66 Abgeordnete haben mit "Nein" gestimmt

Auch Unions-Abgeordnete scheinen zu einem lernfähigen Politiker-Typus zu gehören, die allmählich merken, daß sie von ihrer Kanzleirn ordentlich hinters Licht geführt werden. 66 Unions-Abgeordnete sagen trotz Kauder-Drohung nicht "Ja" im Bundestag.

Kanzlerdämmerung? - Mehr Unions-Abgeordnete als je zuvor haben Bundeskanzlerin Merkel bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag die Gefolgschaft verweigert. 63 votierten mit Nein, drei enthielten sich. Da tut sich was in der CDU/CSU Fraktion.

Immer mehr Abgeordneten werden sich künftig überlegen welche Entscheidung sie verantworten können. Und dies nicht nur in der CDU/CSU, sonder auch in den übrigen Parteien. Das Kadaver-Gehorsam ist zu Ende.

Bei der Probeabstimmung am Tag zuvor hatte es nur 60 Abweichler gegeben. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bezeichnete diese Abgeordneten schon mal als "Abweichler"!

Für mich sind diese "Abweichler" einfach nur Menschen die man als ehrlich und mit Rückgrat bezeichnen kann. Abweichler ist ein negatives Wort, dabei haben diese Abgeordneten nur auf ihr Gewissen gehört. Und dass ist ihr gutes und verbrieftes Recht.

Aber 66 CDU/CSU Abgeordnete, die mit "Nein" gestimmt haben - das ist eine deftige Niederlage für Kanzlerin Merkel. Wahrscheinlich sind das die Politiker, die allmählich merken, daß das Geld für die "Griecheenland-Hilfe" ohnehin weg ist.

Was aber mehr interessiert, ist die Frage, ob alle Abgeordneten diesen Vertrag durchgelesen und auch verstanden haben oder viele nur mit dem Kopf genickt haben.

Gysi und der Hauch von Wehmut beim Abschied

Gregor Gysi ist ein begnadeter Redner, Beobachter, stets kritisch, aber auch menschlich - ein Mann stets der klaren Worte und der "klaren Kante". Er gab der Linkspartei ein menschliches Gesicht. Er hat linke Politik glaubhaft und überzeugend vertreten. Und e ist der Verteter seines eigenen konsequenten Standpunktes. Das ist seine große Leistung.

Er war der einzige, der kein Blatt vor dem Mund nahm. Für viele ist er der größte Verlust des Bundestags. Er nannte alle Probleme direkt beim Namen.

Nicht zuletzt versteht er sich darauf die Dinge klar beim Namen zu nennen, sich nicht hinter Worthülsen zu verstecken und eigentlich immer einen Ton zu treffen, der sowohl von Freunden seiner Partei - als auch Gegnern - immer wieder Zustimmung einbringt.

Gregor Gysi hat aus den Resten der einstigen SED die Linkspartei als politische Kraft in der Bundesrepublik geformt. Doch nicht alle Parteigenossen folgten ihm auf seiem Kurs immer begeistert.

Es war eine beinahe übermenschliche Leistung, eine Partei, die im Sozialismus existiert hat so weit zu reformieren, dass Sie - nachgewiesenermaßen - eine, wenn nicht die letzte wirklich demokratische Partei im Gesamtdeutschen Parlament wurde. Hierbei hatte er zwar Hilfe, aber er war eine Art "roter Faden" bei diesem Wandel.

Kurzum: Er ist einer der ganz wenigen "Politiker", die Deutschland noch hat und ich hoffe er bleibt uns noch lange in irgendeiner Form in der öffentlichen Debatte erhalten.

Vom Merkantilismus zum Merkelantismus

Merkantilismus meint das im Absolutismus des 16.-18-Jhd. praktizierte Machtstreben durch Anhäufung von innerstaatlichem Reichtum (Gold und Silber) durch Handelsüberschüsse mit gleichzeitiger Arbeitsintensivierung im eigenen Lande und Schutzzölle.

