Das Ende der Sparpolitik unter dem Diktat der EU

Wo das Geld der Banken für die Kredite an Griechenland auf dem Spiel steht, sind konstruktive Lösungsvorschläge rar und wird die Sparpolitik unter dem Diktat der EU mal schnell als alternativlos erklärt. Daraus ist ein seltsam unmotiviertes Schauspiel zur eigentlichen Lösung des Problems geworden. Es ist eigentlich wie immer: die Banken gieren nach ihrem Geld und die Politik schaut zu. Am Ende haftet der Steuerzahler und die Bank macht den Gewinn. Mit dem feinen Unterschied, daß die griechische Variante dieses Schauspieles zu einem veritablen Drama geworden ist. Der Eurogruppe ist nicht wirklich klar, was ein weiteres Festhalten an dem "Spardiktat" letztlich bedeuten wird: eine noch stärkere Radikalisierung der griechischen Polit-Landschaft. Oder spekuliert man sogar darauf, dass sich in Griechenland wieder eine Militärdiktatur installiert? Fakt ist, dass es kein "Weiter so" in Griechenland geben wird. Es wird kein Sparen mehr rein zu Lasten der untersten Bevölkerungsschichten mehr geben, und auch Privatisierungen wird es keine mehr geben, zumal wir alle wissen, dass Privatisierungen nur ein einziges Mal Geld in die Kassen spült, und danach zahlt man nur noch drauf.

Macht ohne Kontrolle - Die Troika

Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika - agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.

Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Weblink:

Macht ohne Kontrolle - Die Troika - www.arte.tv

Das Drama der Griechen

Die Griechen haben schon immer einen besonderen Hang zur Dramatik. Das Dramatische, das ihnen seit der Antike im Blut liegt, ist für sie eine Ausdrucksform des Lebens. Die Handlung eines Dramas ist häufig in Akte und diese wiederum sind in Szenen oder Auftritte gegliedert.

Das Drama der Griechen ist ein moderner Schacher und heisst „Grexit oder Euro-Rettung“ und wird auf der europäischen Bühne in der Inszenierung der EU gespielt. Hauptdarsteller sind neben dem griechischen Finanzminister Varoufakis die Finanzminister der EU. Gefeiltscht wird in diesem Drama um viel Geld, das der eine nicht hat und der andere nicht mehr länger geben will.

Griechenland droht bei einem „Grexit“, der Rückkehr zur Drachme, der Absturz in noch größeres Elend, als es das vermeintliche „Rettungsprogramm“ in den vergangenen fünf Jahren ohnehin schon über das Land gebracht hat. Während die Akteure rund um die griechische Schuldenkrise um Worte feilschen – Hilfsprogramm, Kreditprogramm, Brückenprogramm – gerät aus dem Blick, worum es in Wirklichkeit geht: die Stabilität des Euro, die Zukunft der Währungsunion und, was meist völlig ausgeblendet wird, das Schicksal der Griechen selbst.

Für Griechen ist kein Wort schlimmer als "Mnimonio". Gemeint sind damit das Euro-Hilfspaket und die Bedingungen, unter denen das Land die Kredite abzahlen muss. Viele Griechen verstehen darunter das "barbarische Spardiktat von Angela Merkel". Mit diesem Slogan lassen sich Wahlen gewinnen. Die linksradikale Partei Syriza hat es vorgemacht. Kein Wunder, denn viele Griechen erleben einen Albtraum, aus dem sie jeden Tag erwachen möchten. Wie stark trifft die Krise Griechen aller sozialen Schichten? Menschen, die obdachlos wurden, Beamte, deren Gehalt mehrmals gekürzt wurde. Und außerdem Reeder, die bis heute in Griechenland per Gesetz keine Steuern zahlen müssen.