Samstag, 28. September 2013

Ausblick auf die Politik der CDU in den nächsten vier Jahren

Das Volk hat gewählt sich für eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel entschieden. Angela Merkel macht also weiter - weiter wie bisher. Was das für Deutschland bedeutet, wird der Wähler schon bald zu spüren bekommen. Dies bedeutet vor allem eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik. Die Politik des Stillstandes wird weiter fortgesetzt. Die neue Regierung wird Deutschlands drängendste Probleme nicht lösen – sondern sie weiter aussitzen und beschönigen.


Ob der Wähler das nun gewollt hat oder nicht: Die Spaltung der Gesellschaft setzt sich weiter fort. Die soziale Ungerechtigkeit und Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die Reichen werden infolge eines ungerechten Steuersystems immer reicher und die Armen werden immer ärmer. Alles Begleiterscheinungen und Folgen von Angela Merkels Politik.

"Der Staat muss Gärtner sein, und darf nicht Zaun sein."
Der Wirtschaftsliberalismus setzt sich ungebremst in Deutschland fort, denn er kennt bekanntlich keien Grenzen nach unten: Freiheit der Märkte und des Kapitals und all derjenigen, die von unten nach oben verteilen. Die Banken werden weiter mit hochspekulativen Papieren zocken und wenn sie vor der Pleite stehen, werden sie mit Steuergeldern gerettet, weil sie angeblich "systemrelevant" sind. - Der Staat ist hier ein schlechter Gärtner. [ >> ] Dort, wo Banken, die zu habgierig sind, um dem von Kunden überlassenen Geld vernünftig umzugehen - aus Steuergeldern aufwendig gerettet werden müssen, fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle im Haushalt. Die Leistungen für Normalbürger werden immer mehr gekürzt. Da wird bei der Polizei gespart, bei der Kultur, der Bildung, bei der Infrastruktur, beim Strassenbau und in vielen anderen Bereichen, den habgieriegen Banken sei Dank, sie dürfen auch weitere vier Jahre auf die Gunst dieser Regierung hoffen. Dabei ist diese Regierung moralisch längst insolvent! Die desaströse Arbeitsmarktpolitik setzt sich weiter fort: Es gibt weiter Lohndumping und keine flächendeckende Mindestlöhne. "Wo kämen wir hin, wenn man von der Arbeit auch leben könnte?" Die Antwort lautet: Bestimmt nicht nach Deutschland. - Der Neo-Liberalismus wurde in dieser asozialen Republik so auf die Spitze getreiben, daß viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Noch asozialer geht es kaum! - Sich regende Proteste hierüber? Fehlanzeige! - Der Neo-Liberalismus wird weitere vier gute Jahre haben.





Die desaströse Sozialpolitik - die Politik der sozialen Kälte - eine Folge fehlenden Geldes im Sozialhaushalt, setzt sich unter der »Rauten-Kanzlerin« weiter fort. Die Altersarmut vieler Bürger nimmt weiter dramatisch zu. Über ein Viertel der Erwerbstätigen kann von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Selbst Leute, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben, kommen in finazielle Schwierigkeiten und müssen zum Sozialamt gehen.

"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."

Angela Merkel am 21. November 2012 im Bundestag
Die Reichen und Wohlhabenden, die in Deutschland den Spitzensteuersatz unterliegen und zuviel Steuern zahlen, schleussen das Geld am Fiskus vorbei und schaffen es - von der Regierung begünstigt - steuerfrei weiter munter ins Ausland, um es dem Gemeinwohl zu entziehen. Dabei sind Steuern ein Dienst an der Gesellschaft. - Hier muckt die mediale Empörungsindustrie sogar manchmal auf! Max Weber Es ist eine alte Weisheit von Alters her: Wo kein gestalterische Wille da ist, wird auch keine Politik gemacht. - Der deutsche Soziologe Max Weber hat gesagt: »Politik ist das Bohren dicker Bretter«.

Was das auf Angela Merkel bezogen bedeutet, kann sich jeder selbst denken. Ein echter Dünnbrettbohrer, wer Gutes dabei denkt. - Wie einfältig oder naiv muß ein Politiker sein, seine Politik für "alternativlos" zu halten und zu verkaufen? - Zu mittelmäßiger oder schlechter Politk gibt es allemal mindestens eine Alternative! Viele Wähler haben sich wohl aus seinem Anfall von Dummheit, denn aus Gründen der Vernunft, für Angela Merkel und ihre Politik entschieden. Kaum zu glauben, daß ihre Politik dem Wählerwunsch entspricht, müsste man den Wähler doch glatt einen Dummkopf nennen! Die Politik hat sich von den Bedürfnissen des Wählers längst verabschiedet. Was der Wähler will, interessiert die Politik nicht. Der Bürger ist schlichtweg nicht "systemrelevant" für die Regierung!