Adam Smith, ein Urvater des Wirtschaftsliberalismus im 18. Jhd. kritisierte schon damals den Staatsegoismus, Gewinne nur auf Kosten anderer Nationen zu erzielen. Der wechselseitige Export und Import müsse allen beteiligten Ländern zugute kommen, um Produktivität und Wachstum und Wohlstand zu erzielen. Man dürfe nicht Reichtum und Geld erwechseln: Geldbesitz garantiere keineswegs wirklichen Reichtum an konsumierbaren Gütern, wenn nicht dem Geld auch die gewünschten Güter zum Kauf gegenüberstehen. – Eine damalige Formulierung über die Bedeutung der funktionierenden realen Wirtschaft, ganz im Sinne von: Midas lässt grüßen „Wem alles zu Gold werden soll, was er berührt, der verhungert.“

Und heute:

Wir leben längst nicht mehr in isolierten Nationalstaaten, sondern sind alle voneinander abhängig. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen in einem Lande sind bestimmt von den Wechselbeziehungen der Staaten und Wirtschaftsmächte untereinander. Die derzeitige Krisenstrategie – besonders die deutsche – ist geprägt von einer Fehleinschätzung der Merkantilisten, nämlich der Überzeugung dass der Konsum nur eine sekundäre Rolle spielen darf, weil nur dann, wenn das Einkommen (Einnahmen) die Ausgaben übersteigt, auch der Reichtum wachsen könne. Diese im privaten geltende Regel lässt sich aber nicht so aufs Wirtschaftsgefüge der Staaten übertragen.

Merkelantismus“ - wo gibt es da nun Ähnlichkeiten?

Angesagt ist die Politik des „eisernen Sparens“ und Sanierung durch sogenannte „Reformen“der Arbeitswelt; gemeint ist Leistung durch harte Arbeit bei Lohnverzicht und weniger Arbeitnehmerschutz und mit umfassendem Sozialabbau verbunden; das alles, um besonders die Export-Wirtschaft anzukurbeln – die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem

Ausland zu stärken.

Für die strikte Begrenzung von Staatsausgaben und Staatsverschuldung wird mit starker moralischer Unterstützung über die Medien eine typisch deutsche Doktrin für den Vergleich bemüht: Für Volkswirtschaften müssten die gleichen strengen Auflagen gelten, wie für einen überschuldeten Privathaushalt oder Betrieb: Schuften bis an die Leistungsgrenzen bei größten persönlichen Einschränkungen, um bei den Gläubigern der Schulden keinen Verdacht aufkommen zu lassen, man wolle oder könne nicht zurückzahlen.
Volkswirtschaften sind aber in unseren Zeiten globaler Verflechtungen ganz besonders auf gegenseitigen Ausgleich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Staaten untereinander angewiesen.

Weblink:

Merkantilismus und MERKELantismus - www.jpberlin.de
Peter Struck, Attac Augsburg, Oktober 2012

Geschlossene Gesellschaft - Über den Aufstieg der Elite

Der Mythos von den Leistungseliten
Was wir schon immer ahnten, wird hier mit empirischen Studien wissenschaftlich belegt: Nicht die individuelle Leistung zählt für den Aufstieg, sondern die soziale Herkunft. Eine Generation nach dem 68er-Aufbruch sind wir noch weit von der offenen Gesellschaft entfernt. Die Vetternwirtschaft kostet Unsummen und verhindert, dass Spitzenposten wirklich von Spitzenleuten eingenommen werden.

Der Stallgeruch macht's! - Die Elite ist eine geschlossene Gruppe und bleibt unter sich. Bei dem Aufstieg der Elite wird nichts dem Zufall überlassen, sondern es ist alles genau geregelt und streng reglementiert. Nur Menschen mit der richtigen Kleidung und den passenden Hobbys haben Chancen auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft.

