Turbulenzen um die Thüringer Regierungsbildung

Die Turbulenzen um die Thüringer Regierungsbildung schlagen grosse Medienwellen. Die Gefahr eines linken Ministerpräsidenten wird heraufbeschworen.

Die einen fürchten die Linken und ihren seichten Ramelow, die andern sehen in diesen rosa und roten Figuren eine bessere Zukunft für die Bratwurstregion.

Durch gezielte mediale Kampagnen soll der "West-Import" Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken in Thüringen verhindert werden.

Auf kommunaler Ebene sind rot-rote Bündnisse längst Realität. Jetzt könnte Bodo Ramelow in Thüringen der erste Ministerpräsident der Linkspartei werden - in einer Koalition mit SPD und den Grünen.

Putin sieht in den USA Gefahr für den Weltfrieden

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi.

In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi.

Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich:

„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“

Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren.

Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten.

 Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi.

In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi.

Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich:

„Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“

Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren.

Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten.

 Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

Putin sieht in den USA Gefahr für den Weltfrieden

Es klingt nach einem Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges: Der russische Präsident Putin hat den USA eine Gefährdung des Weltfriedens vorgeworfen. Den "falschen Sanktionen" des Westens werde sich sein Land keinesfalls beugen, betonte er in Sotschi. In der Ukraine-Krise hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Ton gegenüber Westeuropa und vor allem der USA verschärft. Ein "Vormachtstreben" der Vereinigten Staaten sei eine Gefahr für den Weltfrieden, sagte er in einer Rede in Sotschi. Die weltweite Einmischung der USA bringt nach der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts Gutes, sondern im Gegenteil führt zur Eskalation der Konflikte. Wladimir Putin sagte wörtlich: „Das einseitige Diktat und das Aufzwingen der eigenen Schablonen erwirkt dass Gegenteil: Konflikte werden nicht beigelegt, sondern sie eskalieren. Anstelle souveräner und stabiler Staaten entsteht ein wachsendes Chaos. Statt Demokratie wird suspektes Publikum gefördert – angefangen bei ausgesprochenen Neonazis bis hin zu islamischen Radikalen.“ Der Westen hat nichts zur Stabilisierung der Lage in Russland und der Ukraine beigetragen, denn er hätte - statt der Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen - auch eine politische Lösung durch Verhandlungen anstreben und herbeiführen können. Es ist daher nicht falsch, zu behaupten, dass die USA die Welt destabilisieren. Die Liste der fehlgeschlagenen Politik des Westens ist lang. Als Beispiele für die fehlgeschlagene Politik der Regierung in Washington nannte Putin die Lage im Irak, in Syrien und in Libyen. Die USA und ihre Verbündeten "kämpfen jetzt gegen die Ergebnisse ihrer eigenen Politik", für die sie einen "immer höheren Preis" zahlen müssten. Die weitere politische Entwicklung wird zeigen, ob Putin in seiner Einschätzung der Lage richtig liegt oder obe es sich hier nur um ein rhetorisches Feuerwerk handelt.

EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Der CO²-Ausstoß soll sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen. Andere Ziele wurde jedoch abgeschwächt. Umweltschützer sprachen von einem "bescheidenen Paket", das es erlaubt, den deutschen Vorreiterstatus zu loben.

Bis auf das abgeschwächte Energiesparen (27 %) hielt der EU-Gipfel an den Zielen bis 2030 für den Anteil von erneuerbaren Energien (27 %) und Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % fest. Das ist, insgesamt betrachtet, ein vorzeigbares Ergebnis im Kampf um die Klimaschutzziele mit max. 2°C durchschnittlicher Temperaturerhöhung aufgrund der stark steigenden CO²-Emissionen in China, USA und anderen aufsteigenden Industrieregionen der Welt.

Dennoch bleibt die Zielabschwächung beim Energiesparen zu kritisieren. Eine Erhöhung der Einsparziele bei Verbesserung der Energieeffizienz mit verringertem Verbrauch an verbrannten fossilen Brennstoffen und weniger CO²-Ausstoß wäre angemessener gewesen, um den Klimaschutz voranzubringen.

