher verteilt als das Einkommen. Diese Vermögenskonzentration ist das Ergebnis einer gigantischen und von der Regierung begünstigten Umverteilung von unten nach oben. Dazu gehören Steuerreformen, die Reiche und Unternehmen beschenkt haben, aber auch das Ende der Vermögenssteuer.
Armut kann vermieden werden, wenn Wohlhabende und Millionäre, Finanzspekulateure und Konzerne in diesem Land couragiert besteuert werden. Dazu haben die anderen Parteien jedoch nicht den Mut und den Willen. Sie lassen diese unangetastet und holen sich das Geld lieber beim Mittelstand bei den sozial Schwachen, werden sie vom Kapital doch mit reichlich Spenden für ihre schlichtweg asoziale Politik belohnt.
Empfohlene Bücher:
Die Linke ist angetreten, die gesellscahftlichen Verhältnisse in diesem Land zu verändern. Die Linke setzt sich konsequent für Mindestlohn, Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Regulierung von Arbeitsverhältnissen und Steuergerechtigkeit ein. Themen also, die andere Parteien weitgehend ausgeklammtert haben oder nur unzureichend verfolgen.
Dem Kampf um soziale Gerechtigkeit gehen die Gerechten aus. Soziale Gerechtigkeit sollte kein bloßes Lippenbekenntnis oder eine glatte Mogelpackung sein, sondern der Rhetorik muss eine soziale und gerechte Politik folgen. Diese wird über die Zukunft dieses Landes maßgeblich entscheiden.
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Der Wahlkampf der FDP orientiert sich an der politischen Konstellation im Land und setzt dabei auf klare Aussagen. Die Liberalen blasen zum Lagerwahlkampf, distanzieren sich eindeutig von sämtlichen Alternativen zur amtierenden Regierungskoalition.
Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP sieht nur zwei Möglichkeiten für die Bundestagswahl 2013: Schwarz-gelb setzt seine Arbeit fort oder Rot-Rot-Grün kommt an die Macht. Einstimmig beschloss der FDP-Vorstand einen Wahlaufruf, mit dem sie nicht nur einem Bündnis mit SPD und Grünen („Ampel“) eine klare Absage erteilen. Das macht die FDP berechenbar.
Für die FDP ist eine Große Koalition sowie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis zu einem Schreckgespenst geworden. Vor einer Großen Koalition warnt die FDP-Spitze die Wähler darin ausdrücklich. „Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen – einschließlich einer großen Koalition – führen zu Steuererhöhungen“, heißt es in dem Aufruf wörtlich.
Damit setzt sich die FDP in der heißen Wahlkampfphase nicht nur von möglichen rot-grünen Koalitionären, sondern auch vom jetzigen Koalitionspartner ab. Das Kalkül: Je klarer die Konturen, desto überzeugender die Argumente.
Die FDP hat sich schon immer in einem Zwiespalt bewegt: Funktionspartei oder Programmpartei, Mehrheitsbeschaffer oder eigenständige Kraft – in ihrer knapp 65-jährigen Geschichte war die FDP abwechselnd beides, und oft genug gab es deshalb Streit.
Die Liberalen sind gedankenvoll und doch tatenarm. Keiner weiß so genau, was sie in den letzten 4 Jahren eigentlich gemacht haben. Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Sie hat nicht geliefert! Thema verfehlt, setzen!
Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei – gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung – hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen. Sie erweist damit dem politischen Liberalismus einen Bärendienst.
Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:
Die FDP hat sich von liberalen Vorstellungen längst verabschiedet. Sie kommen daher auch im Wahlkampf nicht vor. Was hat für die FDP noch mit Freiheit zu tun? Sie setzt auf die Eigenverantwortung des mündigen Bürgers. Liberal zu sein, muss man nicht mit der FDP in Verbindung bringen. Für die Liberalen der FDP ist Liberalität und deren Wahrung eher ein politisches Hindernis geworden.
Von den Liberalen ist zu den liberalen Themen Bürger- und Freiheitsrechte, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz usw. nicht viel zu hören. Sie haben den Liberalismus ökonomisch umgedeutet und verstehen sich eher als Wirtschaftsliberale. Diese Neo-Liberalen wollen keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Das muss an liberalen Vorstellungen im Wahlkampf reichen.
Weblinks:
Zweitstimmen-Kampagne der FDP umstritten - www.derwesten.de/politik/
Eine Partei in (fast) fünf Minuten: Die FDP - Youtube-Video www.youtube.com
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Die Grünen ernten viel Kopfschütteln im Wahlkampf. Statt sich auf ihre ökologischen Kernthemen und -kompetenzen zu konzentrieren und damit Wahlkampf zu machen, irriteren sie den Wähler mit der vegetarischen Forderung, an einem bestimmen Wochentag kein Fleisch zu essen.