Man muss sich nur genug anstrengen. Dann kommt der Erfolg ganz von selbst. Etwa nicht? Der Soziologe Michael Hartmann beschäftigt sich seit zwanzig Jahren mit den Eliten in unserer Gesellschaft. Sein Fazit klingt düster: Geht es um Spitzenposten in der Wirtschaft, zählt am Ende nicht die Leistung, sondern die Herkunft.

Eliten sind Personen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Eigentums gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen. Das können Bundesrichter sein, Vorstände eines Großunternehmens oder Spitzenpolitiker. Es mag auch einzelne Intellektuelle mit großem Einfluss geben, aber das sind Ausnahmen.

Bei der Frage, wie man zur Elite wird, ist dies ohne Hochschulabschluss fast unmöglich. Aber dieses Kriterium erfüllen inzwischen viele, mehr als ein Fünftel eines Jahrgangs. Daher kommen ganz besondere Persönlichkeitskriterien zum Zuge.

Wer kommt hier zum Zuge? - Die Kenntnis von den Verhaltensweisen, den sogenannten Codes der besseren Kreise, ein breites bildungsbürgerliches Wissen, eine optimistische, unternehmerische Einstellung und Souveränität. Das letzte Kriterium ist das entscheidende.

Wer souverän ist, verhält sich wie jemand, der weiß, dass er dazugehört. Er kann mit der Kleiderordnung und den Verhaltenscodes auch spielerisch umgehen. Jedes der genannten vier Kriterien begünstigt Bewerber, die aus dem großbürgerlichen Milieu stammen, ganz enorm. Denn sie wissen von Kindesbeinen an, worauf es ankommt, weil sie es verinnerlicht haben. Ein Aufsteiger wirkt dagegen unsicher.

Nun wissen wir es genau: Souveränität wird also vererbt. Die Studie erklärt, warum Top-Führungskräfte fast nie aus Arbeiterfamilien stammen. Letztlich läuft es darauf hinaus, daß sich das Bürgertum reproduziert. Der Stallgeruch macht's!

Weblink:

Der Stallgeruch macht's - www.sueddeutsche.de/karriere/

Literatur:


Der Mythos von den Leistungseliten:

Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft von Michael Hartmann

Der Klimawandel ist in vollem Gange

Laut Erkenntnis der Wissenschaft ist der Zug bereits abgefahren, der Klimawandel ist in vollem Gange, er ist nicht aufhaltbar und schon gar nicht umkehrbar. Wir steuern auf die Übersäuerung der Meere und damit dem großen Artensterben zu. Wüstenbildung, Waldbrände und extreme Wetterkatastrophen nehmen rasant zu.

Die Pole und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, der Salzgehalt nimmt dort ab, die großen ozeanischen Wasserbewegungen ändern langsam aber nachhaltig ihre Richtungen. Der Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten, nicht mal mehr zu verlangsamen. Dafür haben die Menschen zu lange geschlafen und die Fakten ignoriert.

Jetzt eine Energiewende einzuläuten ist zu spät, damit hätte man vor 20 Jahren anfangen müssen, spätestens. Was soll das ganze also? Um das Klima geht es hier nicht. Es geht um Macht, wie immer. Der Bürger soll weiter geschröpft werden, damit er schwach bleibt. Es geht um Macht, wie immer.


Der Klimawandel macht sich hier in den USA spürbar bemerkbar, und taeglich kann man dazu in den Medien Berichte finden. Wenn nun Barack Obama eine Führungsrolle der USA beim Klimaschutz anstrebt, wirkt das auf mich etwas komisch, da bisher von den USA nur Verweigerungshaltungen erlebbar waren. Es reicht voellig, wenn er das in den derzeitigen Blockadeverhältnissen Machbare durchsetzt.

Auf das Lieblingsspiel der amerikanischen Präsidenten, also "the American leadership in the world", koennen wir gerne verzichten, Hauptsache es kommt endlich etwas zustande. So wie es aussieht, liegt nun alles am Obersten Gericht, dem letztendlich die Aufgabe zufaellt, die Blockade der Republikaner zu durchbrechen und den Klimaschutz per Entscheid durchzusetzen.

