Alternativer Nobelpreis für Whistleblower Snowden

Edward Snowden hat die ungeheuerlichen Ausspähungspraktiken der NSA öffentlich gemacht und bekommt nun dafür den »Alternativen Nobelpreis« verliehen. Der Whistleblower hat der Welt mitgeteilt, in welch beispiellosem Ausmaß die US-Geheimdienste Überwachung betreiben und findet, dass dies mehr schadet als nützt.

Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend der Vereinigten Staaten und Großbritanniens. Diese lösten so im Sommer 2013 die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre aus.

Edward Snowden nahm ernome Risiken auf sich, um  das Fehlverhalten der amerikanischen Regierung aufzudecken. Wie kaum jemand hat er mit umfangreichem Beweismaterial darauf hingewiesen, wohin sich Schnüffel-Systeme wie die mit Steuergeldern finanzierten Geheimdienste mit der Zeit entwickeln können.

<i>»Ein Teil jedes Talents besteht in der Courage.«</i> so lautet ein Brecht-Zitat. - Für seine Courage bekommt Snowden nun den »Alternativen Nobelpreis« - ebenso der »Guardian«-Herausgeber Rusbridger. Beide - Snowden wie auch der Herausgeber Rusbridger - sind durchaus würdige Preisträger des »Right Livelihood Awards«, der oft auch »Alternativer Nobelpreis« genannt wird.

Weblink:

Right Livelihood Award - Wikipedia.org

Klimatreffen der Vereinten Nationen

<center><img title="Klimatreffen der Vereinten Nationen" src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQmwN54wzWF0Yt2ZmMPHZ74YLJ9VSSp2BBVSxAc09nO8H70MU981w" alt="UN laden zum Klimatreffen"/></center>

Fünf Jahre nach dem Gipfeldesaster von Kopenhagen, wo viele Staats- und Regierungschefs 2009 in der dänischen Hauptstadt  fluchtartig abreisten, nachdem sie erkannten, dass sie nicht zusammen kommen würden,  nehmen sich nun auch die Vereinten Nationen des Themas an. Doch das von UN-Chef Ban einberufene Klimatreffen steht unter keinen guten Vorzeichen.

Das eintägige Treffen ist kein "echter" Klimagipfel. Es ist keine UN-Klimakonferenz, die Beschlüsse fassen kann. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den Gipfel  einberufen, weil er ein "Momentum" schaffen wollte - politischen Schub für die offiziellen Verhandlungen im Dezember in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Hintergrund des Gipfels ist die Hoffnung, daß der Klimaschutz durch die Vereinten Nationen an Bedeutung gewinnnen möge, doch auch die UN ist machtlos, wenn dem Gipfel international keine Bedeutung beigemessen wird.

Seit 2009 haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht mehr mit dem Klima-Thema beschäftigt. Damals ist in Kopenhagen der Versuch gescheitert, einen großen, weltweiten Klimaschutzvertrag aufzulegen. Das Kopenhagen-Trauma steckt vielen noch in den Knochen.

Deutschland hat zwar durchaus seine Hausaufgaben erledigt, aber es nimmt nur auf Ministerebene teil. Die "Klima"-Kanzlerin lehnte die Einladung mehrfach ab und schickt Minister. Auch die Staatspräsidenten von China und Indien sagten ab. <!-- Nun droht das Treffen zum "Klingelbeutel"-Gipfel zu werden. -->

<!-- http://www.tagesschau.de/ausland/un-klimagipfel-100.html" Bans einsamer Gipfelplan -->

Alex Salmond: Against all Odds?

Stand Alex Salmond wirklich bei dem von ihm angestrengten Referendum gegen alle Widrigikeiten - Against all Odds - oder hätte er mehr aus der für Schottlands Zukunft bedeutsamen Abstimmung machen müssen? Fest steht, der Ministerpräsident hätte die Schotten mehr von Vorteilen der Unabhängigkeit überzeugen müssen und ihnen gleichzeitig die Ängste vor einer Abspaltung vom Vereingten Königreich nehmen müssen.

Dem gewieften Strategen ist es nicht gelungen, genügend Wähler für seine "Yes"-Kampagne zu mobilisieren. Seine Schottische Nationalpartei, die vehement für die Unabhängigkeit eingetreten war, konnte in ihren Hochburgen nicht genügend Wähler mobilisieren.

