Die Wahl Ramelows ist umstritten

Die Wahl des Linkspartei-Politikers Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ist auch auf Bundesebene umstritten und erhitzt die Gemüter. Ramelows Parteifreund Gysi dagegen zeigte sich stolz und sprach von einem Signal für die Bundesebene. Aus der Union kommen dagegen zum Teil sehr harte Töne.

Linkspartei-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht nach eigenen Worten in der Wahl auch ein Signal für die Bundesebene. "Es ist ein wichtiges Zeichen", das die gewachsene Akzeptanz zeige. "Da dürfen wir schon einen Moment drauf stolz sein."

Weiter sagte er: "Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe." Die notwendige Wechselstimmung für Rot-Rot-Grün im Bund fehle aber. Inhaltlich mache er sich weniger Sorgen bei der Außenpolitik, sondern bei Fragen der Umverteilung.

Die CDU kritisierte Ramelows Wahl. Diese sei "eine schlechte Wahl für Thüringen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel habe bisher nicht hinreichend klar gemacht, wie das Verhältnis der SPD zur Linkspartei sei.

Gabriels Ablehnung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene sei durch die Wahl Ramelows nicht glaubwürdiger geworden. Die Tatsache, dass die CDU nun einen weiteren Ministerpräsidenten weniger stelle, sei natürlich "keine Entwicklung, die uns freut", sagte Tauber.

Die Regierung Ramelow werde sich kritische Fragen etwa zur weiteren Aufarbeitung des Stasi-Unrechts gefallen lassen. Die CDU werde dabei sehr darauf achten, dass es nicht zu einer "Geschichtsklitterung" komme.

Aber wenn die CDU nun von einem schlechten Tag spricht, dann sollte sie die Ursache für für diesen schlechten Tag bei sich selbst suchen. Die eigene verfehlte Politik war es, die dafür gesorgt hat, dass die Partei abgestraft wurde und der Posten des Ministerpräsidenten einer anderen Partei zugesprochen wurde.

Seit der Wende hat die CDU den Ministerpräsidenten gestellt und sich offenbar auf den Lorbeeren ausgeruht und Thüringen nicht mehr weiter vorangebracht. - Nun steht der Wechsel an, so funktioniert nun einmal Demokratie.

Bodo Ramelow: Wessi, Ossi, Christ und Sozialist

Er sei Sozialist und Christ, sagt der neue thüringische Ministerpräsident Ramelow über sich. Er wurde in Niedersachsen geboren und verbrachte seine Jugend in Hessen - aber schon seit 24 Jahren lebt er in Thüringen.

Die Wahl von Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens ist ein Stück Normalität in Deutschland, die unserem Land gut tut wie vorher die Wahl eines Ministerpräsidenten von den Grünen im wirtschaftsfreundlichen und wirtschaftsstarken eher konservativen Ländle. In beiden Fällen profitierten die Parteien von der Schwäche der SPD in der Wählergunst.

Ein waagemutiger und zugleich vorsichtiger Schritt der Bürger Thüringens und der Parteien Linke, SPD und Grüne. Zufrieden konnte man in Thüringen mit der Politik von Frau Lieberknecht nicht gerade sein. Sollen es jetzt doch mal die Rot/Rot/Grünen probieren, Thüringen durch eine kluge Wirtschaftspolitik ein Stück weiter nach oben zu bringen.

Hoffentlich geben die ewig Verfolgten aus der ehemaligen DDR nun Ruhe. Immer neue angeblich Verfolgte tauchen auf. Was hat die jetzige Linke mit dem alten DDR-Regime zu tun? Nichts, würde ich mal behaupten, es ist eine neue Generation. So wie die CDU damals gegen die Grünen war, so wird sie sich auch an die Linken gewöhnen.

Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt

Der Linkspartei-Politiker Ramelow ist zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Die notwendige Mehrheit bekam er aber erst im zweiten Wahlgang. Ramelow ist damit erster Ministerpräsident seiner Partei. Er schlug in seiner Rede versöhnliche Töne an.

Dieser Tag ist ein guter Tag für Deutschland und seine Demokratie, weil ein Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, der nicht spaltet, der um Vergebung bittet, der sich bei allen Stasiopfern entschuldigt, der mit allen zusammen arbeiten will, welche an die Demokratie noch glauben und so sieht ein Wandel in der Politik aus und dies zum Wohle der Bürger in Thüringen.

Auch hat die Linke in Thüringen die DDR als Unrechtsstaat anerkannt, so dass man frohen Mutes sein kann. Das die üblich Verdächtigen Konservativen Kräfte mit Dreck werfen war abzusehen, den schließlich haben Sie nichts besseres gelernt.

Man kann manchmal den Eindruck haben, wenn ein Linker gewählt wird, nähert sich das Ende der Welt oder zumindest das unserer Republik. Wenn die Links-Partei das Image der Nachfolgpartei der SED ablegt, hat sie auch eine Chance auf politische Gestalung verdient.

Ferguson ist überall!

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Ferguson hat deutlich gemacht, dass der längst überwunden geglaubte Rassismus heute noch im Amerika existiert. Die Schatten der Vergangenheit jagen das Land noch heute.

Alles begann mit einem Traum: der Bürgerrechtsbewegung und der berühmten Rede von Martin Luther King im August in Washington 1968. 50 Jahre nach der Rassentrennung ist der Rassismus jedoch nicht überwunden.

