Vor 25 Jahren: Massaker rund um den Tiananmen-Platz

Nichts fürchtet die chinesische Staatsmacht mehr wie Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Dieser Platz ist das Zentrum des Riesenreiches und deswegen ist dieser Platz immer streng bewacht und Versammlungen sind dort verboten - drückt sich dadurch doch Chinas Angst vorm Volk nur allzu deutlich aus. Vor 25 Jahren, in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni, ließen Chinas kommunistische Machthaber den überwiegend friedlichen Protest von Arbeitern und Studenten auf dem »Platz des Himmlischen Friedens« und in den Straßen um ihn herum durch die Volksbefreiungsarmee brutal niederschießen. Mehr als 500.000 Menschen hatten sich auf dem Platz versammelt. Wahllos feuerten die Soldaten der durch den friedlichen Protest heraufgeforderten kruden Staatsmacht in die Menge. Mit Gewalt und dem Einsatz von Panzern wollte sie den Widerstand der Demonstranten einfach plattwalzen. Wie viele Menschen dabei ermordet wurden, ist bis heute ungeklärt, denn Chinas Führung schweigt zu den Vorfällen noch immer, verweigert die Herausgabe der Akten und verfolgt gnadenlos jeden, der das Thema öffentlich oder auch nur im größeren privaten Kreis anspricht. Doch es sollen 3.000 Demonstranten in Peking zu Tode gekommen sein. Das Massaker rund um den Tiananmen-Platz war ein Wendepunkt in Chinas Geschichte. Auch 25 Jahre danach versucht das Regime mit aller Macht, die Erinnerung daran auszulöschen. Denn eine Regierung, die auf das eigene Volk schießt, hat ihre Legitimität verloren. Weblinks: Angst vor der Revolution - 3Sat Kulturzeit Gedenken an Massaker: Chinas Angst vorm Volk - www.heute.de Der Fluch der bösen Tat - www.fr-online.de www.sueddeutsche.de/thema/Tiananmen-Massaker

Al-Sisi gewinnt Präsidentenwahl in Ägypten

Es gab den erwarteten Erdrutschsieg für Abdel Fattah al-Sisi bei der Präsidentenwahlin in Ägypten: Der frühere Militärchef hat die in Ägypten mit 96,9 Prozent der Stimmen bei allerdings sehr niedriger Wahlbeteiligung gewonnen. Die Wahlkommission in Kairo gab das offizielle Ergebnis am Abend bekannt. Auf Sisi entfielen somit 23,78 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,45 Prozent. Allerdings blieb Sisi trotz seines hohen Siegs deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen zurück: In seinem letzten Fernsehauftritt vor der Wahl hatte er vorletzte Woche gesagt, mehr als 40 Millionen Stimmen anzustreben, um "der Welt" das Ausmaß seines Rückhaltes in der Bevölkerung demonstrieren zu können. Sisi soll am Sonntag vor dem Obersten Verfassungsgericht des Landes vereidigt werden. Nach der Wahl in der vergangenen Woche war Sisi bereits ein hoher Sieg prognostiziert worden. Sein einziger Gegner, der linksgerichtete Politiker Hamdin Sabahi, kam auf 3 Prozent der Stimmen. Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses versammelten sich einige hundert Menschen in Kairo auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz für eine Siegesfeier. Sie zündeten Feuerwerkskörper, jubelten und sangen armee-freundliche Lieder. Weblink: Ägypten: Fast 97 Prozent für Sisi - www.tagesschau.de/ausland

Demonstrationen zum Jahrestag der Gezi-Proteste in der Türkei

In mehreren Städten der Türkei sind zum ersten Jahrestag der Istanbuler Gezi-Park-Proteste neue Kundgebungen angekündigt. Ministerpräsident Erdogan verurteilte die Aufrufe. Erdogan würde am liebsten die ganzen Proteste im eigenen Land verbieten lassen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Aufruf zu Demonstrationen anlässlich des Jahrestags des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste verurteilt.

Erdogan sagte nach Angaben der Zeitung "Hürriyet", die türkische Jugend werde solche Aufrufe zur Rebellion ignorieren. Er sprach wie ein bedrohter Diktator von "Terrororganisationen", die die "moralisch und finanziell schwache Jugend" der Türkei manipuliert hätten, um die Einheit und die Wirtschaft des Landes in Gefahr zu bringen.

Referendum über die Unabhängigkeit in Schottland

In weniger als vier Monaten können die Schotten entscheiden: Wollen sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben - oder unabhängig werden, nach mehr als 300 Jahren in der Union?

Die Befürworter der Unabhängigkeit werden angeführt von Sir Alex Salmond, der das Referendum angestrengt hat. Der Erste Minister Schottlands und Vorsitzende der »Scottish National Party« ist überzeugt: Die Ja-Kampagne gewinne an Zuspruch.

Wobei die jüngsten Umfragen kein klares Bild ergeben: Demnach wollen zwischen 30 und 40 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit stimmen, zwischen 42 und 54 Prozent dagegen - und bis zu 28 Prozent sind noch unentschieden.

Doch es gilt bislang eher »No« als »Yes« für die Unabhängigkeit. Die Befürworter müssen für eine Mehrheit erst noch kämpfen.