Große Städte wie die Metropole Glasgow oder Dundee stimmten zwar mehrheitlich für die Abspaltung von Großbritannien. Die Wahlbeteiligung war aber hier nicht hoch genug, um das Ergebnis aus anderen Regionen umkehren zu können.

Nach dem Nein zur Unabhängigkeit hat der schottische Regierungschef Alex Salmond die britische Regierung in London aufgefordert, ihre Versprechen für mehr Autonomierechte einzuhalten. "Schottland erwartet das Einhalten dieser in rascher Folge", sagte Salmond Freitagfrüh in einer live im britischen Fernsehen übertragenen Ansprache.

Der Parteichef der in Edinburgh regierenden Nationalisten erinnerte an das Gelöbnis der britischen Parteien zu einem Parlamentsvotum über mehr Recht für Schottland"bis zum 27. März nächsten Jahres". Es habe trotz des Neins ein "mächtiges Votum für die schottische Unabhängigkeit" gegeben.

Weblinks:


 
Salmond: Against The Odds von David Torrance (engl.)

The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond (engl.)

Schottland - tiefer Riss in der Bevölkerung

Das Referendum in Schottland hinterläßt ein gespaltenes Land und zeigt den tiefen Riss in der Bevölkerung in der Frage der Unabhängigkeit. Viele Schotten haben das Referendum als einmalige Gelegenheit verstanden, die sie zu ihren Lebzeiten nicht noch einmal bekommen werden und sind nun enttäuscht über das Ergebnis.

Laut dem Endergebnis haben beim Unabhängigkeits-Referendum in Schottland 55 Prozent der Wähler gegen und 45 Prozent für die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Die Wahlbeteiligung betrug knapp 85 Prozent. Insgesamt wurden mehr als 3,6 Millionen Stimmen abgegeben.



Viele der enttäuschten Schotten sind der Meinung, dass die Angstmache der Unabhängigkeitsgegner am Ende den Ausschlag gegeben habe. Die Unsicherheit über die Währung, über die Banken, über die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats haben viele vor einem Ja zurückschrecken lassen.

Hinzu kam das heftige Liebeswerben der Parteichefs der drei großen Westminster-Parteien: Premierminister David Cameron, sein Stellvertreter Nick Clegg sowie Oppositionsführer Ed Miliband waren Anfang der Woche nach Schottland gereist und versprachen weitere Rechte für das schottische Parlament im Gegenzug für ein Nein. Konkrete Zusagen wurden jedoch nicht gemacht.

Die Wahlbeteiligung war mit 84,6 Prozent sehr hoch, in manchen Wahlkreisen lag sie über 90 Prozent, und selbst in Glasgow gingen immerhin 75 Prozent an die Wahlurne. Im Gegensatz zur Hauptstadt Edinburgh, die mit 61 Prozent Nein stimmte, sagte Glasgow Ja zur Unabhängigkeit. Die SNP hatte in den Ghettos der größten schottischen Stadt erheblich Zeit investiert.

Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit

<center><img title="Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit" src="https://encrypted-tbn3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcSqEXIV34-lOkEi3opQb-b-DGBe1DFpyhmW5eeCVFXXL_QpruuE" height="178" width="237" alt="Ein Kind eingewickelt in die schottische Flagge"/></center>

Die Schotten haben in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens bei hoher Wahlbeteiligung abgestimmt.

Nach Auszählung von fast allen Wahlkreisen liegen die Gegner der Unabhängigkeit Schottlands mit gut 55 Prozent klar vorn. Die Befürworter der Abspaltung vom Vereinigten Königreich akzeptierten ihre Niederlage.

Die Schotten haben in dem vom Ministerpräsidenten Alex Salmond angestrengten Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt und sich somit für einen Erhalt des Vereinigten Königreiches entschieden.

Schon nach Zählung von mehr als der Hälfte der Stimmen in den frühen Morgenstunden lagen die Unabhängigkeits-Gegner vorn. Für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich stimmten bis dahin 54 Prozent, 46 Prozent wollten die Unabhängigkeit.