Länder wie Polen und Großbritannien wollten sogar kostenlose Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke über 2020 hinaus. Soll das Kohle-Zeitalter bis zum Jahrhundertende Geschichte sein, müssen die Preise für Emissionszertifikate drastisch steigen. GB und PL sollten ihre Einstellung zum Klimawandel überprüfen.

Um überhaupt einen Kompromiss mit reduzierten Zielen für CO²-Emissionen, mehr Energieeffzienz und einen höheren Anteil von Erneuerbaren Energien zu erzielen zu lönnen, musste Merkel ein Zugeständnis machen, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den Klimaschutz zu blockieren.

Um den Widerstand von Polen und Großbritannien zu brechen, die sich gegen höhere Einsparungen wehrten, wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen um eine ungewöhnliche Passage erweitert: Sie sieht vor, dass der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs selbst dann mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt.

Frankreich und Italien kämpfen gegen übermäßige Staatsverschuldung

Der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich dauert an. Frankreich und Italien entwickeln sich immer mehr zu Sorgenkindern in der EU, da sie ihre Versprechen einer soliden Haushaltsführung nicht einlösen konnten. Die Verschuldung von Frankreich und Italien verursacht Sorgen im Euro-Raum. Jetzt, wo es wieder erste Signale für wirtschaftlich schwierige Zeiten gibt, kämpfen mit Frankreich und Italien zwei besonders wichtige Länder der Währungsunion gegen ihre übermäßige Staatsverschuldung. Das macht Investitionsprogramme zumindest schwierig, verunsichert Anleger und beschert dem Euroraum insgesamt unsichere Zeiten. Beide Länder haben ihre Versprechen zu Reformen nicht eingelöst: drastische Reformen im Inneren, Rückführung des Defizits und Konsolidierung der staatlichen Ausgaben. Davon ist nicht viel geschehen. Die Regierungen in Paris und Rom dürfen nicht auf allzu viel Verständnis hoffen, denn ein Deal für eine höhere Neuverschuldung würde das Konzept einer gestrafften Haushaltskontrolle ins Wanken bringen. Die nächsten Wochen werden viel Streit bringen. Ob dabei am Ende eine für alle verträgliche Lösung herauskommt, ist fraglich.

EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss zum Klimaschutz geeinigt. Der CO²-Ausstoß soll sinken und der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen. Andere Ziele wurde jedoch abgeschwächt. Umweltschützer sprachen von einem "bescheidenen Paket", das es erlaubt, den deutschen Vorreiterstatus zu loben. Bis auf das abgeschwächte Energiesparen (27 %) hielt der EU-Gipfel an den Zielen bis 2030 für den Anteil von erneuerbaren Energien (27 %) und Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 % fest. Das ist, insgesamt betrachtet, ein vorzeigbares Ergebnis im Kampf um die Klimaschutzziele mit max. 2°C durchschnittlicher Temperaturerhöhung aufgrund der stark steigenden CO²-Emissionen in China, USA und anderen aufsteigenden Industrieregionen der Welt. Dennoch bleibt die Zielabschwächung beim Energiesparen zu kritisieren. Eine Erhöhung der Einsparziele bei Verbesserung der Energieeffizienz mit verringertem Verbrauch an verbrannten fossilen Brennstoffen und weniger CO²-Ausstoß wäre angemessener gewesen, um den Klimaschutz voranzubringen. Länder wie Polen und Großbritannien wollten sogar kostenlose Verschmutzungsrechte für ihre Kohlekraftwerke über 2020 hinaus. Soll das Kohle-Zeitalter bis zum Jahrhundertende Geschichte sein, müssen die Preise für Emissionszertifikate drastisch steigen. GB und PL sollten ihre Einstellung zum Klimawandel überprüfen. Um überhaupt einen Kompromiss mit reduzierten Zielen für CO²-Emissionen, mehr Energieeffzienz und einen höheren Anteil von Erneuerbaren Energien zu erzielen zu lönnen, musste Merkel ein Zugeständnis machen, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den Klimaschutz zu blockieren. Um den Widerstand von Polen und Großbritannien zu brechen, die sich gegen höhere Einsparungen wehrten, wurden die Gipfel-Schlussfolgerungen um eine ungewöhnliche Passage erweitert: Sie sieht vor, dass der Europäische Rat der 28 Staats- und Regierungschefs selbst dann mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt.