In Europa blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums

Die Schotten stimmen heute über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Besonders in Katalonien blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums. Zwar sieht die spanische Verfassung überhaupt keine Möglichkeit eines Unabhängigkeits-Referendums vor, dennoch hofft man in Barcelona auf einen weiteren Schub für die Separations-Bestrebungen.

Auch in Belgien wird wohl besonders aufmerksam auf den Ausgang der Abstimmung geachtet werden, wollen sich die Flamen im Norden doch auch schon lange der "armen" Wallonen im Süden des Landes entledigen.

In diesem größeren, europäischen Zusammenhang liegt auch das größte potentielle Problem der Schotten: ihr zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union. Sollte sich Schottland aus dem Vereinigten Königreich lösen, wäre es automatisch kein Mitglied der EU mehr. Das haben hochrangige EU-Vertreter wie Kommissions-Präsident Barroso bereits mehrfach festgestellt. Schottland müsste also den selben Weg gehen wie zuletzt Kroatien: Antrag auf Aufnahme, langwierige Verhandlungen und am Ende müssten der Aufnahme alle EU-Staaten zustimmen.

Genau das ist aber der Knackpunkt: Es darf bezweifelt werden, dass Länder wie Spanien und Belgien, die selber mit starken Unabhängigkeitsinitiativen zu kämpfen haben, einen Präzedenzfall schaffen würden, der den Separatisten innerhalb ihrer eigenen Grenzen eine problemlose EU-Beitritts-Perspektive bieten würde.

<!-- Absurderweise könnte ein "Nein" zur Loslösung aber ebenfalls den baldigen Abschied der - europafreundlichen - Schotten aus der EU bedeuten. Der britische Premier David Cameron will 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen und wie diese im ohnehin traditionell, aktuell aber noch verstärkt europaskeptischen bis -feindlichen Großbritannien ausgehen würde, wagt derzeit kaum jemand vorherzusagen. --><!--
http://www.news.at/a/schottland-unabhaengigkeit-referendum Schottland entscheidet
über seine Zukunft -->

Schottland: Jede Stimme zählt bei dem Referendum

Bei dem Referendum in Schottland halten sich Gegner und Befürworter laut letzten Umfragen die Waage. Nationalisten und Unionisten liegen ungefähr gleichauf. Jede Stimme zählt also bei dem Referendum. Allerdings könnten die bis zuletzt unentschiedenen Wähler letztlich von Bedeutung sein. Salmond sicherte indes zu, das Ergebnis mit Würde zu tragen und zu akzeptieren, sollte es nicht zu seinen Gunsten ausgehen. Wenn die Gegner der Unabhängigkeit bei der Abstimmung gewinnen werden, dann liegt es daran, dass sich viele Schotten womöglich nicht als Teil Großbritaniens sehen, jedoch stehen sie mit der Unabhängigkeit vor einer großen Unsicherheit und einer für sie ungewissen Zukunft. Die Befürworter haben es versäumt, eine echte Perspektive für Schottland zu bieten. Zu sagen, mit Unabhängigkeit und Öl wird alles gut, reicht nicht. Die jüngsten Bemühungen Londons könnten jedoch die Schotten noch stärker motivieren, die "Yes"-Fraktion zu mobilisieren. Es ist dabei unschwer zu erkennen, dass dererlei Zugeständnisse nur angekündigt werden, weil man Panik bekommt. Denn egal wie sich ein unabhängiges Schottland entwickelt, Rest-Großbritanien würde eine Abspaltung schwächen. Vom ehemaligen weltumspannenden "Empire" ist dann nicht mehr viel übrig.

Cameron warnt Schotten eindringlich vor Abspaltung

<center><img title="Cameron warnt Schotten eindringlich vor Abspaltung" src="http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cameron-113~_v-videowebs.jpg" alt="Der britische Premierminister David Cameron"/></center>

Blitzbesuch in Edinburgh: Eine Woche vor dem Referendum hat Großbritanniens Premier Cameron die Schotten erneut vor einer Abspaltung gewarnt und für die Einheit des Vereinigten Königreiches geworben. Nach jüngsten Umfragen steht der Fortbestand des Vereinten Königreichs auf der Kippe.