Die gleichgeschalteten Medien werden über diese Politik diensteifrig und nahezu kritiklos stets im Sinne der Regierung zustimmend berichten, statt ihre Verlogenheit bloßzustellen. Jeder Medien-Fuzzi weiß Beschied: Wo (als Staatssender) kritiklos berichtet wird, regt sich auch kein Protest. Wo sich kein Protest regt, wird Politik munter fortgesetzt. Nicht-Protest bedeutet automatisch Zustimmung! - War da nicht was mit George Orwell? - Notwendige Zustimmung für Merkels Politik. Die Bürger haben sich in den kommenden vier Jahren für eine Politik des Stillstandes entschieden.

Stellt sich die Frage: »Hat der Wähler dies nicht gewußt, oder wollte er dies nicht wissen?« Kein Wunder, daß die Zahl der Nichtwähler immer weiter ansteigt. Viele haben es einfach nur satt, von einfältigen und dummen Poltikern, die das Land aus Mangel an Alternataiven - echt "alternativlos" das Land - regieren dürfen - schamlos belogen und so seiner Zukunft beraubt zu werden. Angela Merkel zu "Deutschlands Zukunft":

"Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist."

am 2. Juli 2012 im Kanzleramt bei der Vorstellung des von ihr herausgegebenen Buches "Dialog über Deutschlands Zukunft"


Das Land ist aus dem Lot geraten, ohne daß dies die Politik registrieren will. In den nächsten vier Jahren müssen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Probleme gelöst - und nicht ausgesessen - werden , die bislang unlösbar erschienen. Ein weiteres Aufschieben der ungelösten Probleme sorgt für noch größere Schwierigkeiten und noch größere Schieflagen.


»Angie, oh, Angie, when will those dark clouds disappear?«

Blog-Artikel:

Regierung ohne Plan - Torpedo-Blog

Wahlkampf der leisen Töne - Torpedo-Blog

Wahlkampf zum Einschlafen - Torpedo-Blog
Weblinks:

Max Weber - de.wikipedia.org

Mittwoch, 25. September 2013

Das moderne Zeitalter geht zu Ende.

"Ich denke, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das moderne Zeitalter zu Ende geht. Es gibt heutzutage viele Hinweise darauf, dass wir uns in einem Übergangsstadium befinden, es sieht so aus, als ob etwas auf dem Weg hinaus ist und etwas anderes unter Schmerzen geboren wird. Es ist so, als ob etwas taumelt, schwankt, schwindet und sich selbst erschöpft - während sich ewas anderes, noch Unbestimmtes, langsam beginnt aus den Trümmern zu erheben."

Václav Havel

Montag, 23. September 2013

Deutschland hat gewählt - Regierungsbildung jedoch unklar

Deutschland hat gewählt
Deutschland hat gewählt und de Bundestagswahl hat eine klare Siegerin: Die Union mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist die klare Siegerin der Bundestagswahl. Nur knapp ist sie an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Es ist das beste Ergebnis der Union seit 1990 im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Brutal dagegen das Aus ihre kleinen Koalitionspartners: Die FDP ist in die politische Bedeutungslosigkeit gestürzt, sie ist zum ersten Mal überhaupt nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Mehr als 10 Prozentpunkte verloren die Liberalen im Vergleich zu 2009. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle übernahmen mit betretenen Gesichtern die Verantwortung für den Ansturz ins Nichts.
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013:

Bild: Vorläufiges Ergebnis


Die Union hat bei der Wahl ein historisches Ergebnis eingefahren. Auch wenn die Union eine eigene Mehrheit der Sitze verfehlt hat: Ihr Zugewinn ist mit rund acht Punkten historisch und der zweithöchste überhaupt. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmenerreicht. Das war ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Das heutige Ergebnis ist hingegen nach Prozenten das beste seit 1990. Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Superergebnis".
Merkel-Raute
Deutschland hat gewählt: die bisherige Politik der Union wird fortgesetzt, einen Politikwechsel wird es nicht geben, aber noch ist unklar, wer Deutschland die nächsten vier Jahre regieren wird. Kanzlerin Merkel ist eine Siegerin ohne Koalitionspartner, sie hat aber jetzt alle Karten in der Hand - sie muss sich nun eine Mehrheit für ihre künftige Regierung suchen: Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Die FDP ist raus, die Union braucht ein neues Bündnis. Kommt es zu einer baldigen Koalition oder gibt es etwa »Hessische Verhältnisse«? Die SPD ziert sich, doch sie wäre die realistische Wahl für Angela Merkel. Es sei denn, sie will Geschichte schreiben. Dann muss sie Schwarz-Grün wagen. Social TV

Der Wahlabend zum Nachlesen

Weblinks: Siegerin ohne Koalitionspartner - www.tagesschau.de/wahl Mit wem Merkel jetzt regieren kann - Mögliche Koalitionen - www.sueddeutsche.de/politik/ Blog-Artikel: »Hessische Verhältnisse« nach der Landtagswahl