Die Schottische Nationalpartei von Ministerpräsident Alex Salmond, die vehement für die Unabhängigkeit eingetreten war, konnte in ihren Hochburgen nach ersten Analysen nicht genügend Wähler mobilisieren.

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"Gut gemacht, Glasgow, unsere Commonwealth-Stadt, und an die Menschen von Schottland für solch eine unglaubliche Unterstützung", schrieb Salmond bei Twitter.

Die Schotten haben über ihre Unabhängigkeit und damit über die Zukunft Großbritanniens abgestimmt. Und schon vor dem Ende der Auszählung zeichnete sich eine Mehrheit gegen die Autonomie ab. -->

Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond kündigt Rücktritt an

Nach dem verlorenen Referendum zur Unabhängigkeit hat Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP angekündigt. Er trete als Chef der Regionalregierung und vom Posten des Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab, erklärte Salmond am Freitag in Edinburgh. Er werde auf dem Parteitag in Perth nicht mehr kandidieren, sagte er.

Salmond stand seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung und ist der prominenteste Verfechter der Loslösung von Großbritannien, die am Donnerstag von der Mehrheit der Schotten per Volksabstimmung abgelehnt wurde. Für ihn als Spitzenpolitiker sei die Zeit fast abgelaufen, aber für Schottland gehe die Kampagne weiter, sagte Salmond. "Der Traum (von der Unabhängigkeit) wird niemals sterben".

Für viele kommt der Schritt des schottischen Premiers doch überraschend, denn Schottland bleibt zwar nach dem Willen von 55 Prozent der Wähler in der Union, hat aber doch einen beachtlichen Sieg errungen. Die britische Regierung ist nun gezwungen, zu handeln: eine Staatsreform muss her. Premier Cameron wird sein im Endspurt des Wahlkampfs gegebenes Versprechen, den ohnehin teilautonomen Schotten mehr Freiheiten zu geben, bald einlösen müssen.

<!-- Nach der klaren Niederlage beim Unabhängigkeitsreferendum hat der schottische Regierungschef Alex Salmond am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Er trete als Chef der Regionalregierung und vom Posten des Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP) ab, erklärte Salmond am Freitag in Edinburgh.-->

In Europa blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums

Die Schotten stimmen heute über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien ab. Besonders in Katalonien blickt man sehr genau auf den Ausgang des Referendums. Zwar sieht die spanische Verfassung überhaupt keine Möglichkeit eines Unabhängigkeits-Referendums vor, dennoch hofft man in Barcelona auf einen weiteren Schub für die Separations-Bestrebungen.

Auch in Belgien wird wohl besonders aufmerksam auf den Ausgang der Abstimmung geachtet werden, wollen sich die Flamen im Norden doch auch schon lange der "armen" Wallonen im Süden des Landes entledigen.

In diesem größeren, europäischen Zusammenhang liegt auch das größte potentielle Problem der Schotten: ihr zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union. Sollte sich Schottland aus dem Vereinigten Königreich lösen, wäre es automatisch kein Mitglied der EU mehr. Das haben hochrangige EU-Vertreter wie Kommissions-Präsident Barroso bereits mehrfach festgestellt. Schottland müsste also den selben Weg gehen wie zuletzt Kroatien: Antrag auf Aufnahme, langwierige Verhandlungen und am Ende müssten der Aufnahme alle EU-Staaten zustimmen.

Genau das ist aber der Knackpunkt: Es darf bezweifelt werden, dass Länder wie Spanien und Belgien, die selber mit starken Unabhängigkeitsinitiativen zu kämpfen haben, einen Präzedenzfall schaffen würden, der den Separatisten innerhalb ihrer eigenen Grenzen eine problemlose EU-Beitritts-Perspektive bieten würde.

<!-- Absurderweise könnte ein "Nein" zur Loslösung aber ebenfalls den baldigen Abschied der - europafreundlichen - Schotten aus der EU bedeuten. Der britische Premier David Cameron will 2017 über den Verbleib in der Union abstimmen lassen und wie diese im ohnehin traditionell, aktuell aber noch verstärkt europaskeptischen bis -feindlichen Großbritannien ausgehen würde, wagt derzeit kaum jemand vorherzusagen. --><!--
http://www.news.at/a/schottland-unabhaengigkeit-referendum Schottland entscheidet
über seine Zukunft -->