Weblink:


Salmond: Against The Odds von David Torrance


The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond

Wut-Brasilianer - Proteste vor der Fußball-WM

Während die Welt noch auf die Fußball-WM in Brasilien hinfiebert, knallt es in dem südamerikanischen Land schon im Vorfeld gewaltig: Den Demonstranten stinkt es, dass die WM so hohe Kosten verursacht. Unter den Protestlern des 27. Mai 2014 sind auch 500 Ureinwohner. Sie schießen mit Pfeil und Bogen auf Polizisten. Die Ordnungshüter reagieren mit Tränengas.

Ganz friedlich hatte diese Demo begonnen, eigentlich wollten die Ureinwohner nur auf das Dach des Parlamentsgebäudes klettern und dort protestieren. Dann schlossen sie sich dem Protestmarsch gegen die hohen WM-Kosten an. Alle gemeinsam, darunter auch Kinder und ältere Menschen, marschierten in Richtung Nationalstadion, wo zurzeit der WM-Pokal ausgestellt wird. Als sich berittene Polizisten den Demonstranten in den Weg stellten, warfen einige von ihnen mit Steinen. Ureinwohner beschossen die Polizisten mit Pfeil und Bogen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht, daß von der Regierung im Zuge der Fussball-WM zu viel Geld für Prestigeobjekte ausgegeben wird. Unter den protestierenden Ureinwohnern war auch der weltweit bekannte Häuptling Raoni Metuktire vom Volk der Kayapó, der zusammen mit dem Sänger Sting für den Erhalt des Amazonas-Regenwalds kämpft.

Der Häuptling Tamalui Kuikuru aus der Region Xingu im Westen Brasiliens, die durch ein umstrittenes Riesen-Staudammprojekt bekanntwurde, bezeichnete die Protestaktion auf dem Dach des Parlamentsgebäudes als "mutige Tat". Sie zeige, "dass wir Krieger sind und unsere Rechte verteidigen".

Nur 0,3 Prozent der 200 Millionen Brasilianer sind Ureinwohner. In den vergangenen Monaten hatten sie wiederholt gegen die Verkleinerung ihrer angestammten Gebiete protestiert. Viele andere Demonstranten wehren sich außerdem seit Monaten dagegen, dass die Regierung wegen der Fußball-WM viel Geld in Prestigeobjekte steckt, aber so wichtige Aufgaben wie Bildung und Gesundheit vernachlässigt.

Weblink:

Gooool do Brasil: Kartografie einer nationalen Leidenschaft von Alois Gstöttner

Unzufriedenheit über die Europa-Politik

Die EU und das EU-Parlament ist bei den Europa-Wahlen in die Kritik geraten und der EU-Wähler ist deutlich kritischer geworden. Die große Unzufriedenheit über die Europa-Politik der etablierten Parteien hat in diesen Wahlen einen politischen Ausdruck gefunden. "Die Europäer wählen den Protest", titelt die Tageszeitung »Die Welt«. Es herrscht eine allgemeine Schockstarre. Wenn auch mit Ansage. - Die EU wurde abgestraft, obwohl jede der großen Parteien sich nach der Wahl als Wahlgewinner sehen wollte. Die EU-Kritiker in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern wurden bei der EU-Wahl die stärkste Partei. Sechs Jahre Wirtschaftskrise hätten die Zweifel der Bürger an der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Sicherheit erhöht. Am deutlichsten merkt man das an den Erfolgen der Randparteien in ganz Europa. Deutlicher kann sich die Unzufriedenheit mit der EU kaum äußern. Auch die Versuche, in Deutschland die EU-Kritiker durch Verleumdung, Verunglimpfung und üble Hetze mundtot zu machen, sind kläglich gescheitert. Dass die AfD auf Anhieb mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, ist ein unbestreitbarer Erfolg und zeigt, dass sich viele Bürger nicht mehr von den Jubelmeldungen über die EU für dumm verkaufen lassen. Die etablierten Parteien haben sich dieses ernüchternde Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Der kritische EU-Wähler hat in vielen EU-Ländern den Wahlzettel zum Denkzettel gemacht. Das wird aber diese Parteien nicht daran hindern, so weiterzumachen wie bisher. Weblinks: Europawahl - www.tagesschau.de Europa unter Schock - 3Sat Kulturzeit

Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt

In der Ukraine ist der milliardenschwere Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt worden. Er ist zwar etwas zartbitter im Geschmack, aber dafür ein Mann wie aus einem Schokoguß. Poroschenko ist der wendigste Politoligarch der Ukraine, der schon unter seinem Vorgänger im Amt Leonid Kuchma Karriere machte, dann unter Juschenko Minister war und auch nach Janukowitschs Wahlsieg als Außenminister in der Regierung blieb. Das hat ihn nicht daran gehindert, bei erst bester Gelegenheit die Regierung zu verlassen und die Maidan-Bewegung mit Geld und PR - sein TV Kanal heisst Kanal 5 - zu unterstützen. Nur weil er seine Zunge etwas besser hütet als Timoschenko, die bekanntlich am liebsten die Welt zum "Aufstand bringen" will, "so dass nicht mal verbrannte Erde von Russland übrig bleibt", bedeutet das leider noch nicht, dass Poroschenko einen grundsätzlich anderen Kurs in der Ukraine zu fahren bereit ist. Es ist eigentlich wie immer in demokratisch nicht sonderlich entwickelten Staaten: Die Ukraine bleibt im Griff der Oligarchie! Es ist so, wie immer in der Ukraine: ein Oligarch ist durch einen anderen ersetzt worden.