Barack Obama hat inzwischen erkannt, wie man die totale Blockade aushebelt und eine genaue Reihenfolge gewaehlt, an deren Ende die Gerichtsverhandlung steht. Danach gibt es kein Zurück.

Globale Probleme treffen auf geistige Provinz

Ein immer wieder festzustellendes Phänomen: Globale Probleme treffen auf geistige Provinz, verkörpert durch provinzielle Politiker und ihrer Haltung Problemen gegenüber.

Das Problem ist nicht, daß die Menschheit immer mehr anwächst, sondern, daß die Hirne, welche die Menschheit regieren, immer mehr schrumpfen. Von daher passst der Begriff "Schrumpfhirne" schon recht gut.

In der Provinz sozialisierte "Schrumpfhirne" sind leider keine Lösung globaler Probleme - was sich fast täglich kläglich aufs Neue erweist. Sie sind längst ein Teil des Problems geworden.

Man kann doch von einem provinzialisierten Politiker doch nicht ernsthaft erwarten, daß er globale Probleme lösen kann, er kann sich ja noch nicht einmal als solche erkennen.

Würden die Hirne der Politiker umfänglich mit der Population wachsen, würde es vielleicht auch keine Probleme geben bzw. würden sich viele Probleme als überflüssig erweisen.

Dem ist leider aber nicht so! - Nun haben wir den Salat.

Netzpolitik.org: Die ausgezeichneten Landesverräter

Die Blogger von Netzpolitik.org sind in einer paradoxen Situation: Von Teilen des Staates werden sie als Landesverräter verdächtigt, andererseits bekommen sie eine Auszeichnung von höchster Stelle vom Bundespräsidenten. Zyniker mögen dies für ausgezeichneten Landeverrat halten. Diese Auszeichnung haben sie wahrlich verdient, denn niemand sonst wie netzpolitik.org hat so hartnäckig all die kleinen Schweinerein aufgedeckt, die unsere tolle Regierung uns lieber verschwiegen hätte. Niemand sonst hat öffentlich gemacht wie intensiv an der Aushöhlung von Demokratie Freiheit und Bürgerrechten gearbeitet wird. Die "Schizophrenie" des staatlichen Verhaltens kommt wohl nicht von ungefähr. Denn eigentlich drückt sie sehr gut aus, was zur Zeit in diesem unserem Staat sich anbahnt: eine wirkliche Auseinandersetzung zwischen Kräften, die das Grundgesetz ernst nehmen und es erhalten wollen, und Mächten, die verschiedene grundgesetzlich garantierte Rechte aushebeln, wenn nicht sogar aufheben wollen. Die Ursache? Eine zunehmende Staatsverdrossenheit bei (bis jetzt noch) einer Minderheit. Es droht aber diese Minder- in eine Mehrheit umzuschlagen. Und dann sind nicht nur Posten und Pöstchen gefährdet, sondern auch der Reichtum verschiedener absolut Weniger. Es kommt der Tag, wo arm gegen reich aufstehen wird, mit dem Wahlzettel in der Hand. Und dagegen will man nun Dämme aufrichten mit Manipulation, Propaganda und sogar wirklichem Druck. Das ist das Problem, das die Aktionen gegen "netzpolitik.org" treibt. Es trennt sich hierbei aber auch langsam die undemokratische Spreu vom demokratischen Weizen. Aber genau deshalb ist diese Auszeichnung seitens der Regierung natürlich die pure Heuchelei. Auf der einen Seite Bürgerrechte & Privatsphäre abschaffen wollen und diejenigen die es öffentlich machen wegen Landesverrats am liebsten aufknüpfen wollen. Auf der anderen Seite die gleichen Personen auszeichnen für den Kampf um Bürgerrechte. Willkommen in Absurdistan! Weblink: Netzpolitik.org - www.netzpolitik.org