Der Wahlkampf der Grünen geht durch den Magen und die grüne Bevormundung macht auch beim Essen nicht halt. Die Grünen maßen sich mit belehrendem Duktus an, was die Menschen zu essen haben. Die grüne Öko-Diktatur wird jetzt auf das Essen und die Nahrungsaufnahme ausgeweitet. Mit belehrenden Vorschriften lässt sich kein Wahlkampf machen - die Politiker der Grünen sind ganz schön grün hinter den Ohren. Haben sie etwa den Vegetarier als Wähler entdeckt?
Ein voller Magen denkt nicht gern, aber der Vorschlag der Grünen ist vollkommen überflüssig, weil die meisten Kantinen in ihren Mittagsmenues bereits ein vegetarisches Gericht zur Auswahl anbieten. Und das wird auch zur Abwechslung von sehr vielen gegessen, die sonst Fleisch bevorzugen. Ist es deshalb wirklich notwendig, die nicht belehrbaren Nur-Fleisch-Esser zu zwingen, das zu essen, was die Grünen ihnen vorschreiben?
Die Grünen wollen ein Gesetz erlassen, in dem den Leuten vorgeschrieben wird, was sie an einem bestimmten Tag essen dürfen. Das klingt nach Gutmenschentum und grüner Öko-Diktatur - und so etwas kommt gar nicht gut an beim Wähler. Die Umfragewerte der Grünen sind auf Talfahrt. Sie machen die Erfahrung, dass sich mit unglücklich gewählten Wahlthemen ganz schön ins Tal fahren lässt, aber so viel Talfahrt wie diesmal war selten bei den Grünen. Selten hat sich ein Partei in ihrem Wahlkampf so verirrt und bei der Wahl ihrer Themen so daneben gelegen die Grünen.
Der 11. September 2013 jährt sich der 40. Jahrestag des von den USA massiv unterstützten gewaltsamen Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung in Chile.
Während sein Palast von Flugzeugen bombardiert wurde, wendete sich der Präsident in einer Radioansprache an sein Volk. Niemals werde er abtreten, den Putschisten das Feld überlassen, sagte er. Stunden später ist Allende tot. Der Sozialist beging im Präsidentenpalast Selbstmord, kam damit wohl seiner Erschießung durch die Schergen der Militärjunta zuvor.
Noch am selben Tag erschoß sich der demokratisch gewählte chilenische Staatspräsident Salvador Allende und räumte dem Putschisten-General Pinochet, der noch am Tag zuvor seine Loyalität versichert hatte, das Feld.
Bereits am ersten Tag des Militärputsches in Chile wurden mehr als 2.000 Menschen aus politischen Gründen von der Polizei oder vom Militär festgenommen, bis zum Ende des Jahres 1973 waren es mehr als 13.000.
Nach dem Putsch gegen Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 begannen unter der Führung von General Augusto Pinochet 17 Jahre Diktatur in Chile. In der Zeit wurden bis zu 38.000 Menschen gefoltert oder getötet. Schätzungsweise 20.000 Gegner der Militärjunta gingen ins Exil.
Peer Steinbrück macht einen engagierten Wahlkampf. Angriffslustig zeigt er sich, wirft Angela Merkel vor, für nichts außer den Stillstand zu stehen, dieser sei ja auch nicht anstrengend und die Kanzlerin glaube wohl, die Deutschen so „einlullen“ zu können.
Steinbrücks Auftreten unterscheidet sich zwar von der Zurückhaltung der Kanzlerin, aber er kann nicht als echte politische Alternative präsentieren und somit auch keine Wechselstimmung erzeugen. Der Klartext-Redner vermeidet es, klare Kante zu zeigen und sich somit inhaltlich zu profilieren.
Steinbrück betont zwar, dass er Kanzler werden will, allerdings fehlen ihm zündende Ideen. Er ist nicht in der Lage, aus politischen Misständen und dem Stillstand in Deutschland Kapital zu schlagen und so beim Wähler entscheidend zu punkten.
Eigentlich müsste Angela Merkels desaströse Sozialpolitik dem Verterter der sozialen Gerechtigkeit eine Steilvorlage liefern, die er jedoch nicht annehmen will. Sein Problem ist: er kann die sozialdemokratischen Themen nicht überzeugend beim Wähler rüberbringen. Ihm fehlt das Geschick, wichtige soziale Themen überzeugend aufzugreifen und in politische Münze zu verwandeln.
Auch er erweckt letztlich den Eindruck, sich des Wahlkampfes zu verweigern, obwohl es an sozialen Themen sowie auch an sozialer Ungerechtigkeit in diesem Land nicht mangelt. Die SPD scheint das Thema gar nicht wahrzunehmen - geschweige denn den Umstand, dass man damit erfolreich Politik machen kann. - Eine vertane Chance im Wahlkampf!