<center><img title="Ferguson ist überall!" src="https://encrypted-tbn3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQgEqgXW2h55HuWc2-nHG5fvWvhr3wLJX-L4u2-HHc94KJAQnDfGg" height="" width="" alt="Ferguson Missouri"/></center>

Das Denken und Handeln vieler Weißer in Amerika ist auch heute noch Rassismus geprägt. Es gibt einen Alltagsrassismus, der in der weißen Bevölkerung historisch verankert ist.

Es können sich rassistische Vorstellungen und Vorurteile ungehindert in Amerika entfalten, ohne dass der erste schwarze Präsident Amerikas die Macht hätte, dagegen einzuschreiten.

Google ist zu einer unheimlichen Macht geworden

Google entwickelte sich in nur wenigen Jahren von einer kleinen studentischen Start-up-Firma in Kalifornien zu einem globalen Konzern mit über 50.000 Mitarbeitern. Inzwischen gehört Google mit fast 400 Milliarden US-Dollar Börsenwert zu den drei wertvollsten Unternehmen der Welt.

Google ist heute weit mehr als nur eine Suchmaschinenfirma, dringt in immer mehr Lebensbereiche vor, hortet immer mehr Daten auf seinen Servern. Ist Google zu einer unkontrollierbaren Macht geworden, zum gierigsten Datensammler der Welt?



Vier Milliarden User "googeln" sich täglich weltweit durch das Internet. Längst ist Google ist zum Navigator durch den Alltag geworden. Allein in Europa laufen 90 Prozent der Suchanfragen über Google. Google sortiert uns die Welt, sucht für uns und findet – und ist dank des Siegeszugs der Smartphones allgegenwärtig. Google dominiert das Internet – eine ungeheure Macht.

Ist die Suchmaschine tatsächlich so objektiv und verbraucherfreundlich, wie sie scheint? Oder verfolgt Google Absichten, die die Interessen der Verbraucher in Wahrheit verletzen? -

Die Suchmaschine missbraucht ihre Marktmacht und manipuliert die Suchergebnisse zu ihren Gunsten, um eigene Produkte zu vermarkten und besser in den Suchergebnissen zu platzieren und Konkurrenten auf die hinteren Plätze  zu verdrängen.

Weblink:

Die geheime Macht von Google> - www.daserste.de

Schweiz will die Zuwanderung wieder selbst steuern

Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz bedarf abseits des Populismus einer differenzierter Betrachtung. Die Wahrheit ist eben nicht schwarz oder weiß. Sie ist bunt.

Die gegenwärtige Lagerbildung ist überhaupt nicht geeignet, den Herausforderungen unserer Zeit zu entsprechen. Bewegung ist angesagt. Da ist tumber Mainstream genau so fehl am Platz wie tumber Protest gegen Zuwanderung.

Alles hängt mit allem zusammen. Wenn man es nicht schafft, die Interessen aller Menschen auf diesem Planeten in einen Hut zu bringen und nicht gegeneinander auszuspielen, wird es nicht gelingen, Frieden zu erreichen.

Die Schweiz will die Zuwanderung wieder selbst steuern, primär auf Basis der Konjunktur. Läufts gut und gibts genügend Arbeitsplätze sollten mehr Menschen einwandern dürfen als wenn es weniger gut geht und die Arbeitsplätze für Einwanderer gar nicht vorhanden sind.

Zudem will sie Inländervorrang bei der Vergabe von Stellen. Inländer ist nicht mit Schweizer Staatsbürger gleichzusetzen, das ist wichtig! Das wurde am 09. Februar so entschieden. Das ist ein vernünftiger Ansatz.

Die Schweiz will keine starren, sondern flexible Quoten, sie will nicht Einwanderung auf immer und ewig faktisch unmöglich machen, aber auch die Möglichkeit erhalten, sie zu steuern und dem Bedarf der Wirtschaft flexibel anzupassen. Das wurde am Sonntag entschieden. Ebenfalls ein vernünftiger Ansatz.

Der Populismus um die Ecopop-Initiative ist der Sache ebenso wenig dienlich wie tiumber Protest gegn Zuwanderung und Übervölkerung. Auch die Medien sollten das Thema differenzierter betrachten.
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Das Geschwätz über rechts, braun, isolationistisch, rassistisch, Überfremdung usw. kann ich nicht mehr hören. Denn wir leben bei einem Ausländeranteil von 24% schon seit Jahrzehnten gut und gerne mit dem/den "Fremden" zusammen. Ich hoffe die Medien beginnen jetzt auch zu differenzieren. -->

Volksabstimmungen in der Schweiz sind krachend gescheitert

Die drei Volksabstimmungen in der Schweiz sind krachend gescheitert. Die Schweizer haben sich nicht vor den populistischen Karren spannen lassen und diesmal pragmatisch und vernünftig gehandelt. Denn das Nein zur zuwanderungsfeindlichen Ecopop-Initiative ist gleichzeitig auch ein Ja zu Europa.

Das Stimmvolk verwarf die Ecopop-Initiative deutlich - ebenso die Initiativen zu den Goldreserven und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. In den Erklärungen dafür waren sich Befürworter und Gegner für einmal einig.

Mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen versenkte das Stimmvolk die Ecopop-Initiative wesentlich wuchtiger als es die Trendumfragen erwarten liessen. Insbesondere die Differenz zum 9. Februar überraschte: Damals nahmen 50,3 Prozent die Masseneinwanderungsinitiative an. Nun rückt deren Umsetzung wieder in den Fokus.