Eine mögliche Abspaltung Schottlands würde zu einer erwarteten Schwächung des Vereinigten Königreiches führen. Wenn die stolzen Schotten sich mit einem klaren »Ja« zur Unabhängigkeit bekennen und der Hegemonie der Engländer endlich ein Riegel vorschieben, ist auch das Königreich in seinem Fortbestand geschwächt.

Premier Cameron ist wohl klar geworden, das ohne die Einnahmen aus dem schottischen Ölgeschäft nur noch aus der Londoner City und ein paar unbedeutenden Unternehmen in England viel weniger Steuern in den Haushalt nach Westminster fließen werden.

David Cameron gibt sich dieser Tage als reumütiger Liebhaber: Er umschwärmt die Schotten, ist bei einer Rede sogar den Tränen nahe. Der britische Premier fährt große Geschütze auf, um die Schotten doch noch zu Nein-Sagern zu machen. Nein zur Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.

Von Seiten Londons haben die Schotten in diesen Tagen jedenfalls mehr Aufmerksamkeit erfahren als in den letzten 300 Jahren zusammen.

In Schottland wird leidenschaftlich Stimmung gemacht

In Schottland wird von Befürwortern und Gegnern - auch mit patriotischem Herzschmerz - leidenschaftlich Stimmung gemacht. In der jüngsten Umfrage führen nun wieder knapp die Gegner einer Unabhängigkeit Schottlands. Bei dem Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands führt das Lager der Gegner einer Abspaltung laut einer neuen Umfrage wieder knapp. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, würden 52 Prozent gegen die Unabhängigkeit stimmen, 48 Prozent wären dafür. Am vergangenen Samstag hatten die Befürworter einer Abspaltung Schottlands zum ersten Mal in einer Umfrage eine Mehrheit erreicht - das Ergebnis hatte die Londoner Politik alarmiert. Am Mittwoch appellierten die Vorsitzenden der drei wichtigsten britischen Parteien eindringlich an die Schotten, gegen eine Abspaltung zu stimmen. Ein Auseinandergehen der britischen Nationen „würde mir das Herz brechen“, sagte Premierminister David Cameron in Edinburgh. Auch der Liberalen-Chef Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband wandten sich leidenschaftlich gegen eine Abspaltung. Die Schotten stimmen am 18. September per Referendum über die Loslösung von Großbritannien ab. Bei einem Sieg des „Ja“-Lagers wird damit gerechnet, dass es rund 18 Monate dauern würde, bis Schottland formal unabhängig wäre. Britische Medien spekulieren über einen Rücktritt Camerons, sollte er ein Ende der mehr als 300 Jahre währenden Union mit Schottland verantworten müssen.

Katalanen demonstrieren für eigenen Staat

In Barcelona demonstrierten am 300. Nationalfeiertag Hunderttausende Menschen in einem Meer von rot-gelben Flaggen für ein autonomes Katalonien unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit!". Bestärkt wurden die Katalanen durch das Unabhängigkeitsreferendum Schottlands, das ihnen deutlichen Rückenwind gab.

Auf einer Distanz von elf Kilometern füllte die Bewegung zwei Hauptstraßen im Herzen von Barcelona - viele Demonstranten waren mit den katalanischen Nationalfarben Gelb und Rot bekleidet. Aus der Luft zeigte sich, weshalb die Protestler gerade die beiden Straßen ausgewählt hatten: An der Plaça de les Glòries liefen die Avenida Diagonal und die Gran Vía zusammen - der Menschenstrom bildeten ein symbolisches "V" - von "Victoria" (Sieg) oder "Vote" (Abstimmen).

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit fühlen sich bestärkt vom schottischen Unabhängigkeitsreferendum, über dessen Ausgang am 18. September entschieden wird: Neben den rot-gelben Farben der Katalanen waren auch blau-weiße schottische Nationalflaggen zu sehen.

Der jährliche Nationalfeiertag Kataloniens - genannt: "Diada" - erinnert an die Eroberung Barcelonas am 11. September 1714 durch Truppen aus Spanien und Frankreich während des spanischen Erbfolgekriegs. Das Datum wird von vielen Katalanen als Schicksalstag betrachtet, an dem sie ihre Selbstbestimmung an Spanien verloren hatten.

Britische Politik in Ausnahmezustand versetzt

Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands mobilisiert die politische Klasse Großbritanniens und wirft die Routinen der Politik in London über den Haufen. Die jüngsten Umfragen, die eine Aufholjagd der Befürworter einer Trennung von Großbritannien vorhersagen, haben die britische Politik in einen Ausnahmezustand versetzt. Eine Woche vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands bietet der Premierminister Cameron alles auf, um eine Abspaltung von London zu verhindern. Statt vor dem Londoner Unterhaus stand er an diesem Mittwoch in einer Versicherungszentrale im schottischen Edinburgh und versuchte an die Gefühle seiner Landsleute im Norden zu appellieren:

"Es würde mir das Herz brechen, wenn diese Familie aus Nationen zerrissen würde." David Cameron

Der britische Regierungschef ging sogar so weit, an den gemeinsamen Sieg über Hitler-Deutschland zu erinnern. Einen Sieg, für den gerade die Schotten einen besonders hohen Blutzoll zu zahlen gehabt hatten. Nicht nur Cameron, auch sein politischer Gegenspieler in London, Labour-Chef Ed Miliband, und obendrein der liberale Vizepremier Nick Clegg waren nach Schottland geeilt, nachdem die jüngsten Umfragen die britische Politik in Ausnahmezustand versetzt haben. Nach einer unglaublichen Aufholjagd liegen die Befürworter einer Trennung von Großbritannien Kopf an Kopf mit deren Gegnern. Seit Tagen überbieten sich Regierung und Labour-Opposition mit Angeboten, Schottland wirtschaftlich und politisch aufzuwerten.

Hartz IV auf dem Prüfstand

Die Große Koalition will die Hartz-IV-Regeln vereinfachen. Bis heute leidet das Sozialsystem unter zu viel Bürokratie und nicht nachvollziehbaren Einzelregelungen.

Hartz IV ist längst zu einem Bürokratie-Monster geworden, in der Menschen nur noch verwaltet werden, aber keine Arbeit mehr finden. Eine Lockerung der Sanktionen würde zu einer Entlastung der immer mehr ausufnernden Bürokratie sorgen. Die Überprüfung und Neuregelung von Hartz IV ist daher überfällig.

Das Ministerium für Arbeit will nun die Bürokratie lockern und besonders strenge Sanktionen gegen unter 25-Jährige abschaffen. Für Diskussionen sorgt der Vorschlag aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Sanktionen für nicht kooperierende Hartz-IV-Empfänger zu entschärfen.

Dass unnötige Härten gegenüber Hartz-IV-Empfängern vermieden werden sollen. So soll das System von Sanktionen und Strafen vereinfacht werden. Einzelne Sanktionen sollen gelockert werden. Bislang kann Hartz-IV-Empfängern, wenn sie etwa Termine versäumen oder sich nicht an Meldepflichten halten, der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden.

Beim ersten Mal zum Beispiel um zehn Prozent, im Wiederholungsfall mehr oder in Ausnahmefällen sogar ganz. Auf Antrag gibt es dann Lebensmittelgutscheine. Künftig sollen die Hartz-IV-Sätze pauschal gemindert werden können, beispielsweise um 50 oder 100 Euro. Die strengeren Sonderregeln für unter 25-Jährige sollen ganz entfallen.

Die ausufernde Bürokratie könnte ganz weggfallen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Aber daran denkt in der Regierung wohl niemand. Daher wird auch weiter von den ohnmächtigen Gutmenschen in den Jobcentern sanktioniert, wo es längst keine Arbeit mehr gibt bzw. wo Arbeit für Menschen von Arbeitgebern gar nicht mehr vorgesehen ist.